#Mord an Erzieherin 2003

[taunuswolf]

Malu Dreyer: Die Frau, die über Leichen geht!

Ex-Arbeitskollegin wurde Mordopfer von Malus Dreyers Kuschelpädagogik für Kriminelle - Ein Tatsachenbericht

 Vor zwei Tagen besuchte die Landeschefin von Rheinland-Pfalz den Ort Kandel, wo nach dem Mord an Mia inzwischen Tausende gegen importierte Gewalt auf die Straßen gehen. Das missfällt Malu Dreyer, denn sie hat als Pionierin des „modernen Strafvollzuges“ immer schon ein großes Herz für Kriminelle gehabt. Genauer gesagt: An ihren Händen klebt Blut. Das Blut einer ehemaligen Arbeitskollegin, die eine Nacht mit Malus Freunden – zwei Straftätern – nicht überlebte. Nachfolger Fall aus der Zeit der Jahrtausendwende hätte der damaligen Sozialministerin fast den Job gekostet. Für alle, die in Kandel demonstrieren und den Fall noch nicht kennen, die Story aus meinem Archiv. Damit alle wissen, mit welcher,  machtgierigen, eiskalten Gegnerin die Demonstranten es zu tun haben.                  

 Vorgeschichte:

 Während meiner Zeit als Volontär bei der „Pirmasenser Zeitung“ Anfang der 80ziger Jahre war die Welt im geschlossenen IB-Jugendheim im benachbarten Rodalben noch halbwegs in Ordnung. Ich erinnere mich schemenhaft an einen Tag der „Offenen Tür“, und an die Beteuerrungen der Heimleitung, dass die Einrichtung zwar „geschlossen“ wäre, aber kein Knast sei. Die Jugendlichen könnten sich nach Absprache auch ungehindert draußen bewegen und gingen – so meine vagen Erinnerungen – wohl auch Ausbildungen nach. Später saß ich dann auf der anderen Seite des Schreibtisches, denn ich gehörte zum Referat Öffentlichkeitsarbeit des Internationalen Bundes für Sozialarbeit (IB), dem Träger der Jugendhilfeeinrichtung im Pfälzer Wald. Die Erzieherinnen des Heimes in Rodalben waren jetzt meine Kollegen. Einige berichteten mir, dass die Arbeit mit problematischen Jugendlichen zwar anstrengend sei, aber man mit einigem pädagogischen Geschick einiges erreicht…

 Vorgeschichte von Malu Dreyer…

 …bis auf den Tag als Malu Dreyer, 2003 noch Sozialministerin von Rheinland Pfalz, auf die schlaue Idee kam, dass es ja gar keine kriminellen oder gar gefährlichen Jugendlichen gäbe, sondern nur „Erziehungsopfer“, und dass man junge Schläger, Einbrecher usw. nach ihrer Verhaftung auf keinen Fall in Untersuchungshaft stecken sollte, sondern gleich in die Pädagogische Wundertüte einer Reformpädagogischen Heimerziehung. Auf diese Weise kamen auch drei Jugendliche, unter ihnen ein Bosnier, nach Rodalben, die wie es lapidar in einer Pressemeldung hieß, nur durch Autodiebstähle und Einbrüche aufgefallen waren.    

Sie sollten hier mitten im abgelegenen Pfälzer Wald bis zum Beginn ihres Prozesses betreut werden. Dazu hatten aber alle drei Großstadtjungs keine Lust und planten deshalb eine Flucht.

 Erzieherin mit Bratpfanne und Fleischermesser brutal ermordet

 Sie warteten bis die jüngste und kleinste Erzieherin allein Nachtdienst hatte – allein diese Personalsituation ist schon Wahnsinn! -  und setzten dann ihren perfiden Plan in die Tat um. Vorher bewaffneten sie sich mit einer Bratpfanne aus der Heimküche. Durch Lärm lockten sie die ahnungslose Erzieherin in ihre Zimmer und überwältigten sie. Die zierliche Frau wurde gewürgt, mehrmals schlugen die Jugendlichen mit der schweren Bratpfanne auf sie ein. Schließlich bewaffnete sich das Trio mit Fleischermessern aus dem Erzieherinnenzimmer und gaben der Pädagogin den Rest. Nach dieser bestialischen Bluttat schnappten sich die Mörder den Schlüssel der Heim-Eingangstür und den Autoschlüssel und flohen mit dem Wagen der Getöteten nach Mainz. Wenige Tage später wurden alle drei verhaftet (Quellen RP Online 21. 11.03- Hamburger Abendblatt 24. 11.03 „Mord im Heim“)

 Ein knallharter Machtmensch

 Indirekt mitverantwortlich für den Mord an der Erzieherin, war nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Opposition auch Malu Dreyer, die sich als Juristin mit Strafprozess Erfahrung über die Gefahren des Projektes „Heimerziehung statt Untersuchungshaft“ hätte im Klaren sein müssen, schließlich sind Erzieherinnen keine Justizvollzugbeamte und können mit oben beschriebenen Situationen überhaupt nicht umgehen. Die CDU forderte daher 2003 den Rücktritt der Sozialministerin. Malu Dreyer musste sich einem Untersuchungsausschuss stellen. Doch der knallharte Machtmensch mit dem Engelslächeln ließ auch diesen Kelch ungerührt an sich vorüberziehen. Schützenhilfe bekam sie vom damaligen FDP-Justizminister Herbert Mertin. Diesen politischen Liebesdienst hat Dreyer den gelben Wind-Wimpeln nicht vergessen. So nimmt es nicht wunder, dass sich die kinderlose „Landesmutter“ durchaus mit einer „Ampel“ anfreunden kann, die mit Unterstützung der Gelben weiterhin grünes Licht für die Kuschelpädagogik von Kriminellen gibt, zu deren Opfern auch Mia zählt.

 Deren Zahl noch zu erhöhen bei gleichzeitiger größerer Schutzlosigkeit der Opfer ist Dreyers erklärtes Ziel. Rodalben war sozusagen die Sandkiste für Dreyers sozialpolitische Utopien. Im Grunde genommen ist „Heimerziehung statt Untersuchungshaft“ ein Auslaufmodell, denn heutige gefährliche Intensivtäter, vorzugsweise mit Migrationshintergrund, werden meist gleich wieder nach einer Ermahnung auf freien Fuß gesetzt. Sie dürfen dank Juristen wie Dreyer, Maas und Co Polizisten abstechen und Polizeiwachen anzünden, aber wehe es liegt ein falsches Magazin hinter der Windschutzscheibe. Dann werden die Gesinnungs- und Schreibtischtäter sofort aktiv. Die vom Gros der Schoppenpetzer wieder gewählte Gutmenschin ist ein knallharter  Machtmensch, der die gesamte Klaviatur des politischen Zirkus, einschließlich der Mitleidschiene, hervorragend beherrscht.

 Dass sie dem Kandeler Bürgermeister Poß den Rücken stärkt ist logisch. Rüttelt der Protest in Kandel auch direkt an ihrem Tron.                      

[melbynews-blog]

Das Mauthausen-Ritual, der ÖGB und die USA

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Das Mauthausen-Ritual, der ÖGB und die USA

Jedes Jahr erreichen im Mai um den Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung von Mauthausen Rituale der moralischen Überlegenheit ihren Höhepunkt. Denn wenn zeitbedingt nur mehr wenige jener Menschen am Leben sind, welche die Grauen des Konzentrationslagers überlebt haben, fungieren andere als deren Stellvertreter, ohne eigene Erfahrungen mitzubringen. Dann geht es darum, wer das Recht hat, für die 100.000 zu sprechen, die von 1938 bis 1945 in Mauthausen ermordet wurden und für diejenigen, die das Lager überlebt haben. Wer zu den moralisch Überlegenen gehört, hat das Wohlwollen der einstigen Befreier des Lagers, der USA und erkauft sich damit zugleich einen Ablaß für jede seiner Handlungen in der Gegenwart, denn angesichts des Grauens der Vergangenheit scheint alles zu verblassen. So kann sich die SPÖ jedes Jahr so sehr ins Zeug werfen, dass man sie geradezu als Mauthausen-Partei bezeichnen kann, was von unfassbarer Gewalt in Wiener Kinderheimen ablenkt, die auch mit Erzieherin von der SS zu tun hatte. Man arbeitete dies nie wirklich auf, ebenso wenig wie das Wirken von Euthanasieärzten, Menschenversuche und einen Umgang mit Kindern in der Psychiatrie, der Mord gleichkommt. Und seit langem „spielen“ Netzwerke von Richtern, Anwälten und Gutachtern Arisierung 2.0, mit dem Unterschied, dass auch Nichtjuden ausgeraubt und vollkommen entrechtet werden.

Das Leiden von Menschen heute ist irrelevant, wenn vergangenheitsbezogene Heiligenscheine verteilt werden und steht unter den gleichen Tabus, die „damals“ Verbrechen schützten. Gäbe es die FPÖ nicht, müsste man sie erfinden, um jemanden zu haben, den man von Mauthausen fernhalten und ausgrenzen kann. Dass dies vom Prinzip her an frühere Zeiten erinnert, wenngleich die Ferngehaltenen jetzt nur einen schlechten Ruf haben, während man damals damit tötete, darf nicht davon ablenken. Es wird die falsche Vorstellung vermittelt, dass alle, die dabei sein dürfen, auch wirklich aus der Geschichte gelernt haben und ihr tägliches Handeln von „niemals wieder!“ zeugt. Denn vor allem ist dies eine Show der Selbstgerechtigkeit, bei der Erkenntnis in die Vergangenheit verbannt ist, in der andere anders handeln hätten müssen. Dass die Vergangenheit nicht wirklich gewürdigt und in ihrer Bedeutung erkannt wird, zeigen auch unzulässige Vergleiche, etwa wenn das Vertreiben, das Deportieren und Ermorden unserer einstigen Nachbarn damit gleichgesetzt wird, illegale Einwanderung zu stoppen. Oder wenn das Triggerwort „antisemitisch“ genügt, um jede Auseinandersetzung mit dem Wirken von George Soros aufzuhalten. Zugleich hat man aber keine Probleme damit, wenn „Flüchtlinge“ vor der US-Botschaft in Wien „Schlachtet die Juden“ rufen – dazu schwiegen alle, die bei jedem anrüchigen Posting im FPÖ-Umfeld Presseaussendungen machen und sich die Bälle zuspielen.

SPÖ auf Twitter

Wer bei der Befreiung Mauthausens durch US-Truppen 18 Jahre alt war, ist heute 91, sodass klar sein sollte, wer sich in allererster Linie artikuliert. Damit ist das Mauthausen Komitee längst eine Stellvertreterorganisation, die auch ideal ist für Stellvertreterkonflikte, zumal ihr Sprecher der Sekretär der Sozialdemokratischen Gewerkschafter im ÖGB Willi Mernyi ist, der 2012 als „young leader“ beim Kongress der US-Demokraten war. Nach dem Zweiten Weltkrieg starteten die Amerikaner ein großes „Re-Education“-Programm, das darauf abzielte, die Indoktrination der Bevölkerung in der Diktatur mit etwa anderem zu überlagern. Das mag damals schon auch seine Richtigkeit gehabt haben; wir brauchen aber schon lange kein betreutes Denken mehr. Was in der Doku Germany Made in USA ausgeführt wurde, gilt im Wesentlichen auch für Österreich, einschliesslich der Verbindungen der AFL-CIO zu den Gewerkschaften. Nicht von ungefähr wurde der amerikanische Gewerkschaftsverbund auch AFL-CIA genannt, nicht nur wegen seiner Rolle in Europa. Man muss hier auch an Lateinamerika denken: „For four decades, the AFL – CIO international presence was notable less for its promotion of labor rights than for its Cold War ferocity. At global conventions, for instance, the labor federation’s protocol required AFL-CIO representatives to stand up and leave the room whenever members of insufficiently anti-Communist unions like Italy’s CGIL entered. The labor federation’s Latin American arm, the American Institute for Free Labor Development (AIFLD), was especially notorious for its CIA connections and for siding with repressive governments, often against progressive unions. In the 19805, during the reign of the death squads in E1 Salvador, ‚AIFLD threw money at the most conservative and most pro-government union factions,‘ says the Reverend David Dyson, a longtime union activist. When the Reagan administration was supporting terror throughout Latin America, Dyson says, ‚we’d find AIFLD people sitting around the embassy drinking coffee like they were part of the team.’“

Passt eine Pressemeldung ins Muster, die einen Besuch des ÖGB- und EGB-Vorsitzenden Fritz Verzetnitsch im Jahr 2000 im Weißen Haus bei Bill Clinton ankündigt? Verzetnisch war von 1993 bis 2003 Vorsitzender des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der heute Mitglieder aus 39 Staaten hat, die 89 nationale Gewerkschaften und 10 Branchenverbände vertreten. Nach Johann Böhm, Franz Olah und Anton Benya wurde Verzetnisch 1987 4. ÖGB-Präsident und war der erste, der nach seiner Amtszeit nicht Minister wurde. Er musste allerdings wegen der bis heute nicht aufgeklärten Affäre um die Gewerkschaftsbank BAWAG zurücktreten, die in amerikanische Hände geriet. Dass der ÖGB nach dem Krieg nicht nur sehr US-affin war, sondern an der Gründung von Gladio mitwirkte, zeigt selbst der knappe Wikipedia-Eintrag zu Johann Böhm:  „1947 schloss er ein geheimes Abkommen mit Franz Olah zur Bildung einer Stay-behind-Organisation mit dem Tarnnamen Österreichischer Wander-, Sport- und Geselligkeitsverein.“ Gladio richtete sich gegen einen etwaigen sowjetischen Überfall auf Westeuropa, unterminierte aber auch linke Kräfte jenseits des Eisernen Vorhangs. 1947 war auch das Jahr, in dem die CIA gegründet wurde, die mit der Direktive NSC 4-A (National Security Council) zu psychologischer Kriegsführung ermächtigt wurde (siehe Gemany Made in USA, „psychologischer Strategieplan“). 1948 folgte NSC 10/2 zu jeder Art der verdeckten Kriegsführung, die man natürlich auch mit behaupteter russischer Subversion im Westen rechtfertigte.

Tausende Menschen aus aller Welt haben heute das Gedenken in Mauthausen zu einer würdigen Feier gemacht. Bin stolz, dass soviele Junge aus SJ, JG, VSSTÖ, Falken, Kinderfreunde und ÖGJ gezeigt haben, wie lebendig die antifaschistische Tradition in der SPÖ ist.

— Christian Kern (@KernChri) May 6, 2018

Als im Oktober 1950 in Österreich gestreikt wurde und dies von den USIA-Betrieben und kommunistischen Betriebsräten ausging, behaupteten Handlanger der Amerikaner, es handle sich um einen Putschversuch: „Als einer der maßgeblichen Anführer bei Beendigung der Streiks galt lange der damalige Gewerkschaftschef der Bau- und Holzarbeiter, Franz Olah, der über beste Kontakte zur amerikanischen Besatzungsmacht verfügte. Olah rüstete am 5. Oktober Aktivisten aus seiner Bauarbeitergewerkschaft mit Schlagstöcken und Lastautos aus, um auch im sowjetischen Sektor Wiens den Streikenden ’schlagkräftig entgegenzutreten‘ während die Polizei hier nach Anweisung der Besatzungsmacht nicht einschreiten durfte.Nach Ansicht des Historikers Peter Autengruber war zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits klar, dass der Streik zusammenbrechen würde.“ Erst 2015, als 70 Jahre ÖGB gefeiert wurde, rehabilierte der Gewerkschaftsbund die damals ausgeschlossenen Mitglieder. Übrigens ist der nächste Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig, Herausgeber einer Publikation mit dem Titel  „Der Oktoberstreik 1950. Ein Wendepunkt der Zweiten Republik“. In Olahs Wikipedia-Eintrag lesen wir: „Als Lehre aus den Ereignissen im Oktober 1950 verstärkte Olah daraufhin mit Unterstützung der CIA, die nicht direkt in Erscheinung trat, und mit Wissen weniger westalliierter und österreichischer Entscheidungsträger die bereits 1947 gegründete, geheime paramilitärische Organisation „Österreichischer Wander-, Sport- und Geselligkeitsverein“, um für etwaige zukünftige kommunistische Bedrohungen besser gerüstet zu sein.“

Ob es hier auch verdeckte Aufgaben für die CIA waren, die Olah lenkten?  „Olah gab 1959 der Kronen Zeitung mit Gewerkschaftsgeldern geheime finanzielle Starthilfe und empfahl dem Gründer Hans Dichand zunächst seinen Freund, den Großkaufmann Ferdinand Karpik, dann den Werbefachmann Kurt Falk als Partner. In dieser Zeit hatten so genannte „unabhängige“ Zeitungen die Parteiblätter Volksblatt (ÖVP), Arbeiter-Zeitung(SPÖ) und Volksstimme (KPÖ) in der Verbreitung bereits weit überholt. ‚Unabhängig‘ bedeutete damals aber oft SPÖ-kritisch. Olah trachtete, mit seiner Starthilfe ein SPÖ-freundliches Massenblatt zu ermöglichen. Ähnlich und aus den gleichen Motiven ging er bei der Finanzierung der Tageszeitung Express vor. In dieser Causa wurde er 1969, nachdem er bei seiner Partei in Ungnade gefallen war, wegen widmungswidriger und eigenmächtiger Verwendung von Gewerkschaftsgeldern zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.“ Auf Seite 200 und 201 wird in „Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945 – 1955“ von Gerhard Stourzh beschrieben, wie weitreichend Olahs Kooperation mit den Amerikanern war und dass ÖGB-Präsident Böhm jederzeit Zugang zum Sender Rot-Weiß-Rot in der US-Besatzungszone in Wien hatte. Für diesen Sender, der 1955 vom ORF übernommen wurde (oder umgekehrt?) arbeitete auch Friedrich Torberg, der für den Congress for Cultural Freedom (CIA) die Zeitschrift „Forvm“ gründete und nach dem eine Ehrenmedaille der Israelitischen Kultusgemeinde benannt ist. Diese wiederum erhielten z.B. Josef Broukal (ORF und SPÖ), Hans Rauscher („Standard“,  vorher „Kurier“), Joachim Riedl („Spiegel“, „profil“, „Süddeutsche“), Terezija Stoisits, Ute Bock, Waltraud Klasnic,  Christian Kern, Wolfgang Petritsch (Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria). Keine der ausgezeichneten Personen hat jemals an Interessen der CIA zu rühren gewagt, eher im Gegenteil.

Seite 200, „The Marshall Plan in Austria„

Wie man im Buchausschnitt oben sieht, unterstützte die CIA Medien wie die „Salzburger Nachrichten“, die „Oberösterreichischen Nachrichten“, den „(Wiener) Kurier“ oder die „Presse“, deren Herausgeber Fritz Molden damals zeitweise der Schwiegersohn von CIA-Chef Allen Dulles war. Wenn es um Verbindungen auf Gewerkschaftsebene zwischen den USA und Österreich geht, werden die üblichen Namen genannt; u.a. Jay Lovestone, der ein liaison officer, also Verbindungsmann zwischen CIA und Gewerkschaft war. Zum Free Trade Union Committee bemerkt Lovestones Wikipedia-Eintrag: „Die Arbeit des FTUC – für etwa 20 Jahre zentrales Instrument verdeckter amerikanischer Außenpolitik in allen die internationale Arbeiterbewegung berührenden Fragen – wurde zunächst mit Mitteln des Außenministeriums und über von Dubinsky und Meany abgezweigte Gelder der ILGWU bzw. der AFL finanziert. Ab 1948 flossen Millionen Dollar über das von der CIA betriebene Office of Policy Coordination, das bis 1951 formell innerhalb des State Department angesiedelt war und von Frank Wisner geleitet wurde.“ Frank Wisner leitete verdeckte Operationen, was auch auf seinen Sohn Frank Wisner Jr. zutraf, dessen Stiefsohn Nicolas Sarkozy es bis zum französischen Präsidenten brachte.

Nochmals Wikipedia zu Lovestone: „Als die unmittelbar praktische Organisationsarbeit des FTUC um 1955 zumindest in Europa weitgehend abgeschlossen war, wurde dessen Netzwerk voll in die klassische Spionagearbeit integriert und versorgte die CIA mit wertvollen Informationen über Entwicklungen in der Arbeiterbewegung bzw. über Vorfälle und Trends im gesamten linken politischen Spektrum. Mit der Führung Lovestones und Morris‘ – die in der Lovestone-Organisation nach und nach zur zweiten treibenden Kraft wurde – war ab 1954 der langjährige Gegenspionage-Chef der CIA James Jesus Angleton befasst. Lovestone und Angleton trafen sich bis 1974 in der Regel mehrmals wöchentlich und telefonierten beinahe täglich miteinander. Beide Männer verband offenbar auch eine enge persönliche Freundschaft.“ Lovestone kam übrigens aus der kommunistisch/sozialistischen Ecke. Wie eine Fußnote weiter unten zeigt, sind Recherchen über die Beziehungen zwischen CIA und ÖGB schwierig, weil Zeitzeugen keine genauen Angaben machen wollten. Allerdings sind jene Veröffentlichungen, in denen darauf verwiesen wurde, schon etwas älter, während für Germany Made in USA (1999) das Schweigen bezogen auf Deutschland gebrochen wurde. Orientierungshilfe ist aber das Verhalten jener Funktionäre, die auch in späteren Jahren via Gewerkschaftsbewegung Karriere machen konnten. Denn wie wir wissen wurde das Netzwerk der US-Gewerkschafter „voll in die klassische Spionagearbeit integriert“, zu dem ja auch ÖGB, DGB und andere Gewerkschaften gehören.

Seite 197, „The Marshall Plan in Austria„

Auch an den Wurzeln des Bundesheers standen US-Interessen, wie man in „Um Einheit und Freiheit“ nachlesen kann; immerhin deutet der Vorläufer B-Gendarmerie schon darauf hin: „Da es sich bei der ab 1949 aufgebauten B-Gendarmerie vorerst um eine geheim aufgestellte Truppe handelte, ist bezeichnenderweise die Entstehung und genaue Bedeutung des Wortes B-Gendarmerie bzw. des Wortteiles B-nicht eindeutig geklärt. Einige Quellen sprechen von Bereitschafts-Gendarmerie, andere von B-Gendarmerie als Zusatzeinheit zur ’normalen‘ (sozusagen einer A-)Gendarmerie. Auch wird zuweilen davon ausgegangen, dass das B für Bundes- stünde, wiewohl der Ausdruck Bundesgendarmerie als Benennung der auf Bundesebene organisierten Gendarmerie bereits bestanden hat. Auch wird gemutmaßt, dass das B für besondere stehen könnte. Da jedoch zur Zeit der Entstehung der B-Gendarmerie von den Alliierten Österreich offiziell noch keine eigene militärische Organisation zugestanden wurde, ist der Name B-Gendarmerie jedenfalls als Tarnbezeichnung zu verstehen.“ Schließlich ging es auch darum, jene Truppen aufzubauen, die von den Westalliierten als Bedingung für einen Abzug aus Österreich verlangt wurden.

Hier kommt auch US-Präsident Dwight D. Eisenhower ins Spiel, der 1943 alliierter Oberbefehlshaber in Nordwesteuropa wurde, 1945 zum Militärgouverneur über die US-Besatzungszone ernannt wurde und 1950 der erste Oberbefehlshaber der 1949 gegründeten NATO in Europa wurde. Denn Österreich sollte nicht direkt an die NATO angebunden werden, wurde aber als Bestandteil von deren Einflussbereich betrachtet. Ab 1951 war von einer „geheimen“ Verteidigungskooperation zwischen Österreich und den USA die Rede, über die Eisenhower nach Paris berichtet wurde (siehe Faksimile aus „Um Einheit und Freiheit“ weiter unten). Rein zufällig wurde Wolfgang Flöttl, der Enkel von Karl Flöttl, der an Gladio (Wandern, Sport und Geselligkeit) mitwirkte, bei der BAWAG-Affäre von der österreichischen Justiz auffällig geschont und heiratete 1988 Barbara Anne Eisenhower, eine Enkelin des Präsidenten. 2012 behauptete er, von seiner Frau zu leben, doch 2017 tauchte sein Name in den Paradise Papers auf: „Flöttl war Stammkunde der damaligen Gewerkschaftsbank Bawag und hat die bei ihr aufgenommenen Kredite in den Sand gesetzt. Die Bawag-Chefs und Flöttl landeten wegen der „Karibikverluste“ auf der Anklagebank, der Schaden betrug 1,5 Milliarden Euro. Flöttl wurde freigesprochen, wo das Geld gelandet ist, ist unklar.“

Fußnote in „Um Einheit und Freiheit„

Transatlantische Einflussnahme scheint aber anbetracht der Umstände naheliegend: „Der frühere Bawag-Chef Helmut Elsner unterstellt dem damaligen Bawag-Banker Flöttl ja, das Geld ‚gestohlen‘ zu haben, was Flöttl freilich bestreitet. Der Elsner-Anwalt sieht in den Paradise-Papers nun neue Munition. Flöttl sprach stets von einem ‚Totalverlust‘. Er wollte bisher immer mit seinen Bawag-Investments 1998 in die private Pleite geschlittert sein. Den ‚Totalverlust‘ hielten Gutachter, Nationalbankprüfer und Beobachter des Bawag-Prozesses, der Elsner, nicht aber Flöttl ins Gefängnis brachte, allerdings für unwahrscheinlich.“ Selbst der ORF schreibt:  „Die Aufarbeitung des Skandals, der unter dem Titel ‚Karibik II‘ in die österreichische Wirtschaftsgeschichte eingehen sollte, zog sich über Jahre. 2006 flog er auf, schon 2007 begannen die Prozesse. Elsner, BAWAG-Generaldirektor von 1995 bis 2003, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Unter seiner Verantwortung hatte die BAWAG über eine Milliarde Euro in der Karibik investiert – und verloren. Verantwortlich dafür war Flöttl, US-Investmentbanker mit österreichischen Wurzeln, der alles verspekuliert haben will. Er wurde in letzter Instanz freigesprochen. Im Prozess wurde der Spur der verlorenen Gelder nicht nachgegangen – jedenfalls nicht allzu nachdrücklich.“

Man nahm Flöttl völligen Datenverlust ab, der wegen forensischer Methoden der Rekonstruktion ausgeschlossen ist, der aber auch im Bankengeschäft wegen doppelter Sicherung (Business Continuity Management) nicht vorkommt. „Wirklich mittellos?“ fragt die einst via ÖGB gegründete „Kronen Zeitung“ im Februar 2018 beim Bericht zu Flöttls Scheidung: „Anne Eisenhower, Ehefrau des österreichischen Finanzinvestors und Ex-Bawag-Bankers Wolfgang Flöttl (62), soll am Freitag in New York die Scheidung eingereicht haben. Das berichteten am Montag mehrere internationale Medien übereinstimmend. Dabei war die 68-jährige Enkelin des Ex-US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower dem Unternehmer trotz der Bawag-Affäre bisher nach außen hin stets zur Seite gestanden. Flöttl behauptete in der Vergangenheit mehrmals, ‚völlig mittellos‘ und finanziell von seiner Frau abhängig zu sein.“ Helmut Elsner nahm ausführlich zu den Paradise Papers-Enthüllungen Stellung, doch dies hatte keinen nachhaltigen Effekt. 2006 brach auch für die SPÖ eine Welt zusammen, zumal ihr ein Wahlkampf gegen die beim letzten Mal 2002 überlegen siegreiche ÖVP bevorstand. Das Problem löste man mit Zudecken und damit, Tal Silberstein für den Wahlkampf zu engagieren. Außerdem wurde damals „überraschend schnell“ die Entscheidung getroffen, die BAWAG zu verkaufen; das geschah ebenso blitzartig wie der Rücktritt von ÖGB-Präsident Verzetnitsch, dem Rudolf Hundstorfer nachfolgte.

Rückseite von „Millionenverwechslung“ von Helmut Konrad

Die BAWAG landete beim US-Hedgefonds Cerberus; im Februar 2017 wurde berichtet: „‚Wir haben unsere Ziele deutlich übertroffen‘, sagt Bawag-Vorstandschef Byron Haynes zum Jahresergebnis seiner Bank. Der Nettogewinn stieg im Vorjahr um 22,6 Prozent auf 483,6 Millionen Euro. Vor zehn Jahren war die Bawag das Objekt eines Notverkaufs gewesen. Ihr damaliger Eigentümer, der Gewerkschaftsbund (ÖGB), war nach den milliardenschweren Spekulationsverlusten der Bank in der Karibik bedrohlich gewankt. Den Zuschlag bekam letztlich der US-Fonds Cerberus. Die Übernahme erfolgte im Mai 2007. Heute hält Cerberus 52 Prozent der Anteile. 40 Prozent gehören einem weiteren US-Fonds, Golden Tree. Der Rest der Anteile ist in- und ausländischen Minderheitsaktionären zuzurechnen. Nach drei Verlustjahren führte Cerberus die Bawag 2010 in die Nettogewinnzone. Steil bergauf ging es in den vergangenen drei Jahren – dank eines strikten Spar- und Effizienzprogramms, das in der Bank hunderte Arbeitsplätze kostete. Genaue Zahlen gibt es nicht.“ 2006 war der ÖGB der einzige Geschädigte, da Hundstorfer für die Schulden der BAWAG unterschrieben hat. Immerhin konnte man so 2008 Sozialminister und 2016 SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat werden. Aus seiner Sicht war dies keine wirkliche Unterschrift, sondern ein Formalakt, der mit der Fusionierung BAWAG-PSK zusammenhing.

Der Gründer von Cerberus, Stephen Feinberg, gehört übrigens dem Beratergremium des US-Präsidenten an, das von Dwight D. Eisenhower ins Leben gerufen wurde, und spendet für die Republikaner. Zum „Krisenmanagement“ von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gehörte neben Zudecken auch, eine symbolische Geste nach außen zu setzen: „Die SPÖ hat sich bei einer mehr als vierstündigen Präsidiumssitzung am Freitag darauf festgelegt, dass künftig weder der ÖGB-Chef noch ein Vorsitzender einer Teilgewerkschaft mehr im Parlamentsklub vertreten sein soll.“ Zum BAWAG-Verkauf(sbeschluss) wurde er u.a. so zitiert: SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat den ÖGB-Beschluss zum Verkauf der BAWAG als ‚vollkommen richtige Entscheidung‘ begrüßt. Der ‚ÖGB setzt damit das richtige und wichtige Signal einer modernen, reformorientierten Arbeitnehmervertretung‘, so Gusenbauer.“ So ließ sich jedoch nicht verhindern, dass die Bevölkerung fassungslos war und sich fragte, was denn ÖGB-Spitzenfunktionäre mitkriegen oder mitbekommen dürfen. Im Wahlkampf wurde jedenfalls die ÖVP als Eurofighterpartei attackiert, die soziale Kälte ausstrahle, was auch mit dirty tricks des Herrn Silberstein unterstrichen wurde. Damals wurde in gewisser Weise der Grundstein für den verunglückten SPÖ-Wahlkampf 2017 gelegt.

Seite 197/198 von „Um Einheit und Freiheit„

Im Herbst 2012, vor der US-Präsidentenwahl, zeigten ÖGB und SPÖ eindrucksvoll, wo sie wirklich stehen. Denn in der ÖGB-Zentrale (am Johann Böhm-Platz am Wiener Handelskai) gab es eine Ausstellung (der Wahl wegen) über die Beziehungen zwischen USA und Österreich,   AFL-CIO und ÖGB; selbstverständlich ohne Hinweis auf die CIA-Komponente (siehe UnSer (?) Amerika). Und dort fand auch die Herbsttagung des SPÖ-Parlamentsklubs statt, bei der Verteidigungsminister Norbert Darabos erstmals zum Thema „Profiheer“ auftrat, nachdem seit einem Monat feststand, dass es im Jänner 2013 eine Wehrpflicht-Volksbefragung geben soll. Genossen vor Ort berichteten mir, dass auch sie nie mit ihrem Genossen Minister reden durften, da sie Kabinettschef Stefan Kammerhofer von ihm fernhielt (der über die Eisenbahnergewerkschafter zuerst ins Sozialministerium, dann in der Opposition in den Parlamentsklub und schließlich ins Verteidigungsressort kam). Ich kannte solche Klagen schon von roter Basis oder von Offizieren und habe es auch selbst so erlebt, weil ich keine NATO/CIA-Propagandistin bin. Unwirsch reagierte übrigens der aus der Gewerkschaft stammende damalige Gesundheitsminister Alois Stöger, der nicht mit mir darüber reden wollte; immerhin konnte er auch Verkehr und Soziales, denn das waren seine anderen Ressorts.

Obwohl Kammerhofer Darabos deutlich erkennbar auch bei der Tagung beaufsichtigte, sah kein Genosse Handlungsbedarf; Genosse Mernyi, der angebliche mutige Streiter für Demokratie und Menschenrechte versteht sich sogar sehr gut mit Kammerhofer und sieht bei Darabos‘ Situation weg. Bei US-Wahlen und den US-Demokraten muss man immer auch an John Podesta denken (der auch mit George Soros kooperiert, by the way), dessen Bruder Tony bis Herbst 2017 für den Airbus-Konkurrenten Lockheed Martin lobbyierte (Lockheed und J. Podesta haben CIA-Connections). Der gelernte Historiker Darabos kommt nicht aus der Gewerkschaft, war kein Spitzenfunktionär roter Jugendorganisationen und lehnte die US-Raketenabwehr und Militärinterventionen ab, passte also nicht ins transatlantische Raster. Dass ihn das zuständige Abwehramt nicht schützte, mag eine Kombination aus Unfähigkeit und verdeckten Anweisungen aus dem Hintergrund gewesen sein; schliesslich wurde das Bundesheer ja de facto von den Westalliierten gegründet. Auf jeden Fall haben aber Mernyi und Co. nicht die geringste Berechtigung, sich selbst mit erstrebenswerten Haltungen und Eigenschaften in Verbindung zu bringen, weil sie Relikte aus der Nachkriegszeit sind und immer noch der „Re-Education“ dienen.

Buchvorstellung

Darabos musste ein „Profiheer“ vertreten, das der SPÖ oktroyiert wurde, die aus den bitteren Erfahrungen von 1934 das „Volksheer“ geradezu als Dogma betrachtete. Selbstverständlich waren, mit Ausnahmen, auch Gewerkschafter voll auf dieser Linie, was bis zu fast gehirnwäscheverdächtigen Angriffen auf Wehrpflichtbefürworter ging. Hannes Androsch, der in den BAWAG-Verkaufsprozess involviert war und dabei einen Aufsichtsratsposten erhielt, leitete das „Personenkomitee Unser Heer“, das auf Einsätze zur SIcherung von Rohstoffen, also die üblichen Kriegsgründe abzielte. Man konnte den abgeschotteten, überwachten, unter Druck gesetzten Darabos nicht plötzlich frei durchs Land reisen, überall diskutieren, Hände schütteln lassen. Also trat er auch weiterhin kaum auf und musste dabei das von ihm abgelehnte „Profiheer“ vertreten. Der jetzt diskutierte „Zwischenfall“ am Golan mit neun toten syrischen Geheimpolizisten fiel in diese Zeit und wäre der Profiheerpartie sehr ungelegen gekommen, weil daran ersichtlich war, dass Peacekeeping nicht so harmlos ist wie sie es gerne darstellen. Nach der Wehrpflicht-Volksbefragung mit 60 % fürs bestehende System wurde Darabos vom Produktionsgewerkschafter Gerald Klug abgelöst, während Kammerhofer als „heimlicher Minister“ von fremden Gnaden erhalten blieb.

Klug verstand nie etwas von der Materie, durfte dann aber auch noch beweisen, dass er kein Verkehrsminister ist. Dennoch und deswegen wird innerhalb der SPÖ der Stellenwert der Gewerkschaften und der Gewerkschafter besonders betont. So kann man gerade jetzt suggerieren, dass es tatsächlichen Widerstand gegen Sozialabbau gibt, obwohl der ÖGB nicht mehr so mobilisieren kann wie in den 2000er Jahren vor der Pleite der BAWAG. Die Maske fallen gelassen hat man am Johann Böhm-Platz, als man sich 2015 mehr darum sorgte, etwaige „refugees“ am Handelskai in ihrer Landessprache zu begrüßen, als etwas für zunehmend prekär Beschäftigte zu tun. Das wundert einen aber nur dann, wenn man allen Ernstes annimmt, dass rein zufällig die Grenzen der EU gestürmt werden und es sich tatsächlich um Flucht gemäß den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention handelt. Auch so lässt sich Willi Mernyis Gleichsetzung von „Flucht“ 2018 mit Flucht aus Österreich nach 1938 erklären, was zugleich ausblendet, dass wir niemals vertriebene und ermordete Juden (und andere Opfer) wieder zurückbringen, indem wir oftmals antisemitische Muslime aufnehmen und so tun, als seinen sie um ihr Leben bis hierher gelaufen.

  Seite 199, „The Marshall Plan in Austria„

Zum Gesamtbild gehört auch der Marshall Plan bzw. die Marshall Plan Stiftung und diverse Marshall Plan Fellows (gleiches gilt für Deutschland). 2015 begrüßte Wolfgang Petritsch, Präsident der Stiftung, Druck von „NGOs“ (mit Soros-US-Bezug) auf die Bundesregierung, was „refugees“ betrifft; er wäre SPÖ-Außenminister geworden, hätte Gusenbauer die Wahl gewonnen (und war zu diesem Zweck Spitzenkandidat in Wien). Petritsch und so viele andere haben kein Problem mit Krieg, der ultimativen Menschenrechtsverletzung, gehört er doch zu den Wegbereitern des Kosovokrieges. Wer sich in Mauthausen sehen lässt, hat von Ausnahmen abgesehen nichts damit am Hut, aktiv gegen Krieg aufzutreten, was moderne Kriegsführung auch via Regime Change einschließt. Es bleibt noch zu sagen, dass die Gedenkstätte Mauthausen ein Kuratorium hat, dessen Vorsitzender Sektionschef Hermann Feiner im Innenministerium arbeitet; Innenminister Herbert Kickl ist aber nicht erwünscht bei der Feier. Die Bundesregierung als Vertreterin der Republik darf die Gedenkstätte zwar erhalten, aber nicht vollzählig anwesend sein (bestimmen immer noch die Alliierten?). Im Kuratorium finden wir neben Willi Mernyi auch z.B. Gerhard Baumgartner vom DÖW oder den langjährigen Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Fritz Neugebauer (der alle Mißstände im Verteidigungsressort deckte).

Gerade Mernyi wird jetzt Verharmlosung der NS-Vernichtungsmaschinerie vorgeworfen, wenn er – seiner verdeckten Agenda folgend – potenzielle Einwanderer mit Verfolgten von damals gleichsetzt. Auf Facebook fragt jemand dazu: „Ist Holocaust tatsächlich vergleichbar mit den tausenden von Gründen und Motivation von Flucht und Migration heute? Müssen heute wirklich ALLE genauso fürchten, wie damals die Juden, weil sie überall, in der div. Länder Afrikas, in arabischen Länder, oder in asiatischen Länder damit rechnen müssen, wenn sie nicht nach Europa kommen, dass sie dort in Vernichtungslagern systematisch ermordet werden? Haben diese Menschen heute tatsächlich keine andere Wahl? Nur nach Europa zu kommen? Und nochmals, und nochmals: Die Vergleiche damit sind sehr wohl Verharmlosung des Holocaust!“ Eine wohltuend nüchterne Gegenstimme ist übrigens der Maler und Musiker Arik Brauer, der die NS-Zeit versteckt überlebt hat und meint, man solle die FPÖ nach Mauthausen einladen; er fürchtet sich nicht so sehr vor Altnazis als vielmehr vor muslimischen Antisemiten.

Sozialistische Jugend auf Facebook

Mernyi beim Wort genommen bedeutet, dass er Menschen die „Schutzsuche“ in Europa zumuten will, die seiner Sichtweise zufolge hier von vielen so sehr abgelehnt werden wie Juden und andere Ausgegrenzte vom NS-Staat. Er und andere müssen die nicht erzogene Bevölkerung so sehen, weil sie nur so ihre scheinbare moralische Überlegenheit aufrechterhalten können. „Voll in die klassische Spionagearbeit integriert“ sind nicht nur Gewerkschaftsbeziehungen, sondern auch die 1968 bekannt gewordene CIA-Finanzierung der sozialistischen Jugendinternationale IUSY wird Folgen haben. Unter anderem waren Alfred Gusenbauer, Andreas Schieder und Josef Cap IUSY-Spitzenfunktionäre; zu den IUSY-Mitgliedsorganisationen gehören Sozialistische Jugend und Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (nicht zufällig jene, die beim Mobbing gegen Ex-Parteichef Werner Faymann ganz vorne standen?). Neben dem 1. Mai und da dem Aufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz gehört das Gedenken in Mauthausen wenige Tage danach zu den „hohen Feiertagen“ einer SPÖ, die sich an eine brüchige „antifaschistische“ Identität klammert, die längst nicht mehr aus Erleben und Erfahrung kommt.

Hier ist es Tabu, sich damit zu befassen, dass scheinbar aus dem Inneren und aus eigenen Nachdenk- und Erkenntnisprozessen stammende Überzeugungen Produkt von Re-Education sind – die es auch, etwas anders geartet, in der DDR gab. Besonders Christian Kern klammert sich daran, dass jedwede Kritik an seinem „engen Verbündeten“ George Soros antisemitisch sein muss (selbst wenn sie in Israel artikuliert wird?). Dabei teilt er auch gegen Friederike Beck und mich aus, ohne dies zu realisieren, wenn er sich auf „Alles Roger?“ einschießt, das Soros-Verbindungen nach Österreich eine Titelstory widmete (siehe auch Anfrage der Liste Pilz). Denn wir werden beide dort zitiert, wobei sich Frau Beck nicht mehr gegen Anwürfe andere wehren kann, weil sie vor einem Jahr verstorben ist. Sie begann – wie ich selbst – ihre kritische Auseinandersetzung keineswegs (wie Kern und  Co. vielleicht vermuten mögen)  beim „Weise von Zion“-Fake, sondern beim transatlantisch gelenkten Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg. Von da ist der Weg nicht weit zu bis heute einflussreichen Netzwerken und der Beteiligung diverser Stiftungen an Tagungen, Kongressen, Projekten und Agenda-Setting. Selbstverständlich stößt man auch immer wieder auf Begründungen dafür, warum nicht von AFL-CIO, sondern von AFL-CIA die Rede ist.

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