#US-Bürgerrechtsorganisationen

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Gezielte Suche aus hunderttausenden verschiedener Kategorien

Advertising Intelligence

Hä? Der Geheimdienst macht Werbung, der Geheimdienst nutzt Werbung, der Geheimdienst bedient sich der Firmen um die Werbeindustrie herum. Gemeint ist wohl eher das letztere, aber in der U-Bahn sehen wir sogar auch den ersten Fall - der Verfassungsschutz möchte die Fahrgäste zu kleinen Agenten machen. Ist das STASI3.0?

Netzpolitik.org berichtet aber mehr über die anderen Fälle, wo Bürgerrechtsorganisationen davor warnen, dass die Möglichkeiten der Werbeindustrie von Geheimdiensten genutzt werden können, um sich zu jeder Zeit genaue Profile über Tätigkeiten, Ansichten und Wünsche bestimmter Gruppen zu verschaffen.

Die Gefahren sind demnach

Targeted Advertising: gezielte Suche aus hunderttausenden verschiedenen Kategorien, z.B.

Menschen, die bei Rüstungskonzernen arbeiten,

politsch interessierte Menschen,

homosexuelle Priester,

Advertising Intelligence: zu jedem Zeitpunkt können bei Real-Time-Bidding Auktionen (RTB) Daten der Nutzer:innen von hunderten Firmen abgefragt werden, wie etwa

Identifier, Aufenthaltsorte und Uhrzeiten,

die sexuelle Orientierung, Gesundheitsinformation, der ökonomische Status und sogar mögliches Suchtverhalten

Während Bürgerrechtsorganisationen sich Sorgen um alle Menschen im Lande machen, "sorgen" sich staatliche Stellen herunter bis zur Federal Trade Commission vor allem um Politiker, Juristen und Militärpersonal. Dass die Sorgen der Bürgerrechtsorganisationen berechtigt sind, ist logisch, denn nach US Gesetzen sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt auf die Daten zuzugreifen, sobald sie im Besitz eines in den USA beheimateten Unternehmen sind. Wie "interessiert" auch in der EU die Sicherheitsbehörden sind, hatten wir kürzlich erst von Europol erfahren (Europol will mehr Chatkontrolle https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8586-20231114-europol-will-mehr-chatkontrolle.html ).

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/buergerrechtsorganisation-warnt-online-werbung-als-ernstes-sicherheitsrisiko/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xq Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8593-20231121-gezielte-suche-aus-hunderttausenden-verschiedener-kategorien.html

[colorfulgermany]

Jetzt auch Veganz: Boykott gegen Facebook - Stop Hate for Profit

Jetzt auch Veganz: Boykott gegen Facebook – Stop Hate for Profit

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Veganz, der deutsche Marktführer für vegane Lebensmittel, schließt sich dem Aufruf “Stop Hate for Profit” an und protestiert damit gegen Facebooks Umgang mit Rassismus und Hetze in dem Sozialen Netzwerk. Im Rahmen der Aktion werden vorerst im Juli einen Monat lang bezahlte Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram gestoppt. Gemeinsam mit den Marken Freche Freunde und…

[firstmoveronline]

Nach Boykottaufruf: Erste Marken stoppen Werbung auf Facebook

Nach Boykottaufruf: Erste Marken stoppen Werbung auf Facebook

Mit The North Face und Patagonia haben zwei namhafte Outdoor-Marken einen Werbeverzicht auf Facebook und Instagram erklärt. Damit schlossen sich die US-Unternehmen einer Boykott-Aktion an, die US-Bürgerrechtsorganisationen vergangene Woche unter dem Motto “StopHateforProfit” gestartet hatten.

…. mehr lesen: Absatzwirtschaft (Quelle)

[melbynews-blog]

Der talentierte Mr. Gibson | Telepolis

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/der-talentierte-mr-gibson-telepolis/

Der talentierte Mr. Gibson | Telepolis

CIA enttarnt eigenen Agenten

Der neueste Fund in den JFK-Akten ist auf mehreren Ebenen skurril. So wird die das Vorenthalten der noch gesperrten Akten mit dem Anliegen begründet, noch lebende Agenten zu schützen. Doch nun hat die CIA allerdings einen 87jährigen Spion verraten – wirklich versehentlich?

Beim nun verbrannten CIA-Informanten handelt es sich um den bekannten Linksintellektuellen Richard Gibson (*1931), der in den 1950er Jahren in Paris für die französische Presseagentur arbeitete. Dort schloss er Freundschaft mit prominenten afroamerikanischen Literaten wie Richard Wright, James Baldwin und Chester Himes, die vor dem US-Rassismus nach Frankreich emigriert waren.

Doch Gibson beschränkte sich nicht auf die Rolle eines beobachtenden Journalisten, sondern manipulierte: So kritisierte er im Life-Magazin die koloniale Algerienpolitik der französische Regierung, benutze allerdings nicht seinen eigenen Namen, sondern den eines Freundes von Wright – was Gibson die Freundschaft mit Wright kostete. 1957 wechselte Gibson zu CBS und berichtete u.a. über die Kubanische Revolution und deren charismatischen Anführer Fidel Castro.

Fair Play for Cuba

Gibson stieß auf CBS-Mann Robert Taber, der auf Vermittlung des Kubaners Santos Buch einst Castro während dessen Partisanenkampf in den Bergen interviewt hatte. Taber gründete mit Gibson in New York das „Fair Play for Cuba Committee“ (FPCC) und veröffentlichte eine ganzseitige Anzeige in der New York Times, für die sich 30 prominente Intellektuelle wie Simone de Beauvoir, Jean-Paul Sartre, Norman Mailer, Dan Wakefield und Truman Capote verwandten. Das Anzeigenhonorar hatte heimlich Santos Buch aus Havanna besorgt. Die Aktion wurde von manchen als die Geburtsstunde einer neuen Linken gesehen.

Zu den Lesern des Aufrufs gehörten auch hochrangige CIA-Männer wie der Leiter der Gegenspionage James Jesus Angleton und der für Kuba zuständige William King Harvey. Haudegen Harvey hielt wenig von Fairness, sondern leitete das berüchtigte „Secret Team“, das die Drecksarbeit für die CIA wie politische Morde erledigte. Harvey rekrutierte Exilkubaner für die von der CIA geplante und vorbereitete Gegenrevolution und ließ das FBI wissen, dass sich die CIA für alle Unterstützer des FPCC interessierte. Dementsprechend infiltrierten sowohl das FBI als auch die CIA das FPCC.

Die eigentlich nur für den Aufruf der Intellektuellen zu einem objektiveren Blick auf Kuba gegründete Organisation wuchs innerhalb weniger Monate auf 7.000 Mitglieder, in etlichen Städten und an Universitäten entstanden FPCC-Ableger. Gibson verließ CBS und leitete nun das FPCC. Seine Aktivisten bekamen Wind von Harveys Revolutionsvorbereitungen und warnten die Öffentlichkeit vor einem Unternehmen, das am 17.04.1961 als „Invasion in der Schweinebucht“ bekannt wurde. Dass die Anzeige seinerzeit von Havanna bezahlt wurde, war der CIA längst bekannt, denn Santos Buch hatte inzwischen genug von der Revolution und arrangierte sich mit dem Geheimdienst in der Hoffnung, dieser könne seine Familie von der Insel ausschleusen.

Not so fair play

Und noch jemand anderes bot zunächst anonym Informationen an. Gibson hatte das FPCC Mitte 1962 verlassen und war in die Schweiz gegangen, wo er für ein neues Magazin La Révolution Africaine arbeitete. Die CIA kannte Gibson bereits etwas genauer, denn er wurde abgehört und von CIA-Informanten ausgespäht. Der vorgeblich linksgerichtete Journalist, der sich nun auf die Payroll des Geheimdienstes setzen ließ, war sich nicht dafür zu schade, an die CIA über Redaktionsinterna zu berichten. Außerdem wollte die CIA nach den Schüssen von Dallas wissen, welche Beziehungen der nun berühmteste vorgebliche Vertreter des FPCC zur Organisation gepflegt hatte: Lee Harvey Oswald, einziges Mitglied des FPCC von New Orleans. Viel hatte Gibson nicht beizutragen.

Delikat ist allerdings die (wohl nicht unmittelbar mit Gibson zusammenhängende) Tatsache, dass die CIA-gesteuerte FPCC-Sektion in Miami nach dem Kennedy-Mord am 22.11.1963 die allererste JFK-Verschwörungstheorie ausgab und Oswald als den Attentäter ausrief. Der Warren-Kommission wurde dieses Detail verschwiegen. Die Akten über den CIA-Chef von Miami George Joannides sind noch immer gesperrt. (500.000 $ für einen toten Agenten). Nach dem Kennedy-Mord beendete das FPCC seine Aktivitäten. Die Rekrutierung des Mitbegründers Gibson passt zum CIA-Programm CHAOS bzw, FBI-Programm COINTELPRO, mit dem Bürgerrechtsorganisationen wie etwa die Schwarzen-Bewegung ausspioniert und zersetzt wurden. (Vier Jahrzehnte vor Snowden: „The Citizens Commission to Investigate the FBI“)

Bereits 1964 verdächtigte ihn sein Herausgeber des La Révolution Africaine, ein Agent für FBI und CIA zu sein. Gibson stritt dies stets ab, zuletzt 2006 in einem Inteverview. Tatsächlich allerdings berichtete er der CIA für ein stattliches Sümmchen über linke und linksextreme Bewegungen in Europa und Afrika und erschlich sich hierzu etwa das Vertrauen des Schriftstellers Amiri Baraka. Der Journalist stand noch mindestens 1977 in den Diensten der CIA, als sich ein Untersuchungsausschuss mit den Attentaten auf die Kennedys und Martin Luther King befasste. Damals wurde auch das CIA-Programm MOCKINGBIRD bekannt, in dem der Geheimdienst etwa 400 einflussreiche Journalisten zur Propaganda einsetzte – oder Redaktionen ausspionierte.

Historiker wie Angleton-Biograph Jefferson Morley halten es für eher unwahrscheinlich, dass die in Geheimhaltung eigentlich versierte CIA ihren eignen Mann versehentlich verraten hat. Morley stellt die Frage, ob hier möglicherweise eine alte Rechnung beglichen wurde. Vorstellbare wäre, dass der Agent schlecht geliefert hätte, sich etwa zum Erhalt seines Agentlohns Geschichten aus den Fingern gesaugt hätte. Oder dass der umtriebige Journalist nicht nur für Kuba und dann die CIA gearbeitet hatte, sondern vielleicht auch das KGB beliefert hätte. Eine Racheaktion wäre gegenüber dem Spionageveteran allerdings wenig ertragreich, denn der 87-jährige Gibson soll nicht mehr ansprechbar sein.

Telepolis heise online Quelle

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[korrektheiten]

„Sorokratie“: Diese deutschen EU-Abgeordneten sieht George Soros als mögliche „Verbündete“ (Video)

Pravda-tv: George Soros ist einer der reichsten Menschen der Welt, sein Vermögen wird vom Forbes Magazine in seiner 2016er Liste der Milliardäre auf 24,9 Milliarden US-Dollar geschätzt (Platz 23 der Liste). Mit seinem Vermögen unterstützt und finanziert Soros über seine Organisation OSF (Open Society Foundation) Nichtregierungsorganisationen, Bürgerrechtsorganisationen und politische Aktivisten auf der ganzen Welt. Im Rahmen […] http://dlvr.it/NW9lh8

[astra-and-lilith]

Mazedonien: "Eine neu gegründete Organisation SOS (Stop Operation Soros) ist bereits am letzten Wochenende mit großem Effekt auf der Weltbühne aufgetreten. Ob es eine direkte Verbindung zur fast gleichzeitig stattfindenden Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump gibt? Es erscheint naheliegend, da ein innerer Zusammenhang zu erkennen ist: Trump verkündete feierlich seine Abkehr von US-Amerikanischer Einmischung in die Politik andere Länder, seine Absage an Freihandelsabkommen und vor allem: Das Ende der von CIA und NGO betriebenen Regime-Changes. Dafür erntete er noch kurz vor seiner Amtseinführung wütende Angriffe von George Soros, dessen Organisationen mit vielen wohlklingenden Namen genau diese Aktivitäten als weltweites Geschäft nachgesagt werden." http://mazedonien-nachrichten.blogspot.de/2017/01/stop-operation-soros-in-mazedonien.html Und mit diesen Worten fängt im Spiegel vom 29.01. ein Artikel an: "Rechte Regierungen in Osteuropa haben einen neuen Staatsfeind: den Milliardär George Soros. Weil er Bürgerrechtsorganisationen unterstützt, wird er massiv antisemitisch angefeindet." http://www.spiegel.de/politik/ausland/george-soros-angriffe-gegen-den-milliardaer-in-osteuropa-a-1131805.html Finanzierung von Jugendaktivismus http://www.epochtimes.de/politik/welt/ermittlung-gegen-soros-us-millionen-sponsorten-jugendaktivismus-in-mazedonien-a2055038.html

[verschwoerer]

Passwortabfrage an US-Grenzen: „Angriff auf fundamentale Rechte“

Ein breites Bündnis von mehr als 50 Bürgerrechtsorganisationen und zahlreichen Einzelpersonen wendet sich in den USA gegen die Abfrage von Passwörtern bei der Einreise ins Land. Der neue Heimatschutzminister John F. Kelly hatte am 7. Februar gesagt, dass sein Ministerium eine solche Abfrage für Nicht-US-Bürger erwäge.

Das Bündnis, dem auch die ACLU und die Electronic Frontier Foundation angehören, weist in einer gemeinsamen Erklärung auf die Unverhältnismäßigkeit hin, welche mit einer solchen Abfrage und Nutzung von Passwörtern, einhergehen würde. Ein solches Vorgehen sei ein direkter Angriff auf fundamentale Rechte der Menschen und bringe zudem keine zusätzliche Sicherheit. Außerdem schränke die Maßnahme direkt die Meinungsfreiheit ein und würde Menschen dazu bewegen, weniger das Internet und soziale Netzwerke zu nutzen. Außerdem könne eine solche Maßnahme als Präzedenzfall Nachahmer in anderen Ländern finden, was wiederrum die IT-Sicherheit der USA gefährde.

Weiterhin heißt es in der Erklärung:

Eine Politik, welche die Herausgabe von Passwörtern als Bedingung für das Reisen macht und andere Bemühungen, die Einzelpersonen dazu zwingen, ihre Online-Aktivitäten sowie teils jahrelange private und öffentliche Kommunikation zu offenbaren, verursachen einen intensiven „Chilling Effekt“ auf die freie Meinungsäußerung. Die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, der Zugang zu Informationen, die Vereinigungsfreiheit und die Religionsfreiheit sind durch so eine Politik gefährdet.

Die erste Regel der IT-Sicherheit ist einfach: Geben Sie Ihre Passwörter nicht heraus. Keine Regierungsbehörde darf die Sicherheit, die Privatsphäre und andere Rechte von Menschen mit so einer Blanko-Richtlinie untergraben.

In Deutschland wird eine ähnliche Maßnahme debattiert. Das Bundesinnenministerium plant, dass massenhaft die Smartphones und Handys von Geflüchteten ausgelesen werden sollen. Gegen den Vorstoß aus dem Hause de Maizière gibt es breite Kritik – auch vom Koalitionspartner SPD. https://netzpolitik.org/2017/passwortabfrage-an-us-grenzen-angriff-auf-fundamentale-grundrechte/

[hoergen]

Passwortabfrage an US-Grenzen: „Angriff auf fundamentale Rechte“ Grafik: CC-BY 3.0, EFF.org Ein breites Bündnis von mehr als 50 Bürgerrechtsorganisationen und zahlreichen Einzelpersonen wendet sich in den USA gegen die Abfrage von Passwörtern bei der Einreise ins Land. Der neue Heimatschutzminister John F. Kelly hatte am 7. Februar gesagt, dass sein Ministerium eine solche Abfrage für Nicht-US-Bürger erwäge. Das Bündnis, dem auch die ACLU und die Electronic Frontier Foundation angehören, weist in einer gemeinsamen Erklärung auf die Unverhältnismäßigkeit hin, welche mit einer solchen Abfrage und Nutzung von Passwörtern, einhergehen würde. Ein solches Vorgehen sei ein direkter Angriff auf fundamentale Rechte der Menschen und bringe zudem keine zusätzliche Sicherheit. Außerdem schränke die Maßnahme direkt die Meinungsfreiheit ein und würde Menschen dazu bewegen, weniger das Internet und soziale Netzwerke zu nutzen. Außerdem könne eine solche Maßnahme als Präzedenzfall Nachahmer in anderen Ländern finden, was wiederrum die IT-Sicherheit der USA gefährde. Weiterhin heißt es in der Erklärung (unsere Übersetzung): Eine Politik, welche die Herausgabe von Passwörtern als Bedingung für das Reisen macht und andere Bemühungen, die Einzelpersonen dazu zwingen, ihre Online-Aktivitäten sowie teils jahrelange private und öffentliche Kommunikation zu offenbaren, verursachen einen intensiven „Chilling Effekt“ auf die freie Meinungsäußerung. Die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, der Zugang zu Informationen, die Vereinigungsfreiheit und die Religionsfreiheit sind durch so eine Politik gefährdet. Die erste Regel der IT-Sicherheit ist einfach: Geben Sie Ihre Passwörter nicht heraus. Keine Regierungsbehörde darf die Sicherheit, die Privatsphäre und andere Rechte von Menschen mit so einer Blanko-Richtlinie untergraben. In Deutschland wird eine ähnliche Maßnahme debattiert. Das Bundesinnenministerium plant, dass massenhaft die Smartphones und Handys von Geflüchteten ausgelesen werden sollen. Gegen den Vorstoß aus dem Hause de Maizière gibt es breite Kritik – auch vom Koalitionspartner SPD. Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.

https://netzpolitik.org/2017/passwortabfrage-an-us-grenzen-angriff-auf-fundamentale-grundrechte/

[agitaurusja]

Hamburger Erklärung - Wir gegen Trump

Hamburger Erklärung ! Zum 07.-08. Juli 2017 G20-Gipfel Das der amtierende US-Präsident, Donald Trump, beim G20-Gipfel in der Freien und Hansestadt Hamburg eingeladen wurde, im Juli 2017, von der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bekannt. Die Bundesregierung hat die alleinige Entscheidungsgewalt, kann dem US-Präsidenten diese Einladung zum Gipfel widerrufen. Politiker, des verschiedensten Parteienspektrums in Deutschland, befürworten den Schritt den US-Präsidenten Donald Trump die Einreise zum G20-Gipfel zu verweigern. Dieser Präsident der USA, Donald Trump, tritt die demokratischen Grundwerte mit Füßen, unterzeichnet seine erlassenen Dekrete mit dem politischen blinden Aktionismus, wie einst Stalin. Auf seiner Roten Liste genannter Staaten, diesen Menschen beraubt er Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung in der Weltgemeinschaft zu suchen. Verachtung und Hass gegen jeden menschlichen Humanismus. Innenpolitisch und außenpolitisch wäre es unverantwortlich Donald Trump eine Bühne zu bieten in der Freien und Hansestadt Hamburg. Keine Bühne zu bieten für die Despoten in Europa und der Welt ist eine unmissverständliche demokratische Forderung. Bürgerrechtsorganisationen,Kirchenverbände,Gewerkschaften,Parteien und Bürger/innen fordern eine klare Entscheidung der Regierung und des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz. Diese verfasste "Hamburger Erklärung",zum 30.Januar 2017, ist eine moralische Rechtfertigung aller demokratischen Kräfte.

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Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

Kein Militär auf die Straßen und keine Militarisierung der Polizei!

Wir schließen uns als Aktion Freiheit statt Angst dem Statement von Oxfam und anderen Bürgerrechtsorganisationen an:

Heute und jeden weiteren Tag stehen wir an der Seite derer, die Gerechtigkeit für George Floyd, Breonna Taylor, Ahmaud Aubrey und die zahllosen anderen Schwarzen fordern, die von einem rassistischen und gebrochenen amerikanischen System getötet wurden. Und wir fordern, dass wir uns alle der Bewegung anschließen, um das Unrecht der Diskriminierung und des Hasses in den USA wiedergutzumachen.

Wir verurteilten die exzessive Gewaltanwendung von Polizei und Militär in Städten in den Vereinigten Staaten gegen Demonstranten, Medienvertreter und Umstehende in den letzten Tagen sowie die gewalttätige Rhetorik, die vom Weißen Haus ausgeht. Militärfahrzeugen auf den Straßen und Drohnen am Himmel als Reaktion auf friedliche Proteste ist schockierend und verheerend.

Die Militarisierung der Polizeikräfte bedroht die Menschenrechte der Bürger und die Idee des Pentagons, Kriegswaffen auf die Straßen von Städten und Gemeinden im Land zu bringen, kann zu einem Bürgerkrieg führen.

Jährlich tötet die Polizei, wie im Fall George Floyd, in ähnlichen Situationen hunderte schwarze, meist männliche US-Bürger. Tödliche Polizeiübergriffe gegen Schwarze gehören seit Jahrzehnten zum Alltag der US-Gesellschaft. Die rechtliche Gleichstellung der afroamerikanischen Bevölkerung ist im Land der Freiheit alles andere als eine historische Selbstverständlichkeit.

Arian Schiffer-Nasserie stellt an den Anfang seiner Untersuchung der Gründe dafür auf Telepolis: Auch nach dem Verbot der Sklaverei in der US-Verfassung von 1865 brauchte es noch hundert Jahre, bis den Schwarzen in einer Mischung aus Anerkennung für ihre überdurchschnittlich hohen Opfer im Zweiten Weltkrieg einerseits und Befriedung einer blutig unterdrückten Bürgerrechtsbewegung andererseits in den 1960er Jahren die vollen Bürgerrechte zugesprochen wurden.

Und er kommt zu dem Fazit: In Ermangelung von Grund und Boden, natürlichen Ressourcen, Produktionsmitteln etc., mit denen sie auf Immobilien-, Rohstoff- oder Warenmärkten Geld verdienen könnten, bleibt den Afroamerikanern als Chance auf ein Erwerbseinkommen - wie den meisten Weißen auch - nur der Verkauf ihrer Arbeitskraft an ein Unternehmen. Als freie Personen auf der Suche nach Arbeit dürfen die ehemaligen Sklaven also von nun an wollen, was sie früher mussten, nämlich durch ihre Arbeit fremden Reichtum mehren.

Mehr dazu in der Erklärung von Oxfam https://www.oxfamamerica.org/press/oxfam-condemns-violence-against-protesters-us/   und eine Analyse bei Telepolis https://www.heise.de/tp/features/Grundsaetzliches-zu-Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA-4770638.html?seite=all

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7285-20200603-gewalt-gegen-demonstrierende-verurteilen.htm und in englisch https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7285-20200603-gewalt-gegen-demonstrierende-verurteilen.htm

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Polizei kann auf private Videoüberwachung schauen

Von der Haustürkamera direkt zur Polizei

Wie der demokratische US-Senator Edward Markey kürzlich in The Intercept veröffentlichte, hat ihm Ring bestätigt, dass der Polizei Zugang zu Videoaufnahmen seiner Kund:innen gewährt wird, ohne dass diese zugestimmt oder Richter:innen die Herausgabe der Aufnahmen angeordnet haben.

Amazon hat für den Zugriff der Polizei extra eine Online-Schnittstelle eingerichtet, damit der Polizei „in Fällen unmittelbarer Gefahr eines Todes oder einer schweren Verletzung einer Person“ sofortiger Zugriff gewährt wird. Eine Überprüfung der "Notwendigkeit des Zugriffs" erfolgt nicht.

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren dieses in den USA übliche Vorgehen und die bei Ring standardmäßig nicht aktivierte Ende-zu-Ende Verschlüsselung.

Wir können also außer der Tatsache, dass es jetzt wenigstens allgemein bekannt ist, nichts weiter berichten - niemand muss Besserung geloben, weder Amazon noch die Polizei - so viel zum Schutz persönlicher Daten in den USA ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/ueberwachungskameras-von-ring-amazon-gibt-aufnahmen-ohne-richterlichen-beschluss-an-polizei/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oE Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8085-20220719-polizei-kann-auf-private-videoueberwachung-schauen.htm

[firstmoveronline]

Black Lives Matter: Wie US-Behörden Protestierende digital überwachen

Black Lives Matter: Wie US-Behörden Protestierende digital überwachen

Eine Demonstrantin protestiert gegen Polizeigewalt und systemischen Rassismus in den USA. CC-BY-NC-ND 2.0 Miki JourdanSeit Beginn der Massenproteste gegen Polizeigewalt in den USA gehen Warnungen von Bürgerrechtsorganisationen um: Teilt keine Bilder oder Videos in den sozialen Medien, auf denen Gesichter von Demonstrierenden erkennbar sind! Lasst euer Handy zu Hause! Deaktiviert die Entsperrung…

[melbynews-blog]

US-Cloud Act: Ausländische Gesetze sind egal

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/us-cloud-act-auslaendische-gesetze-sind-egal/

US-Cloud Act: Ausländische Gesetze sind egal

Auf Daten zugreifen, die in anderen Ländern gespeichert sind? Klar, sagt das oberste US-Gericht.

Red. / 04. Mai 2018 – Seit März dürfen US-Behörden Daten anfordern, die in anderen Ländern gespeichert sind. Auch, wenn diese dagegen sind.

Weitgehend unbemerkt wurde in den USA im März ein Gesetz beschlossen, das US-Behörden Zugriff auf Daten erlaubt, die in anderen Ländern gespeichert sind. Aufgefallen ist das erst am 17. April, als ein Prozess eingestellt wurde, der sich fünf Jahre hingezogen hatte.

Microsoft hatte sich in dem Verfahren durch alle Instanzen dagegen gewehrt, private Nutzerdaten herauszugeben, die in Irland gespeichert sind. Das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, stellte fest, dass die Rechtslage den Klagegrund inzwischen überholt hatte.

Durchgemogelt mit dem US-Bundeshaushalt

Tatsächlich hat der US-Kongress am 23. März zusammen mit dem US-Haushalt den «Cloud Act» beschlossen. Dieses Gesetz gewährt den US-Behörden den Zugriff auf alle Daten der eigenen Einwohner, Bürger und Unternehmen, auch wenn die Daten irgendwo im Ausland gespeichert sind. Damit dürfen die US-Behörden auf Daten überall auf der Welt zugreifen. Selbst dann, wenn dies gegen den Willen des Gesetzgebers und der Regierung geschieht, auf deren Gebiet die Daten gespeichert sind. Die USA ignorieren damit Gesetze anderer Länder. Betroffene Personen und Unternehmen können dagegen nicht klagen und müssen nicht einmal in Kenntnis gesetzt werden.

Widerspruch ist möglich, aber unwahrscheinlich

Die Verabschiedung des Gesetzes habe zusammen mit dem US-Haushalt und ohne parlamentarische Anhörung stattgefunden, bemängeln Bürgerrechtsorganisationen. Ohne den gesamten Haushalt zu kippen, hätte nicht einmal der US-Präsident den «Cloud Act» stoppen können.

Ein Dienstleister wie Microsoft oder Amazon kann gegen einen Durchsuchungsbeschluss Widerspruch einlegen, falls die Herausgabe der Daten in einem anderen Land gesetzeswidrig ist. Ausser, der Betroffene ist Einwohner der USA, US-Bürger oder ein in den USA registriertes Unternehmen.

«Vereinbarung über gegenseitigen Datenzugriff»

Der «Cloud Act», ausgeschrieben «Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act», zu Deutsch «Klärung des rechtmässigen Übersee-Datenschutzgesetzes», sieht jedoch vor, dass die US-Regierung mit anderen Ländern Vereinbarungen über den gegenseitigen Datenzugriff schliessen kann. Zugang ausländischer Behörden zu Daten von US-Bürgern, Einwohnern und US-Unternehmen schliesst der «Cloud Act» aber von vornherein aus.

Schliessen die USA eine Regierungsvereinbarung, beispielsweise mit der EU, könnte das eine weitere Aushöhlung geltender Gesetze bedeuten. Eine ausführliche Einschätzung der Auswirkungen auf die EU findet sich bei golem.de. Betroffen vom «Cloud Act» sind vor allem Unternehmen wie Facebook, Google, Microsoft, Amazon und Apple. Also Unternehmen, die Unmengen an persönlichen und privaten Daten speichern.

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Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund von Berichten mehrerer deutsch- und englischsprachiger Quellen erstellt.

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Infosperber | Front Red. Quelle

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