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[lka]

Pressemitteilung: Erfolgreiche anarchistische und antifaschistische Intervention bei Demonstration der Gelben Westen am 09.02.2019 in Karlsruhe

Zu einer Demonstration sogenannter Gelbwesten hat Pascal Völlinger für den 09.02.2019 aufgerufen. Im Vorfeld wurde ihm für seine Selbstdarstellung viel Platz in der lokalen Presse geboten.

(Foto geklaut bei ka-news)

Was einige Antifaschist*innen und Anarchist*innen schon ahnten, entpuppte sich die Demonstration  als Sammelsurium überwiegend rechtsgerichteter Personen. Unter den Teilnehmern waren sowohl Vertreter der Berserker Pforzheim, der Identitären Bewegung als auch dem Umfeld der AfD. Völlinger selbst suchte im Voraus den Kontakt zu Marco Kurz, der seit langer Zeit rassistische Aufmärsche organisiert und zu Thomas Rettig, der vor ein paar Jahren einen Pegida-Ableger in Karlsruhe initiierte.

Einem anonymen anarchistischen Aufruf folgten etwa 40-50 Anarchist*innen und Antifaschist*innen, die sich mit Transparenten, Fahnen und Flyern an der Kundgebung beteiligten. Erklärtes Ziel war es, rechten Gruppierungen keine sozialpolitischen Anliegen zu überlassen.

Zum Start der Demonstration dominierten Parolen die zu Solidarität zwischen allen Menschen aufriefen und Kritik am gegenwärtigen Wirtschaftssystem, welches als Grund der sozialen Spaltung und Armut in der Bevölkerung ausgemacht wurde.

Nach einigen Metern wurden alle Personen, die nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen waren aus der Demonstration ausgeschlossen und teilweise mit Innenstadtverboten belegt.

Von nun an war Sozialpolitik kein Thema mehr und es dominierten die üblichen Parolen aus dem Umfeld von Pegida und der rechten Szene. „Merkel muss weg“, „frei sozial und national“, sowie „Wir sind das Volk“.

„Was Antifaschist*innen im Vorfeld schon wussten wurde wahr. Ein neuer rechter Aufmarsch in Karlsruhe“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe.

„Mit der Intervention vor Ort haben wir es dennoch geschafft eine politische Auseinandersetzung zu führen und einigen Menschen sozialpolitische Inhalte zu vermitteln.“, so Schwarz weiter.

„Durch den Ausschluss all jener, die sich die Sozialpolitik auf die Fahnen geschrieben haben und zu internationaler Solidarität aufgerufen haben, hat der Anmelder Pascal Völlinger deutlich gemacht auf welcher politischen Schiene er sich bewegt. Ein öffentlicher Schulterschluss mit der rechten Szene, die auch den reichlich vorhandenen Medien nicht entgangen sein dürfen.“

Anarchistischer Aufruf: https://de.indymedia.org/node/28619

Recherchen der Antifa Karlsruhe: https://antifa-karlsruhe.org/index.php/2019/02/07/die-gelbwesten-in-karlsruhe-eine-uebersicht/

Flyertext:

Gilets Jaunes Karlsruhe

Seit November 2018 gehen in Frankreich regelmäßig Menschen auf die Straßen, um gegen den Sozialabbau und die neoliberale Politik des Präsidenten Macrons zu demonstrieren.

Macron reagierte beispielsweise mit einer Erhöhung des Mindestlohnes und Steuerzugeständnissen für Rentner. Doch es geht um mehr. Zum einen um die Verteilung bzw. Umverteilung von Geld, andererseits um die Verteilung der Macht. Ein Klassenkampf gegen die selbsternannte politische und ökonomische Elite. Auch wenn diverse Abspaltungen, beispielsweise eine Liste zur Europawahl versuchen die Bewegung zu vereinnahmen, findet ein Großteil der Organisation in Versammlungen statt und ist damit eine Kampfansage an das vorherrschende Politiksystem. Dass die Ordnungsmacht mit aller härte dagegen vorgeht ist nicht verwunderlich.

In Deutschland versuchen vor allem rechte und rechtspopulistische Gruppierungen diese Bewegung für sich zu nutzen und somit sozialpolitische Themen und Begriffe zu besetzen. Dies gilt es entschieden zu verhindern.

Neben wichtigen und unterstützenswerten sozialpolitischen Forderungen werden nebenbei stets rassistische und nationalistische Themen integriert. So soll nach außen der Eindruck vermittelt werden zwar Politik machen zu wollen, gleichfalls jedoch unpolitisch zu sein. Eine Positionierung gegen politische und ökonomische Ausbeutung und Unterdrückung findet nicht statt. Man beschränkt sich auf plumpen Populismus, in dem jeder seine Unzufriedenheit ausdrückt und ganz im Sinne des bestehenden Systems nach den nächsten tritt.

Am heutigen 09.02.2019 haben wir uns entschieden uns dem Protest der Gelben Westen in Karlsruhe anzuschließen. Wir tun dies um unseren Rückhalt für sozialpolitische Forderungen auszudrücken und unsere Solidarität mit der sozialen Bewegung in Frankreich zu demonstrieren.

Gleichzeitig kritisieren wir politische Inhalte, die sich zum einen widersprechen (kostenloser ÖPNV und Kitaplätze – keine Steuern für niemand) oder gar in rassistische und nationalistische Ausgrenzung zielen.

Im gegenwärtigen System geht es darum die Stellschrauben der Umverteilung von oben nach unten zu bedienen. Eine Erhöhung der Steuern für Gutverdienende und Großkonzerne sowie ein hoch angesetzter flächendeckender Mindestlohn. Dadurch lassen sich sozialpolitische Forderungen wie kostenloser ÖPNV, kostenfreie Kitaplätze und Bildungsmöglichkeiten, die für alle zugänglich sind ermöglichen.

Hinzu kommt die Forderung nach einem Stopp von Privatisierungen öffentlicher Gebäude und Flächen, einhergehend die Umsetzung der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für alle. Daraus muss eine prinzipielle Umwandlung des neoliberalen Wirtschaftssystems in eine solidarische und ökologische Ökonomie erfolgen.

Das sofortige Ende jeglicher nationaler Souveränitäten zugunsten einer solidarischen Weltgesellschaft und  das Ende des Parlamentarismus zugunsten einer rätebasierten direkten Demokratie sind zwangsläufig mit der Auflösung ökonomischer und politischer Machtverhältnisse verbunden.

Wir brauchen keine Regierung – nicht diese und keine andere! Organisieren wir uns selbst!

Gegen jegliche Form der Ausbeutung und Unterdrückung – Solidarität statt Spaltung!

Für die Anarchie!