#Machtkonzentration

[my-life-fm]

Der Journalist Peter Scholl-Latour, der die Preise und Gefahren für einen freien Journalismus aus allen möglichen Ländern, in denen er recherchierte, zur Genüge kannte, legte den Finger in die Wunde: Die Pressefreiheit in unseren Sphären ist das Recht von ungefähr 200 Personen, ihre Meinung und Sicht der Dinge einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Was er damit meinte? Die Besitzverhältnisse entscheiden über die Wahrnehmung oder Nicht-Wahrnehmung von Fakten. Die Konzentration letzterer ist so weit fortgeschritten, dass von einer freien Presse beim besten Willen nicht mehr gesprochen werden kann. Diese Tendenz gab es schon immer, seitdem das Privateigentum an Produktionsmitteln gewährt wurde und damit auch alles, was man braucht, um eine Zeitung zu machen. Nur hier, im aufgeklärten, aktuellen Westen, der mit seinem vom Narzissmus verklebten Augen nicht mehr bis zum nächsten Zeitungskiosk schauen kann, ist man ob einer derartigen Bemerkung befremdet.

Dabei existiert ein bis zu den Atmungsorganen monopolisiertes Pressewesen, das längst auch das gedachte Gegengewicht, die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, infiziert hat. Wer in einer Zeit der kollektiv kommunizierten uniformen Meinung und Weltanschauung von freier Presse spricht, verwechselt Form mit Inhalt.

Wenn Uniformität und Intoleranz die Debatten des öffentlichen Raumes dominieren, dann kann es mit der freien Presse nicht weit her sein. Dass alle, die in diesem System ihr Geld verdienen, da anderer Meinung sind, ist eine der allerweltlichsten Befindlichkeiten.

Es ist ein starkes Indiz für die These, dass es mit der Pressefreiheit nicht weit her ist, wenn gravierende Ereignisse, die die Welt bewegen, in der allgemeinen Betrachtung nicht stattfinden.

Frei nach: "Pressefreiheit" in M7 von Dr. Gerhard Mersmann am 04.05.2024. Den Artikel im Wortlaut lesen: https://form-7.com/2024/05/04/pressefreiheit/

[abfindunginfo]

WHO-Pandemievertrag - Rettung oder Bedrohung?

Der WHO-Pandemievertrag sei eine notwendige Konsequenz aus den Erfahrungen mit der "Corona-Pandemie" - oder Mittel zur Gesundheitsdiktatur? WHO-Pandemievertrag - welche Folgen für die Bürger? Vom 21. bis 30. 05. 2023 beriet die Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf zwei internationale Gesundheitsabkommen: die Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR) und den sogenannten Pandemievertrag (International Treaty on Pandemic, Prevention, Preparedness and Response). Die WHO, der Rat der Europäischen Union und die Bundesrepublik Deutschland sehen in diesen Abkommen offiziell notwendige Konsequenz aus der "Corona-Pandemie". Demgegenüber äußern sich zahlreiche Experten kritisch, weil sie ebenfalls aus den Erfahrungen mit den Einschränkungen der Grundrechte während der "Corona-Pandemie" eine Verewigung von Pandemien befürchten. Für Kritik an den Plänen sorgen insbesondere die mangelnde demokratischen Legitimation. Abhängigkeit der WHO von privaten Geldgebern. Beides bestätigten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages am 14. 03. 2019. "Die WHO wird vor allem aus freiwilligen Beiträgen finanziert", berichtete auch die Neue Zürcher Zeitung am 22. 05. 2023. Die Anwälte für Aufklärung stellten für das jahr 2022 zur Finanzierung der WHO fest, dass 84 % der WHO-Finanzierung aus "freiwilligen Beiträgen" von Spendern stammen, die zugleich über die Verwenung ihrer Spenden bestimmen: "Aktuell wurden im Jahre 2022 insgesamt 4,32 Milliarden US-Dollar an die WHO gezahlt. Davon waren 84 % sog. freiwillige Beiträge, bei denen die Spender die Verwendung der Gelder bestimmen und nicht die WHO. Die größten freiwilligen Geber waren die USA mit 740 Millionen $, Deutschland mit 597 Millionen $, die Gates-Foundation mit 390 Millionen $ und Gavi mit 203 Millionen $. An vierter Stelle liegt die EU-Kommission. An Pflichtbeiträgen wurden 700 Millionen US-Dollar von 194 Mitgliedsländern gezahlt." Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sehen bisher in den Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag kaum Nachteile für die Bürger und keine Einschränkung der Rechte des Staates wie auch der Bürger. Siehe u. a.: - Kurzinformation - Zum Entwurf eines Pandemievertrages WD 2 - 3000 - 048/23 (19. Juli 2023) - Rechtsfragen zum Pandemievertrag WD 2 - 3000 - 066/23 (10. Oktober 2023) - Kurzinformation - Literatur zum WHO-Pandemievertrag WD 2 - 3000 - 004/22 (28. Januar 2022) Auch das Bundesverfassungsgericht hat zumindest derzeit keine rechtlichen Bedenken gegen die Beteiligung der Bundesrepublik an den Verhandlungen der WHO zum Pandemievertrag. Darüber berichtete die ÄrzteZeitung am 27. 09. 2023: "Karlsruhe. Deutschland kann sich weiterhin an den Verhandlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über einen 'internationalen Pandemievertrag' beteiligen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klargestellt. Dies sei 'kein tauglicher Beschwerdegegenstand', heißt es in dem aktuell veröffentlichten Beschluss. Die Beschwerdeführerin sei nicht in ihren Rechten verletzt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts sind noch über 1.600 'nahezu identische Verfassungsbeschwerden' anhängig." CDU/CSU-Fraktion für WHO-Pandemievertrag In einer Pressemitteilung des Bundestages vom 03. 01. 2024 heißt es: "Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konsequent für den Präventionsansatz, der umfassenden Vorbeugung von Pandemien, einzutreten. Die WHO müsse durch das Abkommen handlungsfähiger werden, wobei ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedsstaaten und die Rechte der Bürger gewahrt sein sollen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/9737)." Psychologengesellschaft kritisiert drohende WHO-Machtkonzentration Ganz ander kritisiert beispielsweise die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ besonders den "WHO-Pandemievertrag". Am 12. 07. 2023 erklärte die Gesellschaft: "Die Machtkonzentration der WHO – Erklärung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Verschärfung globaler Gesundheitsregeln durch die WHO... Die NGfP teilt die Annahme vieler Kritiker, dass die fortgeführte Ermächtigung der WHO ohne eine demokratisch legitimierte Kontrolle dazu genutzt wird, um unter dem Deckmantel der Gesundheitsfürsorge für die Menschen neue Zumutungen verbindlich festzuschreiben, zum Beispiel digitale Gesundheitszertifikate, um überhaupt reisen zu können bis hin zum Zwang, angeordnete Gesundheitsmaßnahmen vornehmen zu lassen. Diese Maßnahmen eröffnen der totalen Überwachung der Bevölkerung Tür und Tor." Siehe auch: - Der Pandemievertrag: Sinnvolle Vorsorge oder gefährliche Drohung? (NachDenkSeiten, 12. 09. 2021) - Der neue internationale Gesundheitsvertrag der WHO bahnt den Weg zum Gesundheitsfaschismus … (harald-walach.de, 20. 03. 2023) - Was steckt hinter dem Pandemievertrag? (multipolar-magazin.de, 23. 05. 2023) - WHO-Mitglieder beschließen Resolution zur Manipulation der öffentlichen Meinung (norberthaering.de, 31. 05. 2023) - Der Friede von unten – Gegen die Ratifizierung des WHO-Pandemievertrags (tichyseinblick.de, 23. 07. 2023) - Analyse des NZZ-Interviews vom 5. Dezember 2023 zwischen Katharina Fontana (NZZ) und Nora Kronig (BAG) "Frau Botschafterin Kronig: Verkaufen Sie uns nicht für dumm!" (proschweiz.ch, 15. 12. 2023) - Bekämpfe die Machtergreifung der WHO: Sag Nein zum „Pandemievertrag" (Petition) Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel? Lesen Sie den ganzen Artikel

[politikwatch]

iHuman

Viele #digitale Agenten erleichtern schon jetzt den menschlichen Alltag. Sie lenken uns, gefüttert von dieser #unsichtbaren #Macht namens #Künstliche #Intelligenz. Der Dokumentarfilm begleitet KI-Pioniere dieser bislang eher geräuschlosen #Revolution dabei, wie sie die neue Technologie entwickeln und implementieren. Damit verändern sie nicht nur die äußere #Welt radikal, sondern auch das Selbstverständnis der Menschen.

"iHuman" fragt, welche #Konsequenzen die #Machtkonzentration der #milliardenschweren KI-#Industrie hat, die kaum #staatliche #Regulierung und #Transparenz kennt.

[korrektheiten]

Zentralbanken: Herrscher unserer Zeit

DWN:»Im Zuge der „Finanzialisierung“ unserer Welt sind die Zentralbanken zu den wichtigsten Institutionen aufgestiegen, schreibt James Livingston. Diese Machtkonzentration birgt enorme Risiken für unsere Gesellschaft. http://dlvr.it/SgFbj7 «

[aktionfsa-blog-blog]

Digitalcourage empfiehlt "Couragierte Digitalpolitik"

Tipps für die Koaltionsverhandlungen

📷Bei der Ankündigung jedes Gesprächs zu einer der laufenden Koalitionsgespräche fällt das Wort "Digitalisierung" - in der Regel mit der Annahme, dass diese unsere Zukunft bestimmen wird. Dazu haben wir seit mehr als einem Jahrzehnt Forderungen an die Politik gestellt.

Digitalcourage hat einen ganzen Strauß davon zusammengefasst und wir können den Poltiikern nur raten, diese Ideen und Forderungen endlich anzugehen. Digitalcourage schreibt:

Es geht um etwas in den kommenden vier Jahren. Denn in dieser Zeit müssen wegweisende Entscheidungen getroffen werden: Wird es faire Bezahlmodelle für Medienangebote und Kreative geben – oder lassen wir zu, dass große Werbeplattformen uns weiter manipulieren und unsere Demokratie gefährden? Können wir uns anonym durch den öffentlichen Raum bewegen – oder wird unser Verhalten künftig an immer mehr Orten aufgezeichnet und automatisiert bewertet? Werden Kinder in der Schule zu Microsoft-Benutzerinnen ausgebildet oder zu mündigen Bürgern, die kompetent mit digitaler Technik umgehen können?

Wir wollen unsere Forderungen für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter mit an den Verhandlungstisch bringen. An vielen Themen arbeiten wir schon seit vielen Jahren, jetzt haben wir die Fäden zusammenlaufen lassen. Mit 15 Forderungen, für die jetzt der richtige Moment gekommen ist, wollen wir in den nächsten Tagen und Wochen an Politiker.innen herantreten.

Machtkonzentration der Internetmonopole brechen

Tracking, personalisierte Werbung und Dark Patterns verbieten

Nachhaltige digitale Bildung ermöglichen

Biometrische Überwachung verbieten

Digitales anonymes Bargeld schaffen

Moratorium für kommerzielle Überwachungstechnologien

Chatkontrolle abwenden – Privatsphäre wahren (ePrivacy)

Public Money – Public Code

Verfassungsschutz abwickeln

Vollautonome Waffensysteme international ächten

Digitalzwang vermeiden – Menschen nicht ausschließen

Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken

Vorratsdatenspeicherung beerdigen

Verschlüsselung als Grundrecht und Wirtschaftsmotor

Anonymes Reisen

Na dann mal los, liebe Koalitionsverhandler!

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/couragierte-digitalpolitik-jetzt Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7786-20211001-digitalcourage-empfiehlt-couragierte-digitalpolitik.htm

[dermontag]

"Frustkauf für 44 Milliarden" Twitter-Nutzer feiern, schimpfen, lachen über Musk 26.04.2022, 14:39 Uhr Elon Musk will Twitter übernehmen. Während einige deswegen die angebliche Rettung der Meinungsfreiheit feiern, beschwören andere eine Gefahr für die Demokratie herauf. Andere spotten über den reichsten Mann der Welt. Twitter wird oft als Blase beschrieben, in der sich die Nutzer großteils mit sich selbst beschäftigen - und mit Twitter. Klar, dass die angestrebte Übernahme des sozialen Netzwerks durch den reichsten Mann der Welt am Tag nach der Vereinbarung zwischen Elon Musk und dem Twitter-Management auf der Plattform diskutiert wird, im üblichen Stil mit Humor und Häme, aber auch mit nachdenklichen Beiträgen. Während einige Nutzer den für seine Tweets teils weit unter der Gürtellinie bekannten Musk als Retter der Meinungsfreiheit feiern… … fürchten andere, dass Hasskommentare, Falschmeldungen und politische Manipulation auf Twitter überhandnehmen könnten. Die politische Trennlinie bei den Reaktionen ist eindeutig. Während im linken und linksliberalen Spektrum eine Gefahr für die Demokratie durch die Machtkonzentration in den Händen von Milliardären heraufbeschworen wird, … … hoffen Rechte und Konservative in den USA, in Deutschland und anderen Ländern darauf, dass Musk eine angebliche Zensur ihres politischen Lagers beendet. Während manche Nutzer Pläne für den Umzug in andere soziale Netzwerke ankündigen und – teils ernsthaft, teils ironisch – über mögliche und unmögliche Alternativen diskutieren, … … üben sich andere schon einmal in sarkastisch übertriebener Unterwerfung unter den neuen Twitter-Eigner. Selbst Gott will nun Musks bester Freund sein. Er wollte "nur mal sagen, dass er Elon Musk schon immer geliebt und respektiert habe", twittert der Account @tweetofgod. Einige, offenbar laut eigener Erkenntnis zu intensive, Twitter-Nutzer setzen geradezu darauf, dass Musk scheitert und die Plattform zerstört, um von der Social-Media-Sucht kuriert zu werden. Offiziell hat Musk erklärt, einerseits den finanziellen Ertrag von Twitter durch Verbesserungen steigern und Gewinne erzielen zu sollen, und anderseits, das Netzwerk als offene Diskussionsplattform für die demokratische Gesellschaft stärken zu wollen. Dass das seine wirklichen Motive sind, glauben allerdings nicht alle Nutzer. Ist der Multimilliardär vielleicht einfach frustriert? Und was hat seine mutmaßliche Abweisung durch die Türsteher des Berliner Clubs "Berghain" damit zu tun? Geteilt wie beim Rest der Twitter-Community ist auch die Meinung der Mitarbeiter über ihren neuen Boss. Der inzwischen aus dem Unternehmen ausgeschiedene Gründer Jack Dorsey erklärt ausführlich, dass die Plattform zwar "im Prinzip" überhaupt niemandem gehören "will". Da das aber in der Praxis nicht so einfach ist, spricht er sich für seinen alten Freund Elon aus, als "einzige Lösung, der ich vertraue". Mehrere Angestellte sehen das allerdings anders. Einer schreibt etwa ganz subtil, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für die Konkurrenz sei, um mit Jobangeboten an Twitter-Mitarbeiter heranzutreten. Ein anderer fasst sich kürzer: "Feuer mich, Papa El*n"

[abfindunginfo]

WHO-Pandemievertrag - Rettung oder Bedrohung?

Der WHO-Pandemievertrag sei eine notwendige Konsequenz aus den Erfahrungen mit der "Corona-Pandemie" - oder Mittel zur Gesundheitsdiktatur? WHO-Pandemievertrag - welche Folgen für die Bürger? Vom 21. bis 30. 05. 2023 beriet die Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf zwei internationale Gesundheitsabkommen: die Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR) und den sogenannten Pandemievertrag (International Treaty on Pandemic, Prevention, Preparedness and Response). 3739205148:leftDie WHO, der Rat der Europäischen Union und die Bundesrepublik Deutschland sehen in diesen Abkommen offiziell notwendige Konsequenz aus der "Corona-Pandemie". Demgegenüber äußern sich zahlreiche Experten kritisch, weil sie ebenfalls aus den Erfahrungen mit den Einschränkungen der Grundrechte während der "Corona-Pandemie" eine Verewigung von Pandemien befürchten. Für Kritik an den Plänen sorgen insbesondere die mangelnde demokratischen Legitimation. Abhängigkeit der WHO von privaten Geldgebern. Beides bestätigten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages am 14. 03. 2019. "Die WHO wird vor allem aus freiwilligen Beiträgen finanziert", berichtete auch die Neue Zürcher Zeitung am 22. 05. 2023. Die Anwälte für Aufklärung stellten für das jahr 2022 zur Finanzierung der WHO fest, dass 84 % der WHO-Finanzierung aus "freiwilligen Beiträgen" von Spendern stammen, die zugleich über die Verwenung ihrer Spenden bestimmen: "Aktuell wurden im Jahre 2022 insgesamt 4,32 Milliarden US-Dollar an die WHO gezahlt. Davon waren 84 % sog. freiwillige Beiträge, bei denen die Spender die Verwendung der Gelder bestimmen und nicht die WHO. Die größten freiwilligen Geber waren die USA mit 740 Millionen $, Deutschland mit 597 Millionen $, die Gates-Foundation mit 390 Millionen $ und Gavi mit 203 Millionen $. An vierter Stelle liegt die EU-Kommission. An Pflichtbeiträgen wurden 700 Millionen US-Dollar von 194 Mitgliedsländern gezahlt." Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sehen bisher in den Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag kaum Nachteile für die Bürger und keine Einschränkung der Rechte des Staates wie auch der Bürger. Siehe u. a.: - Kurzinformation - Zum Entwurf eines Pandemievertrages WD 2 - 3000 - 048/23 (19. Juli 2023) - Rechtsfragen zum Pandemievertrag WD 2 - 3000 - 066/23 (10. Oktober 2023) - Kurzinformation - Literatur zum WHO-Pandemievertrag WD 2 - 3000 - 004/22 (28. Januar 2022) Auch das Bundesverfassungsgericht hat zumindest derzeit keine rechtlichen Bedenken gegen die Beteiligung der Bundesrepublik an den Verhandlungen der WHO zum Pandemievertrag. Darüber berichtete die ÄrzteZeitung am 27. 09. 2023: "Karlsruhe. Deutschland kann sich weiterhin an den Verhandlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über einen 'internationalen Pandemievertrag' beteiligen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klargestellt. Dies sei 'kein tauglicher Beschwerdegegenstand', heißt es in dem aktuell veröffentlichten Beschluss. Die Beschwerdeführerin sei nicht in ihren Rechten verletzt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts sind noch über 1.600 'nahezu identische Verfassungsbeschwerden' anhängig." CDU/CSU-Fraktion für WHO-Pandemievertrag 3969404851:rightIn einer Pressemitteilung des Bundestages vom 03. 01. 2024 heißt es: "Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konsequent für den Präventionsansatz, der umfassenden Vorbeugung von Pandemien, einzutreten. Die WHO müsse durch das Abkommen handlungsfähiger werden, wobei ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedsstaaten und die Rechte der Bürger gewahrt sein sollen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/9737)." Psychologengesellschaft kritisiert drohende WHO-Machtkonzentration Ganz ander kritisiert beispielsweise die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ besonders den "WHO-Pandemievertrag". Am 12. 07. 2023 erklärte die Gesellschaft: 396789018X:right"Die Machtkonzentration der WHO – Erklärung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Verschärfung globaler Gesundheitsregeln durch die WHO... Die NGfP teilt die Annahme vieler Kritiker, dass die fortgeführte Ermächtigung der WHO ohne eine demokratisch legitimierte Kontrolle dazu genutzt wird, um unter dem Deckmantel der Gesundheitsfürsorge für die Menschen neue Zumutungen verbindlich festzuschreiben, zum Beispiel digitale Gesundheitszertifikate, um überhaupt reisen zu können bis hin zum Zwang, angeordnete Gesundheitsmaßnahmen vornehmen zu lassen. Diese Maßnahmen eröffnen der totalen Überwachung der Bevölkerung Tür und Tor." Siehe auch: - Der Pandemievertrag: Sinnvolle Vorsorge oder gefährliche Drohung? (NachDenkSeiten, 12. 09. 2021) - Der neue internationale Gesundheitsvertrag der WHO bahnt den Weg zum Gesundheitsfaschismus … (harald-walach.de, 20. 03. 2023) - Was steckt hinter dem Pandemievertrag? (multipolar-magazin.de, 23. 05. 2023) - WHO-Mitglieder beschließen Resolution zur Manipulation der öffentlichen Meinung (norberthaering.de, 31. 05. 2023) - Der Friede von unten – Gegen die Ratifizierung des WHO-Pandemievertrags (tichyseinblick.de, 23. 07. 2023) - Analyse des NZZ-Interviews vom 5. Dezember 2023 zwischen Katharina Fontana (NZZ) und Nora Kronig (BAG) "Frau Botschafterin Kronig: Verkaufen Sie uns nicht für dumm!" (proschweiz.ch, 15. 12. 2023) - Bekämpfe die Machtergreifung der WHO: Sag Nein zum „Pandemievertrag" (Petition) Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel? Lesen Sie den ganzen Artikel

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Kriminelle Asylpolitik Merkels: AfD-Fraktion klagt vor Verfassungsgericht!

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Kriminelle Asylpolitik Merkels: AfD-Fraktion klagt vor Verfassungsgericht!

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Das Video der AFD-Pressekonferenz zur Klage gegen Merkel sehen Sie weiter unten im Artikel.

Warum die Klage der AFD gegen Merkel überfällig ist

Es wurde höchste zeit, dass eine Partei gegen Merkel Klage beim Bundesverfassungsgericht einreicht. Die Zahl des Gesetzes – und  Verfassungsbrüche (juristisch exakt: Brüche des Grundgesetzes) dieser von englischen Medien als „gefährlichste Politikerin der europäischen Geschichte“ bezeichneten Bundeskanzlerin sind so überwältigend, dass, würde es zu einer Annahme der klage und einem darauffolgenden Prozess kommen und, würde das Gericht aus objektiven und nicht vom System handverlesenen linken Richtern bestehen, es für eine mehrfache lebenslange Verurteilung dieser autokratischen und deutschfeindlichen Rechtsbrecherin führen würde.

Warum die AFD-Klage keine Chance haben wird, dass das BVerfG Merkel wegen multiplen Rechts- und Verfassungsbruchs verurteilt

Doch genau das ist das Problem: Bislang hat das Bundesverfassungsgericht, allesamt Richter die unter der Merkel-Ära vom linkspolitischen Establishment handverlesen auf ihren Job ins höchste deutsche Gericht gehievt wurden, wie erwartet sämtliche tausende Klagen und darunter, einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte, selbst die Klagesammlung führender deutscher Verfassungsrechtler, stets schon quasi an der Pforte als „unbegründet“ abgewiesen.

Womit klar ist, dass Deutschland längst kein Rechtsstaat mehr ist, und dass, wie ich schon zigmal erwähnte, es in Deutschland keine gesetzlich geregelte Gewaltenteilung im Sinne ihrer genialen Erfinder, der beiden Aufklärer John Locke und Montesquieu („Vom Geist der Gesetze“, 1748), die sich gegen Machtkonzentration und Willkür im Absolutismus richteten.

Warum die Behauptung, Deutschland sei ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, ein Märchen ist

Wie wichtig dieses Prinzip der Gewaltenteilung war, zeigt sich, dass wir Deutschen, die wir sie nicht haben und de jure auch noch nie hatten, tatsächlich zum Opfer der Willkürherrschaft Merkels geworden sind.

Sie allein bestimmt, wohin das 82 Mio-Volk Deutschland steuert, und zwar, entgegen Art.20 Grundgestez, vorbei an den Gesetzen und den Bestimmungen des Grundgesetzes, die zu befolgen der Artikel 20 GG gebietet, das oberste Prinzip einer jeden Regierung zu sein hat – und worauf Merkel ihre bisherigen vier Meineide geschworen hat.

Um es für jene, die von der Nichtexistenz der Gewaltenteilung  in Deutschland nichts wissen, nochmals klarzumachen:

Juristisch gibt es in Deutschland keine Gewaltenteilung, sondern eine Gewaltenverschränkung.

Gewaltenteilung ist die organisatorisch, personell und juristisch strikte voneinander getrennte  Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive/Regierung) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden. .

Gewaltenverschränkung ist definiert als eine Verzahnung der Staatsgewalten., wobei die Regierung (Exekutive) faktisch die oberste Gewalt darstellt, die nur durch bestimmte Maßnahmen des Parlaments (wenn überhaupt9 abgelöst werden kann. (s.u.)

Oberste Gewalt ist in Deutschland bildet also die Exekutive (Regierung), die – womit das Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen wird – juristisch und organisatorisch über der Judikative steht:

Die Regierung ernennt, befördert (oder auch nicht), entlässt und bezahlt die Richter und Staatsanwälte.

Damit ist jede Unabhängigkeit der Justiz eine reine Farce – und unser Unterricht an den Schulen, wo uns wiederholt auf die Gewaltenteilung in Deutschland hingewiesen wurde, war nichts als eine reine Märchenerzählung von etwas, was faktisch und juristisch nicht existent ist.

Die einzige Gewalt, die die Regierung stürzen könnte, ist die Legislative (der Bundestag).

Dies gilt aber nur für Zeiten, wie wir sie in der Bonner Republik hatten: Zeiten, in denen es eine echte parlamentarische Opposition gab. Mittels des sog. „Konstruktiven Misstrauensvotums“ kann der Bundestag mehrheitlich beschließen, eine Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister abzusetzen. Dies gab es in der Bonner bereits zweimal:

Barzel verlor, Kohl gewann. Er stürzte die Regierung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt und übernahm daraufhin für die nachfolgenden Jahre die Regierungsgeschäfte.

Doch in der gegenwärtigen Situation, wo wir (bis zum Einzug der AFD) 12 Jahre lang ein faktisches Einpartein-System im Bundestags hatten – alle Parteien waren mit der Politik  Merkels der faktischen und kriminellen* Politik einverstanden und bildeten ein inoffizielles Einparteiensystem, vergleichbar mit jenem in der DDR), ist ein solcher Schritt der Absetzung der Regierung undenkbar.

Die AFD hat, trotz ihres historischen Erfolgs bei der letzten Bundestagswahl, keine Chance, ein konstruktives Misstrauensvotum erfolgreich zu beantragen. Sie wird niemals die Mehrheit der Abgeordneten gegen Merkel hinter sich bringen können.

Daher leben wir in einer faktischen Medien- und Parteiendiktatur.

So genannt, weil auch die Medien, deren eigentliche Rolle die Kontrolle der Regierung ist, sich mit den dieser und den Altparteien zum Schaden des deutschen Souveräns verbündet haben.

* Kriminell deswegen, weil Merkel und das Bundesparlament mehrere Bundesverfassungsgerichtsurteile der 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts, welche von der Politik das Prinzip der Bestanderhaltungspflicht des deutschen Volks als Souverän Deutschlands forderte, grob und fahrlässig missachteten.

Und zwar durch eine illegale, faktisch und juristisch die Voraussetzung eines Völkermords an den Deutschen erfüllende Politik Abschaffung Deutschlands durch den Zuzug von Abermillionen Moslems aus dem Nahen Osten und aus Schwarzafrika 

Warum die Regierung faktisch die dominierende Gewalt ist

Die Exekutive ist – um die Absolutheits-Charakter des deutschen Rechtssystems, was die Regierungsgewalt anbetrifft, zu präzisieren, der Judikative gegenüber weisungsbefugt.

Will heißen: Ein Staatsanwalt kann nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis der Regierung Ermittlungen gegen rechtsbrüchige Politiker oder, wie in diesem Fall, gegen die notorisch rechtsbrüchige und damit hochkriminelle Bundeskanzlern, einleiten.

Ihm wird – besonders bei politischen Prozessen – seitens der Regierung befohlen, diese Ermittlungen einzustellen, so wie die Regierung auch befehlen kann, Strafbefehle gegen juristisch unschuldige Personen  zu erwirken, nur weil diese die Regierung oder den Islam begründet kritisieren.

Solche Strafbefehle erhalten Islam- und Systemkritiker fast automatisch, auch dann, wenn sie de facto und de jure gegen kein einziges Gesetz verstoßen haben. Als Gummiparagraph, der das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung faktisch längst außer Kraft gesetzt hat, dient dazu der §130 STGB („Volksverhetzung. Dieser ist so verfasst, dass jeder, der Kritik an Merkel oder am Islam vorbringt, angeklagt und auch mit 99-prozentiger Sicherhrit verurteilt wird.

Denn auch das Gericht ist an die Weisungen seitens der zuständigen Regierung gebunden.

Kaum ein Richter wird es wagen, gegen dieses vordiktierte Urteil Recht zu sprechen und den Angeklagten freizusprechen.

Seine Karriere ist, das weiß er genau, ab sofort definitiv beendet. Das ist der Grund, warum ich mich entschieden habe, mich aus diesem Theaterstück einer scheinbar objektiven Justiz zu verabschieden und nicht länger an diesen Schmierenkömödien teilzunehmen. Denn in Deutschand sind Kläger und Richter identisch: Beide werden durch die Regierung gestellt.

Ich lebe aus dieser Erkennntis heraus daher im politischen Exil – und man wird mich nur noch tot vor ein deutsches Gericht zerren können.

Warum das BVerfG die Klage abweisen wird

Das Bundesverfassungsgericht hat sich, neben dem Europäische Gerichtshof (EuGH), dessen Richter ebenfalls von linken europäischen Politikern bestimmt worden sind, als (neben den Medien) wichtigste Stütze der verbrecherischen Politik Merkels  und der EU erwiesen.

Es hat mit zahlreichen unsäglichen Urteilen dafür gesorgt, dass Deutschland juristisch gezwungen ist, fast jeden Erdenbürger aufzunehmen, durchzufüttern und in den meisten Fällen sogar einzudeutschen, der hier um Asyl ansucht.

Die Kriterien für die Aufnahme von Immigranten und Asylanten wurden dabei so weit ausgedehnt, dass praktisch 80 Prozent der Weltbevölkerung nach Deutschland immigrieren darf. Was, man muss dies nicht en detail begründen, zum zwangsläufigen Zusammenbruch der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates führen wird.

So darf als sicher gelten, dass auch im Fall des AFD-Klage klare Direktiven aus dem Bundeskanzleramt an das Bundesverfassungsgericht erlassen wurden, wie dieses mit der Klage zu verfahren hat.

Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass es die Klage formell annimmt, dann aber formale „Fehler in derselben findet und diese wie gewohnt abweist. Ein anderes Szenario ist, dass es diese Fehler nicht angibt, das Verfahren aber wegen „Unbegründetheit“ abweist. Das letzte Szenario ist, dass es über die Klage verhandelt –  und mit einer deutlichen Mehrheit der Richter ein Urteil zugunsten Merkels fällt.

Warum die AFD-Klage das wahre Gesicht Deutschlands als das eines Unrechtsstaats internationale bekannt machen wird

Wie immer die Klage ausgehen mag: Sie wird den Charakter des Unrechtsstaats Deutschland jedem deutlich machen, dem dies bislang noch nicht aufgefallen sein sollte.

Und man darf gewiss ein, dass das Ausland über diese Klage und deren Hintergründe, insbesondere über die oben erwähnte fehlende Gewaltenteilung in Deutschland, berichten wird – sofern die Medienvertreter nicht ausschleißlich Teil des weltweiten linken Medienkartells sind, das von einer Handvoll Medien-Mogulen, die die Prinzipien der NWO vertreten, regiert wird.

Michel Mannheimer, 21.5.2018

***

Anschauen: Pressekonferenz der AfD-Fraktion zur Organklage gegen die Bundesregierung! (18.05.2018)

Videodauer: 53:23 Minuten, Quelle: AFD

der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel, Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Privatdozent Dr. Ulrich Vosgerau,

gegen die Bundesregierung,

vertreten durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

wegen der Verletzung der organschaftlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages an der politischen Grundentscheidung über die laufende Einwanderung von Ausländern von außerhalb des Schengen-Raumes in die Bundesrepublik Deutschland sowie an einer alle wesentlichen Fragen der Einwanderung nach Deutschland behandelnden gesetzlichen Regelung („Migrationsverantwortungsgesetz“) sowie an der laufenden parlamentarischen Kontrolle aller Einwanderungsbewegungen in die Bundesrepublik Deutschland

durch die Duldung der Einreise von Asylbewerbern – trotz bestehender Grenzkontrollen – auch ohne gültigen Paß und gültiges Schengen-Visum, sowie von Asylbewerbern, bei denen Anhalts- punkte dafür vorliegen, daß ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, und von Asylbewerbern, die aus sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland einreisen oder einreisen wollen, sowie weiterhin die Eröffnung und Behandlung von Asylverfahren solcher Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland.

  Quelle: https://www.afdbundestag.de/nachlesen-klageschrift-der-afd-fraktion

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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.

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Bürgerräte statt Politik aus Parteizentralen

📷Mehr Demokratie hat es gewagt - mit den Menschen das Gespräch zu suchen - zu den Problemen, die sie wirklich bewegen. Statt einfach den Parteizentralen der großen Parteien eine E-Mail mit der Frage "Was haltet ihr von Bürgerräten?" zu schicken, haben sie sich die Mühe gemacht, Menschen einzuladen, um mit ihnen darüber zu sprechen.

Die Parteien hätten freundlich geantwortet: "Ja, das finden wir gut" und geholfen hätte das nichts. Die Ehrenamtlichen von "Mehr Demokratie" haben sich für einen anderen Weg entschieden und stattdessen 117 Kandidierende zum Gespräch eingeladen. Und das nicht etwa an einem Tag, in einer großen Halle. Nein, sie haben sich praktisch die gesamten Sommerferien durch, JEDEN Abend ein Fußballspiel-lang Zeit genommen, um mit diesen 117 Menschen in einen tieferen Austausch zu kommen. Dabei ging es um die ganz persönlichen Ansichten zum Zustand der Demokratie und den Bürgerräten als möglichen nächsten Schritt. Die 37 Gespräche (3.330 Minuten!) mit den Kandidierenden haben wir auf YouTube zusammengestellt. Vielleicht möchten Sie eines der Podien noch einmal anschauen? https://www.youtube.com/playlist?list=PLRLt57BRPAiJ0UcjqGftAZxPDeoBt7zqF

"Mehr Demokratie" ist nun guten Gewissens überzeugt zu sagen: "Wir WISSEN, dass die Bürgerräte eine echte Chance haben. Es gab über Parteigrenzen hinweg eine große Offenheit für das Instrument Bürgerrat und einen spürbaren Wunsch etwas zu tun, für eine Bürgerbeteiligung, die verschiedenste Gruppen einbindet. Mit den Gesprächen haben wir das Fundament gelegt. Nach der Wahl am Sonntag gilt es, das Haus hochzuziehen: Bürgerräte müssen in den Koalitionsvertrag, damit sie ein fester Bestandteil unserer Demokratie werden können. Für Mehr Demokratie heißt das, wir legen jetzt noch eine Schippe drauf: Wir werden präsent sein vor den Parteizentralen, wenn drinnen bei Sondierungsgesprächen die Köpfe rauchen, beim sich zusammenraufen. Und wir werden vor dem Reichstag stehen, wenn drinnen bei den Koalitionsverhandlungen um jeden inhaltlichen Punkt schwitzend bis in die Morgenstunden gerungen wird.

Unsere Botschaft wird sein: Vergesst bei allen Inhalten die Menschen nicht. Schreibt Bürgerräte in den Koalitionsvertrag, denn hier seid ihr euch doch ziemlich einig! Wie außergewöhnlich einig, zeigt unsere Auswertungs-Bilanz zu den Gesprächen.

Die Hoffnung, dass Bürgerräte Eingang in den Koalitionsvertrag finden, ist groß. Die Erwartungen an das Instrument Bürgerräte selbst, sind hoch: Sie sollen verloren gegangenes Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Politik erneuern. Und uns allen zeigen: So gespalten sich die Gesellschaft auch anfühlt, wir können trotzdem hinter Lösungen zusammenkommen. Ist dieses Ver- und Zutrauen wieder gestärkt, werden hoffentlich auch weitergehende Beteiligungsinstrumente zu einer echten Option."

Mehr Demokratie e.V. Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung! Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de und die Playlist der ganzen Gespräche https://www.youtube.com/playlist?list=PLRLt57BRPAiJ0UcjqGftAZxPDeoBt7zqF Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7780-20210926-direkt-abstimmen-ueber-wichtige-zukunftsfragen.htm

[sakrumverum]

dominik: Wir befinden uns auf dem „Synodalen Weg“ von dem wir nicht wissen, wie er enden wird.

<div class="pf-content"><p style="text-align: justify;">Wir befinden uns auf dem „Synodalen Weg“ von dem wir nicht wissen, wie er enden wird. Erzbischof Kardinal Woelki sagte: „Alle meine Befürchtungen sind eingetreten.“<br /> Eine Information über die ersten Schritte des so genannten „Synodalen Weges“.</p> <p style="text-align: justify;">Gewissermaßen als Ouvertüre zum „Synodalen Weg“ hat sich Pater Johannes Langendörfer SJ, der Sekretär der DBK, geäußert. Dabei behauptete er, dass es in der katholischen Kirche in Deutschland eine Reihe von Blockierungen gebe, die sich begünstigend auf die Entstehung von sexuellem Missbrauch ausgewirkt hätten. Ursächlich seien unter anderen die bisherige Sexualmoral der Kirche, das Priesterbild und vor allem der eingeschränkte Zugang zum Priestertum. Für diesen Standpunkt führt er auch einige durchaus umstrittene Wissenschaftler an.<br /> Nun soll nach Langendörfer der „Synodale Weg“ „einen neuen Weg“ eröffnen. Er sagte: „Wir machen uns hier auf einen besonderen Weg, den das Kirchenrecht so nicht kennt, das bestimmte Formen vorsieht.“ Das dürfte nach Langendörfer heißen, dass in den Themenforen der Synode Entscheidungen getroffen werden, die die Kirche in Deutschland selber in die Pflicht nehmen. Neu sei, dass es auch „zu Entscheidungen kommen könne, die die römische Ebene betreffen, (zwar) nicht auf der Ebene des Konzils, sondern auf der Ebene des Heiligen Vaters und seiner Kurie.“ Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) sei nicht gewillt, „zu akzeptieren, dass alle Themen, die jetzt und in Zukunft in Rom entschieden werden, ohne die Beteiligung der Ortskirchen getroffen werden (kath.net.31.01.2020)<br /> Es ist erstaunlich, wie offen Langendörfer seine Ziele gegenüber Rom hier schon preisgibt. Dagegen hat aber Johannes Paul II. schon in seinem Schreiben „Apostolos suos“ klargestellt, dass Entscheidungen von Bischofskonferenzen, also auch der DBK evtl. mit dem ZdK nicht gültig seien, wenn sie die Diözesanbischöfe in die Pflicht nehmen wollten.<br /> Das Verbot des Frauenpriestertums, das Johannes Paul II. am 22. Mai 1994 bekräftigt hat, will Pater Langendörfer nicht mehr akzeptieren. Er meint: „Es gibt kein Redeverbot zum Priestertum der Frau. Wenn man das in Verbindung mit den Erfahrungen in Bistümern und Gemeinschaften bringt, tut sich da eine große Bandbreite von Gesprächsmöglichkeiten auf.“ (kath.net 31.01.2020) Papst Johannes Paul II. erklärte schon in seinem Schreiben vom 22.Mai 1994, dass „die Kirche keinerlei Vollmacht hat, Frauen die Priesterweihe zu spenden, und dass sich die Gläubigen der Kirche endgültig an diese Entscheidung zu halten haben.“<br /> Der Regensburger Bischof Voderholzer äußerte sich während der ersten Synodalversammlung zur MHG- Studie (Mannheim-Heidelberg-Gießen)Dabei wies er die Behauptung zurück, dass die Ehelosigkeit um des Himmelsreiches Willen und die katholische Sexualmoral sowie die angebliche Machtkonzentration auf Männer für den sexuellen Missbrauch hauptursächlich seien. Er bedauerte ausdrücklich, dass die Themen der Synode an diesen wissenschaftlich umstrittenen Aussagen orientiert seien. Damit stehen die Grundannahmen und Voraussetzungen des „Synodalen Prozesses“ auf tönernen Füßen.<br /> Die Synodenmehrheit ist offensichtlich gewillt, ihre Vorstellungen mit brutaler Gewalt durchzusetzen. Die Bischöfe, die sich an die Lehre der Kirche halten, mussten eine erste Abstimmungsniederlage erleben. Die Erzbischöfe und Bischöfe von Köln, Passau, Eichstätt, Regensburg und Görlitz hatten vorgeschlagen, dass Vorlagen die einmütige Zustimmung der anwesenden Mitglieder des Synodalforums erfordern Bei „Einmütigkeit“ dürfe es höchstens drei Gegenstimmen geben. Doch die Synodalversammlung legte fest, dass die absolute Mehrheit für die Beschlussfassung genüge. Die lehramtstreuen Bischöfe hatten auch vorgeschlagen, dass ein Beschluss nicht gültig werden kann, wenn „ein Widerspruch zwischen der Textvorlage und der Lehre der Kirche vorliegt.“ Auch dies wurde abgelehnt. Die KNA (Katholische Nachrichtenagentur) hat diesen Vorschlag der glaubenstreuen Bischöfe als „konservative Sperrminorität“ bezeichnet.<br /> Erzbischof Woelki fasste seine Eindrücke in dem Satz zusammen: „Alle meine Befürchtungen sind eingetreten.“ Kardinal Gerhard Ludwig Müller bezeichnete den „Synodalen Weg als „suizidalen Prozess.“.<br /> Der deutsche Kurienkardinal em. Paul Josef Cordes warnte in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Nuova Bussula Quotdidiana“, dass mit dem „Synodalen Weg“ die Möglichkeit eines Schismas bestehe, da die Diskussionsthemen überwiegend eine Frage der Zuständigkeit der Weltkirche seien und daher nicht im Ermessen der Ortskirche liegen. Cordes warnte in diesem Interview, dass durch antikatholische und atheistische Massenmedien die Idee einer „neuen Kirche“ propagiert werden soll. (kath.net 31.01.2020) In dieser Situation werden gläubige Katholiken Zuflucht im Gebet suchen – und sie werden sich um die gläubigen Bischöfe scharen, die auch jetzt zur Weltkirche stehen. Für diese Treue zur Weltkirche sind zur Zeit Bismarcks viele deutsche Bischöfe in das Gefängnis gegangen.</p> <p>Hubert Gindert</p> </div>

--Quelle: http://blog.forum-deutscher-katholiken.de/?p=10356

[my-life-fm]

"Atomwaffenverbot, UN-Charta oder gar Abrüstung und Bekämpfung der Ungleichheit sind kein Thema in der EU-Politik."

» [...] Mehr Geld für das Militär wollen nur 27 Prozent der Deutschen ausgeben, ermittelte Allensbach 2018. ... | ... Auf einer Liste von 20 Themen wurde die Bekämpfung der Altersarmut als wichtigste Aufgabe genannt, während "Verteidigungsausgaben aufstocken" auf dem letzten Platz landete. ... | ... 91 Prozent der Befragten in Deutschland denken, dass von Russland keine Gefahr droht - aber 83 Prozent sind der Meinung, dass Donald Trump zu einem Krieg bereit ist. ... | ... Die Bundesregierung und die EU-Kommission verfolgen eine Politik, die der weit verbreiteten antimilitaristischen Stimmung in der Bevölkerung diametral entgegengesetzt ist. ... | ... Während die NATO-Staaten im Jahr 2018 über eine Billion Dollar für das Militär ausgaben, erscheinen die 66 Milliarden die Russland dafür zur Verfügung stellt, geradezu bescheiden. ... | ... Welchen Beitrag zum Frieden haben NATO und EU-Staaten in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen erbracht? ... | ... Welchen Grund könnte Russland haben, dem Friedenswillen der "westlichen Wertegemeinschaft" zu vertrauen, angesichts der systematischen Einkreisung durch NATO und EU trotz aller gegenteiligen Zusagen vor 30 Jahren? ... | ... Ungleiche Handelsverträge und Erpressung, Neokolonialismus, Unterstützung für Diktatoren - sind das die Beiträge zum Frieden in afrikanischen Ländern? ... | ... Ist zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Förderung demokratischer Prinzipien eine 15fache militärische Überlegenheit erforderlich? Sind die 6,5 Milliarden Euro der EU für panzertaugliche Straßen nach Osten [...] als vertrauensbildende Maßnahme aufzufassen? ... | ... NATO-Manöver zusammen mit der Ukraine im Schwarzen Meer? ... | ... Neue Kampfjets der Bundeswehr für modernisierte US-Atombomben? ... | ... "Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen." Seit 2002 verfolgt die EU geostrategische Schlüsselprojekte für eine großeuropäische Wirtschaftszone. ... | ... Detailliert beschreiben Claudia Haydt und Jürgen Wagner die generalstabsmäßige Planung der EU zur Erlangung einer bedeutenden Weltmachtstellung ("Die Militarisierung der EU", edition berolina, 2018). ... | ... Während also die Festung Europa abgeschottet wird, soll die imperiale Expansion systematisch fortentwickelt werden. ... | ... Zusätzlich zu den nationalen Haushalten bemüht sich die EU seit Jahren um ein gemeinsames zusätzliches Budget für das Militär. Erst durch das Brexit-Referendum rückte das Ziel in greifbare Nähe. Jahrelang hatte Großbritannien den Ausbau gemeinsamer militärischer Projekte der EU blockiert ... | ... Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 enthält etwa einen Posten über 6,5 Milliarden Euro für "Militärische Mobilität"; für ein neues Forschungs- und Innovationsprogramm "Horizont Europa" werden 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Darüber hinaus besteht seit einem Jahr außerhalb des mehrjährigen Haushalts der Union ein Schattenhaushalt unter der Bezeichnung "Europäische Friedensfazilität" mit einem Volumen von 10,5 Milliarden Euro. ... | ... die EU [setzt] auf Aufrüstung und militärische Gewalt zur Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen - auch gegenüber der Vormacht jenseits des Atlantiks. ... | ... PESCO [Ständige strukturierte Zusammenarbeit], die "schlafende Schönheit des EU-Vertrages" (Juncker, Präsident der EU-Kommission) beinhaltet die regelmäßige reale Aufstockung der Haushaltsmittel, eine Machtkonzentration der stärksten EU-Staaten und eine selbstverständliche Legitimation militärischen Vorgehens. [...] «

Georg Rammer | Lebenshaus Schwäbische Alb & Ossietzky - Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft | 14.07.2019 | Schlafende Schönheit oder Kriegsmacht EU | https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012387.html & http://www.ossietzky.net/13-2019&textfile=4823

[fondsinformation]

Bedrohung Totalitarismus

Die größte Bedrohung Coronakrise und Ukrainekrieg sind eher Nebenschauplätze einer gewaltigen globalen Umgestaltung, die auf nie gekannte Machtkonzentration abzielt. von Rubikons Weltredaktion Warum scheint alles schlimmer und schlimmer zu werden? Warum behelligt uns die politische Sphäre seit Jahren fast nur noch mit Themen, die Leid, Ängste und Unfreiheit mit sich bringen? Ist es Zufall, dass sich ausgerechnet mit der Abmilderung des Corona-Geschehens eine neue, dramatische Weltkrise zeigt und weitere den Horizont verdunkeln: Finanzcrash, Versorgungsengpässe und die mögliche Eskalation der Klimakrise? Es ist für kritische Beobachter des Zeitgeschehens ungemein wichtig, den Fokus zu behalten, wenn die Weltgemeinschaft von einer Krise in die nächste katapultiert wird. Es ist wichtig, sich nicht vom vordergründigen Geschehen so stark ablenken zu lassen, dass man die wahrscheinlichen Hintergründe des Ganzen aus den Augen verliert. Entwicklungen wie die Forderung nach einem digitalen Personalausweis und zentral verwalteten digitalen Währungen könnten für die Bürger ein nie gekanntes Ausmaß an Abhängigkeit, aus der Perspektive der Strippenzieher dagegen eine historisch einzigartige Machtkonzentration mit sich bringen. von Piers Robinson Als COVID-19 im März 2020 zum ersten Mal die Nachrichten beherrschte, schrieb ich einen Artikel für das unabhängige Medienunternehmen OffGuardian, in dem ich vor den großen Gefahren warnte, die uns drohen könnten. Ich bezog mich dabei nicht auf COVID-19 und die davon ausgehende Bedrohung, sondern auf die Möglichkeit, dass mächtige Akteure versuchen könnten, die Krise für ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele auszunutzen. In einem Vergleich mit dem 11. September 2001 habe ich festgestellt, dass Situationen, in denen die Öffentlichkeit Angst hatte, Bedingungen schufen, die für Manipulationen, insbesondere durch Propaganda, geeignet waren. Im Fall von 9/11 führte die Angst der Öffentlichkeit vor dem Terrorismus zu einem weltweiten „Krieg gegen den Terror“, während, wie wir jetzt aus Dokumenten wissen, US-Präsident George Bush und der britische Premierminister Tony Blair in den Wochen nach 9/11 über die Einleitung einer Reihe von „Regimewechselkriegen“ kommunizierten. Blair schrieb an Bush: „Wenn der Sturz Saddams ein Hauptziel ist, ist es wesentlich sinnvoller, dies mit Syrien und dem Iran zu tun, anstatt alle drei auf einmal anzugreifen.“ Bei diesen Kriegen ging es weniger um die Bekämpfung des „islamisch-fundamentalistischen Terrorismus“ als vielmehr um die Verwirklichung geopolitischer „Regimewechsel“-Bestrebungen. Kurz gesagt: Der 11. September und die Angst vor dem Terrorismus wurden propagiert, um Unterstützung für umfassendere geopolitische Ziele zu mobilisieren. Über 20 Jahre später leben wir immer noch mit den Folgen dieser Regimewechsel-Kriege. Zwei Jahre nach Beginn von COVID-19 ist vielen klar geworden, dass es sich um ein Ereignis mit einem hohen Maß an Propaganda handelte, wo unter seinem Deckmantel politische und wirtschaftliche Absichten verfolgt wurden. So wissen wir jetzt, dass im Vereinigten Königreich Verhaltenswissenschaftler eingesetzt wurden, um Angst zu schüren und die Bevölkerung zur Einhaltung von Lockdowns und anderen Maßnahmen zu zwingen. Viele Menschen wurden unter Druck gesetzt, eine Reihe von Injektionen als Gegenleistung für illusorische Freiheiten zu akzeptieren. Wir wissen jetzt auch, dass zu den Propagandaaktivitäten Verleumdungskampagnen gegen regimekritische Wissenschaftler gehörten und zumindest in einem Fall von hochrangigen Beamten initiiert wurden: Im Herbst 2020 diskutierten Anthony Fauci, Chief Medical Officer des US-Präsidenten, und der Direktor des National Institute of Health, Francis Collins, über die Notwendigkeit der raschen Unterbindung der Great Barrington Declaration, deren Autoren für eine alternative COVID-19-Reaktion plädierten, die sich auf den Schutz von Hochrisikopersonen konzentrierte und damit destruktive Lockdown-Maßnahmen vermied. Collins schrieb in einer E-Mail, dass dieser „Vorschlag der drei Epidemiologen vom Rande der Gesellschaft (...) viel Aufmerksamkeit zu bekommen scheint (...). Es muss eine schnelle und vernichtende Zerschlagung seiner Prämissen veröffentlicht werden“. Anstelle einer zivilisierten und soliden wissenschaftlichen Debatte folgte eine Hetzkampagne. Vielen wird nun auch klar, dass die Politik des Lockdowns und der Masseninjektionen, also genau die Maßnahmen, die aufgrund der weitverbreiteten Angst vor einem Virus gefördert werden, äußerst problematisch ist. Eine große Zahl von Wissenschaftlern und Medizinern warnt Regierungen und Bevölkerungen nun deutlich und wiederholt, dass Lockdowns schädlichund unwirksam sind, während Masseninjektionen der Bevölkerung möglicherweise mehr schaden als nutzen. Im Hinblick auf die Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Agenden argumentieren einige Analysten, dass wichtige wirtschaftliche und politische Ereignisse mit COVID-19 Hand in Hand gingen. Dazu gehören der Vorstoß in Richtung einer digitalen Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency, CBDC) vor dem Hintergrund einer großen drohenden Krise auf den Finanzmärkten, die sich im Herbst 2019 abzeichnete, sowie ein politisch-wirtschaftliches Projekt, das vom Weltwirtschaftsforum (WEF) und mehreren führenden Politikern im Hinblick auf den „Great Reset“ formuliert wurde. In Bezug auf das politisch-ökonomische Projekt spielt das WEF eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung bestimmter Ideen über die vierte industrielle Revolution (4IR) und die digitalisierte Gesellschaft, zum Beispiel Smart Cities. Das Buch COVID-19: The Great Reset wurde im Juli 2020 veröffentlicht, und der Autor Klaus Schwab erklärte: „Die Pandemie stellt eine seltene, aber zeitlich begrenzte Möglichkeit dar, über unsere Welt nachzudenken, sie neu zu gestalten und neu auszurichten, um eine gesündere, gerechtere und blühendere Zukunft zu schaffen.“ Er glaubt auch, dass die vierte industrielle Revolution zu einer „Verschmelzung unserer physischen, unserer digitalen und unserer biologischen Identität“ führen wird. Es ist offensichtlich, dass das WEF als organisierende Kraft eine beträchtliche Reichweite hat. Im Jahr 2017 prahlte Schwab*: „Wenn ich unsere Namen nenne, wie Frau Merkel, sogar Wladimir Putin und so weiter, sie alle waren Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums. Aber worauf wir jetzt sehr stolz sind, ist die junge Generation wie Premierminister Trudeau, (der) Präsident von Argentinien und so weiter, dass wir in die Kabinette eindringen. So war ich gestern auf einem Empfang für Premierminister Trudeau und habe erfahren, dass die Hälfte seines Kabinetts oder sogar mehr als die Hälfte seines Kabinetts Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums sind. (...) Das ist in Argentinien so, und es ist jetzt auch in Frankreich so, wo der Präsident ein Young Global Leader ist.“ Was die wirtschaftlichen Ereignisse betrifft, so steht inzwischen fest, dass auf eine schwere Krise an den Repomärkten im Herbst 2019 eine umfassende Planung folgte, die darauf abzielte, eine drohende Finanzkrise zu bewältigen, die größere Ausmaße als die Bankenkrise von 2008 hatte. Eine Reaktion darauf scheint die Kontrolle der Währungen durch die Zentralbanken zu sein. So erklärte beispielsweise der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Agustín Carstens, im Oktober 2020: „Wir beabsichtigen, die Äquivalenz mit Bargeld herzustellen, und da gibt es einen großen Unterschied, zum Beispiel bei Bargeld wissen wir nicht, wer heute einen 100-Dollar-Schein benutzt (...), der Hauptunterschied mit der CBDC ist, dass die Zentralbank die absolute Kontrolle über die Regeln und Vorschriften haben wird, die die Verwendung dieses Mittels der Zentralbankverbindlichkeit bestimmen werden, und wir werden auch die Technologie haben, um das durchzusetzen.“ Ein aktuelles und bezeichnendes Beispiel für die Art von Macht, die Regierungen im Finanzbereich ausüben können, war der Versuch der kanadischen Regierung, die Proteste der Trucker gegen Mandate durch die Beschlagnahme von Bankkontenzu unterdrücken. Diese politischen und wirtschaftlichen Bestrebungen haben erhebliche potenzielle Folgen für unsere Gesellschaften und führen fraglos zu einer tiefgreifenden und höchst problematischen Machtkonzentration und Beschneidung der Demokratie. Eine berechtigte Befürchtungist, dass wir Zeugen eines Vorstoßes in Richtung eines Sozialkreditsystems nach chinesischem Vorbild werden, in dem die Integration von persönlichen Daten und Geld durch die digitale ID die Beschlagnahmung von Vermögenswerten durch die Behörden und im weiteren Sinne eine noch nie dagewesene Kontrolle über das Leben der Menschen ermöglicht. Es ist zweifellos klar, dass liberale Demokratien schwerwiegende Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und der freien Meinungsäußerung erleben — siehe die jüngsten Ereignisse in Kanada — sowie eine anhaltende wirtschaftliche und politische Krise. Es ist klar und empirisch nachweisbar, dass die Bevölkerung zwanghaften und aggressiven Versuchen ausgesetzt ist, ihre Autonomie einzuschränken, einschließlich Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, des Rechts auf Protest, der Freiheit zu arbeiten und der Freiheit, an der Gesellschaft teilzunehmen. Vor allem werden immer mehr Menschen gezwungen, sich in regelmäßigen Abständen einer Injektion zu unterziehen, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Begleitet wurden diese Entwicklungen von oft unverhohlen aggressiven und diskriminierenden Äußerungen führender Politiker gegenüber Menschen, die sich den Injektionen widersetzen. Die Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten und der „Demokratie wie gewohnt“ war wohl noch nie dagewesen. Der Widerstand war jedoch erheblich. Bis letzte Woche erlebten wir, wie die Debatte über die Wirksamkeit von Lockdowns und die Sinnhaftigkeit der Injektionspflicht in die breite Öffentlichkeit getragen wurde. Der US-Podcast-Gigant Joe Rogan brachte erst vor zwei Wochen eine Diskussion über das WEF, während sich die führende Unterhaltungsshow Saturday Night Live (SNL) in einem Comedy-Sketch über die Besessenheit der Mittelschicht von Masken und Aufputschmitteln lustig machte. Ein weiterer beliebter YouTube-Gigant, Russell Brand, sendet immer wieder Beiträge, in denen er verschiedene Aspekte der COVID-19-Reaktion infrage stellt und auf die Täuschungen und Manipulationen hinweist, denen die Menschen in den letzten zwei Jahren ausgesetzt waren. Hinter dieser Art von Mainstreaming des Dissenses stehen anhaltende und weitverbreitete Proteste gegen die COVID-19-Beschränkungen und eine Vielzahl von gut organisierten Gruppen und Bewegungen, die sich gegen verschiedene COVID-19-bezogene Maßnahmen zur Wehr setzen. Der Krieg in der Ukraine hat jedoch den Fokus des politischen und medialen Mainstreams dramatisch und tiefgreifend verschoben. In der wissenschaftlichen Literatur ist allgemein bekannt, dass Kriegssituationen mit einem massiven Ausmaß an Propaganda und Zensur, erhöhten Emotionen und einer relativen Leichtigkeit einhergehen, mit der die Behörden die Gestaltung der öffentlichen und politischen Debatte diktieren können. Dies scheint in Bezug auf die russische Invasion in der Ukraine sicherlich der Fall zu sein. Unabhängig vom Recht und Unrecht dieses speziellen Konflikts besteht jedoch die reale Gefahr, dass er von den Behörden instrumentalisiert wird, um die Aufmerksamkeit von den zahlreichen Problemen abzulenken, die im Zusammenhang mit COVID-19 aufgetaucht sind. Dies ist äußerst besorgniserregend für jeden, der die Handlungen der Behörden während des COVID-19-Ereignisses, die Korruption und die Gefahren im Zusammenhang mit der mRNA-Injektion verstehen und sie zur Rechenschaft ziehen will. Aber, was vielleicht noch wichtiger ist, das Kriegsfieber könnte auch als neue Ablenkung von den zugrundeliegenden politischen und wirtschaftlichen Plänen dienen, vor denen uns einige Analysten gewarnt haben. Der Krieg in der Ukraine hat in der Tat das Potenzial, als neuer Anlass zu dienen, der die Einschränkung von Freiheiten und die Umsetzung von Plänen erleichtert, von denen zum Beispiel das WEF seit zwei Jahren schwadroniert. Eine abgelenkte und vom Krieg verängstigte Öffentlichkeit wird leicht zu manipulieren sein, während Maßnahmen wie digitale ID, Pflichtinjektionen und digitale Zentralbankwährungen eingeführt werden. Das aktuelle Bestreben, die Befugnisse der Weltgesundheitsorganisation(WHO) zu erweitern, ist ein klares Beispiel für die Gefahren einer weiteren Zentralisierung der Macht: Unter dem Deckmantel der Pandemievorsorge soll es der WHO ermöglicht werden, Staaten zu zwingen, die Art von restriktiven Maßnahmen umzusetzen, die wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben. Der Rat der Europäischen Union kündigte am 3. März 2022 an, dass Verhandlungen über diese neue Gesetzgebung aufgenommen werden sollen. Die Möglichkeit eines globalen Biosicherheitsregimes, das die Autonomie der lokalen und kommunalen Ebene radikal entmachtet, sollte uns alle ernsthaft beunruhigen. Wir können es uns einfach nicht leisten, weiterhin von einer stark propagierten Krise in die nächste zu taumeln und zuzulassen, dass unsere Emotionen von denen, die politische und wirtschaftliche Macht ausüben, gesteuert werden. Viele Menschen haben in den letzten zwei Jahren viel über Themen wie Propaganda, die Voreingenommenheit der Mainstream-Medien sowie das Ausmaß an Korruption oder Interessenkonflikten gelernt, die sowohl in nationalen als auch in globalen Institutionen bestehen. Es ist wichtig, dass diese Lektionen im Auge behalten und nicht durch die Ereignisse in der Ukraine getrübt werden. Jetzt ist es an der Zeit für eine ruhige und rationale Bewertung der von uns erlebten Ereignisse und — mehr denn je — für ein entschlossenes Engagement, um das Verständnis der Öffentlichkeit für die Absichten zu vertiefen, von denen viele jetzt glauben, dass sie den Hintergrund für COVID-19 darstellen. Dazu gehört auch die Notwendigkeit, die Propaganda und Manipulation, der die Bevölkerung in den letzten zwei Jahren ausgesetzt war, und die zunehmend diskreditierten politischen Reaktionen, wie Lockdowns und Masseninjektionen, zu hinterfragen. Noch wichtiger ist es, die Machtkonzentration und den Demokratieverlust, die mit Entwicklungen wie dem digitalen Personalausweis und den digitalen Währungen der CBDC einhergehen, kritisch zu hinterfragen und sich ihrer Zusammenhänge mit den politischen Visionen zu 4IR und der digitalisierten Gesellschaft bewusst zu werden. Es sind diese Prozesse, die die ernsthafteste und substanziellste Bedrohung für die Menschen darstellen und möglicherweise eine Ära dessen einläuten, was manche als globalen Totalitarismus bezeichnen. Schließlich muss beobachtet werden, wie die Krise in der Ukraine die politischen und wirtschaftlichen Prozesse, die während COVID-19 bereits vorangetrieben wurden, verstärken und ermöglichen könnte. Mehr als je zuvor müssen wir das Selbstvertrauen haben, diejenigen herauszufordern, die die politische und wirtschaftliche Macht innehaben. Wir befinden uns zweifelsohne an einem entscheidenden Punkt in unserer Geschichte. Die Menschen müssen den Blick für das große Ganze bewahren. *vgl. hier und hier - T.S.. Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „COVID-19 to Ukraine: Bouncing from one crisis to the next“ im off-Guardian. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert. Er ist auf Rubikon am 30.03.2022 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen. Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung. Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel? Lesen Sie den ganzen Artikel

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