#Verkehrsrecht Urteile mit E

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EU-Führerschein: Rechtsmissbräuchlich erworbener tschechischer Führerschein in Deutschland nicht anzuerkennen

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EU-Führerschein: Rechtsmissbräuchlich erworbener tschechischer Führerschein in Deutschland nicht anzuerkennen

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 B 10291/07.OVG Beschluss vom 21.06.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis, hier: einstweilige Anordnung hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 21. Juni 2007......

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EU-Führerschein: Deutsche Behörden müssen ihn anerkennen

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EU-Führerschein: Deutsche Behörden müssen ihn anerkennen

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Az.: C-227/05 Beschluss vom 06.04.2006 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Deutsche Behörden müssen einen im EU-Ausland erworbenen Führerschein anerkennen, wenn dieser nach einer in Deutschland ausgesprochenen Sperrfrist erlangt wurde. Eine im EU-Ausland erworbene Fa......

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EU-Fahrerlaubnis – Aberkennung des Nutzungsrechts

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EU-Fahrerlaubnis – Aberkennung des Nutzungsrechts

Verwaltungsgerichtshof Bayern Az: 11 ZB 07.1259 Beschluss vom 07.08.2008 Vorinstanz: VG Regensburg, Az.: RO 5 K 05.1960 In der Verwaltungsstreitsache wegen Aberkennung der Fahrerlaubnis; hier: Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts ......

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Kfz-Unfall: Abrechnung auf Ersatzbeschaffungsbasis

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Kfz-Unfall: Abrechnung auf Ersatzbeschaffungsbasis

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 6 U 117/98 Verkündet am 1. März 1999 Vorinstanz: LG Hagen – Az.: 2 O 449/97 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 1999 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 21.04.1998 ......

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Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund eines Herzleidens

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Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund eines Herzleidens

VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE Az.: 3 K 518/O1.NW Verkündet am: 18. Juni 2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2001, für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abg......

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Einspruch gegen Bußgeldbescheid - Lohnt sich das?

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Einspruch gegen Bußgeldbescheid - Lohnt sich das?

Fast jeder zweite Bußgeldbescheid ist fehlerhaft oder angreifbar Ergeht wegen eines Vergehens im Straßenverkehr oder einer anderen Ordnungswidrigkeit ein Bußgeldbescheid, kann dies für die Betroffenen nicht nur teuer werden, sondern unter Umständen sogar zu erheblichen Einschnitten im beru......

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EU-Führerschein – Anerkennung nach Sperrfristablauf

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EU-Führerschein – Anerkennung nach Sperrfristablauf

Oberlandesgericht Celle Az: 16 U 92/07 Urteil vom 18.12.2007 Leitsätze: 1. Die Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG) verwehrt es einer deutschen Verwaltungsbehörde, die Anerkennung einer seinem Angehörigen von der Behörde eines anderen Mitgliedstaates nach......

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E-Scooter - Beförderungspflicht

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E-Scooter - Beförderungspflicht

Zusammenfassung: Wann haben Menschen mit Körperbehinderungen einen Anspruch auf Beförderung im öffentlichen Busnahverkehr einschließlich der von ihnen genutzten E-Scooter? Inwieweit wird dieser Anspruch auf Beförderung mit einem E-Scooter eingeschränkt? Mit diesen Fragen setzte sich das......

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Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund eines Herzleidens

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Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund eines Herzleidens

VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE Az.: 3 K 518/O1.NW Verkündet am: 18. Juni 2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2001, für Recht erkannt: 1. Die Klage wird......

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EU-Führerschein: Anerkennung in Deutschland bei Führerscheinentzug

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EU-Führerschein: Anerkennung in Deutschland bei Führerscheinentzug

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 16 B 736/05 Beschluss vom 04.11.2005 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, AZ.: 6 L 62/05 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. April 2005 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des......

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Verkehrsunfall: Erstattung der Kosten für Endabnahme und Probefahrt

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Verkehrsunfall: Erstattung der Kosten für Endabnahme und Probefahrt

AG Konstanz, Az.: 9 C 597/16, Urteil vom 28.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 68,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.11.2015 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen......

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Ersatztaxi angemietet - Schadensersatz

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Ersatztaxi angemietet - Schadensersatz

Zusammenfassung: Nach einem Verkehrsunfall, der von der Gegenseite alleine verursacht wurde, hat die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung dem Grunde nach in vollem Umfang Schadensersatz zu leisten. Im anliegenden Urteil setzte sich das Landgericht Nürnberg-Fürth mit der Frage auseinander, i......

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