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politik-starnberg · 7 years ago

Text

Eine Fahrradstraße, die Rechtsmeinung der Bürgermeisterin, die “kleine” Rechtsaufsicht und andere Themen ...

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 11.12.2017:

Der Magen ist gesättigt, das Getränk steht bereit und Kekse habe ich heute auch mit dabei ... aber eigentlich will ich die gar nicht nutzen wollen ...

In der Tagesordnung gibt es bei 6(!) von 15 Tagesordnungspunkten ein "wird nachgereicht" zu lesen. Also bei knapp 50% haben sich die Stadträte während der Sitzung vorzubereiten? Eigentlich bei genau 50%, denn bei TOP 1, TOP 2 und (heute) TOP 15 gibt es ja generell keine Beschlussvorlagen - also wären das dann 6 von 12 nachgereichte Tischvorlagen oder knapp vorher verschickte Beschlussvorlagen.

... jetzt war ich in so viele Gespräche "verwickelt", dass es heute nur einen kurzen Prolog gibt.

Das Zuschauerinteresse scheint zum Ende des Jahres nachzulassen - aber die "üblichen Verdächtigen" sind wieder alle anwesend. Allerdings auch ein paar neue Gesichter ... vielleicht tragen die Aufrufe, sich einmal eine Stadtratssitzung anzuhören, Früchte ...

18:28 Uhr - es fehlen noch diverse Stadträte. Vielleicht besprechen die sich noch nach dem heutigen Treffen mit der Deutschen Bahn.

So langsam füllt sich aber doch das Rund.

Es gibt Gerüchte, dass der nichtöffentliche Punkt zum Thema Seeanbindung in die Öffentlichkeit geholt werden soll - ob wir dann wieder alle kurz den Raum verlassen dürfen?

Frau Lipovec tadelt gerade Herr Haacke (es hört sich zumindest für mich so an), aber er sieht die Situation wohl anders ...

18:33 Uhr - Frau John begrüßt zur Stadtratssitzung - "heute Abend" (Es ist schon etwas gemein, dass diese doch eigentlich völlig belanglosen Worte seit letztem Monat eine so besondere Bedeutung bekommen haben ...)

Frau Falk (SPD) beantragt, den TOP NÖ 16 als TOP Ö 3 auf der Tagesordnung zu verschieben.

Herr Frey (CSU) möchte den TOP 10 aufteilen in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil. Er fragt zum Protokoll der Sitzung vom 27.11.2017. Er möchte eine Änderung beschließen lassen - auf der Seite 360. (Anm. d. Verf.: Offensichtlich werden die Seiten über das Jahr durchnummeriert, denn ein so langes Protokoll einer Stadtratssitzung kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.) Es geht um eine Formulierung im Protokoll, welche Art von Antrag er eingereicht hat.

Frau John: Das schauen wir uns an und entscheiden dann, ob das geht. (Anm. d. Verf.: Warum sollte eine beantragte Protokolländerung nicht gehen?)

Herr Frey (CSU) möchte die Behauptung von Herrn Picker etwas umformuliert haben. (Anm. d. Verf.: Es ging darum, dass Herr Prof. Picker behauptet hat, dass Herr Frey im Finanzministerium so und so schon mit der Bahn über die Seeanbindung geredet hätte.)

Herr Heidinger (BLS) möchte den TOP 5 zurückstellen lassen. Die Stadt hat sich noch nicht dazu geäußert. Aufgrund von Fristen wird vielleicht wieder etwas beschlossen, was hinterher wieder umsonst war.

Frau John: Der TOP 5 wird in den nicht öffentlichen Teil verschoben.

Die Beratung zur Verlagerung des TOP NÖ 16 ist nicht öffentlich - wie erwartet - ergo sind jetzt alle wieder im Foyer. Aber für einen eingeschobenen Blutspendetermin in der großen Schlossberghalle reicht die Zeit sicherlich nicht. Das Risiko gehe zumindest ich nicht ein.

Auffällig verspätet kommt noch ein Zuhörer aus dem Saal, der vielen aus den Bürgerversammlungen durch das Thema Seetunnel bekannt ist.

Keine Minute später dürfen wir alle wieder herein - ob da eine komplette Nichtöffentlichkeit hergestellt wurde, wage ich jetzt wirklich zu bezweifeln. Na, immerhin hatte dieses Mal keiner draußen den Kopfhörer auf.

Frau John: Der Punkt NÖ16 wird öffentlich beraten.

TOP 1 Bürger fragen

Herr Urbasch: Die letzte Stadtratssitzung vor 14 Tagen war ein Highlight. Es ging zwei Stunden darum, wer wen anzeigt. Wer bezahlt diese ganzen Streitereien? Haftet die Bürgermeisterin durch das Zurückhalten des Rechtsgutachtens dafür, wenn der Stadt Strafzahlungen dadurch entstehen würden? Und wann kommt die Antwort auf seine Frage bzgl. des neuen Stadtbaumeisters aus der letzten Sitzung?

Frau John: Die Antwort ist in Arbeit. (Anm. d. Verf.: Auf die beiden ersten Fragen gibt Sie keine Antwort. Die werden einfach wie so häufig ignoriert. Das nenne ich jetzt aber "keine Bürgernähe".)

TOP 2 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Es gibt keine Bekanntgaben.

TOP 3 Bestattungsgebühren; Neukalkulation 2018 - 20 20 und Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Die Stadt Starnberg hat für die Benutzungsgebühren der Bestattungseinrichtungen und die Grabgebühren einen zweijährigen Kalkulationszeitraum. Da dieser zum 31.12.2017 endet, war es erforderlich eine neue Gebührenkalkulation durchzuführen. Dabei wurden die kostendeckenden Gebührensätze für alle Gebührentatbestände auf der Grundlage der geplanten Kosten für die Jahre 2018 bis 2020 ermittelt. Diese Gebühren werden dem Stadtrat erläutert. In der Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses am 20.11.2017 wurde bereits vorberatend eine neue Friedhofsgebührensatzung mit moderaten Gebührenanpassungen beschlossen.

Frau John stellt die Änderungen in der Satzung vor. Die schreibe ich jetzt aber nicht mit. Der Hauptausschuss hat die Satzung schon beraten. 250 EUR für die Benutzung des Leichenhauses. Auch die Kosten für die einzelnen Grabstätten wurden neu festgelegt.

Frau Loesti (DPF): Es trifft wieder die, die kein Geld haben. Sie gegen die neue Friedhofssatzung.

Frau John: Die Stadt braucht eine Satzung und ist verpflichtet Nutzungsbeiträge zu erheben. (Anm. d. Verf.: Aha, hier wird die gesetzliche Verpflichtung als Argument genutzt. Bei der STRABS wird die gesetzliche Verpflichtung ignoriert.)

Beschlussvorschlag:

Neue Satzung genehmigen

Angenommen: 28:1 (gegen Frau Loesti)

TOP 4 Überarbeitung der Friedhofsbenutzungssatzung; Änderung der Satzung über die Bestattungseinrichtung der Stadt Starnberg (Friedhofsatzung)

Die Verwaltung empfiehlt, für die Nutzung der Friedhöfe kleinere Ergänzungen in die Friedhofsatzung der Stadt Starnberg aufzunehmen. Eine entsprechende Änderungssatzung wurde bereits vom Haupt - und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 20.11.2017 beschlossen.

Es geht darum, was auf dem Friedhof erlaubt ist und was nicht. Es gibt eine eindeutige Empfehlung des Hauptausschusses.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Ihn stört die Formulierung "ohne schlimmste der Kinderarbeit". Er möchte das Wort "schlimmste" streichen.

Frau John: Das wird gestrichen.

Beschlussvorlage:

Die geänderte Satzung wird genehmigt.

Angenommen: einstimmig

TOP 5 Vollzug des Baugesetzbuches; Bildung einer Erschließungseinheit für die Mühlthaler Straße und die Hausener Straße gem. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB

Für die gerechtere Verteilung der Beitragslast soll aus der Mühlthaler Straße und der Hausener Straße eine Erschließungseinheit gebildet werden.

Der TOP ist in die nicht öffentliche Sitzung verlegt worden.

TOP 6 50. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet des Krankenhauses südöstlich der Oßwaldstraße; Änderungsbeschluss

Da aus der vom Klinikum aktuell erstellten Analyse des Stellplatzbedarfs hervor geht, dass der Parkplatz auf Fl. Nr. 101 nicht nur als Interimslösung während des Baus des Parkdecks, sondern dauerhaft erforderlich ist, ist es erforderlich, den Geltungsbereich der 50. Änderung des Flächennutzungsplans auf das derzeit als Wohnbaufläche dargestellte Grundstück Fl. Nr. 101, Gemarkung Söcking, auszudehnen.

Es gab eine Vorbereitung im Bauausschuss. Es geht um den Erhalt des Bestands und die neue Parkplatzfläche.

Beschluss

Ausdehnung der Sondernutzung auf den neu zu planenden Parkplatz.

Angenommen: einstimmig

TOP 7 Verkehrsentlastung des Wohn- und Schulviertels zwischen Hanfelder Straße und Bahnlinie

Eine Entlastung des Wohn- und Schulviertels zwischen Hanfelder Straße und Bahnlinie vom reinen Durchgangsverkehr ist dringend erforderlich. Neben der Verbesserung der Wohn - und Aufenthaltsqualität können dann die vom Verkehr ausgehenden Belastungen in Form von Lärm und Schadstoffen vermindert und die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zu Schulen und Kindergarten wesentlich verbessert werden. Hierzu berichtet die Stadtverwaltung zum Sachstand und macht Vorschläge, die vom Stadtrat beraten werden sollen.

Frau John referiert kurz über das Thema. Es gab einen vorbereitenden Beschluss vom Ausschuss Verkehr vom Februar 2016 (Anm. d. Verf.: Da sieht man, wie oft dieser Ausschuss zum Thema Verkehr, welches ja kein unwichtiges Thema in der Stadt ist, von der Bürgermeisterin aktiviert wird.). Es gab danach eine Kennzeichenerfassung. Es wurde der Eindruck gewonnen, dass es morgens und abends eine starke Belastung durch Durchgangsverkehr gibt. (Anm. d. Verf.: Das neue Zahlenmaterial ist ja gut, aber den Eindruck hatte man auch schon vorher.) Vor einem Jahr gab es eine Bürgerversammlung dazu und im Januar 2017 eine zweite Versammlung über eine überarbeitete Fassung. Über 300 Anmerkungen wurden eingereicht. Es wurden alle Stellungnahmen eingeholt. Der Beschlussvorlage kann entnommen werden, dass es unterschiedliche Stellungnahmen gegeben hat.

Als erste Maßnahme soll eine flächendeckende Tempo-30-Zone eingerichtet werden. Auch soll es eine flächendeckende Anlieger-frei-Zone geben. Und der Riedener Weg soll als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Das würde das Radroutennetz verbessern.

Herr Mignoli (BLS): Vor einem Jahr gab es die erste Sitzung. Damals wurde sich schon die Tempo-30-Zone gewünscht. Da hätte man die Kennzeichenerfassung nicht gebraucht. Das hat nur Geld gekostet.

Frau John: Das beschlossene Einbinden der Fachbehörden dauert halt ein bisschen.

Herr Wobbe (UWG): Ist es eine Tempo-30-Zone? Dann müsste man immer rechts vor links einrichten. Das wäre für den Bus wenig optimal. Mit einem rechts-vor-links hätte der Verkehr in der Otto-Gassner-Straße auf einmal Vorfahrt vor der Ferdinand-Maria-Straße.

Frau John: Im Grundsatz gilt rechts vor links. An bestimmten Kreuzungen kann man aber die Vorfahrt anpassen.

Herr Wobbe (UWG): Er plädiert für eine sinnvolle Vorfahrtsregelung mit Augenmaß, dann ist er auch für eine Tempo-30-Zone. Er fragt, warum der Riedener Weg Fahrradstraße werden soll? Eine Fahrradstraße ist da einzurichten, wo der Radverkehr der vorherrschende Verkehr ist. Das vermisst er im Riedener Weg.

Herr Weinl: Die Fahrradstraße hat zwei sinnvolle Auswirkungen. Der Riedener Weg ist ein Bestandteil im Radroutennetz des Landkreises. Auch soll der Kfz-Verkehr beim Durchfahren von Wohngebieten bewusst verlangsamt werden. In einer Fahrradstraße hat der Fahrradfahrer Vorrang.

Herr Wobbe (UWG): Wer hat ein Anliegen, wenn dort jetzt "Anlieger frei" steht.

Herr Jägerhuber (CSU): Er möchte Punkt 1 und Punkt 2 getrennt abgestimmt haben. Nach einem Jahr sollte sich der Stadtrat noch einmal zusammensetzen. Die Anlieger-Frei-Zone sollte zunächst auf ein Jahr begrenzt werden, um danach noch einmal zu beraten.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Er möchte den Punkt 1 splitten in die Tempo-30-Zone und in eine Anlieger-frei-Zone. Die Anlieger-frei-Zone ist ein Verbot, welches nicht überprüft werden kann und wird. Das hat auch die Polizei so festgehalten.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie unterstützt den 1-Jahres-Versuch mit der anliegerfreien Zone. Sie ist für die Fahrradstraße. Da kann man eine Fahrradstraße gut einmal testen. Sie bitte die Kollegen, dieses Wagnis einzugehen.

Herr Janik (UWG): Er hat zur Anliegerzone eine Frage? Wie wird das geregelt?

Frau John: Da gibt es Schilder am Anfang der Straße.

Herr Janik (UWG): Wenn alles Anliegerzone wird, wird sich der Schleichverkehr jetzt wieder gleichmäßiger verteilen. Er hat mit der Fahrradstraße ein Problem. Als Autofahrer kann man da jetzt schon nicht Radfahrer überholen. Es ist für ihn keine problematische Straße. Er sieht keine faktischen Vorteile einer Fahrradstraße. Das ist eher Kosmetika. Er hält das für eine Überregulierung.

(Anm. d. Verf.: Es ist wirklich schwierig. Rein fachlich hat er recht. Aber auch als Fahrradstraße wird sich der Verkehr im Riedener Weg nicht anders verhalten. Allerdings gibt so ein Beschluss ein Signal. Aber mehr vielleicht auch nicht. Inwieweit so eine Politik, die ohne Auswirkungen Kosten verursacht, aber den “Umweltgedanken” plakativ fördert, sinnvoll ist, hat jeder selbst für sich zu entscheiden.)

Herr Frey (CSU): Er fragt zur Anliegerzone. Sind Anwohner von Parallelstraßen dann auch keine Anlieger mehr? Die Schulen dürfen schon noch angefahren werden? Kann man das später evaluieren?

Frau John: Es ist eine Anliegergebiet - nicht für einzelne Straßen. Es wird noch eine zweite Kennzeichenerfassung geben.

Frau Ziebart (FDP): Wir sollten vielleicht mit der Evaluierung noch so lange warten, bis die Westumfahrung 6 Monate in Betrieb ist. Dann gibt es konkretere Zahlen. Deshalb ist eine Prüfung nach einem Jahr vielleicht zu kurz.

Herr Jägerhuber (CSU): Er sieht da keinen Zusammenhang.

Frau John: Sie plädiert auch für den Frühsommer, dann wären die Kennzeichenerfassung zur gleichen Jahreszeit.

(Anm. d. Verf.: Das macht schon Sinn, vergleichbare Zeiträume für “vorher” und “nachher” zu verwenden.)

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er ist entsetzt über Herr Janik und Herrn Wobbe bzgl. der Ablehnung der Fahrradstraße. Was ist das denn für eine Haltung?

Herr Weger (CSU): Er sieht das etwas anders. Er geht in die Richtung von "Patrick Frey" - äh, Patrick Janik. Er hat noch nie gesehen, dass Radfahrer abgedrängt werden. Für ihn ist das mit der Anliegerzone ein Selbstbetrug. Sein Appell geht in Richtung Rücksichtnahme. Man soll nicht etwas herbeireden, was nicht der Fall ist. Er kann nur der zeitlichen Begrenzung zustimmen. Laut Statistik hat das Radfahren abgenommen. (Anm. d. Verf.: Ein klassisches Henne-Ei-Problem oder eben die Realität, dass “die Starnberger” lieber mit dem Auto unterwegs sind, als mit dem Fahrrad.)

Herr Pfister (BMS): Er stimmt der Vorlage zu. Das "Anlieger frei" nimmt natürlich nicht den ganzen Verkehr heraus. Einbahnstraßen wurden ja abgelehnt. Vielleicht brechen vom Durchgangsverkehr 50% weg. Die Anlieger-Frei-Zone ist das Geringste, was man machen kann. Er gibt Herrn Sengl recht. Er geht lieber mit seiner Enkelin teilweise zu Fuß, bis sie in eine ruhige Straße kommen.

Frau John: Sie zeigt die Grafik von der Kennzeichenerfassung.

Herr Wobbe (UWG): Es ging ihm eher darum, warum der Riedener Weg eine Fahrradstraße werden soll und nicht der besser geeignete Ludwig-Thoma-Weg. Der Tempo-30-Zone stimmt er nur zu, wenn die Vorfahrtsregelung angepasst wird. Er stellt den Antrag, dass mit den Verkehrsbehörden eine sinnvolle Vorfahrtsregelung besprochen wird.

Herr Dr. Huber (WPS): Jetzt haben wir lange über Anliegerzonen und Radfahrer diskutiert. Er war bei beiden Bürgerversammlungen mit dabei. Die Bürger dort wollen eine beruhigte Zone. Er möchte, dass endlich etwas passiert. Laut Statistik würden bei Anliegerzonen 50% nicht mehr die Straßen nutzen. (Anm. d. Verf.: Hier aber nur, wenn die Hanfelder Straße frei ist. Ansonsten tippe ich da eher auf eine Gleichverteilung der nach links abbiegenden Fahrzeuge, die sich dann durch das Viertel ihren Weg zur B2 suchen.)

Frau Neubauer (B90/Grüne): Es geht nicht um eigene Erfahrungen, sondern um das Gemeinwohl der Stadt. Es wird für keinen schwieriger, wenn wir das beschließen.

Herr Janik (UWG): Er möchte erwidern, dass er schon eigene Radl-Erfahrung hat. Das ist nur Symbolpolitik. Er kann das Engagement der Grünen gut verstehen.

Frau Lipovec (BMS): Sie widerspricht Herr Janik. Sie ist für die Beruhigung. Und wenn man das mit einem Schild noch verdeutlicht wird, ist das auch in Ordnung. Wenn sich die Bürger das wünschen, dann sollte man das auch umsetzen. Es geht um den, der eben doch zögert und nicht mehr in die Anliegerzone hineinfährt. Wenn man schon keine Einbahnstraßen machen darf, ist “rechts vor links” ein moderates Mittel.

Herr Frey (CSU): Er beantragt die Anliegerzone und die Fahrradstraße für ein Jahr zu probieren.

Herr Mignoli (BLS): In der Beschlussvorlage lehnt die Polizei die Fahrradstraße ab. Er fragt nach den Auswirkungen auf die Parkplätze.

Frau John: Es hat keine Auswirkungen auf die Parkplätze. Es wird an den Haltemöglichkeiten nichts geändert.

Beschluss:

Punkt 1.1: Tempo-30-Zone

Angenommen: einstimmig

Punkt 1.2: Anlieger-Frei-Zone

Angenommen: 21:7

Punkt 2: Fahrradstraße im Riedener Weg

Angenommen: 20:8

Antrag auf Befristung auf eineinhalb Jahre:

Angenommen: einstimmig

Herr Wiesböck (FDP): Ihn regt der Schilderwahnsinn auf. Wir verschandeln mit unseren Schilder unsere Stadt. (Anm. d. Verf.: Warum muss das jetzt ein Protokolleintrag sein? Der hat doch mit dem Thema eigentlich nichts zu tun?)

Herr Wobbe (UWG): Er möchte die Vorfahrtsregelung mit der Behörde zu besprechen.

TOP 8 Aufstellung der Beschlüsse der Ersten Bürgermeisterin in der stadtratlosen Zeit; Antrag des Stadtrats Herrn Patrick Janik, Fraktion UWG, vom 04.05.2017

Die Fraktion UWG hat beantragt, dem Stadtrat eine Aufstellung sämtlicher in der sog. stadtratlosen Zeit von der Ersten Bürgermeisterin beschlossenen und noch nicht abschließend vollzogenen Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von über 100.000€ vorzulegen.

Frau John referiert kurz über den Antrag. Die Liste ist im ALLRIS einsehbar. (Anm. d. Verf.: Aha, also die Öffentlichkeit darf oder soll das nicht sehen?) Die Liste wurde im Kreisboten damals veröffentlicht. Auch im nichtöffentlichen Teil wurde das schon vorgestellt. Damit ist die Berichterstattung erfüllt.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Es sind 127 Beschlussnummern vergeben worden, aber nur 113 Beschlüsse sind zu sehen. Es gibt hier zwei Dateien, die er verglichen hat. 44 Beschlüsse aus der einen Datei sind nicht im ALLRIS. Warum gibt es zwei Dateien? Es sollte nur im ALLRIS alles eingetragen sein. Es sind noch nicht alle Beschlüsse seit Mai 2014 im ALLRIS. Er bittet, dass ALLRIS bis zum 31.1.2018 vervollständigt wird. Er beantragt auch die Zurückstellung des Beschlusses, bis alle Beschlüsse im ALLRIS nachgetragen sind. Auch fragt er nach der Projektliste, bei der ihm nur die zugehörigen Beschlussnummern fehlen.

Frau John: Sie versucht zu erklären. Wenn sie nach dem "Gremium 1. Bürgermeisterin" (Anm. d. Verf.: Schon eine seltsame Bezeichnung - wie früher, als die Herrschenden auch im Plural von sich gesprochen haben.) suchen, finden sie alle entsprechenden Beschlüsse aus der stadtratslosen Zeit.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Er hat die 44 fehlenden Anträge angekreuzt. Es macht doch Sinn, eine Datei zu pflegen. (Anm. d. Verf.: Jetzt geht es etwas Hin und Her, wer in welcher Form welche Art von Liste angefordert wurde und ob ALLRIS mit der geforderten "Liste" gleichzusetzen ist.) Er beantragt dass das ALLRIS ab Mai 2014 vollständig ist.

Herr Janik (UWG): Es wurde eine Liste der noch nicht vollzogenen Beschlüsse gefordert. Dass jetzt auch alle abgeschlossenen Projekte aufgeführt wurden, ist sehr schön, aber nicht gefordert gewesen. Es wurden schon Projekte damals vorgestellt, aber die Liste war damals nicht vollständig.

Frau Ziebart (FDP): Sie versucht herauszufinden, warum es eine Zahlenungleichheit gibt. Kann das an dem Mindestkosten von 100.000 EUR liegen?

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Das wäre eine Vermutung, sie ist es aber nicht. Er führt Beschlüsse auf, die nicht im ALLRIS sind.

Frau John: Das sind die nicht öffentlichen Punkte. Das ALLRIS ist aber noch nicht umgestellt. Es sollte gehen. (Anm. d. Verf.: Aber für wen?) Frau Blume wird die aufgeführten nicht öffentlichen Beschlüsse prüfen.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Am Sonntag konnte er es nicht sehen.

(Anm. d. Verf.: Jetzt höre ich auf ... Irgendwie hätte man das auch in kleiner Runde besprechen können.)

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie sieht aktuell auch keine nicht öffentlichen Beschlüsse.

(Anm. d. Verf.: Irgendwie klingt das alles schon so, als wenn die Stadträte die nicht öffentlichen Beschlüsse noch nicht sehen können, obwohl sie es wohl sollten. Sie haben die auch beschlossen. Da ist wohl ein Sys-Admin gefragt, der die Rechte korrigiert. Denn wenn Frau Blume darauf zugreifen kann, heißt das ja noch lange nicht, dass es auch die Stadträte können. Die melden sich ja nicht alle als “Frau Blume” an ...)

Frau John: Der Antrag hat etwas Arbeit gemacht. Deshalb würde sie das gerne zum Abschluss bringen.

Beschluss:

Antrag bearbeitet:

Angenommen: einstimmig

TOP 9 Beanstandung des Beschlusses des Stadtrats in der Sitzung vom 19.10.2017, TOP 6 - öffentlicher Teil (Novellierung der GeschO) gem. Art. 59. Abs. 2 GO

Ein in der Sitzung vom 19 .10.2017 unter TOP 6 gefasster Beschluss des Stadtrats wird beanstandet. Dem Stadtrat wird Gelegenheit gegeben darüber zu beraten.

Frau John hat einen Beschluss des Stadtrats vom Oktober beanstandet. Sie hat in die Vorlage hineingeschrieben, warum Sie den Beschluss für materiell rechtswidrig hält. Die Rechtsaufsichtsbehörde ist informiert. Grund ist der §46 Abs. 1. der Gemeindeordnung. Nur die Bürgermeisterin kann die Aufgaben in der Verwaltung organisieren.

Herr Janik (UWG): Es geht nicht darum, Beschlüsse vorzubereiten. Es geht darum, dass die Beschlüsse in Word eingetippt werden. Da reden wir von 8 Arbeitsstunden. Dass soll also zwischen dem 19.10.17 und dem 27.11.17 nicht möglich gewesen sein?

Beschlussvorlage:

Der Beschluss vom 19.10.2017 wird aufgehoben und geändert:

abgelehnt: 10:18

TOP 10 Beanstandung des Beschlusses des Stadtrats in der Sitzung vom 19.10.2017, TOP 8 - öffentlicher Teil (Protokollversand Besprechung bei der Obersten Baubehörde) gem. Art. 59. Abs. 2 GO

Ein in der Sitzung vom 19.10.2017 unter TOP 8 gefasster Beschluss des Stadtrats wird beanstandet. Dem Stadtrat wird Gelegenheit gegeben darüber zu beraten.

Frau John referiert über den Beschluss. Es geht um das Versenden des Gesprächsprotokolls der OBB vom Februar 2017 bis zum 15.11.2017. Sie liest den Beschluss noch einmal vor. Sie hat in die Vorlage hineingeschrieben, warum Sie den Beschluss für materiell rechtswidrig hält. Der Beschluss hat ja den Beschluss vom 3.7.2017 ersetzt, gegen den Herr Dr. Huber geklagt. Das Gericht hat aber die Stadt verpflichtet, den Vollzug solange auszusetzen, bis das Urteil abschließend gefällt wurde. Deshalb konnte der Stadtrat nicht einfach den Beschluss erneut beschließen. Der Stadtrat hätte zuerst eine Änderung des Gerichtsbeschlusses erwirken müssen.

Herr Frey (CSU): Wen wundert es. "Ihre Rechtsaufsicht teilen weder ich noch das Landratsamt." Am 19.10.2017 wurde der Beschluss vom 3.7.2017 aufgehoben. Deshalb kann der Gerichtsbeschluss nur für den Beschluss vom 3.7.2017 gelten. Der 15.11.2017 wurde von der Stadt vorgeschlagen. Das kann nicht dem Stadtrat vorgehalten werden. Es gab jetzt eine Beanstandung nach über einem Monat nach der abgelaufenen Frist. Die Rechtsaufsicht hat das auch entsprechend zurückgewiesen.

Er stellt den Antrag, der ein wenig länger ist:

Ablehnung der Beschlussvorschlags der Stadt

Beschluss vom 19.10.2017 bisher nicht vollzogen und auch nicht vollziehen möchte

Der Termin 15.11.2017 wurde von der Stadt selbst genannt.

Die Beanstandung wurde erst nach dem 15.11.2017 durchgeführt.

Die Beschwerde von Herrn Dr. Huber ist mit dem Beschluss vom 19.10.2017 hinfällig. Das ist dem Gericht mitzuteilen.

Das Protokoll ist bis zum 31.1.2018 zu verschicken.

Die entsprechenden Haushaltsposten werden festgelegt

Wenn das Protokoll bis zum 31.1.2018 nicht verschickt wird, erhebt der Stadtrat eine Kommunalverfassungsklage.

Herr Mignoli (BLS): Er sieht nicht ein, die Stadt zu verklagen und Geld ausgeben, wenn die UWG schon an so viele das Protokoll verteilt hat.

Herr Frey (CSU): Es kann nicht sein, dass Gruppierungen Beschlüsse des Stadtrats ausführen müssen. Wir sind am Ende des Rechtssystems, wenn die Bürgermeisterin die Grenzen unseres Rechtssystems aushebelt.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Man hätte das so schon in die letzte Broschüre integrieren können. (Anm. d. Verf.: Genau, und kaum einer hätte es dann gelesen. Aber so wird das sicher für viele immer interessanter. Gerade weil soviel Tamtam darum gemacht wird.) Es ist ein Unterschied, ob das offiziell von der Stadt kommt oder von einer politischen Gruppierung.

Herr Janik (UWG): Wenn Beschlüsse beanstandet werden, ist das sofort der Rechtsaufsicht anzuzeigen und muss nicht über einen Monat im eigenen Haus geprüft werden.

(Anm. d. Verf.: Hier ist der besagte Absatz §59 GO: “(2) Hält der erste Bürgermeister Entscheidungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse für rechtswidrig, so hat er sie zu beanstanden, ihren Vollzug auszusetzen und, soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 110) herbeizuführen.”)

Frau John: Sie bringt wieder das Argument mit dem Zeitdruck. Es sollte bei in der Sitzung gestellten Anträgen bzw. Beschlüssen die Verwaltung die Chance bekommen, diese auch noch zu prüfen. Das ginge aber nicht, „wenn alle 14 Tage 20 Beschlüsse gefasst werden.“ Zweifel müssen von der Stadt angezeigt werden. Die Rechtsaufsicht hat ja auch nicht immer eine korrekte Rechtsmeinung. Sonst gäbe es ja keine Gerichtsverfahren. Nicht jeder Beschluss, der mehrheitlich gefasst wurde ist automatisch rechtsgültig. (Anm. d. Verf.: Jetzt setzen wir mal diese Aussage mit dem §59 GO Abs. 2 ins Verhältnis und schauen die Beschlüsse an, die von der Bürgermeisterin bei der Rechtsaufsicht beanstandet wurden. Bei mir schleicht sich das Gefühl ein, dass bei für die Bürgermeisterin nicht genehmen Beschlüssen die Rechtsaufsicht angerufen wird, auch wenn Sie deren Meinung nur dann akzeptiert, wenn diese in ihrem Sinne ist?)

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Die Behauptung dass Unterlagen (Anm. d. Verf.: gemeint ist für die Verwaltung) nicht rechtzeitig da sind, „ist ein Witz“. Wenn er bei jedem zweiten Tagesordnungspunkt “wird nachgereicht” liest und dann hört, dass die Stadt sich nicht vorbereiten kann. Und dann laut und deutlich:„Woher kommt den der ganze Ärger. Sie missachten den Rat und setzen seine Beschlüsse nicht um. Stadtpolitik ist eine gemeinsame Aufgabe, aber durch sie wird Kommunalpolitik verhindert!“

Frau John: Es stimmt nicht, dass jeder zweite TOP nicht vorbereitet wird. (Anm. d. Verf.: Alleine schon, dass als erstes diese sicherlich von Herrn Dr. Sengl geschätzte Zahl zur “Verteidigung” in Frage gestellt wird und nicht auf den Vorwurf der “Gemeinsam” eingegangen wird, sagt einiges aus. Und heute trifft die Aussage von Herrn Dr. Sengl ja sogar zu.)

Herr Pfister (BMS): “Diese Platte haben wir ja schon des Öfteren gehört.” Nach der Wahl 2014 wird dauerhaft Wahlkampf gemacht. Wenn er die losen Worte der Juristen hört, ist die Antragsflut wohl auch deshalb so, um ein bisschen versteckt nicht ganz rechtsgültige Beschlüsse zu beschließen. “Wer ist denn die Rechtsaufsicht? Das ist doch nur ein Sacharbeiter und eine Rechtsanwältin, die alle 1,5 Jahre wechselt." Die Rechtsaufsicht soll nur beraten und „so mancher Beschluss ist ja auch nicht rechtskräftig.“ Seiner Ansicht ist die Rechtsaufsicht nicht neutral. (Anm. d. Verf.: So habe ich das verstanden. Aber auch alleine die Aussagen davor spiegeln recht deutlich die Sichtweise von Herrn Pfister auf die Rechtsaufsicht wieder. Das klang schon einigermaßen abfällig.)

Herr Wiesböck (FDP): Bis zur Änderung der Geschäftsordnung hat das doch funktioniert. Wenn wir die Regeln immer enger ziehen, dann bekommen wir bald keine Luft mehr. (Anm. d. Verf.: Und jetzt fragen wir uns alle, warum die Regeln immer enger gezogen werden? Weil der Stadtrat mitarbeiten will und gemäß Gesetz das auch soll. Nur die Bürgermeisterin möchte lieber ohne den Stadtrat entscheiden. Damit sind so einige Stadträte wohl auch zufrieden - viele andere wohl aber auch nicht.)

Frau John: Sie bittet um Beiträge zu Sache.

Herr Frey (CSU): Er kann die Vorbehalte der Bürgermeisterin gegenüber der Rechtsaufsicht verstehen, da sie zumeist keine positive Rückmeldung bekommt. Wenn die Rechtsaufsicht einen Punkt entsprechend bewertet, ist das umzusetzen. An Herrn Pfister gewandt: Und wer den Juristen vorwirft, sie wüssten nicht, was rechtsgültig ist, und dann gleichzeitig im Rahmen der Bahnverträge fast einen Millionenschaden für die Stadt provoziert, sollte mit seinen Aussagen vorsichtig sein.

Frau John: “Wir kennen ja den Hang ihrer Skandalisierung.” Sie reden von der nicht öffentlichen Besprechung mit der Deutschen Bahn. “Das zeigt die Vertrauenswürdigkeit von Herrn Frey.” (Anm. d. Verf.: Es ergreift bei den Stadtratssitzungen viel zu oft das einfache parteiliche BMS-Stadtratsmitglied Frau John anstelle der moderierenden Bürgermeisterin Frau John das Wort . Das ist der Debatte zumeist nicht zuträglich und schüttet auch keine Gräben zu - eher das Gegenteil. Ich kann doch nicht als Bürgermeisterin “für alle” einzelne Stadträte in der Öffentlichkeit diskreditieren? Das wäre doch dann eher die Rolle der anderen BMS-Stadträte und nicht die Aufgabe einer die Sitzung leitenden Bürgermeisterin. Selbst wenn mich auch einmal Stadträte öffentlich angreifen.)

Herr Dr. Huber (WPS): Er ist ja in der Sache involviert und hat mit mehreren Juristen gesprochen. Es gibt da durchaus unterschiedliche Meinungen. Das Gericht hat der Stadt untersagt, da etwas umzusetzen. Und wenn sie das jetzt verteilt, kommen doch sicher wieder Juristen, die dann diese Verteilung anmahnen. (Anm. d. Verf.: So, welche Juristen werden wohl gegen eine Verteilung vorgehen?) Was kann daran falsch sein, wenn ich mich an einen Gerichtsbeschluss halte.

Frau Falk (SPD): Der Beschluss ist ja im Juli durch Herrn Dr. Huber gestoppt wurden. Wo jetzt doch im Oktober der gleiche Beschluss noch einmal mit der Stimme bzw. unter Beteiligung von Herrn Dr. Huber beschlossen wurde - warum zieht Herr Dr. Huber dann die Klage nicht zurück? (Anm. d. Verf.: Das ist in der Tat eine sehr gute Frage! Denn der Inhalt der Klage, er hätte bei dieser Entscheidung nicht mitstimmen dürfen ist spätestens mit den Abstimmung am 19.10.2017 weggefallen.) Sie fragt noch einmal in die Runde und speziell die Bürgermeisterin, warum sie gegen das Protokoll nicht versenden will. (Anm. d. Verf.: Frau John gibt da aber keine Antwort.)

Antrag von Herrn Prof. Picker: Ende der Rednerliste

Angenommen

Herr Jägerhuber (CSU): Es ist ja interessant, dass Herr Dr. Huber auch ein Statement abgegeben hat. Am 3.7.2017 gab es ja einen anwesenden Anwalt, der die Stadt beraten hat. Der hätte am 3.7.2017 intervenieren können. Auch Herr Dr. Huber selbst hat sich damals nicht geäußert, dass er doch hätte mitstimmen müssen. Am 19.10.2017 wurde der Beschluss neu beschlossen - unter Beteiligung von Herrn Dr. Huber. Er ist über das Niveau erschüttert, wie der Fraktionsvorsitzende der Gruppierung der Bürgermeisterin hier die Rechtsaufsicht als “verschworenen Haufen” beschreibt. Die Aussage der Rechtsaufsicht war auch deutlich. Deshalb kann man nur dem Beschlussvorschlag von Herrn Frey zustimmen.

Frau John: Sie verteidigt sich. ““Die Behauptung ist nicht aufrecht zu erhalten. Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein.” (Anm. d. Verf.: Stellt sie gerade ihre Meinung über die Aussagen der Rechtsaufsicht?)

Herr Mignoli (BLS): An Herrn Wiesböck gewandt: Es wurde erst wieder schwierig, seitdem sich der Stadtrat mehr beteiligen möchte.

Herr Janik (UWG): Er wird die Bürgermeisterin nicht anschwärzen, wenn sie Beschlüsse umsetzt.

Beschlussvorschlag:

Aufheben des Beschlusses vom 19.10.2017

Abgelehnt: 9:19

Antrag von Herr Frey:

Ablehnung der Beschlussvorschlags der Stadt

Beschluss vom 19.10.2017 bisher nicht vollzogen und auch nicht vollziehen möchte

Der Termin 15.11.2017 wurde von der Stadt selbst genannt.

Die Beanstandung wurde erst nach dem 15.11.2017 durchgeführt.

Die Beschwerde von Herrn Dr. Huber ist mit dem Beschluss vom 19.10.2017 hinfällig. Das ist dem Gericht mitzuteilen.

Angenommen: 19:9

Das Protokoll ist bis zum 31.1.2018 zu verschicken.

Die entsprechenden Haushaltsposten werden festgelegt

Wenn das Protokoll bis zum 31.1.2018 nicht verschickt wird, erhebt der Stadtrat eine Kommunalverfassungsklage.

Angenommen: 17:11 (Teile BLS, FDP, WPS, BMS)

Herr Wiesböck (FDP): Er hat für Aufheben gestimmt, weil ein verwaltungsgerichtlicher Beschluss besteht. (Anm. d. Verf.: Aber zu einem ganz anderen Beschluss.)

TOP NÖ 16

Frau John referiert über den TOP.

TOP 6: Es geht um das Gesprächsprotokoll zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt und ihrem Rechtsanwalt, welches dem Stadtrat ausgehändigt werden soll. Die besprochenen Themen waren nicht öffentlich. Die Stadt sieht die Gefahr, dass Unterlagen an die Presse weitergeleitet werden. Dem Stadtrat steht ein umfassendes Auskunftsrecht zu, aber nicht die Aushändigung.

TOP 7: Auch die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwalt durch den Stadtrat ist nicht zulässig. Es kann nur die Stadt solche Verträge abschließen.

Herr Janik (UWG): Die vorgetragene Begründung zeigt ihm die Unwilligkeit der Stadt. „Das Lesen hat Spaß gemacht.“ Es gibt eine Beschlusslage. Nur weil es in einem Fall mal geklappt hat, aufgrund von Verzögerung Fakten geschaffen zu haben, gilt das nicht für alle anderen Beschlüsse. „Der Beschluss ist nicht rechtswidrig, es ist ihr Ding, wie sie damit umgehen.“

Herr Frey (CSU): Auch hier gibt es eine klare Aussage der Rechtsaufsicht. Außerdem sei die Pressemittelung der Bürgermeisterin auf Facebook zu sehen. Die Bahn ist sehr transparent. Die Bürgerschaft soll auch informiert werden. Die Rechtsaufsicht hat sich klar geäußert. Es ist keine Geheimhaltungspflicht, da im Protokoll selbst die Verteilung an den Stadtrat festgehalten wurde. (Anm. d. Verf.: Das wäre in der Tat eine kaum sinnvoll für eine Geheimhaltung sprechende Aussage der Bahn.) Auch bestehen keine Bedenken, da der Stadtrat im Juli 2017 beschlossen hat, bei den Gesprächen mit der Bahn dabei zu sein. Und es kann nicht sein, dass dem Stadtrat ein "Maulkorb" verpasst wird und die Bürgermeisterin selbst ausführlich per Pressemitteilung aus zwei nicht öffentlichen Sitzungen berichtet.

Angelika Kammerl (DPF): „Ja, was soll das?“

Frau John: „Super Beitrag, Frau Kammerl.“

Beschluss

Aufheben der Beschlüsse

Abgelehnt 9:18

Herr Frey (CSU): Die Bürgermeisterin hat in der PM letzte Woche Inhalte aus nicht öffentlichen Sitzung veröffentlicht. Der Stadtrat behält sich vor, die gleichen Inhalte auch zu veröffentlichen. “Wenn Frau John Dinge aus nicht öffentlichen Sitzungen „ausplaudert“, hat der Rat das Recht Dinge öffentlich klarzustellen.”

TOP 11 Empfehlungen aus der Bürgerversammlung; Mediation für den Stadtrat

Im Rahmen der Bürgerversammlung am 16.11.2017 wurde mehrheitlich die Empfehlung abgegeben, dass „der Stadtrat der Stadt Starnberg eine Mediation durchführen solle“. Diese Empfehlung wird dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt.

Frau John empfiehlt, dem Antrag zu folgen.

Frau Neubauer (B90/Grüne): „Wollen das alle überhaupt?“ Bei einer Mediation müssen alle freiwillig aufeinander zugehen. Es sollen dem Stadtrat drei mögliche Mediatoren vorgestellt werden, welche einem Verband angehören und mindestens 200 Stunden Erfahrung haben. Die drei möglichen Mediatoren sollen sich in einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung vorstellen.

Herr Janik (UWG): „Der Rat hat eine Mediation nötig.“ Keiner wird einer Mediation widersprechen. Vielleicht kann man dann Leitgedanken und Leitbilder diskutieren. So etwas haben wir doch schon vor 1,5 Jahren beschlossen. Vielleicht wird dieses Thema dann höhere Priorität erhalten.

Frau Ziebart (FDP): Sie „kann dem total folgen“ und regt weiter an, dass ganz entscheidend ist, wie viele Mediationen von den die möglichen Kandidaten bereits durchgeführt wurden. Sie sollten mindestens 10 erfolgreiche Mediationen hinter sich haben. Vielleicht reicht bei so einer großen Gruppe auch nicht nur ein Mediator alleine. (Anm. d. Verf.: Letzterem kann man durchaus folgen.)

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er fragt Herrn Prof. Picker, ob der denn dieses Mal mit dabei wäre. Zu Zeiten Pfaffingers wurde ein ähnlicher Beschluss damals von der WPS abgelehnt.

Herr Prof. Picker (WPS): Natürlich sind wir dabei. "Wir haben doch den Beschluss, den Herr Janik angegeben hat, beantragt." (Anm. d. Verf.: Ganz so direkt ist das aus der damaligen Sitzung nicht so hervor gegangen ... siehe TOP 3 im Mai 2016: http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/145173250714/transparenz-ökostrom-verkehr-wie-früher-und)

Beschluss

Angenommen: 27:1 (gegen Herr Dr. Sengl?)

TOP 12 Empfehlungen aus der Bürgerversammlung; Namensgebung Bürgerpark

Im Rahmen der Bürgerversammlung am 16.11.2017 wurde mehrheitlich die Empfehlung abgegeben, dass „der Bürgerpark weiter Bürgerpark heißen solle“. Diese Empfehlung wird dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt.

Herr Weger (CSU): Der Antrag wurde in der Bürgerversammlung angenommen. Aber die Umbenennung ist ja nicht aus heiterem Himmel gekommen. Himbsel hat zusammen mit den Wittelsbachern die Stadt am meisten geprägt. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Geschichte.

Frau Lipovec (BMS): Viele können nichts mit Himbsel anfangen. Der Name "Bürgerpark" ist da eindeutig. Jeder weiß, was er da erwarten kann. Und mit "Bürgerpark Schiffswiesen" weiß jeder, was da früher war. Die Leute wissen dann genau, was das ganze darstellt. Wir haben ja schon eine Himbselstraße. Das kam ja auch so aus der Bürgerversammlung.

Herr Prof. Picker (WPS): Da wir doch die Vertreter der Bürger sind, sollten wir dem Wunsch der Bürger entsprechen.

Herr Heidinger (BLS): “Das Kind hat Herr Weger in den Brunnen geschmissen.” Aus der Bürgerversammlung hat es da ein eindeutiges Votum gegeben. Nach dem abgelehnten Bürgerbegehren sollte man den Willen der Bürger nicht wieder ablehnen.

Herr Dr. Huber (WPS): Herr Himbsel hat wirtschaftlich etwas geleistet, um seine Schiffe auf dem See auszulasten. Das sollte man nicht honorieren.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Er zählt diverse "Bürgerparks" auf. Besonders originell ist der Begriff nicht.

Frau Wahmke (BLS): 100 Bürger wollten, dass der Bürgerpark so heißen soll. Können nicht alle Zeitungen zu einer Umfrage aufrufen (analog zum Seebad, aber ohne Agentur).

Beschlussvorschlag:

Antrag von Frau Wahmke: Namenswettbewerb zur Namensfindung des Bürgerparks

Angenommen: 15:13 (gegen Teile BLS, BMS, WPS und FDP)

TOP 13 Empfehlung aus der Bürgerversammlung; Straßenausbaubeitragssatzung

Im Rahmen der Bürgerversammlung am 16.11.2017 wurde mehrheitlich die Empfehlung abgegeben, dass „die Stadt alles unternehmen möge, damit die Straßenausbausatzung abgeschafft bleibt“. Diese Empfehlung wird dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt.

Herr Janik (UWG): Er folgt dem gerne, aber dem wurde schon gefolgt. Es wird ja gerade wieder im Landtag behandelt. Das haben wir doch beschlossen, auch wenn der dagegen gestimmt hat.

Herr Dr. Huber (WPS): “Was haben wir denn beschlossen?” Es gibt doch einen Antrag von Frau Kammerl. Es gibt doch einige hier im Stadtrat, welche die STRABS haben wollen. Dann müssen wir doch auch den Mut haben, zu sagen, wer die STRABS haben möchte.

(Anm. d. Verf.: Jetzt wiederholt er die uralten Argumente, die doch schon alle diskutiert wurden. Herr Janik hat doch zugegeben, dass er damals dagegen gestimmt hat.)

Herr Janik (UWG): Er ist dafür, dass sich die Stadt an die geltenden Gesetze hält. Wenn das Gesetz keine STRABS zulässt, wird er der letzte sein, der sie trotzdem haben möchte.

Herr Frey (CSU): Wendet sich an Herrn Dr. Huber: „Sie täuschen immer die Bürger, wir müssen uns aber an die Gesetze halten. Der Stil der WPS ist nur eine populistische Masche.“ Es wird immer wieder ein Missverständnis in die Welt gesetzt. Keiner will eine STRABS. Die aktuelle Gesetzgebung lässt das aber noch nicht zu. "Herr Frey mag auch keine STRABS. Aber er ist eben ein rechtstreuer Mensch." Es ist immer einfach und schön, sich populistisch zu äußern, was man alles haben will (auch wenn es nicht geht oder rechtswidrig ist).

Frau John: Sie maßregelt Herrn Frey mit: „Wir sind hier nicht auf einer CSU-Veranstaltung“ und fordert ihn auf, sich in der Landespolitik entsprechend zu engagieren.

Herr Frey: „Sie dürfen angreifen wen sie wollen“… (Anm. d. Verf.: Er darf sich aber nicht mehr verteidigen.)

Herr Jägerhuber (CSU): Er beantragt die Ende der Debatte.

Angenommen: mehrheitlich

Beschlussvorschlag:

Empfehlung folgen:

Angenommen (gegen SPD)

Frau Ziebart (FDP): Diese Art und Weise von Debatten beschädigt den Stadtrat. (Anm. d. Verf.: Und was dieser Protokolleintrag bei Thema STRABS zu suchen hat, weiß sicher nur Frau Ziebart selbst.)

TOP 14 Antrag auf Sondersitzung gem. Art. 46 Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung, eingegangen am 27.11.2017; Reform der Geschäftsordnung für den Stadtrat

Am 27.11.2017 ging bei der Stadtverwaltung ein Antrag auf Sondersitzung gem. Art. 46 Abs. 2 Satz 2 GO ein. Der Beratungsgegenstand wurde mit „Reform der Geschäftsordnung für den Stadtrat“ bezeichnet. Er wurde im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 14 Tagen auf die Tagesordnung gesetzt.

Frau John liest die Unterzeichner des Antrags vor. Es sind die "Üblichen". Der Antrag beinhaltet den Beschluss der neuen geänderten Geschäftsordnung.

Herr Janik (UWG): Er ist zu 98% mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einverstanden. Er möchte aber eine Fristsetzung zum 31.1.2018.

Frau John: Es wurden 30 Seiten Word vom Stadtrat korrigiert. Einen Termin für eine Fertigstellung kann sie nicht nennen.

Herr Janik (UWG): Er möchte als Frist dann 28.2.2018 festhalten.

Herr Wiesböck (FDP): Er möchte die neue Geschäftsordnung erst nach der Mediation weiter zu besprechen. (Anm. d. Verf.: Das wäre dann wohl eine Verschiebung auf nahezu unbestimmte Zeit, oder?)

Frau John: Wenn das Ende Februar 2018 beraten werden soll, müssen die Änderungen bis Ende Januar fertig sein. Deshalb sind die Arbeiten in den nächsten 14 Tagen zu bewältigen. (Anm. d. Verf.: Das muss ich falsch verstanden haben oder Frau John hat den Januar unterschlagen?)

Herr Janik (UWG): Auch wenn Sie März 2018 sagen, wäre das in Ordnung.

Frau John: Das kann ich ihnen auch nicht sagen. (Anm. d. Verf.: Irgendwie möchte sie das gar nicht bearbeiten?) Sie hält noch einen kleinen Vortrag über Termine und fragt Herr Janik, warum diese weitere Sondersitzung sein musste.

Herr Janik (UWG): Weil sonst die für den Stadtrat wichtigen Themen nicht zeitnah behandelt werden. (Anm. d. Verf.: Was in meinen Augen irgendwie indirekt durch die Nichtangabe eines Termins durch die Bürgermeisterin bestätigt wird.)

Beschlussvorschlag:

Vorlage der neuen Fassung ohne Termin

Abgelehnt: mehrheitlich

Vorlage bis 28.2.2018

Angenommen: 19:9

TOP 15 Bekanntgaben, Sonstiges

Frau John wiederholt die persönliche Stellungnahme von Frau Neubauer (B90/Grüne). Es geht um das Zitat von Herrn Ardelt "Halten Sie doch das Maul". Sie zitiert die Presseartikel dazu. Um eine Konkretisierung der Vorwürfe wurde gebeten. Eine Nachprüfung hat ergeben, dass es keine Debatte mit diesem Inhalt gegeben hat. In der nicht öffentlichen Debatte gab es einen Wortwechsels, in der das Zitat von Herrn Ardelt "Halten Sie den Mund" gefallen ist. Daraufhin ist Frau Bürgermeisterin eingeschritten. Dass Herr Ardelt den Begriff "Lügen verbreiten" gegenüber Herrn Janik gesagt hat, wird nicht bestritten.

(Anm. d. Verf.: Es geht wohl darum, dass Herr Janik “behauptet”, dass Herr Ardelt immer wieder behauptet, dass man den Bahnvertrag ohne Konsequenzen auslaufen lassen kann, während Herr Ardelt von sich aber behauptet, dass er immer aufgefordert hat, in Gesprächen mit der Bahn zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen und deshalb Herrn Janik aufgrund seine Behauptung der Lüge bezichtigt. Also am 6.12.2017, vor einer Woche, konnte man noch auf den Seiten der WPS und SzS Entsprechendes gemäß der Aussage von Herr Janik lesen http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/168265127419/bahn-droht-mit-millionenklage. Anbei die beiden Ausschnitte vom 11.12.2017, 23:54 Uhr der WPS

und der BI Schöner zum See (Vorsitzender ist Herr Ardelt):

Also ich tendiere dazu, die “Behauptungen” von Herrn Janik nicht als Lüge zu bezeichnen.)

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie hat tatsächlich so wahrgenommen. Sie sieht nicht so einen großen Unterschied zwischen "Mund" und "Maul". Es tut ihr leid. Sie hat sich massiv angegriffen gefühlt.

Herr Ardelt (WPS): Damit ist für ihn die Sache beendet.

Frau v. Czettritz (B90/Grüne): Warum wird nur der eine Teil detailliert wiederholt und der zweite Teil (mit den Lügen) nur auf Nachfrage erwähnt.

Frau John: Sie hat sich auf den Fall konzentriert, der in der Presse am meisten publik wurde.

Herr Ardelt (WPS): Schöner zum See ist immer schon dafür gewesen, dass der Verein die Bahnverträge einvernehmlich beenden will. (Anm. d. Verf.: siehe Bemerkung oben ...)

Herr Frey (CSU): Bei allem Verstehen muss er fragen, ob der Begriff "Lügner" überhaupt genannt werden sollte. Vielleicht kann Herr Ardelt sich auch für diesen Begriff bei Herrn Janik entschuldigen.

Frau Falk (SPD): Nach ihrer Erinnerung wurde auch in der Bürgerversammlung nach einer öffentlichen Übertragung gefragt.

Frau John: Es sind noch 8 Bürgeranträge offen, die dann nach und nach kommen.

Herr Mignoli (BLS): Was ist das Ergebnis des Hundebadeplatz?

Frau John: Das ist ans Landratsamt weitergeleitet wurde.

Herr Weger (CSU): Wie sieht es mit den neuen Terminen aus?

Frau John: “Die kommen in Bälde.”

Herr Obermeier (CSU): Er hätte gerne einen Bello-Automat am Söckinger Maibaum. Auch fehlt ein Bello-Automat am Ende des Rundwegs im Wald bei der Franz-Dietrich-Halle.

Herr Mignoli (BLS): In der Petersbrunnerstraße fehlt auch einer.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Wann werden die Haushaltsberatungen begonnen?

Frau John: Der wird intern noch abgestimmt. Er wird sicher noch vor Weihnachten verschickt, wenn nicht mehr so viele Anträge kommen.

Herr Jägerhuber (CSU): Er ist interessiert. Wird nicht das Band nach Fertigstellung der Protokolle gelöscht?

Frau John: Erst, wenn alles geklärt ist.

(M)ein Fazit:

Die Kekse habe ich heute gar nicht gebraucht. Um 21:45 Uhr war die öffentliche Sitzung beendet. Und insgesamt ging es ziemlich gesittet zu. Über das eine oder andere Thema hätte frau/man sicher fachlicher und kürzer debattieren können, aber wollen wir mal zufrieden sein.

Bemerkenswert oder bedenkenswert sind immer wieder die gefühlt abfälligen Äußerungen zur übergeordneten Rechtsaufsicht, da die Ratschläge oder Stellungnahmen der Rechtsaufsicht sich zumeist gegen die Einstellungen, Rechtsmeinungen oder Handlungsweisen der Bürgermeisterin richten. Das habe ich im Kleinen auch schon erlebt. Indem man versucht, etwas “lächerlich” zu machen und kleinzureden, soll die Bedeutung heruntergespielt bzw. der Andere diskreditiert werden. Die häufigen Äußerungen der Bürgermeisterin und auch von Stadträten der BMS, dass sie eben einfach eine andere Rechtsmeinung haben, provoziert ja gerade genau die Klagen durch den Stadtrat, die dann dem Stadtrat vorgeworfen werden.

Die Rechtsaufsicht ist als übergeordnete vermittelnde und beratende Instanz eingerichtet. Das funktioniert aber nur, wenn auch alle Seiten diese Instanz anerkennen. Geschieht dies wie hier in Starnberg durch die Bürgermeisterin nicht, hat der Stadtrat keine andere Chance, als die nächste höhere Instanz anzurufen - in der Hoffnung, dass diese dann von der Bürgermeisterin anerkannt wird. Und das ist dann das Landesverwaltungsgericht in Form einer Kommunalverfassungsklage. Solange die Bürgermeisterin der Stadt Starnberg die Stellungnahmen der kommunalen Rechtsaufsicht des Landkreise Starnberg nicht anerkennt, werden wir die nächsten Jahre sicher noch einige Klageandrohungen und Klagen erleben dürfen.

Wer will es dem Stadtrat verübeln, dass er die Stadt mitgestalten möchte ... dafür haben wir doch die Stadträte gewählt, oder?

#Starnberg #Stadtrat #Protokoll #Rechtsmeinung #Friedhofssatzung #Gesprächsprotokoll #STRABS

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politik-starnberg · 7 years ago

Text

(Un)gleiche Maßstäbe für alle und es geht auch konstruktiv ... und

Mein Protokoll der Stadtratssitzung vom 21.6.2017

Warum das heute im großen Saal ist, erschließt sich mir nicht. Vielleicht ist der kleine Saal besetzt oder der Umbau konnte nicht an einem Tag bewältigt werden. Gestern wurden ja unsere Bundestagskandidaten getestet - übrigens auch mit zahleichen Fragen zum B2-Tunnel. Die FDP-Kandidaten hat da wohl schon den 24.9.2017 für den Bürgerentscheid genannt - etwas voreilig würde ich sagen. Das beschließt der Stadtrat ja wohl erst am 3.7.2017.

18:23 Uhr - 6 Stadträte sind schon … 7, 8 … und alles im großen Saal … dieses Mal ohne Dekoration.

18:27 Uhr - es sieht immer noch recht leer aus, obwohl schon mehr anwesend sind. Das liegt sicher am großen Saal …

Herr Wobbe kommt direkt vom Rad … in den Saal … ohne Fahrrad …

18:30 Uhr - gefühlt sind fast alle Stadträte anwesend - es fehlt Frau Loesti, Frau Neubauer, Frau Wahmke, Herr Wiesböck, Herr Weidner und Herr Prof. Gaßner. Denen war die Einladung wohl dann zu kurzfristig …

Herr Janik (UWG): Er möchte etwas beantragen. Er möchte TOP 3, 5 und 9 vertagen, da diese alle Änderungen der Geschäftsordnung zur Folge hätten. Diese sollen gebündelt alle in einer Sitzung behandelt werden. Des weiteren stellt er einen Eilantrag bzgl. der Beschlüsse aus der stadtratslosen Zeit.

Frau John: Das wurde bzw. wird zum 3.7. vorbereitet. Entsprechende Listen können heute vorgestellt werden, eine Beschlussvorlage gibt es aber heute noch nicht.

Vertagung TOP 3 und TOP 5: angenommen 16:9

Vertragung TOP 9: 10:15 abgelehnt

Eilantrag zum Thema: Beschlüsse der stadtratslosen Zeit: angenommen

Herr Beigel (CSU): Er hätte gerne den TOP 11 gemäß Beschluss aus der letzten Stadtratssitzung als TOP 2.

Frau John: Das wird sie so zumeist nicht umsetzen. Laut Rechtslage gestaltet der Bürgermeister die Tagesordnung. (Anm. d. Verf.: Das ist doch einmal eine Ansage, mit der sie formal schon recht hat. Aber …)

Herr Beigel (CSU): Warum wurde das nicht schon bei Antragstellung mitgeteilt?

Herr Frey (CSU): Die Gestaltung der Tagesordnung obliegt der Bürgermeisterin bis zur Sitzung. Er stellt den Antrag, den TOP 11 auf TOP 2 vorzuziehen.

Verlagerung des TOP 11 (Sonstiges): mehrheitlich angenommen

Frau Kammerl (DPF): Wo ist der Dringlichkeitsantrag zu den Kosten der Sanierung des Seebads? Sie möchte das bitte bis spätestens 24.7.2017 behandelt haben.

Frau John: “Haben Sie den mit? Können wir den haben?” (Anm. d. Verf.: Ich gehe mal davon aus, dass der schon auch vorher an die Stadtverwaltung geschickt wurde.) Der Antrag ist vom 6.6.2017. Sie liest den Antrag vor. Es geht im Wesentlichen um die Vorstellung des detaillierten Sach- und Kostenstände für die Sanierung des Seebads. Die Begründung ist der knappe Vermögenshaushalt von ca. 1.5 Mio. EUR. Ein Rundgang durch das Seebad ersetzt gemäß Antrag keine Berichterstattung. In der ersten Juliwoche soll es einen Rundgang mit der Architektin geben.

Herr Mooser (WPS): Er möchte erwähnen, dass Frau Stolze die Quartalsberichte am Freitag um 13:00 Uhr verschickt. Um 15:00 Uhr hat Frau Kammerl dann den Antrag noch einmal verschickt. Der noch fehlende Quartalsbericht 2017/Q1 wird bis Ende der Woche erstellt und an alle Stadträte verschickt.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er hat nichts bekommen?

Frau John: Es wurden alle verschickt. Das Thema wird am 24.7.2017 im Stadtrat behandelt. (Anm. d. Verf.: Das ist heute nicht die einzige Email, die irgendwie laut Empfänger nicht angekommen ist.)

TOP 1 Bürger fragen

Frau Schalper: Es geht um die Brücke über den Maisinger Bach. Das Geländer ist in einer zweiten Maßnahme erneut erhöht worden. Die Erhöhung ist absolut überflüssig. Warum wurde das erhöht? (Anm. d. Verf.: Hat da einer meinen Beitrag gelesen? http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/161552154034/verantwortung-abschieben-ist-modern-seit)

Frau John: Sie erkundigt sich.

Frau Liebl: Es geht um den Asphaltabbruch, der immer noch laufend kommt und geht. Sie möchte, dass ein anderer Platz geprüft wird.

TOP 2 (neu) Sonstiges

Herr Frey (CSU): Wie ist der Sachstand bei Schorn? Wie ist der Stand des städtebaulichen Vertrags. Wird das noch vor der Sommerpause behandelt?

Frau John: Sie wird sich morgen erkundigen und entsprechend antworten.

Herr Frey (CSU): Hat sich die Stadt beim neuen Umbau des Wangener Weiher beteiligt?

Frau John: Nein, sie hat da etwas vorbereitet.

Herr Frey (CSU): Wird das in der Anwohnersammlung modifizierte Umbaukonzept für die Mühlbergstraße noch im Bauausschuss behandelt? Wie ist das mit der STRABS? Kann da das Landratsamt das im Ausschuss vorstellen?

Frau John: Ja, das ist auf der Tagesordnung. Zum Wangener Weiher: Die Baumaßnahmen wurden vom Eigentümer bezahlt. Die Nutzung als Löschweiher ist im Grundbuch abgesichert. Die Feuerwehr Wangen führt periodisch Kontrollen durch.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Hat die Stadt mit dem Freistaat Kontakt aufgenommen, wie es mit der Nord-Ost-Umfahrung weitergeht?

Frau John: Das weiß sie nicht.

Herr Mignoli (BLS): Es geht um die Perchastraße und Anwohnerparken.

Frau John: Da ist nichts geplant.

Herr Weger (CSU): Es geht um den Brunnen an der Treppe bei der Bücherei. Wird das repariert. Auch ist der Brandstetterweg ist zugewachsen.

Frau John: Das Thema ist bekannt. Der Brunnen wurde begutachtet. Die Pumpe ist kaputt. Eine neue wird beschafft. Das Zurückschneiden des Brandstetterweg ist beauftragt.

Herr Heidinger (BLS): Es geht um den Asphalt in Hanfeld. Es fehlt seit Wochen die Stellungnahme der Stadt. Wo bleibt die Entscheidung?

Frau John: Das wird sie mit dem Mitarbeiter morgen besprechen.

Frau Falk (SPD): Es wurde zum Thema nonconform ein Antrag gestellt. Wann kommt der? Wann darf Herr Martin (Asyl-Helferkreis) vorsprechen? Den Anliegern der Mühlbergstraße wurde erzählt, dass die STRABS nicht angesetzt werden braucht und dass es diese nicht mehr gibt. Sie hätte gerne eine Liste der Straßenbaumaßnahmen, die seit der Aufhebung der STRABS durchgeführt wurden.

Frau John: Der wird am 3.7.2017 behandelt. Mit Herrn Martin wird das am Freitag besprochen. Sie hat die STRABS aufgehoben. Es fehlt immer noch die Begründung des Gerichtsurteils. Es wird versucht werden, die angefragte Liste zusammenzustellen.

TOP 2 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzung

Am 6.4.2017 wurde einstimmig beschlossen, den Teilnahmewettbewerb für “Am Schlosshölzl” durchzuführen. Mit großer Mehrheit wurde der Realisierungswettbewerb und der Aufbau des Preisgerichts beschlossen. Im Preisgericht sitzen jetzt auch Herr Dr. Kühnl und Frau Kammerl.

In der nächsten Sitzungen wurden … (Anm. d. Verf.: Das habe ich jetzt nicht mitbekommen) zur Kenntnis genommen. Das LOS 3 der Westumfahrung wurde an eine Baufirma in Schongau vergeben.

(Anm. d. Verf.: Herr Prof. Gaßner ist jetzt auch anwesend.)

Herr Dr. Rieskamp: Er fragt nach den Stadtratsprotokollen vom Mai 2017?

Frau John: Sie kümmert sich darum.

TOP 3 Zeitlicher Ablauf der zukünftigen Haushaltsberatungen; Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2017 2017/225

Der TOP wurde vertagt.

TOP 4 Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses aus der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2015 2017/222

Auf den Sachvortrag wird verzichtet.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Die Empfehlungen sind von Ende letzten Jahres und sind allen Stadträten bekannt. Er möchte die große Linie finden. Die Empfehlungen sollten in Beschlüsse und Beschlussvorschläge umgewandelt werden. Diese Arbeit hat er sich mal gemacht. Die könnte man doch jetzt durchgehen und beschließen oder ablehnen.

Frau John: Sie bittet, dass neue Beschlussvorschläge doch bitte vorher auch der Verwaltung zuzuschicken, damit sich die Verwaltung auch dazu äußern kann - das ist eigentlich üblich. (Anm. d. Verf.: Da war früher noch so einiges Anderes üblich, was jetzt auch nicht mehr gilt. Es ist immer interessant, wenn jemand etwas “fordert”, was aber selber nicht immer unbedingt eingehalten wird. Dieses Phänomen taucht nachher noch mehrmals auf.)

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Die Empfehlungen sind seit 7 Monaten bekannt.

Frau John: Für 8 von 14 Punkten hat die Verwaltung bereits die Umsetzung zugesagt (in der Beschlussvorlage). Die übrigen 6 Punkte sind noch in Arbeit. Am 24.7. können dann alle Punkte beschlossen werden. Bei der heutigen Beschlussvorlage wird dass dann heute nur zur Kenntnis genommen.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er fragt nach der Formulierung “Die Anweisungen werden zukünftig beachtet.” und “Es liegt keine Beschluss vor.” (Anm. d. Verf.: Vergabe an SHP.). Wird die Stadt auch rückwirkend das beachten?

Frau John: Der Rechnungsprüfungsausschuss ist vorberatend. Die Beschlüssen aus der stadtratslosen Zeit werden am Ende der Tagesordnung vorgestellt. (Anm. d. Verf.: Da habe ich wohl nicht alles mitbekommen …)

Herr Dr. Huber (WPS): Wenn wir von der Verwaltung Fristen verlangen, sollten auch Vorschläge auch rechtszeitig allen verteilt werden. Sonst haben wir keine Waffengleichheit (Anm. d. Verf.: Da erinnere ich an den 30.5.2016 … das mit dem “Selber schuld” - soviel zum Thema Waffengleichheit - siehe auch TOP 5 http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/143763357234/ignorierte-anträge-und-keine-diplomatie-das-sehr).

Herr Frey (CSU): Die Empfehlungen liegen schon seit März vor. Warum konnte die Stadt bisher nicht auch zu den offenen Punkten eine Stellungnahme abgeben.

Frau John: Sie möchte gerne die vier Wochen bis Ende Juli für die offenen Stellungnahmen noch nutzen. (Anm. d. Verf.: Da fragt man sich, warum das nicht in den letzten vier Wochen schon passiert ist.)

Frau Kammerl (DPF): Bei der Formulierung “Würden wir beachten” klingeln bei ihr die Alarmglocken.

Herr Mooser (WPS): Als Leiter des Rechnungsprüfungsausschuss möchte er aufklären. Die Empfehlungen wurden am 27.3.2017 erst offiziell beschlossen. Die Verwaltung sollte schon eine Stellungnahme zu den Handlungsempfehlungen geben dürfen. Da braucht es auch keine neuen Beschlussvorschläge. Wenn die Empfehlungen vom Stadtrat beschlossen werden, werden sie umgesetzt. Er möchte nicht, dass 30 Stadträte eigene Beschlussvorlagen definieren. Da dauert die Diskussion nicht nur Nächte …

Herr Dr. Huber (WPS): Er sieht einen großen Unterschied zwischen einer Empfehlung und einem Beschluss. Herr Mooser hat mit seinen Ausführungen recht. (Anm. d. Verf.: Ist das jetzt ein Widerspruch?)

Beschluss:

1) Kenntnisnahme der Vorlage : einstimmig angenommen

2) Stellungnahmen bis 24.7. und dortige Debatte und Beschlüsse: einstimmig angenommen

TOP 5 Bildung von Haushaltsausgaberesten; Vorlage der in das Haushaltsjahr 2017 übertragenen Haushaltsausgabereste und Entscheidung über das zukünftige Verfahren 2017/211-1

Der TOP wurde vertragt.

TOP 6 Vollzug des kommunalen Abgabengesetzes; Änderung der Friedhofsgebührensatzung hinsichtlich der Ausschreibung der hoheitlichen Bestattungsleistungen 2017 2017/205-1

Es wurden Übersichten verteilt. Es wurden Vergleichszahlungen der anderen Gemeinden vorgelegt. Sie wiederholt den Sachvortrag vom letzten Mal. (Anm. d. Verf.: Ich weiß gar nicht, warum das heute überhaupt noch einmal behandelt wird. Alle Zahlen sind doch allen bekannt.) Die Vorlage verdeutlicht noch einmal die Unterschiede zu der letzten Beauftragung. Es werden zwei anwesende Mitarbeiter gefordert. Frau John erläutert noch einmal die Unterschiede und Änderungen. In Anlage 2 können die Kosten mit anderen Gemeinden verglichen werden. Sie liest die Zahlen aus der Anlage vor. (Anm. d. Verf.: Haben das die Stadträte noch nicht selber gelesen? Dann darf sich auch keiner wundern, wenn die Sitzungen immer so lange dauern. Warum muss das vorgelesen werden. Als wenn die Zuhörer das alles behalten würden (Der Beamer ist heute nicht funktionsfähig.).) Es werden zwei Bieterfragen vorgelesen. (Anm. d. Verf.: Das dient wohl als Erläuterung, warum es nur einen Anbieter gab.) Es geht um Zeiten der Beerdigung, den Erdaushub und weitere Details. Die Satzung wurde nach Vergabe dann angepasst.

Herr Heidinger (BLS): Er hat eine Anregung zur Anlage 2. Er vermisst Gilching beim Vergleich der Gemeinden. Er hätte gerne mehr Gemeinden im Vergleich gesehen.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Es gibt ja keine Alternative zu dieser Satzung. Er muss jetzt zu etwas zustimmen, worauf er keinen Einfluss hat, auch wenn die Kosten sich in den letzten drei Jahren verdreifacht haben. Er hätte lieber sich an der Ausschreibung beteiligt.

Frau John: Es gibt hoheitliche Dienstleistungen und andere Dienstleistungen.

Herr Beck: Die hoheitlichen Maßnahmen, die ausgelagert wurden kosten entsprechend und diese Kosten werden weitergereicht.

Frau John: Die Neukalkulation für die Grabstellen ist gerade wieder in Arbeit. Der Stadtrat hat Einfluss, in dem er beschließt, das die Kosten nicht zu 100% weitergereicht werden. Das ist aktuell auch der Fall.

Herr Mignoli (BLS): Er wäre auch gerne früher eingebunden worden.

Herr Frey (CSU): Er möchte anregen, dass beim nächsten Mal überprüft wird, eine Ausschreibung aufzuheben, wenn sie augenscheinlich unwirtschaftlich ist. Es gibt doch auch noch andere Unternehmen.

Frau John: Es war eine öffentliche Ausschreibung. Das abgegebene Angebot ist marktwirtschaftlich geprüft worden.

Herr Wobbe (UWG): Den Hauptausschuss hat irritiert, dass die Auftragssumme sich nur 3% gesteigert hast, die Einzelpreise sich aber teilweise um mehr als 15% erhöht haben. Dazu haben ihm im Hauptausschuss entsprechende Informationen gefehlt.

Frau John: Es sind bisher getrennte Aufgaben zusammengelegt worden.

Herr Jägerhuber (CSU): Es ist für die Betroffenen nicht klar, warum das jetzt soviel teurer wird. Er hätte gerne auch die Ausschreibung im Hauptausschuss behandelt gehabt. Teile der CSU werden der Vorlage nicht zustimmen können.

Beschluss:

Satzung wird angenommen: 20:5

TOP 7 Verlegung Kreisstraße STA 3 beim Gut Mamhofen; Informationen zum aktuellen Planungsstand 2017/129-1

Über das Thema wurde am 27.3. ausführlich berichtet. Die Beratungen sollten bisher solange zurückgestellt werden, bis die Stadt mit der Eigentümerin noch einmal gesprochen hat. Es haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben. Die Eigentümerin wird eine Unterführung nicht zustimmen. Es geht heute um die Beratung einer aktiven Zustimmung zu der aktuellen Planung.

Herr Jägerhuber (CSU): An der Waldkreuzung wird ein Bypass gebaut. Gehören die Grundstücke der gleichen Eigentümerin?

Frau John: Ja - und anderen.

Herr Jägerhuber (CSU): Wir haben jetzt die Wahl, dass bei einer Zustimmung der Stadt alles zeitnah ohne Planfeststellungsverfahren geplant und gebaut werden kann.

Frau John: Die vorgestellten Planungen gehen von Einvernehmen aller Beteiligten auf.

Herr Jägerhuber (CSU): Und es gibt eine Möglichkeit einer Planfeststellung. Da könnte die Unterführung unter Umständen erzwungen werden. Das würde aber den Bypass auf lange Zeit verzögern. Damit könnte sich die Herabstufung der Hanfelder und Söckinger Straße u. U. auch verzögern. (Anm. d. Verf.: Da wird jetzt aber spekuliert.) Die CSU möchte deshalb nicht den Weg der Planfeststellung gehen.

Frau John: Die Westumfahrung ist unabhängig vom Bypass. Auch die Herabstufung der Hanfelder und Söckinger Straße hängt nicht vom Bypass und der Verlegung bei Mamhofen ab. Es geht da mehr um den Komfort in der einen Fahrtrichtung.

Herr Prof. Picker (WPS): Die WPS beantragt, der Planung zuzustimmen. Diejenigen, die glauben, über ein Planfeststellungsverfahren auf die Enteignung für Radwege erstreiten zu können, sind auf dem Holzweg.

Frau Ziebart (FDP): Die Förderung alternativer Verkehrsmittel sollte “man durchziehen”. Wenn wir dem jetzt zustimmen, ohne eine angemessene Unterführung zu fordern, wird diese auch später nicht mehr kommen. Sie möchte einen klaren Kurs verfolgen. Sie möchte verlangen, dass auch den anderen Verkehrsteilnehmern Rechnung getragen wird. Sie wird dem nicht zustimmen.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Wenn wir dem zustimmen, dass dort mit 100 Km/h gefahren werden kann, wird es keine Möglichkeiten mehr für Radfahrer zum Überqueren geben. Es spielt für die Herabstufung keine Rolle, ob die Verlagerung der Straße umgesetzt wird oder nicht.

Frau Falk (SPD): Sie ist noch unschlüssig. Sie möchte die Argumente abwägen. Ob 70 km/h oder 100 km/h ist für einen getroffenen Radfahrer unwichtig. Gibt es mehr Entlastung durch den Bypass und die Verlagerung?

Frau John: Mit oder ohne Bypass wird sicher ähnlicher Verkehr dort abgewickelt werden. An dem Bypass hängt nicht die Akzeptanz der Westumfahrung. Das wird eher an der Beschilderung liegen. Sie findet die neuen Planungen nicht vermittelbar - das ist ihre persönliche Meinung. Schlimm findet sie persönlich, dass der neue Kreiswanderweg jetzt über die Straße Richtung Hadorf verlaufen soll.

Herr Janik (UWG): Er bemüht sich kurz zu fassen. Er wird dieser Planung zustimmen. Für ihn hat der Bypass sicher eine Wirkung. Er plädiert als Kompromiss für eine Hinwirken auf eine Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich Mamhofen. (Anm. d. Verf.: Diese Idee kenne ich irgendwo her -Danke.)

Herr Mignoli (BLS): Wir haben da einen forstwirtschaftlichen Betrieb, der die Straße queren wird. Deshalb ist er dagegen, dass jetzt so umzusetzen.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Er freut sich über eine nüchterne Debatte. Das Hauptanliegen der Stadt ist es doch, dass in der Hanfelder Straße und Söckinger Straße weniger gefahren wird. Deshalb ist für ihn der Bypass der wichtigste Abschnitt der Westumfahrung. Er sieht eine Planfeststellung als fraglich an. Die Reiter werden für das Allgemeinwohl nicht als Argument herhalten können. Auch bei den Radfahrern sieht er das skeptisch. Er schlägt als Idee, statt einer Unterführung eine Überführung zu überlegen, da dann vielleicht weniger Grundstücke erforderlich sind.

Frau John: Es wurden sowohl Unter- als auch Überführungen geprüft. Es ist immer Grundstücke der Eigentümerin erforderlich.

Herr Frey (CSU): Er versteht die BMS nicht. Bisher sollte doch Westumfahrung immer zügig gebaut werden. Dadurch wird das Projekt teurer und dauert länger. Für ihn hat der Bypass eine nicht unwichtige Wirkung auf den Verkehr der Hanfelder Straße. Auch gibt es eine positive Stellungnahme des ADFC. Er hat Bedenken, dass eine Herabstufung ohne Bypass fraglich wird. Eine Herabstufung einer Straße wird den Pkw-Verkehr nur bedingt verlagern.

Frau John: Das stimmt nicht. Den Bypass und die Verlagerung baut der Freistaat und der Landkreis alleine. Die Westumfahrung wird nicht später fertig. Die Stellungnahme des ADFC ist nur ein Kompromiss. Der Verkehr wird durch die Westumfahrung auf der Hanfelder Straße vermindert. Mit Freigabe der Westumfahrung wird die Hanfelder Straße zur Gemeindestraße.

Herr Heidinger (BLS): Er ist ein Fan von Bypässen. Er ist auch für eine Tempobegrenzung auf 60 km/h bei Mamhofen. Die LKW können da so und so nicht schneller fahren. Das Bauamt möchte das aber nicht umsetzen. Das ärgert ihn. Es gibt da ein Gefahrenpotential z. B. durch 15 km/h fahrende Rückefahrzeuge. Solange sich das Bauamt da konsequent weigert, wird er gegen die aktuellen Planungen stimmen. Wenn die Hanfelder Straße herabgestuft wird, können die LKWs auf der Hanfelder Straße verboten werden, wenn wir das beschließen.

Frau John: Das Landratsamt legt die Geschwindigkeiten fest.

Herr Weger (CSU): Er hat es so verstanden, dass nur bei Umsetzung des geplanten Pakets die Westumfahrung bei Mamhofen als Staatsstraße anerkannt wird. Auch Hadorf leidet durch den Verkehr, die auf die Westumfahrung abgeleitet werden soll. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind auch auf der B2 Richtung Weilheim zu finden. Da gibt es sicher Möglichkeiten, da etwas zu regeln. Kann man nicht dieses eine Thema endlich abschließen.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Es gibt hier Kollegen, die eine Unterführung erzwingen wollen. Das wird nicht klappen. Der neue Kreiswanderweg zwischen Unering und Hadorf ist nur ca. 200 Meter länger.

Frau Ziebart (FDP): Sie hat den Eindruck gewonnen, dass es nicht allen klar ist, dass es nicht darum geht, die Kreisstraße auszubauen oder nicht. Es geht ihr um die Zeitschiene. (Anm. d. Verf.: Aha? Sie möchte ablehnen und rechnet selbst nicht mit einem Erfolg?) Ihr ist der Preis zu hoch, die Verbindung da zu verschlechtern. Wir sind es den Bürgern schuldig, den Weg soweit wie möglich zu erhalten. (Anm. d. Verf.: Also durch die Planfeststellung können die Bürger noch ein paar Jahre länger die vorhandene auch nicht optimale Verbindung nutzen, die aber später dann doch aufgegeben wird?)

Herr Jägerhuber (CSU): Die Westtangente wurde von der Stadt einstimmig beschlossen. Der heute diskutierte Bereich war von Anfang an der schwierigste Teil. Heute zu argumentieren, dass getrennt abzuwägen, ist für ihn befremdlich. Es ist doch alles besprochen und versucht worden. Das Ziel der Planfeststellung ist doch dann die Enteignung. Wenn das signalisiert wird, ist der Bypass doch auch weg. Für ihn wird der aktuellen Status bei Mamhofen mit dem jetzigen Verlauf bei Einweihung der Westumfahrung noch gefährlicher, als wenn die Straße verlagert wird. Und das wird dann 20 Jahre uns erhalten bleiben.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Der Kreiswanderweg ist für den Ausflugsverkehr gedacht. Das geplante Bauvorhaben ist aus den 60er. Durch den Schutzwall für die Fledermäuse wird die Verbindung gekappt (Anm. d. Verf.: Es gibt doch jetzt auch keine direkte Querung. Man muss doch jetzt auch ein wenig an der Straße entlang gehen.) Wenn wir gegen den Ausbau bei Mamhofen stimmen, bleibt es dort alles, wie es ist.

Herr Pfister (BMS): Er erklärt noch einmal. Was jetzt zur Diskussion steht, ist die Luxusausführung. Der Verkehr wird sich nach dem Ziel splitten. Wenn langsam gefahren wird, entstehen am Ende der Straße weniger Staus. Geschwindigkeitsreduzierungen wird die Stadt nie durchsetzen können. Wer glaubt so etwas. (Anm. d. Verf.: Er ist auch für eine Verzögerung, da die aktuelle Situation gar nicht so schlimm ist.) Und wenn der Eigentümerin der Verkehr zu viel wird, wird sie vielleicht freiwillig der Unterführung zustimmen. (Anm. d. Verf.: Mit so einer öffentlich geäußerten These macht man sich auch nicht gerade bei denen beliebt, von denen man etwas möchte.)

(Anm. d. Verf.: Interessant ist immer wieder, dass alle den “Stau am Ende der Straße beim Maxhofkreisel sehen, wo doch auf Höhe Söcking auch ein noch ein Kreisverkehr geplant ist.)

Herr Mignoli (BLS): Herr Kordon hat die Aussage getroffen, dass die Westumfahrung auch ohne Bypass funktioniert. Er glaubt auch, dass sich die Gräfin vielleicht bewegt, wenn es mit dem aktuellen Status Quo vielleicht in zwei Jahren zu schwierig wird.

Herr Dr. Huber (WPS): In der Vorlage wird viel über Freizeitverkehr gesprochen. Wichtig ist, dass die Westumfahrung schnell gebaut wird. Der in der Vorlage beschriebene Freizeitverkehr findet doch zu ganz anderen Zeiten statt, als zudem Zeiten, wo der Berufsverkehr die Straße belasten wird.

Antrag WPS:

Zustimmung der Planung: angenommen 16:10 (BMS, FDP, Grüne, BLS (teilweise))

TOP 8 Besetzung einer Vollzeitstelle im Stadtbauamt für einen Dipl. Ingenieur (FH) oder Bachelor (m/w) der Fachrichtung Verkehrs- und Straßenplanung; Vorlage der Stellenbeschreibung 2017/255

Es geht um die Stellenbeschreibung für den Verkehrsplaner.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Im ALLRIS ist eine etwas modifizierte Anzeige abgebildet. Dort wurde ein Bautechniker eingeführt. Zur Vollständigkeit sollte es “Bachelor of Eng.” heißen und lieber “Straßenplaner” heißen. Er hat Probleme mit der Formulierung “Konzeptionelle Planung von Straßenräumen”. Das kann gelöscht werden. Solche Leute sollte die Stadt nicht einstellen. Die gibt es bei den Regierungen.

Frau John: Im ALLRIS ist die alte Anzeige.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Die Verwaltung wird entgegen den Wahlversprechen einiger Gruppierungen, eine “Verschlankung” der Verwaltung zu fördern, hier eher verdickt. Kann man diese Stelle nicht für 8 Jahre extern vergeben.

Frau Kammerl (DPF): Kann man die Aufgaben nicht in ein Büro verlagern?

(Anm. d. Verf.: Nicht dass jetzt alle wieder die gleichen Argumente vorbringen.)

Herr Dr. Huber (WPS): Er möchte freundschaftlich, aber vehement widersprechen. Für einen Hausbau braucht man einen Architektin …

Frau John: (unterbricht): Heute geht es nur um die Stellenausschreibung. Das Grundsätzliche wurde schon in der letzten Sitzung beschlossen. (Anm. d. Verf.: Hier hat sie meine volle Unterstützung.)

Herr Prof. Gaßner (UWG): Er möchte, dass diese Stellenausschreibung mit dem Staatlichen Bauamt abgestimmt ist. Vorher kann er nicht zustimmen.

Beschluss:

Angepasste Ausschreibung: angenommen 18:8

TOP 9 Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg (GeschO); Regelung zur Beendigung von Sitzungen 2017/185

Es geht um ein spätestes Sitzungsende um 23:30 Uhr. Frau John stellt die Beschlussvorlage vor. Die GO wird ergänzt, dass vorher auf das anstehende Sitzungsende gewiesen wird und automatisch am nächsten Tag die Sitzung fortgeführt werden soll.

Frau Kammerl (DPF): Sie möchte eine Einzelfallentscheidung bei den Folgeterminen der fortgesetzten Sitzungen.

Herr Frey (CSU): Er unterstützt den Antrag vom Frau Kammerl. Für Berufstätige ist eine zweite Sitzung am nächsten Arbeitstag unfreundlich.

Herr Mignoli (BLS): Das Hauptproblem ist häufig die überfüllte Tagesordnung.

Frau John: Man sollte nicht immer die Schuld beim Anderen suchen und sich auch an die eigene Nase fassen.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Es gab mehrfach Tagesordnungen und Sitzungsvorlagen, die an einem Abend nicht abgearbeitet werden konnten. Auch werden aktuell zu den Stadtratssitzungen an verschiedenen Wochentagen zu verschiedenen Wochenabständen eingeladen. Er möchte wieder Verlässlichkeit haben.

Herr Janik (UWG): Er stimmt der automatischen Vertragung auf den nächsten Tag nicht zu. Auch möchte er das geplante Ende auf 23:00 Uhr haben.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Früher ging es doch auch ohne Sondersitzungen. Es liegt schon an den Tagesordnungen (Anm. d. Verf.: Bzw. sicher eher an den Beschlussvorlagen.)

Herr Pfister (BMS): Die Fülle kommt doch von den vielen Vertagungen und weil immer Beschlüsse aus den Ausschüssen noch einmal im Stadtrat beraten werden sollen. Die Diskussionskultur wird sich von heute auf jetzt nicht ändern.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Über die Fraktionsvorsitzendenbesprechungen kann man das Bild vorher abfragen. Es hat in den letzten Jahren vor 2014 doch auch geklappt. Es kann doch nicht nur am Stadtrat liegen. (Anm. d. Verf.: Diese Aussage unterstütze ich voll und ganz. Da können sich alle - auch die Bürgermeisterin - ein wenig an die Nase fassen.)

Herr Summer (BMS): Er stimmt den Beschlussvorschlag zu. Die Tagesordnungspunkte sind ja zumeist vorgegeben. Am nächsten Tag weiß man dann noch alles (Anm. d. Verf.: Dass alle vorberietet sind, bezweifele ich manchmal schon, wenn ich so einige Redebeiträge höre.) Auch könnte sich der Stadtrat auch selbst disziplinieren. (Anm. d. Verf.: Da habe ich doch ein paar Vorschläge: http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/160906083254/mein-appell-an-die-bürgermeisterin-und-die).

Frau Ziebart (FDP): “Auch wenn wir in Bayern sind, sollten wir immer eine gute Wortwahl beibehalten. Es macht keinen Spaß, dass mal der eine oder andere die Sitzungsvorlage nicht durchgelesen hat und dann Fragen stellt. Auch sollte nicht jeder immer das Gleiche erzählen. Vielleicht kann sich der Eine oder Andere zurückhalten.” (Anm. d. Verf.: Das sind weise Ratschläge, die aber immer wieder von allen, auch von der FDP, nicht immer eingehalten werden.)

Frau John: Sie geht davon aus, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung keine Mehrheit finden wird. Deshalb ändert sie den Vorschlag, dass der Passus mit dem nächsten Tag entfällt. (Anm. d. Verf.: Genauso etwas hätte frau in einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung “erfragen” können. Dann hätte die schon vorher angepasste Beschlussvorlage der Verwaltung eine Mehrheit gefunden und alle wären zufrieden …)

Beschluss:

Geänderte Beschlussvorlage: Angenommen 21:5

TOP 10 Antrag der Fraktion FDP vom 19.05.2017; Beibehaltung des Hare-Niemeyer-Verfahrens 2017/254

Frau Ziebart erläutert den Antrag der FDP. Die CSU im Freistaat möchte wieder das “alte” Verfahren einführen. Sie hofft auf Zustimmung, da in Starnberg eigentlich alle davon betroffen sind.

Herr Frey (CSU): Er stimmt nicht zu. Dieses Gremium ist dafür nicht zuständig.

Beschluss:

Aufforderung, das alte Verfahren beizubehalten: 20:5 angenommen

TOP 11 Bekanntgaben

(Anm. d. Verf.: Zwischen Sonstiges und Bekanntgaben wird unterschieden. Doch nicht etwa, damit beide Seiten Ihr Gesicht wahren können?)

Frau John gibt bekannt:

Herr Frey hat einen Antrag gestellt, dass die Stadt eine Machbarkeitsstudie für einen Halbanschluss bei der MIS beauftragt. Das wird am 3.7. ordentlich vorgelegt.

Das Ortschild in Söcking soll stadteinwärts versetzt werden. Dagegen wurde protestiert. Es wurde diskutiert, aber das LRA bleibt bei seiner Entscheidung. Akteneinsicht ist beantragt und wurde abgelehnt.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Die Stadt kann eine Beteiligungsstellung beantragen, um Einsicht zu erhalten. Er wird einen entsprechenden Text für die Bürgermeisterin schreiben.

Frau Kammerl (DPF): Sie fragt nach dem Termin bzgl. der Aktensicht zum Thema SHP.

Frau John: Das Bauamt kümmert sich darum und wird demnächst einen Termin vorschlagen.

TOP 12 Eilantrag von Herrn Janik

Die Verwaltung soll zur Information des Stadtrats eine Aufstellung der Beschlüsse aus der stadtratslosen Zeit über 100.000 EUR vorlegen, die noch nicht vollzogen wurden.

Die Liste ist im Rechner, kann aber nicht gezeigt werden, da der Beamer nicht funktioniert.

Herr Janik (UWG): Er weist auf den 2. Absatz hin. Wenn am 3.7. die Liste vorgelegt wird, ist die aufhaltende Wirkung ja nicht zu lange. Es geht ihm darum, dass der Stadtrat über die Beschlüsse informiert wird, die in der Zeit ohne Stadtrat getroffen worden sind. Es geht auch darum, dass alle ruhig schlafen können, wenn man weiß, dass die Stadt die Gelder auf der Basis rechtmäßiger Beschlüsse ausgegeben hat bzw. ausgibt.

Herr Pfister (BMS): Er deutet den Antrag so, dass in der stadtratslosen Zeit keine Entscheidungen getroffen werden durften? (Anm. d. Verf.: Entweder hat er da nicht aufgepasst bzw. nicht zugehört oder er versucht durch arges Verdrehen der Aussagen des Antrags den Antrag zu diskreditieren.)

Herr Prof. Picker (WPS): Er möchte klären, ob die rechtlichen Ausführungen für diesen Antrag zutreffen.

Frau John: Die Liste ist vorhanden. Viele Punkte sind schon vollzogen. Einige Punkte sind noch nicht bearbeitet. Vieles davon ist unterhalb von 100.000 EUR. Sie liest einige noch nicht bearbeitete Punkte vor.

Herr Mooser (WPS): Er bittet zu bedenken, dass der erste Teil schon bearbeitet wurde. Er kann aber nicht zustimmen, dass Maßnahmen, die er nicht kennt, jetzt ausgesetzt werden (Anm. d. Verf.: Bis zum 3.7.2017, oder?)

Frau Falk (SPD): Sie möchte über die Stellungnahme des Landratsamts in Bezug auf das Haftungsrisikos vorlesen oder vorlesen lassen. Dort gibt es eindeutige Aussagen.

Frau John: Das ist nicht das Thema des Antrags. (Anm. d. Verf.: Entweder ist das wirklich nicht das Thema oder aber die Stellungnahme des LRA würde den Antrag der UWG sozusagen “unterstützen”.)

Herr Prof. Picker (WPS): Er beantragt die Vertagung des Antrags, da er sich nicht ausreichend informiert fühlt. Sollte etwas heute beschlossen werden, wird er den Beschluss von der Rechtsaufsicht aufheben lassen. (Anm. d. Verf.: Und das von Jemandem, der selber eine Email nicht fünf Tage, sondern ca. 12 Stunden vorher verschickt und allen, die diese Email nicht gelesen haben, vorwirft, dass sie doch daran dann selber schuld sind (siehe TOP 5 - http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/143763357234/ignorierte-anträge-und-keine-diplomatie-das-sehr).)

Antrag Prof. Picker auf Vertagung: abgelehnt: 13:13

Herr Janik (UWG): Die Liste, die er eigentlich gemäß Antrag haben wollte, war wesentlich kürzer, als die Liste die die Stadt jetzt nach 4 Wochen noch nicht fertig hat. Deshalb hält er seinen Antrag aufrecht. (Anm. d. Verf.: Gefordert waren alle noch nicht vollzogenen Projekte größer 100.000 EUR, also eine wirklich beschränkte Menge. Die noch unvollständige Liste von Frau John enthält alle Projekte, vollzogen und nicht vollzogen, größer 0 EUR.)

Beschluss:

1) Liste erstellen: angenommen 24:2

2) Aussetzung von offenen Projekten größer 100.000 EUR: angenommen 17:9

Protokollnotiz von Herrn Prof. Picker (WPS): Der Antrag hat ihm nicht vorgelegen, auch nicht in der Sitzung, deshalb ist der Beschluss laut GO rechtswidrig. (Anm. d. Verf.: Und das von jemanden, der anderen bei nicht rechtzeitig gelesenen Emails Anderen vorwirft, “man wäre selbst schuld”. Wie war das mit der “Waffengleichheit” …)

Mein Fazit:

Zunächst kann ich bestätigen, dass es heute fast die ganze Zeit recht nüchtern vor sich ging. Und das Ergebnis: Sitzungsende (des öffentlichen Teils) nach 3,5 Stunden um 22:00 Uhr …

Spannend waren heute die Aussagen so mancher Stadträte, die den anderen genau die Dinge vorgeworfen haben, welche sie selbst auch nicht immer umsetzen. Gemäß dem Zitat der Bürgermeisterin konnten sich alle heute bei verschiedenen angesprochenen Aspekten alle an die eigene Nase fassen.

Und wir bekommen unseren Bypass an der Waldkreuzung, aber keine kürzere Überquerung bei Mamhofen als heute. Das Sterben wird jetzt in Starnberg definitiv teurer und ich bekomme quasi einen Kollegen innerhalb der Stadtverwaltung - einen Verkehrsfachmann (ok, ich bin eher in der Verkehrssteuerung aktiv, als im Straßenbau).

Und wer heute auf spektakuläre verbale Ausfälle gehofft hatte, wurde enttäuscht (mit Ausnahme eines "Verdammt noch einmal” von Herrn Prof. Gaßner - und das gleich 2x).

#Starnberg #Stadtrat #Sitzung #Protokoll #Mamhofen #Friedhofsgebühren #Friedhofssatzung #Verkehrsplaner #Straßenplaner #Sitzungsende

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