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US-Finanzmonopol am Ende?

Das Ende der unipolaren Welt Der Westen hat den Höhepunkt seiner globalen Dominanz überschritten — Putins „Ungehorsam“ ist ein Symptom für das wachsende Selbstbewusstsein der Gegenkräfte. von Mathias Bröckers „Das amerikanische Jahrhundert“ — ja, vielleicht kann man die weltweite Hegemonie der USA zwischen dem Ersten Weltkrieg und der Zeit unmittelbar nach der Auflösung des Warschauer Pakts wirklich so bezeichnen. Viele scheinen aber noch nicht bemerkt zu haben, dass wir nicht nur kalendarisch inzwischen das 21. Jahrhundert erreicht haben. Die Zeit, in der das Imperium „unipolar“ fast schalten und walten konnte, wie es wollte, ist vorbei. Die Niederlagen wie etwa in Syrien häufen sich, China bietet dem Westblock wirtschaftlich Paroli, und Putin betreibt Großmachtpolitik auf Augenhöhe. Schon bahnt sich ein Zusammenschluss der globalen Rivalen an, und selbst die Herrschaft der USA über das Geldsystem mithilfe der Leitwährung Dollar gerät ins Wanken. An das Märchen von einer angeblichen moralischen Überlegenheit der „Freien Welt“ glaubt ohnehin nur noch der für seine Anspruchslosigkeit bekannte europäische Mainstream-Medienkonsument. Dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Staatsgäste, Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron, im Februar an einem endlos langen Tisch empfing, war als Symbol nur oberflächlich der Pandemie und der Verweigerung russischer Tests geschuldet — es war das Symbol für ein Abschiedsgespräch, eine Kündigung. Jemanden, dem man noch zuhören, wirklich etwas sagen und mit Aussicht auf einen Kompromiss verhandeln kann, empfängt man nicht so. Diese Hoffnung hatte Putin ganz offensichtlich aufgegeben. Russland wendet sich vom Westen ab, wohl wissend, dass die Boykott-Orgie schmerzen wird, aber ebenso sicher, dass es sie überstehen wird — mit China, Indien und dem gesamten globalen S��den an seiner Seite. Die unipolare Welt, die von militärischer „Full Spectrum Dominance“ des US- Imperiums diktierte „regelbasierte“ internationale Ordnung, ist mit dem 24. Februar 2022 zu Ende gegangen. Als sich im ersten Krimkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts England, Russland und Frankreich auf dem Gebiet der heutigen Ukraine Schlachten lieferten, bedienten die kämpfenden Parteien — wie unter „zivilisierten Nationen“ üblich — weiter ihre gegenseitigen Schulden und hielten Kreditverträge ein. Derlei zivilisatorischen Anstand hat das US-Imperium nun aber (und nicht zum ersten Mal) beiseite gelegt und die russischen Dollar-Reserven (630 Milliarden Dollar) in den USA „eingefroren“, wie man in finanziellen Mafiakreisen solchen Diebstahl nennt, um so dafür zu sorgen, dass die Russen die Abwertung des Rubels an den internationalen Märkten nicht mit Ankäufen kontern konnten. Kein schöner Zug, aber wie schon der Rauswurf der größten russischen Banken aus dem SWIFT-System droht auch diese Waffe als Boomerang zurück zu kommen — in Form der De-Dollarisierung der Finanzwelt. Welches Land wird seine nationalen Reserven künftig noch einem „Partner“ anvertrauen, der sie jederzeit konfiszieren/einfrieren/stehlen kann? Schon rechnen China und Russland ihre gigantischen Energiegeschäfte nicht mehr in Dollar ab, Indien, die Türkei, der gesamte „globale Süden“, können russisches Öl, Gas, Diamanten, Mineralien, Weizen etc.pp. in Rubel, Rupien, Lira oder Pesos bezahlen … jede Währung ist im Handel auf der neuen Seidenstraße willkommen. Während die USA jetzt mit erpresserischem Druck auf diese Länder das Unterlaufen der Russland-Sanktionen verhindern wollen, und damit scheitern werden. Die Letzten, die versucht hatten, ihr Öl gegen Landeswährungen zu verkaufen — Iraks Sadam Hussein und Libyens Gaddafi — konnten noch gnadenlos weggebombt werden. Aber das ist jetzt vorbei, weil zwei Weltmächte gegen diesen Wirtschaftserror aufstehen. Wenn aber der „Petrodollar“ — der globale Zwang, Öl in US-Währung zu bezahlen — verfällt, wird die Rolle des Dollars als weltweite Reservewährung und das Finanzmonopol des Imperiums verschwinden. Willkommen in der neuen multipolaren Welt und dem Ende einer globalen Ökonomie wie wir sie kannten. Und in einer neuen globalen Geldordnung, in der — nach „Bretton Woods“ III — das westliche FIAT-Money, der aus Luft geschaffene Euro/Dollar, einem rohstoff,- und goldgedeckten Rubel/Remnibi gegenüberstehen wird. Weil “Feindsender” wie Sputnik in unserer sog. freiheitlichen Demokratie mittlerweile blockiert werden, hier im Wortlaut die Meldung, dass diese neue internationale Währung schon in Arbeit ist: „JEREWAN, 14. März — Sputnik. Die Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und China werden ein Projekt für ein unabhängiges internationales Währungs- und Finanzsystem entwickeln. Darauf einigten sich die Teilnehmer des Wirtschaftsdialogs ‚Eine neue Stufe der währungs-, finanz- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit zwischen der EAEU und der VR China. Globale Transformationen: Challenges and Solutions‘, der am 11. März per Videokonferenz stattfand. Das System soll auf einer neuen internationalen Währung basieren, die als Index der nationalen Währungen der beteiligten Länder und der Rohstoffpreise berechnet wird. Der erste Entwurf soll bis Ende März zur Diskussion gestellt werden.“ Das ist kein Scherz von Radio Eriwan, sondern das Ende des unipolaren Geldsystems, das von der Wall-Street und der City of London kontrolliert wird. China, Russland und Eurasien machen ihren eigenen Finanzladen auf und da mit der Volksbank Chinas (PBoC) auch der größte Gläubiger der USA dort an Bord ist, kann das überschuldete Imperium nichts dagegen tun. Dass der neue Eiserne Vorhang, der mit dem Ukraine-Krieg errichtet wird, Geburtshilfe einer alternativen globalen Leitwährung leistet, die für die riesigen Märkte jenseits von NATOstan höchst attraktiv ist, hatte man bei den Boykott-Planungen wohl nicht auf dem Zettel. Ganz oben auf diesem Zettel sollte aber gewesen sein, dass es in Europa kalt und dunkel wird, wenn Russland wirklich ernst macht und den Gashahn zudreht, denn 50 Prozent des Bedarfs sind kurz- und mittelfristig nicht zu ersetzen. Auch nicht für die USA, wo Joe Biden im vor Kurzem noch erfolglos beputschten und sanktionierten Venezuela um Öl betteln muss, weil er seinen zweitgrößten Importeur Russland boykottieren will. Er wird nicht der einzige bleiben, dem der hysterische Sanktions-Aktionismus auf die Füße fällt — weshalb aus Frankreich schon gemeldet wird, dass „Renault“ und seine Lieferanten in Russland weiter produzieren. Und es den „normalen“ Russen — wie der putin-kritische Filmemacher Andrei Nekrasow in diesem lesenswerten Gespräch erzählt — eher freut als juckt, wenn BMW und Porsche sich zurückziehen und die Bonzen dort nicht mehr direkt einkaufen können. Insofern sollte auch wenig Zweifel daran bestehen, dass Russland den Rückzug von McDonalds, Starbucks, Ikea et.al. genauso verkraftet wie die lachhafte Verbannung von „Russisch Brot“ bei Lidl & Co. In Deutschland aber wird bald die Hölle los sein, wenn die Strom,- Heiz,- und Benzinkosten weiter im Tempo der letzten Wochen steigen, wenn die Lebensmittelpreise mangels russischem Dünger und Weizen weltweit zulegen und die Inflation vom Trab in den scharfen Galopp übergeht — „The Return Of The Yellow Vests“ wird für die europäischen Regierenden dann ein echter Horrorfilm. Anders als die Prognosen von einem nordkorea-artig abgeschotteten und verarmten Russland, das sich von den Sanktionen aus der Hölle niemals erholen wird und am Ende in Washington händeringend um einen Regime Change und die Wiederkehr von Disney Channel und YouPorn bitten muss. Dazu wird es nicht kommen, denn Russland ist nicht isoliert von der Welt, sondern nur von NATOstan und mit über 3/4 der Menschheitsfamilie nach wie vor verbunden und im Geschäft. Das russisch-chinesische Joint Statement, das die Präsidenten Putin und Xi am 4. Februar 2022 unterzeichneten, hat nicht nur die militärische Allianz zweier Atommächte geschmiedet, sondern auch eine nie dagewesene Kooperation zwischen dem rohstoffreichsten und dem bevölkerungsreichsten Land der Erde. Dass dieser weltpolitisch höchst relevante Pakt den westlichen Medien kaum mehr als eine Kurzmeldung wert war, kann einmal mehr als Beispiel für exzeptionalistische Ignoranz und Arroganz des Imperiums gelten. Sollte China morgen in den Wirtschaftskrieg einsteigen und Sanktionen gegen die USA beschließen, können Apple &Co. nichts mehr liefern, im Walmart bleiben 80 Prozent der Regale leer und im Silicon Valley gehen die Computerchips aus, weil es für das Palladium und Neongas zur Herstellung von Halbleitern, Lasern etc.pp. aus Russland keinen Ersatz gibt. So wie in Europa keinen schnellen Ersatz für russischen Stahl und unverzichtbare Mineralien, was die Produktion von Autos extrem verteuert, die sich aber wegen astronomischer Spritkosten mangels russischen Öls und Gas ohnehin kaum noch jemand leisten will. Willkommen im NATOstan-Krieg gegen den Rohstoffriesen und den Produktionsriesen des Planeten — und bei der unschönen Aussicht, dass nordkoreanische Verhältnisse eher den abgehängten europäischen Kolonien des Imperiums blühen als den Russen und Chinesen. Und dass der totale Wirtschaftskrieg, den NATOstan ausgerufen hat, genauso wenig zu gewinnen ist, wie der militärische Krieg in der Ukraine. Deshalb glaube ich, dass wir gerade das Ende der unipolaren Welt erleben, den Anfang vom Ende des „amerikanischen Jahrhunderts“ und eines Reiches, das wie alle Imperien der Vergangenheit an Größenwahn und Überdehnung zu Grunde geht. Und das mit dem über viele Jahre provozierten Konflikt mit Russland jetzt seine Vasallen in einen fernen Krieg schicken muss, um seine kranke Vision der „Full Spectrum Dominance“ der gesamten Erde durchzusetzen, wozu die Kontrolle über die größten Rohstoffreserven des Planeten ebenso gehört wie die über die größten Produktionsstätten, also über Russland und China. Das russische Eingreifen in der Ukraine, für das sich Putin die Rückendeckung Xis geholt hatte, hat nun aber definitiv klar gemacht, dass sich diese Länder der Hegemonie des Imperiums nicht länger unterwerfen werden. Dass die NATO kein „Verteidigungsbündnis“ ist, wie der Westen gern behauptet, sondern eine ruchlose Mordmaschine haben die Angriffskriege der letzten Jahrzehnte mehr als einmal bewiesen; dass sie nicht „Freiheit“ und „Demokratie“, sondern Tod und Zerstörung verbreitet, davon legen Millionen Leichen in Afghanistan, Irak, Libyen und zuletzt Syrien tragisches Zeugnis ab. Sind Sicherheitsbedenken berechtigt, wenn sich ein schwer bewaffnetes Monster, dessen Meister im Pentagon seit 1945 mindestens 20 Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben, direkt vor meiner Haustür niederlassen will ? Sind mit dieser Bilanz und einer riesigen Armee im Rücken Zweifel an seiner Zusicherung angebracht, mit dieser Niederlassung keinerlei böse Absichten zu hegen ? Wenn Sie wie jeder mit gesundem Verstand gesegnete Mensch zwei Mal mit „Ja“ antworten, ist Vorsicht geboten, denn damit sind Sie schon mehr als zur Hälfte „Putinversteher“ oder „Russlandfreundin“ und lassen es an Empörung über den Krieg und an Empathie mit den geschundenen Yemeni:tinnen Ukrainer:innen wirklich fehlen. Aber dafür haben sie schon etwas über das Motiv, die Begründung für die russische Intervention und die Art und Weise ihrer Durchführung erfahren. Auch wenn man im „Nebel des Kriegs“ die aktuelle Situation nie genau erkennen kann — wir können sie, so Clausewitz, nur „fühlen“ — und sich dem dröhnenden Propagandafeuer außer infantilem „Putin ultraböse — wir sind die Guten“ kaum Informationen entnehmen lassen, gibt es militärische Fachleute und Kenner des Kriegshandwerks, die sich um eine sachliche Einschätzung der Lage bemühen — und sich einig sind, dass diese Schlacht für die Ukraine verloren ist. Wie etwa Andrej Martyanov, der die russsische Intervention als „kombinierte Militär,- und Polizeioperation“ beschreibt, oder der Ex-US-Marine und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, der staunt, wie effizient sie mit vergleichsweise wenig Truppen und geringer Zahl an zivilen Opfern und Zerstörungen durchgeführt wird. Darauf weist auch Jacques Baud hin, der in ähnlicher Funktion wie Scott Ritter als Oberst der Schweizer Armee für die UN in der Ukraine und Russland gearbeitet hat. Das ausführliche Gespräch mit ihm ist wegen seiner Hintergrundinformationen vor allem für jene heilsam, die nach der Coronaphobie — und dem Neuen Journalismus auf dem Bild oben — jetzt nahtlos von Russophobie infiziert worden sind. Redaktionelle Anmerkung: Der Text erschien zuerst unter dem Titel „Notizen vom Ende der unipolaren Welt (3)“ auf broeckers.com und wird fortgesetzt. Quellen und Anmerkungen: Weiterführende Literatur: - Notizen vom Ende der unipolaren Welt — 2 (14.03.22) - Notizen vom Ende der unipolaren Welt — 1 (13.03.22) - Das Kriegsmotiv (08.03.22) - Was spricht eigentlich gegen eine militärisch neutrale Ukraine? (6.3.22) - Warum ich noch immer Putinversteher bin (25.02.22) - Das Jugoslawien Russlands in der Ukraine — und NATOstan muss wütend zuschauen (24.02.22) - Die Geduld des Bären ist zu Ende(23.02.22) - Wir sind schon wieder die Guten (17.02.22) - Drei Riesen und die „neue Ära der Multipolarität“ (12.02.22) - Frisch aus dem Archiv: Ansichten eines Putinverstehers (18.02.22) - Return of the Kremlmonster: Kuba-Krise reloaded (18.01.22) - Mathias Bröckers/Paul Schreyer: Wir sind IMMER die Guten — Ansichten eines Putinverstehers oder wie der kalte Krieg neu entfacht wird, Westend Verlag (2019) Dieser Artikel wurde von Rubikon am 19.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen. 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Transatlantische Konflikte spitzen sich zu

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Transatlantische Konflikte spitzen sich zu

  Transatlantische Konflikte spitzen sich zu

Von Peter Schwarz 25. Mai 2018

Nach der einseitigen Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump befindet sich das Verhältnis zwischen den USA und Europa auf einem Tiefpunkt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas, der am Mittwoch zu einem offiziellen Antrittsbesuch in Washington weilte, holte sich in allen umstrittenen Fragen eine Abfuhr.

Maas traf zu Gesprächen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo, Sicherheitsberater John Bolton und mehreren Kongressabgeordneten zusammen, ohne in der Iranfrage eine Annäherung zu erzielen. Er hatte sich vorher telefonisch mit hochrangigen Diplomaten aus Frankreich und Großbritannien abgestimmt, die wie Deutschland an dem Abkommen festhalten wollen.

„Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein“, sagte Maas nach dem Treffen mit Pompeo. Er konnte dem US-Außenminister lediglich das Zugeständnis abringen, Anfang Juni noch einmal eine Art Krisengipfel mit Berlin, Paris und London durchzuführen.

Das Gespräch mit Bolton, einem Hardliner in der Iranfrage, verlief noch frostiger. Maas nannte den neuen Sicherheitsberater vor der Presse distanziert „Herr Bolton“ und betonte, man werde den Streit „offen austragen“. Er habe bei dem Gespräch „die deutsche und europäische Position noch einmal sehr deutlich gemacht“.

Maas ergänzte zwar: „Wir sind gewillt, dass es keine bleibenden Schäden im transatlantischen Verhältnis geben wird.“ Doch angesichts der unversöhnlichen Standpunkte ist dies nicht mehr als eine diplomatische Floskel.

Pompeo hatte dem Iran am Montag in einer Rede vor der rechten Heritage-Foundation mit den „härtesten Sanktionen in der Geschichte“ und mit Krieg gedroht. Zur Einhaltung der Sanktionen will er auch europäische Unternehmen zwingen, die – im Gegensatz zu amerikanischen – gut mit dem Iran im Geschäft sind. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen dagegen am Iranabkommen festhalten, um einen lukrativen Markt nicht zu verlieren. Sie haben sich zwar bereit erklärt, den Iran stärker unter Druck zu setzen, fürchten aber, dass ein übereilter Krieg die gesamte Region destabilisieren, neue Fluchtbewegungen auslösen und die Energiekosten in die Höhe treiben könnte.

Auch in der zweiten großen Streitfrage mit den USA, der Verhängung von Strafzöllen, verhärten sich die Fronten. Präsident Trump muss bis zum 1. Juni entscheiden, ob die amerikanischen Strafzölle auf Stahl- und Aluminium auch für Importe aus der Europäischen Union gelten. Die meisten Beobachter rechnen mit einer Entscheidung gegen die EU. Maas selbst sagte zum Handelsstreit: „Ich habe deutlich gemacht, dass wir uns in Deutschland und in Europa mit dem Weg, den da die USA einschlagen wollen, in keinster Weise abfinden können.“

Kaum befand sich der deutsche Außenminister auf dem Rückflug, erreichte ihn die nächste schlechte Nachricht aus dem Weißen Haus. Donald Trump wies das Handelsministerium offiziell an, Importzölle auf Autos, Lastwagen und Autoteile zu prüfen. Im Gespräch sind Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent. Solche Zölle würden vor allem die großen deutschen Automobilunternehmen treffen. Für sie sind die USA nach China der zweitgrößte Exportmarkt. Im vergangenen Jahr exportierten sie rund eine halbe Million Fahrzeuge in die USA.

Die wachsenden transatlantischen Konflikte zeichnen sich seit langem ab. Trumps „America first“-Politik ist nicht ihre Ursache, sondern das Ergebnis eines langen objektiven Prozesses. Die globale Integration der Produktion, die Dominanz weltweit operierender Konzerne und Banken haben den Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflussgebiete zwischen den imperialistischen Mächten, der im letzten Jahrhundert zwei Weltkriege auslöste, enorm verschärft.

Die USA versuchen seit langem, ihre Weltmachtstellung durch den Einsatz militärischer Gewalt zu verteidigen, und führen seit einem Vierteljahrhundert ununterbrochen Krieg. Die alten Großmächte Europas reagieren, indem sie ihrerseits aufrüsten und Großmachtpolitik betreiben. Sie haben zahlreiche Kriege der USA unterstützt, mit denen sie nun in Konflikt geraten. In Deutschland, das nach den Verbrechen des Nazi-Regimes zur Mäßigung gezwungen war, hat die Regierung schon vor vier Jahren das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ verkündet und rüstet seither systematisch auf.

Die Zuspitzung des Konflikts mit den USA hat in Deutschland einen imperialistischen Taumel ausgelöst, der alle Parteien und ehemals liberal gesinnte Mittelschichten in ihren Sog zieht. Die Linkspartei wirft der Bundesregierung „Duckmäusertum“ gegenüber Washington vor. Die vormals pazifistischen Grünen sind schon vor zwanzig Jahren, mit dem Kosovokrieg, zur führenden Partei des deutschen Militarismus mutiert.

Auch Politiker und Journalisten, die bisher eher pro-amerikanisch waren, rufen jetzt nach einer eigenständigen deutsch-europäischen Großmachtpolitik. Typisch ist ein Gastbeitrag von Mark Leonard, dem Direktor des Thinktanks European Council on Foreign Relations, der in der Zeit erschien. Laut Leonard, der sich selbst als „überzeugter Transatlantiker“ bezeichnet, entscheidet sich nun „im bislang so zögerlichen Berlin“, „ob Europa im neuen Wettbewerb der Großmächte besteht“, „ob ganz Europa in der neuen Großmachtpolitik überhaupt noch eigenständig Politik machen kann“.

Es gelte zu verhindern, „dass unser Kontinent zum Spielball der Mächte wird“, schreibt er. Dazu müsse „Deutschland aber bereit sein, tatsächlich echte Machtfaktoren – nicht nur Soft Power und Dialog – einzusetzen“. Europa müsse sich „gegen Amerika wenden“, weil dies der einzige Weg sei, „in den USA Gehör zu finden“.

Noch deutlicher äußert sich Maas‘ Vorgänger im Amt des Außenministers, Sigmar Gabriel (SPD). In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel wirft er Trump vor, „all das zu zerstören, was die Vereinigten Staaten einst selbst geschaffen haben“. Noch sei „offen, wie die neue Weltordnung aussehen wird“, schreibt Gabriel. „Europa und Deutschland sollten allerdings nicht zusehen, wie andere sie entwickeln, sondern ihre eigenen Vorstellungen einbringen.“

Um „internationalen Einfluss auszuüben“ müsse „Deutschland seine außenpolitischen Ressourcen verstärken“ und die „außenpolitischen Ausgaben“, zu denen Gabriel auch die Militärausgaben zählt, auf 20 Prozent des Bundeshaushaltes steigern. Auf sich gestellt sei Deutschland zu klein für diese Aufgabe. „Deutschlands wichtigster Beitrag zu einer neuen Weltordnung ist deshalb die Stärkung Europas als internationale Ordnungsmacht.“ Um „nicht zum Spielball“ amerikanischer und anderer Interessen zu werden, müsse „Europa seine Kräfte bündeln: wirtschaftlich, entwicklungspolitisch und auch sicherheitspolitisch und militärisch“.

Welch absurde Blüten die deutsche Großmachtpolitik im Namen des Antiamerikanismus treibt, zeigt die jüngste Spiegel–Online Kolumne von Jakob Augstein. Der vermögende Spiegel-Erbe, der stets zuverlässig die Stimmungen des betuchten „liberalen“ Kleinbürgers wiedergibt, stellt empört fest, dass Donald Trump „eine Politik des reinen, schieren US-Imperialismus“ betreibt. Es sei deshalb die „Pflicht der Deutschen, sich dem amerikanischen Imperialismus entgegenzustellen“. Bundeskanzlerin Merkel fordert er auf, sie „sollte sich an ihre Schulzeit erinnern – und in den antiimperialistischen Kampf ziehen“.

Der deutsche Imperialismus ist nicht besser als der amerikanische. Das zeigt die Geschichte. Schon in der Weimarer Republik diente die Propaganda über die Knechtung Deutschlands durch die USA und andere Siegermächte des Ersten Weltkriegs dazu, die Mittelschichten für den deutschen Militarismus zu mobilisieren. Das Ergebnis waren Hitler und die bestialischen Verbrechen der Wehrmacht.

Es gibt nur einen Weg, gegen die wachsende Kriegsgefahr zu kämpfen: Die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, das sich gegen Krieg und seine Ursache, den Kapitalismus, richtet. Die Verbündeten im Kampf gegen Trump sind nicht Merkel, Macron und die Bundeswehr, sondern die amerikanische und die internationale Arbeiterklasse.

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Ein Volk, ein Reich, ein Xi: Chinas neue Großmachtpolitik

Compact: Chinas Staatschef Xi Jinping regiert im Innern autoritärer als seine Vorgänger, bleibt aber wirtschaftlich auf Reformkurs. Mit diesem Erfolgsrezept soll die Volksrepublik bis Mitte des Jahrhunderts zur globalen Führungsmacht aufsteigen. Dafür spricht einiges. http://dlvr.it/RxVVTm

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Merkel kündigt umfassende Aufrüstung an

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/merkel-kuendigt-umfassende-aufruestung-an/

Merkel kündigt umfassende Aufrüstung an

  Merkel kündigt umfassende Aufrüstung an

Von Christoph Vandreier 16. Mai 2018

Angesichts der wachsenden Konflikte mit den Vereinigten Staaten rüstet die Bundesregierung massiv auf, um Deutschland in die Lage zu versetzen, seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auf der ganzen Welt mit Waffengewalt zu verfolgen. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag auf der Bundeswehrtagung in Berlin unmissverständlich klar.

Auf der zweijährlichen Tagung kommen die zivilen und militärischen Spitzen der Bundeswehr mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammen, um die strategische Ausrichtung der Armee zu diskutieren. Erstmals seit sechs Jahren nahm auch wieder die Kanzlerin daran teil.

Merkel nutzte ihre Eröffnungsrede, um eine gewaltige Aufrüstung anzukündigen und für brutale Kriege zu werben. Sie begründete das insbesondere mit den wachsenden Konflikten zwischen den USA und den europäischen Mächten. Sie bezeichnete die einseitige Aufkündigung des Iran-Abkommens, den Austritt der USA aus der Klima-Rahmenkonvention und die „Zunahme an Protektionismus“ als „krisenhafte Erscheinungen im Multilateralismus“.

Deshalb sei es umso wichtiger, dass Deutschland seine Verpflichtung gegenüber der Nato einhalte und die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhe. Das käme einer Erhöhung von derzeit 37 auf 70 bis 75 Milliarden Euro gleich und würde die bisher im Haushaltsplan festgelegte Erhöhung von 5,5 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren weit in den Schatten stellen. Es ist die größte Aufrüstung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Merkel betonte, „dass die Erfüllung der Aufgaben – unserer internationalen Einsätze plus der Bündnis- und Landesverteidigung – diesen Wert notwendig macht“. Damit die Bundeswehr funktionieren könne, benötige sie mehr Ausstattung. „Das ist einfach die Wahrheit“, so Merkel. Auch die Verteidigungsministerin sprach sich in ihrer Rede für eine massive Aufrüstung aus und erklärte „einsatzbereite Streitkräfte“, also militärische Gewalt, zum „zentralen Instrument für unsere außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit“.

Merkel führte das in ihrer Rede weiter aus. Sie beschwor die Rolle der Bundeswehr als internationale Interventionsarmee, die deutsche Interessen auf dem ganzen Globus durchsetzt. Der Bürgerkrieg in Syrien habe sich in einen „Konflikt um Einflusssphären in einer strategisch extrem wichtigen Region“ entwickelt, von der sich Deutschland nicht abkoppeln dürfe, so Merkel.

Den brutalen Feldzug gegen Afghanistan, dem zehntausende Zivilisten zum Opfer fielen und der das Land in Armut und Chaos gestoßen hat, feiert Merkel als leuchtendes Vorbild für weitere Kriege. Darauf könne Deutschland stolz sein, erklärt Merkel. Insgesamt befindet sich die Bundeswehr schon jetzt in zwölf Auslandseinsätzen mit 7100 Soldaten. Das wollen Merkel und von der Leyen massiv ausweiten.

Unter dem Euphemismus „Landes- und Bündnisverteidigung“ redete die Kanzlerin einer weiteren Konfrontation mit Russland das Wort. Die Bundeswehr habe große Fortschritte gemacht. „Nämlich die Luftraumüberwachung im Baltikum zum Beispiel, die Rückversicherung in Polen und in den drei baltischen Staaten. Wir leiten die verstärkte Vornepräsenz – das sind alles so tolle Worte – und arbeiten als Rahmennation in Litauen.“ Was die Kanzlerin als „tolle Worte“ bezeichnet, ist die Vorbereitung einer militärischen Konfrontation mit der Atommacht Russland.

Zusätzlich zur Aufrüstung der Bundeswehr will Merkel verstärkt Söldnertruppen in fremden Ländern einsetzen, um deutsche Interessen zu verfolgen. Sie spricht sich dafür aus, Soldaten in Mali, dem Irak oder Afghanistan nicht nur auszubilden, sondern auch zu bewaffnen. Damit diese die Waffen nicht verkaufen, müsse Deutschland außerdem sicherstellen, dass sie einen „ordentlichen Sold erhalten“. Eine solche Einbindung lokaler Gruppen sei ein „ganz wichtiger Teil“, erklärte Merkel und deutete an, dass er nicht über den Militärhaushalt, sondern über die Entwicklungshilfe finanziert werden könnte.

Von der Leyen machte klar, dass die Bundeswehr ihre eigenen Kräfte und solche Söldner auf der ganzen Welt einsetzen wird, um die Interessen der deutschen Wirtschaft zu verteidigen. Zu den Aufgaben von Militäreinsätzen gehören der Ministerin zufolge auch der Kampf gegen „Fake-News Kampagnen“, also die Unterdrückung der Pressefreiheit, gegen „das Einsickern von irregulären Kräften an den Rändern des Bündnisterritoriums; Cyberattacken gegen kritische Infrastruktur, Regierungsnetzwerke und unsere Bankensysteme; die Bedrohung durch Raketen jeglicher Reichweite und Wirkung; Angriffe auf unsere Handelswege auf See; Einsätze von Drohnenschwärmen gegen zivile Ziele; bis hin zur ‚klassischen‘ Verteidigungsoperation an der Landesgrenze“.

Diese Ziele sind nur mit der horrenden Aufrüstung umsetzbar, die Merkel angekündigt hat. Von der Leyen gab einen Eindruck davon, worum es geht. Stolz berichtete sie, dass bereits in den letzten vier Jahren deutlich aufgerüstet worden sei. Dabei sei in jedem Jahr mehr Geld ausgegeben worden, als der Armee zu Beginn des Jahreshaushalts zugewiesen worden war.

Das Ergebnis waren umfassende Neuanschaffungen, unter anderem 181 Schützenpanzer, 51 Radpanzer, 31 Kampfhubschrauber, 16 Transportflugzeuge, zwei U-Boote und 1800 weitere militärische Fahrzeuge.

Zusätzlich zu dieser Aufrüstung wurden schon jetzt Rüstungsinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von 31 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. „Natürlich steht all dies noch nicht bei Ihnen auf dem Hof – aber vieles ist schon in Sichtweite“, so von der Leyen. In den nächsten vier Jahren würden mindestens weitere 129 Radpanzer, fünf neue Tankflugzeuge, 15 Marine-Hubschrauber, 50.000 Schutzwesten, über 33.000 moderne digitale Funkgeräte und mehr als 70 geschützte Kräne ausgeliefert.

Doch all das befindet sich noch innerhalb der bisherigen Budgetplanung. Mit der Verdoppelung des Militärhaushalts wird das weit in den Schatten gestellt. Es geht darum, die Bundeswehr zu einer voll einsatzfähigen Interventions- und Angriffsarmee aufzurüsten und zugleich die „Europäische Verteidigungs-Union“ voranzutreiben, die Deutschland dominieren will. Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds wird zudem erstmals Geld aus dem europäischen Budget für das Militär ausgegeben.

Die Großmachtpläne der Bundesregierung werden von allen Bundestagsparteien unterstützt. Insbesondere die Linkspartei hat sich in den letzten Wochen als besonders aggressive Vertreterin einer von den USA unabhängigen Politik des deutschen Imperialismus gezeigt.

Diese Allparteienkoalition für Großmachtpolitik bestätigt, was die Sozialistische Gleichheitspartei Anfang des Jahres zur Bildung der Großen Koalition schrieb. Anfang Februar erklärte sie, der Koalitionsvertrag sei die „Grundlage für die rechteste deutsche Regierung seit dem Fall der Nazi-Diktatur“. Er sei „das Ergebnis einer Verschwörung von Banken und Wirtschaftsverbänden, Militärs, Geheimdiensten und bürgerlichen Parteien, die seit viereinhalb Monaten abgeschirmt von der Öffentlichkeit verhandeln und intrigieren, um eine rechte Regierung an die Macht zu bringen“.

Die SGP stellte heraus, dass Arbeiter nicht nur ein Recht haben, den Inhalt des Koalitionsvertrags, sondern auch all der Geheimvereinbarungen zu erfahren, die im Zuge der Verhandlungen getroffen wurden. Sie nahm insbesondere auf das schon damals formulierte Nato-Ziel der Aufrüstung Bezug und forderte die Offenlegung aller Vereinbarungen über die konkrete Ausgestaltung der Rüstungsprojekte und ihrer Finanzierung. Denn während bei Familien, Jugend und Sozialem gekürzt wird, werden Milliarden für Rüstung und Krieg ausgegeben.

Nun bestätigt sich, wie korrekt diese Einschätzung war. Merkel und ihr Kabinett haben sehr konkrete Pläne über die massive Aufrüstung in den Schubladen, die sie nun Schritt für Schritt umsetzen wollen. Umso bedeutsamer wird die Perspektive, die die SGP schon im Februar gegen die Regierung formuliert hat: „Die rechte Verschwörung, die im Kern von allen Bundestagsparteien und weiten Teilen der europäischen Bourgeoisie unterstützt wird, kann nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gestoppt werden.“

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