#le Groko

[vohalika]

Am besten wäre halt, es den Franzosen nachzumachen, die die spontanen Neuwahlen durch ein strategisches Bündnis aller Parteien links von Macron (iirc, vielleicht gibt's ein SPD Äquivalent, was nicht mitgezogen ist?) "Gewonnen" haben/ Le Pen verhindert haben. Dafür fehlen uns aber die Parteien, die Wähler, und der Partei Die Linke das Profil. Sahra klaut die Stimmen auch von links und spielt dann mit niemandem. GroKo mit CDU Seniorpartner leider wohl Best Case jetzt, für schwarz-grün oder rot-grün wird es nicht reichen.

Erfreuen wir uns einfach daran, dass Vielleicht die FDP wieder rausfliegt.

[germanischer-junge]

Union der Ahnungslosen: Droht der EU der Zerfall?

Union der Ahnungslosen: Droht der EU der Zerfall? https://de.rt.com/meinung/135936-union-ahnungslosen-eu-vor-zerfall/

Die Parlamentswahlen in Ungarn sind vor Kurzem zugunsten von Viktor Orbán ausgegangen. Nach der Auszählung der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen kommt nun eine Stichwahl zwischen Le Pen und Macron. Das sind wichtige Kapitel einer potenziellen Kettenreaktion, die durchaus zu einer Sprengung der EU führen könnte.

von Elem Raznochintsky

Noch Anfang des Jahres schrieben wir über eine vermeintliche Möglichkeit eines Polexits. Das war natürlich noch vor der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine. Nun ist Warschau aber der eifrigste, hysterischste Aktivposten für Russlandhass, Kriegstreiberei und Falschdarstellung der Chronik des Ukraine-Konfliktes (2013 bis Gegenwart).

Irgendwelche banalen "Gerichtsreformen" in Warschau, die zuvor noch ständig Konflikte mit Brüssel verursachten, sind inzwischen wie vom Winde verweht. Denn die Polen sind hoch konzentriert dabei, den russophoben Flächenbrand in der Union anzufachen und auszuweiten. Allein diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass Polen bei einem tatsächlichen Zerfall der EU eines der letzten Mitgliedsländer sein wird, die auf dem sinkenden Kutter verbleiben werden. Mit Deutschland natürlich.

Auf Polnisch gibt es eine bekannte Redensart, stark popularisiert in Zeiten der ersten bis dritten Teilung des Landes (1772–1795 und die Zeit danach): "Polak, Węgier – dwa bratanki" (zu Deutsch ungefähr: "Pole, Ungar – zwei Brüderlein"). Diese Kurzfassung eines etwas längeren Gedichts symbolisiert die inhärente (für Polen sogar "beispiellose") Bindung beider Völker im Angesicht langwieriger, gemeinsamer, historischer Feinde. Nun wird dieses Konzept aber absehbar schnell unter so großen Druck geraten, dass eine schier unumkehrbare Zäsur eintreten wird.

Wo wir schon beim nächsten Staat wären, der die Geschicke der Europäischen Union bald sichtlich mitbestimmen wird.

Orbán und sein fester Stand in Ungarn

Ein ums andere Mal mehr bewies der ungarische Anführer der Fidesz-Partei, dass er eine signifikante Mehrheit der Bürger für sich gewinnen konnte. Eine absolute Mehrheit von über 54 Prozent. Des Weiteren, im Wahlbund mit der KDNP-Partei, ermöglicht dieses Ergebnis erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, mit insgesamt 135 (von 199) Sitzen. Hier handelt es sich immer noch um ein Wahlergebnis, das es zum Beispiel in der Bundesrepublik das letzte und auch einzige Mal im Jahr 1957 gab. Damals erreichte die CDU (mit der bayerischen CSU) ganz knapp 50,2 Prozent. Die SPD, mit ihren 31,8 Prozent, hat damals sogar für einen "Austritt aus der NATO" geworben. Und "GroKos" mutete man den Deutschen damals noch nicht zu. Was für Zeiten.

Wahre Demokratie wird in der EU sofort geahndet

Wie ein präzises Uhrwerk warf sich die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Wahlgewinner in Budapest und leitete bereits "Demokratie wahrende" Disziplinierungsverfahren gegen Ungarn ein. Denn Orbán möchte sich nicht an den EU-Sanktionspaketen gegen Russland beteiligen. Orbán möchte keine Waffen an die Ukraine liefern und keine Lieferungen Dritter durch sein Land zulassen. Außerdem erklärt er sich bereit, russische Erdgaslieferungen – wie von Wladimir Putin angekündigt – künftig in Rubel zu bezahlen. Der ungarische Regierungschef erläutert dazu, dass er sein Land wirtschaftlich nicht zerstören möchte. All diese politischen Entscheidungen sind in der infantilen Stimmungslage, die die EU durchzieht, pure Ketzerei.

Austritt Budapests aus dem Staatenbund?

Dem wiedergewählten Ministerpräsidenten Ungarns wurden nun von seinem Volk vier weitere Regierungsjahre gewährt. Reicht das aus für einen "Hungrexit" (oder wie auch immer das dazu passende Kürzel lauten mag)? Sofern der Druck auf Budapest stark genug sein wird, könnte die Ausrufung eines solchen Projektes durch Orbán sogar noch in diesem Jahr kommen. Die ungarische Elite um Fidesz herum trotzte – wie von Orbán selbst am Wahlabend aufgelistet – einer ausgesprochen überwältigenden Mobilisierung fast aller anderen politischen Kräfte im Land. Darunter waren sogar Parteien, die sich sonst nie miteinander assoziieren würden. Auch das extrem liberal-progressive Medien- und Institutionsnetzwerk von George Soros schaffte es nicht, die trotzigen und aufmüpfigen Ungarn an der Wahlurne umzustimmen. Das sind, soziologisch gesehen, sehr vielversprechende Parameter für einen erfolgreichen, von der Bevölkerung gestützten Austritt Ungarns aus der EU.

Polens Tränen könnten Seen füllen

Für Warschau wird dieses ungarische Verhalten starke Wut und Enttäuschung verursachen. Sogar von Verrat könnte die Rede sein. Beide Länder sind in wichtigen, regionalen Bündnissen aktiv, wie zum Beispiel in der Visegrád-Gruppe. Deren Einfluss und einheitliche Entscheidungskraft würde nachhaltig eingeschränkt werden. Die sich arg unterscheidenden Beziehungen zu Moskau werden den Graben zwischen der polnischen Republik und Ungarn unüberwindbar machen. Die polnische Führung stellt sich zwar seit 2019 lautstark als energiepolitisch "weitestgehend autark" gegenüber Russland dar. Aber die Empirie spricht eine andere Sprache und zeigt eher die rasch angebrachte PR-Kosmetik: Polen bezieht zwei Drittel seines Erdöls von Russland. Allein letztes Jahr sind dafür Zahlungen von insgesamt 15,4 Milliarden Euro an Moskau gegangen. Auch ist Polen auf dem vierten Platz der EU-Länder, die regelmäßig die höchste Energierechnung mit Russland zu begleichen haben. Der rhetorische Trumpf aus Warschau lautet aber: "Bei Erdgas sind wir bald wirklich unabhängig vom russischen Aggressor." Diese Fantasie ist möglich, weil die US-amerikanischen, extrem überteuerten LNG-Flüssiggas-Lieferungen an Polen als geopolitischer Balsam genannt werden.

Gleichzeitig haben die USA kürzlich ihren Einkauf von russischem Erdgas um 40 Prozent angehoben. Eine Information, die in Warschau (und auch in Brüssel) nur noch als weißes Rauschen ankommt. Verkauft Washington das ehemals russische Erdgas teilweise zurück an die Polen und Deutschen, ist die kognitive Dissonanz-Brücke vollbracht, denn es ist ja dann "kein russisches Gas mehr". Die Diskrepanz dieser unlogischen und selbstzerstörerischen Wirtschaftsrechnung wird ernsthafte Folgen nach sich ziehen, von denen einige bereits ihre hässliche Fratze zeigen. Wann den europäischen Hauptstädten dieser US-amerikanische Betrug klar wird, bleibt unbekannt. Zu laut ist die dröhnende Kakofonie aus infantilen Forderungen nach einem vollen Energieembargo gegen Russland. Pünktlich nach dem Zerfall der EU könnten sich erste Stimmen der wiederbelebten, europäischen Vernunft demütig bündeln.

'Femme d'etat' – die Frau des französischen Staates

Die rechtskonservative Marine Le Pen ist bei der Präsidentschaftswahl mit ihrem Ergebnis von 23 Prozent kürzlich auf den zweiten Platz hinter Emmanuel Macron mit 27 Prozent geraten. Macron, als amtierender Präsident der "politischen Mitte", muss nun erneut den zweiten Wahlgang überstehen, der am 24. April 2022 vonstattengehen wird. Die Wahlbeteiligung (65 Prozent?) war wohl die schwächste seit dem Jahr 2002. Die Verdrossenheit der Franzosen wird hoffentlich innerhalb der nächsten zwei Wochen verpuffen, denn wie Le Pen kürzlich richtig deklarierte, sei diese Wahl nicht "nur wichtig für die nächsten fünf Jahre, sondern für das nächste halbe Jahrhundert".

Was für manche pathetisch klingt, wirkt eher plausibel, wenn man zumindest einen Punkt des politischen Programms von Le Pen näher betrachtet: Nichts weniger als den NATO-Austritt Frankreichs fordert die Politikerin. Auch sei sie gegen die Russland-Sanktionen und eine damit verbundene Wirtschaftsdemontage ihres Landes. Der Dritte im Bunde ist der linke Anwärter Jean-Luc Mélenchon, der mit 22 Prozent drei Punkte zugelegt hat – im Vergleich zur Wahl im Jahr 2017. Damals hat der Mann Macron in der Stichwahl nicht unterstützen wollen, aber wetterte auch gleichzeitig kategorisch gegen Le Pen. Eine vierte, starke Kraft bei den Wahlen bündelte der rechtsnationale Kandidat Éric Zemmour, mit über 7 Prozent. Falls Zemmour seine Anhänger für Le Pen begeistern kann, könnte Mélenchon seine politische Laufbahn damit beenden, doch Macron in der kommenden Stichwahl zu unterstützen.

Die NATO und die EU sind wie die fremd-transplantierten Venen und Adern, die den europäischen Kontinent in Geiselhaft halten. Würde eine Atommacht wie Frankreich sich unter Le Pen aus dem Militärbündnis (für einige ein "reines Verteidigungsbündnis") auskoppeln, würde das auch die Durchblutung der jetzigen EU schlagartig stören und den noch rascheren Zerfall besiegeln. Dass der Zerfall aber von den jetzigen Eliten in Brüssel, Berlin und in Washington vorsätzlich angetrieben wird, scheint dem Autor dieses Artikels mittlerweile sonnenklar. Was jedoch nach dem Zerfall folgen wird, ist ein Thema für eine zukünftige Publikation.

[korrektheiten]

GroKo die Xte

LePenseur:"von Fragolin Manchmal ist es ja lustig, in der eigenen Mottenkiste zu wühlen und sich mal anzuschauen, dass manche Dinge vorhersehbar waren. Wie die Entzauberung des Martinators, jenes modernen Chuck Norris und Erfinders des REGAL-Systems, der auf einer Welle, von der behauptet wurde, es wäre Begeisterung, dabei handelte es sich um nackte Verzweiflung der Partei der Schulzbedürftigen, mit einem planlosen Vier-Punkte-Plan in die lichten Höhen der Gottkanzlerschaft getragen werden wollte und doch als quäkendes linkspopulistisches Äffchen am rostigen Gängelband der fett gewordenen Alten Kaiserin endete.Bei dieser Wahl ging es nicht um Veränderung sondern nur um die Frage, wer von den beiden im GroKo-Bett oben liegt. Das ist inzwischen geklärt. Sein Versuch, sich wenigstens in die Küche des Kaiserhofes zu verkriechen und die nächste Legislaturperiode auszusitzen, ist dann doch an der Weigerung eines der anderen Schranzen gescheitert, sich auf die Matratze der Dicken ketten zu lassen, wohl wissend, dass es zu einer ihrer liebsten Beschäftigungen gehört, ihre nützlichen Äffchen zu Tode zu kuscheln. Da man bei Neuwahlen die letzten Pfründe verlieren könnte (in aktuellen Umfragen dümpelt die SPD unter 18% dahin…) hat der Meister der inhaltsleeren Parolen wenigstens nochmal schlappe 56% (unter Sozialisten eigentlich eine schallende Ohrfeige) mobilisieren können, lieber ein Zerreißen der Partei zu riskieren als Neuwahlen, die den einen oder anderen Posten kosten könnten.Also noch eine Runde Merkel, noch eine Runde Maas und dazu den Politversager Schulz in der Regierung. Und damit genau das, dem Schulz vor ein paar Wochen vollmäulig eine Absage erteilt hat. Wer keine Inhalte hat, hat auch keine Richtung. Aber es hat was Gutes, ich begrüße die Entscheidung der Roten. Denn wenn es die Sozen nicht sowieso innerlich komplett zerreißt und ganze Verbände zur linksradikalen Ex-SED abwandern oder eine Splitterpartei gründen, kämpfen sie bei der nächsten Wahl um die Zweistellige. Irgendwo hinter der AfD, die sich jetzt als stärkste Oppositionspartei mit Erstrederecht positionieren (auch wenn die Reden ihrer Abgeordneten nur über Youtube verfolgt werden können und im TV gerne ausgeblendet werden), den parlamentarischen Haushaltsausschuss leiten und Untersuchungsausschüsse initiieren kann. Auf Genossen, ihr steht am Abgrund, jetzt forsch voran – vorwärts immer, rückwärts nimmer!Sozendämmerung ist, oder wie ich schon letzten April orakelte: „Und am Ende steht eine lächerlich quäkende Kermit-Persiflage neben einer hilflos quiekenden Miss Piggy-Karikatur, und gemeinsam führen sie, im Namen der Raute, das Land in eine bizarre Show. Und Fragolin und Le Penseur machen den Waldorf und den Statler…“ http://dlvr.it/QC8Srd "

[foeurodif-blog]

Retraites - Soutien des syndicats allemands : « Solidarité avec les collègues grévistes en France »

Soutien des syndicats allemands

Nous déclarons notre solidarité avec vous, les grévistes en France de tous les secteurs et secteurs et vos syndicats, notamment la CGT et FO.

Nous avons un grand respect pour vos actions depuis le 5 décembre et soutenons votre combat pour défendre le système public de retraite existant en France.

Votre système de pension de sécurité sociale (Sécurité Sociale) a été remporté par les travailleurs en 1945, avec le Comité national de résistance contre les occupants nazis.

Votre système de retraite existant, basé sur vos cotisations et le « contrat générationnel », garantit une pension à 62 ans et permet l’un des taux de pauvreté parmi les retraités les plus bas d’Europe.

Nous vous souhaitons de gagner ce combat, grâce à la solidarité entre les travailleurs.

Si vous réussissez, il nous sera également plus facile d’agir contre l’agenda de Schröder. Une pension digne de ce nom, avec 65 ans et un niveau de pension bien supérieur à 50% du salaire moyen (aujourd’hui 48%). L’abolition du système Hartz IV avec tous ses effets négatifs sur la population active et les jeunes. Investissements publics suffisants à l’école, à l’hôpital, pour n’en citer que quelques-uns. Des salaires et traitements équitables qui protègent contre la pauvreté aujourd’hui et pendant la vieillesse.

Nous admirons votre puissance de combat qui est venue "d’en bas", et donc vous avez construit l’unité de "jour de grève en jour de grève" jusqu’à "au-dessus". Vous avez fait des progrès courageux et avez également amené des syndicats et des membres de vos instances, hésitants ou en marge de la lutte.

Nous sommes convaincus qu’ici en Allemagne, ce n’est pas différent. Une première étape serait de sortir immédiatement le SPD du GroKo.

Un pas, comme l’ont demandé des dizaines de responsables du DGB : Fin du soutien à l’anti-employé Groko par le conseil d’administration du DGB ; Une sortie de la grande coalition avec la CDU / CSU qui a toujours représenté les intérêts des puissants économiquement.

Parce que le SPD prétend faire de la politique pour les travailleurs, pour les jeunes et contre les grands et les puissants. C’est pourquoi les 110 000 membres du SPD ont voté avec leur vote pour sortir du GroKo.

Il faut certainement plus pour repousser toutes les attaques contre nos conditions de travail et de vie, mais c’est le début de tout reprendre.

Par conséquent, pleine solidarité avec votre lutte courageuse pour défendre le système de retraite public contre les plans de le détruire par Macron, les banques et les requins financiers comme BlackRock !

Avec solidarité

Günter Däuber (membre IGM / SPD), Reinhard Bauer (membre IGM / SPD) Hans Ihler (ancien comité d’entreprise IGM / membre de gauche) Ralf Funke (membre IGM / SPD) Anja Funke (membre IGM) Siegbert Knoop (comité d’entreprise IGM / membre SPD) Serhat Özdemir (ancien comité d’entreprise IGM / conseil municipal SPD) Ute Schiller (membre IGM) Achim Krzak (membre IGM)

[bastianoenrico]

Settimana Crucca #46/2017

Lunedì, 20 novembre: 🇯🇲💔🤔

Niente Berlino giamaicana: Dopo quattro settimane, le trattative preliminari per formare un governo tra i conservatori di CDU e CSU, i liberali dell’FDP e i Verdi sono fallite. A sorpresa è stata l’FDP, nella notte tra domenica e lunedì, ad abbandonare le trattative: secondo il leader dei liberali Christian Lindner, i compromessi che erano sul tavolo della potenziale coalizione giamaicana non avrebbero consentito al suo partito di portare avanti quell'inversione di rotta che i liberali avevano in mente. Tra i capisaldi dell'FDP ci sono meno burocrazia per le imprese, regole più flessibili per il mercato del lavoro, più rigore fiscale in Europa (ragion per cui, specie nell'Europa del Sud, molti osservatori saranno ben contenti di non vedere una coalizione giamaicana a Berlino). "Meglio non governare che governare in modo sbagliato", ha dichiarato Lindner - e pochi minuti dopo averla pronunciata, questa frase campeggiava già nell'immagine di sfondo del profilo Facebook dell'FDP.   

via GIPHY

Christian Lindner, capo dell’FDP, in una gif satirica. Il sottotitolo (”essere gentile”) si riferisce a una delle presunte qualità umane di Lindner. 

E ora, che succede? Dopo la fine del progetto Giamaica, le opzioni sul tavolo sono tre: 

1.) Un governo di minoranza sotto la guida della vecchia e nuova Cancelliera Angela Merkel. La sua CDU e il partito-fratello bavarese CSU potrebbero allearsi o con la sola FDP o solo con i Verdi. E, non avendo in nessuno dei due casi una maggioranza  parlamentare sicura, questo governo dovrebbe - per ogni progetto di legge - cercare nuove maggioranze. È un modello che piace ad alcuni osservatori - ma che alla Merkel, allergica all'instabilità, garba poco. 

2.) Una ri-edizione della Grosse Koalition tra CDU, CSU e i socialdemocratici della SPD. La Grosse Koalition (tradotto: grande coalizione) attualmente è al governo dal 2013 ed è ancora in carica ad interim. Già dal 2005 al 2009 e, qualche decennio addietro, dal 1966 al 1969, la Germania era stata governata da un esecutivo a larghe intese. Una GroKo, come viene   abbreviata in politichese crucco, avrebbe una maggioranza parlamentare. Ma i vertici dell’SPD dalla sera delle politiche del 24 settembre hanno ripetuto che non ci stanno. Dall'ultimo abbraccio con la Merkel i socialdemocratici sono usciti malconci, ottenendo il peggior risultato dalla fine della Seconda Guerra Mondiale (20,5 percento). Quindi, è un'ipotesi tecnicamente possibile, ma poco probabile. 

3.) Elezioni anticipate. A differenza dell'Italia, in Germania il capo del governo viene eletto dal parlamento. L'articolo 63 della Costituzione tedesca stabilisce che, se la  Cancelliera o il Cancelliere dopo due votazioni nel Bundestag non ottiene la maggioranza assoluta, si passa a una terza votazione: e in questa basta la maggioranza relativa, chi ottiene più voti passa. In questo caso, poi, tocca al Capo dello Stato decidere: il Presidente Federale può incaricare l'eletta o l'eletto di formare un governo di minoranza - o sciogliere il Bundestag e indire nuove elezioni.   

Sarebbe la prima volta nella Storia della Repubblica Federale Tedesca (e quindi dalla fine della Seconda Guerra Mondiale) che in Germania, dopo le elezioni politiche, non si riesce a formare un governo. Ma comunque vada, si prospettano settimane decisamente intense in Germania. 

Martedì, 21 novembre: 🤦‍♂️🇯🇲 😒

Dopo lo shock giamaicano, il Presidente prende in mano la situazione. Il Presidente Federale Frank-Walter Steinmeier lunedì pomeriggio in un discorso ha invitato tutti i partiti a comportarsi in modo responsabile - e a fare di tutto perché si possa formare un nuovo governo federale. Steinmeier, che prima di essere eletto Presidente nella primavera di quest'anno è stato a lungo ministro degli Esteri e da decenni era stato membro dell'SPD, si è fatto consegnare i documenti stilati durante le trattative preliminari tra i potenziali governanti - per capire meglio cosa è andato storto. Martedì ha invitato nella sua sede, a Schloss Bellevue - che si trova a qualche centinaio di passi dal Bundestag e dalla Cancelleria Federale - i due leader dei Verdi Karin Göring-Eckardt e Cem Özdemir e poi il capo dell'FDP, Christian Lindner. 

Steinmeier, come scritto sopra, ha un ruolo chiave nella risoluzione di questa crisi di governo senza precedenti nella storia recente della Germania. E sembra deciso a fare tutto ciò che è in suo potere per evitare elezioni anticipate.  "I partiti non possono restituire la responsabilità per la Germania agli elettori", ha dichiarato il Presidente. E le sue parole sembrano già aver smosso qualcuno dei suoi ex-compagni di partito dell'SPD. Alcuni deputati socialdemocratici hanno dichiarato che, se i partiti conservatori CDU e CSU venissero loro incontro, si potrebbe anche prendere in considerazione una nuova Grosse Koalition. La linea dei vertici di partito, del capo dell'SPD Martin Schulz come della capogruppo Andrea Nahles, è ancora netta: niente larghe intese, se la Merkel non trova una maggioranza parlamentare, si torni pure a votare. Ma se i risultati poi fossero gli stessi? Il dilemma è perfetto, non solo per i socialdemocratici.

Mercoledì, 22 novembre:  😡  📣  ‼️

Mentre di un nuovo esecutivo per ora non c’è traccia, il potere legislativo è partito nella nuova legislatura: il 19° Bundestag si è costituito già a Ottobre, ma nelle sedute parlamentari di questa settimana sono state discussi (i)n prima lettura i primi temi caldi: martedì e mercoledì, il prolungamento di alcune missioni all’estero dell’esercito tedesco; mercoledì ia proposta di una legge sull’immigrazione. E, proprio mercoledì, si è avuta la prima dimostrazione di quanto, nel parlamento tedesco, il clima sia cambiato.

Le elezioni politiche di settembre hanno sancito (insieme a un risultato che rende dannatamente difficile la formazione di un governo) l’ingresso in parlamento dell’AfD, l’acronimo sta per Alternative für Deutschland, ossia alternativa per la Germania. Questo partito populista di destra fondato nel 2013 e alleato, in Europa, della Lega Nord e del Front National francese. L’AfD ha ottenuto il 12,64 percento dei voti, con una campagna elettorale piena di anti: anti-profughi, anti-euro, anti-islam. 

Mercoledì in parlamento è stato discussa in parlamento la prima proposta del gruppo dell’AfD in parlamento: un piano a 6 punti da proporre al governo tedesco per far ritornare profughi siriani nel loro paese, in cooperazione con il regime del dittatore Bashar Al-Assad. L’AfD è stata criticata molto duramente da deputati degli altri partiti, da conservatori, liberali come da Verdi,  Socialdemocratici e membri del partito di sinistra Die Linke. Ma lo scontro più duro con i sedicenti alternativi c’è stato durante una discussione sul prolungamento della missione nel Mali. Una deputata della Linke ha attaccato l’AfD con le parole: “L’avete visto tutti: L’AfD non è solo nazionalista e razzista, ma anche militarista!” Qualche minuto più tardi, la risposta piccata di un deputato AfD, che ha ribattuto che no, l’AfD non è un partito razzista e ha detto: “Spero che guardiate bene chi ha applaudito questa frase, chi taccia altri deputati di razzismo!” E poi la ribattuta da parte della deputata della Linke che ha ripetuto che sì, avendo letto il programma dell’AfD ritiene che sia un partito razzista e che sì, ripeterà questa accusa ancora e ancora. 

Sono scambi durissimi, che nel parlamento tedesco non si vedevano con questa veemenza da molto, molto tempo. Un altro episodio in questa strana settimana crucca che dimostra quanto la vita politica in questo paese sia cambiata negli ultimi anni.

Giovedì, 22 novembre:  🔵⚪️🤜🤛

Tra i 16 Länder di cui è composta la Germania, la Baviera è, per molti versi, un caso a parte. La regione con la bandiera biancoblù è la patria di molti cliché sulla Germania, dai boccali pieni di birra ai Lederhosen, i pantaloni di cuoio corti con le bretelle. È la regione tedesca economicamente più forte, quella con gli abitanti (in media) più fieri delle proprie tradizioni. E mentre negli altri 15 länder tedeschi, alle elezioni regionali si alternano al governo partiti diversi, la Baviera è, da 60 anni a questa parte, un feudo quasi esclusivo della CSU, l’Unione Cristiano-Sociale. Questo partito conservatore è eleggibile esclusivamente in Baviera. È affratellato alla CDU, il partito della Cancelliera Merkel, con cui forma un unico gruppo parlamentare nel Bundestag. Per questo, la CDU, a sua volta, non è eleggibile in Baviera. È un partito di centrodestra con al suo interno diverse correnti, da quelle pIù liberali a quelle più marcatamente di destra. In questi giorni, ai vertici della CSU si è arrivati ai ferri corti. Si sta decidendo sulla futura leadership del partito - e la questione sta appassionando tutta la Germania politicamente interessata. Perché chi governa la CSU influenzerà anche il modo in cui verrà governata la Germania.

I due protagonisti della lotta sono Horst Seehofer, da nove anni Primo Ministro della Baviera e capo della CSU, e Markus Söder, al momento Ministro delle Finanze bavarese e politico estremamente ambizioso. Da anni si sa che Söder punta a prendere il posto di Seehofer. E da anni si sa che i due non si sopportano. Prima delle elezioni politiche di settembre, il piano era questo: Seehofer, che ha 68 anni, si sarebbe ricandidato alle elezioni regionali bavaresi del 2018. E della sua successione si sarebbe parlato più avanti. Ma poiché alle politiche la CSU ha ottenuto il peggior risultato della sua Storia, racimolando solo (!) il 38,8 percento dei voti, la sua posizione si è indebolita drasticamente. Söder, che di anni ha 50, punta al potere - vuole almeno diventare Primo Ministro bavarese, forse anche capo della CSU. Ma il partito è profondamente diviso tra Seehoferiani e Söderiani.

I due rivali: Il Primo Ministro e capo della CSU in carica Horst Seehofer (a sinistra) e Markus Söder, che vorrebbe tanto, ma proprio tanto succedergli.

Seehofer ha dalla sua una grande esperienza sia nella politica regionale (9 anni da Primo Ministro) che in quella nazionale (negli anni 90 è stato per sei anni Ministro della Salute sotto il Cancelliere Helmut Kohl, dal 2005 al 2008 Ministro dell’Agricoltura nel primo governo Merkel). Söder ha ottenuto buoni risultati da Ministro delle Finanze in Baviera, è (almeno in pubblico) tendenzialmente più populista, meno diplomatico e un po’ più di destra rispetto a Seehofer. 

Giovedì, Seehofer avrebbe dovuto pronunciarsi sui suoi piani per il futuro della CSU e della Baviera. Ma ha rimandato. Si è concesso alcuni giorni per riflettere, ha detto, insieme ad un paio di vecchie glorie della CSU. E a inizio dicembre, dice Seehofer, se ne saprà di più.

Venerdì, 23 novembre: 🇩🇪😬😂

In una canzone satirica cantata in inglese dal comico tedesco Jan Böhmermann, c’è questa frase: 

“Noi (tedeschi) siamo famosi per la nostra lingua bellissima e melodica, facilissima da imparare.” 

Ora, siccome è stata una settimana piuttosto intensa dal punto di vista politica, concludo questa Settimana Crucca con un video - girato da due ragazzi americani - che dimostra che questa frase è inconfutibilmente vera.

[leconseildupeco]

GroKo contre la récession Quand le climax social sauve l'économie

GroKo contre la récession Quand le climax social sauve l’économie

L’économie aime se plaindre des cadeaux sociaux chers de GroKo. Et ce sont précisément ces “avantages” de l’économie qui ont épargné une récession cette année. Vous pouvez aussi dire merci.

C’est l’un des rituels de cette époque: chaque fois que le GroKo décide quelque chose pour les retraités, les mères ou une combinaison des deux, la joie disparaît dans les étages supérieurs de l’économie…

[reseau-actu]

La candidate à la Commission redoute de ne pas être confirmée par un Parlement européen plus éruptif que jamais. Récit de la guerre intestine qui la menace. Par Emmanuel Berretta

Ursula von der Leyen se doutait-elle qu'elle quittait la Défense en Allemagne pour un champ de bataille bien plus périlleux : le Parlement européen ? Tel un volcan, assoupi depuis 1979, il se réveille, éruptif, belliqueux, amer, humilié. « La cogestion tranquille entre PPEet sociaux-démocrates, c'est bien fini ! analysait l'eurodéputé Arnaud Danjean, vice-président du PPE. Il va falloir dorénavant aller chercher des majorités sujet par sujet, car tous les groupes politiques sont traversés de contradictions. » Une configuration qui rendent nerveuses la candidate à la présidence de la Commission, Ursula von der Leyen, et son mentor, Angela Merkel, alors que, mardi, les eurodéputés éliront – ou pas – cette novice lancée dans un champ de mines. Il lui faut trouver 376 voix.

Mercredi soir, l'inquiétude était au plus haut à la Chancelerie tant la situation allemande pèse sur cette séquence européenne. Angela Merkel estimerait que la chute de von der Leyen au Parlement de Strasbourg entraînerait la sienne à Berlin. Elle s'en ouvrait à ses proches : « Pour moi, ce sera les vacances. » En effet, le SPD, partenaire difficile d'une « Groko » brinquebalante, n'a pas digéré que Frans Timmermans, le candidat des sociaux-démocrates pour la Commission, ait été écarté par le Conseil au profit d'une ministre CDU parmi les plus impopulaires outre-Rhin. Martin Schulz, ancien président du Parlement et figure déclinante du SPD, agite tous ses réseaux chez les eurodéputés pour faire tomber von der Leyen. « Schulz s'est remis au centre du jeu en Allemagne avec cette histoire », note un observateur de la vie politique européenne.

Le PPE cherche à ménager les conservateurs polonais du PiS

« Qu'est-ce que le SPD va gagner à faire chuter von der Leyen ? s'agace un haut cadre du PPE. Si la grosse coalition saute, ils ne seront plus au pouvoir et ils perdront tout. Aujourd'hui, ils ont 152 députés au Bundestag, le président de la République fédérale est un SPD et ils codirigent 11 des 16 Länder. Si de nouvelles élections sont organisées, ils perdront tout. À terme, ils disparaîtront de la carte politique, car ils n'ont plus d'espace politique. Le social ? C'est la CDU qui a fait le salaire minimum et c'est Schröder, l'un des leurs, qui a dérégulé le marché du travail. L'écologie ? Les Grünen sont plus légitimes. »

Lire aussi Europe : Ursula von der Leyen bousculée par les socialistes et les Verts

Dans la perspective d'une défection importante des voix socialistes, le PPE cherche donc des alliés opportunistes du côté des souverainistes du groupe ECR (European Conservatives and Reformists group), et plus particulièrement chez les Polonais du PiS, les ultraconservateurs au pouvoir à Varsovie. Il y a un potentiel de 62 voix chez les ECR qu'il faudrait pouvoir se concilier, du moins en partie. Étonnant que l'on aille chercher le soutien des eurosceptiques pour élire une présidente de Commission qui se dit ouvertement fédéraliste. Rappelons qu'Ursula von der Leyen a déclaré souhaiter l'avènement des « États-Unis d'Europe », comme un certain Martin Schulz, du reste, quand il candidatait pour la chancellerie face à Merkel. Nous sommes donc ici à front renversé : le PPE, fédéraliste, cherche le soutien des souverainistes tandis que Schulz, un fédéraliste, veut empêcher sa compatriote de présider la Commission. Les joies de la politique !

Le « cordon sanitaire » sème la discorde

Le raisonnement du PPE repose sur le fait qu'Ursula von der Leyen a été désignée, au Conseil, à l'unanimité moins l'abstention de l'Allemagne. Par conséquent, elle devrait disposer du soutien de tous les partis représentés au Conseil : les sociaux-démocrates de Sanchez et Costa, les libéraux-macronistes de Renew, le PEE évidemment, mais aussi les ECR puisque le gouvernement polonais n'a pas fait objection à la table du Conseil. Et si on pousse le raisonnement jusqu'au bout, la Lega et le mouvement 5 Étoiles devraient aussi faire partie de la majorité puisque l'Italien Giuseppe Conte qui les représente a lui aussi voté pour von der Leyen au Conseil... Comme si la majorité du Conseil devait se décalquer au Parlement européen et effacerait d'un coup tous les clivages, lesquels n'ont pourtant jamais été aussi forts.

Lire aussi « Top jobs » : les grands brûlés de l'Europe

Naturellement, ça ne peut pas se passer comme ça. Et le « cordon sanitaire » mis en place par les groupes pro-européens à l'égard des groupes eurosceptiques ou europhobes est venu percuter de plein fouet la stratégie de rapprochement du PPE avec le groupe ECR. Les libéraux-macronistes, comme les sociaux-démocrates et les Verts, ont mis un point d'honneur à faire battre (27 voix contre 21) Beata Szidlo, candidate à la présidence de la commission EMPL (emploi et affaires sociales). Ce n'est pas n'importe quelle Polonaise. C'est l'ancienne première ministre du PiS qui a lancé les réformes de la justice déclarée contraire à l'État de droit par la Cour de justice européenne et finalement abandonnée par la Pologne. Le « cordon sanitaire », qui a frappé tous les eurodéputés du groupe ID (Rassemblement national, Lega), a même été étendu à certains élus hongrois du Fidesz d'Orban, membre du PPE. Ce qui a provoqué là encore la colère des dirigeants du parti populaire européen. « Si on ne respecte plus la méthode de D'Hondt, on ne respecte plus la démocratie ! » peste un haut dirigeant du PPE.

Un jeu de massacre

L'affaire du « cordon sanitaire » vient raviver le clivage des pro-européens et des eurosceptiques au moment où Ursula von der Leyen se montre « floue » sur l'État de droit pour se ménager le soutien le plus large possible mardi prochain... Sur quelles ambiguïtés va se construire cette nouvelle Commission européenne ? Les élections européennes n'ont, en définitive, rien réglé. Les problèmes d'hier – immigration, zone euro, virage climatique, État de droit, politique commerciale, politique extérieure – sont exactement les mêmes et les urnes n'ont pas dégagé de chemin très clair pour orienter l'Europe. Ursula von der Leyen, candidate par défaut après le jeu de massacre qui a éliminé Manfred Weber, Frans Timmermans, Margrethe Vestager et Michel Barnier, ne s'est pas préparée à résoudre la quadrature du cercle.

Lire aussi Europe : grandes tractations et petites manœuvres

« Si elle n'est pas élue mardi, Jean-Claude Juncker doit se préparer à rester un an de plus », pronostique-t-on à Bruxelles. Mais le PPE sera alors intraitable et menace de représailles les groupes S&D (sociaux-démocrates) et Renew : « Dans ce cas, Timmermans et Vestager peuvent oublier leur vice-président. Ils ne seront plus commissaires, car nous voterons contre. Nous aussi, on sait détruire. » Qui sauvera le soldat von der Leyen et mettra fin à ce jeu de massacre ?

[korkep-blog]

Seehofer: a legfőbb üzenet az, hogy az illegális migráció már nem kifizetődő

“Végrehajtottuk a fordulatot a menekültkérdésben”

A koalíciós pártok között létrejött megállapodás a menedékkérők kezeléséről azt a legfőbb üzenetet küldi a világba, hogy az illegális migráció immár nem kifizetődő – értékelte a héten történteket a Bild című német lap vasárnapi kiadásának adott interjúban Horst Seehofer szövetségi belügyminiszter – írja az MTI.

  “Végrehajtottuk a fordulatot a menekültkérdésben”

  – szögezte le a lapnak a bajor politikus.

  konzervatív uniópártok közötti megállapodás, amelyre végül a nagykoalícióban velük kormányzó szociáldemokraták is rábólintottak, azt irányozza elő, hogy a Németországba érkező menedékkérők esetében 48 órán belül vizsgálatot folytatnak le, és ha már egy másik uniós tagállamban is nyújtottak be menedékkérelmet, akkor visszaküldik őket oda. Ha ez nem lehetséges, egy jövőbeni kétoldalú megállapodás alapján, Ausztriába küldenék vissza őket.

  “Ausztriával egyetértünk abban, hogy egyetlen tagállam sem köteles olyan menedékkérőket befogadni, akikért nem ő a felelős. A menekültügyi fordulattal pont ezt érjük el”

  – fogalmazott Seehofer.

  A menedékkérők visszafogadásától is elzárkózó olasz kormánnyal kapcsolatban a politikus világossá tette, senkinek nem szabad arra fogadnia, hogy nem jönnek létre kétoldalú megállapodások az emberek visszafogadásáról. Mint mondta, az uniós belügyminiszterek jövő heti találkozóján személyesen tárgyal majd erről Matteo Salvini olasz belügyminiszterrel.

  Arról, hogy hogyan lehet anélkül lezárni a földközi-tengeri migrációs útvonalat, hogy tömegek fulladnának a tengerbe, a politikus hangoztatta: le kell csapni az embercsempészekre, és a menedékkérőknek nem szabad vállalkozniuk a veszélyes útra.

  http://www.korkep.sk/cikkek/kulugyek/2018/07/03/nemet-kormanyvalsag-torekeny-egyezsegre-jutott-merkel-es-seehofer

  Az Angela Merkel kancellárral történt összetűzéssel kapcsolatban a Bild am Sonntag azt kérdezte Seehofertől, hogy bocsánatot kért-e a kormányfőtől.

  “Nem értem a kérdést” – válaszolta Seehofer, rámutatva, a kancellárral tartalmi kérdésben volt nézeteltérése, és ez nem személyes konfliktus volt. “Így a vita után is képesek vagyunk egymás szemébe nézni” – fogalmazott. Hozzátette: magától értetődő, hogy továbbra is együtt tudnak dolgozni egymással.

  A Bild am Sonntag ezzel párhuzamosan egy csütörtökön készült közvélemény-kutatás eredményét is ismertette. Az Emnid nevű cég felmérése szerint a németek 67 százaléka azt gondolja, hogy az uniópártok két vezetőjének vitája nem volt helyénvaló. A túlnyomó többség, 71 százalék pedig úgy véli, hogy a politika általános megbecsültsége odaveszett. A megkérdezettek 69 százaléka úgy véli, hogy Seehofer ártott a politika megítélésének, míg Merkelről 46 százalék vélte így. A relatív többség szerint a szövetségi belügyminiszternek le kellene mondania, 41 százalék szerint viszont nem.

  “Merkel Rules” – Still, but her #Groko (#CDU + #CSU + #SPD) now under 50%!

And on #migration #CSU moves right, #SPD left.#Merkel #Seehofer #Germany #AfD #FDP pic.twitter.com/h6UuECtN8j Info @zerohedge @danieljohnsalt @CapitalJon @PaulGambles2 @AlastairWinter @Halsrethink

— Lars Pellinat (@Lars9596) 2018. július 6.

  MTI

Nyitókép: 888.hu

[perspectivesmed]

Le Bundestag dit oui à A. Merkel: Quatre fois chancelière…

Le Bundestag dit oui à A. Merkel: Quatre fois chancelière…

  Le Bundestag, la chambre basse du parlement allemand, a désigné mrecredi par 364 voix contre 315 Angela Merkel comme chancelière. La chancelière chrétienne-démocrate (CDU) Angela Merkel a été réélue mercredi pour un quatrième et sans doute dernier mandat à la tête du gouvernement allemand, à la tête d’une “grande coalition” (la GroKo) fragilisée par sa perte de popularité. Difficilement…

[bastianoenrico]

Settimana Crucca #4/2018

Lunedì, 22 gennaio: 🔴😩😠

Lunedì è il day after della socialdemocrazia tedesca. Per domenica 21 la SPD aveva convocato un congresso speciale per decidere se entrare in trattative per governare, -  per la terza legislatura su quattro dal 2005 - con i conservatori. Se provare a formare, insomma, un’altra Grande Coalizione con la CDU di Angela Merkel e i suoi cugini bavaresi della CSU. Alla fine, i compagni riuniti a Bonn (la vecchia Capitale occidentale degli anni della divisione tra Germania Ovest e Est) hanno detto di sì. Ma il partito appare profondamente spaccato.

Giorni difficili per Martin Schulz, presidente dei socialdemocratici tedeschi. (Foto: Wikimedia/Olaf Kosinsky)

La maggioranza a favore di una nuova GroKo (Grosse Koalition, ossia Grande Coalizione, abbreviato in politichese tedesco) è stata risicata. Solo 362 dei 642 delegati hanno votato a favore. Il fronte No-GroKo è forte: viene sostenuto soprattutto dai JuSos, i giovani socialisti, l’organizzazione giovanile dell’ SPD. Portavoce dei No-GroKo è Kevin Kühnert, un politico 28enne poco appariscente che fino a due settimane fa pochi tedeschi conoscevano - ma che da quando l’ipotesi Grosse Koalition si fa più concreta, sta facendo il giro dei talkshow e delle redazioni di giornali, settimanali e testate online. E mentre l’SPD - uscito dalle elezioni politiche di settembre con il peggior risultato del dopoguerra - è scosso da questo conflitto interno, la Germania tutta continua a non avere un nuovo governo federale. Certo, ad interim l’esecutivo è ancora formato dai ministri uscenti del governo Merkel III - ma la Costituzione tedesca prevede che questo nimbo non può continuare a lungo.

Dopo il sì del congresso dell’SPD, i prossimi passi ora saranno questi:

1) Nei prossimi giorni si apriranno le trattative di coalizione tra SPD, CDU e CSU 2) Queste trattative porteranno a un contratto di coalizione.  3) Su questo contratto di coalizione, poi, voteranno tutti i 440.000 iscritti all’SPD.  5) Solo se vincerà il sì, ci sarà un nuovo governo, una nuova Grosse Koalition.

Realisticamente, quest’ultimo passaggio non avverrà prima di Pasqua.

Martedì, 23 gennaio: 🏴🏴🏴

Per una volta, un fatto di cronaca nera. In una scuola di Lünen, in Renania Settentrionale-Vestfalia, un ragazzo di 15 anni è sospettato di aver ucciso un suo compagno, quattordicenne, con una coltellata alla gola. Per il momento, si sa poco del possibile movente. A quanto pare, vittima e sospetto avevano litigato prima del gesto. Interrogato dagli inquirenti, il sospettato avrebbe dichiarato che l’altro ragazzo aveva guardato “in modo provocante” sua madre.

A proposito di questo gesto terribile, va però evidenziata un'evoluzione decisamente positiva: il numero di episodi di violenza compiuti da giovani tra 14 e 21 anni è diminuito sensibilmente negli ultimi dieci anni, e molto lascia pensare che sia un successo di politiche di prevenzione e di una maggiore sensibilizzazione nei confronti dell'argomento. Questo, purtroppo, non aiuta i genitori del ragazzo di Lünen, costretti ad affrontare la più terribile delle perdite. Ma aiuta a comprendere che l'allarmismo non porta da nessuna parte. La prevenzione, se fatta bene, sì.

Mercoledì, 24 gennaio: 🔴😩🏃

Tra i rossi tedeschi, i dolori da GroKo continuano a essere forti. Come scritto, soprattutto tra i giovani socialisti l'opposizione ad altri quattro anni di Merkelismo è forte. 

Tanto forte da portare a un'iniziativa che fa storcere il naso a molti tedeschi, socialdemocratici e non: alcuni esponenti di spicco degli JuSos dall'inizio della settimana portano avanti una campagna per attirare nella SPD nuovi iscritti - con slogan come Tritt' ein, sag Nein (in italiano: Entra per dire di no). Il senso di questa azione è influenzare la votazione di tutti i tesserati SPD su una possibile GroKo che si terrà alla fine delle trattative di coalizione. Al momento, la campagna sembrerebbe funzionare: fino a mercoledì, la SPD ha registrato 1.500 nuovi iscritti (in totale, i tesserati tedeschi sono circa 440.000). Ma al vertice del partito si valutano strategie per bloccare la campagna degli JuSos, anche perché c'è chi teme che anche persone per nulla socialdemocratiche possano entrare nell'SPD per danneggiarla. Un'idea: Non ammettere alla votazione chi sia entrato nel partito dopo una certa data. Ma anche questa idea, ovviamente, non sederebbe la rivolta interna al partito più antico di Germania.(La SPD fu fondato nel 1875)

Giovedì, 25 gennaio:👨‍💻💶❓

Chi è il più ricco del parlamento? Anno per anno, a gennaio, i tedeschi hanno una risposta a questa domanda. In un elenco stilato dal portale abgeordnetenwatch.de, vengono presentate nero su bianco le entrate che alcuni Abgeordnete (deputati) del Bundestag percepiscono in aggiunta al loro stipendio da parlamentari. Non viene pubblicato l'importo esatto, ma la fascia di reddito, che i deputati sono obbligati a comunicare al Presidente del Bundestag. Le entrate più copiose sono di un deputato dei conservatori bavaresi della CSU, tale Hans Michelbach, che secondo l'elenco percepisce entrate extra di fascia 10, la più alta, quindi oltre 250.000 Euro extra l'anno. La trasparenza sulle entrate extra è parziale: Dai dati pubblicati non si evince, infatti, se il deputato Michelbach percepisca 250.001 Euro all'anno - o svariati milioni.

Una critica all'elenco di abgeordnetenwatch, che viene mossa regolarmente da alcuni dei deputati più facoltosi, è che non si faccia distinzione tra stipendio e fatturato. Risulterebbero super-ricchi, così, anche deputati titolari di un'impresa che magari fattura milioni - mentre lo stipendio reale del deputato è decisamente inferiore.  Ma c'è un altro motivo di critica, più fondamentale: è davvero necessario che un deputato al Bundestag - che guadagna oltre 9.000 Euro lordi al mese più una diaria di oltre 4.000 per coprire le sue spese a Berlino - abbia entrate extra?Va detto che, in totale, i deputati che ricevono paghe extra sono relativamente pochi: 41 su 709. 221 deputati, invece, hanno altre attività oltre al loro mandato parlamentare - per cui però non ricevono uno stipendio.

Venerdì, 26 gennaio:☘️👫🔜

Mentre i rossi litigano, i Verdi si preparano al futuro: al congresso di Partito di sabato, si apprestano a votare la loro nuova doppia punta - che sostituirà gli attuali capipartito Cem Özdemir e Katrin Göring-Eckardt. Doppia Punta perché i Verdi tedeschi, nati nel 1980 dai movimento ecologisti, per alcune caratteristiche strutturali sono rimasti alternativi: i capi di partito e i capigruppo parlamentari sono sempre due, rigorosamente sempre un uomo e una donna; chi ricopre un ruolo di punta nel partito non può ricoprire cariche pubbliche di spicco come un posto da ministro. Quest'ultimo principio, venerdì, è stato annacquato dal Congresso - e questo in ottica di un cambio al vertice da cui molti Verdi si aspettano un aumento di popolarità: la parte maschile del nuovo duo alla guida dei Verdi, infatti, sarà Robert Habeck. 

Robert Habeck (Foto: Wikimedia/Olaf Kosinsky)

Habeck è l'unico candidato a questo ruolo e sarà, con ogni probabilità, confermato sabato dal Congresso. Al momento il 47enne carismatico è ministro dell'ambiente nel land più settentrionale della Germania, lo Schleswig-Holstein. E i delegati di partito, sabato, si sono dichiarati d'accordo a concedere a Habeck 8 mesi di tempo per passare il testimone nel suo ministero. Quindi, per qualche mese, Habeck potrà essere contemporaneamente capo di partito e ministro. L'alternatività dei Verdi viene così scalfita: ma, con i Socialdemocratici in crisi, i Verdi sperano di guadagnare ancora terreno - superando l'8,9 percento delle ultime elezioni e magari addirittura diventando leader nel campo del Centro-Sinistra tedesco. 

[reseau-actu]

Nous publions côte à côte en deux langues, cette analyse de fond de la loi NetzDG ; la version française et la version allemande, cette dernière un peu plus longue que la version française.

Le moins qu’on puisse dire, c’est que la Netzwerkdurchsetzungsgesetz ou NetzDG n’a guère passionné la presse officielle française, trop accaparée il est vrai par la question autrement épineuse et politiquement cruciale de l’héritage de Johnny Halliday. Seul Libération en a fait brièvement état dans un court papier évoquant, justement, mais très sommairement et superficiellement, quelques points du débat allemand sur cette loi fondamentale votée en juin 2017 et entrée en vigueur au 1er janvier de cette année 2018.

C’est dire le sens des priorités et la lucidité d’une presse subventionnée, tellement conformiste qu’elle finit par ne même plus se rendre compte des événements politiques les plus importants de son époque. La promulgation et l’entrée en vigueur de la NetzDG pourrait en effet revêtir un sens historique en ce début de siècle de plus en plus troublé, en Allemagne et en Europe. D’autant plus qu’elle pourrait faire des émules, notamment en France.

La crise politique allemande

L’Allemagne fait en effet face à une crise politique majeure de son histoire de l’Après-Guerre. Partout, le mécontentement d’une part croissante de la population contre la submersion migratoire et la confiscation de la démocratie par une Europe officielle de plus en plus méprisante de la volonté des peuples, et finalement contre les lubies sociétales déconstructivistes post-mai 68 a favorisé la monté en puissance, d’une opposition de droite démocrate, libérale économiquement, souverainiste, socialement conservatrice et hostile au totalitarisme islamiste, représentée par l’AfD, et dans une moindre mesure d’une opposition de gauche résolument anticapitaliste et antilibérale représentée par Die Linke. Cette contestation des partis de l’establishment a bousculé l’équilibre politique post-Schroeder dans le cadre des élections régionales allemandes, fortement à l’Est (Mecklembourg-Poméranie Occidentale, Saxe-Anhalt, Saxe et même Berlin, voir ici), mais aussi dans une mesure significative à l’Ouest. Les dernières élections au parlement fédéral se sont avérées catastrophiques, notamment pour les sociaux-démocrates mais aussi, dans une moindre mesure, pour la CDU et la CSU et de toute façon pour la GroKo – la grande coalition – sortante. Pire : les tractations menées par Angela Merkel pour mettre en place une coalition « jamaïcaine » avec des Libéraux chassant de plus en plus sur les terres de l’aile libérale et eurosceptique de l’AfD et des Verts bloqués par les « Fundis » (les Verts fondamentalistes d’extrême-gauche, par opposition aux « Realos » - les réalistes plus modérés) ont débouché sur une impasse après des mois d’atermoiements. Angela Merkel, qui a décidé d’éviter à tout prix une nouvelle convocation aux urnes par crainte que les résultats de cette dernière ne conduisent à un renforcement des désaveux déjà patents des partis de l’establishment et donc à une amplification de la crise politique, s’est résolue à conclure la mouture la plus improbable des gouvernements de coalition : une nouvelle GroKo avec le SPD, mais par-dessus le marché une GroKo donnant un poids dominant au SPD.

Pour le SPD en effet, la crise de la social-démocratie est (grand classique nihiliste) qu’il n’y a pas assez de social-démocratie ; et, pour Merkel, un tour de passe-passe fonctionnant techniquement suffit tant qu’elle reste au pouvoir, même si c’est un non-sens démocratique. En bon français : le nouveau gouvernement allemand rejette désormais tous les partis vainqueurs aux élections (AfD, libéraux du FDP et la gauche de Die Linke) pour non seulement réaliser une coalition des seuls perdants (SPD et CDU/CSU) … mais pour y donner au grand perdant social-démocrate un poids prépondérant ! Une aberration démocratique violant de façon flagrante l’esprit de la constitution allemande (Grundgesetz) et politiquement explosive à terme.

C’est bel et bien dans ce contexte qu’il faut comprendre la promulgation de la NetzDG, même si celle-ci avait été adoptée précédemment à titre préventif : elle vise clairement à interdire toute critique des dogmes bien-pensants, mais au-delà à criminaliser voire interdire de fait progressivement toute opposition politique par un « coup d’État latent ».

La NetzDG, des dispositions inquiétantes par leur caractère extrême :

La NetzDG se présente juridiquement comme une loi entrant dans un ensemble plus vaste de dispositions législatives portant en Allemagne le nom de loi-cadre (Mantelgesetz). Elle constitue en fait l’article 1 de cette loi-cadre, l’article 2 étant constitué par la loi allemande sur les télémédias (Telemediengesetz) qui rassemble l’essentiel du droit allemand s’appliquant à l’Internet (mais pas seulement), les dispositions s’appliquant plus précisément à la radiodiffusion et à la télévision étant définies par ailleurs dans le contrat d’État de radiodiffusion (Rundfunkstaatsvertrag).

Les principales dispositions de cette loi sont les suivantes :

La loi concerne fondamentalement les réseaux sociaux ayant plus de 2 millions d’abonnés et vise plus particulièrement Facebook, Twitter et YouTube. Elle exclut les services de messagerie, les réseaux et portails professionnels, les jeux et les plateformes de vente en ligne (eBay).

Les exploitants de réseaux sociaux sont tenus de supprimer dans les 24 heures les contenus « visiblement illégaux » ; ce délai est prolongé à 7 jours dans les « cas complexes » (pour lesquels l’illégalité n’est pas évidente et qui doivent donc être examinés en profondeur) ; et même à davantage si l’on considère que l’auteur du contenu doit avoir le droit de se justifier en fonction du contexte ou si la légalité du contenu doit être évaluée par un « organe d’autorégulation » ad hoc devant être mis en place à l’avenir, et autorisé et surveillé par le Ministère de la Justice. Sachant que tout recours abusif à un tel organisme (dans le but de limiter la censure) sera à son tour passible d’amendes.

La loi renonce à imposer l’obligation d’effacer également toutes les copies du contenu illégal, obligation prévue dans le projet initial, mais sans doute trop complexe à mettre en œuvre.

La loi renonce également à mettre en place un système d’arbitrage qui permettrait à un auteur de protester contre la suppression d’un contenu qu’il estimerait légal, en ne laissant à ce dernier aucune autre alternative que de déposer plainte contre le réseau social en question en cas de contestation.

Les réseaux sociaux qui violeraient leurs obligations de suppression et de contrôle « régulièrement et de façon répétée », notamment par l’introduction prouvée d’un « système de gestion effective des contenus et d’un contrôle de ces derniers » sont passibles d’une amende pouvant aller jusqu’à 50 millions d’euros.

Les entreprises concernées doivent nommer un interlocuteur des administrations en charges de la justice, des poursuites et de l’imposition d’amendes, et aussi des citoyens souhaitant déposer plainte du fait de contenus illégaux. Cet interlocuteur doit réagir dans les 48 heures à toute demande. Toute violation de ces dispositions est passible d’amendes.

Les victimes (de posts haineux, diffamatoires etc.) doivent se voir offrir la possibilité d’agir directement en justice contre les auteurs de contenus censés violer leurs droits (injures publiques, diffamation) – en bref, l’identité des auteurs de contenus censés être préjudiciables à leur image, personnalité etc peut leur être communiquée à leur demande - mais seulement sur autorisation d’un juge.

Une loi politiquement très controversée, votée in extremis dans des conditions douteuses

La loi a fait l’objet d’âpres discussions dans le cadre desquelles nombre de politiciens de tous bords, y compris plusieurs membres de la CDU, de la CSU et du SPD, ont exprimé leurs doutes et leurs appréhensions. Petra Sitte, députée du parti d’extrême-gauche Die Linke, parla de « risque de graves dommages collatéraux pour la liberté d’expression » (Zeit Online du 30/06/2017). Le député des Verts Konstantin von Notz a estimé que la loi conférait aux exploitants des grands réseaux sociaux un rôle qui ne saurait revenir qu’à la justice dans un État de droit, une position qu’il a réaffirmé dans une interview qu’il a accordée à la station de radiodiffusion Deutschlandfunk le 08/01/2018.

La première séance de lecture en assemblée parlementaire le 19 mai 2017 incita les auteurs du projet de loi à en modifier certaines dispositions, sans toutefois la retirer.

La loi a finalement été adoptée le 30/06/2017 dans des conditions pouvant être considérées comme problématiques : alors en effet que ce vote était programmé directement après celui concernant la loi sur le mariage pour tous, qui avait réuni 623 députés votants, seuls 55 députés s’étaient encore donné la peine de rester présents en session parlementaire pour se prononcer sur la NetzDG. Un tel phénomène peut être interprété non comme une preuve de paresse des parlementaires, mais vraisemblablement comme une sourde protestation des députés de la majorité, pourtant contraints à la discipline de vote. En bref : cet événement pourrait être interprété comme un indice que même une majorité des députés des partis de la GroKo étaient fondamentalement peu enclins à l’idée d’adopter un tel arsenal législatif violant aussi ouvertement tous les principes d’un état de droit démocratique. Ils n’ont néanmoins pas eu le courage de s’opposer ouvertement aux exhortations (et sans doute aux menaces) des directions de leurs partis respectifs et ont préféré s’éclipser discrètement. La NetzDG a par conséquent été largement adoptée par les députés de la GroKo présents contre les voix de gauche (Die Linke), les Verts s’étant abstenus. Notons le courage de la députée bavaroise du CSU Iris Eberl, qui a voté contre en s’exposant aux foudres des dirigeants de son parti. On rappelle que l’AfD n’était pas représentée au parlement fédéral à cette époque.

La loi a été adoptée en dépit du rapport défavorable de l’organe d’expertise juridique officiel du parlement fédéral, le Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (Services scientifiques du Parlement Fédéral allemand) qui concluait que la NetzDG était anticonstitutionnelle et violait en outre le droit européen. Un cas rare.

Les circonstances extrêmes dans lesquelles la NetzDG a été votée posent ouvertement la question de la validité de son adoption : le § 45 du règlement de l’assemblée parlementaire fédérale (Bundestagsgeschäftsordnung) stipule en effet que la moitié au moins des députés doivent être présents (en l’occurrence donc 316 députés) pour que le parlement soit apte à délibérer et donc à adopter une loi.

On notera donc le caractère proche du coup d’État de cette adoption douteuse, illégitime et peut-être illégale ; on notera aussi que pas un média français ne s’est fait l’écho de cet événement historique inhabituel dans l’Allemagne de l’après-guerre, qui avait fait du respect absolu de l’ordre démocratique un impératif incontournable. L’Allemagne change d’ère pour retourner au pire, mais dans une constellation très différente de celle de 1933.

Depuis lors, le parti libéral FDP et les Verts ont demandé l’abrogation de cette loi (rapporté par le Frankfurter Rundschau le 07/01/2018). L’AfD n’a pu se joindre à ces partis du fait d’un phénomène de « cordon sanitaire », semblable à ce qui se passe avec le FN en France. Les partis majoritaires de la GroKo, CDU/CSU et SPD – disons leurs dirigeants à la manœuvre – ont néanmoins rejeté cette motion. L’option du conseil constitutionnel reste néanmoins ouverte. Reste à observer ce qu’il en adviendra.

Une loi quasi unanimement considérée comme inconstitutionnelle par les experts

Le Prof. Dr. Marc Liesching, professeur en droit des médias et en théorie des médias à la Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur in Leipzig (Haute école de technique, économie et culture de Leipzig), considéré comme un des grands spécialistes dans son domaine, a publié dans le forum en ligne beck-community, un forum reconnu consacré au droit qui réunit depuis 10 ans le gratin des juristes allemands une prise de position extrêmement fouillée et solidement argumentée au plan juridique du caractère anticonstitutionnel de la NetzDG, qui a suscité de vives réactions publiques.

Il estime en effet :

que la loi confère aux médias sociaux des pouvoirs de droit pénal relevant exclusivement du pouvoir régalien et ne sauraient être délégués à des entités privés, de surcroît dépourvues de toute qualification juridique et encore plus de pouvoirs judiciaires ;

que l’ensemble des dispositions constitutionnelles et légales relatives aux procédures pénales en État de droit démocratique (plaintes, poursuites, présomption d’innocence, droits de la défense, examen contradictoire des faits, droit à un procès équitable etc., - liste non exhaustive) sont grossièrement foulés aux pieds par cette loi ;

qu’il n’existe aucune obligation légale de supprimer des contenus illégaux en Allemagne ;

que la loi présentait un risque évident de suppression de contenus nullement illégaux, suppression qui serait alors à son tour illégale puisque violant en toute illégitimité les droits fondamentaux des citoyens à la liberté d’expression ;

que l’appellation de « Netzwerkdurchsetzungsgesetz» (loi d’application du droit dans les réseaux sociaux) était une appellation trompeuse, l’application de la loi relevant par principe exclusivement des autorités policières et judiciaires et non d’entités privées ;

qu’il n’existe aucune définition légale de la notion de « discours de haine » et seulement très imparfaitement de celle de « Fake News (fausses nouvelles) », ce qui faisait de la loi une imposture juridique et judiciaire ;

que cette loi permettait de façon arbitraire de rendre illégaux des discours critiques, satiriques ou humoristiques / caricaturaux pouvant être considérés comme « fausses nouvelles » du fait de leur caractère volontairement outré – un précédent dangereux ;

que la loi représentait une atteinte inouïe à la liberté d’expression, à la liberté de l’information, et à l’indépendance des journalistes et des médias ;

que la loi présentait un caractère de censure évident formellement interdit par la Grundgesetz (loi fondamentale allemande) ;

qu’elle violait en outre le principe constitutionnel de l’égalité des citoyens devant la loi ;

etc.

Le Prof. Dr. Marc Liesching estime que le conseil constitutionnel devrait nécessairement déclarer la NetzDG inconstitutionnelle.

D’une manière générale, de nombreux experts juridiques et constitutionnels ont critiqué la privatisation de la censure, en soulignant que les montants exorbitants qui menaçaient les réseaux sociaux accusés de laxisme conduiraient nécessairement à une censure préventive massive, allant largement au-delà des contenus censés être « illégaux », et ce sans aucun garde-fou.

Une loi fortement contestée par les journalistes

Les journalistes de tous bords se sont massivement élevés vent debout contre l’adoption de la NetzDG, qualifiée tour à tour « d’infrastructure de censure », « d’atteinte à la liberté d’expression », de « privatisation de la justice », de « loi anticonstitutionnelle » et portant atteinte aux « droits et libertés fondamentales », aux « Droits de l’Homme et du Citoyen » et à la « séparation des pouvoirs ».

L’association des journalistes allemands (Deutscher Journalisten-Verband, DJV) a émis de vives protestations. Son président, a exhorté les députés à ne pas voter la loi.

Reporters sans Frontières a critiqué une loi « bâclée votée à la va-vite ». Son président, Christian Mihr a parlé de « loi de la honte ».

Voir aussi l’article de l’OJIM, qui montre à quel point le cas du journal satirique Titanic avait révélé la pertinence des craintes du Prof. Liesching.

Le FAZ a publié une véritable avalanche d’articles exposant différents points de vue (en partie favorables, mais avec des réserves) sur la NetzDG, évoquant la censure des politiciens membres de l’AfD von Storch, Weidel et Gauland (02/01/2018) ; la question de savoir si la loi visait plus particulièrement l’AfD (08/01/2018) ; la censure d’un tweet du Ministre de la Justice (Heiko Maas… auteur de la loi !) sur Thilo Sarrazin, l’auteur du bestseller L’Allemagne disparaît (08/01/2018) ; le cas du magazine satirique Titanic (11/01/2018) ; les risques d’actions trop rapides des réseaux sociaux (12/01/2018) ; la censure d’une artiste allemande renommée de Street Art, Barbara (14/01/2018) ; les protestations de Facebook réclamant des aménagements (21/01/2018) ; l’appel des patriotes contre « la police de la pensée » (29/01/2018).

On signalera l’article du FAZ évoquant le risque d’extension de la loi allemande à toute l’Europe de l’Ouest en citant par exemple le 13/03/2018 l’appel du maire musulman de Londres Sadiq Khan à imiter Berlin. Cette question est fondamentale, car nous aurions bel et bien dans ce cas affaire à un événement historique pour toute l’Europe de l’Ouest, similaire toutes proportions gardées à la vague fasciste des années 1930. En France murît un projet similaire du président Macron. Mais tous les pays d’Europe de l’Ouest (et différentes dictatures dans le monde) sont à l’affût. La NetzDG crée un précédent qui pourrait se propager comme une traînée de poudre.

Le SZ n’a pas été en reste : le journal social-démocrate discute de la question de la censure (01/01/2018) ; estime que les faits consécutifs à la mise en œuvre de la NetzDG confirment les pires appréhensions, et notamment les faits de censure massive et les atteintes à la liberté d’expression (08/01/2018) ; il rappelle que l’enfer est pavé des meilleures intentions (13/01/2018).

Die Zeit défend le principe de la loi, mais tout en en soulignant les faiblesses (09/01/2018).

Harald Martenstein, journaliste au Tagesspiegel a parlé de culture politique digne d’Erdoğan en soulignant que cette loi semblait tout droit sortie du roman « 1984 », une « attaque contre le partage des pouvoirs ». Le journaliste et écrivain connu Burkhard Müller-Ullrich a estimé que le gouvernement prenait pour prétexte « la lutte contre les discours de haine », pour clairement « faire taire tous les opposants politiques ».

Protestations des réseaux sociaux concernés

Les réseaux sociaux concernés se sont également exprimés en reprenant l’essentiel des critiques déjà émises par les experts et les journalistes. Facebook a remis fin mai 2017 une prise de position officielle au parlement féd��ral enjoignant ce dernier à ne pas adopter « une loi évidemment inconstitutionnelle » par laquelle « l’État de droit se décharge illégalement de prérogatives régaliennes sur des entités privées », sachant « que c’est à l’État et à lui seul que revient le droit de juger dans les règles si un contenu est illégal ou non ».

Objections des Nations-Unies

Les Nations-Unies ont également fait part de leurs inquiétudes. Le rapporteur spécial sur la promotion et la protection du droit à la liberté d'opinion et d'expression, David Kaye, a violemment critiqué la loi dans une prise de position datée de juin 2017. La loi irait largement au-delà de ses objectifs et imposerait aux exploitants de réseaux sociaux des obligations outrées relevant de la sphère régalienne. Elle violerait les dispositions relatives à la déclaration des droits de l’homme et du citoyen telles que définies dans le Pacte international relatif aux droits civiques et politiques. Les fournisseurs d’accès en ligne seraient nécessairement, du fait d’épée de Damoclès présentée par des amendes exagérément élevées, amenés à supprimer de nombreux contenus légaux relevant de la liberté d’opinion et de la sphère privée en dehors de tout cadre judiciaire normal et légal. L’article 19 du Pacte international relatif aux droits civiques et politiques garantit pourtant le droit au libre accès et au libre partage des informations.

Malaise, inexprimé mais perceptible, à la Commission Européenne

L’attitude de la Commission Européenne suggère également un malaise politique à Bruxelles. La NetzDG a été mise de côté afin de laisser aux experts le temps d’examiner si la loi était compatible ou non avec le droit européen, notamment au niveau des dispositions de la Convention européenne des droits de l’homme ainsi que de celles concernant les « Services de la société de l’information » (directive sur le commerce électronique). Une demande de renseignement à ce sujet par le magazine économique allemand Wirtschaftswoche a été rejetée par la commission au titre que « la publication de ces documents (internes de la commission sur la NetzDG) … porterait atteinte à la confiance mutuelle entre l’État membre (l’Allemagne) et la Commission ». Celle-ci est pourtant tenue d’après un règlement de 2001 de divulguer ses documents internes à la demande. Le magazine Wirtschaftswoche écrit à ce sujet : « Cette réponse nourrit le soupçon que la Commission estime bel et bien que la NetzDG viole le droit européen, mais que Bruxelles ne veut pas indisposer Berlin et a préféré mettre le rapport de ses experts sous le boisseau. La commissaire européenne à la justice tchèque Věra Jourová, citoyenne d’un État de Visegrád, ne s’est cependant pas privée de critiquer la NetzDG, au grand dam du gouvernement fédéral.

Tout ceci montre bien que la Netzwerkdurchsetzungsgesetz, cette loi qui n’a suscité aucun émoi particulier dans les médias français, pourrait bel et bien représenter un événement historique de premier ordre :

le caractère extrême de ses dispositions viole de l’avis unanime de nombreuses dispositions de l’État de droit démocratique, des droits de l’homme et du citoyen, de la constitution allemande, le droit européen et les pactes internationaux de l’ONU ;

la hargne avec laquelle les dirigeants de la CDU/CSU et du SPD ont passé outre à une levée de boucliers sans précédent, y compris dans leurs propres rangs, souligne le désarroi des partis menacés par le « populisme » ;

toutes choses étant égales par ailleurs, la NetzDG n’est pas sans rappeler la manière dont le chancelier Adolf Hitler avait, après l’incendie du Reichstag, fait adopter sans pour autant abroger la constitution de Weimar, par un Reichstag épuré à l’époque de toute son opposition de gauche toute une série de lois d’exception qui mettaient fin concrètement aux institutions démocratiques en février-mars 1933 (Reichstagsbrandverordnung (décret sur l'incendie du Reichstag), Gleichschaltungsgesetz (loi de mise au pas) et Ermächtigunsgesetz (loi des pleins pouvoirs)).

le vote dans des conditions plus que douteuses de la NetzDG indique que ce n’est pas l’Europe de l’Est, où la censure est très faible (et les gouvernements régulièrement élus ou réélus comme en Hongrie début avril 2018) qui est menacée « d’illibéralisme » ; c’est bien au contraire l’Europe de l’Ouest où s’accumulent des « grandes coalitions » de perdants (signalons le cas de la Suède, ou encore celui des Pays-Bas https://www.ojim.fr/dossier-resultats-des-elections-aux-pays-bas/) qu’apparaissent des phénomènes de coups d’État latents et de privation massive des libertés. C’est en Europe de l’Ouest que les partis de l’establishment de moins en moins légitimes estiment que les fondamentaux de la mondialisation ou de l’immigration ne relèvent plus du débat politique et des choix démocratiques, mais sont désormais des dogmes religieux que les électeurs ne sauraient plus contester, en vertu d’une langue de bois totalitaire (« extrême-droite », « racisme », « discours de haine », « fausses nouvelles »). L’adoption de lois liberticides paraît pouvoir compléter les phénomènes de grandes coalitions prolongées en venant fortement entraver la liberté d’expression, et finalement les droits civiques et politiques des opposants dont les opinions sont de plus en plus criminalisées et in fine mises hors la loi ;

Au total la NetzDG sert de modèle de résistance aux « populismes » par les pouvoirs en place au nom du dogme libéral/sociétal. Les discours du maire musulman de Londres, et les projets du président Macron en France ne peuvent que renforcer cette impression. L’histoire semble s’accélérer.

Cela aurait mérité un peu plus d’attention des médias français et francophones. A suivre.

Sources

Libération du 04/01/2018

FAZ du 02/01/2018

FAZ du 08/01/2018

FAZ du 08/01/2018

FAZ du 11/01/2018

FAZ du 12/01/2018

FAZ du 14/01/2018

FAZ du 21/01/2018

FAZ du 21/01/2018

FAZ du 13/03/2018

SZ du 01/01/2018

SZ du 08/01/2018

SZ du 13/01/2018

Die Zeit du 11/04/2017

Die Zeit du 30/06/2017

Die Zeit du 09/01/2018

Deutschlandfunk du 08/01/2018

Frankfurter Rundschau du 07/01/2018

Reporter ohne Grenzen (Reporters sans Frontières) du 19/06/2017

Tagesspiegel du 19/03/2018

Spiegel online du 11/04/2017

[razki030775]

Après une campagne désastreuse, le SPD face au spectre d'une nouvelle “GroKo” https://t.co/g5urny9UB7 https://t.co/98uckJJyXI

Après une campagne désastreuse, le SPD face au spectre d'une nouvelle “GroKo” https://t.co/g5urny9UB7 https://t.co/98uckJJyXI

— razki030775 (@razki030775) September 22, 2017

via Twitter https://twitter.com/razki030775 September 22, 2017 at 07:14PM

[perspectivesmed]

Fin de la crise politique en Allemagne: Et de quatre pour A. Merkel…

Fin de la crise politique en Allemagne: Et de quatre pour A. Merkel…

  Plus de cinq mois après les élections, Angela Merkel va enfin pouvoir former son quatrième gouvernement, avec le soutien du Parti social-démocrate. La chancelière pourrait être réélue à son poste par le Bundestag le 14 mars. Les quelque 465 000 adhérents du SPD ont en effet dit «ja» dimanche à une large majorité (66%) à une nouvelle GroKo (Grande Coalition des sociaux et des…

[gattsbay-blog]

UK, USA, France

das Erdbeben geht weiter

Auf den ersten Blick läuft alles wie erwartet: Der EU-Freund Macron und die EU-Gegnerin Le Pen gehen in den 2. Wahlgang in Frankreich. Doch dahinter verbirgt sich ein politisches Erdbeben – es erinnert an UK & USA.

“Während Deutschland mit dem ewigen SPD-Spitzenkandidaten Schulzauf eine zweite GroKo zusteuert (natürlich unter Schulz’ Führung), hat Frankreich gerade seine…

[reseau-actu]

Sous-financée, dans un état d'équipement déplorable, l‘armée allemande doit se moderniser. Mais la grande coalition CDU/CSU-SPD complique la tâche de la ministre de la Défense, Ursula von der Leyen.

Bientôt, les soldats allemands ne pourront plus emporter en mission ou chez eux leur livre de chants militaires: Kameraden singt! «Chantez camarades» est dans le viseur du ministère de la Défense depuis des mois: dans ce recueil, on trouve des textes, comme le Panzerlied ou La noisette est noire et brune, instrumentalisés en son temps par la propagande nazie. Déterminée à faire évoluer la culture interne de la Bundeswehr comme signe de sa modernisation, la ministre Ursula von der Leyen a décidé d'en arrêter la diffusion. Désormais, sur l'intranet de la Bundeswehr, les soldats pourront en revanche lire ou imprimer un recueil de chants. C'est aussi une petite économie pour une armée en piteux état financier.

Au-delà de l'anecdote, Ursula von der Leyen s'est attelée à une transformation profonde de la Bundeswehr. À l'heure du Brexit et des menaces multiples dans le monde, l'armée allemande est appelée à jouer un rôle croissant dans le cadre de l'Europe de la défense et de celui de l'Alliance atlantique. Mais ses alliés s'interrogent sur son évolution. La Bundeswehr doit redéfinir sa mission et son action. La mue a commencé en 2016. Mais en a-t-elle les moyens? La question est aussi doctrinale que financière.

● L'Allemagne va-t-elle tenir ses engagements financiers vis-à-vis de l'Otan?

La réponse est non. Lors du sommet de l'Otan en 2014, les alliés s'étaient pourtant fixé comme objectif d'augmenter leurs budgets de défense pour tendre vers un objectif de 2 % du PIB en 2024. Avant même Donald Trump, les États-Unis n'avaient plus l'intention de supporter seuls la charge financière de la défense atlantique. L'Allemagne était déjà la première visée: poids lourd économique du continent, le pays ne consacrait que 1,3 % de son PIB à son armée. En période de crise financière et de conflits multiples, le statut de passager clandestin de la défense internationale n'était plus tenable. À cette époque, le président fédéral Joachim Gauck ou la ministre de la Défense Ursula von der Leyen ont aussi appelé l'Allemagne «à prendre plus de responsabilités» sur la scène internationale. Mais le retard à rattraper est important et quatre ans après le sommet du pays de Galles, le nouveau gouvernement de coalition CDU/CSU-SPD risque de donner un coup de grâce à l'effort engagé. Dans son projet de trajectoire budgétaire 2018-2022, le nouveau ministre des Finances SPD Olaf Scholz a tenté d'enterrer l'ambition: tout en progressant de 5,5 milliards d'euros en 4 ans, le budget de la Défense demeure en deçà de l'ambition attendue. À 43,85 milliards d'euros en 2022, il ne représentera que 1,28 % du PIB, soit un léger recul en pourcentage. C'est un choix de priorité, s'est défendu Olaf Scholz, en envoyant un signe à l'électorat social-démocrate pacifiste.

Pour la chancelière, Angela Merkel, c'est une mise à l'épreuve de sa coalition. En attendant le projet de loi définitif qui sera discuté en Conseil des ministres début juillet, Ursula von der Leyen a officiellement protesté et réclamé une augmentation de 12 milliards d'euros sur 4 ans. Lors du congrès de la Bundeswehr en mai, Angela Merkel s'est aussi prononcée en faveur d'un geste plus significatif: «Il est important de dire que, au temps de la guerre froide, on accordait sans problème un budget de 2,3 % du PIB à la Défense, au nom de la sécurité. C'est pourquoi atteindre de nouveau, à un moment ou à un autre, 2 % du PIB dans un monde très dangereux n'est pas complètement hors de notre imagination», a-t-elle lancé. La chancelière entend modifier la tendance initiée par le SPD. «Pour réaliser ce qui est prévu (pour moderniser la Bundeswehr, NDLR), le budget annoncé ne suffira pas», confie aussi Wolfgang Hellmich, le président social-démocrate de la commission de la défense au Bundestag. Pour ne pas heurter ses camarades de parti, il refuse d'avancer des chiffres plus précis. «Dire “combien” aujourd'hui, ce serait du café du commerce», assure-t-il. Mais il y a urgence. «L'état de la Bundeswehr a de quoi inquiéter», admet-il.

● La Bundeswehr est-elle une alliée fiable?

En ne respectant pas ses engagements financiers, la Bundeswehr, «n'a pas seulement un problème de crédibilité avec ses partenaires, mais un problème matériel tout court», explique Volker Perthes, le directeur du think-tank SWP. Le président américain, Donald Trump, ne manque ainsi pas d'arguments pour accuser l'Europe de profiter indûment de sa protection. Au sein de l'Europe, l'attitude allemande est elle aussi critiquée: prompte à édicter des règles et à exiger des efforts en matière de réformes économiques, Berlin semble moins enclin à respecter sa part du fardeau quand il est question de défense. La France, qui est devenue la seule puissance militaire réelle de l'UE après le retrait britannique de l'Union, cache à peine son agacement. Mais le problème n'est pas seulement politique: l'état déplorable de la Bundeswehr restreint sa capacité d'action. Le dernier rapport sur l'armée allemande est accablant. Vingt-six avions Tornado disponibles sur 93, alors que ce sont eux qui sont censés effectuer les missions de surveillance en Syrie. Trois avions de transport A400M sur 15, alors que la Bundeswehr est censée assurer des missions logistiques. Etc. La situation pourrait même être bien pire que décrite: la Cour des comptes a épinglé l'armée en l'accusant d'avoir présenté comme «prêt à l'action» des équipements qui ne l'étaient pas, par exemple un navire sans équipage affecté ou un véhicule sans munitions. Dès lors, l'augmentation du budget de la Défense ne correspond pas à une remilitarisation de la Bundeswehr mais à sa remise à niveau. «En parlant en pourcentage, on ne se pose pas la question de ce qui est nécessaire en termes militaires: quels soldats, avec quels matériels, pour quelles missions avec quelles ambitions. On pourrait atteindre 2 % seulement en augmentant les salaires», poursuit Volker Perthes. Conscient de la difficulté, le ministère de la Défense a commencé à dresser une liste de priorités: la flotte des sous-marins arrive en tête, suivie par les avions de transport C-130 Hercules.

● La «GroKO» a-t-elle une influence sur l'armement militaire?

Institutionnellement, la Bundeswehr est placée sous le contrôle du Parlement, qui décide de chaque intervention. La doctrine, qui n'est pas près d'évoluer, exclu toute participation à des opérations de combat. La Bundeswehr se limite donc à des opérations d'encadrement, de logistique, de surveillance… Alors que l'opinion publique allemande est traditionnellement hostile à la chose militaire, le jeu politique de la grande coalition complique encore la donne: le Parti social-démocrate freine dès qu'il est question d'armement. Ainsi le SPD tente-t-il de faire barrage à l'armement des drones dont la Bundeswehr veut faire l'acquisition. Un compromis semble avoir été trouvé: les futurs drones pourront être équipés d'armes mais celles-ci ne seront pas commandées… Lorsque les projets se mènent en coopération avec d'autres forces alliées, le problème se corse. La France et l'Allemagne veulent développer ensemble des matériels, comme des chars ou des avions de combat. Compte tenu des sommes mises sur la table, les futurs équipements devront pouvoir être vendus à l'exportation pour être rentables. Or la politique allemande est très restrictive et le nouveau contrat de coalition la durcit encore davantage: il est stipulé que la vente de matériels à des pays participant à la guerre au Yémen est interdite. Pour les industriels français, ce verrou politique ressemble à une épée de Damoclès.

● Comment la Bundeswehr va-t-elle se réformer?

Si l'armée allemande est aujourd'hui dépassée, c'est en raison de la transformation de ses missions. «Il y a eu des changements stratégiques», explique le député Wolfgang Hellmich. Après la chute du rideau de fer, l'Allemagne avait franchi le pas des opérations extérieures, avec l'intervention au Kosovo. Vingt ans plus tard, les missions se sont éloignées: Afghanistan, Mali, Syrie… Les contraintes logistiques et organisationnelles se sont accrues. «De nouvelles missions ont aussi incombé à la Bundeswehr dans le cadre de l'Otan», souligne Wolfgang Hellmich. Elle a dû revoir les modalités de ses engagements au sein de l'Otan, avec le développement des «nations-cadres». L'Allemagne assure ainsi le commandement du bataillon avancé de l'Otan en Lituanie. Elle va aussi accueillir le prochain centre de commandement de l'Alliance atlantique conçu en réaction à la menace russe.

Pour répondre à l'enjeu terroriste, la Bundeswehr sera aussi amenée à l'avenir à prendre des responsabilités en matière de «défense du territoire», précise sa feuille de route interne pour sa modernisation élaborée au printemps. Enfin, l'armée doit s'équiper pour faire face à la nouvelle menace cyber. Outre l'effort budgétaire nécessaire, Ursula von der Leyen a aussi engagé un renversement de tendance en annonçant une augmentation des effectifs des soldats. Après vingt-cinq ans de diminution, l'armée embauche à nouveau. Elle compte aujourd'hui 179.496 soldats et vise le nombre de 198.000 en 2024. Mais pour attirer de nouvelles recrues, la Bundeswehr est contrainte de revoir ses conditions de travail interne. Des uniformes spéciaux pour femmes enceintes ont été commandés. C'est aussi cela s'adapter au nouveau monde.

[bastianoenrico]

Settimana Crucca #51/2017

Lunedì, 18 dicembre: 🇩🇪😶🤷‍♀️

86 giorni senza un nuovo governo: in questa penultima settimana crucca dell’anno è crollato un altro record tutto tedesco. Il 24 settembre i tedeschi hanno eletto un nuovo parlamento - e tre mesi dopo questo parlamento non ha ancora eletto un nuovo capo di governo. Un mese dopo il fallimento delle trattative per un governo “giamaicano” tra i conservatori di CDU e CSU, i liberali dell’ FDP e i Verdi, ora tocca ai vecchi partner CDU/CSU e i socialdemocratici dell’SPD provare a formare una coalizione - dopo quattro anni di Grosse Koalition, di larghe intese alla tedesca. L’SPD, che dopo aver centrato il peggior risultato elettorale dalla fine della Seconda Guerra Mondiale in realtà aveva deciso di ritornare all’opposizione, si è piegata agli appelli del Presidente Federale Frank Walter Steinmeier (un ex socialdemocratico): dopo un controverso congresso di partito, i vertici dell’SPD hanno deciso di parlare con i conservatori guidati dalla Cancelliera Angela Merkel. Siamo aperti a qualsiasi risultato, dicono i socialdemocratici. O un’altra Grosse Koalition o niente. Staremo a vedere.

Martedì, 19 dicembre: 🏴🏴🏴

Berlino un anno dopo. Il 19 dicembre del 2016, alle ore 20.02, il terrorista islamista Anis Amri guidò un TIR da 40 tonnellate sulla folla ai mercatini di Natale della  Breitscheidplatz, nel pieno centro della Capitale. Morirono 12 persone, tra cui una ragazza italiana. Un anno dopo, la Cancelliera Merkel e il Sindaco di Berlino Michael Müller hanno ricordato le vittime dell’attentato. La Merkel ha preso parte all’inaugurazione di un monumento in onore delle vittime a Breitscheidplatz - e Müller ha chiesto perdono a chi ha perso una persona cara o è rimasto ferito. È una richiesta pIù che doverosa. Nei mesi dopo l’attentato, infatti, è emerso che gli organi di sicurezza tedeschi già mesi prima dell’attentato ritenevano pericoloso Anis Amri. Un coinquilino di Amri, un rifugiato siriano, aveva più volte segnalato il radicalismo islamista di Amri alla polizia. I servizi segreti marocchini avevano più volte avvisato i colleghi tedeschi della pericolosità di Amri e dei suoi legami con i terroristi dell’ISIS. Ma alla fine, a settembre del 2016, la procura generale di Berlino decise di non tenerlo più sotto osservazione, non considerandolo più sufficientemente pericoloso. Un errore fatale per 12 persone, che un anno dopo non ci sono più.

Berlino, Breitscheidplatz: Il luogo dell’attentato 

Mercoledì, 20 dicembre: 🖤❤️❓

Il piano B è fissato. Mercoledì i tre partiti CDU, CSU e SPD - dopo un incontro dei vertici di partito - hanno stabilito le tappe che potrebbero portare a un nuovo governo di coalizione. Funzionerà come con le trattative per un governo giamaicano, fallite circa un mese fa: dal 7 al 12 gennaio, ci saranno i Sondierungsgespräche, le trattative preliminari tra i possibili partner. Saranno trattate 15 aree tematiche, e finiti questi colloqui si deciderà se passare a trattative di coalizione vere e proprie. Ma su questo punto, il 21 gennaio, l’ultima parola l’avrà la base dell’SPD: un congresso straordinario di partito voterà sul risultato delle trattative preliminari - e la maggioranza dei delegati alzerà o abbasserà il pollice su questo primo risultato dei negoziati tra conservatori neri e socialdemocratici rossi. Se ci sarà il sì dall’SPD, potranno partire le trattative vere e proprie. Giornalisti esperti prevedono che ci vorranno altre settimane prima di arrivare a un possibile risultato. E ottenuto questo, i socialdemocratici voteranno di nuovo. Quella volta toccherà a tutti i circa 440.000 mila tesserati, tramite voto per corrispondenza: decideranno se l’SPD aderirà o meno alla coalizione con CDU e CSU. Il presidente dell’SPD Martin Schulz ha promesso il voto ai suoi membri di partito - anche perché dopo le elezioni disastrose di settembre, la base socialdemocratica era in larga parte contraria a un’altra Grosse Koalition  (GroKo) con cristianodemocratici e cristianosociali bavaresi - e lo stesso Schulz aveva esplicitamente dichiarata finita la GroKo. Ma, fallita l’opzione giamaicana, Schulz, dice, ha avvertito l’impeto patriottico di non lasciare il Paese in balìa dell’incertezza - e ha deciso di trattare ancora. In ogni caso, oltre alla GroKo (quindi a una coalizione fissa con un contratto di coalizione che comprenda tutte le aree tematiche) secondo la SPD ci sono altre due opzioni sul tavolo:

- un governo di minoranza a guida CDU e CSU tollerato dall’SPD. Sarebbe una prima assoluta nella Storia della Repubblica Federale Tedesca, almeno a livello nazionale.

- una KoKo, abbreviazione di Kooperationskoalition. È un’idea avanzata soprattutto dall’ala più di sinistra dell’SPD. Un modello che prevedrebbe un contratto di coalizione parziale, che copra solo alcune tematiche - mentre su altre CDU e CSU non verrebbero appoggiate dai socialdemocratici e dovrebbero cercarsi, di volta in volta, maggioranze alternanti in parlamento.

Va detto che CDU e CSU finora rifiutano categoricamente entrambe le opzioni alternative - e sostengono che l’unica opzione possibile sia una nuovo GroKo. Ma va detto anche che né conservatori né socialdemocratici vorranno essere considerati responsabili di un eventuale fallimento, che porterebbe quasi certamente a elezioni anticipate.

Giovedì, 21 dicembre: 💥🚌💶

Estremismo capitalista? Giovedì è iniziato a Dortmund il processo contro Sergej W. Il 28enne è accusato di aver compiuto, l’11 aprile scorso un attentato dinamitardo contro il bus su cui viaggiavano i calciatori del Borussia Dortmund, in viaggio per la partita di Champions League contro l’AS Monaco. L’attentato, per circostanze fortuite, non uccise né ferì gravemente nessuno. Il difensore del Borussia Marc Bartra si fece male a un braccio, ma nulla di troppo problematico. Il movente di W., secondo l’accusa: avrebbe scommesso in borsa sul crollo delle azioni del Borussia - l’unico club di calcio tedesco quotato in borsa - per arricchirsi. E a questo scopo, sempre secondo la tesi della procura di stato, avrebbe tentato di uccidere più giocatori possibili. Se il titolo del Borussia fosse crollato, W. avrebbe guadagnato mezzo milione di euro. 

All’inizio del processo, l’avvocato difensore di Sergej W. ha sostenuto che in realtà non fosse intenzione del suo cliente uccidere e ha messo in dubbio l’imparzialità del procuratore - il quale ha ribattuto attaccando duramente l’avvocato difensore. Il processo, dopo la prima udienza, ora va in pausa natalizia e riprenderà a gennaio. 

Venerdì, 22 dicembre: 🎄🎅🎁

Edeka l’ha fatto ancora. La catena di supermercati anche nel 2017 ha risolto il dubbio più atroce che Natale per Natale assilla i tedeschi. Ora lo sappiamo, ora possiamo festeggiare tranquilli e scartare i regali sotto il nostro abete del caucaso (la conifera di gran più utilizzata come albero di Natale in Germania) che abbiamo piazzato in soggiorno, gustandoci un Glühwein (il corrispettivo tedesco del vin brulé). Tutto questo, beninteso, la sera del 24 dicembre - l’apice del clima natalizio, per ogni crucco che si rispetti, si raggiunge in quella data, punto e basta. Insomma, Edeka ci regala tanta serenità natalizia: perché ha girato lo spot di Natale più popolare. Almeno stando ai clic su YouTube, la valuta digitale più immediata da verificare. 

Fino alla mattina del 23 dicembre, 3,8 milioni di persone hanno visto “Natale 2117″, la clip natalizia che fa da erede allo spot “Heimkommen”, che due Natali fa aveva appassionato la nazione intera. Lo spot è ambientato nel 2117, appunto, in un mondo futuro in cui gran parte dell’umanità è fuggita dall’intelligenza artificiale. Lo spot gronda di pathos, è vero, ma quando - se non a Natale - concedercelo? Lo slogan, che appare alla fine della clip, è: “Senza amore sarebbe solo una festa”. Buona visione - e soprattutto Buon Natale a tutti i miei lettori di buona volontà!