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politik-starnberg · 5 years ago

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Der lange Umweltausschuss - Bushaltestelle Söcking, Hochwald, 2x Percha, Fahrradstraßen und noch mehr ...

(M)ein Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Mobilität vom 15.10.2019:

Ich habe mich heute doch spontan entschlossen, ein wenig mitzuschreiben. Sind es doch nicht wenig interessante Themen. Und am Ende gibt es noch Nachwehen vom Donnerstag.

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

18:00 Uhr - es geht pünktlich los. Noch fehlen ein paar in der ersten Reihe. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Ausschuss ist beschlussfähig.

Herr Wiesböck (FDP): Er würde Percha gerne nach vorne holen.

Frau John: Es sollte alles nicht so lange dauern.

(Anm. d. Verf.: Jetzt wird über die Position ein wenig gepokert.)

TOP 2 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Es gibt nichts bekanntzugeben.

TOP 3 Wiedervorlage des Förderprogramms für die Anschaffung von Lastenfahrrädern und Anschaffung eines Lastenfahrrads zur Eigennutzung und zum Verleih

"Im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität wurde am 26.06.2019 die Erstellung eines Förderprogramms für die Anschaffung von Lastenfahrrädern und Anschaffung eines Lastenfahrrads zur Eigennutzung und zum Verleih beschlossen. Die Verwaltung stellt das erarbeitete Förderprogramm zur Beratung im Ausschuss vor."

Herr Zimmermann hat einen Sachbericht vorbereitet. Es ist die Wiedervorlage des Förderprogramms zur Anschaffung von Lastenfahrrädern. In der Anlage befindet sich die Förderrichtlinie, der Bescheid, das Antragsformular und die erforderlichen Erklärungen sowie der Verwendungsnachweis. Es gibt noch keine soziale Komponente. Offen sind es noch ein paar Punkte. Wie sieht es damit aus, mit den Lastenfahrrädern auch nicht fahrfähige Kinder zu befördern. Und wie soll zum Programm abgerufen werden - dauerhaft oder in gewissen Intervallen. Es sollte nicht zu viel Kapazität binden. Er müsste das alleine stemmen.

Herr Heidinger (BLS): Wie soll er sich das vorstellen? Kann das Prozedere einmal erklärt werden. Ehe er das alles durchliest. (Anm. d. Verf.: Das habe ich so verstanden.)

Herr Zimmermann: Die Richtlinie beschreibt alle Bedingungen. Es gibt einen Zuschuss von bis zu 500 EUR für ein neues bzw. gut erhaltenes gebrauchtes Lastenfahrrad. Nach Einreichung der Rechnung bzw. Angebots und des Antrags gibt es einen Förderbescheid. Und es braucht dann vom Geförderten einen Nachweis über die Nutzung. Wenn es verkauft wird, geht die Förderung verloren. Das hat aber dann der Nutzer zu melden.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Es gibt jetzt eine Grundlage für eine Diskussion. Wir werden sicher Erfahrungen sammeln und nachsteuern. Die Bürger sollten jährlich aktiv die Nutzung in Form von Adresse und Kilometerstand als Nachweis liefern. Die Sozialkomponente erzeugt mehr Verwaltungsaufwand. Man sollte erstmal so starten.

Frau Fohrmann (CSU): Sie hat auch schon ein Lastenfahrrad. Es gab eine Wartezeit von sieben Wochen. Sie ist für das Pilotprojekt zum Verleihen von Lastenfahrrädern. Die Förderung erscheint ihr noch ein wenig fragwürdig. Sie fragt nach der Zahl der zu verleihenden Lastenfahrräder, die angeschafft werden sollen.

Herr Zimmermann: Einen Verleih durch die Stadt kann die Stadt nicht leisten. Deshalb soll da ein externer Anbieter genutzt werden. Er ist für eine Pilotphase von ein bis zwei Jahr.

Herr Wiesböck (FDP): Er sieht das so nicht so positiv. Die Topologie in Starnberg ist ja etwas schwierig. Da ist das Bremsen auch schwieriger. Er schlägt eine Bedarfsermittlung vor. Kann man die Förderung einfach gestalten.

Herr Zimmermann: Die Stadt kann kein Fahrrad kaufen und verleihen. Der externe Anbieter wird den Verleih organisieren und verwalten. Die Förderung spielt nur beim Privatkauf eine Rolle.

(Anm. d. Verf.: Da hat aber mindestens einer wenig von der Beschlussvorlage recht wenig gelesen.)

Frau John: Das Vorgehen bei der Förderung ist einfach zu testen.

Herr Janik (UWG): Er ist ein Fan des Projekts. Er fragt nach der Option der Kilometerstände. Haben die Räder einen festen Tacho. Er hält das mit den Kilometern für fraglich. Ein zeitlich begrenztes Förderprogramm sollte kapazitätsfähig zu stemmen sein. Er schlägt da März bis Juli vor, wenn die Bürger auch Radfahren wollen.

Herr Zimmermann: Es wird von der Verwaltung zu stemmen sein. Er schlägt die Scharfschaltung des Programms für ein Jahr vor. Aktuell werden bis zu 20 Lastenfahrräder jährlich gekauft.

Frau Lipovec (BMS): Kann man den Antrag auch im Nachgang, also im Folgejahr, noch nachreichen?

Herr Zimmermann: Wenn der Förderzeitraum festgelegt ist, kann man nur in diesem Zeitraum die Förderung beantragen. Im ersten Jahr können jederzeit Anträge gestellt werden.

Herr Dr. Huber (WPS): Er fragt zu Punkt 2. Wenn das akzeptiert werden soll, sollten die Fahrräder den leihenden Nutzern sofort zur Verfügung gestellt werden. Der Kauf wird die höhere Akzeptanz haben.

(Anm. d. Verf.: Da haben einige nicht die Beschlussvorlagen gelesen bzw. bringen die Förderung und die mögliche Dienstleistung der Stadt durcheinander.)

Frau John: Beim Förderprogramm geht es um die Förderung des privaten Kaufs eines Lastenfahrrad. Das Leihen kann zum Beispiel zum Testen genutzt werden.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Wir sollten das jetzt probieren. Wenn der Fördertopf leer ist, ist er leer.

Beschluss:

Förderprogramm starten und Fördergelder bis zu 20.000 ausschütten

Anschaffung von Lastenfahrrädern zur Vermietung durch "E-Car-Sharings"

Wohnsitzbestätigung als Nachweis durch die Nutzer für die Haltedauer

Angenommen: einstimmig

TOP 4 Mobilfunk in Starnberg: Erhöhung der Netzkapazität über Small Cells; Antrag der Telekom vom 04.06.2019

"Die Stadt Starnberg kann sich am Projekt „Zukunftsprojekt Small Cells in Telestationen“ beteiligen. Hierbei geht es konkret um einen Standort am Bahnhofsplatz 5 in Starnberg. Die Teilnahme an dem Programm soll unter Berücksichtigung eines Sachgutachtens entschieden werden."

Herr Zimmermann erläutert den Antrag der Telekom. Es sollen an vorhandenen Einrichtungen verstärkende Hardware ergänzt werden. Damit wird ein weiterer Dachstandort vermieden. Die beantragte Anlage wird als unbedenklicher beschrieben. Es ist etwa eine Schuhkarton. Es wird in das Dach der Telefonzelle eingebaut und ist nicht zu sehen.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Er begrüßt das. Eine Erhöhung der Sendeleitungen an den Masten sollte vermieden werden.

Beschluss:

Zustimmung zum Antrag

Angenommen: einstimmig

TOP 5 Empfehlung zur Fortsetzung der Luftgütemessungen und zur Beweissicherung der Luftqualität in der Hanfelder Straße 11 und Hauptstraße 4 in Starnberg

"Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hat am 20.10.2016 (2016/228) über die kontinuierliche Erfassung der Luftschadstoffbelastung im Stadtgebiet von Starnberg beraten, worauf die Errichtung und der Betrieb von zwei Luftschadstoff-Messstellen über einen Mindestzeitraum von zwei Jahren beschlossen wurde. Der Leistungszeitraum für den Betrieb der beiden Messstationen in der Hanfelder Straße 11 und Hauptstraße 4 endet zum 31.12.2019 und soll um 6 Jahre verlängert werden."

Frau John stellt kurz die Historie vor. Der Vertrag ist noch einmal bis Ende des Jahres verlängert worden. Es geht darum, ob wir das jetzt dauerhaft haben wollen. Es kostet ca. 1.000 EUR netto pro Monat. Das wären dann ca. 45.000 EUR pro Jahr. (Anm. d. Verf.: Das ist eine stolze Summe für vier Messungen. Mein Bauch sagt: Nicht in der Höhe.)

Herr Heidinger (BLS): Er findet es herausgeschmissenes Geld. Nach drei Jahren Messung haben wir genug gemessen. Vielleicht setzt man mal zwei Jahre aus und baut dafür einen Spielplatz. Die Werte waren doch immer gut. Er hält die Beschäftigung der Firma für Blödsinn.

Herr Zimmermann: Es gibt immer die Berichte je Quartal. Die Grenzwerte werden schon partiell überschritten. Nur die Jahresmittelwerte sind unterhalb der Grenzwerte. Wenn z. B. die Umwelthilfe wieder mit Messungen kommt, können wir dann ggf. etwas dagegenhalten oder eben nicht.

Herr Janik (UWG): Er stößt ins dasselbe Horn. Er sieht keine weiteren Erkenntnisse in den nächsten Jahren. Er möchte keine weiteren 50.000 EUR pro Jahr ausgeben.

Herr Frey (CSU): Gibt es Verfahren im Bereich der Luftreinhaltung? Wenn die Messungen keine Bindungswirkung haben, sollte man die einstellen.

Frau John: Ja, der Luftreinhalteplan der Stadt München mit Sonderteil für Starnberg.

Herr Zimmermann: Wenn die Werte angefragt werden, werden die mitgeteilt.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Unsere Messstationen liefern ja nur lokale Werte für die Bürger und nicht "offiziell" für weitere Verfahren. In Starnberg sind wir schon weit aus dem Schneider, um uns gegen die Umwelthilfe zu schützen. An den Messkurven sieht man ja keine Unterscheidung zwischen Verkehr und Heizung.

Herr Wiesböck (FDP): Er möchte mindestens eine Messstation erhalten und sie näher an die Straße versetzen. Was kostet eine Station an einem besseren Standort?

Herr Dr. Huber (WPS): Er hat folgende Denkweise. Der Wert eines Messwertes hängt von der Messreihe ab. Eine kontinuierliche Messreihe ist immer sinnvoller, da dort die Tendenzen erkennen werden können. Er ist für die Beibehaltung beider Messstellen.

Beschluss:

Klärung der Verbindlichkeit der Messwerte für Verfahren

Kosten für eine Messstelle

Kosten für einen anderen fachlich sinnvollen Standort

Beschluss dem Stadtrat überlassen

Angenommen: einstimmig

TOP 6 Verwendung von Grundwasser aus dem Düker am Almeida Weg für geothermische Nutzung

"Bereits 2014 hat der STAgenda Arbeitskreis „Energie und Klimaschutz“ im Lenkungskreis über Verfahrenstechniken zur Nutzung der Geothermie in Tunnelbauwerken berichtet. Es sollte geklärt werden, ob bei dem bereits planfestgestellten Projekt B2-Tunnel eine geothermische Nutzung noch machbar wäre. Eine Machbarkeitsstudie soll dies nun zeigen."

Frau Wurzbacher von der STAgenda trägt vor. Was lange währt, wird am Ende doch noch gut. Es wurde mit dem Thema schon 2014 angefangen. Es wurde sich erkundigt, ob eine nachträgliche Ergänzung von Geothermie möglich ist. Dann gab es eine Pause. Ab 2017 wurde das Thema wieder aufgenommen. Das Bauamt hat alles zur Kenntnis genommen, ist aber noch zurückhaltend.

Für die Geothermie gibt es drei Optionen. Die Absorption in Tübbingen, den Einsatz innerhalb der Düker über Wärmepumpen und über klassische Bohrungen wären denkbar. Die dritte Option fällt aktuell weg, da die Bohrungen für die Wassermessungen genutzt werden. Die erste Variante geht auch nicht, da laut Bauamt die Tunnelbohrmaschine schon bestellt ist (Anm. d. Verf.: Wenn das so der Fall wäre, ist das eine ganz spannende Information.). Es bleibt die Option über die Düker übrig.

Es gab Rücksprachen beim Lehrstuhl für Hydrogeologie. Es wurde empfohlen, dass auf jeden Fall zu machen, da in Starnberg viel Wasser fließt. In München sind 10 Düker zusammenzuschließen, um die gleiche Menge Wasser zu erhalten, wie bei einem Düker in Starnberg. Da die Düker immer offen sind, kann man dort gut die entsprechenden Rohre integrieren. Die Idee ist, dass jetzt schon zu installieren und dann nach Fertigstellung des Tunnels auf die Installation zurückzugreifen und eine Versorgung anzubieten. Auch für neue Siedlungsgebiete könnte eine Wärmeversorgung angeboten werden. Im Antrag steht die Empfehlung aus der TU München. Es soll eine Machbarkeit geprüft werden.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Er unterstützt das voll und erinnert an das Rathaus in Gilching. Er fragt nach den Mengen. Dem Wasser kann 1000 KWh in welcher Zeit entzogen werden. Ihm fehlt da die zeitliche Angabe. Wer nimmt diese potentielle Wärme ab und wer bezahlt dafür?

Frau Wurzbacher: Die Gesamtleistung ist im Megawattbereich. Wir können bei neuen Gebäuden auf 10 KWh und könnten 1000 Häuser davon versorgen. (Anm. d. Verf.: Irgendwie passen die Zahlen nicht so zueinander. Ich kann aber auch nicht sagen, welche ich nicht mitbekommen habe.) In München wird das Wasser bis zu 4 km weitergeleitet. Ein Betreiber ist noch zu erkunden. Es gibt ja schon Wärmenetze in der Stadt. Da wird es genug Abnehmer geben.

Herr Heidinger (BLS): Ihm geht es um die Zahlen. Ihm fehlt auch der Zeitraum für die angegeben Zahlen.

Frau Wurzbacher: Es gibt eine Empfehlung der TU, dass am Almeida-Düker einzurichten. Es ist eine Option auf die Zukunft.

(Anm. d. Verf.: Es geht jetzt etwas Hin und Her, welches Haus denn nun 10 KWh verbraucht.)

Herr Frey (CSU): Er ist für das vorgeschlagene Vorgehen.

Frau Wurzbacher: Es kommen immer die "Abers". Das ist ein Projekt für die Zukunft. Wir demonstrieren doch dauernd für den Umweltschutz.

Herr Wiesböck (FDP): Wie sieht es mit der Umweltverträglichkeit aus? Er sieht den Umweltgedanken auch ein wenig. Das sollte auch geprüft werden.

Frau Wurzbacher: Wir planen da nichts. Es gibt die Empfehlung der TU, das hier zu nutzen. Es wurde der Düker, der das meiste Wasser liefern kann, ausgewählt. Sie sieht da keine Probleme. Es wird Pumpenstrom benötigt, der sich optimalerweise an den Bedarf anpasst. Und wenn der erneuerbar ist, wären wir zu 100% umweltfreundlich. Es ist der Unterschied zwischen Leistung und Verbrauch zu beachten.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie freut sich über die Hartnäckigkeit der STAgenda. Sie freut sich über das Engagement. Sie ist für die Beauftragung der Planung.

Frau Lipovec (BLS): Wird bei der Prüfung auch das Wasserwirtschaftsamt beteiligt? Hat das auf die Geothermie auch noch Einfluss.

Frau Wurzbacher: Der Auftrag wird von der Stadt an Experten vergeben. Der wird dann feststellen, was machbar ist und was es kostet. Zum Wasserwirtschaftsamt gab es noch keinen Kontakt.

Herr Heidinger (BLS): Es sollte im Gutachten auch geprüft werden, wie es genutzt werden kann.

Herr Dr. Huber (WPS): Es möchte aber noch sagen, dass die WPS trotz Abneigung zum Tunnel ausdrücklich zustimmt, damit über die Planung Fakten geschaffen werden. (Anm. d. Verf.: Wird befürchtet, dass diese Entscheidung gleich ausgenutzt worden wäre?)

Beschluss:

Gespräche mit Bauamt zur Klärung der Ergänzungen für die Düker

Machbarkeitsstudie für 7.000 EUR

Angenommen: einstimmig

TOP 13 (vorgezogen) Verkehrsentwicklungsplan Starnberg Themenfeld Verkehrsentlastung Verkehrsentlastungskonzept für den Ortsteil Percha - Umbau des Knotenpunkts Buchhofstraße/Berger Straße/Würmstraße

"Für den Umbau des Knotenpunkts Buchhofstraße/Berger Straße/Würmstraße wurde eine Planung entwickelt, die die Verbesserung der Verkehrssicherheit und Ausgestaltung im Sinne der Barrierefreiheit des Kreuzungsbereiches zum Inhalt hat. Diese Planung wird vorgestellt."

Im Oktober 2018 wurde die Planung beauftragt. Das Büro Vössing hat eine Planung der Kreuzung entwickelt, die vorgestellt wird. Es geht nur um Vorberatungen für den Bauausschuss. Es soll eine Neuordnung des Knotens entwickelt werden. Es wurden Abstimmungsgespräche mit der Autobahndirektion geführt.

Herr n. n. (Vössing): Er stellt kurz die Planung vor. Es sollte die Situation für Fußgänger und Radfahrer verbessert werden. Die Überquerungslängen wurden verringert. Auch die Leistungsfähigkeit wurde noch einmal bestätigt. Die Qualität verbleibt auf dem gleichen Niveau. Es gibt keine Einschränkungen für den Kfz-Verkehr bei einer Verbesserung für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer. Es gibt für Radfahrer teilweise entsprechende Aufstellflächen.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Er sieht das Problem beim Kfz-Verkehr. Knoten mit 5 Armen sind immer problematisch. Der Verkehr entwickelt sich manchmal sehr übel. Es gibt manchmal lange Staus. Nur an die Fußgänger zu denken, findet er nicht optimal. Es sollte größer gedacht werden.

Herr Janik (UWG): Der Verkehr wird nicht über die Kreuzung gelöst. Er fragt nach der Schleppkurve auf dem Bürgersteig?

Herr n. n. (Vössing): Das muss er nachfragen.

Herr Frey (CSU): Es wurde versucht, die Situation so gut wie möglich zu verbessern. Er stimmt zu.

Herr Wiesböck (FDP): Er sieht da keine großen Wertschöpfungen. Wo ist den die Radstrecke zu (Anm. d. Verf.: Das war jetzt zu schnell.) ...

Frau John: Wir haben es jetzt geschafft, die Kreuzung zu verbessern. Die Signalsteuerung wird vom Bauamt geregelt.

Herr n. n. (Vössing): Die Spuraufteilung ist genauso wie bisher. Es gibt nur zusätzliche Aufstellflächen für Radfahrer, so dass die Zwischenzeiten ein wenig kürzer werden.

Frau John: Das kommt im nächsten TOP. Es geht hier um Mängelbeseitigung. Der Umbau besteht eigentlich nur aus Gehwegebau und Markierungsarbeiten.

Herr Wiesböck (FDP): Wo sind jetzt die großen Vorteile?

Frau John: Im direkten Kreuzungsbereich können sich die Fußgänger besser bewegen.

(Anm. d. Verf.: Jetzt geht es um die Hecken und Sichtbeziehungen und andere Kleinigkeiten, wobei ich mich dann immer frage, ob das die Aufgabe eines Stadtrats ist, oder ob sich der jeweilige Stadtrat aufgrund seines Interesses um die jeweiligen Kleinigkeiten kümmert. Ich vermute Letzteres.)

Frau John: Die Kreuzung ist chronisch überlastet. Für die Autofahrer kann man aktuell wenig regeln. Durch den Ausbau wird es nicht schlimmer. Die "grünen Pfeile" sind vom Bauamt einzurichten.

Herr Dr. Huber (WPS): Er beantragt eine Extra-Ampel an dem Überweg auf der Seite der Autobahn, die den Autofahrern beim Einbiegen Rot zeigt, wenn die Fußgängerampel Grün zeigt. Nach dem Vorbild an der Leutstettener Straße.

(Anm. d. Verf.: Wie soll das gehen, wenn die Autos nach "Grün" losfahren und in der Kreuzung eine "Rot"-Ampel bekommen und im Kreuzungsbereich stehen bleiben? Ich habe Herrn Dr. Huber wohl nicht richtig verstanden.)

Herr Heidinger (BLS): Es braucht keinen neuen Grund? Es sollte beachtet werden, dass die Busse beim Abbiegen nicht den Gegenverkehr behindern. Machen kann man das schon.

Frau John: Es ist alles auf öffentlichen Grund. Die Flächen sind so geplant, dass auch alles passen würde, wenn der private Grund nicht mehr öffentlich nutzbar wäre.

(Anm. d. Verf.: Jetzt wird über die Radien an den Ecken diskutiert. Warum vertrauen die Stadträte bei solchen Kleinigkeiten den Gutachtern nicht?)

Herr Janik (UWG): Er möchte fragen, ob die Breiten der Gehwege so notwendig sind. Das hat ja Auswirkung auf die Kosten von 85.000 EUR. Kann man nicht die Ziffer drei streichen und vom Bauausschuss beschließen lassen.

Herr Wiesböck (FDP): Es geht um die Einfahrt zum Ärztehaus. Warum ist die Haltelinie soweit weg.

Herr n. n. (Vössing): Das ist die Bestandssituation. Damit aus der Einfahrt auch größere Fahrzeuge Richtung Wangen abfahren können.

(Anm. d. Verf.: Jetzt werden detaillierte Situationen angesprochen. Herr Wiesböck erwartet jetzt zu viel von der möglichen Planung.)

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Gibt es Fördergelder?

Frau John: Nein, die gibt es nicht.

Beschluss:

Billigung der Planung unter Betrachtung der Fragen zu Schleppkurven, Tiefe der Aufstellfläche, LSA-Optimierung Autobahnauffahrt und "grüner Pfeil" sowie Grünzeiten

Empfehlung der Entwurfsplanung für den Bauausschuss

Angenommen: einstimmig

TOP 14 (vorgezogen) Verkehrsentwicklungsplan Starnberg Themenfeld Verkehrsentlastung Verkehrsentlastungskonzept für den Ortsteil Percha - Abfahrt von der A 952 auf Höhe Gut Buchhof

"Mit dem Ziel der Verkehrsentlastung des Ortsteils Percha wurde eine Planung für eine neue Ausfahrt von der A 952 aus Starnberg kommend auf die Buchhofstraße auf Höhe Gut Buchhof entwickelt. Diese Planung wird vorgestellt."

Frau John referiert. Der Plan wurde am 7.9.2019 bei der Autobahndirektion vorgestellt. Richtung München könnte man sich das vorstellen. Von München kommend nicht, da sie keine verkehrlichen Auswirkungen hätte. Am 30.9. hat die Autobahndirektion unter Auflagen weiteren Planungen zugestimmt. (Anm. d. Verf.: Das ist ja eine gute Nachricht.)

Herr n. n. (Vössing): Es ist geplant, dass die Ausfädelspur aus Percha einfach verlängert wird und man dann vor dem Parkplatz in Richtung Parkplatz der MIS wieder ausfahren kann. Die Nothaltebucht wird verschoben und bleibt auf öffentlichen Grund. Ein Anschluss an die Staatsstraße ist auch gewährleistet.

Herr Frey (CSU): Der Zufahrtsverkehr nach Buchhof in der Früh braucht nicht mehr durch Percha. Der Verkehr von Buchhof muss noch durch Percha. Er freut sich, dass der Antrag der CSU umgesetzt wird.

Herr n. n. (Vössing): Ja, so ist es. Es geht um 2000 Kfz/Tag, die aus Percha herausgezogen werden. Dann können die Grünzeiten neu aufgeteilt werden.

Herr Frey (CSU): Wir sind einer Entlastung von Percha nähergekommen.

Frau John: Die Bürger wollen keine zusätzliche Ausfahrt parallel zur Würmstraße.

Herr Dr. Huber (WPS): Er ist aus zwei Gründen total begeistert. Das wurde schon 2009 von der WPS vorgeschlagen. Es gibt so etwas auch in Ottobrunn. Wir sollten ein paar Ortstermine mal wahrnehmen. Es gibt dort manchmal Verkehrschaos. Für das Schulende müssen wir noch eine Lösung suchen.

Herr n. n. (Vössing): Die Schul-Schluss-Zeit fällt laut der Verkehrszählung nicht in den Berufsverkehr.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Wir gehen mit 100.000 EUR Planungskosten ins Rennen. Es sollten auch noch einmal die Zahlen für den Bau auf den Tisch gelegt werden. Zusätzlich sollte trotzdem auch Tempo 30 eingeführt werden, um Verbesserungen für alle und Entlastungen im Ort zu erreichen. Mit welchen Baukosten ist zu rechnen? Und mit welcher Umsetzungszeit wird gerechnet?

Frau John: Bis zum Stadtrat werden die Kosten geschätzt sein. Eine Realisierung wird sicher nicht vor dem übernächsten Jahr sein.

Herr Heidinger (BLS): Er stimmt der Planung zu. (Anm. d. Verf.: Der Rest ist belanglos.)

Herr Wiesböck (FDP): Er hat noch technische Fragen. Es geht um die Nothaltebucht und eine mögliche Einfädelspur. (Anm. d. Verf.: Herr Wiesböck sollte Verkehrsplaner werden?)

Herr n. n. (Vössing): Es gibt da Mindestlängen, die eingehalten werden müssen. Für den Betriebsdienst gibt es Sonderregelungen.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Er hat drei Fragen. Werden auch die Lastwagen dann über die neue Spur nach Buchhof geführt? Und heute wird nur vorberaten? (Anm. d. Verf.: Die dritte Frage habe ich wohl verpasst.)

Herr n. n. (Vössing): Ja, aber der längere Weg wird sicher nicht genutzt.

Herr Prof. Picker (WPS): Er erinnert sich an die ablehnende Meldung von Herrn Pfaffinger. Er bedankt sich bei Frau John. Kann die Kapazität der MIS jetzt auch einfacher erhöht werden?

Frau John: Die obere Grenze ist noch nicht erreicht.

Beschluss:

Empfehlung keinen Umbau der bestehenden Rampe parallel zur Würmstraße

Angenommen: einstimmig

Empfehlung der vorgestellten Planungen und Wiedervorlage im Stadtrat mit Baukostenschätzung und Zeitplan

Angenommen: einstimmig

(Anm. d. Verf.: Wann werden eigentlich die bisherigen Ergebnisse des abgeschlossenen (?) VEP der Öffentlichkeit und dem Stadtrat vorgestellt.)

Herr Frey (CSU): Er möchte TOP 10 vorziehen.

TOP 10 (vorgezogen) Bushaltestelle Söcking Mitte

"Die Verwaltung erstattet Bericht zur Markierung der Bushaltestellen Söcking Mitte."

Es gibt einen Antrag von Herrn Frey vom 16.9.2019. Es geht um Auskunft zu diesem Thema. Frau John berichtet. Die Haltestelle war an die dortige LSA angehängt und wird von drei Buslinien bedient. Die Busse 901, 950, 951 halten stündlich und am Wochenende alle zwei Stunden. Die Schüler werden direkt vor die Grundschule gebracht und dort auch wieder zu den Standardzeiten abgeholt. Es gibt eine weitere Zusatzausstiegshaltestelle auf Höhe der Grundschule auf der Andechser Straße.

Die Bushaltestelle Söcking war mängelbehaftet. Am nördlichen Bereich war der Wartebereich im Bereich der LSA und auf einem privaten Platz vor Garagen. Ein Flächenerwerb wurde von den Eigentümern abgelehnt. Im Süden (Richtung München) war der Haltestellenmast auf dem Gehweg aufgestellt. Die Bushaltestellen werden regelmäßig überprüft. Hier wurden dann mehrere Mängel festgestellt. Es waren die nicht vorhandenen Aufstellflächen direkt im Bereich der LSA liegend. Es war die zu kleine Bushaltebucht, die oft illegal zugeparkt war. Ein barrierefreier Einstieg war nicht vorhanden.

Die Verlegung auf der südlichen Fahrbahn erfolgte auch im Vorgriff der Umbaumaßnahmen bei St. Stefan, die gestern beschlossen wurden.

Die Haltebucht ist größtenteils in Privatbesitz. Die Freigabe erfolgt quasi im Tausch mit einer Fläche im Garten, welche für die Rampe für St. Stefan benötigt wird. Hinsichtlich der Einbeziehung von Fachbehörden .... (Anm. d. Verf.: Bei so einem langen Monolog geht dann doch mal etwas verloren.) Eine Besichtigung wurde am 31.7.2019 mit Landratsamt und Polizei durchgeführt. Das Bauamt ist nicht beteiligt, da es nicht mehr Baulastträger ist. Es wurde eine Fachstellenbeteiligung im Mai 2019 für eine Haltestellenposition durchgeführt, die aber um einige Meter weiter zu St. Stefan geplant war. Die Aufstellflächen auf dem Gehweg bewegen sich zwischen 1 m und 1,5 m haben. Das ist recht knapp, aber für nicht ausgebaute Bushaltestellen der Standard in Starnberg. Im Zuge der Barrierefreiheit wird sich da vielleicht noch etwas ändern.

Es wurden auch die Sichtbeziehungen geprüft, die als "einwandfrei" eingeschätzt wurden. Das Parken auf markierten Flächen ist nicht möglich. Um den Mast herum darf so oder so nicht gehalten werden. Markierungen auf der Straße dürfen natürlich überfahren werden. Es wird empfohlen, für diese Haltestellen im Zuge möglicher städtebaulicher Umbauten bessere Positionen suchen zu lassen.

Herr Frey (CSU): Er ist mit dieser Situation nicht glücklich. Er möchte beantragen, die Haltestelle wieder zurückzusetzen, so wie es am Anfang geplant war. Er teilt die Meinung nicht. Für ihn ist die Position nicht verkehrssicher. Die Sichtbeziehung von Andechs kommend ist nicht gut. Im Winter wird Situation sicher noch verschärft. Sie wirft auch rechtliche Probleme auf, da auch hier Privatgrund belegt wird. Es sieht keinen Zusammenhang mit der Umbaumaßnahme von St. Stefan, da diese zu weit weg liegt. Auch wurden die Fachbehörden zu genau dieser Lage nicht befragt. Auch gibt es die Unterschriftenliste von knapp 300 Bürgern, die er an die Stadtverwaltung weiterreicht (Anm. d. Verf.: Eine Unterschrift davon kenne ich persönlich.). Bei der Parkbucht sollte noch berücksichtigt werden, dass da früher Parken erlaubt war.

Frau John: Nein, da war nie Parken erlaubt. Es war immer schwierig für den Bus, dort zu halten.

Herr Frey (CSU): Das allgemeine Interesse überwiegt für ihn das möglicherweise Interesse an Parkplätzen. Er beantragt die Verlegung und weiteren Einbeziehung der Fachbehörden.

Frau John: Es ist nicht relevant, wem der Gehweg gehört. Die Pflichten der Eigentümer sind durch die Verlegung der Haltestelle gleichgeblieben.

Herr Frey (CSU): Der Privatgrund wird jetzt anders öffentlich genutzt. Er hält den Antrag aufrecht.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Die Verkehrssituation ist jetzt sehr unglücklich und unkomfortabel. Wir haben jetzt die ungünstigste Situation. In der Hauptstraße ist die Haltestelle auch direkt vor der Lichtsignalanlage. Die Haltestelle in der Ortsmitte an der schmalsten Stelle einzurichten, ist nicht glücklich. Wem gehört die Haltebucht. Die Haltebucht könnte als Platz für ein Wartehäuschen genutzt werden. Der alte Standort ist aus ihrer Sicht besser.

Frau John: Auch an der alten Stelle war kein Platz für ein Wartehäuschen. Die aktuelle Bushaltebucht ist zu schmal. Der Grund der Buchten ist teils gemeindlich, teils öffentlich. Beide Lagen sind für die Ortsmitte nicht optimal. Für einen optimalen Standort wird man Geld in die Hand nehmen müssen. In fast ganz Starnberg gibt es nicht optimale Haltestellen. Wenn man die gut ausbaut, gibt es auch Fördermittel.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Es wurden nur die Fachstellen Landratsamt und Polizei beteiligt. Haben sich diese beiden Fachstellen auch schriftlich geäußert? Wurde der neue ausgewählte Ort besichtigt oder auch der vorher geplante Ort?

Frau John: Die Haltestelle gegenüber dem Second-Hand gab es eine Begehung und die Lage wurde vor Ort festgelegt. Für die südliche Seite wurde eine Beteiligung für eine Position um 6 Meter Richtung Starnberg durchgeführt.

Herr Heidinger (BLS): Sie haben alle negativen Punkte aufgezählt. Bei der Pizzeria gibt es auch eine neue Haltestelle nach der Lichtsignalanlage. Hier ist eine neue Haltestelle nahe bei der Kreuzung. Auch in Hanfeld wurden Haltestellen an Positionen geplant, die dann einfach danach doch woanders hingesetzt wurden. “Sie machen das, was sie wollen. Das ist das Problem an der ganzen Geschichte.” Die Aufstellfläche mit den Autos ist Privateigentum. Er möchte wissen, ob der Garten, der für St. Stephan hergegeben wird, dem gleichen Eigentümer gehört. Das hätte dann ein "Geschmäckle". Dass der Bus jetzt im Gefälle steht, ist eine ganz gefährliche Situation. “Aber wenn man etwas Gutes tun muss, ist das vielleicht auch eine Lösung.” Die bisherige Haltestelle so zurückzuverlegen, versteht er nicht. Und warum wurde nicht vorher mit den Eigentümern im Bereich der neuen Haltestellen gesprochen. Auch in Hanfeld müssen die Eigentümer einfach damit leben. Er ist für den Antrag.

Frau John: Sie bittet, die Spekulationen über Eigentümer zu lassen. Die Haltestelle Georg-Bader-Weg ist hinter der Lichtsignalanlage.

(Anm. d. Verf.: Es geht jetzt Hin und Her, ob, wo und wann die Eigentümer hätten mitgenommen werden sollen oder können. Herr Heidinger geht "es auf dem Senkel", dass Frau John nach jedem Beitrag eines Stadtrats eine Antwort gibt oder reagiert.)

Frau John: Es wurde jetzt festgestellt, dass bei zukünftigen Umbauten von Haltestellen die Eigentümer mehr berücksichtigt werden. (Anm. d. Verf.: Was für eine Erkenntnis nach 5 Jahren? Die Anderen mehr mitnehmen. Ich glaube aber nicht, dass sich da irgendetwas ändern wird. Es wird weiter ein “Machen” geben und wenn zu viele sich aufregen, kann ja dann noch miteinander geredet werden. Damit schafft frau sicher keine Freunde.)

Herr Prof. Picker (WPS): Er beantragt einen Ortstermin.

Frau John: Dann kann gleich die Bürger mitdiskutieren.

Herr Janik (UWG): Eine Ortsbesichtigung ist nicht notwendig. Gestern hatte die Haltestelle mit St. Stefan nichts zu tun hat, heute aber schon. Und ob der Bus nun halb auf der Straße oder ganz auf der Straße steht, ist es auch egal.

Frau Lipovec (BMS): Sie ist auch für eine Ortsbesichtigung. Auch die Anwohner können dann dazukommen. Dieser eine Termin sollte möglich sein. An Herrn Heidinger gerichtet: Der Monolog über Hanfeld in seinem Statement war auch nicht themenrelevant.

Frau John: Einer Ortsbesichtigung sollte immer zugestimmt werden.

Herr Prof. Picker (WPS): Der Antrag von Herrn Frey sollte dann zur Ortsbesichtigung auch vorgelegt werden. (Anm. d. Verf.: Anscheinend gibt es in den Sitzungsunterlagen einen formalen Fehler?)

Herr Frey (CSU): Es bedarf keiner Ortsbesichtigung für die Rückverlegung der Haltestelle. Die Probleme sind beschrieben. Eine Ortsbesichtigung kann bei der Findung einer neuen Position helfen. Das Zurücksetzen kann sofort beschlossen werden. Die Bürger kämpfen seit Wochen dagegen.

Herr Wiesböck (FDP): Der Grund der Stadtverwaltung für die Verlegung war bisher plausibel. Braucht man nicht ein bisschen Zeit zum "Einlaufen".

Frau John: Wenn der Ausschuss / Stadtrat konkrete Vorschläge gibt, kann man die Fachbehörden dann einbeziehen.

Frau Wahmke (UWG): Wir wissen seit zwei Monaten, dass die Lage nicht gut ist. Gestern war der Bauausschuss vor Ort bei St. Stephan. Da haben sicher alle auch die Bushaltestelle gesehen.

Herr Frey (CSU): Der Antrag zur Rückversetzung wird aufrechterhalten.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Wir sollten heute den Grundsatzbeschluss über eine Verlegung beschließen und mit der Ortsbegehung eine künftige Lage eruieren.

Prof. Picker (WPS): Er hält den Vorschlag von Frau Neubauer für gut.

Herr Heidinger (BLS): Es sollte vor dem Winter zurückgebaut werden. Wichtig ist, dass wir aus der Hanglage und den Kreuzungsbereich herauskommen.

Beschluss:

Antrag Frey wurde behandelt.

Angenommen: einstimmig

Der Ausschuss empfiehlt die (Rück)Verlegung der Bushaltestelle

Angenommen: 7:5

Eine Ortsbegehung soll eine neue Position im Einvernehmen mit den Bürgern

Abgelehnt: 6:6

Antrag Frey: Unverzügliche an den alten Standort

Abgelehnt: 6:6

(Anm. d. Verf.: Es ist immer wieder dasselbe. Erst einmal "Machen" und wenn es dann doch kracht, dann doch mit den Betroffenen sprechen. Was soll die Verwaltung mit diesem Beschluss anfangen? Es soll sich etwas ändern, aber erst irgendwann?)

TOP 7 Waldwegebau "Am Hochwald" auf den Fl. Nrn. 968/121, 968/83 und 968/71, Gemarkung Starnberg;

"Vorlage des Zustandsberichtes (Monitoring) vom 05.09.2019 Der Bericht soll zur Kenntnis genommen werden. Außerdem wird vorgeschlagen den gefassten Beschluss zu zusätzlichen Maßnahmen wie Laubausbringung und Bewässerung in Trockenperioden aufzuheben."

Das Monitoring wurde am 4.9.2019 noch einmal visuell durchgeführt. 50% der erfassten Gehölze im ganzen Gebiet sind vital oder leicht geschwächt. 40% sind vital herabgesetzt. 4 Bäume zeigen nachlassende Vitalität. 2 Bäume sind tot, aber abseits vom Weg. Nur eine Buche am Hauptweg wurde herabgesetzt. Alle anderen wurden eher hochgestuft. Beim überwiegenden Teil wurden keine Änderungen festgestellt. Die letzte Untersuchung ist für das 2. Halbjahr 2021 geplant. Der Beschluss zur zusätzlichen Pflege soll deshalb aufgehoben werden.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie hat eine Frage an die Fachexperten. Warum sollen keine Pflegemaßnahmen mehr durchgeführt werden. Sie versteht die Schlussfolgerung nicht. Es wird im Gutachten weder bestätigt noch dementiert, dass es einen Zusammenhang zum Rückeweg gibt.

Frau John: Das ist die Auskunft des Betriebshofs. Der Betriebshof meint, dass sich der Wald selbst regenerieren kann. Auch hat der Betriebshof kein unbelastetes Laub mehr. Er möchte auch kein Wasser in den Wald transportieren. Deshalb wird um Aufhebung des Beschlusses gebeten. Im Gutachten steht, dass einige Bäume schon länger immer schlechter werden.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Er möchte nach vorne schauen. Wir haben 20 bis 30 qkm Wald in Starnberg. Wir konzentrieren uns hier auf einen kleinen Teil. Das geht doch nicht. Wir müssen mit dieser “feinkrümeligen Betrachtung” aufhören. Er beantragt, den Punkt 2 und 3 zu streichen und die Untersuchung sofort zu beenden.

Frau Wahmke (UWG): Sie kommt auf 9 Bäume, die sich verschlechtert haben. Der Sommer war nicht ganz so heiß, so dass ein Aufwärtstrend nicht ungewöhnlich ist. Die Pflegemaßnahmen wurden 2018 nicht umgesetzt. Sie kann nicht zustimmen, dass die der Wegebau nicht an den Schäden schuld ist.

Herr Wiesböck (FDP): Die Bäume haben sich wieder erholt. Im nächsten Sommer kann das schon wieder anders aussehen. Er würde sich das offen lassen. Nur weil der Betriebshof das nicht machen möchte, sollte kein Argument sein. Man sollte schon daran bleiben und das Ganze noch ein wenig unterstützen. Das sind doch dann Ausgleichsflächen für andere Projekte.

(Anm. d. Verf.: Jetzt wird diskutiert, wer ob und wie bewässern darf, kann oder soll. Es ist ein Disput zwischen Herrn Wiesböck und Frau John, der eigentlich keinen im Saal wirklich weiterbringt.)

Herr Frey (CSU): Er kann aus dem Gutachten auch nicht feststellen, dass der Wegebau nicht der Grund für die aktuelle Situation ist. Wir können die Pflege gerne einstellen.

Herr Heidinger (BLS): Er kann mit dem Beschluss mitgehen, wenn "Nicht" im Punkt 2 gestrichen wird. (Anm. d. Verf.: Das hieße, dass der Wegebau Schuld am schlechteren Zustand der Bäume ist.)

Frau Wahmke (UWG): Sie wiederholt sich. Es geht nur um die Bewässerung in Trockenperioden. Ein Fußweg gab es da schon immer. Es wurde dann ein Rückeweg zur Pflege des Waldes gebaut. (Anm. d. Verf.: der dann aber gar nicht genutzt werden soll - siehe https://www.politik-starnberg.de/search/Hochwald.)

Frau Lipovec (BMS): Das "Nicht" sollte nicht gestrichen werden. Dann hätte man sich dann das Gutachten sparen können. Das Gegenteil vom Gutachten zu beschließen, macht wenig Sinn.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Der Schwerpunkt des Baumsterbens durch Trockenheit ist in Oberbayern nicht akut. Wir müssen wieder auf den Boden der Vernunft kommen.

Herr Wiesböck (FDP): Auf die Laubstreu können wir gerne verzichten. Er schlägt vor, für die Artenvielfalt würde er das Totholz dort liegen lassen. Beim Bewässern ist das Vorgehen ist, dass die Anwohner Herrn Wiesböck benachrichtigen. Der prüft, ob eine Bewässerung notwendig ist und bei Bedarf informiert er die Stadtverwaltung. Da gibt es schon ein Konzept.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Der Punkt zwei soll gestrichen werden.

Beschluss:

Kenntnisnahme des Zwischenberichts und des Gutachtens

Angenommen: einstimmig

Wegebau kein Grund für Schäden an Bäumen

Kein weiterer Eintrag von Laubstreu

Angenommen: einstimmig

Antrag Rieskamp: Untersuchungen einstellen

Abgelehnt: 6:6

·Antrag Wiesböck: Gefällte Bäume als Totholz im Wald belassen.

Angenommen: einstimmig

Antrag Wahmke: Bewässerung in Trockenperioden

Angenommen: 7:5

TOP 8 Verkehrsberuhigung Perchastraße; Antrag Stadtratsmitglied Frey vom 06.08.2019

"Die Verwaltung empfiehlt zur Entwicklung einer durchgehenden sicheren Radwegeverbindung die Perchastraße als Fahrradstraße einzurichten. Dies soll im Weiteren mit den Fachbehörden abgestimmt werden."

Der aktuelle Zustand wird kurz vorgestellt. Eine Erhöhung der Verkehrsbelastung durch die geänderte Verkehrsführung in der Perchastraße durch die geänderten Verkehrsbeziehungen aufgrund des B 2 Tunnel ist nicht zu erwarten. Auch liegt die Perchastraße im übergeordneten Radwegenetz. Eine Zone 30 ist dort schon ausgewiesen.

Herr Frey (CSU): Er hat den Antrag gestellt. Die Anwohner sind durch Parksuchverkehr belastet. Wurden auch andere Maßnahmen wie Anliegerzonen in Betracht gezogen? Wurden die Bürger nach weiteren Vorschlägen gefragt? Geht Anwohnerparken? Er stellt den Antrag, die Anregungen der Anwohner auszuwerten und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.

Frau John: Bzgl. Anwohnerparken finden gerade Abstimmungen statt. Wenn Ergebnisse vorliegen, werden diese dann vorgestellt. Das Thema ist schon mit Teilen der Anwohner in Arbeit.

Herr Heidinger (BLS): Es geht ihm um die Einfahrtsituation. Kann man die Fahrradstraße an den Fahrbeziehungen ausrichten. Gibt es Fahrradstraßen über die halbe Straßenbreite?

Frau John: Nein.

Herr Wiesböck (FDP): Kann man planen, das Parken in die Vorgärten zu verlagern? Die Verbindung zwischen den Bahnhöfen sollte nicht vergessen werden. Frau John: Das geht nicht. Eigentlich haben da alle Platz. Der Vorteil der Fahrradstraße ist, dass der Radfahrer im Zweifelsfall Vorrang hat.

Beschluss:

Antrag behandelt

Prüfung der Fahrradstraße mit den betroffenen Fachstellen

Angenommen: einstimmig

Antrag Frey: Ergebnisse der Anliegerbefragung dem zuständigen Gremium vorgelegt

Angenommen: 11:1

TOP 9 Kreuzungsbereich Josef-Jägerhuber-Straße / Leutstettener Straße / Kaiser-Wilhelm- Straße; Hier: Ergebnis der Verkehrsuntersuchung

"Das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten wird vorgestellt. Die Planung wurde entsprechend der Ergebnisse weiterentwickelt. Es wird dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität empfohlen dem Bauausschuss die Umsetzung der fortgeschriebenen Planung zu empfehlen."

Das Thema geht auf einen STAgenda Vorschlag zurück. Im März 2019 wurde beschlossen, ein Gutachten zu beauftragen. Die wesentlichen Punkte werden erläutert. Die Situation wurde noch einmal beurteilt und es wurde eine Verkehrszählung durchgeführt.

Die Verhältnisse für Rad- und Fußgängerverkehr werden verbessert. Auch der Begegnungsfall PKW-PKW ist problemlos. Der Begegnungsfall PKW-BUS ist an einer Stelle schwierig. Es ist aber kein Unterschied zur Situation vorher. Es ist eine gewisse Rücksichtnahme von Nöten, aber es ist kein Unterschied zu vorher.

Der Vorschlag des Gutachters ist zusammen mit den Stellungnahmen einiger Bürger weiterentwickelt worden. Es sollen zwei Zebrastreifen auf beiden Seiten zwischen Au und Stadtmarkt eingerichtet werden. Die Polizei stimmt dem zu. Auch die Sichtbeziehungen wurden noch einmal geprüft. Die geforderten Sichtweiten von 30 m bei Zebrastreifen können eingehalten werden. Die Ausbuchtungen werden etwas zurückgenommen. Die Straßen werden etwas breiter - ca. 50 cm. Der Vorschlag ist, die angepasste Planung zu billigen und dem Bauausschuss die Umsetzung zu empfehlen.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Gab es eine Rückkopplung mit der STAgenda?

Frau Fritz: Noch nicht, das können wir aber noch vor dem Bauausschuss durchführen.

Frau Lipovec (BMS): Bei der Kreuzung ist in allen Richtungen wahnsinnig viel Fußgängerverkehr. Sie stimmt der Planung zu.

Frau Kammerl (DPF): Sie hat ein Problem mit dem Gehsteig auf der rechten Seite. Die Bank ist da nicht notwendig. Sie hätte da lieber etwas mehr Straße an dieser Stelle. Ein gestalterisches Element hält sie da für nicht sinnvoll. Sie fragt, ob die Zebrastreifen ein bisschen mehr in die Straßen hineinversetzt werden können. Warum wurden die Büsche alle dort abgeholzt. Somit hat man die Fakten für die vorgestellte Planung geschaffen?

(Anm. d. Verf.: Also ich bin immer wieder überrascht, welche Kleinigkeiten manchmal diskutiert werden.)

Frau Fritz: Das Gutachten hat das Entfernen der Büsche empfohlen.

Frau John: Sie erläutert noch mal die Sichtachsen und warum die Büsche deshalb entfernt wurden. (Anm. d. Verf.: Es ist schon eine weitaus bessere Sicht auf den entgegenkommenden Bus, der sonst schon recht überraschend um die Ecke käme. Es ist schade um die Büsche als gestalterisches Element, verbessert die Sichtbeziehungen aber signifikant.)

Herr Frey (CSU): Er soll jetzt wieder über eine geänderte Planung schnell entscheiden. Die Zebrastreifen sind nicht schlecht. Es kommt aber oft zu Begegnungsverkehr, bei dem rangiert werden muss. Er möchte einen Ortstermin beantragen, um die Planung zu bewerten.

(Anm. d. Verf.: Jetzt wird es ein wenig langweilig, da minutenlang versucht wird, etwas auf dem Tageslichtprojektor anzuzeigen.)

Herr Janik (UWG): Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Planung ist kein Beitrag zur Verkehrssicherheit. Die Leute fahren nicht so ideal, wie es die Schleppkurven zeigen. Er findet die Zebrastreifen gut. Er möchte gerne noch ein wenig mehr bei den Rundungen wegzunehmen. Er möchte noch einmal je 30 cm je Seite für die Kaiser-Wilhelm-Straße zur Verfügung haben.

Frau Fritz: Für den Bus ändert sich nichts und der Weg für die Fußgänger wäre ein wenig länger.

Herr Heidinger (BLS): Der Bus muss die Gegenfahrbahn benutzen. Da bringen die 30 cm nichts. Man könnte den Gehsteig zum Bach verbreitern und den Zebrastreifen etwas verlagern. Der Bus kommt da nicht herum. (Anm. d. Verf.: Der passte noch nie ohne Nutzung der Gegenfahrbahn um die Kurve.) Entweder man verbreitert die Brücke ... „alles andere ist ein Krampf.“

(Anm. d. Verf.: Heute werden Frau John und Herr Heidinger keine Freunde mehr.)

Der Verkehrsfluss muss doch irgendwo am Laufen gehalten werden.

Frau John: Der Busunternehmer wurde auch gefragt. Die Sorgen werden nicht geteilt. Er wurde vorher gefragt und ist wieder gefragt worden.

Herr Wiesböck (FDP): Ihm gefällt die Planung. Ein Zebrastreifen bewirkt auch Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer. Es geht ihm um das Innenstadtverkehrskonzept der STAgenda. Ist das dann nicht verbaut? Frau Fritz: Da ist nichts verbaut. Die Straße bleibt in Asphalt. Die Gehwege werden mit Granitsteinen ausgeführt.

(Anm. d. Verf.: Also liebe Stadträte, die sich heute intensiv an den Beratungen beteiligt haben. Als Zuhörer war es zeitweise sehr verwunderlich, über welche Details hier diskutiert wird. Ihr seid doch die Chefs, welche die Richtung vorgeben und nicht jedes Detail ausdiskutieren müssen.)

Beschluss:

Empfehlung dauerhafter Umbau der Kreuzung

Angenommen: 10:2 (Kammerl, Heidinger)

Klärung von Rücknahme der Aufstellflächen im Süden um 30cm je Seite, Einrücken der Zebrastreifen in Richtung Straßen

Angenommen: 9:3 (Wiesböck, Neubauer, Heidinger)

Billigung der neuen Planung

Angenommen: 10:2 (Kammerl, Heidinger

Empfehlung an Bauausschuss, die Planung umzusetzen

Angenommen: 10:3 (Kammerl, Heidinger)

Herr Janik (UWG): Er macht seine Folgeentscheidungen vom Ergebnis der Ziffer 2 abhängig.

TOP 11 Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an der Hanfelder Straße; Antrag der BLS-Stadtratsfraktion

"Die Verwaltung erläutert die Voraussetzungen und nimmt Stellung zur beantragten Einrichtung eines Fußgängerüberweges."

Frau John berichtet kurz. Es geht um den Zebrastreifen auf der Höhe vor dem Arbeitsamt. Das geht nur unter gewissen örtlichen Voraussetzungen. Es sind Mindestzahlen von Fußgängern und Kraftfahrzeugen. Sie liest die Bedingungen noch einmal vor. Dort ist er nicht möglich, da die Straßenbreite mehr als 8,5 Meter ist. Es müsste eine Mittelinsel oder eine Verengung eingerichtet werden. Es wird empfohlen, diesen Antrag deshalb abzulehnen.

Herr Heidinger (BLS): Er hätte sich eine Vorlage gewünscht, wo man in einer Karte erkennen kann, wo der Zebrastreifen hätte liegen sollen. Den haben sich ja die Schüler gewünscht. Er hätte sich ein "Hier nicht, aber da geht es" gewünscht. Es geht doch auch um die Schulwegsicherheit.

(Anm. d. Verf.: Wenn die hier jetzt beide gerade versuchen, eine neue Lage für den Zebrastreifen zu finden, bedeutet das was? Die Beschlussvorlage ist nicht konstruktiv gewesen? Der Antrag war zu ungenau?)

Frau John: Die LSA wäre dann 50 Meter vom Zebrastreifen entfernt. Da kann dann kein Zebrastreifen sein.

(Anm. d. Verf.: Es ist ermüdend, welche Details hier diskutiert werden. Sollte ich einmal auch in der ersten Reihe sitzen dürfen, möchte ich deutliche Kritik an mir hören, wenn ich mich auch in solchen Details verliere. Es ist wie beim Einkaufen und das gewünschte Produkt ist nicht da. Wenn man nichts mitbringt heißt es „Dann hättest Du etwas anderes mitgebracht“ und wenn man etwas anderes kauft heißt es „Dann hättest Du gar nichts kaufen sollen.“ Es ist gefühlt immer verkehrt.)

Beschluss:

Antrag behandelt

Angenommen: einstimmig

Geänderter Antrag über Untersuchung, ob ein Zebrastreifen im Bereich Schulstraße möglich ist

Angenommen: 11:1

TOP 12 Einrichtung von Fahrradstraßen (Hirschanger, Schulstraße, Max-Zimmermann-Straße, Mühlbergstraße); Antrag der DPF-Stadtratsfraktion

"Die Verwaltung erläutert die Voraussetzungen und nimmt Stellung zur beantragten Ausweisung der o. g. Straßen als Fahrradstraßen."

Frau John erläutert kurz die Beschlussvorlage. Grundsätzlich ist das dort möglich. Es gilt dann Tempo 30 und die Radfahrer haben Vorrang. Es sind die Fachstellen zu beteiligen. Es sind Verkehrsströme vorher zu messen. Der Vorschlag ist, die Fachstellen zu beteiligen und das Ergebnis vorzulegen.

Frau Kammerl (DPF): Sie hat sich mit Polizei und Feuerwehr unterhalten, die dort mit Radstraßen keine Probleme hätte. Das ist eine Alternative für die Rheinlandstraße, wo der Schutzstreifen dann vielleicht nicht mehr notwendig wäre. Sie hat auch gefordert, die Rheinlandstraße wieder zurückzubauen, da die Fachbehörden diese Umbauten kritisch sehen. Sie hat die Idee der STAgenda aufgegriffen. Sie hält ein Umlenken der Radverkehre für sinnvoll. Der Anstieg am Hirschanger ist kein Argument.

Frau John: Sie liest die Stellungnahme der Polizei zur Fahrradstraße Von-Der-Tann Straße vor. Es gab eine Verkehrszählung in der Von-der-Tann Straße, deren Ergebnisse der Polizei mitgeteilt wurden. Auch wurden die Gründe für die Ausweisung mitgeteilt. Die Polizei hat trotzdem bisher dagegen ausgesprochen. Morgens wurden an einem Tag 60 Radfahrer gezählt und 254 Pkw gezählt. Mittags wurden 61 und 175 Pkw an einem Tag gezählt. Auch mit zukünftigen Mehrverkehr wurde argumentiert. Am Montag kam die Antwort der Polizei, dass nur die Verkehrszahlen für eine Anordnung ausschließlich ausschlaggebend sind. Diese reichen hier nicht aus.

(Anm. d. Verf.: Damit ist laut Polizei eigentlich gar keine Straße in Starnberg als Fahrradstraße zulässig. Weder der Riedener Weg, noch die Perchastraße oder die hier im Antrag erwähnten Straßen. Auf welcher existierenden Straße fahren denn mehr Radfahrer als Autofahrer. Das ist ein klassisches “Henne-Ein-Problem”, welches die Polizei mit ihrer Stellungnahme für ganz Starnberg für den Autoverkehr entschieden hat. Schade. Da bleibt der Stadt dann nur übrig sich für die Radfahrer über diesen ablehnenden Bescheid hinwegzusetzen? Aufgrund der Ausgangslage in Starnberg bleibt der Stadt ja fast gar nichts mehr übrig, wenn es nicht doch noch andere “rechtssichere” Kriterien gibt, auf dessen Basis eine Fahrradstraße ausgewiesen werden darf.)

Herr Frey (CSU): Es geht heute um den Hirschanger. Ist damit der Riedener Weg nicht auch rechtswidrig angelegt.

Herr Heidinger (BLS): Er hätte gerne die Wegebeziehungen gesehen.

Beschluss

Antrag wurde behandelt

Fachstellen befragen

Angenommen: einstimmig

TOP 15 Bekanntgaben, Sonstiges

Frau John: Sie möchte klarstellen und Herrn Urbasch vom Donnerstag antworten, dass die Baustelle des Gehweges in nur 18 Arbeitstagen abgewickelt wurde. De Gehweg war nur 4 Tage nicht begehbar.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Es fehlt noch der Parkautomat am Parkplatz am See. Kann man die Schilder noch solange verdecken.

Frau John: Der Automat kommt erst in zwei Monaten. Die Schilder bewirken schon etwas.

Herr Janik (UWG): Wie machen wir in der Von-der-Tann Straße weiter? Wie war die Stellungnahme der Polizei zum Riedener Weg? Er ist geneigt, der Von-der-Tann Straße mehr Radfahrerpotential zuzuordnen, als dem Riedener Weg .

Frau John: Sie liest die Stellungnahme noch einmal in Teilen vor.

Herr Frey (CSU): Wie ist die Zuteilung Am Wiesengrund?

Frau John: Die Änderung des Bebauungsplans ist beschlossen. Die Gewinner werden in den nächsten 2-3 Wochen eingeladen.

Herr Heidinger (BLS): Er fragt zum Halteverbot in der Oswaldstraße.

Frau John: Das ist beauftragt. Die Schilder werden demnächst aufgestellt.

Herr Heidinger (BLS): Er fragt nach den Parkplätzen bei der Kreissparkasse.

Frau John: Eine Ortsbesichtigung ist in Planung.

Herr Heidinger (BLS): Es geht um die Bushaltestelle in Hanfeld. Der Eigentümer dahinter möchte seinen Gartenbereich umbauen und Parkplätze einrichten. Da steht aber jetzt der Haltemast im Weg.

Frau John: Die Haltestelle kann überfahren werden. Der Haltemast wird wohl nicht versetzt. Der Eigentümer soll sich an die Stadtverwaltung wenden.

(M)ein Fazit:

Zwei Sitzungen mehr pro Jahr und dafür nur bis 22:00 Uhr wäre für diesen Ausschuss sicher für alle angenehmer.

Man merkt einigen Stadträten langsam an, dass sie von der Sitzungsleitung und der Art und Weise der vorgelegten Beschlüsse sowie dem Verhalten nicht wenigen Bürgern gegenüber die Nase gestrichen voll haben. Das zeigt sich dann in eigentlich einfachen Anfragen, die sich zu kleinen Abrechnungen ausweiten. Und da das dann sofort eine Verteidigungsrede nach sich zieht, werden die Sitzungen noch länger. Und das dann heute bei bereits 18 Tagesordnungspunkten.

Auch ist mir aufgefallen, dass einige Stadträte ihre manchmal recht detaillierten Änderungswünsche kurz und knapp formulieren, während andere „on the fly“ Ideen entwickeln und diese manchmal langatmig ausschmücken und begründen. Frau/man könnte fast vermuten, dass hier die Sitzungsvorlagen nicht gelesen wurden bzw. sich vorher überhaupt keine Gedanken zu den Beschlussvorlagen gemacht wurden.

In Söcking bleibt anscheinend erst einmal alles so, wie es ist. In Starnberg dürfte es nach der Polizei überhaupt keine Fahrradstraßen geben und es wird wohl nie herauskommen, ob der Bau des Rückwegs, den ja keine in seiner Funktion nutzen möchte, Bäume beschädigt hat, oder nicht.

Und es ist hoffentlich heute allen Leserinnen und Lesern aufgefallen, dass es keine “Lagerabstimmungen” gegeben hat.

#Starnberg #Ausschuss #Mobilität #Gesundheit #Umwelt #Protokoll

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