#Regionalisierungsgesetz

[berlinverkehr]

Regionalverkehr: Sanierung der Bundes-Ampel auf Kosten der Länderhaushalte und der Fahrgäste?, aus Senat

16.09.2024 Frage 1: In welcher Höhe hätte eine von der #InfraGo angekündigte #Erhöhung der #Trassenpreise von bis zu 23,5 Prozent Auswirkungen auf die Kosten des #Regionalbahnverkehrs in Berlin? Frage 2: In welcher Höhe hätte eine von der InfraGo angekündigte Erhöhung der Trassenpreise von bis zu 23,5 Prozent Auswirkungen auf die Kosten des S-Bahn-Verkehrs in Berlin? Continue reading…

[dermontag]

Wer zahlt fürs Neun-Euro-Ticket? Länder wollen zustimmen, doch Streit geht weiter 05.05.2022, 16:42 Uhr Das von der Bundesregierung geplante Neun-Euro-Ticket wird wohl nicht am Widerstand der Länder scheitern. Das ist das Ergebnis der Konferenz der Verkehrsminister. Doch beigelegt ist der Konflikt um die Finanzierung damit nicht. Die Länder wollen das Neun-Euro-Monatsticket vom 1. Juni an umsetzen - ein Finanzstreit mit dem Bund über dauerhaft mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr ist aber weiter ungelöst. Die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer warnte in Bremen nach Beratungen der Verkehrsminister der Länder sowie des Bundes davor, dass nach dem Auslaufen des Tickets Ende August ohne mehr Geld vom Bund die Tarife erhöht werden müssten. Die Länder wollen in diesem Jahr vom Bund 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel, weil Energie- und Personalkosten gestiegen sind. Das lehnt der Bund ab, wie Verkehrsminister Volker Wissing erneut deutlich machte. Offen ist, ob die Länder in zwei Wochen ein Finanzpaket im Bundesrat scheitern lassen, in dem auch Mittel des Bundes für das Neun-Euro-Ticket enthalten sind. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sowie Schaefer machten deutlich, das die Länder nun auf die Ampel-Fraktionen setzen. Hermann sagte, es müsse ein Vorschlag vorgelegt werden, dem der Bundesrat "begeistert" zustimme. "Ich habe immer gesagt, wer bestellt muss zahlen. Das ist in diesem Fall der Bund", erklärte auch Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beerbaum. Die Länder wollen mit diesen Aussagen den Druck auf die Ampel-Koalition hochhalten - der Bundestag muss Änderungen am Regionalisierungsgesetz zustimmen. Dieses hatte das Kabinett auf den Weg gebracht. Zum einen will der Bund den Ländern wegen Einnahmeausfällen beim Neun-Euro-Ticket 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen 1,2 Milliarden Euro für coronabedingte Ausfälle kommen - an diesen beteiligen sich auch die Länder. Diese beiden Punkte sind unstrittig. Offen ist die Frage der zusätzlichen Regionalisierungsmittel. Das ist Geld, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt. Kritik am Grundkonzept Beerbaum bekräftigte die Forderung der Länder, wonach es "eine 'Nachschusspflicht' des Bundes geben muss, falls die Kosten für das Neun-Euro-Ticket höher ausfallen, als angenommen". Zudem müsse das bereits zugesagte Geld spürbar vor dem 1. Juni an die Länder ausgezahlt werden, damit keine Liquiditätsprobleme aufkämen. Aber auch an dem grundsätzlichen Konzept gibt es Kritik aus Potsdam: "Ein Neun-Euro-Ticket ist keine nachhaltige Lösung für die Herausforderungen, vor denen der ÖPNV steht", erklärte Minister Beerbaum "Wenn wir die Fahrgastzahlen bis 2030 gegenüber 2019 verdoppeln wollen, brauchen wir viel mehr, als einen kurzfristigen Schnellschuss." Der Bund müsse dauerhaft in ein besseres Angebot investieren, insbesondere auf der Schiene. Wissing forderte erneut Strukturreformen und mehr Transparenz bei der Verwendung der Mittel. Den Vorwurf der Intransparenz wiesen die Länder zurück. Schaefer und andere Landesminister sagten, die Länder begrüßten das Neun-Euro-Ticket und wollten alles daran setzen, dass es ein Erfolg werde. Von Juni bis August sollen Fahrgäste bundesweit für neun Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr fahren können. Hermann sagte, die Länder kämpften um eine dauerhaft bessere Finanzierung des Nahverkehrs, weil nach dem "schönen Sonderangebot" des Neun-Euro-Tickets die Tarife nicht durch die Decke schießen dürften.

[berlinverkehr]

Tarife: 9 Euro Ticket und Ticketverkauf , aus Senat

Tarife: 9 Euro Ticket und Ticketverkauf , aus Senat

Frage 1: Wieviel 9 Euro Tickets wurden für den Monat Juni 2022 bisher von der BVG und der S Bahn Berlin (jeweils separat angeben) verkauft? Antwort zu 1: Zum 19.06.2022 wurden seitens der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) AöR für die Monate Juni bis August 2022 insgesamt 1.052.509 Neun-Euro-Tickets verkauft, etwa ein Drittel davon über digitale Verkaufskanäle. Bei der #S-Bahn Berlin wurden bis…

[berlinverkehr]

allg.: (Nicht) genutzte Bundesmittel für den ÖPNV, aus Senat

allg.: (Nicht) genutzte Bundesmittel für den ÖPNV, aus Senat

Frage 1: Wie viel und wofür der Berlin zustehenden Mittel aus dem #Regionalisierungsgesetz (reguläre Mittel nach Anlage 1 und 2, ebenso die zusätzlichen Mittel nach § 5 Abs. 11) und den Corona- Sondermitteln 2020 und 2021 aus § 7) wurden 2020 und 2021 #abgerufen? Bitte getrennt nach: Leistungsbestellungen im SPNV (davon Trassenentgelte sowie Stationsentgelte)Leistungsbestellungen im…

[dermontag]

Wissing bleibt hart Bei 9-Euro-Ticket droht Länderblockade 25.04.2022, 21:40 Uhr Der Weg zum deutschlandweiten 9-Euro-Ticket gestaltet sich äußerst schwierig. Die 2,5 Milliarden vom Bund sind den Ländern zu knapp bemessen. Verkehrsminister Wissing weist die Beschwerden zurück und warnt vor einem Scheitern im Bundesrat. Ab Juni soll für drei Monate bundesweit ein günstiges Ticket im Nah- und Regionalverkehr gelten - Bund und Länder streiten aber um ein Finanzpaket. Bundesverkehrsminister Volker Wissing wies Kritik unter anderem aus Ländern an Finanzplänen des Bundes zurück. Der FDP-Politiker machte im TV-Sender Welt deutlich, auch die Länder profitierten beim Nahverkehr von der Entlastung bei den Energiekosten, also der Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung und der geplanten befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Wissing sagte, es gebe keinen Grund, das günstige Ticket im Bundesrat scheitern zu lassen. Der Bund übernehme wie zugesagt die Kosten von 2,5 Milliarden Euro und anteilig Einnahmeausfälle durch die Pandemie. Die Länder dürften sogar noch die 9 Euro pro Ticket behalten, die sie einnehmen. Damit könnten sie die Verwaltungskosten bezahlen. Der Bund will nach einem Entwurf aus dem Verkehrsministerium in diesem Jahr Mittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs um 3,7 Milliarden Euro erhöhen. Davon sollen neben coronabedingten Ausfällen die Kosten für das 9-Euro-Monatsticket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gezahlt werden - von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste damit im Nah- und Regionalverkehr bundesweit für 9 Euro pro Monat fahren können. Bundesrat muss zustimmen Die Finanzpläne sollen über eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen. Weitere Finanzforderungen der Länder hat der Bund aber bisher nicht berücksichtigt. Die Länder wollen vom Bund eine Summe von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro, um etwa gestiegene Energiepreise für die Verkehrsunternehmen kompensieren zu können. Dazu verwies Wissing auf andere Entlastungen bei Energiepreisen. Aus Ländern war teilweise massive Kritik an den Plänen von Wissing laut geworden. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter sagte, der Bund versuche, Kosten bei Ländern, Kommunen und Verkehrsunternehmen abzuladen. "Wenn, wie erwartet, viele Menschen das Ticket nutzen wollen und dafür zusätzliche Züge und Busse bereitgestellt werden müssen, will der Bund das Geld dafür nicht aufbringen." Die Bundesregierung müsse nachbessern. Auch der Deutsche Städtetag sieht beim öffentlichen Nahverkehr eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, die Summe von 3,7 Milliarden Euro klinge zwar nach viel Geld. Sie reiche aber nicht, um das ermäßigte Ticket zu kompensieren und die bestehenden Lasten im öffentlichen Nahverkehr aufzulösen. Nach Berechnungen des Städtetags fehlten rund 1,7 Milliarden Euro. Wissing überlässt Ländern die Organisation Zu Sorgen vor überfüllten Zügen durch das günstige Ticket sagte Wissing, es sei ein Wunsch der Länder gewesen, dass das Ticket deutschlandweit gelten solle - und nicht nur innerhalb der Verkehrsverbünde. Er gehe davon aus, dass die Länder es so organisieren werden, dass eine deutschlandweite Regelung zu einem "reibungslosen Verkehr" führe. Wissing sagte generell zu Forderungen der Länder nach mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), es gehe zunächst darum, die Strukturen zu verbessern und moderner und effizienter zu werden. Dann komme am Ende die Frage der Finanzierung.