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melbynews-blog · 6 years ago

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Die Liste Pilz und das Feminine

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Die Liste Pilz und das Feminine

Würde sich die FPÖ derart antidemokratisch zeigen wie die Liste Pilz, wären SOS Mitmensch, das Mauthausen Komitee und eine Menge anderer längst auf den Barrikaden. Hier aber scheint die nackte Brutalität der „Machtdemonstration“ des Peter Pilz unterzugehen, weil sie sich gegen Frauen richtet. Zu viele glauben noch an das Märchen vom wichtigen Aufdecker, als dass sie sich lange mit Fassungslosigkeit aufhalten würden. Die Ohnmacht von Frauen kann auch in das Gewand einer Abgeordneten oder einer Parteichefin in spe gekleidet sein, denn sie wird deutlich, wenn ihr Verhalten mit jenem der Männer verglichen wird. Natürlich ist es Spekulation, wie Frauen in anderen Parteien ihren Spielraum sehen oder ob sie sich überhaupt alles zutrauen und dann rasch an Grenzen stoßen; hier aber kulminieren alle Vorstellungen von vorgestern. Am deutlichsten bringt es Pilz‘ Freund Wolfgang Fellner auf den Punkt: Pilz wird am Montag angelobt, Frauen machen in den U-Ausschüssen Platz für ihn, die aufmüpfige Martha Bißmann fliegt aus dem Parlamentsklub, Maria Stern soll doch noch Abgeordnete werden.

Die autoritäre Inszenierung wird in der Tat schon länger von Fellner unterstützt, dessen oe24 Stern bei jeder nur denkbaren Gelegenheit interviewt. Da Stern kein Mandat hatte, mussten ihre Themen wie Kindesunterhalt und Tatort Jugendamt (Kindesabnahme) von Peter Kolba im Parlament mitvertreten werden, doch es ging um ihre Profilierung. Kolba wurde gemobbt, was auch medial wahrnehmbar war, und man warf ihm intern vor, dass er die Partei nicht aufgebaut habe, war gar nicht seine Aufgabe war. Zwar schmiß er alles hin und machte so Platz für Stern, doch Bißmann wollte Pilz nicht weichen, der ja aufgrund von Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten war. Stern verkaufte nicht nur ihren Die Mandatsverzicht als „zutiefst feministischen Akt“, sie spricht auch so penetrant davon, dass sie und Pilz gemeinsam ins Parlament einziehen wollten, dass sich schon Leute fragen, ob die etwas miteinander haben. Gleichzeitig gibt sie sich Blößen, wenn sie zugibt, dass niemals an den Aufbau einer Parteiorganisation gedacht war (warum dann Kolba Vorwürfe machen?), sondern nur eine MInigruppe wegen der Parteiförderung gegründet wurde. Kolba wiederum sprach als Klubobmann nach dem Rücktritt von Pilz im November davon , dass der Parteigründer erstmal ein paar Monate auf Urlaub sei. Und vor wenigen Tagen erfuhr die Öffentlichkeit, dass er zunächst aus Spenden ein Gehalt in Höhe des Abgeordnetensalärs erhielt.

Fellners „Österreich“ am 10. 6. 2018

Viele checken, dass Pilz mit bei allen anderen Ungeheuerlichem davonkommt und ihm alles vollkommen egal zu sein scheint – es zählt nur, dass er am 11. Juni in der BVT-Sondersitzung angelobt wird. Doch sie wären absolut schockiert bzw. wollen nicht wissen, wie brutal die Wahrheit wirklich ist und wofür Frauen verheizt werden, die nicht einmal im Ansatz ahnen, was gespielt wird. Das wird derzeit bei Maria Stern am deutlichsten, die in Interviews Sätze wie diese sagt: „Wenn ich als Frauen-Sprecherin einziehe, werden meine Inhalte, während die Personaldebatte nicht geklärt ist, genauso wenig durchdringen. Ich habe erst einmal klare Verhältnisse schaffen müssen, damit die Inhalte überhaupt zum Tragen kommen können. Da hat dann die vernünftige stellvertretende Parteiobfrau in mir ein Machtwort gesprochen.“ Hat sie deswegen Termine mit verzweifelten Alleinerzieherinnen nicht eingehalten, ihr Handy nicht abgehoben und das Frauenvolksbegehren auch im Stich gelassen, wie Nicole Schöndorfer auf Twitter klagt: „Und natürlich sind Feministinnen grantig auf Maria Stern. Sie hat das FVB-Team ohne Vorwarnung hängen lassen, die Vorwürfe gegen Pilz verharmlost, Platz für ihn gemacht, ist offensichtlich beim Mobbing gegen Martha Bißmann dabei und nennt alles einen ‚feministischen Akt‘.“

Frauenvolksbegehren auf Twitter

Die „Presse“ fragte Stern: „Was ist feministisch daran, wenn die Frauen-Sprecherin einer Partei auf ihr Mandat verzichtet, um es einem Mann – in Ihrem Fall Peter Pilz – zu überlassen, gegen den gerade noch ein Verfahren wegen sexueller Belästigung lief?“ Und sie antwortete: „Man hat als Frau – oder als Mann – nicht jeden Tag die Möglichkeit, eine Oppositionspartei zu retten. Es ist ein feministischer Akt heutzutage, in eine Führungsposition zu kommen und in dieser Führungsposition handlungsfähig zu sein.“ Es ist auch das genaue Gegenteil von feministisch (oder auch demokratisch), alles von einer einzigen Person abhängig zu machen, ohne den ein Projekt zum Untergang verurteilt sein soll. „Handlungsfähig“ ist Stern so sehr, dass sie wesentliche Fragen lieber aufschiebt und schriftliche Äußerungen verspricht: „Zu dieser ganzen Causa #MeToo, wie sie in Österreich abgelaufen ist, werde ich mich demnächst sehr ausführlich schriftlich äußern. Selbstverständlich wird es darin auch um Peter Pilz gehen. Ich weiß seit Monaten, dass ich dazu Stellung nehmen werde, sobald er zurück im Parlament ist.“

„Österreich“ am 20. 3. 2018

Aufgrund u.a. grüner Erfahrungen würde ich ja so meine Zweifel haben, wer da wirklich als Verfasser/in fungiert, doch es kann durchaus sein, dass Pilz nicht mehr die Jahrzehnte gewohnte Rückendeckung der Boltzmanngasse hat. Sterns merkwürdiges Verhalten offenbart zudem massive kognitive Dissonanz, wenn sie Pilz als Belästiger (betroffene Frauen wiederholten ihre Angaben bei der Staatsanwaltschaft) zum „Einen“ macht, der aufgrund seiner Bekanntheit zu Unrecht nicht so anonym ist wie andere. Deshalb propagiert sie ja auch, dass frau Grabscher allgemein ohne Namensnennung anprangern sollte, also ein Anti-#MeToo, das zu individueller männlicher Scham vorm Spiegel führe. Uns sollte auch stutzig machen, wie und wo Stern gepusht wurde; der obige Artikel fiel mir vor ein paar Monaten gleich wegen des unpassenden Bildes auf, das Fellner übrigens jüngst wieder verwendet hat. Jetzt sehen wir zuerst ein Foto von Pilz telefonierend (der Aufdecker, der Checker) und dann sie, die Verzichtende auf der Schaukel, die älteren Männer und das ewige Mädchen, die Feminine, wie Elfriede Hammerl sie beschreibt.

In meinen Augen ist es ein feministischer Akt, wenn Frauen zusammenhalten + die Verantwortung übernehmen füreinander einzustehen. Auch über persönliche Sympathien hinweg, wenn es gerade nicht leicht ist, oder einem selbst nicht weiterhilft, sondern aus Prinzipientreue.

— Veronika Bohrn Mena (@VBohrnMena) June 8, 2018

Bohrn Menas Gatte ist bei der Liste Pilz

„Feminin: ja. Feministisch: nein. Feminin, weil das uraltes, tradiertes Frauenverhalten ist: die einsichtige, vernünftige Frau nimmt sich zurück, um der guten Sache zu dienen. Die brave Schwester gibt nach, weil sie weiß, dass sie sich nicht so anstellen soll, und damit endlich eine Ruh ist. Die gute Mutter handelt im Interesse des großen Ganzen und nie in ihrem eigenen. Die pflichtbewusste Ehefrau weiß, wo ihr Platz ist, nämlich im Hintergrund. Von dort aus kann sie ja an den Fäden ziehen“, meint Hammerl im „profil“. Als feminin können wir auch das Verhalten von Frau Pilz bezeichnen, die duldet und unterstützt und sich gefallen lässt, dass Herr Pilz sich selbst als Feminist verkauft, weil er eine Feministin geheiratet habe. Hammerl hat Recht, wenn sie Martha Bißmanns „holprige Begründungen für ihr Beharren“ kritisiert und meint, dass ihre Argumente „einigermaßen überdreht“ wirken. Doch auch die als Feministin bekannte Autorin und Mitbegründerin des ersten Frauenvolksbegehrens hat feminine Schwächen, wenn sie es gerechtfertigt fände, dass Bißmann Pilz weicht und dem Aufdecker-Narrativ huldigt: „Und natürlich ist es verständlich, auf Peter Pilz im Parlament nicht verzichten zu wollen. Was immer man sonst gegen ihn vorbringen kann – als unbeirrbarer Aufdecker, scharfer Geist und blendender Rhetoriker hat er seine Meriten. Die gesamte Opposition, die zur Zeit bekanntlich nicht gerade schlagkräftig unterwegs ist, müsste sich wünschen, dass er wieder mitmischt im Hohen Haus.“

Diskussion in den sozialen Medien

Selbst sein Verhalten findet sie akzeptabel genug, um ihn sich auf der politischen Bühne zu wünschen: „Für eine gscheite Parlamentsarbeit disqualifiziert es ihn eher nicht, das hat er einfach hinlänglich bewiesen, und der Standpunkt, eingestellte Verfahren seien als ad acta gelegt zu betrachten, ist akzeptabel.“ Sie bedenkt nicht, dass viele Verfahren nicht geführt werden, weil sich Pilz an die parlamentarische Immunität klammert bzw. weil keine Anzeigen erstattet werden (weil es eh sinnlos ist?). Sein Fluchtverhalten spricht dem Macho-Image Hohn, sodass Stern noch ein weiteres Kind bemuttern kann, das niemals im Leben Verantwortung übernimmt. Es ist feminin, nicht weiter nachzufragen, ob über einen Mann aufgestellte Behauptungen auch der Realität entsprechen, hingegen feministisch, sich selbst ein Bild zu machen und Sachverhalte selbst zu recherchieren. Und wenn Hammerl Stern nicht so falsch einschätzt, macht sie dennoch dabei mit, sich auf das Agieren einer Frau zu konzentrieren und bei einem Mann letztlich doch alles hinzunehmen. Wenn Stern abblockt und Kontakte verweigert, wenn z.B. Sonja Ablinger vom Frauenring auch eine schriftliche Stellungnahme versprochen wird, müssen wir unweigerlich spekulieren. Da bezweifle ich aufgrund meiner politischen Erfahrung nicht zuletzt in den Grünen, dass Stern sich bewusst Druck beugt und gute Miene zum bösen Spiel macht.

Maria Sterns Facebook-Pinnwand

Die Auswirkungen von #MeToo zu #HeToo umzudefinieren erinnert u.a. daran, dass die Grünen z.B. im Sommer 1992 übrigens mithilfe des „profil“ als pazifistische Partei in Frage gestellt wurden. Damals forderte Pilz, was als Titel verwendet wurde „Belagerungsringe sprengen“, und zwar per US-Militärintervention in Bosnien. Er war dann auf Tauchstation, der grüne Klub sofort auf Linie – und jene an der Basis, die fassungslos waren und dies auch artikulierten, wurden verdeckt attackiert. Dabei zog sich wie ein roter Faden durch schriftliche Äußerungen und Zeitungskommentare (etwa von Thomas Vasek im „Falter“), dass Pilz salopp gesagt ein sympathischer Tabubrecher ist, wenngleich er inhaltlich nicht Recht haben mag. Da Gegner negative Eigenschaften (Neid, Eifersucht usw.) zugeschrieben bekamen, handelte es sich um eine psychologische Operation, deren Charakteristika wir auch jetzt beobachten können. Je mehr Emotionen und Persönliches eine Rolle spielen bzw. je mehr dorthin abgelenkt wird, desto leichter lassen sich vollendete Tatsachen schaffen, die man bei klarem Verstand und nüchterner Analyse nie akzeptieren würde. Das ist beim Drama um die Liste Pilz durchaus erfolgreich, weil einige Personen sich anders verhalten, als sie es ohne den Spaltpilz und seine Geheimdienstmethoden tun würden.

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Vorbild der Liste Pilz?

Auch wenn Maria Stern sich als „Retterin“ einer Kleinstpartei sieht, die überhaupt nur deshalb Rechtspersönlichkeit hat, weil sonst Millionenbeträge entgehen, ist sie eine Getriebene und Manipulierte. Sie wirft nicht nur Inhalte über Bord, sondern gibt sich auch im „Presse“-Interview und sonst eiskalt gegenüber Bißmann: „Es sind Fakten geschaffen worden. Sie ist als Parteimitglied nicht bestätigt worden und es ist ein Antrag gestellt worden, sie aus dem Klub auszuschließen. Und darüber wird abgestimmt werden.“ Dann wird sie gefragt: „Gibt es überhaupt noch eine Rolle für Martha Bißmann bei der Liste Pilz?“ Antwort: „Ich glaube, die Fakten sprechen für sich.“ Presse: „Also nicht.“ Stern: „Es ist sehr wohl wichtig, dass wir keine Menschen fallen lassen und dass wir auf jeden Fall einen Arbeitsbereich für sie finden. Man kann auch außerhalb des Klubs Politik machen. Sie könnte selbstverständlich Vertreterin der Liste Pilz sein.“ Presse: „Verstehen Sie, warum Martha Bißmann auf ihr Mandat nicht verzichten will?“ Stern: „Nein. Ich denke mir, Politik ist Teamplay und erfordert durchaus Weitblick, unabhängig davon, ob man ein Mann oder eine Frau ist.“ Bißmann wurde das Gleiche wie ihr selbst angeboten, nämlich Parteichefin von Pilz‘ Gnaden.

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Pilz auf Distanz zu Bißmann (bereits 2017)

Weil sie nicht weichen will, spricht Stern als brave Feminine von „zerstörtem Vertrauen“ und es geht wieder um einen Plan: „Es wäre Peter Pilz und mir selbstverständlich lieber gewesen, wenn wir gemeinsam in den Nationalrat eingezogen wären. Wir haben auch bis zuletzt gemeinsam darum gekämpft, dass das möglich wird. Aber es ist uns nicht geglückt.“ Wenn wir heute „Österreich“ aufschlagen, wird nicht nur der Abgang von Alma Zadic und Daniela Holzinger aus den U-Ausschüssen angekündigt, Pilz sagt auch, dass Stern weiterhin ins Parlament kommen soll. Männer und ihr Agieren bleiben außen vor, wie auch an Reaktionen auf die Pressestunde mit Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann ersichtlich ist. Was Stern zu „retten“ meinte, war keine wichtige Oppositionspartei, sondern einzig die Bühne für Peter Pilz, der es nicht wagt, ohne Mandat den Aufdecker zu spielen. Denn er wurde zwar voll bezahlt, schwieg aber zu allem, was er ansonsten skandalisiert hätte. Florian Klenk ist unter feministischen Gesichtspunkten kritischer als Hammerl, denn er betont, dass sich an der #MeToo-Sachlage nichts geändert habe; schliesslich waren es auch Recherchen des „Falter“, die Pilz in den Rücktritt flüchten haben lassen. Klenk pflegt dennoch den Narrativ des an sich „moralisch integren“ Peter Pilz, der halt wie jeder andere auch einmal Mist gebaut hat, nur nicht dazu stehen will.

Klenk schreibt auch („Falter“ 23/18): „Dass Pilz sich so demaskiert, ist kein Gewinn für die Republik. Er kann es besser: Seine Anti-Korruptions-Arbeit schärfte das Profil der Grünen und damit der Republik. Ohne ihn wäre das Land ein anderes.“ In der Tat: ohne ihn wäre wohl Thema gewesen, dass im Verteidigungsministerium nicht Norbert Darabos und danach Gerald Klug nicht das Sagen hatten, sondern fremde Kräfte sich der Befehlskette bemächtigt haben, denen auch Pilz diente. Ohne Pilz hätte Minister Hans Peter Doskozil nicht gezeigt, wie leicht man auf die Pilzsche „Wir gegen den Rüstungskonzern“-Masche reinfallen kann. Ohne Pilz hätte im 1. Eurofighter-Ausschuss die Arbeit anderer Abgeordneter, etwa von Maria Fekter, die versuchte, die Rolle von Kabinettschef Kammerhofer zu enthüllen, viel mehr Bedeutung gehabt. Ohne Pilz hätte es keinen 2. Eurofighter-Ausschuss gegeben, der dann so gedreht wurde, dass der unter Druck gesetzte Darabos den schwarzen Peter hatte. Ohne Pilz (und seinen Freund Öllinger) wären vielleicht nicht Teile des Verfassungsschutzes in einer Weise abgedriftet, dass nur Radikalmaßnahmen zu helfen scheinen. Ohne Pilz hätte die Basis in den Grünen den ihr zustehenden Einfluss gehabt und es wären Personen gewählt worden, die nicht gepusht werden, sondern sich politisch qualifizieren.

Rossmann legt seine finanziellen Verhältnisse offen.

Abgeordneter + Differenz Klubobmann: 11.821€ brutto

ASVG Pension + AK Pension: 5.121€ brutto #pressestunde

— Raffaela Versa (@DieRaffa) June 10, 2018

Tweet zur ORF-Pressestunde

Ohne Pilz würde eine „Feministin“ nicht ihre Verwandlung in eine Stepford-Frau vorführen, und Martha Bißmann würde nicht jeden Tag von ihm gefragt werden, wann sie endlich zurücktritt. Wobei die Abgeordnete, die im letzten Sommer über Wahlkampfmanager Milo Tesselaar zur Liste kam, den sie aus dem Wahlkampf für Irmgard Griss kannte, sich mit Konzepten der Bürgerbeteiligung einbrachte, welche Pilz nur als Feigenblatt brauchte. Da sie in einer evangelikalen Großfamilie aufgewachsen ist, weiss sie, wie man in einer Sekte überlebt, was ihr bei Pilz hilft. Hingegen sagt Maria Stepford in Verteidigung ihres Meisters: „Frauen können auch strategisch denken. Frauen sind auch im Stande, ein Projekt als Ganzes und auch in die Zukunft zu denken. Und hin und wieder ist es einfach notwendig, dass man strategische Entscheidungen trifft.“ Im Stepford-Film kommt eine Carol vor, die eine Frauenvereinigung leitete, ehe sie durch einen Roboter ersetzt wurde. Diese Worte könnten auch von ihr stammen: „In Schweden haben einige Frauen einen offenen Brief verfasst, in dem sie keine Einzelnamen genannt, sondern gesagt haben: Wir wissen, wer ihr seid, wir wissen, was ihr getan habt, und wir wissen vor allen Dingen, dass ihr viele seid und dass ihr überall seid. Dadurch, dass nicht ein Mensch herausgepickt wurde, mussten sich alle Männer, die sich etwas zu Schulden haben kommen lassen, in den Spiegel schauen, um sich vor sich selbst zu rechtfertigen und ihre Konsequenzen daraus zu ziehen. Die österreichische Variante war: Einen herauspicken. Die anderen können sich an ihm abputzen.“

youtube

Bei Pilz‘ Freund Fellner

Hätte die ehemalige grüne Abgeordnete Sigi Maurer den Gastronomen nicht geoutet, der ihr obszöne Nachrichten schickte, wäre auch dies in der Anonymität versunken, doch da sie sofort reagierte, muss sich Stern zwangsläufig solidarisieren, und der „Falter“ diskutiert es Pro und Contra. Die nächsten „zutiefst feministischen Akte“, die wir erleben, sind wohl das Zurückweichen von Zadic und Holzinger aus den U-Ausschüssen, wo sie allerdings bisher dem via Pilz etablierten Narrativ folgten (und sie solidarisieren sich auch nicht mit Bißmann bzw. sagen etwas zu den Vorgängen). Auch die Grünen werden Liste Pilz-ähnlicher, da sie in Wien alle Unterschiede zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern aufheben werden. Doch das Pilz-Modell wurde ja bereits mit ihm Anfang der 1990er Jahre als „projektorientierte Rahmenpartei“ forciert, die als „Brückenkopf“ dienen sollte, um von anderen ausgewählte Personen ohne Basismitsprache ins Parlament zu hieven. Auch vor diesem Hintergrund wirkt Stern wie eine am Nasenring geführte „Politikerin“, die genau das nicht unternimmt, was für strategisches Denken unabdingbar ist: sie analysiert nicht möglichst objektiv auch sich selbst gegenüber, um zu vermeiden, dass man sie benutzt und in dem Moment wegwirft, wo ihre Medienauftritte allzu peinlich werden. Gerade wegen seines Geheimdiensthintergrundes kennt Pilz keinerlei Skrupel keinem und keiner gegenüber, sodass Sterns Rettungsfantasien gefährlicher Leichtsinn sind. Bei Pilz und Aktionen, an denen er beteiligt ist, ist in der Regel das Gegenteil wahr.

„Die Frage, ob Peter Pilz Fehler gemacht hat, kann nur Peter Pilz beantworten.“ Oder halt nicht. Eventuell haben da auch andere ein bisschen eine Meinung. #pressestunde

— (((Kaethe Gl))) (@kaethe_gloe) June 10, 2018

Zur Pressestunde mit Bruno Rossmann

So untergrub er die Grünen als pazifistische Partei mit seiner Propaganda für US-Militärinterventionen; nicht die Parteibasis schadete den Grünen, sonder die verdeckten Aktionen von Pilz und seinen Verbündeten. Nicht der europäische Konzern Airbus und seine Verbindungen sollten untersucht werden. sondern der amerikanische Konzern Lockheed, der u.a. mit der CIA und den Demokraten gut vernetzt ist. Nicht der von Pilz artikulierte Verdacht, die Regierung kooperiere mit dem russischen FSB ist interessant, sondern die Frage, für wen Pilz und andere arbeiten. Nicht Norbert Darabos gehört wegen des Eurofighter-Vergleichs vor Gericht, sondern Alfred Gusenbauer, Stefan Kammerhofer und andere, nicht zuletzt auch Peter Pilz selbst. Nicht die FPÖ zerstört Geheimdienstkapazitäten, sondern diese konnte es u.a. wegen der massiven Konspiration z.B. mit der CIA bisher nicht wirklich geben. Lernen aus #MeToo ist nicht Anonymität für Grabscher, sondern gerade das zur Rechenschaft ziehen jener Männer, die bislang aufgrund ihrer „Macht“ freie Hand hatten. Nicht weiblicher Verzicht für Pilz samt romantischen Vorstellungen vom Parteiretten ist feministisch, sondern ein Mindestmaß an Solidarität unter Frauen, damit sie so sein können, wie sie sein wollen.

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Ceiberweiber alexandrabader Quelle

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ungeheuerliches · 7 years ago

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Riener wurde vom Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ), das als überkonfessioneller und überparteilicher Verein die Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen vertritt, darauf hingewiesen, dass das Schloss ein "Risikobau" sei.

#linke

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lightyear2000 · 7 years ago

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Verstrickung der FPÖ-Führung in Rechtsextremismus und neonazinahe Kreise

Verstrickung FPÖ-Führung in Rechtsextremismus & neonazinahe Kreise. PK m @pollak_politics @doew_at @HHScharsach, mkoe.at #Rechtsextremismus

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute Vormittag Alexander Pollak (SOS Mitmensch),Bernhard Weidinger (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes), Christa Bauer (Mauthausen Komitee Österreich) und Hans-Henning Scharsach (Journalist und Buchautor) Fakten zur tiefen Verstrickung der FPÖ in neonazinahe und deutschnationale Kreise. Zunächst ist man verleitet zu denken:…

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#antifa #ChristaBauer #DÖW #FPÖ #Hofburg #Neonazis #Neonazismus #Pollak #Rechtsextremismus #Regierung #Scharsach #sosMitmensch #Weidinger #WKR

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euradiso-blog · 7 years ago

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11. Oktober 2017

Ceiberweiber - Klartext und Hintergrundinformationen

Die Silberstein-Affäre und der Antisemitismus-Vorwurf

https://alexandrabader.wordpress.com/2017/10/11/die-silberstein-affaere-und-der-antisemitismus-vorwurf/

Mossad Unit 8200 Jacob Cohen katsa Tal Silberstein

Medien Politik Alfred Gusenbauer Antisemitismus Ariel Muzicant ÖGB ÖVP Beny Steinmetz Christian Kern DÖW Eveline Steinberger-Kern Foresight FPÖ Georg Muzicant Gerald Schweighofer Gerhard Baumgartner Heinz Christian Strache Israel Jörg Haider Juden katsa Kultusgemeinde Linz gegen Rechts Michael Häupl Offensive gegen Rechts Paul Pöchhacker Raimund Fastenbauer Rudi Fussi Sayanim Sebastian Kurz Signa Holding SPÖ Stoppt die Rechten Wahlkampf Willy Mernyi Wolfgang Schüssel

Der Ex-Grüne Peter Pilz sprach von „silbersteinfrei“, ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz meinte, wir bräuchten „keine Silbersteins“. Prompt war von Antisemitismus die Rede und schließlich auch von antisemitischen Codes, als FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im TV-Duell mit Kurz am 10. Oktober auf Verbindungen zwischen dessen Unterstützer Georg Muzicant und der israelischen Firma Foresight von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu sprechen kam. Dies verstanden aber nur Insider, zumal Strache den Konnex zu Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein über dessen Verbindung zum Holzindustriellen Gerald Schweighoferherstellte, der am selben Tag wie Georg Muzicant Vorzugsaktien der Foresight erhalten hat. Wie man auf Twitter sehen kann, machten sich manche Journalisten über „Verschwörungstheorien“ lustig von wegen, Mossad und Securitate spielten eine Rolle. Die israelischen Firmen von Frau Kern sind aber in einer Branche tätig, in der man ehemalige Angehörige des signals intelligence-Geheimdienstes Unit 8200 findet, bei dem viele ihren Militärdienst machen.

Während diese Feststellung Wissen voraussetzt, erinnern sich viele an einen typischen Haider-Sager, der Georg Muzicants Vater betraf. „Wie kann einer, der Ariel heisst, so viel Dreck am Stecken haben“, tönte Jörg Haider bei einer Pressekonferenz zur Wiener Gemeinderatswahl 2001 (wo SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl übrigens Silberstein engagiert hatte). Wollte Strache solche Assoziationen wecken oder geht es einzig um Querverbindungen Kurz-Unterstützer und Kern? Ich dachte sofort an die Haider-PK, aber ich besuchte sie ja auch und war wie andere empört über den Ausspruch und stellte dazu auch eine Frage. Was „silbersteinfrei“ betrifft, denkt man unweigerlich an „judenfrei“, sodass Pilz dann auch zurückruderte, während „keine Silbersteins“ diesen Typus Berater meint. Viele lassen sich sofort in Ablenkungsdebatten verstricken, statt den Silberstein, von dem die Rede ist, an seinen Handlungen zu messen. Diese analysiere ich auch unter Bezugnahme auf Medien in Israel, doch manche lesen nicht einmal bis zum ersten Link z.B. zu „Haaretz“. Wer weiss schon, dass Silberstein in Israel als Berater gilt, der dem Auftraggeber die Agenda zu diktieren versucht, was exakt das ist, das gerade SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern zum Verhängnis wird.

„Österreich“ am 2. und 1.10.

Als verquere Art der positiven Diskriminierung beschreiben Medien seit ein paar Wochen Silbersteins Agieren im Detail, scheuen sich aber davor, anders als Presse z.B. in Rumänien oder Botswana, das Wort „Mossad“ auszusprechen. Jüngst stellte der „Falter“ exakt dar, wie Kern, auf den die Zeitschrift lange setzte, von Silberstein zu fatalem Fehlverhalten manipuliert wurde. Wäre Silberstein ein russischer Berater, würde man nicht zögern und hätte schon längst entsprechend berichtet, was Kern und die SPÖ wohl gerettet hätte. Es gibt auch keinen Unterschied zwischen einem „katsa“ (Agentenführer) des Mossad und einem „case officer“ der CIA, außer dass der Mossad in der jüdischen Gemeinde viele Helfer hat („sayanim„). Jacob Cohen ist Jurist und Politologe und thematisiert den Einfluss Israels in der Diaspora basierend auf realen Gegebenheiten in der Erzählung „Frühling der Sayanim„. Im Mittelpunkt steht der „Versuch eines Sohnes von marokkanischen Einwanderern, des Geschichtslehrers Youssef El Kouhen, der sich vollkommen in die republikanische Gesellschaft zu integrieren versucht und in der Freimaurer-Loge ‚Grand Orient de France‘ seine bitteren Erfahrung macht. Andere Episoden zeigen die Verbindungen französischer Sayanim mit dem Mossad, dem israelischen Geheimdienst, womit sie die Heiligkeit Israels zu verteidigen und die Medien in diesem Sinne zu manipulieren versuchen.“

Cohen zeigt, wie verdeckt agiert wird: „Beim Theater und abgeleitet in der Politik spricht man von der ‚Vorderbühne‘ und von der ‚Hinterbühne‘ (Erwing Goffman). Der Soziologe umschreibt damit das offenbare Geschehen auf der Vorderbühne und das geheime auf der Hinterbühne und deren Interdependenzen. Jacob Cohen macht etwas Ähnliches. Er untersucht die verborgene Machenschaften auf der ‚Hinterbühne‘ und ihre Auswirkungen auf die bekannten Ereignisse auf der ‚Vorderbühne‘: die konkrete Politik Israels und des weltweiten Judentums, für welche von der ‚Hinterbühne‘ ideelle und finanzielle Hilfen geleistet und Netzwerke zu den Medien und in die Regierung gezogen werden – alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit, selbst der im Allgemeinen gut informierten.“ Es überrascht nicht, dass der ORF Cohen als „Verschwörungstheoretiker“ abtut. Uns sollte daher nicht wundern, dass Medien das zerstörerische Agieren des „katsa“ Silberstein zugleich beschreiben und verschleiern, da sie alles als mysteriös, peinlich und einzigartig darstellen.

„Krone“ am 30.9.

Dazu gehört auch, dass frühere Silberstein-Wahlkämpfe nicht untersucht wurden, was insbesondere bei dem von 2006 nach wie vor dramatische Konsequenzen hat. Denn damals geriet der formale Wahlkampfmanager der SPÖ Darabos unter Druck, der Silbersteins „Sozialfighter statt Eurofighter“-Versprechen als Verteidigungsminister umsetzen sollte. Und hier geht es auch ohne Antisemitismusvorwurf um Gusenbauers Netzwerke, in denen österreichische Juden und Israelis eine wichtige Rolle spielen. Es war „Gusi“, der Kern Silberstein empfohlen hat, der wiederum zweifelhafte Personen im Umfeld des Kanzlers platzierte. Unter anderem Rudi Fußi, der wie Gusenbauer gegen den Ankauf der Eurofighter war und im Wahlkampf 2006 mitmischte wie Paul Pöchhacker, der als Verbindungsmann zwischen der Parteizentrale und dem nun nicht mehr geheimen Dirty Campaigning-Büro fungierte. Auch der Sprecher der Signa Holding, die zeitweise mit dem mit Silberstein in Israel festgenommenen Beny Steinmetz Geschäfte machte, war als Ex-Gusenbauer-Sprecher im Wahlkampf 2006 dabei („Gusi“ ist Geschäftspartner von Silberstein und Steinmetz) und wurde jetzt von seinem Freund Silberstein einbezogen.

Dass große Hemmungen bestehen, Dinge beim Namen zu nennen, hat nicht nur mit den „sayanim“ zu tun. Denn die Allermeisten, die sich empören, sind Pseudoantifaschisten, die nie auch nur einen Funken von politischem Mut und Zivilcourage zeigten. Dazu gehört auch die SPÖ selbst, die sich als Opfer der ÖVP und nicht der eigene Dummheit sieht. Als Darabos nach dem Silberstein-Wahlkampf 2006 als Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, zuckten die Genossen die Achseln: „der Norbert tut uns eh leid“ und „der Norbert wird halt abgeschirmt“ – mit anderen Worten kann man sich gut vorstellen, was für Typen 1938 am Heldenplatz standen und jubelten. Liest man das Dokument von Kerns Scheitern im neuen „Falter“, wird klar, was ein Wahlkampfmanager bedeutet hätte, der nicht nur strategisch denken kann, sondern auch nicht auf den Mossad reinfällt. Wie das seit Oktober 2016 bekannte neuerliche Silberstein-Engagement auf die ÖVP wirkte, kann man sich lebhaft vorstellen; es wäre ein ganz anderes Signal gewesen, den auch von Wolfgang Schüssel geschätzte Darabos wieder nach Wien zu holen.

Was Antisemitismus und Silbersteins bisheriges Wirken betrifft, wandte ich mich auch bislang vergeblich an die Israelitische Kultusgemeinde, das DÖW, das Mauthausen Komitee, Stoppt die Rechten, Linz gegen Rechts und die Offensive gegen Rechts (Letztere sind Plattformen u.a. mit roten und grünen Mitgliedsorganisationen). Zum einen möchte ich es vermeiden, eventuell unbeabsichtigt missverständlich zu formulieren und darauf von Kundigen hingewiesen werden. Zum anderen kann es ja wohl nicht sein, dass das unselige Wirkeneines Geheimdienstes einfach so hingenommen wird. Was die Folgen des Wahlkampfes 2006 betrifft, hat IKG-Generalsekretär Raimund Fastenbauer offensichlich kein Problem damit, dass der ausgewiesene Antifaschist Darabos, mit dem er am 3.9. bei einem Festakt in Koberdorf war, damals unter Druck geriet. Dies interessiert auch den Leiter des Dokumentationsarchivs Gerhard Baumgartner nicht, der u.a. den Umgang mit den Minderheiten des Burgenlands laut DÖW-Arbeitsaufteilung beobachten soll (weiss er vielleicht nicht, dass Darabos Kroate ist?). Vorsitzender des Mauthausen Komitees ist ÖGB-Sekretär Willy Mernyi, der offenbar ein Parteigenosse von Darabos im Sinn von Freund – Feind – Parteifreund ist.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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11 Gedanken zu “Die Silberstein-Affäre und der Antisemitismus-Vorwurf”

sappressiveperson12. Oktober 2017 um 10:07Antwort

raindancer6812. Oktober 2017 um 19:52Antwort

Franz Steinparz12. Oktober 2017 um 20:41Antwort

raindancer6812. Oktober 2017 um 22:06Antwort

Espinaca13. Oktober 2017 um 12:58Antwort

alles ziemlich langweilig schon – weiss eh jeder und jede: sap (Bundeshaushalt Ö HV-SAP) = Scientology= mossad seit 1981. Viele mussten dafür sterben!

interessant

Pilz ist also Antisemit? Selten so gelacht!

alexandrabader12. Oktober 2017 um 22:01Antwort

sagt wer?

ich bin trotzdem schon gespannt auf den nächsten ÖVP Skandal ..es sind alles Schäfchen:)

alexandrabader12. Oktober 2017 um 22:16Antwort

erstmal gibts diesen skandal: http://www.vienna.at/causa-silberstein-verfassungsschutz-untersucht-ueberwachung-von-journalisten/5506261

– handelt sich um die, die wegsehen, wenn politiker nach wahlkampf mit silberstein unter druck ist

Ron Nie12. Oktober 2017 um 22:41

alexandrabader13. Oktober 2017 um 10:08

Ron Nie13. Oktober 2017 um 10:45

alexandrabader13. Oktober 2017 um 10:58

Und in der betroffenen „Die Presse“ ist bis dato kein Artikel darüber zu finden – das ist doch höchst bemerkenswert.

„österreich“ in print macht firma black cube verantwortlich; das war dann schnell ermittelt, online fehlt der hinweis; presse versuche ich zu kontaktieren, aber die redakteurin war noch nicht da; bin gespannt…ein rückruf oder nicht? ich habe sie eh gleich auf black cube per mail hingewiesen, da sollte sie reagieren, sich bedanken oder so…

Die Krone online nennt auch „Black Cube“…und bis dato immer noch kein Artikel auf der HP der betroffenen „Die Presse“…das ist doch vielsagend… Bin sehr gespannt, wie das weitergeht, schön langsam kann man systemseitig nicht mehr einfach so tun, als wäre nichts passiert, wo ja auch das BVT ermittelt und es veröffentlicht wurde. Und ob sich die Redakteurin bei Ihnen meldet/bedankt..? Halten Sie uns auf dem Laufenden, Gruß Ron Nie

auch dazu https://www.timesofisrael.com/israelis-arrested-for-spying-on-romanian-anti-corruption-czar/

Black Cube ist überhaupt nicht lustig. Da stecken noch unzählige weitere, übelste Dinge dahinter…

zip

12. Oktober 2017 um 3:30

Tal Silberstein ist Mossad.

Darauf weisen etwa die Haftbefehle der rumänischen und botswanesischen Behörden hin. Da wird Silberstein wegen „nachrichtendienstlicher Aktivitäten“ gesucht. Sein CV weist ihn als Offizier der IDF aus.

Silberstein wird vorläufig aus dem Verkehr gezogen. Auch, weil er und sein Geschäftspartner Steinmetz es ein bisschen zu weit getrieben haben und Soros im Rohstoffgeschäft (Guinea) ins Gehege gekommen sind.

Christian Kern sieht schlecht aus. Sein Verhalten ist völlig daneben, gereizt, aggressiv, unkontrolliert.

Aus hinreichendem Grund. Der Mann dürfte seit Tagen nicht mehr geschlafen haben. Ihm dürfte klar geworden sein, dass Soros ihn nicht mehr schützt.

Au weia. Denn mit unbotmäßigen oder nicht spurenden Politikern ist der Mossad nicht zimperlich.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article11104929/Uwe-Barschel-der-Tote-in-Zimmer-317.html

Eine Reihe von Fragen bleibt offen. Welchen Auftrag hatte Tal Silberstein? Wieso konnte er sich in der politischen Landschaft Österreichs derart etablieren? Welche Rolle spielten dabei der Politikdarsteller Alfred Gusenbauer, der „populäre“ Michael Häupl, der Geschäftsmann Martin Schlaff, die Geschäftsmänner H. P. Haselsteiner, Rene Benko, die Anwälte Gabriel Lansky und Leopold Specht? Welche Schein- und sonstigen Geschäfte liefen über die Signa Holding, die Novia Investment, die RHI und die Gabriel Ressources?

Was für ein Sumpf. Was für ein Kriminalfall.

Espinaca13. Oktober 2017 um 0:02 Antwort

Ich empfehle dazu eingehendes Studium der Strukturen anderer Länder. Ganz besonders schlimm der Fall Schweden, aktuell auch der Fall Katalonien (und nicht nur wegen Soros… steht nur alles nicht in der Tagespresse…)… ja eigentlich praktisch jedes westeuropäische Land hat seine spezifischen Silbersteinchen, manche davon sogar Unmengen, nur jeweils angepasst an Lokalkolorit in situ. Man kommt dann aus dem Staunen nicht heraus.

alexandrabader13. Oktober 2017 um 10:10

und nur spitzen der eisberge werden sichtbar..

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ARBEITSFELD BLACK CUBE

https://www.blackcube.com/corporate-intelligence/

Corporate Intelligence

In-depth intelligence and due diligence for highly competitive and complex business situations

"Black Cube's investigation raises serious suspicion of financial fraud through a pyramid scheme, as well as many other questions about taxes and VAT fraud"

(Translator: "Die Untersuchung von Black Cube wirft einen schweren Verdacht auf Finanzbetrug durch ein Pyramidensystem auf, sowie viele andere Fragen zu Steuern und Mehrwertsteuerbetrug")

4 February 2014

In the rapidly changing environment of today’s business arena, exclusive knowledge constitutes a significant business advantage and a game-changing tool. The ability to obtain timely, relevant information, and to draw the correct conclusions from its analysis, is essential for different aspects of business development and performance, such as keeping track with main competitors, performing M&A’s and big investments or forming strategic partnerships. Obtaining this edge requires superior intelligence skills and a well thought out, and carefully executed, research plan.

Competitive Intelligence

Black Cube specializes in gathering and analysing intelligence that enables our clients to better understand their business environment, enhance their ability to identify business risks and opportunities, and leverage their competitive edge. Our competitive intelligence service is based on cutting-edge methodology that includes high-end information gathering and research capabilities, bolstered by solid technical and legal acuity.

Competitive intelligence is delivered in the form of a graphic plot of the key players in the target market, accompanied by detailed information on each competitor’s procedures, practices, R&D plans, products and services, and unrevealed usable leverage points of conflicts, corruption, fraud or bribery.

Generating Business Opportunities

Any business that wishes to develop and grow requires a steady stream of information on potential markets and opportunities. Black Cube offers thorough and comprehensive market research and analysis services that offer insights to companies looking to expand and grow. At Black Cube, we are uniquely capable of operating in any language and culture, in our home markets and specifically in Europe, the Middle-East, Former Soviet Union and Latin American markets. Additionally, we are able to provide in-depth information and analysis regardless of geographic boundaries.

Black Cube identifies potential unique business opportunities, locates key players and centers of excellence, and creates detailed target profiles that assist our clients in executing well-informed business moves.

Deep Level Due Diligence

Decisions involving significant business moves, large-scale acquisitions, new partnerships, and expanding operations into new, and foreign, countries inevitably involve trade-offs between risks and benefits. Black Cube’s Deep-Level Due Diligence service supports clients’ risk management and helps minimize such business risks by providing comprehensive assessments of business targets. A distinct tool to financial and legal due diligence, Black Cube’s Deep-Level Due Diligence delves into the people behind the target company; their motives and interests, past behavior in other roles, and any other information that could reveal behavior contrary to the strategy of Black Cube’s clients.

Our unique Deep-Level Due Diligence methodology produces a broad and detailed overview of the designated target, taking into account a multitude of financial, marketing, legal, and technical aspects.

Compliance Reports

Black Cube produces compliance reports on potential business partners, suppliers, distributors, and re-sellers (individuals and companies), supporting clients’ compliance efforts in accordance with the requirements of the Bribery Act, Fraud Act, Proceeds of Crime Act, and other relevant legislation.

We help our clients ensure full compliance with these laws by inspecting the both legal and financial records and procedures of designated partners, in order to confirm their compliance with the requirements defined in relevant legislation, such as due-diligence reporting and risk assessment procedures. Looking into 240 unique databases, our compliance services identify involvement of existing and potential business associates in sanctions violations, money laundering incidents, terror financing and any organized crime involvement.

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korrektheiten · 4 years ago

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Staatsanwaltschaft zerlegt „Expertise“ von DÖW & „Mauthausen Komitee“

Info-direkt: Was die „Expertisen“ von „hochangesehenen“ Einrichtungen wie dem „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“ (DÖW) und dem „Mauthausen Komitee Österreich“ (MKÖ) wert sind, zeigt sich, wenn diese von einer Oberstaatsanwaltschaft ausführlich geprüft werden. Zu dieser „Prüfung“ ist [...] Der Beitrag Staatsanwaltschaft zerlegt „Expertise“ von DÖW & „Mauthausen Komitee“ erschien zuerst auf Info-DIREKT. http://dlvr.it/RnjPGL

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korrektheiten · 7 years ago

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Das durch nie dagewesene Unparteilichkeit ausgezeichnete »Mauthausen Komitee«

LePenseur:"... betätigt sich in Sachen SPÖ-Wahlwerbung zwecks Verhinderung einer schwarz/blauen (oder auch blau/schwarzen) Koalition. DiePresse schreibt (von der APA ab):Das Komitee hat 60 Fälle "rechtsextremer FPÖ-Aktivitäten" seit 2013 gesammelt und stellt in Frage, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt. (Hier weiterlesen)Die Frage ist leicht zu beantworten: laut Wikipedia hat die FPÖ ca. 60.000 Mitglieder. Bloß 60 Fälle können daher getrost als »Einzelfälle« bezeichnet werden. Bei den aufgelisteten »60 Fällen "rechtsextremer FPÖ-Aktivitäten" seit 2013« handelt es sich außerdem 1. zu einem Teil um Aktivitäten inzwischen ausgeschlossener Mitglieder der FPÖ, und nicht um »FPÖ-Aktivitäten« (was ja eine Zustimmung der FPÖ zu diesen unterstellt). Durch den Ausschluß der Personen hat diese nämlich ihre klare Ablehnung dieser Aktivitäten dokumentiert; und 2. sind zu einem anderen Teil die beanstandeten Aktivitäten keineswegs »rechtsextrem« (wenn etwa auf jüngst kolportierte Äußerungen von Johannes Hübner verwiesen wird). Denn die irrtümliche Erwähnung eines jüdischen Familiennamens (»Kohn«) im Zusammenhang mit Hans Kelsen — die Hübner übrigens längst selbst mit Bedauern richtiggestellt hat — ist nicht »rechtsextrem«, sonst wäre bspw. Bruno Kreisky, der bekanntlich so »g'schmackige« Sätze wie z.B. »Wenn die Juden ein Volk sind, dann ein mieses!« äußerte, ein Rechtsextremer gewesen, und das wird wohl nicht einmal patentierten Berufsantifanten wie den Mitgliedern des Mauthausen Komitees in den Sinn kommen ... Insgesamt wirft die Meldung mit diffusen Warnungen vor einer »ewiggestrigen« FPÖ um sich. Nun gut — jeder mag das ja sehen wie er will. Die Reaktionen der Presse-Leser jedenfalls deuten darauf hin, daß diese (gelinde gesagt) recht befremdet sind:"Die ewig gestrigen" sind diejenigen die ewig über gestern reden. Die Probleme von heute sind zu lösen, nicht jene die sich vor über siebzig Jahren ereignet haben. Übrigens war es die Regierung Schüssel und Haider die die Zwangsarbeiterentschädigung durchgeführt haben. Keine spö oder linken. oderAllgemeine Frage an die Presse-Redaktion: Immer öfter werden (wohl aus Kostengründen) APA-Artikel gebracht. Aber warum werden die nicht eindeutiger gekennzeichnet? Sonst wird das zum Schuss ins Knie, weil die Leser sonst glauben, dass die Presse nach links-links abdriftet! Empfehlung wäre in diesem Fall in einem Info-Fenster zu erwähnen, dass dieser Herr Mernyi Führungspositionen in SPÖ und ÖGB innehat und das durch das verbreiten dieses APA-Berichts eindeutig Wahlhilfe für die SPÖ gemacht wird. oderWenn wir von Fairness reden, muß in diesem Licht auch das Mauthausen-Komitee gesehen werden ! Das zu den Themen "Demokratie", "Nazikeule", etc. . Korrekterweise hat ein Poster zu einem anderen Artikel mitgeteilt und das ist richtig, daß in den SPÖ-Regierungen der 1970-Jahre viele "ewig gestrige" gesessen sind ! Wie sich das mit dem Weltbild des FSG Mann Mernyi vereinbar ist, wird noch zu beleuchten sein ! Abgesehen davon, ist diese pauschalierte Feststellung des FSG Mernyi, "Hetze" im juristischen Sinn ? Wenn ja, wie steht es dann mit den staatlichen Förderungen ... oderWer sich mit Islamisten (siehe Link) ins Bett legt, sollte nicht über andere Antisemiten zu Gericht ziehen. Von einem, der es wissen muss: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Doenmez-prangert-Islamisten-Verbindungen-der-SPOe-an/296049334Tja, der Schuß dürfte etwas nach hinten losgegangen sein. Das Märchen von der pöhsen FPÖ, die — kaum daß sie in die Regierung gelangt — gleich wieder Konzentrationslager einrichten würde, ist bereits durch die schwarz/blaue Koalition ab 2000 als völlig absurde Behauptung von um ihre Posten zitternden Linken enttarnt worden. Mit dem gleichen Schmäh jetzt nochmals hausieren zu gehen, ist einfach phantasielos, und wird — außer die üblichen Berufsempörten, natürlich — keinen hinter dem Ofen hervorlocken ... http://dlvr.it/PhD6Bl "

#Antifanten #Austriaca #Bekotzenswertes #Blockparteien #Blöd gelaufen

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korrektheiten · 7 years ago

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Arik Brauer kritisiert das Mauthausen-Komitee wegen Ausladung der FPÖ-Minister

Unzensuriert:Arik Brauer Foto: Franz Johann Morgenbesser / Wikimedia CC BY-SA 2.0 Schriftsteller Michael Köhlmeier, der bei der Gedenkfeier im Parlament mit seiner Rede für einen Eklat sorgte, sollte sich bei Arik Brauer eine Anleitung holen, wie man eine Gesellschaft eint und nicht spaltet. Politik Brauer: Ausladung von FPÖ großer Fehler http://dlvr.it/QS8vzy

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melbynews-blog · 7 years ago

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Das Mauthausen-Ritual, der ÖGB und die USA

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/das-mauthausen-ritual-der-oegb-und-die-usa/

Das Mauthausen-Ritual, der ÖGB und die USA

Jedes Jahr erreichen im Mai um den Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung von Mauthausen Rituale der moralischen Überlegenheit ihren Höhepunkt. Denn wenn zeitbedingt nur mehr wenige jener Menschen am Leben sind, welche die Grauen des Konzentrationslagers überlebt haben, fungieren andere als deren Stellvertreter, ohne eigene Erfahrungen mitzubringen. Dann geht es darum, wer das Recht hat, für die 100.000 zu sprechen, die von 1938 bis 1945 in Mauthausen ermordet wurden und für diejenigen, die das Lager überlebt haben. Wer zu den moralisch Überlegenen gehört, hat das Wohlwollen der einstigen Befreier des Lagers, der USA und erkauft sich damit zugleich einen Ablaß für jede seiner Handlungen in der Gegenwart, denn angesichts des Grauens der Vergangenheit scheint alles zu verblassen. So kann sich die SPÖ jedes Jahr so sehr ins Zeug werfen, dass man sie geradezu als Mauthausen-Partei bezeichnen kann, was von unfassbarer Gewalt in Wiener Kinderheimen ablenkt, die auch mit Erzieherin von der SS zu tun hatte. Man arbeitete dies nie wirklich auf, ebenso wenig wie das Wirken von Euthanasieärzten, Menschenversuche und einen Umgang mit Kindern in der Psychiatrie, der Mord gleichkommt. Und seit langem „spielen“ Netzwerke von Richtern, Anwälten und Gutachtern Arisierung 2.0, mit dem Unterschied, dass auch Nichtjuden ausgeraubt und vollkommen entrechtet werden.

Das Leiden von Menschen heute ist irrelevant, wenn vergangenheitsbezogene Heiligenscheine verteilt werden und steht unter den gleichen Tabus, die „damals“ Verbrechen schützten. Gäbe es die FPÖ nicht, müsste man sie erfinden, um jemanden zu haben, den man von Mauthausen fernhalten und ausgrenzen kann. Dass dies vom Prinzip her an frühere Zeiten erinnert, wenngleich die Ferngehaltenen jetzt nur einen schlechten Ruf haben, während man damals damit tötete, darf nicht davon ablenken. Es wird die falsche Vorstellung vermittelt, dass alle, die dabei sein dürfen, auch wirklich aus der Geschichte gelernt haben und ihr tägliches Handeln von „niemals wieder!“ zeugt. Denn vor allem ist dies eine Show der Selbstgerechtigkeit, bei der Erkenntnis in die Vergangenheit verbannt ist, in der andere anders handeln hätten müssen. Dass die Vergangenheit nicht wirklich gewürdigt und in ihrer Bedeutung erkannt wird, zeigen auch unzulässige Vergleiche, etwa wenn das Vertreiben, das Deportieren und Ermorden unserer einstigen Nachbarn damit gleichgesetzt wird, illegale Einwanderung zu stoppen. Oder wenn das Triggerwort „antisemitisch“ genügt, um jede Auseinandersetzung mit dem Wirken von George Soros aufzuhalten. Zugleich hat man aber keine Probleme damit, wenn „Flüchtlinge“ vor der US-Botschaft in Wien „Schlachtet die Juden“ rufen – dazu schwiegen alle, die bei jedem anrüchigen Posting im FPÖ-Umfeld Presseaussendungen machen und sich die Bälle zuspielen.

SPÖ auf Twitter

Wer bei der Befreiung Mauthausens durch US-Truppen 18 Jahre alt war, ist heute 91, sodass klar sein sollte, wer sich in allererster Linie artikuliert. Damit ist das Mauthausen Komitee längst eine Stellvertreterorganisation, die auch ideal ist für Stellvertreterkonflikte, zumal ihr Sprecher der Sekretär der Sozialdemokratischen Gewerkschafter im ÖGB Willi Mernyi ist, der 2012 als „young leader“ beim Kongress der US-Demokraten war. Nach dem Zweiten Weltkrieg starteten die Amerikaner ein großes „Re-Education“-Programm, das darauf abzielte, die Indoktrination der Bevölkerung in der Diktatur mit etwa anderem zu überlagern. Das mag damals schon auch seine Richtigkeit gehabt haben; wir brauchen aber schon lange kein betreutes Denken mehr. Was in der Doku Germany Made in USA ausgeführt wurde, gilt im Wesentlichen auch für Österreich, einschliesslich der Verbindungen der AFL-CIO zu den Gewerkschaften. Nicht von ungefähr wurde der amerikanische Gewerkschaftsverbund auch AFL-CIA genannt, nicht nur wegen seiner Rolle in Europa. Man muss hier auch an Lateinamerika denken: „For four decades, the AFL – CIO international presence was notable less for its promotion of labor rights than for its Cold War ferocity. At global conventions, for instance, the labor federation’s protocol required AFL-CIO representatives to stand up and leave the room whenever members of insufficiently anti-Communist unions like Italy’s CGIL entered. The labor federation’s Latin American arm, the American Institute for Free Labor Development (AIFLD), was especially notorious for its CIA connections and for siding with repressive governments, often against progressive unions. In the 19805, during the reign of the death squads in E1 Salvador, ‚AIFLD threw money at the most conservative and most pro-government union factions,‘ says the Reverend David Dyson, a longtime union activist. When the Reagan administration was supporting terror throughout Latin America, Dyson says, ‚we’d find AIFLD people sitting around the embassy drinking coffee like they were part of the team.’“

Passt eine Pressemeldung ins Muster, die einen Besuch des ÖGB- und EGB-Vorsitzenden Fritz Verzetnitsch im Jahr 2000 im Weißen Haus bei Bill Clinton ankündigt? Verzetnisch war von 1993 bis 2003 Vorsitzender des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der heute Mitglieder aus 39 Staaten hat, die 89 nationale Gewerkschaften und 10 Branchenverbände vertreten. Nach Johann Böhm, Franz Olah und Anton Benya wurde Verzetnisch 1987 4. ÖGB-Präsident und war der erste, der nach seiner Amtszeit nicht Minister wurde. Er musste allerdings wegen der bis heute nicht aufgeklärten Affäre um die Gewerkschaftsbank BAWAG zurücktreten, die in amerikanische Hände geriet. Dass der ÖGB nach dem Krieg nicht nur sehr US-affin war, sondern an der Gründung von Gladio mitwirkte, zeigt selbst der knappe Wikipedia-Eintrag zu Johann Böhm: „1947 schloss er ein geheimes Abkommen mit Franz Olah zur Bildung einer Stay-behind-Organisation mit dem Tarnnamen Österreichischer Wander-, Sport- und Geselligkeitsverein.“ Gladio richtete sich gegen einen etwaigen sowjetischen Überfall auf Westeuropa, unterminierte aber auch linke Kräfte jenseits des Eisernen Vorhangs. 1947 war auch das Jahr, in dem die CIA gegründet wurde, die mit der Direktive NSC 4-A (National Security Council) zu psychologischer Kriegsführung ermächtigt wurde (siehe Gemany Made in USA, „psychologischer Strategieplan“). 1948 folgte NSC 10/2 zu jeder Art der verdeckten Kriegsführung, die man natürlich auch mit behaupteter russischer Subversion im Westen rechtfertigte.

Tausende Menschen aus aller Welt haben heute das Gedenken in Mauthausen zu einer würdigen Feier gemacht. Bin stolz, dass soviele Junge aus SJ, JG, VSSTÖ, Falken, Kinderfreunde und ÖGJ gezeigt haben, wie lebendig die antifaschistische Tradition in der SPÖ ist.

— Christian Kern (@KernChri) May 6, 2018

Als im Oktober 1950 in Österreich gestreikt wurde und dies von den USIA-Betrieben und kommunistischen Betriebsräten ausging, behaupteten Handlanger der Amerikaner, es handle sich um einen Putschversuch: „Als einer der maßgeblichen Anführer bei Beendigung der Streiks galt lange der damalige Gewerkschaftschef der Bau- und Holzarbeiter, Franz Olah, der über beste Kontakte zur amerikanischen Besatzungsmacht verfügte. Olah rüstete am 5. Oktober Aktivisten aus seiner Bauarbeitergewerkschaft mit Schlagstöcken und Lastautos aus, um auch im sowjetischen Sektor Wiens den Streikenden ’schlagkräftig entgegenzutreten‘ während die Polizei hier nach Anweisung der Besatzungsmacht nicht einschreiten durfte.Nach Ansicht des Historikers Peter Autengruber war zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits klar, dass der Streik zusammenbrechen würde.“ Erst 2015, als 70 Jahre ÖGB gefeiert wurde, rehabilierte der Gewerkschaftsbund die damals ausgeschlossenen Mitglieder. Übrigens ist der nächste Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig, Herausgeber einer Publikation mit dem Titel „Der Oktoberstreik 1950. Ein Wendepunkt der Zweiten Republik“. In Olahs Wikipedia-Eintrag lesen wir: „Als Lehre aus den Ereignissen im Oktober 1950 verstärkte Olah daraufhin mit Unterstützung der CIA, die nicht direkt in Erscheinung trat, und mit Wissen weniger westalliierter und österreichischer Entscheidungsträger die bereits 1947 gegründete, geheime paramilitärische Organisation „Österreichischer Wander-, Sport- und Geselligkeitsverein“, um für etwaige zukünftige kommunistische Bedrohungen besser gerüstet zu sein.“

Ob es hier auch verdeckte Aufgaben für die CIA waren, die Olah lenkten? „Olah gab 1959 der Kronen Zeitung mit Gewerkschaftsgeldern geheime finanzielle Starthilfe und empfahl dem Gründer Hans Dichand zunächst seinen Freund, den Großkaufmann Ferdinand Karpik, dann den Werbefachmann Kurt Falk als Partner. In dieser Zeit hatten so genannte „unabhängige“ Zeitungen die Parteiblätter Volksblatt (ÖVP), Arbeiter-Zeitung(SPÖ) und Volksstimme (KPÖ) in der Verbreitung bereits weit überholt. ‚Unabhängig‘ bedeutete damals aber oft SPÖ-kritisch. Olah trachtete, mit seiner Starthilfe ein SPÖ-freundliches Massenblatt zu ermöglichen. Ähnlich und aus den gleichen Motiven ging er bei der Finanzierung der Tageszeitung Express vor. In dieser Causa wurde er 1969, nachdem er bei seiner Partei in Ungnade gefallen war, wegen widmungswidriger und eigenmächtiger Verwendung von Gewerkschaftsgeldern zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.“ Auf Seite 200 und 201 wird in „Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945 – 1955“ von Gerhard Stourzh beschrieben, wie weitreichend Olahs Kooperation mit den Amerikanern war und dass ÖGB-Präsident Böhm jederzeit Zugang zum Sender Rot-Weiß-Rot in der US-Besatzungszone in Wien hatte. Für diesen Sender, der 1955 vom ORF übernommen wurde (oder umgekehrt?) arbeitete auch Friedrich Torberg, der für den Congress for Cultural Freedom (CIA) die Zeitschrift „Forvm“ gründete und nach dem eine Ehrenmedaille der Israelitischen Kultusgemeinde benannt ist. Diese wiederum erhielten z.B. Josef Broukal (ORF und SPÖ), Hans Rauscher („Standard“, vorher „Kurier“), Joachim Riedl („Spiegel“, „profil“, „Süddeutsche“), Terezija Stoisits, Ute Bock, Waltraud Klasnic, Christian Kern, Wolfgang Petritsch (Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria). Keine der ausgezeichneten Personen hat jemals an Interessen der CIA zu rühren gewagt, eher im Gegenteil.

Seite 200, „The Marshall Plan in Austria„

Wie man im Buchausschnitt oben sieht, unterstützte die CIA Medien wie die „Salzburger Nachrichten“, die „Oberösterreichischen Nachrichten“, den „(Wiener) Kurier“ oder die „Presse“, deren Herausgeber Fritz Molden damals zeitweise der Schwiegersohn von CIA-Chef Allen Dulles war. Wenn es um Verbindungen auf Gewerkschaftsebene zwischen den USA und Österreich geht, werden die üblichen Namen genannt; u.a. Jay Lovestone, der ein liaison officer, also Verbindungsmann zwischen CIA und Gewerkschaft war. Zum Free Trade Union Committee bemerkt Lovestones Wikipedia-Eintrag: „Die Arbeit des FTUC – für etwa 20 Jahre zentrales Instrument verdeckter amerikanischer Außenpolitik in allen die internationale Arbeiterbewegung berührenden Fragen – wurde zunächst mit Mitteln des Außenministeriums und über von Dubinsky und Meany abgezweigte Gelder der ILGWU bzw. der AFL finanziert. Ab 1948 flossen Millionen Dollar über das von der CIA betriebene Office of Policy Coordination, das bis 1951 formell innerhalb des State Department angesiedelt war und von Frank Wisner geleitet wurde.“ Frank Wisner leitete verdeckte Operationen, was auch auf seinen Sohn Frank Wisner Jr. zutraf, dessen Stiefsohn Nicolas Sarkozy es bis zum französischen Präsidenten brachte.

Nochmals Wikipedia zu Lovestone: „Als die unmittelbar praktische Organisationsarbeit des FTUC um 1955 zumindest in Europa weitgehend abgeschlossen war, wurde dessen Netzwerk voll in die klassische Spionagearbeit integriert und versorgte die CIA mit wertvollen Informationen über Entwicklungen in der Arbeiterbewegung bzw. über Vorfälle und Trends im gesamten linken politischen Spektrum. Mit der Führung Lovestones und Morris‘ – die in der Lovestone-Organisation nach und nach zur zweiten treibenden Kraft wurde – war ab 1954 der langjährige Gegenspionage-Chef der CIA James Jesus Angleton befasst. Lovestone und Angleton trafen sich bis 1974 in der Regel mehrmals wöchentlich und telefonierten beinahe täglich miteinander. Beide Männer verband offenbar auch eine enge persönliche Freundschaft.“ Lovestone kam übrigens aus der kommunistisch/sozialistischen Ecke. Wie eine Fußnote weiter unten zeigt, sind Recherchen über die Beziehungen zwischen CIA und ÖGB schwierig, weil Zeitzeugen keine genauen Angaben machen wollten. Allerdings sind jene Veröffentlichungen, in denen darauf verwiesen wurde, schon etwas älter, während für Germany Made in USA (1999) das Schweigen bezogen auf Deutschland gebrochen wurde. Orientierungshilfe ist aber das Verhalten jener Funktionäre, die auch in späteren Jahren via Gewerkschaftsbewegung Karriere machen konnten. Denn wie wir wissen wurde das Netzwerk der US-Gewerkschafter „voll in die klassische Spionagearbeit integriert“, zu dem ja auch ÖGB, DGB und andere Gewerkschaften gehören.

Seite 197, „The Marshall Plan in Austria„

Auch an den Wurzeln des Bundesheers standen US-Interessen, wie man in „Um Einheit und Freiheit“ nachlesen kann; immerhin deutet der Vorläufer B-Gendarmerie schon darauf hin: „Da es sich bei der ab 1949 aufgebauten B-Gendarmerie vorerst um eine geheim aufgestellte Truppe handelte, ist bezeichnenderweise die Entstehung und genaue Bedeutung des Wortes B-Gendarmerie bzw. des Wortteiles B-nicht eindeutig geklärt. Einige Quellen sprechen von Bereitschafts-Gendarmerie, andere von B-Gendarmerie als Zusatzeinheit zur ’normalen‘ (sozusagen einer A-)Gendarmerie. Auch wird zuweilen davon ausgegangen, dass das B für Bundes- stünde, wiewohl der Ausdruck Bundesgendarmerie als Benennung der auf Bundesebene organisierten Gendarmerie bereits bestanden hat. Auch wird gemutmaßt, dass das B für besondere stehen könnte. Da jedoch zur Zeit der Entstehung der B-Gendarmerie von den Alliierten Österreich offiziell noch keine eigene militärische Organisation zugestanden wurde, ist der Name B-Gendarmerie jedenfalls als Tarnbezeichnung zu verstehen.“ Schließlich ging es auch darum, jene Truppen aufzubauen, die von den Westalliierten als Bedingung für einen Abzug aus Österreich verlangt wurden.

Hier kommt auch US-Präsident Dwight D. Eisenhower ins Spiel, der 1943 alliierter Oberbefehlshaber in Nordwesteuropa wurde, 1945 zum Militärgouverneur über die US-Besatzungszone ernannt wurde und 1950 der erste Oberbefehlshaber der 1949 gegründeten NATO in Europa wurde. Denn Österreich sollte nicht direkt an die NATO angebunden werden, wurde aber als Bestandteil von deren Einflussbereich betrachtet. Ab 1951 war von einer „geheimen“ Verteidigungskooperation zwischen Österreich und den USA die Rede, über die Eisenhower nach Paris berichtet wurde (siehe Faksimile aus „Um Einheit und Freiheit“ weiter unten). Rein zufällig wurde Wolfgang Flöttl, der Enkel von Karl Flöttl, der an Gladio (Wandern, Sport und Geselligkeit) mitwirkte, bei der BAWAG-Affäre von der österreichischen Justiz auffällig geschont und heiratete 1988 Barbara Anne Eisenhower, eine Enkelin des Präsidenten. 2012 behauptete er, von seiner Frau zu leben, doch 2017 tauchte sein Name in den Paradise Papers auf: „Flöttl war Stammkunde der damaligen Gewerkschaftsbank Bawag und hat die bei ihr aufgenommenen Kredite in den Sand gesetzt. Die Bawag-Chefs und Flöttl landeten wegen der „Karibikverluste“ auf der Anklagebank, der Schaden betrug 1,5 Milliarden Euro. Flöttl wurde freigesprochen, wo das Geld gelandet ist, ist unklar.“

Fußnote in „Um Einheit und Freiheit„

Transatlantische Einflussnahme scheint aber anbetracht der Umstände naheliegend: „Der frühere Bawag-Chef Helmut Elsner unterstellt dem damaligen Bawag-Banker Flöttl ja, das Geld ‚gestohlen‘ zu haben, was Flöttl freilich bestreitet. Der Elsner-Anwalt sieht in den Paradise-Papers nun neue Munition. Flöttl sprach stets von einem ‚Totalverlust‘. Er wollte bisher immer mit seinen Bawag-Investments 1998 in die private Pleite geschlittert sein. Den ‚Totalverlust‘ hielten Gutachter, Nationalbankprüfer und Beobachter des Bawag-Prozesses, der Elsner, nicht aber Flöttl ins Gefängnis brachte, allerdings für unwahrscheinlich.“ Selbst der ORF schreibt: „Die Aufarbeitung des Skandals, der unter dem Titel ‚Karibik II‘ in die österreichische Wirtschaftsgeschichte eingehen sollte, zog sich über Jahre. 2006 flog er auf, schon 2007 begannen die Prozesse. Elsner, BAWAG-Generaldirektor von 1995 bis 2003, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Unter seiner Verantwortung hatte die BAWAG über eine Milliarde Euro in der Karibik investiert – und verloren. Verantwortlich dafür war Flöttl, US-Investmentbanker mit österreichischen Wurzeln, der alles verspekuliert haben will. Er wurde in letzter Instanz freigesprochen. Im Prozess wurde der Spur der verlorenen Gelder nicht nachgegangen – jedenfalls nicht allzu nachdrücklich.“

Man nahm Flöttl völligen Datenverlust ab, der wegen forensischer Methoden der Rekonstruktion ausgeschlossen ist, der aber auch im Bankengeschäft wegen doppelter Sicherung (Business Continuity Management) nicht vorkommt. „Wirklich mittellos?“ fragt die einst via ÖGB gegründete „Kronen Zeitung“ im Februar 2018 beim Bericht zu Flöttls Scheidung: „Anne Eisenhower, Ehefrau des österreichischen Finanzinvestors und Ex-Bawag-Bankers Wolfgang Flöttl (62), soll am Freitag in New York die Scheidung eingereicht haben. Das berichteten am Montag mehrere internationale Medien übereinstimmend. Dabei war die 68-jährige Enkelin des Ex-US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower dem Unternehmer trotz der Bawag-Affäre bisher nach außen hin stets zur Seite gestanden. Flöttl behauptete in der Vergangenheit mehrmals, ‚völlig mittellos‘ und finanziell von seiner Frau abhängig zu sein.“ Helmut Elsner nahm ausführlich zu den Paradise Papers-Enthüllungen Stellung, doch dies hatte keinen nachhaltigen Effekt. 2006 brach auch für die SPÖ eine Welt zusammen, zumal ihr ein Wahlkampf gegen die beim letzten Mal 2002 überlegen siegreiche ÖVP bevorstand. Das Problem löste man mit Zudecken und damit, Tal Silberstein für den Wahlkampf zu engagieren. Außerdem wurde damals „überraschend schnell“ die Entscheidung getroffen, die BAWAG zu verkaufen; das geschah ebenso blitzartig wie der Rücktritt von ÖGB-Präsident Verzetnitsch, dem Rudolf Hundstorfer nachfolgte.

Rückseite von „Millionenverwechslung“ von Helmut Konrad

Die BAWAG landete beim US-Hedgefonds Cerberus; im Februar 2017 wurde berichtet: „‚Wir haben unsere Ziele deutlich übertroffen‘, sagt Bawag-Vorstandschef Byron Haynes zum Jahresergebnis seiner Bank. Der Nettogewinn stieg im Vorjahr um 22,6 Prozent auf 483,6 Millionen Euro. Vor zehn Jahren war die Bawag das Objekt eines Notverkaufs gewesen. Ihr damaliger Eigentümer, der Gewerkschaftsbund (ÖGB), war nach den milliardenschweren Spekulationsverlusten der Bank in der Karibik bedrohlich gewankt. Den Zuschlag bekam letztlich der US-Fonds Cerberus. Die Übernahme erfolgte im Mai 2007. Heute hält Cerberus 52 Prozent der Anteile. 40 Prozent gehören einem weiteren US-Fonds, Golden Tree. Der Rest der Anteile ist in- und ausländischen Minderheitsaktionären zuzurechnen. Nach drei Verlustjahren führte Cerberus die Bawag 2010 in die Nettogewinnzone. Steil bergauf ging es in den vergangenen drei Jahren – dank eines strikten Spar- und Effizienzprogramms, das in der Bank hunderte Arbeitsplätze kostete. Genaue Zahlen gibt es nicht.“ 2006 war der ÖGB der einzige Geschädigte, da Hundstorfer für die Schulden der BAWAG unterschrieben hat. Immerhin konnte man so 2008 Sozialminister und 2016 SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat werden. Aus seiner Sicht war dies keine wirkliche Unterschrift, sondern ein Formalakt, der mit der Fusionierung BAWAG-PSK zusammenhing.

Der Gründer von Cerberus, Stephen Feinberg, gehört übrigens dem Beratergremium des US-Präsidenten an, das von Dwight D. Eisenhower ins Leben gerufen wurde, und spendet für die Republikaner. Zum „Krisenmanagement“ von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gehörte neben Zudecken auch, eine symbolische Geste nach außen zu setzen: „Die SPÖ hat sich bei einer mehr als vierstündigen Präsidiumssitzung am Freitag darauf festgelegt, dass künftig weder der ÖGB-Chef noch ein Vorsitzender einer Teilgewerkschaft mehr im Parlamentsklub vertreten sein soll.“ Zum BAWAG-Verkauf(sbeschluss) wurde er u.a. so zitiert: SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat den ÖGB-Beschluss zum Verkauf der BAWAG als ‚vollkommen richtige Entscheidung‘ begrüßt. Der ‚ÖGB setzt damit das richtige und wichtige Signal einer modernen, reformorientierten Arbeitnehmervertretung‘, so Gusenbauer.“ So ließ sich jedoch nicht verhindern, dass die Bevölkerung fassungslos war und sich fragte, was denn ÖGB-Spitzenfunktionäre mitkriegen oder mitbekommen dürfen. Im Wahlkampf wurde jedenfalls die ÖVP als Eurofighterpartei attackiert, die soziale Kälte ausstrahle, was auch mit dirty tricks des Herrn Silberstein unterstrichen wurde. Damals wurde in gewisser Weise der Grundstein für den verunglückten SPÖ-Wahlkampf 2017 gelegt.

Seite 197/198 von „Um Einheit und Freiheit„

Im Herbst 2012, vor der US-Präsidentenwahl, zeigten ÖGB und SPÖ eindrucksvoll, wo sie wirklich stehen. Denn in der ÖGB-Zentrale (am Johann Böhm-Platz am Wiener Handelskai) gab es eine Ausstellung (der Wahl wegen) über die Beziehungen zwischen USA und Österreich, AFL-CIO und ÖGB; selbstverständlich ohne Hinweis auf die CIA-Komponente (siehe UnSer (?) Amerika). Und dort fand auch die Herbsttagung des SPÖ-Parlamentsklubs statt, bei der Verteidigungsminister Norbert Darabos erstmals zum Thema „Profiheer“ auftrat, nachdem seit einem Monat feststand, dass es im Jänner 2013 eine Wehrpflicht-Volksbefragung geben soll. Genossen vor Ort berichteten mir, dass auch sie nie mit ihrem Genossen Minister reden durften, da sie Kabinettschef Stefan Kammerhofer von ihm fernhielt (der über die Eisenbahnergewerkschafter zuerst ins Sozialministerium, dann in der Opposition in den Parlamentsklub und schließlich ins Verteidigungsressort kam). Ich kannte solche Klagen schon von roter Basis oder von Offizieren und habe es auch selbst so erlebt, weil ich keine NATO/CIA-Propagandistin bin. Unwirsch reagierte übrigens der aus der Gewerkschaft stammende damalige Gesundheitsminister Alois Stöger, der nicht mit mir darüber reden wollte; immerhin konnte er auch Verkehr und Soziales, denn das waren seine anderen Ressorts.

Obwohl Kammerhofer Darabos deutlich erkennbar auch bei der Tagung beaufsichtigte, sah kein Genosse Handlungsbedarf; Genosse Mernyi, der angebliche mutige Streiter für Demokratie und Menschenrechte versteht sich sogar sehr gut mit Kammerhofer und sieht bei Darabos‘ Situation weg. Bei US-Wahlen und den US-Demokraten muss man immer auch an John Podesta denken (der auch mit George Soros kooperiert, by the way), dessen Bruder Tony bis Herbst 2017 für den Airbus-Konkurrenten Lockheed Martin lobbyierte (Lockheed und J. Podesta haben CIA-Connections). Der gelernte Historiker Darabos kommt nicht aus der Gewerkschaft, war kein Spitzenfunktionär roter Jugendorganisationen und lehnte die US-Raketenabwehr und Militärinterventionen ab, passte also nicht ins transatlantische Raster. Dass ihn das zuständige Abwehramt nicht schützte, mag eine Kombination aus Unfähigkeit und verdeckten Anweisungen aus dem Hintergrund gewesen sein; schliesslich wurde das Bundesheer ja de facto von den Westalliierten gegründet. Auf jeden Fall haben aber Mernyi und Co. nicht die geringste Berechtigung, sich selbst mit erstrebenswerten Haltungen und Eigenschaften in Verbindung zu bringen, weil sie Relikte aus der Nachkriegszeit sind und immer noch der „Re-Education“ dienen.

Buchvorstellung

Darabos musste ein „Profiheer“ vertreten, das der SPÖ oktroyiert wurde, die aus den bitteren Erfahrungen von 1934 das „Volksheer“ geradezu als Dogma betrachtete. Selbstverständlich waren, mit Ausnahmen, auch Gewerkschafter voll auf dieser Linie, was bis zu fast gehirnwäscheverdächtigen Angriffen auf Wehrpflichtbefürworter ging. Hannes Androsch, der in den BAWAG-Verkaufsprozess involviert war und dabei einen Aufsichtsratsposten erhielt, leitete das „Personenkomitee Unser Heer“, das auf Einsätze zur SIcherung von Rohstoffen, also die üblichen Kriegsgründe abzielte. Man konnte den abgeschotteten, überwachten, unter Druck gesetzten Darabos nicht plötzlich frei durchs Land reisen, überall diskutieren, Hände schütteln lassen. Also trat er auch weiterhin kaum auf und musste dabei das von ihm abgelehnte „Profiheer“ vertreten. Der jetzt diskutierte „Zwischenfall“ am Golan mit neun toten syrischen Geheimpolizisten fiel in diese Zeit und wäre der Profiheerpartie sehr ungelegen gekommen, weil daran ersichtlich war, dass Peacekeeping nicht so harmlos ist wie sie es gerne darstellen. Nach der Wehrpflicht-Volksbefragung mit 60 % fürs bestehende System wurde Darabos vom Produktionsgewerkschafter Gerald Klug abgelöst, während Kammerhofer als „heimlicher Minister“ von fremden Gnaden erhalten blieb.

Klug verstand nie etwas von der Materie, durfte dann aber auch noch beweisen, dass er kein Verkehrsminister ist. Dennoch und deswegen wird innerhalb der SPÖ der Stellenwert der Gewerkschaften und der Gewerkschafter besonders betont. So kann man gerade jetzt suggerieren, dass es tatsächlichen Widerstand gegen Sozialabbau gibt, obwohl der ÖGB nicht mehr so mobilisieren kann wie in den 2000er Jahren vor der Pleite der BAWAG. Die Maske fallen gelassen hat man am Johann Böhm-Platz, als man sich 2015 mehr darum sorgte, etwaige „refugees“ am Handelskai in ihrer Landessprache zu begrüßen, als etwas für zunehmend prekär Beschäftigte zu tun. Das wundert einen aber nur dann, wenn man allen Ernstes annimmt, dass rein zufällig die Grenzen der EU gestürmt werden und es sich tatsächlich um Flucht gemäß den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention handelt. Auch so lässt sich Willi Mernyis Gleichsetzung von „Flucht“ 2018 mit Flucht aus Österreich nach 1938 erklären, was zugleich ausblendet, dass wir niemals vertriebene und ermordete Juden (und andere Opfer) wieder zurückbringen, indem wir oftmals antisemitische Muslime aufnehmen und so tun, als seinen sie um ihr Leben bis hierher gelaufen.

Seite 199, „The Marshall Plan in Austria„

Zum Gesamtbild gehört auch der Marshall Plan bzw. die Marshall Plan Stiftung und diverse Marshall Plan Fellows (gleiches gilt für Deutschland). 2015 begrüßte Wolfgang Petritsch, Präsident der Stiftung, Druck von „NGOs“ (mit Soros-US-Bezug) auf die Bundesregierung, was „refugees“ betrifft; er wäre SPÖ-Außenminister geworden, hätte Gusenbauer die Wahl gewonnen (und war zu diesem Zweck Spitzenkandidat in Wien). Petritsch und so viele andere haben kein Problem mit Krieg, der ultimativen Menschenrechtsverletzung, gehört er doch zu den Wegbereitern des Kosovokrieges. Wer sich in Mauthausen sehen lässt, hat von Ausnahmen abgesehen nichts damit am Hut, aktiv gegen Krieg aufzutreten, was moderne Kriegsführung auch via Regime Change einschließt. Es bleibt noch zu sagen, dass die Gedenkstätte Mauthausen ein Kuratorium hat, dessen Vorsitzender Sektionschef Hermann Feiner im Innenministerium arbeitet; Innenminister Herbert Kickl ist aber nicht erwünscht bei der Feier. Die Bundesregierung als Vertreterin der Republik darf die Gedenkstätte zwar erhalten, aber nicht vollzählig anwesend sein (bestimmen immer noch die Alliierten?). Im Kuratorium finden wir neben Willi Mernyi auch z.B. Gerhard Baumgartner vom DÖW oder den langjährigen Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Fritz Neugebauer (der alle Mißstände im Verteidigungsressort deckte).

Gerade Mernyi wird jetzt Verharmlosung der NS-Vernichtungsmaschinerie vorgeworfen, wenn er – seiner verdeckten Agenda folgend – potenzielle Einwanderer mit Verfolgten von damals gleichsetzt. Auf Facebook fragt jemand dazu: „Ist Holocaust tatsächlich vergleichbar mit den tausenden von Gründen und Motivation von Flucht und Migration heute? Müssen heute wirklich ALLE genauso fürchten, wie damals die Juden, weil sie überall, in der div. Länder Afrikas, in arabischen Länder, oder in asiatischen Länder damit rechnen müssen, wenn sie nicht nach Europa kommen, dass sie dort in Vernichtungslagern systematisch ermordet werden? Haben diese Menschen heute tatsächlich keine andere Wahl? Nur nach Europa zu kommen? Und nochmals, und nochmals: Die Vergleiche damit sind sehr wohl Verharmlosung des Holocaust!“ Eine wohltuend nüchterne Gegenstimme ist übrigens der Maler und Musiker Arik Brauer, der die NS-Zeit versteckt überlebt hat und meint, man solle die FPÖ nach Mauthausen einladen; er fürchtet sich nicht so sehr vor Altnazis als vielmehr vor muslimischen Antisemiten.

Sozialistische Jugend auf Facebook

Mernyi beim Wort genommen bedeutet, dass er Menschen die „Schutzsuche“ in Europa zumuten will, die seiner Sichtweise zufolge hier von vielen so sehr abgelehnt werden wie Juden und andere Ausgegrenzte vom NS-Staat. Er und andere müssen die nicht erzogene Bevölkerung so sehen, weil sie nur so ihre scheinbare moralische Überlegenheit aufrechterhalten können. „Voll in die klassische Spionagearbeit integriert“ sind nicht nur Gewerkschaftsbeziehungen, sondern auch die 1968 bekannt gewordene CIA-Finanzierung der sozialistischen Jugendinternationale IUSY wird Folgen haben. Unter anderem waren Alfred Gusenbauer, Andreas Schieder und Josef Cap IUSY-Spitzenfunktionäre; zu den IUSY-Mitgliedsorganisationen gehören Sozialistische Jugend und Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (nicht zufällig jene, die beim Mobbing gegen Ex-Parteichef Werner Faymann ganz vorne standen?). Neben dem 1. Mai und da dem Aufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz gehört das Gedenken in Mauthausen wenige Tage danach zu den „hohen Feiertagen“ einer SPÖ, die sich an eine brüchige „antifaschistische“ Identität klammert, die längst nicht mehr aus Erleben und Erfahrung kommt.

Hier ist es Tabu, sich damit zu befassen, dass scheinbar aus dem Inneren und aus eigenen Nachdenk- und Erkenntnisprozessen stammende Überzeugungen Produkt von Re-Education sind – die es auch, etwas anders geartet, in der DDR gab. Besonders Christian Kern klammert sich daran, dass jedwede Kritik an seinem „engen Verbündeten“ George Soros antisemitisch sein muss (selbst wenn sie in Israel artikuliert wird?). Dabei teilt er auch gegen Friederike Beck und mich aus, ohne dies zu realisieren, wenn er sich auf „Alles Roger?“ einschießt, das Soros-Verbindungen nach Österreich eine Titelstory widmete (siehe auch Anfrage der Liste Pilz). Denn wir werden beide dort zitiert, wobei sich Frau Beck nicht mehr gegen Anwürfe andere wehren kann, weil sie vor einem Jahr verstorben ist. Sie begann – wie ich selbst – ihre kritische Auseinandersetzung keineswegs (wie Kern und Co. vielleicht vermuten mögen) beim „Weise von Zion“-Fake, sondern beim transatlantisch gelenkten Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg. Von da ist der Weg nicht weit zu bis heute einflussreichen Netzwerken und der Beteiligung diverser Stiftungen an Tagungen, Kongressen, Projekten und Agenda-Setting. Selbstverständlich stößt man auch immer wieder auf Begründungen dafür, warum nicht von AFL-CIO, sondern von AFL-CIA die Rede ist.

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Betreutes Denken mit Michael Köhlmeier

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Betreutes Denken mit Michael Köhlmeier

Beim Gedenken im Parlament am 4. Mai 2018 gegen Gewalt und Rassismus (und zum Jahrestag des Kriegsendes) zog der Schriftsteller Michael Köhlmeier gegen die FPÖ vom Leder, sparte aber auch nicht mit Kritik an der ÖVP. Wie zu erwarten bringt ihm dies Jubel bei einigen ein, während andere seine Ansprache sofort ablehnen. Man kann bei Köhlmeier aber mit genau dem rechnen, was er ablieferte – nicht mit eigenen, mutigen, wirklich kritischen Gedanken, die aufgebaute Mauern in der Bevölkerung niederreißen, sondern mit Vorgefertigtem. Deshalb ist für ihn die FPÖ antisemitisch und die ÖVP geht mit Flüchtlingen um wie andere einst mit Juden, wenn sie an der Schließung der Balkanroute mitwirkte. Köhlmeiers Laufbahn begann in den 1970er Jahren mit für den ORF verfassten Hörspielen, sodass er Bestandteil eines Systems ist, das transatlantische Interessen vertritt und davon gut leben kann. Er gehört damit zu einer Blase, die sich selbst für das intellektuelle Maß aller Dinge hält, dabei jedoch auf den Gebrauch des wichtigsten Werkzeugs jedes Intellektuellen verzichtet, das kritische analytische Denken. Seine Rede hält sich an den via Mainstream forcierten Narrativ, den u.a. Ex-Bundeskanzler Christian Kern oder SOS Mitmensch und das Mauthausen Komitee vertreten, was bis ins Detail verwendeter Beispiele reicht.

Köhlmeier versteckt sich hinter anonymen letzten Holocaustüberlebenden und gibt vor, deren Sprachrohr zu sein: „Was wirst du jenen sagen, die einer Partei angehören, deren Mitglieder den Nationalsozialismus verharmlosen oder antisemitische Meldungen abgeben. (…) Wirst du so tun, als wüsstest du nicht, was gemeint ist, wenn sie ihre Codes aussprechen und von gewissen Kreise an der Ostküste sprechen und Verschwörungstheorien verbreiten.“ Man beachte, dass er tatsächliche NS-Verharmlosung (die man keineswegs auf die Klientel nur einer Partei beschränken kann) damit gleichsetzt, Kritik etwa am Einfluss des Multimilliardärs George Soros zu üben, wie sie in vielen Ländern einschließlich Israel artikuliert wird. Antiintellektuell ist auch der Gebrauch des Begriffes Verschwörungstheorie, den die CIA sich ausdachte, um Zweifel an den Ergebnissen der Warren-Kommission zum Kennedy-Mord im Keim zu ersticken. Auch mit einem Seitenhieb auf Bundeskanzler Sebastian Kurz deklariert sich Köhlmeier: „Es hat auch damals schon Menschen gegeben, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben.“

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Köhlmeiers Rede

Kein Wunder, dass ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer solche Vergleiche zurückweist: „Ich respektiere die freie Meinungsäußerung und die Ansichten von Herrn Köhlmeier, die ihm unbenommen sind. Aber es ist mir äußerst wichtig klarzustellen – auch im Sinne eines würdevollen Gedenkens -, dass eine Gleichstellung der Politik gegen illegale Migration mit der Ermordung von sechs Millionen Juden völlig inakzeptabel ist.“ Abgesehen davon, dass man die Situation im 2. Weltkrieg mit der Verfolgung von vielen Bevölkerungsgruppen nicht mit der Gegenwart vergleichen kann, ist illegale Migration das Zauberwort: denn Flucht endet im nächsten sicheren Land, i.e. etwa von Syrien aus betrachtet z.B. in Jordanien oder der Türkei. Da Griechenland oder Italien Mitglieder der EU sind, war das Spektakel im Frühjahr 2016 im griechischen Grenzort Idomeni bizarr und symptomatisch für die vermeintliche Flüchtlingsproblematik generell. Denn es wurde mit tüchtiger Mainstreamhilfe (und Besuchen z.B. von Norbert Blüm, Alev Korun, Erich Fenninger, Robert Misik) eifrig dafür lobbyiert, die Grenze zu Mazedonien zu missachten. Es ging also um eine „Flucht“ aus der EU (Griechenland) in zwei Nicht-EU-Staaten (Mazedonien und Serbien), um dann wieder in die EU einzureisen (Österreich, Ungarn).

Wir finden Köhlmeier nicht bei den Verfechtern bestehender Ordnung und auch nicht bei den Gegnern von Regime Changes, Militärinterventionen und Destabilisierung, sondern sehen in ihm einen Vertreter von verdeckt eingefädelten Umbrüchen, die man auf demokratischen Wege, mit einer offen informierten Bevölkerung, nie durchsetzen könnte. Es mag Köhlmeiers „humanistische“ Ansicht sein, dass man es mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen kann, wenn sich hunderttausende Menschen wie 2015 auf den Weg nach Europa machen. Aber wer bestimmt, wo man nicht so penibel sein soll und was ist mit einem Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das ja die Lehre aus 1945 sein sollte? Was der deutsche Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz sagt, gilt auch für uns: „Die momentane Regelung werde hingegen jährlich hunderttausendfach mißbraucht. ‚Wenn ein Asylbewerber mangels politischer Verfolgung abgelehnt wird, so pflegt er zunehmend die Verwaltungsgerichte anzurufen, um dort entweder doch Asyl zu erhalten oder – zumindest – über jahrelange Verfahren im Ergebnis als *geduldeter* Flüchtling doch in Deutschland bleiben zu können.‘

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Rupert Scholz

Scharfe Kritik äußerte der Staatsrechtler an der Asylpolitik der Bundesregierung. Auch nach der momentan geltenden Rechtslage dürfe niemand in Deutschland Asyl beantragen, der aus einem anderen EU-Staat oder aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sei. ‚Das gleiche ergibt sich aus dem Europarecht, das heißt aus den Regelungen von Dublin. Beide Regelungen sind seit Herbst 2015 von Deutschland jedoch mißachtet worden, vor allem über die total haltlose und verfassungswidrige Grenzöffnung.’“ Mit anderen Worten wird uns illegale Einwanderung als „um Leib und Leben rennen“ verkauft, was bedeutet, den Staat mit Milliardenbeträgen zu belasten und dabei Einheimische in Not hintanzustellen; Menschen ohne jeden Anspruch gegenüber uns denen vorzuziehen, die Ansprüche haben. Köhlmeier und seine Anhänger reden einer vollständigen Entsolidarisierung das Wort, die zunehmenden Sozialabbau zur Folge haben wird.

Es gab immer legale Migration (ohne Versorgungsanspruch) und echte Flüchtlinge, die z.B. aus Chile 1973, aus dem Iran 1979 oder aus Ungarn 1856 kamen. Scholz‘ Vita macht auch klar, dass ihm bewusst ist, dass der Schutz des Staatsgebiets – i.e. der Staat bestimmt, wer sich auf seinem Gebiet aufhalten darf – zu den zentralen Aufgaben eines Staates gehört. Diese Gebietshoheit musste Deutschland und damit verbunden auch Österreich im Herbst 2015 aufgeben, was medial nie so gesagt wurde und auch nicht von NGOs formuliert wurde. Sondern da wurde mit allen Mitteln dafür getrommelt, illegale Einwanderung von vor allem jungen Männern als „Schutzsuche“ zu verklären, Aufnahmen aggressiven Verhaltens auszublenden und sich alles als „Frauen und Kinder“ zurechtzubiegen. Hier entschieden sich Köhlmeier und Co. für den Weg des geringsten Widerstandes, für einen auch vor 1945 und danach weit verbreiteten Opportunismus. Somit blieb es den Menschen überlassen, die „Dinge“ wirklich ansprechen (was Köhlmeier gestern im Parlament mit sich selbst in Verbindung brachte), die hinsahen und begannen, Hintergründe zu recherchieren. Und da landet man unweigerlich bei transatlantischen Siftungen und da eben auch bei denen von George Soros.

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Dies ist für Köhlmeier ebenso tabu wie für Kern, der sich selbst ja eines engen Verhältnisses zu Soros rühmt und dem die Ansprache des Autors Auftrieb gibt, wie diese Presseaussendung zur Bundeskonferenz der Jungen Generation in der SPÖ zeigt: „Kern sprach die Rede von Michael Köhlmeier beim gestrigen Gedenkakt des Parlaments an, wo dieser der FPÖ Heuchelei im Umgang mit den Juden vorgeworfen hatte. ‚Köhlmeier hat gesagt, was Sache ist‘, erklärte Kern. Der Nationalsozialismus sei nicht plötzlich über uns hereingebrochen. ‚Denn Geschichte hat einen Ursprung, sie hat einen Beginn, sie entwickelt sich langsam und sie hat ein furchtbares Ende, wenn man nicht aufpasst‘, sagte Kern.“ Weil „Alles Roger?“ als erstes Printmagazin in Österreich zahlreiche Soros-Connections aufgedröselt hat, ist Kern auf 180, passender Weise in der „Presse“, die Mitglied in Soros‘ Project Syndicate ist (was die Zeitschrift auch erwähnt): „’In jedem anderen zivilisierten Land wäre die Regierung zurückgetreten.‘ Das erklärte SPÖ-Chef Christian Kern am Freitag bezugnehmend auf Inserate im Magazin ‚Alles Roger?‘. ‚Was hier passiert, ist, dass antisemitische Hetze mit den Mitteln der Steuerzahler finanziert wird‘, sagte Kern.“

Denn: „Sowohl das Sportministerium von Heinz-Christian Strache als auch das Innenministerium von Herbert Kickl schalteten Inserate in dem Heft. Kickl gab dem Magazin zudem ein Interview. Es gehe im Heft um ‚Rassentheorie‘ und darum, dass ‚ein ganz bestimmter Jude als Drahtzieher der Flüchtlingswelle‘ beschuldigt werde, kritisierte Kern. Gemeint ist George Soros, dem das Magazin die Titelgeschichte widmete.“ Auf Twitter postete Kern: „Strache und Kickl bezahlen mit Steuergeld antisemitische Propaganda. Die ÖVP und Kurz dulden das. Mehr muss man über diese Regierung nicht mehr wissen. Was für Geistes Kinder. Der Weg nach Orban’s Ungarn ist kürzer als befürchtet!“ und verlinkte zu einem pseudowissenschaftlichen Blog, der „Weltverschwörungswahn powered by BMI“ kritisierte, ohne auf ein einziges Faktum einzugehen. Wenn „Alles Roger?“ z.B. den von den Open Society Foundations geförderten Europäischen Flüchtlingsrat (ECRE) erwähnt, zu dessen Mitgliedern z.B. das Integrationshaus und die Asylkoordination gehören, kann dies nur a) falsch oder b) richtig sein. Und so kann man den Artikel Zeile für Zeile durchchecken, der sich im Übrigen auch auf Recherchen der verstorbenen Investigativjournalistin Friederike Beck und meine Texte bezieht. Was mich betrifft, fordere ich seit vielen Monaten z.B. den Mainstream, aber auch Politiker wie Kern vergeblich auf, zum Einfluss der Soros-Foundations nicht nur in Österreich Stellung zu nehmen.

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Friederike Beck und die Atlantiker

Und Beck, die von den Berufsantifaschisten/innen im von Kern empfohlenen Blog auch gleich in eine rechtsrechte antisemitische Ecke gestellt wird, befasste sich zuvor schon mit transatlantischen Netzwerken und Kaderschmieden, etwa anhand der steilen Karriere von Karl Theodor zu Guttenberg. Der Mainstream schwelgte auch bei uns in Guttenberg-Beweihräucherung, da der Adelige die Bundeswehr so schneidig wie keiner in den Sand setzte und hielt ihn dem „proletarischen“ Amtskollegen Norbert Darabos entgegen, der als Nicht-Transatlantiker immer unter massivem Druck stand. Der Mainstream spielt auch heute brav seine Rolle als Köhlmeier-Kern-Echokammer: Isabelle Daniel („Österreich“): „Hätten deutsche oder französische Politiker solche Verschwörungstheorien von sich gegeben, hätte es – unabhängig, ob links oder rechts – viel mehr kritische Reaktionen aus dortigen Kulturszene dagegen gegeben als hier. Übrigens.“ – Stefan Kaltenbrunner („Kurier“): „Beachtlich, wer jetzt aller dem großartigen Michael Köhlmeier zujubelt, sich selbst aber bislang nicht den Mund aufmachen getrauten.“ – Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“): „Standing Ovations nach der Rede von Michael Kohlmeier, der (in Anwesenheit von Strache, Kunasek, Kitzmüller) mit der FPÖ hart abrechnet – beim Nazi-Gedenken des Parlaments.“

Wohlgemerkt handelt es sich um Mitarbeiter jener Medien, die bereitwillig jede Kriegslüge, jede Desinformation verbreiten, also das Gegenteil von dem tun, was der von ihnen beklatschte Köhlmeier vermeintlich fordert. Man denke an Giftgasvorwürfe gegen Bashar Al-Assad (die übrigens von den u.a. Soros-unterstützten „White Helmets“ erhoben wurden) und die nüchternen Aussagen von Scott Ritter, ehemals UN-Waffeninspektor. Wenn man die „White Helmets“ unter die Lupe nimmt, kommt man auch zu Connections zu Avaaz, auf dessen Soros-Bezug „Alles Roger?“ ebenfalls hinwies (wieder gilt einzig: a) falsch oder b) richtig).Auch beim Fall Skripal wurde eifrig getrommelt, rein zufällig auch von Soros-affinen Politikern wie Christian Kern, obwohl wir es hier ebenfalls mit einem Rohrkrepierer zu tun haben. Craig Murray war lange im britischen diplomatischen Dienst und schreibt heute, dass es offenbar eine sogenannte D-Order gab, was nicht dafür steht, Dinge anzusprechen, wie Köhlmeier es verlangt, sondern nicht zu berichten. Und zwar über den Trump-Clinton-Konnex bei Skripal, genauer gesagt die Rolle, die das Steele-Dossier dabei spielt, das im Wesentlichen aus Märchen über Trump und Russland besteht. Köhlmeier wird ebenso wie Kern von einer Journaille in den Himmel gehoben, die mit Fake News für Spannungen zwischen Nationen, für Kampfhandlungen siehe Syrien und generell für viel menschliches Leid mitverantwortlich ist.

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Gilad Atzmon, Soros-Kritiker, Autor und Musiker

Pointierter als Gilad Atzmon, der aus Israel nach Großbritannien ausgewandert ist, kann man den Zerfall der Linken kaum auf den Punkt bringen. Er sieht diese durch Identitätspolitik u.a. von Soros gekapert, was bedeutet, dass man nicht mehr gemeinsam antikapitalistisch unterwegs ist, sondern sich in viele viele kleine Gruppen spalten lässt. Deshalb ist vorhersehbar, wer Köhlmeier lobt und wen in seinem / ihrem Köhlmeier-Lob bestärkt, denn das sind jene Personen, die ständig alle möglichen „Betroffenheiten“ politisch korrekt aufzählen. Konkretes Handeln orientiert sich aber ausschliesslich an „wer nicht dauernd welcome zu refugees sagt, ist ein Nazi“, anders ausgedrückt „Obergrenzen sind unmenschlich„. Es ist nicht Ausdruck gereiften, verantwortungsvollen, couragierten Mensch-Seins nach 1945, sondern von Manipulation, Gruppenphänomenen und Gehirnwäsche, wenn uns Sprecher von „NGOs“, diverse Politiker, Journalisten usw. weismachen wollen, dass es keine „Obergrenzen“ geben darf. Wenn man das ernsthaft umsetzt, ist es das Ende eines jeden Staates – und darauf soll es ja auch hinauslaufen. Solange es den Staat gibt, muss er – auch z.B. via Verfassungsschutz – gegen jene Kräfte auftreten, die offen auf seine Zersetzung abzielen.

Dabei gibt es Hintermänner, deren sich beispielsweise eingespannte Wissenschafter oft nicht bewusst sind, und eine „Zivilgesellschaft“, die nachrichtendienstlich betrachtet aus Frontorganisationen besteht, mit denen verdeckt ein bestimmter Zweck verfolgt wird. Wie unmenschlich die scheinbar so humanitäre „Keine Obergrenzen“-Fraktion ist, sieht man auch daran, was sie alles ausblenden, weil „nur“ bereits hier Lebende betroffen sind. Es gibt deshalb auch keine Michael Köhlmeier-Plattform für Betroffene kirchlicher Gewalt oder für Betroffene von Gewalt in Kinderheimen oder für Opfer krimineller Seilschaften in der Justiz, die Arisierung 2.0 via Zwangsentrechtung durchziehen. Und als Alev Korun, die uns aus Idomeni anagitierte, noch im Parlament saß, war sie zwar grüne „Menschenrechtssprecherin“, hatte aber auch kein Herz für gequälte Kinder von einst oder für von Sachraubwalternetzwerken gequälte Erwachsene. Es gibt keine einzige Aussage von ihr zu den (verletzten) Menschenrechten Einheimischer, womit sie sich in „guter“ Gesellschaft von SOS Mitmensch und Co. befindet. „Alles Roger?“ wies darauf hin, dass u.a. SOS dem European Grassroots Antiracist Movement angehört, das Soros-unterstützt ist (ist das a) falsch oder b) richtig?).

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Udo di Fabio zur Masseneinwanderung

Alev Korun twittert aktuell z.B.: „Nach d Rede v #Köhlmeier & standing ovations für seine klaren Worte verlassen mehrere ÖVP-Abgeordnete den Saal. #WahrheitistdemMenschenzumutbar Gedenkveranstaltung d Parl gg Gewalt & Rassismus.“ Als vor einigen Wochen die „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock starb, die mit ihren Schützlingen auch noch ruppig umging, vor allem aber eine Vergangenheit als Erzieherin in den berüchtigten Wiener Kinderheimen hatte, schwelgten Korun und Co. in inszenierter Trauer. Die wahre Ute Bock und das immer noch nicht aufgearbeitete institutionalisierte Grauen nicht nur in Heimen waren keine zumutbare Wahrheit, sondern tabu (eben Gegenstand einer Art D-Order, sah man sich die einförmige Berichterstattung an). Wer sich ernsthaft mit NS-Traditionen auseinandersetzt, wird in der Fürsorgeerziehung, der Psychiatrie (samt Menschenversuchen), bei den Gerichten, der Anwalts- und Ärzteschaft fündig. Da will aber niemand so genau hinsehen, was auch für DÖW, Mauthausen Komitee, diverse Initiativen gegen Rechts und die Israelitische Kultusgemeinde gilt. Man tut auch gerne noch so, als gäbe es wie der Papst über allem stehende Institutionen, die unfehlbar befinden, was rechtsextrem ist; dabei handelt es sich um Einrichtungen mit Vorständen, Vernetzungen untereinander und Financiers.

Doch Kritiker werden international unter Beschuss genommen, was Aufzählungen mit (im rechts-links-Schema) nicht zueinander passenden Namen mit sich bringt – von Menschen, die keine Globalisten und keine Interventionisten sind, sondern die Länder verteidigen, in denen sie leben. Wie sehr auch der Alternativmedienbereich durchdrungen ist, sieht man an Democracy Now!, jene Newshour, die als „war and peace report“ in vielen Staaten ausgestrahlt wird (in Österreich bei Okto), die aber neben manchen Highlights offizielle (interventionalistische) Politik unterstützt. Das überrascht nicht, bedenkt man, dass Democracy Now! u.a. von der Ford Foundation und den Open Society Foundations unterstützt wird (ist das a) falsch oder b) richtiǵ?). Kerns Pro-Soros-Tiraden sind ja auch deshalb merkwürdig, weil sein Wahlkampfberater Tal Silberstein verdeckte Facebook-Gruppen einrichten ließ, in denen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz mit Soros in Verbindung gebracht wurde. Und da war, weil es im Netz nun mal einige Trolle gibt, auch manch ein Kommentar jenseitig. Auch „Alles Roger?“ geht auf den Kurz-Soros-Konnex ein, der via European Council on Foreign Relations besteht (ist das a) falsch oder b) richtig?). Einer der Vorsitzenden ist übrigens Carl Bildt, der Österreich heftig für die Nichtausweisung russischer Diplomaten kritisierte.

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