#die demokratie schwimmt davon

[stanley-ballz]

Wenn ich Aiwanger (und Söder in gewissen Anteil) noch einmal von einer Hetzkampagne der Medien reden höre und er weiter völlig seine eigene Schuld ignoriert....

Ich kann nicht so viel essen wie ich kotzen will

[verschwoerer]

SVP: Mit Islamismus zum Wahlsieg?

Die SVP will die Debatte über den radikalen Islam dominieren. Ihre Forderungen taugen nicht viel – ausser zum Wahlkampf.

Die nächsten nationalen Wahlen finden im Jahr 2019 statt, der Kampf um die Gunst der Wähler hat aber bereits am 28. Oktober 2017 begonnen. An diesem Tag trafen sich die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Delegiertenversammlung.

Die SVP muss ihre Spitzenposition verteidigen, ihr Vorsprung auf die anderen Parteien ist kleiner geworden. An der Delegiertenversammlung zeigte die Partei, auf welches Pferd sie dabei setzt: Sie stellte den gesamten Tag unter den Titel «Radikaler Islam in der Schweiz: was ist zu tun?» und verabschiedete den Forderungskatalog «Null Toleranz gegenüber dem radikalen Islam». Die Strategie ist klar: In Deutschland und Österreich hatte sich die Thematik als entscheidend für den Wahlerfolg erwiesen. Die SVP will nachziehen.

Rundumschlag statt echte Lösungen

Der Forderungskatalog der SVP taugt nicht viel – ausser zum Stimmenfang. Die Forderungen gleichen einem willkürlich zusammengestellten Sammelsurium an radikalen Rundumschlägen, die weder gründlich durchdacht, noch auf ihre Tauglichkeit hin überprüft wurden. Mit einigen der Forderungen stellt die SVP gar den Rechtsstaat und die Demokratie in Frage – statt sie zu verteidigen.

Die SVP-Delegierten hielten es nicht einmal für nötig, den «radikalen Islam» zu definieren. Stattdessen vermischt die Partei sorglos die Begriffe und spricht wahlweise vom «radikalen Islam», vom «Islam», von «Islamisten» und von «Muslimen». Es scheint, als wisse die Partei nicht genau, wer denn jetzt eigentlich der Feind ist. Am Besten alles zusammen.

Hier einige der SVP-Forderungen – ergänzt mit Entgegnungen:

Eine öffentliche-rechtliche Anerkennung des Islams kommt nicht in Frage

Entgegnung: Eine Anerkennung des Islams hat nichts mit Islamismus zu tun. Ausser, dass dabei Gleichheit geschaffen würde, was den Radikalen Wind aus den Segeln nehmen könnte. In der Schweiz regeln die Kantone das Verhältnis zwischen den Religionsgemeinschaften und dem Staat. Es existieren also 26 verschiedene Ausprägungen dieses Verhältnisses. Die einfachste Lösung: Kirche und Staat trennen, alle Glaubensrichtungen verlieren ihre Privilegien und sind gleichgestellt.

Eine staatliche Ausbildung von Imamen kommt nicht in Frage

Entgegnung: Eine staatliche Ausbildung führt zu mehr Kontrolle. Ausgebildete Imame würden die Landessprache beherrschen und wären mit den kulturellen Hintergründen der Schweiz vertraut. Die Gefahr von Radikalisierungen in Moscheen sinkt. Die Forderung der SVP ist kontraproduktiv. Zudem lassen Landeskirchen und Synagogen schon seit langem nur Prediger zu, die ein abgeschlossenes Theologiestudium vorweisen können. Was spricht dagegen?

Wer sich nicht an unsere Rechtsordnung hält, hat das Land zu verlassen

Entgegnung: Auch Ladendiebe oder harmlose Kiffer halten sich nicht an unsere Rechtsordnung. Will die SVP auch sie ausweisen? Die Forderung der SVP ist aufgrund ihrer allgemeinen Formulierung unbrauchbar und folglich reiner Wahlkampfsport. Zudem: Ausweisen kann die Schweiz nur Ausländerinnen und Ausländer – falls ihr Ursprungsland sie aufnimmt.

In Moscheen ist in einer der Landessprachen zu predigen

Entgegnung: Wenn es der SVP damit ernst ist, müsste sie eine staatliche Ausbildung von Imamen befürworten. Zudem müsste die Forderung für alle Religionen gelten. So dürften etwa die Piusbrüder, denen die SVP beispielsweise im Wallis nahesteht, die Messen nicht mehr in Latein abhalten.

Moscheen und andere islamische Institutionen, welche den radikalen Islam verbreiten, sind sofort zu schliessen, respektive zu verbieten

Entgegnung: Viele der Gelder, mit denen die Radikalisierung von Muslimen gefördert wird, stammen aus Saudi-Arabien. Konsequenterweise müsste sich die SVP politisch gegen Saudi-Arabien einsetzen. Trotzdem scheint sie kein Problem damit zu haben, dass Regimes, die den Islam politisch missbrauchen, mit Schweizer Waffen beliefert werden. Als Beispiel: Der inzwischen verstorbene SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger vertrat 2006 die «Bauer Associates Limited», die Schweizer Panzerfaust-Granaten im Wert von 100 Millionen Franken in die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen wollte.

Im Jahr 2014 beschloss der Nationalrat, die Waffenexporte in Länder, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden», zu lockern. Die SVP sprach sich klar dafür aus. Davon profitiert: Saudi-Arabien.

Die Strafrechtsnormen bezüglich Aufruf zu Hass und Gewalt sind gegenüber radikalen Muslimen konsequent durchzusetzen

Entgegnung: Sie müssen konsequenter durchgesetzt werden, allerdings nicht nur gegenüber radikalen Muslimen, sondern gegenüber allen in der Schweiz lebenden Menschen.

Bezüglich Aufrufen zu Hass ist die SVP kein unbeschriebenes Blatt: Bereits in der Vergangenheit sind einige ihrer Mitglieder für derartige Vergehen verurteilt worden. So zum Beispiel SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, der aufgrund eines Tweets wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden war. Ex-SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär wurden aufgrund des Messerstecher-Inserats wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Der Kristallnacht-Twitterer: verurteilt wegen Rassendiskriminierung. Die Liste ist noch länger.

Will die SVP ihre Forderung konsequent umsetzen, müsste sie zudem aufhören, die Rassismus-Strafnorm zu torpedieren. Wiederholt versuchte die Partei, diese ersatzlos zu streichen. Auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus stand bereits mehrmals am SVP-Pranger. Im Klartext bedeutet das Vorgehen der SVP: Muslime sollen bezüglich Aufrufen zu Hass und Gewalt bestraft werden, die Anderen nicht.

In den Kantonen sind die Polizeikorps zu stärken, gezielt auszubilden und aktiv für die Überwachung einzusetzen

Entgegnung: Seit September 2017 gilt in der Schweiz das neue Nachrichtendienstgesetz. Die Überwachungsmöglichkeiten des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wurden massiv ausgebaut. Dies vor allem im Hinblick auf die Terrorbekämpfung. Zudem laufen in der Schweiz drei Projekte zur Bekämpfung des Terrors. Unter anderem sollen auch Polizei und Justiz mehr Handlungsspielraum erhalten.

Ausserdem zeigen viele internationale Beispiele, dass Islamismus nicht nur mit repressiven Massnahmen bekämpft werden kann. Die SVP unterschlägt das, in ihrem Forderungskatalog fehlen Forderungen zu «weichen Massnahmen» wie etwa zur Prävention und Aufklärung völlig.

Sämtliche Jihad-Reisende, die in die Schweiz zurückkehren oder bereits zurückgekehrt sind, müssen sofort in Sicherheitshaft genommen werden

Entgegnung: Ein kurzsichtiger Ansatz. Treffend zusammengefasst von der ETH Zürich: «Die Kriminalisierung von Dschihad-Rückkehrern erscheint auf den ersten Blick konsequent, nachvollziehbar und erfolgversprechend. Es hat sich aber gezeigt, dass es oft schwierig ist, im Konfliktgebiet begangene Straftaten in einer Qualität nachzuweisen, die den Standards der Strafprozessordnung genügen. Auch wenn sich ein Rückkehrer nachweislich strafbar gemacht hat, lässt sich die potenzielle Gefahr durch Untersuchungs- und Gefängnishaft zwar kurz- bis mittelfristig bannen, langfristig aber nicht unbedingt aus der Welt schaffen. Unter Umständen verschlimmert sich das Problem sogar, etwa, wenn bereits radikalisierte Individuen in der Haft militanter werden und/oder andere Mithäftlinge radikalisieren.» Im Übrigen hat die Bundesanwaltschaft in der Vergangenheit mehrere Dschihad-Rückkehrer verhaftet.

Der Nachrichtendienst hat alle potentiell radikalen Muslime aktiv zu beobachten

Entgegnung: Die Kompetenzen des Nachrichtendienstes wurden bereits massiv ausgebaut. Nun gilt es, die neuen Möglichkeiten einzusetzen und dann die Resultate auszuwerten. Im Übrigen zeigen internationale Beispiele, dass mit schärferen Gesetzen und einem Ausbau des Sicherheitsapparats nicht automatisch auch die Erfolgsquote bei der Terrorbekämpfung steigt.

Jegliche finanzielle Förderung des Islams in der Schweiz durch muslimische Staaten, andere Regierungen, ausländische Organisationen oder ausländische Einzelpersonen ist konsequent zu unterbinden

Entgegnung: Islam? Will die SVP auch die finanzielle Unterstützung aus der Schweiz für christliche Missionen und Hilfswerke verbieten? Die SVP setzt den Islam mit dem radikalen Islamismus gleich. Aber: Die Finanzströme müssen transparent gemacht werden – nicht nur beim «Islam», sondern bei allen Glaubensrichtungen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer wen finanziert – und warum. Das gilt auch für Parteien. Geht es um Parteispenden und Wahlkampffinanzierung bleibt die SVP wortkarg. Dieser Widerspruch folgt der Logik von «Wasser predigen und Wein trinken.»

Das Datenschutzgesetz ist wo notwendig anzupassen

Entgegnung: Die Kompetenzen des Nachrichtendienstes wurden bereits massiv ausgebaut, der Datenschutz entsprechend aufgeweicht. Ein Überwachungsstaat führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Der SVP ist die individuelle Freiheit offensichtlich nicht allzu viel wert.

Der Asylmissbrauch muss gestoppt und Asylmissbraucher des Landes verwiesen werden

Entgegnung: Welche Tatbestände müssten erfüllt sein? Fakten? In einer freien Gesellschaft ist Missbrauch nie ganz zu vermeiden. Klare Fälle werden schon heute des Landes verwiesen. Die SVP tut so, als ob sie allein wäre im Bekämpfen von Missbrauch. Übrigens ist die aktuelle Asylstatistik rückläufig.

Als Wahlkampf-Thema nicht geeignet

Die SVP-Forderungen sind wohlfeil und billig. Viele der Forderungen wurden bereits umgesetzt oder sind nicht zweckmässig. Die SVP schwimmt auf der Anti-Islam-Welle und befeuert diese zusätzlich.

Mit den überzogenen, einseitigen und realitätsfremden Forderungen züchtet die SVP die Radikalisierung. Das hat System, denn so verstärkt sie die Probleme, von denen sie so gut lebt, gleich selbst.

Die anderen Parteien sind gefragt: Sie müssen aufwachen und dürfen das Thema Islamismus nicht der SVP überlassen. Griffige Lösungen sind gefragt. Kein populistisches Wahlkampf-Gebrabbel, das den Wählerinnen und Wählern das Gefühl geben soll, die SVP kämpfe an vorderster Front gegen Terroristen und Terroristen-Anschläge.

https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Mit-dem-radikalen-Islam-zum-Wahlsieg