#Bundesberggesetz

[bauerntanz]

Erdöl günstig zu haben

#Erdöl günstig zu haben. #Niedersachsen sinkt den Ölmultis eine verquere Subvention

Niedersachsen: Erdöl ist günstig zu haben, schreibt die taz gestern.  Und das klingt gut für Exxon, Shell und andere: Niedersachsens Landesregierung will die Förderabgaben für Öl und Erdgas stark senken. Linke und Grüne sprechen von Kniefall vor den Energiekonzernen. Die Abgaben, die Energiekonzerne für die Förderung von Öl und Gas in Niedersachsen bezahlen müssen, sollen um die Hälfte bis zwei…

[dermontag]

Dienstag, 11. Januar 2022 Verdacht auf Baugefährdung Flutkatastrophe zieht Razzia nach sich Die Überschwemmungen im letzten Sommer richten im nordrhein-westfälischen Erftstadt massive Zerstörungen an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen einen örtlichen Tagebaubetreiber und Mitarbeiter der Bezirksregierung. Demnach gibt es Hinweise auf erhebliche Baumängel. Wegen des schweren Erdrutschs in Erftstadt während des Hochwassers im Sommer hat die Staatsanwaltschaft Köln umfangreiche Durchsuchungen bei Verdächtigen veranlasst. Mehr als 140 Beamtinnen und Beamte der Polizei würden aktuell mehr als 20 Büro- und Wohnanschriften in Nordrhein-Westfalen und ein Objekt in Thüringen durchsuchen, teilte die Behörde mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen den Eigentümer und Verpächter des Tagebaus in Erftstadt, fünf Beschuldigte der Betreibergesellschaft mit Sitz in Bergheim sowie vier Beschuldigte der Bezirksregierung Arnsberg, die nach dem Bundesberggesetz die zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde sei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall wegen des Verdachts des fahrlässigen Herbeiführens einer Überschwemmung, der Baugefährdung sowie Verstoßes gegen das Bundesberggesetz. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass sich am sogenannten Altbereich der Kiesgrube kein den behördlichen Bestimmungen entsprechender Hochwasserschutzwall befunden habe. Zudem seien die Böschungen "unzulässig steil" gewesen. Beide Aspekte könnten zum Einsturz der Häuser geführt haben. Zu Beginn hatte sich das Verfahren noch gegen Unbekannt gerichtet. In Erftstadt-Blessem nahe Köln war in der Nacht zum 16. Juli 2021 der Boden nahe einer Kiesgrube am Fluss Erft weggerutscht, nachdem Starkregen die Grube geflutet hatte. Mehrere Gebäude wurden mitgerissen.