#Landeskriminalamt

[bauerntanz]

Einschüchterung

Gestern früh gab es Razzien bei der Letzten Generation. Erik Peter (taz) hat dazu das kommentiert, was zu sagen ist. “Die Durchsuchungen bei Klimaaktivist*innen zielt auf ihre Einschüchterung. Der Vorwurf, sie gefährdeten die öffentliche Sicherheit, ist absurd. Es ist ein verräterischer Satz in der Mitteilung des Bayerischen Landeskriminalamts, das die Ermittlungen gegen die Letzte Generation…

[unfug-bilder]

Was machst du mit dem Falschgeld?

Verramsche ich billig bei €bay.

[black-cat-aoife]

The most German of crimes

[aktionfsa-blog-blog]

Big Brother in Bayern

Verhaltensvorhersagen möglich ...

... aber beliebig fehlerhaft. Die Folgen von "Predictive Policing" sollte man sich stets vor Augen halten, bevor man sie auf die Menschen los lässt. Es kommt zu beliebig vielen "False Positives", also falsch Verdächtigten, die dann unter großen Schwierigkeiten ihre Unschuld beweisen müssen. Wie schwer es ist zu beweisen, dass man irgend etwas nicht getan hat, das wissen die Betroffenen nur zu gut.

Bereits in Hessen und NRW wird eine Software eingesetzt, die nun auch die Polizei in Bayern zu nutzen plant. Es handelt sich um die Analysesoftware "Vera", die wiederum auf Palantirs "Gotham" beruht. Die Junge Welt berichtet nun, dass der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte, Thomas Petri, vom Landeskriminalamt fordert, den Testbetrieb der Software der geheimdienstnahen US-Firma Palantir einzustellen.

Data Mining = Rasterahndung

Die Software schaut sich "nur" die allgemein verfügbaren Daten der Menschen an und versucht daraus Muster zu erkennen. Wer war zum Zeitpunkt X wo, wer hat mit wem telefoniert, wer hat ähnliche Ansichten in (a-) sozialen Netzwerken geäußert wie der Verdächtige Y?

Aus der Vielzahl der analysierten Daten lassen sich Persönlichkeits- sowie Bewegungsprofile von Personen erstellen und daraus wieder Schlussfolgerung auf eigentlich private Verhaltensmuster ziehen. Schon vor mehr als 20 Jahren hatte sich das BVerfG mit der Rasterfahndung von Studenten nach den Terroranschlägen vom 11. September beschäftigt und eine Analyse von Daten Unverdächtigen/Unbeteiligten ausgeschlossen. Warum jetzt - ohne äußeren Anlass - dieser erneute Vorstoß? KI machts möglich.

Noch fehlt zumindest in Bayern eine Rechtsgrundlage für solche Software, doch im Koalitionsvertrag wird sie bereits gefordert. Frage: Warum sind die Menschen so blind, solche Parteien wie CSU und Freie Wähler zu wählen?

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/469076.big-brother-in-bayern-der-einsatz-solcher-software-ist-gef%C3%A4hrlich.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yY Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8682-20240214-big-brother-in-bayern.html

[korrektheiten]

Nach Abstimmung mit der AfD Jetzt fürchten die Behörden Angriffe auf CDU-Parteibüros

Die JF schreibt: »Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag spitzt sich die Lage dramatisch zu. Das Landeskriminalamt in Berlin warnt die CDU, daß Aktionen gegen ihre Büros geplant sein könnten. Es gibt bereits erste Gewalttaten. Dieser Beitrag Nach Abstimmung mit der AfD Jetzt fürchten die Behörden Angriffe auf CDU-Parteibüros wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/THghwD «

[tvueberregional]

Polizeimeldungen RNK - KA   Hemsbach - BAB 5 Zeugen nach Unfall auf A5 gesucht Am Donnerstag gegen 11:35 Uhr kam es auf der A5 bei Hemsbach zu einem Verkehrsunfall mit mehreren Fahrzeugen, wonach ein Unfallbeteiligter flüchtete. Ein 29-jähriger Fahrer eines 3,5-Tonners war in Fahrtrichtung Heidelberg unterwegs, als ein vorausfahrender Mercedes-Fahrer aus noch ungeklärten Gründen eine Gefahrenbremsung durchführte. Aufgrund zu geringem Sicherheitsabstand gelang es dem LKW-Fahrer nicht, sein Fahrzeug rechtzeitig zu stoppen, weshalb er mit dem Heck des Mercedes kollidierte. Im Anschluss fuhr der unbekannte Geschädigte ohne zu stoppen weiter und flüchtete von der Unfallstelle. Ein 33-jähriger Skoda-Fahrer erkannte den Unfall zu spät und fuhr in das Heck des LKWs. Durch den Zusammenstoß war dessen Motorhaube so stark verformt, dass sie ihm die Sicht nahm. In der Folge verunfallte der Skoda-Fahrer mit einem 86-jährigen BMW-Fahrer, welcher den anderen Unfallfahrzeugen ausweichen wollte. Der LKW-Fahrer wurde bei dem Unfall leicht verletzt und musste zur weiteren medizinischen Versorgung in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht werden. Lediglich der BMW blieb fahrbereit. Die beiden anderen Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden. Es entstand ein Sachschaden von mindestens 30.000 Euro. Die Autobahnpolizei Mannheim sucht nun Zeugen, welche Hinweise zu dem flüchtigen Mercedes-Fahrer geben können und bittet diese, sich unter der Telefonnummer 0621/47093-0 zu melden. Hemsbach (ots) Polizeipräsidium Mannheim Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit     Mannheim: Verpuffung beim Entleeren einer Mülltonne, drei Verletzte Wie berichtet, kam es gestern Morgen gegen 09:10 Uhr beim Entleeren von Mülltonnen durch ein Müllentsorgungsunternehmen in der Werftstraße zu einer Verpuffung mit einer Stichflamme Als zwei Mülltonnen für den Entsorgungsvorgang in die am Müllfahrzeug vorgesehene Vorrichtung platziert und entleert werden sollten, kam es unmittelbar darauf am Heck des Fahrzeugs zu einer Verpuffung der ein lautstarkes Knallgeräusch einherging. Hierdurch wurden, nicht wie zuerst angenommen zwei Personen, sondern zwei 34-jährige Männer sowie ein 32-jähriger Mann leicht verletzt. Der 32-Jährige wurde nach der ersten medizinischen Versorgung vor Ort durch den Rettungsdienst vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht. Aufgrund der zunächst unklaren Ursache der Verpuffung wurde die Werftstraße durch Polizeikräfte gesperrt. Unter der Hinzuziehung der Entschärfer des Landeskriminalamts Baden-Württemberg wurde das Fahrzeug für weitere Maßnahmen und Ermittlungen auf das Gelände des Stadtraumservice der Stadt Mannheim gebracht. Gleichzeitig wurden die Sperrmaßnahmen in der Werftstraße aufgehoben. Auf dem Areal der Stadt Mannheim wurde das Fahrzeug sukzessive entleert. Hierbei konnte eine stark deformierte Sprühdose aufgefunden werden, die nach ersten Erkenntnissen der Entschärfer des LKA Baden-Württemberg als Ursache für die Verpuffung ausgemacht wurde. Demnach soll durch die Verformung der Dose Gas in der Müllpresse entwichen sein. Die daraus resultierende Gaswolke entzündete sich durch die Funkbildung schlagartig zu einer starken Verpuffung. Der an dem Müllfahrzeug entstandene Sachschaden kann derzeit noch nicht beziffert werden. Mannheim (ots) Polizeipräsidium Mannheim Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit       Karlsruhe - Zwei Leichtverletzte nach Unfall durch Falschfahrer Am Samstag fuhr um 06:40 Uhr ein 27-jähriger Pkw-Lenker mit seinem BMW auf der Richtungsfahrbahn nach Durlach der Südtangente entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. An der Ausfahrt Westbahnhof kamen ihm ein 29-jähriger VW-Golf-Fahrer und ein 60-jähriger Audi-Fahrer auf beiden Fahrstreifen entgegen. Der 29-Jährige versuchte noch mit seinem Golf auszuweichen und touchierte hierbei den Audi. Dennoch kollidierten der BMW und der Golf. Der Unfallverursacher und der Golf-Fahrer wurden beide leicht verletzt. Es entstand ein Gesamtschaden von ca. 55.000 Euro. Zur Unfallaufnahme, sowie zu Bergungs- und Aufräumarbeiten mussten zwei von drei Fahrstreifen bis gegen 09:45 Uhr gesperrt werden. Die Verkehrspolizei Karlsruhe hat die Ermittlungen zur Ursache des Falschfahrens bzw. zur Unfallursache übernommen. Fahrzeugführer, welche der Unfall gesehen oder durch den Falschfahrer selbst gefährdet wurde werden gebeten sich mit der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 0721/944840 zu melden. Karlsruhe (ots)     Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis: Betrunken gefahren, Unfall verursacht und Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet Ilvesheim / Rhein-Neckar-Kreis (ots) Am Freitagabend gegen 20:20 Uhr, ereignete sich in der Straße "Im Mahrgrund" ein Verkehrsunfall mit insgesamt zwei Fahrzeugen und einem Anhänger. Eine 36-jährige Seat-Fahrerin kollidierte mit einem ordnungsgemäß geparkten Skoda, dieser wurde im Anschluss auf einen abgestellten Anhänger geschoben. Beim Eintreffen der Beamten konnte starker Alkoholgeruch bei der Fahrzeugführerin wahrgenommen werden. Ein vor Ort durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von über zwei Promille. Zudem konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der 37-jährige Beifahrer die Fahrerin zum Anhalten bewegen wollte und hierzu während der Fahrt die Handbremse gezogen hatte. Während der Unfallaufnahme verhielt sich die Fahrerin verbal äußerst aggressiv und unkooperativ gegenüber den Beamten sowie einer unfallgeschädigten Anwohnerin. Auf Grund dieses Verhaltens wurden der 36-Jährigen Handschließen angelegt. Dagegen leistete sie massiven Widerstand und beleidigte die Beamten mehrfach. Wegen des aggressiven Verhaltens und um weitere Störungen zu verhindern, wurde die Dame in Gewahrsam genommen. Zudem wurde bei ihr auf dem Polizeirevier Ladenburg eine Blutprobe entnommen. Der entstandene Sachschaden wird auf ca. 15.000 Euro geschätzt. Der Seat war nicht mehr fahrbereit uns musste abgeschleppt werden. Die Fahrerin sieht nun Anzeigen wegen Trunkenheit im Straßenverkehr, Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte entgegen. Ebenso muss sich der 37-jährige Beifahrer wegen gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr verantworten. Polizeipräsidium Mannheim Führungs- und Lagezentrum     Karlsruhe - Brand in Einrichtung für Betreutes Wohnen in der Karlsruher Weststadt Aufgrund einer mutmaßlich defekten Herdplatte brach am Freitagnachmittag gegen 16:20 Uhr ein Brand in einer Einrichtung für Betreutes Wohnen in der Kochstraße aus. Eine Bewohnerin wurde vorsorglich in das nahegelegene Klinikum gebracht, da der Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung bestand. Die übrigen Bewohner des Seniorenwohnheims wurden gebeten, das Gebäude zu verlassen. Nach aktuellem Stand blieben sie glücklicherweise unverletzt. Die Höhe des entstandenen Schadens beläuft sich auf ca. 100.000 Euro. Laut Angaben der Feuerwehr Karlsruhe ist das betroffene Geschoss offenbar aktuell nicht mehr bewohnbar. Für die Dauer der Einsatzmaßnahmen blieb die Kochstraße gesperrt. Karlsruhe (ots) Polizeipräsidium Karlsruhe       Mannheim: Autofahrerin kollidiert mit E-Scooter-Fahrer Donnerstagfrüh ereignete sich in der Königsberger Allee ein Verkehrsunfall, bei dem eine Autofahrerin mit einem E-Scooter-Fahrer zusammenstieß. Die 79-Jährige fuhr gegen 07:45 Uhr in Richtung Blumenau und übersah, ersten Unfallermittlungen zufolge, das Rotlicht einer Ampel sowie den 16-Jährigen, der mit einem E-Scooter die Straße auf dem Fußgängerweg überqueren wollte. Die Autofahrerin konnte einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Der 16-Jährige wurde durch den Aufprall auf die Fahrbahn geschleudert, kam dort zum Liegen und erlitt dabei leichte Verletzungen am Ellenbogen, Knie und Fußgelenk. Der Junge wurde vor Ort von eingesetzten Rettungskräften medizinisch betreut. Die Autofahrerin blieb unverletzt. Der entstandene Sachschaden an dem Opel beläuft sich auf etwa 2.000 Euro. Das Polizeirevier Mannheim-Sandhofen hat die Unfallermittlungen aufgenommen. Mannheim (ots) Polizeipräsidium Mannheim Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit               Noch mehr Infos über Schwetzingen: https://tvueberregional.de/category/nach-orten/schwetzingen/     https://go4diamondworld.de/geschaeftswelt/       https://tvueberregional.de/category/nach-orten/kraichgau/ https://tvueberregional.de/category/nach-orten/sinsheim/   Mannheim - Neuigkeiten, Bekanntmachungen, Veranstaltungen, TVüberregional https://tvueberregional.de/category/nach-orten/mannheim/       Werbespots, Videovisitenkarten, Videoproduktionen, Erklärungsvideos, Webseitenerstellungen, Betreuungen, Pusaktionen - alles für Sie. Werbespot Produktionen. 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[nokzeit]

Amokfahrer hatte Tod vorbereitet Todesschüsse werden gründlich untersucht Grünsfeld/Tauberbischofsheim. (ots) Gegen 13.30 Uhr am Silvesternachmittag brachte ein 38-jähriger Mann auf dem Gelände einer Grünsfelder Baufirma einen Radbagger in seine Gewalt und beschädigte mit diesem zunächst zahlreiche Fahrzeuge des Betriebs, bevor er das Firmengelände mit dem Bagger verließ. Als die bereits eingetroffenen Polizeibeamten in zwei Dienstfahrzeugen die Verfolgung aufnahmen, drehte der Täter den Bagger um, fuhr auf die Dienstfahrzeuge zu und zerstörte die Dienstfahrzeuge mit der Baggerschaufel. Eine Polizeibeamtin, die in diesem Moment ihr Fahrzeug verließ, wurde zwischen den Dienstfahrzeugen eingeklemmt und leicht verletzt. Anschließend fuhr der Mann mit dem tonnenschweren Baufahrzeug über die Bundesstraße 290/27 in das wenige Kilometer entfernte Tauberbischofsheim. Sein Ziel war das Gelände eines Autohauses in der Alten Wertheimer Straße, wo er weitere erhebliche Schäden an Gebäuden anrichtete. Dort endete die Fahrt um 14.22 Uhr, als der Mann von Schüssen der Polizei tödlich getroffen wurde, nachdem er erneut mit dem Bagger auf die anwesenden Polizeibeamten zusteuerte. Bei der Tat wurden drei Polizeibeamte leicht verletzt. Darüber hinaus wurden vier Dienstfahrzeuge der Polizei zerstört. Der entstandene Sachschaden ist erheblich, kann zum derzeitigen Zeitpunkt jedoch nicht zuverlässig geschätzt werden (NZ berichtete). Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat sowie dem Schusswaffengebrauch durch die eingesetzten Polizeibeamten werden seither von der Staatsanwaltschaft Mosbach geführt, die das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und die Kriminalpolizeidirektion Heilbronn mit den weiteren Ermittlungen beauftragte. Das vorläufige Ergebnis der Obduktion des Leichnams ergab, dass der 38-Jährige im Rahmen des polizeilichen Einsatzes zwei tödliche Schussverletzungen erlitten hat. Die bisherigen Ermittlungen brachten zu Tage, dass es sich bei dem getöteten 38-Jährigen um einen ehemaligen Mitarbeiter der Grünsfelder Baufirma handelte. Dort war er von 2021 bis 2023 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis soll der 38-Jährige selbst beendet haben. Im Anschluss an das Arbeitsverhältnis kam es zu zivilrechtlichen und persönlichen Streitigkeiten zwischen den Parteien. Ab 2023 bestritt der 38-Jährige mehrere Arbeitsverhältnisse, welche jeweils frühzeitig oder nach Ablauf der Probezeit beendet wurden. Am 28. Dezember 2024 suchte der 38-Jährige eine Polizeidienststelle in Suhl (Thüringen) auf. Dort bezichtigte er sich selbst diverser Straftaten, u.a. aus dem Bereich der Betäubungsmittel- und Eigentumskriminalität. Zur Begründung der Selbstanzeigen gab er an, "reinen Tisch" machen zu wollen. Einen Tag später erstellte der Getötete ein Schriftstück, mit dem er seine Ehefrau zur Regelung seiner Angelegenheiten bevollmächtigte. Am Morgen des Tattags ließ sich der 38-Jährige dem bisherigen Ermittlungsstand nach von einer Bekannten an seiner Wohnanschrift in Thüringen, welche er zu diesem Zeitpunkt nach einem vorherigen Krankenhausaufenthalt mit seiner getrenntlebenden Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bewohnte, abholen und nach Tauberbischofsheim fahren. Dort ließ er sich zunächst zu einer Gewerbefläche in der Alten Wertheimer Straße und anschließend zu einem privaten Wohnhaus fahren, bevor er sich auf seinen eigenen Wunsch hin gegen 13 Uhr zu dem Gelände der Baufirma in Grünsfeld fahren ließ. Abonnieren Sie kostenlos unseren NOKZEIT-KANAL auf Whatsapp. Hierzu ist bekannt, dass die zuvor genannte Gewerbefläche in Tauberbischofsheim sowie das Gelände der Baufirma in Grünsfeld, für welches ein privates Zutrittsverbot für den Mann bestanden haben soll, im Zusammenhang mit dem Inhaber der Baufirma stehen. Dessen Schädigung war nach dem heutigen Stand der Ermittlungen höchstwahrscheinlich Ziel der sich anschließenden folgenschweren Tat. Das zuvor erwähnte private Wohnhaus in Tauberbischofsheim steht nicht in Verbindung mit dem Firmeninhaber, dies nahm der 38-Jährige irrtümlich an. "Der polizeiliche Einsatz war für meine Kolleginnen und Kollegen extrem herausfordernd und hoch dynamisch. Abgestufte Maßnahmen und schwerwiegende Entscheidungen waren in kürzester Zeit zu treffen und zwar ohne die uns jetzt ex post vorliegenden Erkenntnisse unter anderem zu den Hintergründen, zum Motiv und zum Vorgehen des 38-jährigen Mannes. Nach meiner Überzeugung musste jedenfalls die Fortführung der folgenschweren Irrfahrt mit einem tonnenschweren Radbagger vor dem Hintergrund der sich dargestellten unmittelbaren konkreten Gefahrenlage in jeglicher Hinsicht sicher beendet werden. Meine Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben in dieser aufreibenden Situation die dafür notwendige Verantwortung pflichtbewusst und entschlossen übernommen und dafür danke ich ihnen", betont Polizeipräsident Frank Spitzmüller. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat sowie dem Schusswaffengebrauch dauern an. Hierzu teilte Dr. Florian Kienle, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mosbach mit: "Natürlich wird der tödliche Schusswaffengebrauch der Polizeibeamten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gründlich und unabhängig untersucht und juristisch bewertet. Auch wenn der persönliche Hintergrund des Falles dramatisch ist, können wir froh sein, dass trotz der von dem Betroffenen verursachten erheblichen Gefahrensituationen nicht noch weitere Menschen zu Schaden gekommen sind." Aus der Bürgerschaft wurde unter anderem in einem Leserbrief Kritik an den tödlichen Schüssen geäußert (NZ berichtete). Read the full article

[feuerwehr114]

Donnerstag 09.01.2025

Einsatz: 103

Gegen 06:04 Uhr wurden die Feuerwehren Stockstadt, Karlstein und die Feuerwehrinspektion Aschaffenburg-Land 1 zu einer Technischen Hilfeleistung 1 | klein - allgemein im Ort alarmiert.

Straßen rund um Wohnwagen gesperrt

Explosionsgefahr in Stockstadt: Spezialkräfte rücken an

Stockstadt

In Stockstadt (Kreis Aschaffenburg) kommt es am Donnerstagfrüh zu einem Polizeieinsatz. Mehrere Straßen sind deswegen aktuell gesperrt. Spezialkräfte des Landeskriminalamtes sind auf der Anfahrt.

In Stockstadt kommt es am Donnerstagmorgen seit 6 Uhr im Bereich Obernburger Straße zu einem größeren Polizeieinsatz. Ein Mann, der sich in einem Wohnwagen in der Ortsmitte verbarrikadiert hatte, hatte mehrfach mit seinem Suizid gedroht. Mehrere Streifen rückten laut Philipp Hümmer, Sprecher der Polizei Unterfranken, an. Die Einsatzkräfte konnten Hümmer zufolge mit dem Mann Kontakt aufbauen, redeten ihm so lange gut zu, bis er aus seinem Wohnwagen herauskam. Dann nahmen sie ihn fest.

Da sich in dem Wohnwagen des Mannes eine Gasflasche befindet und möglicherweise Explosionsgefahr besteht, bleibt die angeordnete Straßensperrung der Polizei vorerst bestehen. Denn: "Da können wir nicht selbst reingehen", so Hümmer. Spezialkräfte der Technischen Sondergruppe (TSG) des Landeskriminalamtes Bayern seien derzeit auf der Anfahrt und sollen gegen 10 Uhr vor Ort sein.

Allerdings konnte die Polizei den gesperrten Bereich verkleinern. Es waren ab circa 9 Uhr nur noch die Obernburger Straße und ein parallel zur Obernburger Straße verlaufender Fuß- und Radweg gesperrt. In dem betroffenen Bereich mussten keine Gebäude evakuiert werden, denn dort liegen direkt keine Wohnhäuser an - aber ein Altenheim. Das zu evakuieren, davon habe man bislang absehen können, so Hümmer. Die Bewohner und Mitarbeitenden sollen das Gebäude bis zum Ende des Einsatzes allerdings nicht verlassen.

Einsatzzentrale eingerichtet

Kreisbrandrat Frank Wissel ist vor Ort in der gemeinsamen Einsatzzentrale der beteiligten Blaulichtorganisationen, die sie im Feuerwehrhaus eingerichtet haben. Die Feuerwehr ist derzeit mit etwa 15 Kräften, einem Löschfahrzeug und einer Drehleiter vor Ort, so Wissel. "Aber nur zur Absicherung." Wenn die Spezialkräfte vor Ort sind, werde entschieden, wie man weiter verfahre, und dann werden gegebenenfalls auch weitere Kräfte alarmiert.

Etwa falls die Bewohner und Mitarbeitenden des Seniorenheims bewegt werden müssen. Um die Personen, die teilweise nicht mobil, nicht zu sehr zu belasten, steht derzeit eine sogenannte Querräumung zur Debatte, so Wissel. Also die Personen im Gebäude in sicherere Bereiche zu bringen. Denn Seniorenheime sind mit Sicherheitstüren ausgestattet.

Simon Aschenbrenner ist als Einsatzleiter Rettungsdienst vor Ort zusammen mit etwa 20 weiteren Kräften des Rettungsdienstes und Ehrenamtlern. Auch sie zur Absicherung, falls sie benötigt werden. Bisher gab es keine Verletzten. Der Festgenommene musste allerdings medizinisch versorgt werden, da er eine Grunderkrankung hat. Er wurde nicht verletzt, stellt Aschenbrenner klar.

Eingesetzte Fahrzeuge:

Feuerwehr Stockstadt 12/1

Feuerwehr Stockstadt 14/1

Feuerwehr Stockstadt 21/1

Feuerwehr Stockstadt 30/1

Feuerwehr Stockstadt 40/1

Feuerwehr Stockstadt 40/1

Feuerwehr Stockstadt 56/1

Weitere Kräfte:

Feuerwehr Karlstein 66/1

Feuerwehrinspektion Aschaffenburg-Land 1

Rettungsdienst

Helfer Vor Ort Stockstadt und andere Hilfsorganisationen

Polizei

Spezialkräfte der Technischen Sondergruppe (TSG) des Landeskriminalamtes Bayern

[3540-kollektiv]

Chaos im Keller: Wenn der Staat seine eigenen Regeln bricht

Ein Beitrag von Mycroft Es ist fast schon ein Klassiker: Diejenigen, die uns Bürger*innen regelmäßig mit Verboten, Vorschriften und Regeln überziehen, scheitern ausgerechnet daran, sich selbst an grundlegende Prinzipien wie Verantwortung und Transparenz zu halten. Die „Vergleichswaffensammlung“ des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt ist ein Paradebeispiel für dieses Führungsversagen. Über sechs…

[world-of-news]

Markus 12,6-8

Nun hatte er noch einen einzigen Sohn, seinen geliebten; den sandte er zuletzt auch zu ihnen und sprach: Sie werden sich vor meinem Sohn scheuen! Jene Weingärtner aber sprachen untereinander: Das ist der Erbe! Kommt, laßt uns ihn töten, so wird das Erbgut uns gehören! Und sie ergriffen ihn, töteten ihn und warfen ihn zum Weinberg hinaus.

[unfug-bilder]

Solange Sie "Linke" jagen, müssen sie nicht nach den 600 bereits verurteilten Nazis suchen, die sich auf der Flucht befinden. Zudem ist es mehr als unwahrscheinlich, dass diese bei der Suche nach Linken (in Sachsen) als Beifang auftauchen.

[wachendlichauf]

Einbruchsserie in mehreren Bundesländern: Quintett ausgeforscht - VIENNA.AT

[aktionfsa-blog-blog]

Erneut Durchsuchungen gegen Linksunten Indymedia

Nur der nichtexistente Verein dürfte klagen

Die deutsche Bürokratie ist manchmal dem Vorgehen der Bürger von Schilda ebenbürtig. Sechs Jahre nach der Durchsuchung mehrerer Räume in Freiburg durch das Stuttgarter Landeskriminalamt nach dem Verbot des Bundesinnenministerium gegen die Plattform Linksunten Indymedia sind nun erneut die Räume und digitalen Geräte von fünf Personen durchsucht worden.

Ihnen wird vorgeworfen die archivierten Webseiten von Indymedia im Internet weiterhin zugänglich zu machen. Damit stünden sie, wie Netzpolitik.org schreibt, „im Verdacht, sich wegen der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts dieser verbotenen Vereinigung strafbar gemacht zu haben.“ So lautet die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des baden-württembergischen Landeskriminalamts (LKA).

Die vor 6 Jahren und auch die teilweise identisch heute Betroffenen bestreiten die Existenz eines solchen Vereins. Allerdings argumentiert nun das Bundesverwaltungsgericht in seiner Klageabweisung an die Betroffenen, dass der vermeintliche Verein selbst klagen müsse.

Diese Spitzfindigkeit hat die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) als einen „Missbrauch des Vereinsrechts“ bezeichnet. Netzpolitik.org schreibt als Fazit: Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft wirft auch die Frage auf, wie eigentlich "eine nicht mehr existierende Vereinigung" unterstützt werden kann. Mit der gestrigen Durchsuchung signalisiert die Staatsanwaltschaft, dass sie der Auffassung ist, es gebe diese.

David Werdermann von der GFF beklagt den Versuch "einer Auslöschung linker Bewegungsgeschichte". Das mit den Maßnahmen verfolgte Archiv dokumentiert  eine jahrelange Geschichte linker Bewegungen. In den Ermittlungen vor 6 Jahren wurden keine konkreten Anschuldigungen gegen einzelne Artikel oder Beiträge erhoben, sondern einfach die ganze Plattform verboten. Das hatten Juristen bereits damals als unrechtmäßig kritisiert.

Heute bleibt die Frage offen, wie sich jemand dagegen verteidigen kann, einer ominösen Vereinigung anzugehören, wenn nur dieser "Verein" dazu klageberechtigt sein soll ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/linksunten-indymedia-die-suche-nach-einer-verbotenen-vereinigung/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vu Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8481-20230804-erneut-durchsuchungen-gegen-linksunten indymedia.htm Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8481-20230804-erneut-durchsuchungen-gegen-linksunten indymedia.html Tags:hte

[korrektheiten]

Korruption bei Sanierung der NRW-Staatskanzlei?

Tichy:»In Düsseldorf, Mönchengladbach, Neuss, Wegberg, Münster und Erkrath waren am Dienstagmorgen, 14. Januar, ab 6 Uhr Staatsanwälte sowie rund 200 Ermittler des Landeskriminalamts NRW und örtlicher Polizeibehörden im Einsatz, um 40 Durchsuchungsbeschlüsse in 57 Wohn- und Geschäftsräumen zu vollziehen. Vor allem die regionale, aber auch die überregionale Presse berichten darüber. Ausgelöst hatten die spektakuläre Razzia Der Beitrag Korruption bei Sanierung der NRW-Staatskanzlei? erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/THMkRr «