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#Aufklärungsbereitschaft
my-life-fm · 7 years
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"Wenn man weiß, dass die Angeklagte geheime Informantin des Verfassungsschutzes war, lassen sich die vielen offenen Fragen beantworten und die zunächst unerklärlichen Mängel verstehen."
»[...] Gibt es im Fall des von der Roten Armee Fraktion (RAF) am 7. April 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback eine „schützende Hand“, die dafür sorgt, dass die Aufklärung des Verbrechens verhindert wird? Ja, meint sein Sohn Michael Buback. Auf eigene Faust recherchiert der Göttinger Chemieprofessor seit vielen Jahren in der Sache und ist dabei auf so manchen Abgrund gestoßen. Buback, der gerade an einem neuen Buch zu dem Fall schreibt, schildert in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten, warum er davon ausgeht, dass die Version der Behörden zum Mord an seinem Vater und dessen Begleiter Wolfgang Göbel (Fahrer von Buback) und Georg Wurster (Leiter der Fahrbereitschaft der Bundesanwaltschaft) nicht stimmen kann. ... | ... Michael Bubacks Vater wurde ermordet. Erschossen von einem Kommando der Roten Armee Fraktion (RAF) am 7. April 1977. Das ist lange her. Und doch ist das Attentat von jenem Gründonnerstag an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback etwas, womit es sich auch heute noch auseinanderzusetzen gilt. Denn: Die große Anzahl von Merkwürdigkeiten, die sein Sohn Michael nach vielen Jahren im guten Glauben und Vertrauen in die Aufklärungsbereitschaft der Strafverfolgungsbehörden durch akribische Recherchen ans Licht gebracht hat, finden sich in ähnlicher bis identischer Form auch bei anderen Terroranschlägen und Attentaten, die in Deutschland stattgefunden haben. ... | ... Ich wundere mich, dass die Ermittler nicht erkennbar darüber beunruhigt sind, dass das Karlsruher Attentat noch nach 40 Jahren nicht aufgeklärt ist. Dabei hat die Justiz eine Aufklärungspflicht. Inzwischen ist klar, dass von den insgesamt drei Personen, die wegen des Karlsruher Verbrechens zu Lebenslänglich verurteilt worden sind, keine am Tatort unmittelbar an der Durchführung der Morde beteiligt war. Anders ausgedrückt, die tatsächlichen Mörder sind nicht als Mittäter verurteilt worden und dieser sehr bedrückende Sachverhalt wird sich nicht mehr ändern. ... | ... Es ging ja um die Klärung des Mordes an einem der Ihren, der in seiner Funktion als Generalbundesanwalt ermordet worden war. Polizei und Justiz würden diese Aufgabe bestmöglich lösen. Das war, wie wir jetzt wissen, eine Fehleinschätzung. ... | ... dann erfuhren wir, Verena Becker war geheime Informantin des Verfassungsschutzes gewesen. ... | ... Es wurde von staatlicher Seite, also der Bundesanwaltschaft, eine Person angeklagt, die als geheime Informantin des Verfassungsschutzes mit höchster Wahrscheinlichkeit gleichzeitig schützende Zusagen von einer staatlichen Behörde besaß. Es verwundert nicht, dass ein derartiger Prozess nicht zur juristischen Klärung des Verbrechens führt. ... | ... Wenn man weiß, dass die Angeklagte geheime Informantin des Verfassungsschutzes war, lassen sich die vielen offenen Fragen beantworten und die zunächst unerklärlichen Mängel verstehen. ... | ... Es existieren bereits seit 1973 und – in eventuell modifizierter Form – wohl noch heute gültige Richtlinien für die Zusammenarbeit der Geheimdienste mit Staatsanwaltschaft und Polizei. Danach können die Geheimdienste in Staatsschutzangelegenheiten die Ermittler zum Innehalten bei ihrer Tätigkeit bewegen. Dies gilt besonders dann, wenn geheime Mitarbeiter der Dienste Beschuldigte, Zeugen oder sonst am Verfahren Beteiligte sind. Diese Richtlinien können in größeren Bibliotheken im „Handbuch des Verfassungsschutzrechts“ von Bernadette Droste nachgelesen werden. ... | ... Aufgrund der Tatsache, dass Verena Becker geheime Informantin des Verfassungsschutzes war, ist davon auszugehen, dass sie mit schützenden Zusagen ausgestattet war. Auffällig ist vor allem, dass bei den Ermittlungen zum Karlsruher Attentat Hinweise auf eine Frau auf dem Motorrad in systematisch erscheinender Weise nicht beachtet wurden. Es ist zu unwahrscheinlich, dass das vielfache Nichtverfolgen oder sogar Verschwinden von Hinweisen, die auf eine weibliche Tatbeteiligte schließen lassen, zufällig erfolgt ist. ... | ... Die Einhaltung von schützenden Zusagen wird als höheres Gut eingestuft als die Klärung von Morden. [...]«
Marcus Klöckner, Siegfried Buback  | NachDenkSeiten | 04.08.2017 | Die offenen Fragen im Fall Buback betreffen auch Staat und Gesellschaft | http://www.nachdenkseiten.de/?p=39496
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germanischer-junge · 4 years
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Kürzlich drohte der deutsche Außenminister, Heiko Maas, Russland mit neuerlichen Sanktionen. Grund dafür sei die mutmaßliche Nowitschok-Vergiftung des russischen Dissidenten Nawalny und die mangelnde Aufklärungsbereitschaft Russlands in dem Fall.
Jetzt stellt sich heraus: Russland will den Fall gemeinsam mit Deutschland aufklären. Doch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll das wichtige Ansinnen der russischen Duma vor den deutschen Bundestagsabgeordneten einfach unterschlagen haben! Will Deutschland einen Konflikt mit Russland absichtlich erzeugen?
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digital-dynasty · 4 years
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Russische Botschaft weist Vorwurf der Beteiligung an Cyber-Attacke zurück
An dem Cyber-Angriff auf den Bundestag sei Russland nicht beteiligt gewesen, sagt die Russische Botschaft und wirft mangelnde Aufklärungsbereitschaft vor. Read more www.heise.de/news/…... www.digital-dynasty.net/de/teamblogs/…
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http://www.digital-dynasty.net/de/teamblogs/russische-botschaft-weist-vorwurf-der-beteiligung-an-cyber-attacke-zuruck
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hilfe arbeitsrecht
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Daher sollten Sie die Empfehlungen anfragen, wenn Sie es für unabdingbar halten, sicherzustellen, dass Sie keine Rechte eines anderen verletzen oder dass Ihre Rechte von niemandem verletzt werden . Anwälte für Arbeitsrecht können Ihnen in solchen Situationen die bestmögliche Intenta GmbH.
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Wann immer Sie beworben, geprüft oder einer Positionsänderung unterzogen werden oder wenn sich die Richtlinien und Richtlinien ändern. In einem solchen Fall kann ein juristischer Sachverständiger, der im Umgang mit arbeits- und arbeitsrechtlichen Fragen tätig ist, den gesamten Vertrag gründlich durcharbeiten, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung keine Lücken aufweist, und sowohl die Ereignisse, die sich aus einem Arbeitnehmer zusammensetzen Unternehmen sind gegen jede Ausbeutung geschützt.
Bei Änderungen des Personalleitfadens wäre es zweifellos besser, Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen, um sicherzustellen, dass diese gründlich geprüft werden kann, um Missverständnisse oder irreführende Details zu vermeiden. Sie können sicherstellen, dass alle Dokumente legal sind.
Jeder Mitarbeiter befindet sich in einer oder mehreren Situationen, in denen er arbeitsrechtliche Lösungen verlangt. Ob Diskriminierung im Büro, Mobbing und Belästigung, Mutterschafts- und DNA-Vaterschaftsbedenken, Konzessionsvereinbarungen, Entlassung, Entlassung, Whistleblowing usw. - diese Anwälte vermitteln das juristische Wissen, das Sie bei der Wahrung Ihrer Interessen unterstützt.
In jedem Arbeitsvertrag gibt es eine Vielzahl von Informationen, die vor allem für Laien schwer verständlich sind. Aus diesem Grund empfehlen die meisten arbeitsrechtlichen Lösungen, dass eine Vereinbarung unterschrieben wird, bevor sie sich mit einem Anwalt für Arbeitsrecht in Verbindung gesetzt haben. Dies ist insbesondere der Fall, wenn man einen langfristigen Arbeitsvertrag abschließt. Es ist wichtig, dass sie dabei mit allen Feinheiten, die in der Vereinbarung verborgen sind, bestens hilfe arbeitsrecht vertraut sind.
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Ein Anwalt für Arbeitsrecht bietet den notwendigen vorbeugenden Beitrag, um sicherzustellen, dass Sie als Bediensteter all Ihre Interessen entsprechend der Vereinbarung erhalten. Auf der anderen Seite haben sich die Punkte jedoch manchmal verschlechtert, und Sie und Ihr Unternehmen sehen nicht mehr auf Augenhöhe.
Es ist jetzt unabdingbar, eine Agentur für Beschäftigungsregulierungslösungen zu Ihrem ersten Schritt zu machen. Jeder Arbeitgeber ist bestrebt, jede heikle Situation zu verlassen, ohne dabei das geringste Zugeständnis zu machen. Trotzdem ist es notwendig, einen im Arbeitsrecht versierten Fachmann zu beschäftigen, und wenn dies mit dem ersten Abschlussverfahren vereinbar ist, ist dies zusätzlich erforderlich.
Manchmal, wenn ein Arbeitnehmer mit einer Beschwerde gegen seinen Arbeitgeber konfrontiert ist, ist das allererste, was Ihnen in den Sinn kommt, vor Gericht zu gehen. Derzeit ist dies nicht immer die effektivste Methode, um strategische Fragen zu beantworten, und jeder Berufsanfänger wird Ihnen sicherlich so viel sagen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Klagen ein kostspieliger Prozess sind und die Berücksichtigung des Arbeitgebers und die Aufklärungsbereitschaft des Arbeitgebers eine geraume Zeit dauern können. Dies erfordert viele Quellen, die ohnehin begrenzt sind. Der Arbeitsanwalt wird Sie zweifellos beraten, dass es am besten ist, einen Arrangement-Prozess rechtsberatung arbeitsrecht einzuleiten.
Lösungen für die Beschäftigungsgesetzgebung sind angemessen auf Siedlungen ausgerichtet und halten daher qualifiziertes und sachkundiges Personal, das in Verhandlungen verhandelt wird. Da dies der wichtigste Teil des Verfahrens ist, sollten Sie sicherstellen, dass Sie nur die nützlichsten Ratschläge aufbewahren. Sobald die Verhandlungsverfahren im Gange sind, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Beschwerde gegenüber Ihrem Arbeitgeber zu verbalisieren und sich um eine zweiseitige Regelung zu bemühen. In den meisten Fällen wird die Mehrheit der Unternehmen für eine Vereinbarung an diesem Punkt einspringen, da dies die schnellste, kostengünstigste und bequemste Methode ist, um das Problem zu lösen, und zwar für alle Ereignisse.
Der Begriff Arbeitsverordnung deckt ein breites Spektrum von Themen ab, die sich auf die Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Unternehmen beziehen. Sie wird außerdem typischerweise als Arbeitsrecht oder Arbeitsgesetz bezeichnet. Es enthält eine Reihe von Vorschriften, Auflagen, Entscheidungen des Managements und Kriterien, die sich auf die verfassungsmäßigen Bürgerrechte der arbeitenden Bevölkerung beziehen, zusätzlich zu den Einschränkungen des Unternehmens und der Mitarbeiterbeziehung.
In fast jedem Land besteht die Standardfunktion der Arbeitsgesetzgebung darin, dass die Rechte und Pflichten mit der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberpartnerschaft durch einen Vertrag zwischen beiden geregelt und moderiert werden. Nichtsdestotrotz wird eine Reihe von Bedingungen der Vereinbarung durch Regelungen und geltende Vorschriften vorgeschlagen.
Es ist erforderlich, dass Sie Ihren Mitarbeitern eine zusammenfassende Stellungnahme zum Beschäftigungsverhältnis anbieten, wenn sie ihre Arbeit bei Ihnen beginnen. Zu den wesentlichen Themen, die Sie im Rahmen der Arbeitsbeziehungen zusammenstellen müssen, gehören der Name der Vertragsparteien, die Zusammenfassung der Tätigkeit, die Arbeitszeit, Informationen zur Bezahlung, sowohl die Verpflichtungen von Unternehmen und Arbeitnehmern als auch die Privilegien des Arbeitsplatzes und des rechtsauskunft arbeitsrecht Urlaubs.
Obwohl diese Checkliste nicht vollständig ist und Sie beabsichtigen, einige hinzugefügte Begriffe hinzuzufügen, die für Ihre Organisation relevant sein könnten. Dies stellt sicher, dass sowohl Sie als auch Ihre Mitarbeiter sich der Verantwortlichkeiten aus dem Arbeitsvertrag vollständig bewusst sind. Müssen sich in der Zukunft Unstimmigkeiten entwickeln, können Sie jederzeit auf die Vereinbarung zur Unterstützung Ihres Falls zurückgreifen.
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