#BurakBektas

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Petition für Aufklärung rechter Gewalt

Solidarität mit den Betroffenen rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln

Vor einigen Tagen hatten wir geschrieben: "Immer, wenn es sich um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt, verlaufen die Ermittlungen zäh und es werden im Höchstfall mal 'verwirrte Einzeltäter' identifiziert."

Dabei ging es zum einen um die jahrelang ergebnislosen Ermittlungen im Mordfall Burak Bektas, aber auch die Ermittlungen bei den vielen Brandanschlägen in Neukölln, z.B. auf Bezirkspolitiker der Linken, einen Buchhändler, ... und die Forderung mehrerer zivilgesellschaftlicher Gruppen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus dieser Tatenlosigkeit ein Ende setzt.

Dazu gibt es nun eine Petition der Betroffenen von der Anwohnerinneninitiative "Hufeisern gegen Rechts" unter dem Motto:

Solidarität mit den Betroffenen rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln

In Berlin-Neukölln gibt es seit Jahren rechtsextreme Anschläge und Bedrohungen auf politisch und zivilgesellschaftlich engagierte Personen, die gegen Neonazismus und Rechtspopulismus und für Demokratie eintreten. Die Gewalt stellt für jeden einzelnen Betroffenen eine große Erschütterung dar.

Doch nicht genug damit: Im Bemühen, zu ihrem Recht zu kommen, werden sie hingehalten und kämpfen gegen Windmühlen. Die Arbeit der Ermittlungsbehörden zeichnet sich durch Erfolglosigkeit aus, obwohl der Täterkreis längst bekannt ist. Ein Verfahren nach dem nächsten wird eingestellt.

Der fahrlässige Umgang der Ermittlungsbehörden mit den Opfern rechter Gewalt macht deutlich, dass die Schwere der Straftaten heruntergespielt wird. Das Wohl und die Sicherheit der Betroffenen sind für sie nachrangig und zu vernachlässigen. Die Täter laufen weiterhin frei herum und stellen eine Bedrohung auch für ihre Familien und Nachbarinnen dar.

Dieser Vorgang ist typisch für den Umgang mit rechter Gewalt, nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. Weil es für die Betroffenen aussichtslos erscheint, dass eine behördeninterne Untersuchung und Bewertung der bisherigen Ermittlungsarbeit die Fehler und Mängel an den Tag bringt, fordern Sie die Einrichtung von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror.

Um dieses durchzusetzen, bedarf es einer breiten Unterstützung! Bitte zeigen Sie sich solidarisch mit den Betroffenen, indem Sie die Petition unterschreiben, sie in Ihren Verteiler stellen oder anders verbreiten. Es darf nicht sein, dass die Ermittlungen im Sande verlaufen und die Schwere der Straftaten banalisiert wird! Für nähere Informationen, sowie die Möglichkeit, die Petition zu unterschreiben, können Sie zwischen 2 Petitionsplattformen wählen: https://weact.campact.de/petitions/rechter-terror-in-berlin-untersuchungsausschuss-jetzt-1 oder http://openpetition.de/!glvxc

Ihre Anwohnerinneninitiative "Hufeisern gegen Rechts" Berlin-Neukölln

Mehr dazu bei http://www.hufeiserngegenrechts.de und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7018-20190920-ermittlungen-gegen-rechte-verlaufen-im-sande.htm

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7026-20190928-petition-fuer-aufklaerung-rechter-gewalt.htm

[maikbanks]

Today a memorial for Burak Bektaş was unveiled in Neukölln / Berlin. He was 22 years old when he was killed an unidentified assailant. It’s very likely that the perpetrator acted on a racist motives. Yet the police refuses to investigate into possible connections to right wing extremists. Get more infos here: http://burak.blogsport.de/ #BurakBektaş #BurakBektas #lukeholland #antifa #justice #neukoelln #berlin (at Neukölln, Berlin, Germany)

[aktionfsa-blog-blog]

Ermittlungen gegen Rechte verlaufen im Sande

Selbst Mordermittlungen nach Jahren ohne Ergebnis

Immer, wenn es sich um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt, verlaufen die Ermittlungen zäh und es werden im Höchstfall mal "verwirrte Einzeltäter" identifiziert. Das wird auch wieder deutlich bei den jahrelangen ergebnislosen Ermittlungen im Mordfall Burak Bektas. Auch die Ermittlungen bei den vielen Brandanschlägen in Neukölln, z.B. auf Bezirkspolitiker der Linken, einen Buchhändler, ...

Deshalb fordern nun in einer gemeinsamen Erklärung die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Internationale Liga für Menschenrechte die Aufklärung des rechten Terrors in Berlin und das mahnen das Abgeordnetenhaus zum Handeln.

Presseerklärung vom 18. September 2019:  

Rechten Terror jetzt aufklären! Das Berliner Abgeordnetenhaus muss handeln

In Berlin-Neukölln kam es in den letzten Jahren zu ungewöhnlich vielen rechten Gewalttaten. Die rechten Brandanschläge gegen diverse Bezirkspolitiker, einen Buchhändler und der Mord an Burak Bektas sowie Morddrohungen gegen weitere Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, konnten jedoch bis heute nicht aufgeklärt werden. Während bisherige Ermittlungen ins Leere liefen, kam es zu rechten Umtrieben im Berliner Landeskriminalamt (LKA).

So verfassten Polizeibeamte Drohbriefe gegen Linke, und von der Polizei erstellte Namenslisten fanden sich plötzlich auf rechtsradikalen Blogs.

Obwohl der Berliner Verfassungsschutz konkrete Kenntnisse über die Gefahren eines Brandanschlages auf den Bezirkspolitiker Ferat Kocak hatte, wurde er vom Verfassungsschutz nicht gewarnt. Schließlich kam es zum lebensgefährlichen Anschlag auf ihn und seine Familie.

Rechte Motive des Mordes an Burak Bektas wurden nicht weiterverfolgt, und aus den Akten lassen sich zahlreiche Ermittlungsfehler entnehmen. Fehler, die auf dem sog. "Confirmation Bias" basieren, d.h. vorurteilsbelastete Ermittlungen, die von einer bestimmten Hypothese ausgehen und daher nur so ermitteln, dass diese Erwartungen erfüllt werden, springen hier ins Auge.  

Das Magazin Kontraste recherchierte derweil, dass ein LKA-Beamter privaten Kontakt in die Neonazi-Szene hielt. Diese Vorgänge erinnern stark an die Vertuschungen, unterdrückten Ermittlungen und engen Kontakte zwischen Sicherheitsbehörden und Neonazis, die bezüglich der NSU-Morde bekannt wurden. Deshalb forderten die Opfer der Brandanschläge im Mai 2019, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aufnehmen soll, was dieser ablehnte.

Die Vertuschungen und oberflächlichen Ermittlungen zu den NSU-Morden dürfen sich nicht wiederholen!

Wir fordern deshalb, dass den Hinweisen auf rechte Strukturen im Berliner LKA nachgegangen wird und in allen Berliner Sicherheitsbehörden die notwendigen personellen und strukturellen Konsequenzen gezogen werden!

Wir fordern, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Aufklärung der rechtsradikalen Neuköllner Anschlagsserien und dem Mord an Burak Bektas eingerichtet wird!  

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ)

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)

Internationale Liga für Menschenrechte e. V. (ILMR)  

Mehr dazu bei https://ilmr.de/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Burak_Bekta%C5%9F und http://burak.blogsport.de/ und der Bericht von Kontraste über die Brandanschläge https://www.youtube.com/watch?v=aKKIaFTrZWo

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7018-20190920-ermittlungen-gegen-rechte-verlaufen-im-sande.htm

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Polizei verweigert Aufklärung

Berlins Datenschutzbeauftragte gegen Mauer des Schweigens

Eigentlich dachten iwr immer die Polizei ist für das Ermitteln und Aufklären von Straftaten zuständig. Doch wenn es sich um die eigenen Kollegen handelt, dann stellt man sich sogar gegen Anweisungen des Berliner Datenschutzbeauftragten.

Und wieder handelt sich um die Abteilungen, die bereits durch Untätigkeit bei der Aufklärung der rechtsextremen Brandanschläge in Berlin Neukölln aufgefallen waren. Bei den unerlaubten Datenabfragen auf Polizeicomputern soll es sich nach Tagesspiegel-Informationen ausgerechnet um Betroffene rund um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln handeln. Im Frühjahr 2019 war an mehreren Wohnhäusern die Drohung "9mm für (...). Kopfschuss" aufgetaucht. Die persönlichen Daten der Betroffenen waren auf Polizeicomputern abgefragt worden. Im Tagesspiegel liest es sich so, als ginge es um zahlreiche Abfragen.

Der Tagesspiegel titelt: Berlins Datenschutzbeauftragte ist "äußerst irritiert" von der mangelnden Kooperation. Es geht um Datenabfragen bei Opfern rechtsextremer Morddrohungen.

"Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis", schrieb die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Das Vorgehen der Polizei bezeichnete sie als "äußerst irritierend".

Die Berliner Polizei, namentlich das LKA, sind trotz „mehrfacher Mahnschreiben“ ihrem Auskunftsanspruch nicht nachgekommen. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Vorgängen beschäftigen. Das Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der Polizei ist bei den Betroffenen der mittlerweile rund 70 Taten umfassenden Anschlagsserie nicht nur erschüttert, es sei weg.

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-verweigert-aufklaerung-dubiose-datenabfragen-an-polizeicomputern-im-neukoelln-komplex/26093050.html und alle unsere Artiel zu den Brandanschlägen in Neukölln und dem rassistischen Überfall unter mutmaßlicher Beteiligung eines Polizisten hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Neukoelln&sel=meta

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7362-20200818-polizei-verweigert-aufklaerung.htm