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unscharf-an-den-raendern · 5 years ago

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Die Beratung der Anträge zu LGBT*-Rechten

Heute wurden die beiden Anträge der Grünen und der FDP zu LGBT*-Rechten beraten (Die Grünen haben einen nationalen Aktionsplan vorgelegt, die FDP will LGBT*-Rechte in der EU ausbauen). Außerdem hat die AfD einen homophoben Antrag für die “traditionelle Familie” vorgelegt. Alle drei Anträge wurden an die Ausschüsse überwiesen, wo sie nun ausgiebig beraten werden. Das kann einige Zeit dauern. Der Auschuss empfiehlt dann, ob ein Antrag angenommen oder abgeleht werden soll und meistens folgt der Bundestag diesen Empfehlungen.

Der erste Redner ist Sven Lehmann von Den Grünen. Er ist selbst schwul und trägt in seinem offiziellen Portrait einen Anstecker mit der Regenbogenflagge. Den Anstecker hat er auch heute an. Er spricht an, das Deutschland im Ranking der LGBT*-freundlichsten europäischen Länder auf Rang 15 zurückgefallen ist. Zitat: “Eine offene und demokratische Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.” Er will auch, dass sich mehr um ältere LGBT*-Menschen gekümmert wird. In den Umfragen liegen Die Grünen gerade vor der CDU. Hoffentlich bleibt das so, ich hätte wirklich gern nen grünen Kanzler oderr ne grüne Kanzlerin.

Als nächstes ist Bettina Wiesmann von der CDU dran. Sie sprich an, dass es in 13 von 16 Bundesländern bereits einen solchen Aktionsplan gibt und die Länder diese Probleme besser angehen können, weil sie näher an den Menschen dran sind. Wir in Baden-Württemberg haben einen solchen Aktionsplan seit 2015 und das liegt größtenteils daran, dass wir schon 2011 keinen Bock mehr auf die CDU hatten und stattdessen Die Grünen gewählt haben. Zurück zur Rede. Sie meint, man bräuchte keinen nationalen Aktionsplan und deswegen wird die CDU den Antrag ablehnen. Cool, noch mehr Gründe, diese Partei nicht zu wählen! Ihr gefällt aber, dass der Antrag zeigt, was auf Bundesebene noch getan werden muss. Die CDU möchte außerdem, dass intersexuelle Menschen nicht mehr ohne ihre Zustimmung operiert werden, worüber bereits in den Ausschüssen gesprochen wurde. Außerdem sollen Konversionstherapien verboten werden. Ich finds gut, dass die CDU da endlich mal was macht, aber das sind Dinge, die Die Grünen schon seit Jahren fordern.

Sie ist auch dagegen, dass auf internationaler Ebene mehr getan werden sollte. Zitat: “Das findet doch schon statt.” Deswegen wird die CDU auch dem FDP-Antrag nicht zustimmen. Sie spricht auch kurz den Antrag der AfD an und vergleicht es mit der Situation in Rumänien vor 1989 und den 1930er Jahren in Deutschland. Daran hat mich der Antrag auch erinnert.

Martin Reichardt von der AfD. Er ist ein Kumpel von André Poggenburg. Wo ist meine Kotztüte? Er meint, die Ideologie der Grünen sei “familienfeindlich” und tut so, als würde sie die Begriffe “Vater” und “Mutter” abschaffen wollen. Und natürlich nutzt er wieder das alte Argument, dass es auch auch homosexuelle AfD-Mitglieder geben würde. Und was wäre eine AfD-Rede ohne Islamophobie? Scheißverein! Zum Glück ist das jetzt vorbei.

Karl-Heinz Brunner von der SPD. Er ist seit dem 1. April queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und war davor Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen. 2014 hat er sich mit LGBT*-Vereinen in der Ukraine getroffen. Er spricht das 50-jährige Jubiläum von Stonewall an und, dass der Monat Juni als “Pride Month” bezeichnet wird. Er findet es auch bedauerlich, dass man 50 Jahre nach Stonewall immer noch über Gleichbehandlung und Akzeptanz diskuttieren muss, weil es igentlich überall Normalität sein sollte. Außerdem findet er es beschäment, dass LGBT*-Menschen immer noch belästigt werden. Er will deswegen, dass zusammen mit der CDU und eventuell Den Grünen etwas vernünftiges auf den Weg gebracht wird, damit LGBT*-Menschen endlich so leben können, wie sie wollen. Ich find es schade, dass die GroKo die SPD so zerstört hat, weil sie teilweise echt gute Ansätze hat. Wenn sie sich reformiert und dann entweder in die Opposition geht oder mit den Grünen koaliert könnte da vielleicht was draus werden.

Jens Brandenburg von der FDP. Er ist selbst schwul, Sprecher für LGBT*-Rechte und Mitglied im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Er möchte in einer Welt leben, in der man über die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gar nicht mehr diskutieren muss. Er zitiert außerdem einige Ausschnitte aus “Fanpost”, die er bekommen hat: “Geh doch zum Psychiater”, “Das ist ekelhaft”, “Irgendwann darf man wohl auch Tiere heiraten”, “Zuerst Sie und dann der Kahrs. Was ist das? Ernie und Bert Popoclub?”, “Homosexualität macht krank. Warum ist das nicht verboten?”, “Schwule, Lesben und Transen sind bemitleidenswerte Launen der Natur und der Witz schlechthin” Er hält sowas aus, weil er gelernt hat, so einen Schwachsinn nicht an sich herankommen zu lassen. Allerdings gibt es auch hunderttausende Menschen in diesem Land, bei denen das nicht so ist. Er spricht auch an, dass es in vielen europäischen Ländern Homo- und Transfeindlichkeit gibt. In Bulgarien hat er beispielsweise einen CSD erlebt, wo die Demonstranten von der Polizei und eigenen Sicherheitskräften vor rechtsextremen Skinheads beschützt werden mussten.

Deutschland soll sich deswegen im EU-Ministerrat dafür einsetzen, dass LGBT*-Menschen geschützt werden, die Menschenrechte von LGBT-*Menschen sollen eine stärkere Rolle in der EU-Entwicklungspolitik spielen und gleichgeschlechtliche Ehen sollen EU-weit anerkannt werden.

Doris Achelwilm von den Linken. Sie ist Sprecherin für Gleichstellung, Medienpolitik und Queerpolitik. Sie lobt Jens Brandenburg für seinen Mut, von seinen Erfahrungen zu berichten und betont, dass Queerpolitik keine Nische sondern eine Querschnittsaufgabe ist. Den Bundesländern fehlt zur Umsetzung aber leider oft das Personal und die finanziellen Mittel. Ein nationaler Aktionsplan könnte Lücken und Schwankungen ausgleichen, weswegen die Linke auch gar nicht dagegen sein kann. Sie spricht außerdem kurz eine kleine Anfrage der AfD zum Thema “Genderpolitik” und die Karnevalswitze von AKK an. Außerdem hat die Linke noch einen kleinen Verbesserungsvorschlag, was den Aktionsplan angeht: Initiativen von queeren Frauen und Trans*-Menschen sollen stärker gefördert werden, weil diese Initiativen finanziell meist schlechter gestellt sind.

Stephan Pilsinger von der CSU. Er fragt sich, ob man wirklich immer einen Aktionsplan braucht, um bessere Politik zu machen. Er stellt auch einige Beispiele vor, was bei dem Thema bereits geschehen ist: Es gibt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, es gibt eine dritte Geschlechtsoption für intersexuelle Menschen, die Ehe für Alle, Homosexualität ist nicht mehr strafbar und das Transsexuellengesetz soll reformiert werden. Er meint, dass man “Regeln, die längt codifziert sind” nicht ins Grundgesetz aufnehmen sollte und es eh nicht helfen würde, sexuelle Identität ins Grundgesetz zu schreiben, weil man Toleranz nicht verordnen kann. Dann gibt es noch damit an, was die Union alles für Familien getan hat.

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