#aber das ist die Vorreiter-Rolle der USA | Explore Tumblr posts and blogs

domiholblog · 7 years ago

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Grenzenlose Freiheit von Serbien bis Syrien

Dominic H - 03-10-2017

«Die falschen Staaten von Europa: England, Frankreich, Spanien, Italien, Ungarn, Preussen, Estland, Lettland, Rumänien, Bayern. Die Grenzen stehen fest. Die richtigen Staaten von Europa: Arbeitslose, Arbeitsmänner, Arbeitgeber und Nutzniesser fremder Arbeit.» - Kurt Tucholsky (1890 - 1935, Freitod), deutscher Journalist und Schriftsteller

«Die Einheit macht der Tyrann, die Freiheit das Volk.» - Friedrich Theodor von Vischer (1807 - 1887), deutscher Philosoph, Lyriker, Erzähler und Ästhetiker

Auf der bewohnbaren Erdoberfläche gibt es längst keine terra nullius - kein Niemandsland mehr. Da alles schon aufgeteilt wurde, geschieht jede neue Staaten-Gründung auf Kosten eines bereits bestehenden Staates. Die Grenzen stehen fest. Doch wer setzt die Grenzen der Freiheit? Das Volk? Endet nicht die Freiheit des einen dort, wo die Freiheit des anderen beginnt, wie es der Liberalismus so prägnant definiert? Was ist Freiheit? Der französische Existentialist Jean Paul Sartre unterschied die geistige Freiheit und die Handlungsfreiheit. Oder ist Freiheit gar nur das werbewirksamere Wort für Selbstbestimmung?

Balkanisierung

Ist Kosovo jetzt unabhängig?

1999 bombardierte das westliche Militärbündnis ‹NATO› die Bundesrepublik Jugoslawien. Der sogenannte Kosovo-Konflikt begann als innerstaatliche Auseinandersetzung zwischen einer Miliz der Ethnie der Albaner und den jugoslawischen Sicherheitskräften. Die Albaner-Miliz gab sich den Namen ‹Befreiungsarmee des Kosovo› (UÇK). Im Jahr 1998 bezeichnete der ‹Verfassungsschutz›, also der Inlands-Nachrichtendienst des NATO-Mitgliedsstaats Deutschland, UÇK als in «ihrer Heimat terroristisch operierend». Die Miliz hatte ausgezeichnete Finanzierung, logistische Hilfe aus dem Ausland und war faktisch Verbündeter der NATO. Nach dem Krieg waren Hunderte von Ortschaften im Kosovo teilweise oder gänzlich unbewohnbar und Hunderttausende Einwohner auf der Flucht. In Zentral-Serbien zerstörten die massiven NATO-Luftschläge Regierungsgebäude, Industrieanlagen, Infrastruktur von Transport, Telekommunikation und Energie sowie historisch wertvolle Zivil-Gebäude. Rund 3'500 Menschen mussten ihr Leben lassen.

Für die 78-tägige Bombardierung gab es kein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNO). Dieser einseitige Angriffskrieg brach eindeutig das Völkerrecht - denn egal, was damals als Begründung angegeben wurde, gebührt dem UNO-Gewaltverbot Vorrang gegenüber «westlichen Werten». Das von den Vereinigten Staaten geführte Militärbündnis versuchte in Jugoslawien unter Berufung auf eine angeblich existierende Legitimität universaler Werte die tatsächlich bestehende Legalität der Völkerrechts-Ordnung zu relativieren. Waren «Menschenrechte» wirklich der Grund für NATO-Bomben?

Zur Region in der Kosovo liegt, herrscht im westlichen Europa unter dem Begriff «Balkan» eine pejorative Wahrnehmung. Hochnäsig lächelt man über «Rückständigkeit» und «Armut» in der «Krisenregion». Charakteristisch für ganz Südosteuropa ist jedoch ein ethnischer und sprachlicher Reichtum. Hier treffen auch die beiden Weltreligionen Christentum und Islam aufeinander. Unter dem Christentum teilte das Schisma von 1054 die Region zusätzlich. Über die Jahrhunderte folgten äussere hegemoniale Einwirkungen durch Osmanen, Österreich-Ungarn und Russland. Nirgendwo sind im Balkan Staatsvolk und Staatsterritorium identisch. Auch Kosovo war nicht nur Herrschaftskonflikt, sondern auch Siedlungskonflikt: Welche Menschen haben ein Recht auf das Land und wer hat im Land Rechte?

Nach dem sich der Qualm der westlichen Werte verzogen hatte, wurde Kosovo - bei formeller Anerkennung der Zugehörigkeit zu Jugoslawien - unter UNO-Verwaltungshoheit gestellt. Es sollte nicht das letzte mal bleiben, dass die Weltorganisation im Nachhinein mit ihrer Rolle einem illegalen Angriffskrieg des Westens die Schein-Legitimität aufpoliert. Die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien, deren Rechtsnachfolger das heutige Serbien ist, war allerdings garantiert durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates.

Kosovo wurde trotzdem zum de-facto Staats-Gebilde, denn am 17. Februar 2008 proklamierte das Parlament des Territoriums die Unabhängigkeit. Heute ist die Offizielle Währung der Euro, die Wirtschaft hängt massiv von Geldflüssen aus dem Ausland ab und die Arbeitslosigkeit liegt allgemein bei 30 Prozent mit einer Jugendarbeitslosigkeit bei 70 Prozent. Über ein Drittel der Bevölkerung muss mit weniger als 1,37 Euro pro Tag auskommen und 12 Prozent der Bürger leben mit einem Einkommen von 93 Cent pro Tag unterhalb der Grenze extremer Armut. Kurz nach Ende der Bombenangriffe, richteten die Vereinigten Staaten in Kosovo auf 3.86 Quadratkilometer mit dem Stützpunkt ‹Bondsteel›, die zweitgrösste US-Militärbasis Europas ein: 25 Kilometer Strassen, 300 Bauten, 52 Hubschrauber-Landeplätze und ein 2.5 Meter hoher Erdwall mit elf Wachtürmen zum Schutz von 5'000 Soldaten. Der Komplex steht im Zentrum der militärischen Präsenz der USA in Mazedonien, Bosnien und Italien. In Bondsteel kommen aber nicht nur die Kommunikations-Fäden des Balkan zusammen, sondern auch der militärischen Interessen-Schwerpunkte im Nahen und Mittleren Osten. Für die Benutzung einer Gegend, die vor dem Krieg angeblich hauptsächlich serbisch geprägt war, erhält die kosovarische «Staats»-Kasse vom US-Militär jedes Jahr 220'000 US-Dollar. So viel zur «Unabhängigkeit».

Heute erkennen 111 von 193 UNO-Mitgliedstaaten die «Republik Kosovo» an. Die serbische Regierung spricht jedoch formal weiterhin von ihrer autonomen Provinz, über die sie allerdings aktuell keinerlei Souveränität ausüben könne. Am 22 Juni 2010 veröffentlichte der ‹Internationale Gerichtshof› (IGH) ein vom UNO-Sicherheitsrat in Auftrag gegebenes Gutachten. Es sollte die Frage beantworten, ob die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch provisorische Institutionen der kosovarischen Selbstverwaltung im Einklang mit dem Völkerrecht stehe. Sie tut es nicht. Die Unabhängigkeit wurde demnach durch Volks-Vertreter in anderer Funktion, also durch Privatpersonen proklamiert. Sie verstösst damit zwar nicht gegen das Völkerrecht, wird aber mit diesem Urteil praktisch als wertlos erklärt. Manche Verfassungsrechtler beurteilen daher das Gutachten als enormen Erfolg für Serbien.

Der IGH vermied es jedoch Kosovos völkerrechtlichen Status zu bewerten. Die ursprüngliche Minderheit von Staaten, die Kosovo übereilig anerkannt hatten - teils aufgrund eigener Ziele, teils unter Druck des Westens - wurde mit dem Gutachten von der Beschuldigung eines völkerrechtlicher Verstosses befreit. Was medial als rechtens kommuniziert wird, ist nicht immer das Gleiche, als das Recht. «Unabhängigkeit von Kosovo gültig» jubelten Journalisten im Westen, wo Eliten und ihren medialen Megaphone sich an die für sie günstigste Interpretation hielten.

«Die Unabhängigkeit Kosovos ist Realität und das Gutachten des IGH zur Unabhängigkeit der Republik Kosovo ist eindeutig. Die Landkarte für die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens, sie steht fest.» So trompetete am 26. August 2010 in Belgrad ein triumphaler Guido Westerwelle, der Aussenminister von Deutschland - jenes Land, wo 1992 Kosovo-Albaner zwei der Vorgänger-Bewegungen von UÇK gegründet hatten.

Ist Kosovo die Kulmination eines Projekts der systematischen Zerschlagung der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien? Zumindest gibt es Hinweise dahingehend. Die aus dem 2. Weltkrieg gebildete geopolitische Landschaft hatte 1989 über Nacht aufgehört zu existieren: Die Sowjetunion zerbrach; ebenso sozialistische Staaten an der Peripherie; das einst geteilte Deutschland war vereinigt; und der ‹Warschauer Pakt›, das östliche Gleichgewicht zur NATO, existierte nicht mehr. Nur noch Jugoslawien - ein Staat mit viel Prestige und einer der stärksten Armeen Europas - stand dem strategischen Entwurf der totalen US-amerikanischen Vormachtstellung im Wege. So lautet zumindest die (zugegeben antiamerikanische) Verschwörungstheorie.

Die mediale Hetzschablone vom «aggressiven, chauvinistischen Serbien» ist allerdings gedruckte und ausgestrahlte Tatsache, ebenso wie die europäische Rädelsführerschaft Deutschlands. Hinter einer besorgten Maske mit UNO-Logo, war Berlin nämlich massgeblich an einer brutalen Jugoslawien-Endlösung beteiligt. Hans-Dietrich Genscher, der ehemalige deutsche Aussenminister war das zerknitterte Gesicht dieser Politik. Serben hassten ihn, doch Kroaten jubelten «danke, Deutschland», als ihre Republik am 6. Januar 1992 als unabhängiger Staat die im höchsten Grade übereilte Anerkennung aus der Reichshauptstadt erhielt. Die Deutschen nahmen damals wieder die ihnen anscheinend historisch zustehende kontinental-europäische Führungsrolle ein.

Die damalige ‹Europäische Gemeinschaft› hatte ja auf den mit wirtschaftlichen Mitteln von Aussen geförderten Zerfall Jugoslawiens etwas konfus reagiert. Staaten wie Frankreich, Grossbritannien und Spanien, hatten eigene regionalistischen Bewegungen. Das geeinte, vereinte und mächtige Deutschland war Vorreiter - mit grosszügiger formeller Anerkennung der neuen Staaten Slowenien und Kroatien. Zum Schluss kam die NATO mit dem «Eingreifen» - wie man heutzutage völkerrechtlich illegalen Angriffskrieg nennt. Berlins Beteiligung auch am Endschlag wurde zur grössten Zäsur deutscher Politik seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch gesteuert wurde das Zerstörungs-Werk offensichtlich von Washington aus. «Sie gaben uns Millionen, um Jugoslawien zu zerstückeln», erklärte am 26. November 2015 Robert Baer, ein ehemaliger Agent des US-Auslandsgeheimdienstes ‹CIA› gegenüber einer Zeitschrift.

Für das «Zerstückeln» eines Staats im «Balkan» passt das politische Schlagwort «Balkanisierung». Ursprünglich bezeichnete man damit die während des 19. Jahrhunderts von den europäischen Grossmächten geförderte Auflösung - also das «Zerstückeln» - des Osmanischen Reiches auf der Balkanhalbinsel. Eine zeitlang kontrollierte Österreich-Ungarn das Schicksal der Region. Joseph Roth lässt in seinem «Radetzkymarsch» den Grafen Chojnicki seine Befürchtungen für den Habsburger Vielvölkerstaat ausdrücken: «Alle Völker werden ihre dreckigen kleinen Staaten errichten […].» Durch den Zerfall nach dem Ersten Weltkrieg entstanden diese kleinen Staaten, darunter Jugoslawien, was wiederum dank Deutschland und NATO in weitere kleine Staaten zerfiel.

Ob man diese als «dreckig» bezeichnen darf, hängt auch davon ab, wie man ihre Entstehung bewertet. Will man die Dismembration eines Staats auf ablehnende Weise bezeichnen, passt «Balkanisierung» - aber man nimmt das Wort «Freiheit», wenn man das Gleiche sprachlich positiv darstellen möchte. Doch das Licht der «Freiheit» kann auch Schatten werfen. Beispielsweise hat Kosovo das Potential als Keimzelle eines grossalbanischen Nationalismus, welcher nicht nur Mazedonien und Montenegro sondern sogar Bulgarien oder Griechenland betreffen könnte. Balkanisierung öffnet gelegentlich auch Türen für neue, nie erahnte Gefahren. Parallel zum Ausbruch des Bosnien-Kriegs trat Albanien der von Saudi-Arabien dominierten ‹Organisation für Islamische Zusammenarbeit› bei. Hunderte Millionen von Petrodollars flossen von nun ab in Moscheen-Bau, Prediger-Ausbildung, Koran-Schulen und religiöse Hilfswerke.

Auch die albanische Mafia profitiert von saudiarabischen Projekten, was die Staats-Gewalt nicht gerade stärkt. Dass das organisierte Verbrechen Albaniens mit dem heutigen Kosovo eng verbunden ist, erklärte im Jahr 2000 Ralf Mutschke, der Assistenzdirektor des INTERPOL-Generalsekretariats, vor einem Ausschuss der US-amerikanischen Parlamentskammer ‹Senat›. Demnach wäre die albanische Mafia sowohl in kriminelle als auch politische Aktivitäten involviert. Das sind auch für den Rest von Europa schlechte Nachrichten. Gemäss INTERPOL, finanzierte sich UÇK mindestens zur Hälfte aus Einnahmen aus dem Drogengeschäft der albanischen Mafia, welche Absatzmärkte der Schweiz, Deutschlands, Österreichs und einiger skandinavischer Ländern dominierte.

Eine Verbindung zwischen organisiertem Verbrechen, Gotteskrieg-Terror und UÇK darf man als relativ gesicherte Tatsache annehmen. In den Reihen von Kosovos UÇK und der islamistischen Milizen Bosniens fänden sich ausgewiesene Gotteskrieger, meinte am 16. Mai 1998 Albaniens Geheimdienstchef Fatos Klosi gegenüber der Zeitung ‹ALBANIA›. «Die UÇK wird von Bin Laden finanziert», erkläre er und nannte damit den Namen des damaligen Buhmanns des Westens und Führer des Terrornetzwerks Al-Kaida. Das wird auch durch Mutschkes Aussgen erhärtet. Der wiederum nannte mit Mohammed al-Zawahiri als Führer einer UÇK-Eliteeinheit, den Bruder des heutigen Al-Kaida-Führers Ayman al-Zawahiri.

Als der damalige Präsident von Bosnien und Herzegowina, Alija Izetbegović, vom «Heiligen Krieg» gegen Serben und Kroaten sprach, wurden ausländische Terrororganisationen - einschliesslich Afghanistan-Veteranen angelockt. Was in Bosnien geschah, wurde bereits Ende 1993 bei der zweiten ‹Arabischen und Islamischen Volkskonferenz› (PAIC) in der sudanesischen Hauptstadt Khartum als bedeutungsvoll für den «Erhalt des Islam» betrachtet - eine Sicht, welche PAIC zwei Jahre später auch auf den Kosovo-Konflikt übertrug. In Pakistan definierte 1998 die ‹18. Islamische Konferenz› schliesslich den Kampf der Kosovo-Albaner als «Gotteskrieg», dessen Ruf alle Gläubigen folgen dürfen. Heute stellt das einst für Herrn Westerwelle so eindeutig als Staat fest stehende Gebiet an seiner Einwohnerzahl gemessen, die meisten Kämpfer aus dem Balkan für die in Syrien und Irak agierende Terrormiliz ‹Islamischer Staat› (ISIS). Laut Schätzungen von CIA im Jahr 2014 kamen 150 Kämpfer aus dem Kosovo, 140 aus Albanien und 350 aus Bosnien.

Im Juli 2017 berichtete die griechische Zeitung ‹PRO-NEWS›, dass der berüchtigte ISIS-Henker Lavdrim Muhaxheri - genannt Abu Abdullah al-Kosova - vermutlich in Syrien getötet wurde. Kurz vor seinem Tod habe er jedoch entspannt für vier Monate nach Europa reisen können und habe Albanien und Kosovo besucht. Im Dezember 2016 berichtete bereits die italienische Zeitung ‹ESPRESSO› unter Berufung auf den italienischen Geheimdienst, dass der aus Kaçanik im südöstlichen Kosovo stammende Muhaxheri für die NATO-geführte Kosovo-Truppe und davor für NATO in Afghanistan tätig gewesen sei. Muhaxheri hat für ISIS-Propagandavideos persönlich Menschen geköpft - dennoch würdigte ihn Kaçaniks Bürgermeister öffentlich als «grosser Krieger des Islam».

Sezession

Ist der Südsudan jetzt friedlich?

Im politischen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff «Sezession» die Loslösung von Staats-Gebiet zur Gründung eines neuen Staats. Den Wunsch einer Teilbevölkerung sich abzuspalten und die Ideologie dahinter bezeichnet man als «Separatismus». Beispielsweise im Kaukasus, in Moldawien und in der Ukraine - wo de facto Unabhängigkeit zwar von der Russischen Föderation versorgt und geschützt wird, aber zumeist die Schritte hin zur formalen Anerkennung blockiert werden. Dies geschieht einerseits aus Rücksicht auf das Völkerrecht, welches die russische Aussenpolitik prinzipiell respektiert, andererseits auch aus berechtigter Sorge vor Kettenreaktionen. Einzig in Folge des Georgien-Kriegs und wohl auch im Lichte der westlichen Anerkennung Kosovos, hat sich Russland zu einer Anerkennung Abchasiens und Südossetiens entschieden. Dieser Schritt wurde offensichtlich gezielt als international bedeutungslos belassen, denn ansonsten würde es die Abspaltung Transnistriens von Moldawien und Berg-Karabachs von Aserbaidschan nahezu unausweichlich werden machen.

Die eigene Erfahrung von de facto Teilung oder die eigene Gefährdung durch Sezession-Bestrebungen verwehrt es auch Europäern, wie Zypern, Griechenland, Rumänien, Slowakei oder Spanien beispielsweise die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen. Die einseitige Lesart des IGH-Gutachtens durch den Westen öffnete nämlich einer Flut von Sezession-Bestrebungen die Schleusen. Doch es gibt noch eine weit gefährlichere Lektion der westlichen Kosovo-Politik: Gewalt lohnt sich. Wer eine Rebellen-Armee aufbauen kann und den Konflikt mit der Zentralregierung auf die Spitze treibt, hat Aussichten auf Erfolg.

Gerade auf dem afrikanische Kontinent finden sich Staaten, die geprägt sind von ethnischer Vielfalt. Als Ergebnis der Reissbrett-Politik des Kolonialismus entstanden willkürlich gezogene Grenzen und gespaltene Kulturräume. Ethnische Mobilisierung durch Politiker, kombiniert mit exzessiver Gewalt ist in Afrika leider nicht unüblich. Meist will man jedoch damit etwas innerhalb des bestehenden Staats-Gebildes erreichen. Expliziter Sezessionismus ist derzeit die Ausnahme.

Dies könnte sich ändern. Auch hier finden wir dieselben treibenden Kräfte: Vereinigte Staaten und Europäische Union. Unter Androhung militärischer Gewalt, zwangen sie im Januar 2005 die Regierung des Sudan das sogenannte «umfassende Friedensabkommen» mit der Rebellenbewegung ‹SPLA› zu unterzeichnen. Das Friedensabkommen sicherte dem Südsudan weitgehende Autonomie zu. Ursprünglich verfolgte die vom Süden ausgegangene SPLA politische Ziele für den gesamten Sudan und Sezession wurde vom damaligen Führer, John Garang, ausgeschlossen. Verdächtiger Weise sah jedoch dieses unter westlichem Druck zustande gekommene Abkommen für den Süden im Januar 2011 ein Unabhängigkeits-Referendum vor.

‹SPLM›, der politische Flügel von SPLA, war von nun an der Zentralregierung beteiligt und alle arbeiteten zusammen an strukturellen Verbesserungen im Süden um, wie das Abkommen verlangte, die «die Einheit attraktiv» zu machen. USA und EU stellten jedoch die Kooperation mit Khartum ein und begannen im Süden einen neuen, neoliberal ausgerichteten Staat aufzubauen. Nach dem Tod Garangs hofierte der Westen diejenigen Vertreter der SPLM, welche die Einheit nicht mehr «attraktiv» fanden.

Die Balkanisierung der Region begann allerdings schon unter der britischen Kolonialherrschaft. Sudan und Ägypten waren bis 1956 ein Land. Die britische Kontrolle bestand formell nur bis 1922, doch der Einfluss reichte bis in die 1950er Jahre. London heizte den sudanesischen Separatismus an und es folgte Sudans Unabhängigkeit. Die oft als Nachfolger des britischen Imperiums betrachten USA scheint auch die britische Maxime des «divide et impera» (lateinisch für teile und herrsche) übernommen zu haben. Die Balkanisierung von «Feinden» im Nahen Osten und Afrika wird übrigens seit den 1980ern auch in Israel von Planern als Wunsch recht deutlich ausgedrückt.

Im Sudan gibt es für den Westen allerdings mehr zu holen, als nur die Zuneigung der «Befreiten». Im Süden befinden sich Erdöl-Vorkommen, die grösser sein sollen, als diejenigen Saudi-Arabiens. Deren Ausbeutung wollte die Zentralregierung eigentlich China überlassen. Zielte der Westen darauf aus, die sudanesisch-chinesische Erdöl-Seidenstrasse mit einem südsudanesischen Grenz-Schlagbaum zu blockieren? Ein «unabhängiger» Südsudan als Etappensieg im Krieg auf Sparflamme zwischen USA und China? Die US-Amerikaner unterstützen jedenfalls Rebellen aus dem benachbarten Tschad, welche Unruhen in der sudanesischen Region Darfur verursachten. Die führte zum Anstieg des regionalen Nationalismus und zugleich einer humanitären Krise.

Eine Schätzung der UNO geht in Darfur für Anfang 2008 von 300'000 Toten aus. Nach ungesicherten Zahlen hatten sich die Toten bis 2016 verdoppelt. Im Dezember 2015 sprach man ausserdem von 2,66 Millionen Vertriebenen. Gesetzlosigkeit und wirtschaftliche Probleme wurden durch fremde Kräfte angeheizt. Nach relativ gesicherten Erkenntnissen haben USA, EU und Israel mitgewirkt in Ausbildung, Finanzierung und Bewaffnung von Milizen und Streitkräften. Die Schuld am Kriegs-Elend erhielt im Westen alleine die sudanesische Regierung. Die Hintergrundmusik zur Dauer-Einmischung durch westliche Werte bildete eine medial geschürte Darfur-Hysterie, untermalt mit besorgten Stimmen beliebter Hollywood-Stars.

Wie anscheinend geplant, erfolgte am 9. Juli 2011 die Unabhängigkeitserklärung des Südsudan. Dessen Staatsgrenzen sind aufgrund verschiedener Konflikte noch nicht eindeutig festgelegt. Dazu kommt, dass nun auch die Rebellengruppen in Darfur und anderen benachteiligten Provinzen an der Peripherie des Sudan zunehmend mit der Sezession liebäugeln. Der Sudan droht in mehrere Kleinstaaten zu zerbrechen und in dauerhafte Grenzkonflikte zu versinken. Das Bauen von chinesischen Pipelines - wenn überhaupt noch möglich - wird zur sicherheitspolitischen Herausforderung.

Im Kontrast zu ihrem Darfur-Geschrei - hört man von West-Medien allerdings nur ein Wispern über den seit Mitte Dezember 2013 im Südsudan wütenden Bürgerkrieg. Bis März 2016 sind nach UNO-Schätzungen deswegen mehr als 50'000 Menschen umgekommen und 2,2 Millionen vertrieben worden. Zu Massenvergewaltigungen und andern Kriegsverbrechen kommt jetzt auch noch eine Hungersnot dazu, bei der im Februar 2017 100'000 Menschen akut vom Hungertod bedroht waren.

Die Balkanisierung kann ihre eigenen Kinder fressen - so viel weiss man in Afrika. Am Ende des Kolonialismus waren viele Staaten Afrikas dahingehend verwundbar. Daher wurde die Unantastbarkeit der kolonialen Grenzen 1963 von der ‹Organisation für Afrikanische Einheit› auf einer ihrer ersten Sitzungen zum Prinzip erhoben, welches im Jahr 2000 die Nachfolgeorganisation ‹Afrikanische Union› (AU) bei ihrer Neugründung übernahm. Der Biafra-Krieg ist das bisher abschreckendste Beispiel auf dem Kontinent und wurde als Mahnung wahrgenommen, dass Separatismus unter allen Umständen verhindert werden müsse. Die vierjährige Krieg in der Biafra-Region im südöstlichen Nigeria, kosteten nämlich bis 1970 wohl zwei Millionen Menschen das Leben.

In zwei Fällen - Eritrea und jüngst Südsudan - erfolgte jedoch eine Loslösung mit Billigung des Mutterstaates. Als Eritrea 1993 von Äthiopien wegbrach, erwies sich die damalige Sorge, dass dies nun Schule machen könnte, noch als unbegründet. Damals gingen Sezession-Bestrebungen in Subsahara-Afrika nie über Kleinkriege hinaus und sie fanden international auch kein Echo. Muammar Gaddafi - der später von der NATO aus dem Amt bombardierte Revolutionsführer von Libyen - sprach jedoch mit Blick auf die Vorgänge im Sudan vor einer «ansteckenden Krankheit» die sich über ganz Afrika auszuweiten könnte. Idriss Déby, Präsident des Tschad, meinte «wir alle haben einen Norden und einen Süden» und warnte vor einer drohenden Katastrophe. Tatsächlich könnte heute die Sezession des Südsudan in ganz Afrika steigende Begehrlichkeiten nähren. Insbesondere Rebellenführer in rohstoffreichen Regionen können sich vorstellen, mit Hilfe des Werte erfüllten Westens, Präsidenten ethnisch gesäuberter Kleinstaaten zu werden.

Viele der aktiven Separatisten-Bewegungen Afrikas können allerdings ihre Anliegen kaum durch Waffengewalt erzwingen. So was kann sich allerdings schnell ändern, wie Jugoslawien zeigte. Somaliland wäre aktuell wohl der aussichtsreichste Kandidat für internationale Anerkennung. Die «Republik Somaliland» ist de facto unabhängig von Somalia, dessen nordwestlicher Teil bis 1960 das britische Protektorat Britisch-Somaliland war. Unter Berufung auf diese kolonialen Grenzen, hatte sich die Region 1991 abgespalten. Die AU will die Trennung trotzdem nicht anerkennen. Somaliland ist es jedoch ohne internationale Hilfsgeld-Dollars gelungen, tragfähige Strukturen aufzubauen und einen beachtlichen Grad an Staatlichkeit zu erreichen. Auch hinsichtlich demokratischer Einrichtungen, denn seit 1991 wurden mehrere Wahlen abgehalten, die 2010 sogar zu einem friedlichen Regierungswechsel führten. Die Anerkennung von Somaliland scheitert bisher am Widerstand der somalischen Zentralregierung und am mangelndem Interesse der Serien-Balkanisierer des Westens. Kein China in Somaliland.

Solange sie nicht im eigenen Hinterhof statt finden, sind Sezessionen - egal, wie viele Tote sie auch kosten mögen - im Westen anscheinend beliebt. So bemerkte im September 2011 auch Greg Mills, Direktor der südafrikanischen Denkfabrik ‹Brenthurst Foundation›, auf einer gemeinsamen Konferenz mit Deutschlands regierungsnaher Denkfabrik ‹Konrad-Adenauer-Stiftung› (KAS), dass die Vorgänge im Sudan «keine Gefahren» bedeuten und sogar Stoff zum Nachdenken bieten, über das längst fällige Schlachten der «heiligen Kuh», bestehende Grenzen als sakrosankt zu betrachten. Dies hätte bisher nur autokratische Präsidenten begünstigt, meinte er. Die Teilung des Sudan wird demnach von westlichen Fabriken-Denkern als Chance eingeordnet, von nun an in ganz Afrika das von der AU proklamierte Prinzip der Unantastbarkeit der Grenzen zu «schlachten».

Selbstbestimmung

Sind Bayern ein Volk?

In einem KAS-Papier zum Südsudan vom 16. Januar 2012 schreibt Dr. Angelika Klein: «Denn das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Prinzip Internationalen Rechts, welches das Recht einer Nation auf ihre Souveränität festlegt – wie in der UNO-Charta formuliert und von zahlreichen menschenrechtlichen Erklärungen und Instrumenten bekräftigt. Doch auf welche Art und Weise Souveränität ausgeübt werden soll – ob durch Selbstverwaltung, Autonomie oder in einem unabhängigen Staat – bleibt weitgehend offen.»

Darf man Dr. Kleins Aussagen bezüglich der Rechtslage als etwas verwirrend bezeichnen? Dies vorab: Das Völkerrecht ist nun mal Recht, welches bestehende Staaten formuliert haben und nur sie können es ändern. Einer Rechtsänderung zustimmen, die ihre eigene Existenz in Frage stellt, würden die Staaten allerdings kaum. Dr. Kleins «Recht auf Selbstbestimmung» war ursprünglich für Völker unter dem Joch des Kolonialismus gedacht. Regionen eines bestehenden Staates gibt das Völkerrecht weder das Recht sich abzuspalten, noch das Recht eine Volksabstimmung entgegen dem nationalem Recht abzuhalten.

Bei diesem so oft genannten «Selbstbestimmungsrecht der Völker» stellt sich natürlich auch die Frage, was denn nun «Völker» sind. Dazu muss man berücksichtigen, dass das Völkerrecht davon aus geht, dass einzelne Gruppen oder Regionen innerhalb eines Staates das Kriterium der Volkseigenschaft grundsätzlich nicht erfüllen - selbst wenn sich manche als eigenständige Gruppe empfinden mögen. Dies wären also Völker im ethnischen Sinne, charakterisiert durch objektiv feststellbare sich von anderen Gruppen differenzierende Merkmale sowie ein subjektives Zugehörigkeits-Gefühl ihrer Mitglieder. Im Sinne des Völkerrechts stellen so beispielsweise Sachsen, Schwaben oder Bayern innerhalb der bundesstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland keine «Völker» dar.

Diese Gruppen können die sogenannte «interne Selbstbestimmung» normalerweise bis hin zu Autonomie-Arrangements innerhalb des unversehrt bleibenden Gesamtstaates realisieren. Einer «Minderheit» gewährt das Völkerrecht ausserdem «Minderheitenrechte». Eine Minderheit besitzt zwar das «interne Selbstbestimmungsrecht» - es ist ihr aber untersagt, durch Abspaltung das sogenannte «äussere Selbstbestimmungsrecht» zu realisieren. Auch in historisch gewachsenen Vielvölkerstaaten kann einem einzelnen Volk nur dann ein Recht auf Selbstbestimmung übertragen werden, wenn diesem Volk keinerlei Möglichkeit geboten wird, an der politischen Willensbildung des Gesamtstaates teilzunehmen - also unterdrückt wird.

Das Völkerrecht geht davon aus, dass die Völker der Staaten, die heute existieren, ihr Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt haben, da sie sich als Staaten konstituiert haben. Selbst die Anwendung von Gewalt zum Erhalt der staatlichen Ordnung wird vom Völkerrecht gedeckt. Zusätzlich hat auch der ‹Europäische Gerichtshof für Menschenrechte› entschieden, dass ein Staat verhältnismässige Gewalt anwenden darf, um einen Aufstand gegen die staatliche Integrität niederzuschlagen.

Staaten bauen

Hat Libyen endlich Demokratie?

Einst war die Welt rot - zumindest auf britischen Landkarten, worauf die Kolonien rosa hinterlegt und deren Grenzen rot umrahmt wurden. Das britische Imperium regierte ein Viertel der Welt - 458 Millionen Menschen im Jahr 1922. In den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg werten sich die Völker und zugleich wurde das Weltreich für das kriegsgebeutelte Mutterland zu teuer. Zurückgeblieben ist das Vereinigte Königreich und sollten sich eines Tages schottische Sezession und/oder irischer Nationalismus doch noch durchsetzen, ist es aus mit dem «gross» in Grossbritannien.

«Die Flagge folgt dem Handel», war vom 17. Jahrhundert an der Grundsatz des britischen Kolonialismus. Sie kamen als Händler und blieben als Siedler. Für den Kolonisten par excellence, Cecil Rhodes, stand fest, dass die «angelsächsische Rasse die beste der Welt» sei und er meinte: «Je mehr Gebiete wir beherrschen, desto besser ist es für die Welt.» Addiert man das «militärische Engagement» des modernen Grossbritannien bis 2013, dann wurden wohl bisher von 195 Ländern der Welt rund 90 Prozent von einem britischen Angriff heimgesucht!

Das US-Imperium wird oft mit seinem britischen Vorgänger verglichen: «Unsere Armeen kommen nicht als Eroberer oder Feinde in Eure Städte.» Mit diesen Worten marschierten 1917 die Briten in Bagdad ein und Generalleutnant Sir Frederick Stanley Maude tönte damals so pompös und zugleich verlogen, wie 86 Jahre später US-Generäle am gleichen Ort. Während jedoch die Briten stolz auf ihr «Imperium» waren, verabscheuen die US-Amerikaner dieses Etikett. In den Worten von Sandy Berger, dem Sicherheitsberater von US-Präsident Bill Clinton im Jahr 1999: «Die USA sind die erste Weltmacht in der Geschichte, die keine imperiale Macht ist.» Im Wahlkampfjahr 2000 betonte auch der spätere Präsident George W. Bush: «Amerika war nie ein Imperium. Wir hatten diese Chance zur Grossmacht, aber wir haben sie abgewiesen.» Ein Jahr später würde er imperial entspannt zwei völkerrechtlich illegale Eroberungs-Kriege führen. Die USA sind eine wirtschaftliche und währungspolitische Hegemonialmacht mit einem vielfach grösseren Militärarsenal als es sich das britische Weltreich je leisten konnte.

Auch das von Rhodes artikulierte Sendungsbewusstsein wurde an den imperialen Nachfolger weitergereicht, wie im Frühjahr 2004 eine Rede des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld deutlich macht: «Wir sind nicht imperialistisch», beruhigte er, aber erklärte, dass jedoch als eine Hegemonialmacht die USA einem zwischenstaatlichen System ihre Regeln aufzwingen könnten. Dabei würde man jedoch die US-amerikanische Hegemonie mit «Wohlwollen» und ohne Zwang durchsetzen. In Anlehnung an den vom britischen Imperium geprägten Begriff «Pax Britannica» (lateinisch für britischer Friede) sprach er von einer «Pax Americana». Dieser «US-amerikanische Friede» würde Demokratie, Freihandel, Kapitalismus und Freiheit als universal geltende Werte bescheren, denn die US-amerikanische Welt sei gerecht, demokratisch, liberal und freiheitlich, jubelte Rumsfeld.

Dieses Nicht-Imperium begeht heute Völkerrechtsbruch mit der Regelmässigkeit, mit der sich ein Drogenabhängiger die Spritze setzt. Zugleich verfolgt US-Amerika eine usurpatorische Politik gegenüber der Weltorganisation über den gewohnheitsmässigen Missbrauch von UNO-Mandaten. Doch das wohlwollende Washington würgt diese UNO nie gänzlich ab - sie wird ja noch für das bauen von Staaten gebraucht. Beispielsweise in Libyen. Dort waren die NATO-Bomber kaum im blauen Aether verschwunden, als die UNO im Oktober 2011 auch schon die sogenannte «Staatsbildung» organisieren wollte. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre, von Osttimor bis Kosovo, sollten den Weg weisen.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte zuvor mit einer Resolution bereits das «neue Libyen» vorskizziert. Eine zivile Mission der UNO würde vor Ort Demokratie, Rechtsstaat und Versöhnung voranbringen. Unter Einbezug der UNO, experimentiert also der USA geführte Westen des rumsfeldischen Wohlwollens seit den 1990ern weltweit mit dem Bauen von Staaten: in Osttimor, Somalia, Bosnien, Kosovo, Irak oder Afghanistan. Der finanzielle und militärische Aufwand ist jedes mal verrückt - Durchführung und Resultate sind es ebenfalls. Bombardieren, das kann der Westen - stabile und entwicklungsfähige Staaten «bauen», eher nicht so. Die Gründe für dieses Versagen werden unter den seriellen Staatenbauern oft und gerne diskutiert. Trotzdem gibt es Erfahrungen die sie anscheinend immer wieder machen müssen, da immer wieder die gleichen Fehler mit immer wieder viel wohlwollen wiederholt werden.

Nach dem sich der Rauch der Staatenbauer-Bomben verzogen hat, wird meist von der am Boden unterstützten Partei Rache geübt. Das hat natürlich einen verheerenden Einfluss auf die Nachkriegsordnung. Doch egal - denn meist haben die Staatenbauer bis dahin das Interesse eh schon verloren, da sie sich schon auf die nächste «Staatsbildung» eingeschossen haben. Nach einem erfolgreichen Regierungssturz, pocht der westliche Staatenbauer in der Regel auch auf die Abhaltung von Wahlen, denn mit einer blühenden Demokratie als Kerbe auf der Knarre, kann er seinen Wahlschafen schon den nächste gewalttätigen Regierungssturz verkaufen. In Libyen sah der UNO-Plan allgemeine Wahlen daher schon acht Monate nach der «Befreiung» vor. Seither rennen dort immer noch die befreiten Gotteskrieger rum. Sei's drum - inzwischen ist Syrien aktuell. In Bosnien führten die übereilig organisierten Wahlen übrigens dazu, dass sich die Kriegsgegner über Nacht in demokratische Parteien verwandelten. Wie düstere Mafiosos machten sie ihren Wählern ein Angebot, das sie nicht ablehnen konnten: «Schutz». Für den Aufbau interethnischer Parteien hatten die Staatenbauer offensichtlich keine Zeit.

Demokratie, Rechtsstaat, Zivilgesellschaft und Marktwirtschaft - diese hochtrabenden Versprechen des Washingtoner Serien-Staatenbauers verwirklichen sich selten. In Afghanistan, Osttimor oder Kosovo wurde vorerst kein Staat, sondern eine gigantische UNO-Verwaltungs-Mission aufgebaut, welche Institutionen einführen und aufbauen sollte. Schnell entstand jedoch der Interessenkonflikt zwischen internationalen Bürokraten und heimischen Machthabern. Internationale Staatsbildung mag über Exekutivkompetenzen verfügen, welche sie aber meist nicht durchsetzen kann. Mit den «starken Männern», die früher brutale Kriegsfürsten waren, legt sich nun mal kein UNO-Beamter an. So errichtet das westliche Staatenbauen meist nur Fassaden mit einem dünnen Anstrich moderner Staatlichkeit. Dahinter sind die lokalen Macker am Geld verdienen. In Afghanistan funktionieren beispielsweise auch nach 16 Jahren westlichen Staatenbauens die staatlichen Ämter wie kommerzielle Einrichtungen, welche den Inhabern dieser Pfründe - alles ehemalige Kriegsfürsten - einen Gewinn abliefern müssen.

Dazu kommt noch, dass das Staatenbauen profitabel ist. In den letzten 20 Jahren entstand dafür ein Geschäftsmodell, das Sicherheit, Entwicklung und Beratung anbietet. Einheimische Kompetenz und Verantwortung würde, wenn erreicht, die gut verdienenden, ausländischen Staatenbauer überflüssig machten. Wird alleine schon deshalb die Staatsbildung oft extrem in die Länge gezogen? Aber auch die Staaten hinter dem Staatenbauen, wollen ihre Investition politisch absichern - sprich lange bleiben. Die USA haben inzwischen nicht nur viele Staaten sondern dort auch gleich noch viele Militär-Stützpunkte gebaut.

Kleinstaaterei

Ist Bosnien-Herzegowina klein genug?

Bereits am Anfang des 18. Jahrhunderts übten deutsche Intellektuelle der Frühphase der Aufklärung Kritik an der sogenannten «Kleinstaaterei» und äusserten den Wunsch nach einem Nationalstaat. Heute ist dieser deutsche Nationalstaat trotz zweier Weltkriege wieder europäische Grossmacht. Da hatten andere Staaten weniger Glück. Wo einst der Staat Jugoslawien existierte, drängen sich heute sieben Klein- und Kleinst-Staaten: Slowenien, Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und - weiterhin strittig - Kosovo. Bis auf Kosovo, sind alle Nachfolgestaaten Mitglieder der UNO, Slowenien und Kroatien haben es in EU und NATO geschafft und Montenegro ist seit kurzem ebenfalls Mitglied des bombigen Bündnisses. Das alles läuft unter «Unabhängigkeit».

Anfang 1992 stimmten in Bosnien und Herzegowina 99,4 Prozent bei einem von Serben weitgehend boykottierten Referendum für den Austritt aus dem Staatsverband Jugoslawien. Ein paar Wochen später, nach der internationalen Anerkennung, folgten drei Jahre Krieg zwischen serbischen, kroatischen und bosniakischen Einheiten. Bosnien-Herzegowina ist nicht nur ein Beispiel der Balkanisierung, sondern auch der «Kantonisierung» - ohne der es offensichtlich keinen Frieden gegeben hätte.

Kantonisierung ist eine Massnahme zur Regelung der inneren Angelegenheiten eines Staats, welche auf eine Föderalisierung zielt - also die Umwandlung eines zentral regierten Einheitsstaates in dezentrale, weitgehend autonome Gliedstaaten - oder Kantone nach Schweizer Vorbild. So lautete auch der amerikanisch-britische Friedensplan, der Anfang Januar 1993 auf der Genfer Jugoslawienkonferenz für Bosnien-Herzegowina vorgeschlagen und in abgeschwächter Form angewendet wurde. Auch die irakische Verfassung nach dem Sturz von Saddam übte sich in Föderalisierung, was vor kurzem zur möglichen Abspaltung einer Region geführt hat.

Beim Ringen zwischen Zentralisten und Kantonalisten gibt es dieses Argument, dass Föderalismus ein wirksames Heilmittel gegen separatistische Bestrebungen sei. Deshalb sollen beispielsweise die Bayern so brav sein. Schotten stimmten über Unabhängigkeit ab, Spanien hat wegen Katalanen die Staatskrise und Norditaliener lehnen Rom ab. Der Minderheiten-Flickenteppich Europas - von Basken bis Sorben und der regionale Egoismus haben - einmal freigesetzt - enorme Zerstörungskraft. Seit man nicht mehr einer kommunistischen Grossmacht als gemeinsamen Feind dieses erstrebenswert reiche, friedlich geeinte Werte-Europa als Beispiel gegenübersetzten muss, lässt sich wieder entspannt über kleine Unterschiede streiten - ist klitzekleiner Nationalismus salonfähig.

Die Deutschen haben also dank Föderalismus eine Lösung zur Frage gefunden, wie man aus Kleinstaaterei einen Grossstaat baut, der andere Staaten in die Kleinstaaterei bomben kann. Im Vergleich zu einem Zentralstaat, wie beispielsweise Frankreich, scheinen Staaten, wie Deutschland, Österreich oder die Schweiz mit ihrem kleinräumigen Denken und Handeln auf viele Herausforderungen besser reagieren zu können. Doch oft ist Zentralismus einfach einfacher. Vermehrt gibt es auch in der Deutschen Bundesrepublik grosse Streitigkeiten über Kleinigkeiten zusammen mit dem Ruf nach mehr Bundeskompetenzen.

Dass Kleinstaaterei nicht die grosse «Freiheit» bringt, zeigt heute das kantonisierte Bosnien-Herzegowina. Der sogenannte ‹Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina› überwacht seit 1995 durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gemeinsam mit einem ihm unterstellten Büro die Umsetzung der zivilen Aspekte des Friedens-Abkommens, welches 1995 nach dreieinhalb Jahren den Krieg beendet hatte. Bereits heute hat dieser Hohe Repräsentant imperiale Befugnisse um bosnische Gesetze zu erlassen und/oder ausser Kraft zu setzen. Er kann sogar Beamte und gewählte Repräsentanten jederzeit an die Luft setzen. Ganz kleine Staaten können sich oft schwer gegen imperiale Staatenbauer wehren.

Freiheit

Wie frei is Timor-Leste?

«Für Osttimor schlägt die Stunde der Freiheit», jubelte am 19. Mai 2002 eine deutsche Tageszeitung und sprach über das Ende von «500 Jahren unter fremder Herrschaft». Die Demokratische Republik Timor-Leste hat auf der Insel Timor eine Landesgrenze zur Republik Indonesien, von der sie sich nach blutigen Auseinandersetzungen abgespalten hatte. Timor-Leste (osttimoresische Stellen legen Wert darauf, dass der Landesname in der Sprache der portugiesischen Kolonialherren geschrieben wird) wurde vor allem im Westen als «jüngster Staat des 21. Jahrhunderts» und «Erfolg der Staatsbildung» gefeiert.

Es gibt auf Timor-Leste etwa 15 Ethnien mit verschiedenen Sprachen und Dialekten. Neben Tetum, der am weitesten verbreiteten einheimische Sprache, gilt Portugiesisch (das bei Ausbruch der Freiheit nur fünf Prozent der Bürger sprachen) als Amtssprache. 1515 gründeten die Portugiesen auf Timor ihre Kolonie in Nachbarschaft zum niederländischen Teil der Insel. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs erlangte Indonesien und damit auch Westtimor seine Unabhängigkeit von der niederländischen Kolonialmacht. Erst 30 Jahre später wollte Portugal die Unabhängigkeit Osttimors vorbereiten, doch statt dessen führten die zwei grössten politischen Parteien der Kolonie Krieg gegeneinander. Der Sieger rief am 28. November 1975 die Unabhängigkeit aus - neun Tage später wurde Osttimor von Indonesien annektiert, das damit einem Beispiel der Republik Indien folgte. Diese hatte nämlich schon 1961 die portugiesischen Kolonien Goa, Daman und Diu, annektiert. Indiens damaliger Ministerpräsident Jawaharlal Nehru nannte angeblich Goa einen «imperialistischen Pickel auf dem Gesicht von Mutter Indien». Doch während Goa relativ unblutig übernommen wurde, kamen auf Osttimor etwa 10 Prozent der Bevölkerung um. Am 11. November 1981 forderte die UNO-Generalversammlung für die ehemalige portugiesische Kolonie das Selbstbestimmungsrecht.

Das Wüten seiner Truppen auf Osttimor und Westneuguinea und Morde an der chinesischen Minderheit und Kommunisten machte Indonesien zum gefürchteten Herrscher. Dass die osttimoresische Abscheu vor einer Eingliederung in das mehrheitlich muslimische Indonesien viel mit Religion zu tun hatte, scheint abwegig, denn es gibt auch andere Teile Indonesiens mit mehrheitlich nicht-muslimischer Bevölkerung. Der christliche Glaube war während der portugiesischen Kolonialherrschaft auch nur in grösseren Orten verbreitet. Etwa 70 Prozent der Bevölkerung waren in 1975 Animisten. Heute geben allerdings fast alle Einwohner Timor-Lestes an Katholiken zu sein, denn während des Freiheitskampfes wurde die Kirche zum einigenden Faktor und erhielt massiv Zulauf.

Die Folgen des 24-jährigen Kampfes gegen Indonesien um die «Freiheit» waren bis zu 183'000 Tote aus nur rund 800'000 Einwohnern. Auch nach einem formell genehmigten Referendum im Jahre 1999, das zu Gunsten einer Unabhängigkeit ausging, hörte die Gewalt von pro-indonesischen Milizen nicht auf. Die UNO entsandte daraufhin unter australischer Führung Friedenstruppen und Staatenbauer und am 27. September 2002 wurde Timor-Leste als 191. Mitglied in die Weltgemeinschaft aufgenommen.

Landeswährung ist seit Januar 2000 der US-Dollar, was auch den Erdölhandel vereinfacht, auf den Timor-Leste grösstenteils die Zukunft baut. Heute sind allerdings über 70 Prozent der Arbeitsfähigen arbeitslos - mehr als zwei Drittel davon unter 30 Jahre alt. Die Landflucht ist enorm - so ist die Korruption. In den Bergen um Dili entstanden Slums, während sich Volksvertreter Luxushäuser leisten. Nach den Wahlen im Juli 2012 mussten so viele Pfründe verteilt werden, dass eine der umfangreichsten Regierungen im asiatisch-pazifischen Raum entstand: 55 Kabinettsmitglieder für eine Bevölkerung von gerade mal einer Million. Während sich Minister Luxus-Dienstwagen und Auslands-Reisen erlaubten, mussten einfache Beamte über Monate ohne Lohn auskommen. Im Vergleich zum Durchschnittseinkommen bietet das Land jedoch eine der weltweit grosszügigsten Abfindungen für ausgeschiedene Politiker.

Der Frieden unter der Elite innerhalb des kleinen Staats kann noch so lange erkauft werden, bis die Erdöl- und Erdgasvorkommen in der Timorsee ausgebeutet sind. Die Bohrinseln bieten zwar kaum Stellen für das Arbeitslosenheer aber machen 90 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt aus. Das bedeutet die weltweit höchste Abhängigkeit eines Landes am Einkommen durch einen einzigen Rohstoff. Mehrere Studien sagen jedoch voraus, dass der fossile Reichtum in spätestens 15 Jahren ausgeschöpft sein wird. Bereits heute ist der Geldfluss gegenüber den ersten Jahren der Unabhängigkeit um rund 40 Prozent gesunken.

Nicht der Staatenbauer-Westen, sondern Erzfeind Indonesien ist heute Timor-Lestes grösster Handelspartner. Mal als Staatsoberhaupt, mal als Regierungschef hat sich der ehemalige ostimoresische Widerstandskämpfer Xanana Gusmão dem Versöhnungsgedanken verschrieben. Die Teilnahme der damaligen indonesischen Präsidentin Megawati Sukarnoputri an der Unabhängigkeitsfeier war die ausgestreckte Hand, welche die osttimoresische Regierung ergriff, trotz Kritik westlicher Wohltäter-Organisationen und der Katholischen Kirche. Eine vom UNO-Generalsekretär eingesetzte dreiköpfige «Experten-Kommission» stellte in ihrem am 27. Juni 2005 vorgelegten Abschlussbericht beleidigt fest, dass die juristische Aufarbeitung der 1999 begangenen Menschenrechtsverletzungen «völlig unzureichend» sei. Auch die angeblich mit Amnestien zu grosszügige osttimoresische ‹Wahrheits- und Freundschaftskommission› geriet unter scharfe Kritik westlich dominierter UNO-Ämter und Menschenrechtler. Seit 2008 werden osttimoresische Diplomaten in Indonesien ausgebildet. Ein bisschen fragt man sich heute schon, für welche «Freiheit» eigentlich so viele Menschen sterben mussten.

Die schweren Unruhen im Jahr 2006 zeigten zudem, dass das während der «indonesischen Besatzung» gewachsene osttimoresische Nationalgefühl nicht über ethnische Spaltungen hinauswachsen konnte. Es gibt da nämlich traditionell eine Kluft zwischen dem Ost- und dem Westteil von Timor-Leste, welche der Sezessions-Konflikt nur noch vertieft hatte. Östliche Bevölkerungsgruppen sehen sich als Sieger über den Besatzer - dem westlichen Teil wird vorgeworfen, mit ihm sympathisiert zu haben. Keine Sorge, eine weitere Balkanisierung zischen dem westlichen und dem östlichen Osttimor wünscht im Westen keiner - das Erdöl wird weniger.

Annexion

Reichen zwei Tage Krim-Unabhängigkeit?

Eine «Annexion», wie es beispielsweise den Kolonien Goa oder Osttimor angetan wurde, betrachtet das Völkerrecht als gewaltsame Gebiets-Aneignung durch einen anderen Staat. So etwas verletzt das Völkerrechtsprinzip der territorialen Integrität und zusätzlich das zwischenstaatliche Gewaltverbot - also die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung - wenn die Annexion unter einem «bewaffneten Angriff» statt fand. Diese schwerste Form einer zwischenstaatlichen Rechtsverletzung führt gemäss der UNO-Charta zum sogenannten «Selbstverteidigungsrecht» (also der militärischen Notwehr des Angegriffenen), erlaubt Nothilfe seitens dritter Staaten und legitimiert einen Krieg auch ohne Billigung durch den UNO-Sicherheitsrat.

Was beispielsweise 1991 Kuwait vom Irak angetan wurde, war fremdes Staatsgebiet militärisch konfiszieren und dem eigenen zuschlagen und damit eine «Annexion». Glaubt man offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen und dem Geschrei der Medien, dann tat Russland auf der Krim das Gleiche. Dem ist nicht so. Was in dieser damals autonome Republik auf ukrainischem Staatsgebiet stattgefunden hat, waren eine Sezession mit Erklärung staatlicher Unabhängigkeit am 11. März 2014, welche durch ein Referendum fünf Tage später gebilligt wurde. Dem folgte zwei Tage später der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, welchen Moskau sogleich annahm. Auch wenn man Sezession, Volksbefragung und Beitritt als völkerrechtswidrig betrachtet, darf man trotzdem nicht «Annexion» schreien.

Beim Lesen des IGH-Gutachtens zur Kosovo-Unabhängigkeitserklärung muss man in der Tat auch bei der Krim zum Schluss kommen, dass wenn Bewohner eine Volksbefragung veranstalten oder eine Unabhängigkeitserklärung abgeben, so werden sie damit nicht zum Völkerrechtssubjekt. Wenn man so will, stimmt die Aussage, dass das Völkerrecht den Krim-Bewohnern kein Recht zur Sezession gewährt hatte - das Völkerrecht spricht nämlich dazu weder Erlaubnis noch Verbot aus. Die Sezession der Krim ist somit nicht völkerrechtswidrig. Kosovo lässt grüssen.

Die Erklärung der Unabhängigkeit durch den Obersten Rat der autonomen Region Krim erfolgte unter dem Eindruck der gewaltsamen «Euromaidan»-Proteste gegen die ukrainische Regierung. Hinsichtlich des undurchsichtigen Chaos, das zum damaligen Zeitpunkt in Kiew regierte, auch ohne Zutun Russlands eine verständliche Reaktion. Am 22. Februar hatte der damalige Präsident Viktor Yanukovych seine Amtsenthebung durch das Parlament als rechtswidrig bezeichnet und sprach von Staatsstreich. Die Legitimität einer Regierung ist primär Sache des innerstaatlichen Rechts - nicht des Völkerrechts. Das fragt vielmehr nach der effektiven Kontrolle eines Staats. Einen gewaltsamen Staatsstreich dürfte das Völkerrecht allerdings nicht anerkennen. In der Ukraine gab es jedoch Parlaments-Beschlüsse - egal, ob man diese als Verfassungsverstösse bewertet. Will man allerdings argumentieren, dass die Unabhängigkeit der Krim der ukrainischen Verfassung widerspricht, müsste man eindeutig demonstrieren können, dass die Absetzung der Yanukovych-Regierung und was danach folgte, seinerseits kein Verfassungsverstoss war.

Immer wieder drängt sich der Vergleich von Krim und Kosovo auf. Tatsächlich liegt in beiden Fällen eine mögliche Völkerrechtsverletzung vor. Auch wenn Sezession eine Angelegenheit innerstaatlichen Rechts, nicht des Völkerrechts ist, wird von anderen Staaten erwartet, die dadurch geschaffene Lage nicht vor deren politischen Konsolidierung anzuerkennen. Zwei Tage nach dem Referendum hat Russland das Beitritts-Abkommen mit der Krim unterzeichnet und einen Tag nach dessen Proklamation haben USA, Grossbritannien, und Frankreich den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.

Für den russischen Botschafter in Belgrad, Aleksandar Čepurin, war es einfach: «Kosovo wurde illegal aus Serbien herausgerissen - die Krim im Einklang mit dem Völkerrecht mit Russland wiedervereinigt.» Der russische Präsident Vladimir Putin zeigte sprachlich dem Westen den Stinkefinger: Die Vorgänge auf der Krim stünden «im Einklang mit den von UNO und USA im Zusammenhang mit den zu Kosovo gefassten Beschlüssen». Serbien, das bis heute bei seinem diplomatischen Kampf gegen Kosovos Unabhängigkeit auf Rückendeckung durch Moskau baut, hatte allerdings ein Dilemma. Man würde die territoriale Integrität der Ukraine voll und ganz anerkennen, wolle aber die Sanktionen gegen Russland nicht mittragen, erklärte der damalige Spitzenpolitiker und heutige serbische Präsident Aleksandar Vučić.

Die russische Regierung musste sich auf der Krim zwischen einer in ihrer aussenpolitischen Doktrin verankerten, puristischen Sichtweise des Völkerrechts und der Vermeidung eines Bürgerkriegs für das Letztere entscheiden. Sowohl im Kosovo als auch auf der Krim waren Fremdstaaten mit Truppen präsent, doch auf der Krim waren russische Truppen aufgrund einer bilateralen Vereinbarung zum Schutze des gepachteten Flotten-Stützpunktes stationiert und dazu abkommandiert, ukrainische Truppen zu blockieren, um eine friedliche Volksbefragung zu ermöglichen. Schüsse fielen praktisch keine. Im Fall von Kosovo hingegen fielen nicht nur Schüsse, sondern NATO-Bomben und ein Referendum gab es auch nie.

Schutzzone

Hat Kurdistan genug Schutz?

1992 beschloss der UNO-Sicherheitsrat in die umstrittenen Gebiete Kroatiens Friedenstruppen zu schicken und zwar in sogenannte «Schutzzonen». Schutzzone und Balkanisierung - zwei Seiten einer Münze? Das Konzept entstand im März 1991 im Irak, wo nach dem USA geführten, sogenannten «Ersten Irakkrieg» gleich zwei Zonen zum «Schutz» erklärt wurden. Dieser Konflikt hatte seinen Ursprung in der Eroberung des Emirats Kuwait durch die irakische Armee im August 1990. Verschwörungstheorien munkeln ja, dass Iraks Präsident Saddam Hussein von den USA zu dazu angestachelt wurde. Mit Sicherheit westliche angestachelt wurde er rund zehn Jahre zuvor zum Krieg gegen den Iran - seit dem Sturz des Schahs in 1979 der Buhmann des Westens.

Saddam wollte anfänglich nicht annektieren, sondern balkanisieren. Doch Teheran wehrte sich und - wie es ein UNO-Bericht vom 9. Dezember 1991 attestierte - handelte es sich um eine «Aggression des Irak gegen den Iran». Das Ende kam 1988 - nach nahezu acht Jahren und enormen Verlusten - ohne Sieger, ohne Verlierer. Geschätzt starben rund 1 Million Soldaten auf Seiten des Iran und bis zu 500'000 irakische Soldaten. Als teils offener, teils geheimer Waffenlieferant des Irak, verdiente sich Westen dumm und dämlich an diesem Krieg - beispielsweise kassierten die USA alleine im Jahr 1984 angeblich rund 7,7 Milliarden US-Dollar. Dank Washingtons Einfluss und Garantien, wurden Saddam auch enorme Kredite von Golf-Monarchen, einschliesslich Kuwait gewährt. Bei Kriegsende betrugen Iraks Schulden 75 Milliarden US-Dollar. Saddam war wie ein mittelloser Glücksspieler am Roulette-Tisch, dem nur noch Diebstahl blieb und deshalb wurde Kuwait annektieret.

Saddam argumentierte mit ungültigen Grenzen. Auch sein Staat entstand ja einst aus einer Balkanisierung, als 1916 die Siegermächte Grossbritannien und Frankreich das Osmanische Reich gemäss dem sogenannten «Sykes-Picot-Abkommen» mundgerecht unter sich aufteilten. Kuwait war wiederum ein Resultat des britischen «divide et impera». Doch statt sich dort bereichern zu können, musste der Irak ein «divide et impera» aus der Luft erdulden.

Nach der Befreiung Kuwaits durch US-Truppen, kam es nämlich zu Aufständen im Norden und im Süden des Irak. Als Reaktion darauf richteten USA und Grossbritannien, unter Verweis auf eine UNO-Resolution, zwei Schutzzonen als sogenannte «Flugverbotszonen» ein, welche die Bevölkerung vor ihrer eigenen Regierung bewahren sollte. Dieses Konzept wurde 1993 in Ex-Jugoslawien, während des Bosnien-Krieges angewendet und in Libyen zur Begründung einer massiven Bombardierung. Im Irak wurden die Zonen über 12 Jahre lang aus der Luft gegen Truppenbewegungen am Boden verteidigt und die irakische Luftwaffe musste sich von dort fern halten. Geschossen wurde am Boden dennoch. Die von der Ethnie der Kurden dominierte ‹Autonome Region Kurdistan› allerdings, baute sich unter dem Schirm dieses Schutzes eine de facto Unabhängigkeit auf, die so gefestigt war, dass sie sogar ein zwischenzeitlich ausgetragener inner-kurdischer Bürgerkrieg nicht erschüttern konnte. Im Frühjahr 2003 war die kurdische Regionalregierung auch selbstsicher genug, um sich auf Seiten der von der Staaten-Allianz ‹Koalition der Willigen› am zweiten USA geführten Angriffskrieg auf den Irak zu beteiligen.

Saddam ist Geschichte, dank eines USA geführten Krieges, den der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan im Jahr 2004 als «illegal» bezeichnet hatte. Doch der «neue Irak» hatte kaum Gelegenheit sich vom Verheerenden Angriff der «Willigen», zu erholen. Ein Krieg übrigens, der nach konservativen Schätzungen, direkt und über die Nachwirkungen, einer halben Million Menschen das Leben gekostet hat. 2014 tauchten die ISIS-Horden auf, die sich im Irak und in Syrien einerseits verständlicherweise auf Ölfelder, aber andererseits auch interessanterweise auf kurdisches Gebiet zu konzentrieren schienen. «Unser Vormarsch wird nicht stoppen, bis wir den letzten Nagel in den Sarg der Verschwörung von Sykes-Picot geschlagen haben», erklärte feierlich der mysteriöse ISIS-«Kalif» in einer Moschee.

Auch in Deutschland wurde gefeiert: «Sykes-Picot zerfällt – endlich!» So schrieb Kristian Brakel Mitte 2014 zum Thema ISIS-Eroberungen im ‹IPG-JOURNAL›, welches von einer Denkfabrik herausgegeben wird, die dem damaligen Junior-Partner der deutschen Regierungskoalition nahesteht. Pikanter ist eigentlich, dass Brakel einst Leiter vom ‹Büro der EU-Sonderbeauftragten für den Sudan› war. Er war bei weitem nicht der einzige westliche Denkfabrikler, Journalist oder Politiker, der nach dem Fällen der Grenzbäume durch ISIS gedanklich schon neue Nahost-Grenzen zog.

Der Verlust der Kontrolle über weite Gebiete durch die irakische Zentralregierung, erlaubte der kurdischen Regionalregierung einen erheblichen Landgewinn. Sie eroberte nämlich über einen Kampf gegen die Terrormiliz - natürlich rein zufällig - genau die von ihr lange schon beanspruchten Gebiete. Auch die Stadt Kirkuk, im Zentrum der irakischen Erdöl-Industrie. Beherzt half der Westen dieser Entwicklung nach - über die direkte Bewaffnung von ‹Peshmerga›, der Truppen der kurdischen Regionalregierung.

Krieg und Staats-Krise diente auch als Begründung, dass sich der kurdische Regionalpräsident Masoud Barzani seine von Korruptions-Vorwürfen gebeutelte Amtszeit bis August 2015 erweitern lassen konnte. Danach regierte er ohne offizielles Mandat einfach weiter. Am 7. Juni 2017 kündigte diese «Regierung» die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit an, welche am 25. September 2017 abgehalten wurde. «Wir haben das Recht auf Selbstbestimmung», donnerten kurdische Offizielle gegenüber westlichen Medien. 98 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten stimmten für ein unabhängiges Kurdistan. Ob Bilder von Wahlfälschungen echt sind, ist eigentlich unwichtig, denn die Mehrheit für Unabhängigkeit findet sich im Herzland allemal. Doch in Kurdistan und vor allem im zusätzlich gewonnenem Gebiet leben auch andere Minderheiten und Glaubensgemeinschaften, welche allem Anschein nach die irakische Einheit bevorzugen.

Iraks Zentralregierung erklärte das Referendum als nicht verfassungsgemäss. Baghdad und Nachbar Türkei drohten der Region umgehend mit Sanktionen. Auch der Iran drohte und erklärte Barzani als «Mittelsmann der Zionisten» - man werde «kein zweites Israel akzeptieren». Im Irak wurden Truppen mobilisiert und hinter verschlossenen Türen Verhandlungen mit Barzanis politischen Gegnern geführt. Die Zukunft für ein unabhängiges «Barzanistan» sieht düster aus - so allerdings leider auch die Aussichten auf Frieden. Barzanis Vabanquespiel macht nämlich einen Bürgerkrieg unter Kurden vorstellbar und verschiedene nicht-kurdische Gruppen haben ihren bewaffneten Widerstand bereits angekündigt. Inzwischen fordern Washingtoner Spitzenpolitiker den militärischen Einsatz der USA auf Seite der «Kurden». Welche «Kurden» unter den verfeindeten Parteien Barzanistans gemeint sind, wird nicht erklärt - das wäre für das US-amerikanische Wahlschaf auch zu komplex.

Offiziell sprachen sich die USA - Hebamme und Ziehmutter von Iraks Kurden-Autonomie - zusammen mit ihren willigen EU-Mitläufern gegen eine Unabhängigkeit aus. Hierbei darf man sich allerdings wundern, ob sich dieses Roulette der Unabhängigkeit ohne das «faites vos jeux» aus Washington jemals gedreht hätte. Nur der Staat Israel erklärte einem unabhängigen Kurdistan felsenfeste Unterstützung. Jerusalem sieht nämlich darin ganz offen auch die Möglichkeit den Iran über eine Balkanisierung des Irak einzudämmen. Die aktuell kalte Schulter aus Europa hingegen, könnte auch noch einen heimischen Grund gehabt haben. Ungefähr gleichzeitig zum Kurdistan-Wirbel, wurde in Spanien am 6. September vom Parlament der ‹Autonomen Gemeinschaft Katalonien› ein Gesetz verabschiedet, welches die Unabhängigkeit der Region vorbereiten sollte.

Karma

Darf Katalonien Kosovo sein?

«Karma» ist ein Gesetz des Himmels - nicht der Völker. Das karmische Prinzip ist Bestandteil vieler Weltreligionen (beispielsweise Hinduismus oder Buddhismus) und fand über das esoterische Weltbild auch im Westen Verbreitung. Vereinfacht ausgedrückt hat demnach jede Handlung unweigerlich eine Folge. Das gilt für fühlende Wesen - doch gilt es auch für Gemeinschaften und Staaten? Die EU war massgeblich an der Balkanisierung von Jugoslawien beteiligt. Verursachte diese Handlung nun eine Folge?

Schon im November 2015 verabschiedete das neugewählte Regionalparlament in Barcelona eine Resolution mit dem Ziel eines unabhängigen Katalonien. Madrid reagierte mit der Verfassungsklage, welche das spanische Verfassungsgericht guthiess. Dennoch wurde am 1. Oktober 2017 von der katalanischen Regionalregierung das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abgehalten. Das Gesetz dahinter bestimmte, dass das Ergebnis der Volksbefragung bindend sei. Würden sich mehrheitlich Ja-Stimmen finden, sollte das Regionalparlament binnen zwei Tagen nach der Resultat-Veröffentlichung die Unabhängigkeit auszurufen können. Wahlbeteiligung, Enthaltungen oder ungültigen Stimmen sollten per Gesetz keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Ergebnisses haben.

Das Referendum-Gesetz fände unter Missachtung rechtsstaatlicher Regeln, der spanischen Verfassung und der regionalen Gesetze Kataloniens statt, donnerte die spanischen Regierung. Das spanische Verfassungsgericht suspendierte das Gesetz und verbot einer Reihe katalanischer Amtsträger sowie den Bürgermeistern aller 948 Gemeinden Kataloniens, die Vorbereitung der Abstimmung. Am 2. Oktober bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das katalanische Unabhängigkeits-Referendum vom Vortag als «rechtswidrig nach der spanischen Verfassung» und als «innere Angelegenheit Spaniens, mit der gemäss der Verfassungsordnung Spaniens umgegangen werden muss». Zwei Tage später meinte im EU-Parlament Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, dass es die Verpflichtung jeder Regierung wäre, die «Herrschaft des Rechts» zu verteidigen – selbst unter Einsatz von verhältnismässiger Gewalt.

Obwohl die EU-Verträge den Fall der Trennung eines Gebiets von einem Mitgliedstaat gar nicht erst regeln, machten EU-Offizielle immer wieder deutlich, was eine Unabhängigkeit von Spanien für Katalonien «automatisch» bedeuten würde: Der Verlust der Unionsbürgerschaft für die Bevölkerung und das Ausscheiden des neuen Staats aus EU und Euro-Währungsraum. So wurde es seinerzeit auch zur Frage einer schottischen Unabhängigkeit kommuniziert. Eines wird aber mit der Katalonien-Krise erstmals deutlich: In einem politischen Konflikt von EU-Bürgern innerhalb eines Mitgliedsstaats tritt anscheinend die Unionsbürgerschaft gegenüber dem internen Recht des jeweiligen Staats völlig in den Hintergrund.

Darf man vom Kosovo-Karma sprechen? Die Krise in Spanien trifft nämlich genau diese EU, die es sich mit Serbien so leicht gemacht hatte. In Belgrad wird die rückhaltlose Verwerfung der katalanischen Unabhängigkeit durch die EU mit Amüsement wahrgenommen. Wenn Katalonien Sündenfall ist, war Kosovo Sonderfall? Dass Madrid von Brüssel so fraglos unterstützt wird, irritiert die Serben. Ihr Präsident Vučić spricht wohl zu Recht von Scheinheiligkeit, denn im Falle Spaniens lässt man auf höchster EU-Stufe auch vom Völkerrecht her gelten, dass Katalonien kein Recht zur Selbstbestimmung besitze, während man die Sezession Kosovos gelten liess. Ein Brüsseler Sprecher tat diese Einwende ab mit der Erklärung, dass Spanien nun mal EU-Mitglied sei. Belgrad reagierte mit Sarkasmus und fragte ob das bedeute, dass internationales Recht nur in der EU gelten würde. Brüssel verneinte und meinte, dass Kosovo ein Fall «sui generis» - also tatsächlich Sonderfall gewesen sei. Dieser «Sonderfall» ist jedoch auch für Madrid der Grund, warum man sich energisch gegen eine «Internationalisierung» des Streits wehrt. «Wir sind nicht in Jugoslawien. Hier gibt es nichts zu vermitteln», schimpfte Pablo Casado, ein Sprecher der spanischen Regierungspartei.

Eigentlich wäre es doch so einfach, wenn man sich nur an völkerrechtliche Regeln halten würde. Staaten-Gründungen finden nun mal auf Kosten bereits bestehender Staaten statt. Jeder Staat darf sich unter Verweis auf sein immanentes Recht auf territoriale Unversehrtheit gegen Verlust von Territorium wehren. Anerkennung oder Unterstützung einer Sezession durch andere Staaten gilt als verbotene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staats. Erst das Einverständnis des direkt betroffenen Staates zur angestrebten Unabhängigkeit erlaubt deren Anerkennung durch Drittstaaten.

Die intendierte schottische Unabhängigkeit und das dazu abgehaltene Referendum im September 2014 war völkerrechtlich abgesichert - die Spielchen in Kurdistan oder Katalonien sind es nicht. Für Kurden und Katalanen ist das innere Selbstbestimmungsrecht gewährleistet. Selbst in Kosovo kann man argumentieren, dass dies für Kosovaren in einer Autonomie unter UNO-Verwaltungshoheit galt. Solange Katalanen oder Kurden innerhalb des Gesamtstaats ihre Sprache und Kultur selbstbestimmt leben können, gibt es völkerrechtlich keinen Anlass, das Interesse einer Minderheit über dasjenige eines Staats zu stellen.

Muss der Westen den karmischen Effekt für weltweite Balkanisierung und Bomben fürchten? Das deutsche Bundesverfassungsgericht definiert die EU als «Staatenverbund». Doch da sich dieses Gebilde in vieler Hinsicht, wie ein Bundesstaat oder Staatenbund benimmt, kann es auch wie beispielsweise ein gewisser Bundesstaat im Balkan auseinander brechen. Bei einer Pressekonferenz im Januar 2017 in Brüssel warnte Anthony Gardner, der scheidende US-amerikanische Botschafter bei der EU, vor den Plänen der neuen US-Regierung: Diese habe bereits versucht in Brüssel zu ergründen, «welches Land als nächstes nach Grossbritannien die EU verlässt». Washington glaube, «dass 2017 das Jahr ist, in dem die EU auseinander bricht», wisperte Gardner konspirativ.

In Europa kann man tatsächlich beobachten, wie in einer Zeit wirtschaftlicher Probleme, Bürger, Regionen oder Staaten, ihre Beziehungen verstärkt als negative Reziprozität sehen. So fragen beispielsweise Katalanen oder Bayern, was sie von Transferleistungen haben, die aus ihren Steuern in wirtschaftlich schwächeren Regionen «verschwinden». Schon mit der Eurokrise ab 2010 tat sich die Kluft auf zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ab 2015 bescheren Kriege in Libyen und Syrien der grenzenlosen EU eine massive Flüchtlingskrise. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brachte es Anfang 2016 auf den Punkt: Scheitert ‹Schengen› (das Übereinkommen zum unkontrollierten Passieren der Binnengrenzen), gibt es keine Freizügigkeit für Arbeitnehmer und damit gerät der Binnemarkt in Gefahr. Ohne offene Grenzen würde auch der Euro keinen Sinn mehr machen, warnte er.

Inzwischen hat sich Grossbritannien zum «BREXIT» entschieden. Steigt noch ein weiterer, wirtschaftlich starker Mitgliedstaat aus, könnte sich EU selbst «balkanisieren». Für die einzelnen Staaten drohen Sparprogramme, Arbeitslosigkeit und Inflation. Hoch verschuldete Volkswirtschaften in Europas Süden könnten durch massiv steigende Zinsen sogar Pleite gehen. Kein «Friede, Freude, Eierkuchen» im Sternen-Kreis der EU-Mitglieder, sondern Schuldzuweisungen bis hin zu Sanktionen zwischen Nachbarn. Bisher hat noch kein EU-Spitzenpolitiker Reue geäussert über die durch NATO - also damit auch durch mehrere EU-Staaten - verursachte Zerschlagung von Libyen und die ebenfalls von vielen EU-Staaten mit-verursachte Destabilisierung von Syrien mit der völkerrechtlich illegalen Bewaffnung von «Rebellen». Die Flüchtlingskrise wird auf dieser Ebene weiterhin wie ein unerklärliches Naturereignis behandelt.

Auch der Washingtoner Bomben-Balkanisierer ist kein monolithischer Block, sondern besteht aus teilsouveränen Bundesstaaten - vereint unter dem mit 50 Staaten-Sternen besetzten Banner. Zum Beispiel Kalifornien, das seit seit Jahrzehnten mehr Steuern an Washington abgibt, als es durch Zuschüsse erhält. In US-Amerika sind jedoch «Werte» (nicht Transferleistungen) das Thema bei Streit mit der Zentralregierung. Überlegungen, seinen Bundesstaat abzuspalten, gibt es nach jeder Präsidenten-Wahl. Im Jahr 2012 waren es 18 Staaten. Seit der Wahl von Donald Trump kokettiert Kalifornien mit dem Ausstieg. Natürlich ist das nur eine Form von Protest, denn die Ausgliederung ist rechtlich schwierig und praktisch nahezu unmöglich. Kein «Kosovo-Karma» für US-Amerika also? Wer weiss? 1861 stürzten sich die «Südstaatler» mit Inbrunst in einen Konflikt, welcher den USA innerhalb von vier Jahren 620'000 Menschenleben kostete. Als Beleg für die Unerklärbarkeit dieses Bürgerkriegs zitiert der US-Militärhistoriker John Keegan einen Soldaten des Südens, welcher nach der Gefangennahme die Frage beantwortete, warum er gekämpft hatte: «Weil ihr hier seid».

Intervention

Ist Rojava willens und imstande?

Unter «Intervention» - eigentlich kein Terminus des Völkerrechts - versteht man im politischen Jargon die staatliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Nach UNO-Charta ist das nicht zulässig, da jeder Staat das Recht hat, seine Systeme frei zu wählen. Nur der UNO-Sicherheitsrat kann eine Intervention erlauben - beispielsweise um den internationalen Frieden zu sichern. Unter solchen Umständen erlaubt das UNO-Gremium auch Gewalt.

Nach Ende des Kalten Krieges wurde in den USA triumphal das «Ende der Geschichte» ausgerufen. Im Sommer 1989 bejubelte das jedenfalls in einer neokonservativen Zeitschrift der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama. In einem 2005 nach seinen Vorlesungen an der ‹Johns Hopkins Universität› verfassten Bändchen mit dem Titel «Staaten bauen» predigt Fukuyama, dass der Westen darüber nachdenken müsse, wie stabile Staaten in Krisenregionen geschaffen werden könnten. Der «Staatenaufbau in Afrika, Zentralasien und dem Nahen Osten», so prophezeite er, werde zu einer der wichtigsten Aufgaben der «Wertegemeinschaft».

Mit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die Welt verändert - mit Hilfe der USA teilweise zum Scherbenhaufen. Es gab eine Zeit, da waren US-Amerikaner zurückhaltender. Am 4. Juli 1821 hielt der damalige Aussenminister und spätere Präsident der USA - John Quincy Adams - eine Rede zur Unabhängigkeitstag-Feier: Liessen sich die USA in die Händel der Welt einspannen, dann werde nicht mehr Freiheit, sondern Gewalt zur Bestimmung amerikanischer Politik, Amerika zum «Diktator der Welt» und damit «seine Seele verlieren», warnte er. Die «Seele» sind «amerikanische Werte» von Freiheit und Demokratie und das Sendungsbewusstsein kommt wohl vom puritanischen Protestantismus der ersten Siedler. «Freiheit» hat in den USA einen religiösen Wert.

Seit ihrer Gründung sind die Vereinigten Staaten davon überzeugt, dem alten Europa ein leuchtendes Beispiel vorsetzen zu können. Noch US-Präsident Woodrow Wilson begründete 1917 den Eintritt seines Landes in den Ersten Weltkrieg mit der Aufgabe die wahren demokratischen und republikanischen Ideale in ein durch Tyrannei und Despotie geprägtes Europa zu tragen. Heute leisten sich die USA eine gigantische Kriegsmacht und seit Anfang des 21. Jahrhunderts scheint es noch jeder Präsident völlig selbstverständlich zu finden, der Welt die «amerikanischen Werte» auch mit Gewalt aufzuzwingen.

Das Ende des Zweiten Weltkriegs, war Auftakt der zahllosen US-«Interventionen». Diese nahmen verschiedene Formen an: Es gab verdeckte Operationen zum Sturz missliebiger Regierungen - wie Iran, Guatemala oder Chile. Es gab logistische Unterstützung für «Rebellen» - wie Kuba, Nicaragua oder Afghanistan. Es gab Invasionen, um die Machtübernahme von «Kommunisten» zu verhindern – wie Libanon, Dominikanische Republik oder Grenada. Dann gab es noch zwei Interventionen, welche mit jeweils 50'000 gefallenen US-Soldaten die USA weniger einfach aus dem kollektiven Gedächtnis verdrängen können: Korea und Vietnam. Wenige Jahre nach dem Fall von Saigon 1975 wurde die ‹schnelle Interventions-Truppe› gebildet. Es musste ja weitergehen.

Nach dem Kalten Krieg zeigte 1991 die spektakuläre US-Intervention gegen den Irak, wer jetzt regiert. Danach verübten die USA ihre «Interventionen» mit dem Etikett «humanitär». Somalia überliess man wieder den Kriegsherren und der Einfall in Haiti war grotesk. Schliesslich war das ehemalige Jugoslawien dran. Mit dem Terror-Angriff vom 11. September 2001 begann der «Krieg gegen den Terror». Den Kommunismus gab es nicht mehr und so blieb nur «Schurkenstaaten» zu besiegen. Das im September 2002 in der neuen US-Sicherheitsdoktrin proklamierte Recht auf «Präventiv-Schläge» machte Völkerrecht zur Makulatur. Findet sich irgendwo ein «Nährboden für Terrorismus» oder besitzt ein schurkenstaatlicher Bösewicht «Massenvernichtungswaffen», dann interveniert Washington - mit oder ohne «Koalition der Willigen». Die blutige Bilanz seit 1945 zeigt nach manchen Schätzungen, dass die USA bisher in über 200 Konflikten bis zu 30 Millionen Menschen getötet haben - davon wohl rund 90 Prozent unschuldige Zivilisten. Und wenn es auch nur 3 Millionen gewesen wären - wäre es dann kein «Verlust der Seele»?

Seit dem «Ende der Geschichte» scheint der USA geführte Westen mit dem Umbau der Welt beschäftigt. Von Timor-Leste bis Kosovo gefährdet das Staatenbauen aber nicht nur die Stabilität verbleibender Rumpfstaaten und der Nachbarn. Hat die «Westliche Wertegemeinschaft» etwa sogar die ganz grossen Vielvölkerstaaten im Visier? Hinweise darauf findet man in parlamentarischen Resolutionen, diplomatischen Vorstössen und Berichten staatlich finanzierter Denkfabriken. Harmlos sind Abstimmungen im US-Parlament ‹Kongress› oder im EU-Parlament zur Unterstützung der «Freiheit» sicher nicht, wenn es um beispielsweise Chinas Tibet, Russlands Tschetschenien, Myanmars Rohingya-Volk, Indiens Kashmir oder Pakistans Belutschistan geht. Das sind Staaten, die viele Kulturen, Volksgruppen, Sprachen und Dialekte unter einer Flagge vereinen. Wird dort der Zusammenhalt auch nur mit einer einzigen Abspaltung in Frage gestellt, ist auch der völlige Zusammenbruch vorstellbar. Als das britische Indien übereilig in zwei Staaten geteilt wurde, starben wohl mindesten zwei Millionen von Menschen und als sich später Bangladesh von Pakistan trennte, mindestens 500'000 Zivilisten. Indonesien hatte gute Gründe sich gegen Timor-Lestes Unabhängigkeit zu sträuben.

Der Belutschistan-Konflikt beispielsweise wird seit Jahrzehnten zwischen Belutschenstämmen und den Zentralregierungen Pakistans und des Iran geführt. Als sich Islamabad Anfang 2012 über eine im US-Kongress diskutierte Resolution zur Selbstbestimmung der Belutschen aufregte, beruhigte Victoria Nuland, die damalige Sprecherin des US-Aussenministeriums: Die USA würden nicht planen sich in Pakistans Angelegenheiten einzumischen. Allerdings machte sie gleichzeitig auch deutlich, dass in den USA ein Projekt für eine Pakistan-Iran-Afghanistan-Erdgas-Pipeline «Besorgnis» erregen würde. Die Pipeline soll durch Belutschistan führen - eine Provinz, die von zentraler Bedeutung ist für ein gewaltiges Gesamtprojekt von China und Pakistan für Tiefwasserhafen, Pipeline, Strasse und Eisenbahnlinie. Hier besteht übrigens eine Gemeinsamkeit mit der aktuell von der Rohingya-Krise gebeutelten Verwaltungseinheit Rakhine in Myanmar. Auch dort hat China ähnliche Pläne, die Washington ebenfalls missfallen. Nuland würde übrigens einige Jahre später grösseren Bekanntheitsgrad erlangen, da sie als hohe US-Diplomatin während dem Ukraine-Regierungssturz in einem aufgenommenen Telefonat kommentierte: «Fick die EU.»

Eine Eskalation der Balkanisierung könnte demnach mehr als nur unintendierter Nebeneffekt gescheiterter Experimente nach Balkan-, Nahost- oder Africa-Interventionen sein. Verschwörungstheorien sehen darin eine Gesamt-Strategie des alternden Hegemon. Immer wieder zeigt sich, wie über verschiedene Finanzinstrumente in Staaten eingegriffen wird und einzelne gesellschaftliche Gruppen gestärkt oder geschwächt werden. Selbst «humanitäre Hilfe» wird vom politischen Verhalten der jeweiligen Regierung abhängig gemacht. Mit harscher Kritik bis hin zu Wirtschafts-Sanktionen können Staaten in den Zusammenbruch destabilisiert werden und über dem Ganzen schwebt immer das Damoklesschwert der «Intervention».

Alleine die Bedrohung, der Hegemon könnte zum Geburtshelfer eines neuen Staats in einer rohstoffreichen Provinz werden, beeinflusst sicherlich so manche Verhandlung zu Rohstoff-Konzessionen oder die Frage, mit welcher Währung bezahlt werden muss. Im Jahr 2000 bestand Saddam darauf nur noch Euro statt US-Dollar (die «Währung des Feindes») als Zahlungsmittel für Iraks Erdöl zu akzeptieren. Neun Jahre später schlug Libyens Gaddafi als AU-Vorsteher die Einführung einer Gold-gedeckten Währung für Afrika vor. Beide Pläne waren eine direkte Herausforderung an die Wirtschaftsmacht der USA und beide Führer sind als Folge einer USA geführten Intervention umgekommen. Zufälle gibt es. Über den Hegemon weiss man seit Jugoslawien, dass er willens ist einen Staat zu zerschlagen, seit Irak, zu welcher Brutalität er bereit ist und seit Libyen, wie schnell er sich dazu entscheiden kann.

Das Völkerrecht steht damit unter Dauerangriff. Den abzuwehren, ist für die Schwachen unmöglich. Serbien reagierte auf das IGH-Gutachten mit einem Resolutionsentwurf für die UNO-Vollversammlung. Die Prinzipien der territorialen Unversehrtheit sollten betont werden. Die westlichen Staatenbauer wussten aber, dass viele UNO-Mitgliedsstaaten fürchteten dereinst selbst Interventions-Opfer zu werden und deshalb die serbische Position unterstützen würden. Westerwelle donnerte deshalb in seiner bereits erwähnten Belgrad-Rede: «Das, was uns in Europa betrifft, es gehört zuerst nach Brüssel und nicht zuerst nach New York». Das wirtschaftlich angeschlagene Serbien stand so unter massivem Druck der Werte-Europäer und stimmte einer modifizierten Resolution zu. Brav wurde nun die oberflächliche Interpretation des IGH-Gutachtens zitiert, wonach die einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen internationales Recht verstossen würde. Mehrere Staaten, darunter Venezuela und Aserbeidschan, brachten dankenswerterweise ergänzende Stellungnahmen ein, unter anderem, dass das «Selbstbestimmungsrecht der Völker» weiterhin nur für kolonialisierte Gebiete gelten würde. Ein bisschen lasch hielt Serbien dann doch noch fest, dass es den Kosovo weiterhin nicht anerkennen würde.

Serbien war gestern - heute wird Syrien von den USA mit Bomben befreit. Die Grundlage dafür findet der Serien-Interventionist offiziell in dem in der UNO-Charta verankerten Recht zur «individuellen und kollektiven Selbstverteidigung». Da diese Argumentation völkerrechtlich die kurzen Beine einer Lüge hat, erfand US-Botschafterin Samantha Power, in einem erklärenden Brief im September 2014 an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ein neues Konzept. Zuerst pochte auf das «Selbstverteidigungsrecht». ISIS und andere Terroristen-Gruppen in Syrien wären eine Gefahr und «Staaten müssen imstande sein sich selbst zu verteidigen», jammerte sie. Da aber Syrien «nicht willens oder nicht imstande» sei, die Benutzung seines Territoriums für die Attacken der Terroristen zu verhindern, komme das Selbstverteidigungsrecht ins Spiel.

Nun darf man nicht vergessen, dass die USA bereits vor dem Intervenieren in Syrien - in Syrien interveniert haben. Denn auch die seit Jahren kontinuierliche Bewaffnung syrischer «Rebellen» ist eine Intervention - eine, die das Völkerrecht bricht. Ohne diese gezielte Schwächung des syrischen Staats, hätte ISIS nie einfallen können. Allerdings ist ISIS nach Völkerrecht kein Rechtssubjekt, sondern «nicht-staatlicher Akteur». Man darf daher davon ausgehen, dass das Selbstverteidigungsrecht hier keine Anwendung finden kann und darf.

Wie es jedoch der Brief der US-Botschafterin zeigt, wollen die USA behaupten, dass ein Staat bereits eine militärische Intervention gegen von seinem Territorium aus agierende, nicht-staatliche Akteure über sich ergehen lassen muss, wenn er sich nach Meinung des Interventionisten als «nicht willens oder nicht imstande» zeigt, diese «Akteure» zu bekämpfen. In der Praxis der Staatengemeinschaft findet dieser Ansatz derzeit keinerlei Rückhalt. Es scheint aber, dass die USA versuchen einen neuen, völkerrechtlich anerkannten Standard zu schaffen. Washington alleine kann seine legalistische Fantasie jedoch nicht so einfach zum Massstab für die Auslegung des Selbstverteidigungsrechts erheben. Dazu braucht es Verbündete. Der «Einsatz» von Werte-Europäern in Syrien (wie es beispielsweise auch Deutschland verbricht) auf Seiten der USA unterstützt daher einerseits ein Vergehen gegen das Völkerrecht und andererseits den Versuch dieses unter Bomben neu zu definieren. Die Intervention des Westens in Syrien ist völkerrechtlich schon alleine deshalb fraglich, den sie baut zusätzlich auch auf mehrere von den USA völkerrechtlich illegal in Syrien ausgebildete und bewaffnete Freischärler-Truppen (also wie ISIS, nicht-staatliche Akteure).

Kernstück dieser syrischen Stellvertreter-Truppen der USA ist eine Miliz der Ethnie der Kurden, die sich ‹Volksverteidigungseinheiten› nennt. Als bewaffneter Arm der ‹Partei der Demokratischen Union› schützen sie ein durch den Krieg de facto autonom gewordenes syrisches Gebiet mit dem Namen ‹Demokratische Föderation Nordsyrien› oder - basierend auf den Namen für «West-Kurdistan» - kurz «Rojava» genannt. Das Selbstverteidigungsrecht der USA verteidigt inzwischen die von den USA massiv hochgerüsteten Volksverteidigungseinheiten, denen anscheinend US-Spezialtruppen, verkleidet in Uniformen der «Volksverteidigung», verteidigend zur Seite stehen. Wie das autonome Kurdistan des Irak, konnte auch der Protostaat Rojava mit Hilfe der US-Luftwaffe dem Protostaat ISIS wertvolle syrische Immobilien entreissen - darunter Staudämme, Erdöl- und Erdgas-Quellen. Rojava kontrolliert heute schon fast ein Drittel von Syrien. Die USA sind ihrerseits bereit dieses Gebiet mit einer de facto und nie offiziell definierten Flugverbotszone zu schützen. Immer wieder werden Einheiten der syrischen Armee beim Vorrücken gegen ISIS durch US-Bomben gehindert. Das «nicht willens oder nicht imstande» soll beibehalten und ausgedehnt werden.

In Syrien findet derzeit eine Re-Inszenierung des gleichen Dramas statt, womit der Westen in anderen Teilen der Welt, Staaten entweder de jure oder de facto aufteilen konnte. Ist nämlich einmal ein Gebiet erfolgreich abgespaltet, können staatliche Einrichtungen und die Wirtschaft durch willige Stellvertreter-Regierungen nach Belieben umstrukturiert und wenn nötig auch militärisch durch oft völkerrechtlich illegale Truppenstationierungen geschützt werden. In Jugoslawien wurden Teilstaaten von Werte-Europäern praktisch zur «Unabhängigkeit» angestachelt, während im USA eroberten Irak vorerst die «Balkanisierung leicht» über die Bühne ging. Diese sollte jedoch dieses Jahr mit der Schaffung eines erweiterten, ölreichen Kurdistan Früchte tragen. Andererseits scheint es bei all diesen Projekten oft gar nicht um die Schaffung von Fukuyamas «stabilen Staaten» zu gehen. Südsudan zeigt beispielsweise, dass auch oder vor allem mit Chaos die Pipelines und Strassen Chinas blockiert werden können. Wenn also heute Kurdistan mit dem Irak oder mit sich selbst Kämpfe austrägt, werden auch dort die Projekte von Iraks Nachbarn, wie beispielsweise von Israel gewünscht, für einige Zeit erfolgreich blockiert.

In Syrien will der Westen eventuell ebenfalls ein Dauer-Chaos aufbauen, indem mit einer Form von Föderalismus die Schaffung eines schwachen und dezentralisierten Staats erreicht wird. Wenn es jedoch ein Beispiel gibt, für ein Land, das unter einem zentralistischen Organisationsprinzip besser und friedlicher dran ist, dann ist es Syrien, welches in seiner Gesamtheit mit verschiedenen Ethnien und Religionen völlig untermischt ist.

Ein Sturz des dämonisierten syrischen Staatschefs war vielleicht mal für das Prestige einzelner westlicher Politiker und Golf-Monarchen wichtig, aber letztlich scheint es um eine Blockierung von Handelswegen, Pipelineprojekten und nachbarschaftlichen Beziehungen zu gehen. Dazu muss heute kein Präsident mehr gestürzt werden. Festigt sich ein neues und sogar dem Westen höriges Staats-Gebilde an Syriens Grenzen - egal, ob Autonomie oder Unabhängigkeit und egal, ob anerkannt oder nicht - würden in den Hinterzimmern der westlichen Macht die Sekt-Korken knallen. Denn es eilt - der nächste «Schurkenstaat» wurde ja bereits ins Fadenkreuz genommen: Iran - wo man theoretisch sieben Staaten «bauen» kann (einschliesslich eines Kurden-Staats). Ist also Rojava «willens und imstande», kommt die grenzenlose Freiheit auch nach Syrien.

Dominic H auf Twitter: @domihol

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