#Personalbestände

[my-life-fm]

Hört nicht auf ihre Worte, beurteilt sie nach ihren Taten. Wir sind die Geißlein und erkennen den kreidefressenden Wolf nicht.

» [...] Möglichst alle Bürger gehen weiter brav und unauffällig zur Arbeit, sprechen aber nicht darüber. Möglichst viele arbeiten zuhause im Homeoffice. Ansonsten reduzieren sich die Menschen auf das Konsumieren und die Existenz als einzelnes Individuum und, falls vorhanden, auf die Kleinstfamilie, halten Abstand voneinander, keine öffentlichen Versammlungen – mit einem Schlag war der ideale Zustand des neoliberalen Menschen hergestellt. Nach dem bekannten Motto „There is no such thing as society“ – sowas wie Gesellschaft gibt es nicht.

„Wir bleiben jetzt alle zuhause“, so blubbern ebenso fürsorglich wie demagogisch der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin. Als stehe die ganze Wirtschaft still – völliger Unsinn.

Von den 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten die allermeisten weiter: Nur etwa drei Millionen (beantragte) KurzarbeiterInnen, eine Million Selbständige, zwei Millionen geringfügig Beschäftigte der Gastronomie, des Einzelhandels, der Museen und Theater u.ä. arbeiten nicht. [10] Aber über die auch gesundheitsgefährdende, vielfach sogar intensivierte Arbeit soll man nicht sprechen.

Selbst im Gesundheitswesen werden die dringendsten Reformen verhindert. Die unterbezahlten, überlasteten Beschäftigten werden zwar als „Helden der Arbeit“ gefeiert, aber ihre Gehälter werden nicht erhöht – bestenfalls wird von den Ober-Demagogen wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ein einmaliger Krisen-Bonus von 500 Euro gewährt.

Der Personalbestand wird nicht dauerhaft erhöht, es werden nur krisenbedingte Aushilfen angeworben, notfalls zwangsverpflichtet.

Pro Bett, das für einen möglichen Corona-Erkrankten zulasten einer schon vereinbarten Operation freigemacht wird, zahlt der Staat 590 Euro – aber keinen Euro für zusätzliche Betten.

Die an Billigfirmen ausgelagerten, auch hygienerelevanten Dienste wie Reinigung und Catering, die Überlastung des Personals, die Fallpauschale, die Gewinnorientierung – alles bleibt.

In den Straßen, auf öffentlichen Plätzen, in Parks patrouilliert die Polizei, um mit harten Strafgeldern das Abstandsgebot durchzusetzen.

Aber kam die Polizei schon mal in den engen Massenunterkünften der ausländischen WanderarbeiterInnen und WerkvertraglerInnen vorbei, die zum Beispiel beim größten Schweineschlachtbetrieb Europas, bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und in Weißenfels, arbeiten?

Da reichen die bisherigen 16-Stunden-Schichten nicht aus. Da müssen jetzt am Wochenende noch Zusatzschichten geschoben werden. „Die Nachfrage ist um ein Drittel gestiegen“, darf Konzern-Chef Clemens Tönnies im Handelsbatt jubeln. [11]

Oder auf den Baustellen, wo ja auch nur ausländische Arbeiter arbeiten, aus Osteuropa?

Wie sieht es aus bei Müllwerkern, Kanalarbeitern, Briefsortierern, Briefträgern, Paketboten, in den Mannschaftsunterkünften der Bundeswehr und in den Fulfillment-Zentren von Amazon? [12]

Nicht nur in den Krankenhäusern fehlen immer noch Masken und Schutzkleidungen, in den Unternehmen fehlen sie fast vollständig – diese ganz unsichtbaren „Helden der Arbeit“, die jetzt teilweise auf Feldbetten im Betrieb übernachten, sieht man nicht, sie brauchen nicht geschützt werden?

Die Niedriglöhne in den als systemrelevant erklärten Bereichen wie Krankenhäuser, Logistik, Nahrungsproduktion werden nicht erhöht – nein, aber mit der Covid-19-Arbeitszeit-Verordnung wurde die Zahl der zulässigen Arbeitsstunden erhöht, auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche, die Ruhepausen werden verkürzt, Sonn- und Feiertagszeit kann verordnet werden. Aber Tönnies brauchte dazu nicht einmal diese Notverordnung, um schon vorher noch viel mehr Stunden herauszupressen. [13] [...] «

Werner Rügemer | Hintergrund - Das Nachrichtenmagazin | 14.04.2020 | Weltpolitik: Der Corona-Effekt | https://www.hintergrund.de/politik/welt/der-corona-effekt/

Quellenangaben siehe https://www.hintergrund.de/allgemein/quellenangaben-heft-1-2020/#3

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[verschwoerer]

US-Megabombe kaschiert Desaster in Afghanistan

Der seit 2001 von den USA geführte Nato-Krieg in Afghanistan ist noch längst nicht zu Ende. – Eine erschreckende Zwischenbilanz.

Mit Ausnahme von Vietnam waren die USA noch nie in ihrer Geschichte in einen so langen Krieg verwickelt. Zwar haben sie ihre Truppenstärke von maximal 100'000 im Jahr 2011 auf rund 8400 stark reduziert in der Hoffnung, die Soldaten der Regierung in Kabul, die mit einem riesigen Aufwand rekrutiert und ausgebildet wurden, könnten das Land unter Kontrolle bringen.

Doch unter Kontrolle ist das Land noch längst nicht. Der Einsatz der Nato wurde verlängert. Anfang 2017 verlangte der US-Oberkommandierende General John W. Nicholson Jr. eine «wenigstens bescheidene Aufstockung der Truppen», um aus der militärischen Sackgasse herauszukommen. Die Regierung in Kabul bleibe «in der absehbaren Zukunft» von ausländischer Hilfe «völlig abhängig». Ein autonomes Handeln der Regierung in Kabul sei nicht absehbar und ein Ende der Kriegshandlungen sei «nicht in Sicht». [Quelle: Report des «Defense Department’s Special inspector general for Afghanistan reconstruction» (Sigar) vom Januar 2017*]. NZZ-Korrespondent Volker Pabst schrieb am 22. April 2017 aus Kabul: «Die Grundstimmung im Land ist so schlecht wie seit langem nicht mehr.»

Vergeblich fordern unter anderem Richard G. Olson, von 2012 bis 2015 US-Botschafter in Pakistan und von 2015 bis 2016 unter Präsident Obama «Special Representative for Afghanistan and Pakistan», Verhandlungen und Friedensgespräche mit den Taliban. «Nur eine politische Lösung kann diesen Krieg beenden», zeigte sich Olson in der «New York Times» vom 30. März 2017 überzeugt.

Der Krieg in Zahlen

Kriegstote: Von 2001 bis 2014 wurden 477'000 Personen dokumentiert, die infolge des Kriegs umgekommen sind. [Quelle: Wikipedia]

3530 Nato-Soldatinnen und -Soldaten sind getötet worden. Das sind mehr Menschen als beim Einsturz der Hochhäuser 9/11 in New York ihr Leben verloren. 2250 US-Soldaten und Soldatinnen kamen bis Ende 2016 ums Leben. Mehr als 20'000 weitere US-Militärs wurden verwundet. Dazu kommt ein Vielfaches an verletzten Zivilisten. [Quellen: Sigar-Report* / Operation Enduring Freedom]

Ausländische Soldaten: Die maximale Stärke der Nato-Truppen erreichte im Jahr 2011 in Afghanistan 140'000 (davon 100'000 aus den USA). Heute sind noch 13'300 Nato-Soldaten und Soldatinnen im Land, davon 8400 aus den USA.

Kosten: Allein die USA haben seit 2001 für Afghanistan die riesige Summe von über 750 Milliarden Dollar ausgegeben [Quelle: Sigar-Report Januar 2017*].

Ausbildung und Ausrüstung des afghanischen Militärs: Seit 2001 gaben die USA dafür 70 Milliarden Dollar aus. Trotzdem kontrolliert die Regierung heute nur 63 Prozent der Distrikte und hat im letzten Jahr Gebiete verloren. [Quellen: Sigar-Report Januar 2017* und Andrew J. Bacevich in der «New York Times» am 13. März 2017]. Weil die USA den Afghanen pro Soldat eine Summe zahlen, lassen sich afghanische Sicherheitskräfte eine grosse Zahl nicht existierender Soldaten zahlen: «Die Truppenstärke erreicht wegen der ‹ghost soldiers› nur einen Bruchteil der Stärke, die für die Kämpfe nötig sind.» [Quelle: Sigar-Report Januar 2017*].

Wiederaufbau: Für den Wiederaufbau (einschliesslich der 70 Milliarden Dollar für das Ausbilden und Aufrüsten des afghanischen Militärs) haben die USA mit 113 Milliarden Dollar in Afghanistan bereits mehr Geld ausgegeben als für den Marshall Plan nach dem Zweiten Weltkrieg, um ganz Westeuropa von 1948-1952 wieder aufzubauen. Und das in realen Dollar, nach Abzug der Teuerung. [Quellen: Sigar-Report*; PunditFact]

Drogen: 8,5 Milliarden Dollar gaben die USA bisher aus, um die Drogenproduktion in Afghanistan zu bekämpfen. Die Drogenproduktion und -exporte aus Afghanistan hatte die US-Regierung nach 9/11 als einer der Gründe für die Kriegsführung genannt. Doch im letzten Jahr erreichte die Opium-Produktion ein «Allzeithoch» . Afghanistan ist heute das Land mit der grössten Opium-Produktion der Welt [Quelle: Sigar-Report Januar 2017*]. Für die verschiedenen Taliban-Gruppen ist der Handel mit Drogen eine Einnahmequelle. Doch «die Mehrheit der Drogenfelder befindet sich in Gebieten unter Regierungskontrolle» [Quelle: Korrespondent aus Kabul in NZZ vom 16. 4 2016].

Korruption: Die weit verbreitete Korruption konnte nicht wie beabsichtigt verringert werden. In internationalen Korruptionsranglisten figuriert Afghanistan ganz zuoberst, lediglich nach Nordkorea und Somalia.

Vertreibung: Über eine Million Menschen sind innerhalb Afghanistans auf der Flucht vor Gewalt und kämpfen um das nackte Überleben [Quelle: Amnesty International]. 2,5 Millionen Menschen sind aus dem Land geflohen. In den Jahren 2015 und 2016 kamen 360'000 als Asylsuchende nach Europa.

Asylsuchende in der EU in den Jahren 2015 und 2016

Erstgesuche in Tausend aus nicht-europäischen Ländern. Afghanistan ist das zweitwichtigste Herkunftsland. Grössere Auflösung der Grafikhier.

Schulpflicht: Die allgemeine Schulpflicht konnte nicht durchgesetzt werden. Nach einem Bericht der «New York Times» vom 23. März 2017 können 3,7 Millionen Buben und Mädchen nicht zur Schule. Gründe seien zunehmende Gewalt, Umsiedlungen und Armut. Jedes dritte Kind besuche gegenwärtig keine Schule.

Schön klingende «Oberziele»

Im Jahr 2001 hatte der Uno-Sicherheitsrat die Oberziele für die Hilfe an Afghanistan wie folgt formuliert: Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte, funktionierende staatliche Gewalt, wirtschaftliche Entwicklung, Drogenbekämpfung, Schulpflicht auch für Mädchen.

Im Jahr 2009 beklagte sich Omar Zakhilwal, früherer Chef der afghanischen Zentralbank, beim IWF darüber, dass rund 80 Prozent der Entwicklungshilfe von rund 70 Staaten an Projekte gingen, die bei der Zentralregierung weder beantragt, geschweige denn von ihr genehmigt worden seien. Das Staatsmonopol wurde missachtet.

Heinrich Langerbein, langjähriger Ministerialrat im deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, beschrieb Projektrealisierungen in der NZZ vom 3. Dezember 2015 wie folgt: «Das Durchführen der (Hilfs-)Vorhaben erfolgt fast immer durch Afghanen, welche die Aufträge häufig in mehreren Stufen weitergeben. Durch Korruption und Schutzgelder kommt häufig nur ein geringer Teil der Mittel den ausgewählten Vorhaben zugute.» Ein Teil der Gelder flösse auch an die Taliban und den internationalen Terrorismus. Die westliche Entwicklungshilfe für Afghanistan sei «wahrscheinlich unter dem Strich eher schädlich als hilfreich» gewesen.

In Afghanistan gebe es wegen der Milliarden-Geldflut aus dem Ausland für Miliär- und Zivilhilfe sowie wegen des Drogenhandels «viele Reiche und Superreiche», die praktisch keine Steuern bezahlten, berichtete Heinrich Langerbein. Deshalb müsse das Budget der Zentralregierung «fast vollständig» vom Ausland finanziert werden.

In den USA wird der Krieg verdrängt

Der nicht enden wollende Krieg, den die USA mit Nato-Verbündeten in Afghanistan bereits seit 16 Jahren führen, ist aus den Schlagzeilen geraten. Ein kurzer Unterbruch war der kürzliche Abwurf der grössten nicht-nuklearen Bombe im Grenzgebiet zu Pakistan. Was die Bombe genau angerichtet hat, bleibt unter Verschluss. Journalisten durften das bombardierte Tal bisher nicht besichtigen.

In seiner Antrittsrede vom 20. Januar erwähnte Trump Afghanistan mit keinem Wort. Auch als der Präsident vor dem versammelten Kongress sprach, kam das Wort Afghanistan nicht über seine Lippen. Während des Hearings des nominierten Verteidigungsministers James Mattis im Senat war der Krieg in Afghanistan nur ganz am Rande ein Thema. Mattis stellte zwar kurz fest, dass die USA in Afghanistan «immer noch im Krieg» seien, ohne sich jedoch über einen möglichen Ausgang zu äussern. Als Senator John McCain, Chairman der Militärkommission, bemerkte, die USA befänden sich in Afghanistan doch in «ernsthaften Schwierigkeiten» («in serious trouble»), räumte Mattis lediglich ein, die Taliban hätten «einige unserer Fortschritte zunichte gemacht».

Kein Verlass auf afghanische Armeespitzen

Über ein konkretes Beispiel berichtete die «New York Times» am 10. April 2017. Letztes Jahr gaben die USA über 100 Millionen Dollar aus, um das 215. Armeekorps der afghanischen Streitkräfte aufzubauen- Das Korps sollte die Taliban in der südlichen Provinz Helmand bekämpfen. Die Soldaten sollten rekrutiert, trainiert und mit neusten Waffen bestückt werden. Vor einem Jahr wählte das US-Militär sorgfältig einen neuen afghanischen Kommandanten aus, der angeblich visionär und gegen Korruption immun war.

Doch die 100 Millionen waren weitgehend in den Sand gesetzt. Im Laufe des Jahres gewannen die Taliban sogar Terrain und kontrollieren heute sieben von den 14 Distrikten in Helmand. Weitere fünf Distrikte sind umkämpft. Der neue Kommandant erwies sich als Flop. Er wurde verhaftet wegen Diebstahls von Nahrungsmitteln und Brennstoff. «Korruption und unfähige Führungskräfte haben unseren Aufbau des 215. Armeekorps weitgehend zunichte gemacht», erklärte US-Generalmajor Richard G. Kaiser, der dem «Combined Security Transition Command» in Afghanistan vorsteht. Dem afghanischen Verteidigungsministerium traute Kaiser nicht mehr. Er sorgte dafür, dass die Hoheit über die Versorgung der Armee mit Brennstoffen dem Innenministerium übertragen wurde.

Seit 15 Jahren habe das US-Militär versucht, eine professionelle afghanische Armee aufzubauen, sagte der pensionierte General Karl. W. Eikenberry, der die Nato-Streitkräfte in Afghanistan geführt hatte und dann US-Botschafter in Kabul wurde. «Wir glaubten immer, die Spitzen der afghanischen Armee wollten ebenfalls in erster Linie die Aufständischen bekämpfen. Doch häufig ist dies nicht der Fall.» Für viele seien Vorteile für den Familien-Clan und die eigene ethnische Gruppe ebenso wichtig gewesen, erklärte Eikenberry der «New York Times». Auch wollten einige Armeeführer ihre Personalbestände in Kämpfen nicht verlieren, weil diese Einkommen bringen.

Interessen von Pakistan, Russland und Iran

Die geografische Lage Afghanistans mit langen Grenzen zu Pakistan, dem Iran sowie mit etwas weniger langen Grenzen zu Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan sowie mit einem kleinen Abschnitt auch zu China führt dazu, dass nicht nur die USA und die Nato daran interessiert sind, wer und wie in Kabul regiert, sondern auch diese Nachbarländer.

Russland und der Iran wollen eine ständige Präsenz der Nato in Afghanistan verhindern.

Pakistan unterstützt alle Kräfte, die anti-indisch eingestellt sind, darunter afghanische Talibans.

Ein strategisches Ziel Chinas ist der Ausbau einer neuen Seidenstrasse, deren eine Variante den Norden Afghanistans berührt.

Es locken riesige Rohstoff-Vorkommen

Interessiert sind die USA, China, Russland und weitere ausländische Mächte insbesondere an der Ausbeutung riesiger Rohstoffreserven.

Ausländische Konzerne und Regierungen sind nicht nur an grossen Erdgas- und Erdölfeldern interessiert, sondern insbesondere an den enormen Mengen von Lithium.

Nach Prognosen von Goldman Sachs wird sich die weltweite Nachfrage nach Lithium bis 2015 verdreifachen. Lithium braucht es insbesondere für kleine und grosse Lithium-Ionen-Batterien und -Akkus. Ohne diese gäbe es heute weder Laptops, Smartphones noch Elektroautos. In fast allen modernen Mobilgeräten, vom Akkuschrauber bis zum Flugzeug kommen solche Batterien in Milliarden Geräten zum Einsatz. Die New York Times zitierte bereits im Jahr 2010 aus einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums, laut dem Afghanistan zum «Saudi Arabien für Lithium» werden könne.

Warnende Stimmen: Es geht nicht um Terrorismus

Bereits kurz nach dem US-Angriff auf Afghanistan im Rahmen des «Kriegs gegen den Terror» nach 9/11 warnte der 2015 verstorbene Kolumnist William Pfaff in der International Herald Tribune im Oktober 2001: «Statt des Terrorismus wird nun Afghanistan attackiert, denn Afghanistan ist militärisch angreifbar, nicht der Terrorismus.» Der Terrorismus werde nicht durch ein Land verkörpert: «Dieser ist nur eine aggressive politische Aktionsform, mit politischen Motiven und Zielen, die in der Geschichte immer wieder vorkommt.»

Anstatt politische Lösungen zu suchen, setze man zunehmend auf brutale Gewalt und stütze sich auf Verbündete, die sich gerade anbieten, auch wenn dadurch in Afghanistan chaotische Verhältnisse zu entstehen drohen und der Krieg gegen den Terrorismus im Sande verläuft. «Die Ursachen für Terrorismus bleiben bestehen, denn sie sind politischer Natur», meinte Pfaff schliesslich. «Afghanistan und die Afghanen stellen keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar, aber sie sind es, die die ganze Wucht des amerikanischen Zorns (nach 9/11) zu spüren bekommen. Die Prioritäten der US-Regierung sind auf den Kopf gestellt.»

Zur Erinnerung: Zwischen 1979 und 1989 hatte die CIA für drei Milliarden Dollar Waffen an verschiedene Mujahedin-Gruppierungen geliefert (für den Kampf gegen die russischen Besatzer), aus denen auch die Taliban hervorgingen. Nato-Staaten wie Deutschland hatten die Mujahedins via Pakistan mit «weichem» Material wie Gasmasken, Nachtsichtgeräten, Zelten usw. versorgt.[Quelle: NZZ vom 28.7.2011]

Elemente für ein Ende des Kriegs

Schon im Jahr 2006 schlug Najibullah Lafraie, Aussenminister Afghanistans in den Jahren 1992 bis 1996, eine Lösungsmöglichkeit für den Konflikt vor. Eine solche sollte verhindern, dass die Taliban ständig Anhänger rekrutieren können:

Entsenden einer internationalen Friedenstruppe, die ausschliesslich aus Muslimen besteht und deren Blauhelme von der Uno kommandiert werden.

Abzug der US- und Natotruppen.

Ausbildung einer afghanischen Armee und Polizei.

Friedensverhandlungen aller involvierten in- und ausländischen Mächte.

Die Unterstützung von Taliban-Gruppierungen durch ausländische Mächte ist zu ächten und zu unterbinden.

Geld für den Wiederaufbau. Die reichen muslimischen Länder sollen einen grossen Beitrag dazu leisten. Die konkreten Projekte müssen unter Mitbestimmung der lokalen Bevölkerung beschlossen werden.

Unterdessen sind andere Afghanistan-Kenner zur Überzeugung gelangt, dass nur ein (allerdings schwierig durchsetzbares) Verbot aller ausländischen Waffenlieferungen und Einmischungen in die afghanische Politik das Land zur Ruhe bringen könnte. Im Gegensatz zur islamischen Daesh (IS) hätten die Taliban-Gruppen nie die Absicht gehabt, im Ausland Terrorismus zu verbreiten. Wegen der historisch willkürlichen Grenzziehung zwischen Pakistan und Afghanistan sind die Taliban einzig noch auf der pakistanischen Seite der Grenze aktiv.

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*Report des «Defense Department’s special inspector general for Afghanistan reconstruction» (Sigar) vom Januar 2017

Report des «Defense Department’s special inspector general for Afghanistan reconstruction» (Sigar) vom April 2016

Über diese offiziellen Berichte über Afghanistan haben grosse Schweizer Medien bisher nicht informiert. http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Krieg-Tote-US-Megabombe-kaschiert-Desaster-in-Afghanistan