#Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

[bauerntanz]

Neubesetzung

#Niedersachsen hat Probleme mit der Neubesetzung des Amtes der Landesbeauftragten für den #Datenschutz.

Beliebt macht man sich in der Position als niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz selten – Barbara Thiel (CDU) hat den Job nach eigenem Bekunden trotzdem sehr gern gemacht. Und würde ihn gern noch weitermachen. Blöd nur, dass der Ministerpräsident schon einen Nachfolger auserkoren hat: Denis Lehmkemper (auch CDU) soll ab 1. Juli übernehmen, der Landtag hat dem Anfang Mai…

[bauerntanz]

scharf geschaltet

#Niedersachsen verstößt mit #SectionControl gegen die Verfassung.

Niedersachsen testet derzeit auf der B 6 bei Hannover die Geschwindigkeitsüberwachung mit sog. Kennzeichenscannern, welche die Durchnschnittsgeschwindkeit von Autos messen. Die Datenschutzbeauftragte des Landes hält die Technologie nach den jüngsten Urteilen aus Karlsruhe für verfassungswidrig – und zieht die Notbremse. Vorerst zumindest.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen…