#Amtsgericht Dortmund
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neuer Grenzwert
neuer #Grenzwert. Das #CanG bedeutet nicht, dass man sich bekifft ans Steuer setzen darf. Auch künftig wird ein Grenzwert gelten. Dieser fällt wenig freizügig aus. Ab 3,5 Nanogramm #THC im Blut gibt es künftig einen Monat Fahrverbot, außerdem 500,00 € Geldbuße.
Auch nach der Freigabe von Cannabis müssen Autofahrer aufpassen. Denn die Legalisierung bedeutet nicht, dass man sich bekifft ans Steuer setzen darf. Vielmehr wird künftig ein Grenzwert gelten. Dieser fällt nicht gerade freizügig aus. Ab 3,5 Nanogramm THC im Blut gibt es künftig einen Monat Fahrverbot, außerdem 500,00 € Geldbuße. Der Bundestag beschloss Ende letzter Woche ein entsprechendes…
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Exklusiv: Dortmunder Richter zitiert Carl Schmitt – und kippt Corona-Regierungspolitik
Compact: In Dortmund hat sich gestern – praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit – ein regelrechtes juristisches Erdbeben ereignet, dessen Schockwellen bald bis nach Berlin reichen könnten. Vor dem Amtsgericht Dortmund wurden drei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Auflagen angeklagte Personen freigesprochen,... http://dlvr.it/RkvhF5
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Dietmar Hopp lässt Klagen fallen In der Bundesliga endet ein ewiger Krieg Von Stephan Uersfeld 10.02.2022, 13:42 Uhr Lange bekriegen sich die Ultras und Dietmar Hopp. Der Mäzen der TSG Hoffenheim gilt ihnen als Symbol für den veränderten Fußball. Kurz vor der Pandemie kommt es zur Eskalation. Jetzt lässt Hopp die Klagen gegen drei Dortmunder Fans fallen. Rechtzeitig für den Neustart des Fußballs. Paukenschlag im deutschen Fußball. Mit der Rücknahme der Strafanträge gegen drei Fans von Borussia Dortmund seitens der Vertreter von Dietmar Hopp, dem Mehrheitseigner der TSG Hoffenheim, könnte einer der am längsten andauernden Konflikte im Profi-Sport bald Geschichte sein. Nach ntv.de-Informationen haben die Parteien sich auf ein Ende des seit Januar 2019 laufenden Gerichtsverfahrens geeinigt. In erster Instanz waren die Dortmunder Fans im Mai 2019 vom Amtsgericht Sinsheim zu Geldstrafen in Höhe von je 70 Tagessätzen verurteilt worden. Seither lag der Fall beim Landgericht Heidelberg. Er wird nun nicht weiterverhandelt werden. Das wird auch Einfluss auf ähnlich gelagerte Verfahren gegen Fans vom 1. FC Köln und von Bayern München haben. Den Dortmunder Fans war vorgeworfen worden, den Hoffenheim-Mäzen als "Hurensohn" beleidigt zu haben. Der hatte angegeben, sich dadurch in seiner persönlichen Ehre beleidigt gefühlt zu haben. Die Angeklagten und ihre juristischen Vertreter argumentierten, dass der Schmähgesang im Fußballkontext nicht auf eine Person zu beziehen sei, sondern als Kritik an dem Verein TSG Hoffenheim. Ein komplizierter Fall, der neben der Frage, was in einem Fußballstadion als auch juristisch strafbare Beleidigung zu werten ist, auch eines der zentralen Themen im deutschen Fußball der Dekade verhandelte. "Das ist ein ganz klares Zeichen für Frieden, auf Ausgleich, auf Harmonie. Zumindest was die Fälle der Angeklagten betrifft. Solche Zeichen brauchen wir im deutschen Fußball mehr denn je", sagt Fanforscher Harald Lange von der Uni Würzburg im Gespräch mit ntv.de: "Diese Einigung sendet Signale an beide Seiten. Die stehen jetzt in der Pflicht. Und müssen mit diesen Signalen weiterarbeiten." Die Eskalation Rückblende: Im Februar 2020 ist die Pandemie nur eine aufziehende Wolke am Horizont. Niemand sieht sie kommen, schon gar nicht im Fußball. Da sind alle viel zu beschäftigt mit einer der größten Eskalationen der Ligageschichte. Die Streitigkeiten zwischen Dietmar Hopp und den organisierten Fangruppen der Bundesliga geraten nach einer vom DFB gegen Borussia Dortmund verhängten Kollektivstrafe nach Schmähungen gegen den Hoffenheim-Mehrheitseigner vollkommen außer Kontrolle. Im September 2018 haben Dortmunder Fans unter anderem ein etwa zehn mal zehn Meter großes Banner ausgerollt, welches das Konterfei von Hopp hinter einem Fadenkreuz zeigt. Das führt zu einem dreijährigen Stadionverbot für die Dortmunder Fans in Sinsheim. Auf Bewährung. Ende Dezember 2019 waren die Banner kleiner, aber nicht weniger beleidigend. Dabei hat Hopp bereits Hausverbote gegen BVB-Anhänger erwirkt. Die juristischen Verfahren köcheln schon im Hintergrund. Die Bewährung wird aufgehoben. Drei Jahre keine Dortmunder Fans mehr in Hoffenheim. Die Fanszenen anderer Vereine solidarisieren sich mit den Dortmundern. Sie fühlen sich verraten: 2017 hatte der DFB, unter Präsident Reinhard Grindel, Kollektivstrafen für Fußball-Fans ausgesetzt. Ein Wortbruch. Wenige Tage nach der Strafe gegen den BVB wird das Spiel Borussia Mönchengladbach gegen die TSG Hoffenheim zu Beginn der zweiten Halbzeit unterbrochen. Das Fadenkreuz, von den Fans als Symbol in ihrem Kampf gegen den DFB und den modernen Fußball verstanden, wird gezeigt. Später spricht der damalige Gladbach-Boss Max Eberl von "50 Idioten". Man werde alles tun, diese zu identifizieren. Die Unterbrechung von Gladbach verschärft den Ton noch einmal und verschiebt die Debatte in eine ungesunde Richtung. Am Tiefpunkt angekommen Die "Geste des Jahres" 2020. (Foto: picture alliance/dpa) Beim Spiel zwischen der TSG Hoffenheim und Bayern München am 29. Februar 2020 kommt es nach Schmäh-Plakaten in Richtung Hopp zu einer Spielunterbrechung. Zwar wird das Spiel, das die Bayern beim Stand von 6:0 längst gewonnen haben, fortgesetzt, doch die letzten Minuten der Bundesliga-Partie geraten zu einer Farce. Die Spieler beider Mannschaften schieben sich den Ball zu, an der Seitenlinie steht Bayerns damaliger Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Rummenigge und Hopp. Sie applaudieren den Spielern. Von der "Sport Bild" wird dieser Moment einige Monate später zur Geste des Jahres gewählt. "Das war das hässliche Gesicht von Bayern München. Dafür gibt es keine Entschuldigung", betont Rummenigge nach dem Spiel. Der damalige DFB-Präsident Fritz Keller ergänzt abends im "Aktuellen Sportstudio" des ZDF: "Wir sind am Tiefpunkt angekommen." Auch beim Bundesliga-Spiel Borussia Dortmund gegen den SC Freiburg kommt es an diesem Tag nach Schmähgesängen gegen Hopp zu einer Spielunterbrechung. In zahlreichen anderen Stadien der Liga und der zweiten Liga sieht es ähnlich aus. Die Fans sind sauer. Und der DFB, wie man später erfahren wird, vorbereitet. Bereits in der Woche vor den Spielen hat sich die Eskalation angedeutet. Da ruft der damalige DFB-Präsident Keller in einer Sportredaktion an, um sich über die Berichterstattung rund um das Thema Hopp zu beschweren. Keller wendet sich auch an die Fangruppen und droht unterschwellig mit der Abschaffung der Stehplätze. Beim Spiel Gladbach gegen Dortmund am 7. März 2020 wird noch protestiert, dann kommt die Pandemie. (Foto: picture alliance/dpa) Kurz vor den Spielen vermeldet der "Kicker", dass das Uefa-Protokoll für schwerwiegende Rassismusvorfälle inzwischen auch auf "hasserfüllte und gewaltverherrlichende Botschaften" angewendet werden kann. Es ist der entscheidende Baustein für die Spielunterbrechung aufgrund der Schmäh-Plakate gegen Hopp. Wie sich später herausstellen wird, handelte es sich dabei um eine Inszenierung. "Was mich am meisten überrascht hat: Dass vor dem Spiel in Sinsheim offenbar fast alle Bescheid wussten, was passieren würde, die TSG Hoffenheim, der FC Bayern und der DFB", sagte ZDF-Reporter Jochen Breyer im vergangenen März rund um die Ausstrahlung einer ZDF-Dokumentation über die Ereignisse am 29. Februar 2020. Hoffenheims Weg Für die organisierten Fans ist Hopp zu diesem Zeitpunkt schon lange eine Symbol-Figur für die langsame Aushöhlung des 50+1-Gedankens. Der SAP-Mitgründer hatte seit Beginn der 1990er Jahre seinen Heimatverein Hoffenheim finanziell derart gefördert, dass dieser sich in etwas mehr als einem Jahrzehnt von der Kreisliga in den bezahlten Fußball katapultierte. Sogar der aktuelle Bundestrainer Hansi Flick sammelt im Kraichgau ab 2000 auf seiner zweiten Station nach dem FC Victoria Bammental erste Erfahrungen im Trainergeschäft. Doch als es ihm nicht gelingt, den Verein in die zweite Liga zu führen, wird er im November 2005 entlassen. Wenig später gelingt Hoffenheim unter massivem Geldeinsatz der Durchmarsch in die erste Liga, in der sie sich ab 2008 unter Ralf Rangnick, dem heutigen Interimstrainer von Manchester United, schnell etablieren. Unter anderem spielen die späteren Champions-League-Sieger Luiz Gustavo und Firmino in der Bundesliga-Anfangszeit für den Verein aus dem Kraichgau, der im wenige Kilometer südlich von Hoffenheim gelegenen Sinsheim eine sportliche Heimat findet. Damals beginnen die Auseinandersetzungen zwischen den Fanszenen und dem Bundesligisten, die über ein Jahrzehnt andauern werden, die auf der einen Seite mit persönlichen Schmähungen gegen Dietmar Hopp und auf der anderen Seite manchmal mit schrillen Beschallungen der Gästefans in Sinsheim und später auch mit aller juristischen Härte bis hin zur Eskalation der Ereignisse am Vorabend des ersten Corona-Lockdowns geführt werden. Neustart nach der Pandemie Nach zwei Jahren Pandemie hat sich das Bild verändert. Der Streit der Fans mit Dietmar Hopp ist längst in den Hintergrund gerückt. Lange schon hat es in Deutschland kein bis auf den letzten Platz gefülltes Stadion mehr gegeben. Bei den Spielen mit erhöhter Auslastung im vergangenen Herbst hielten sich die Fanszenen zurück, traten in den Stadien meist nicht einmal mehr als organisierte Gruppen auf. Auch für Hopp ist die Zeit vorangeschritten. Sein Vorhaben, mit Curevac einen der ersten Impfstoffe gegen das Virus auf den Markt zu bringen, ist gescheitert. Mit bald 82 Jahren verschieben sich die Prioritäten. Das Land sehnt sich nach einem Ende der Pandemie, die Fußball-Fans warten auf eine Rückkehr in die Stadien. Die Auswärtssperre der Dortmunder Fans in Hoffenheim ist ausgelaufen, ohne dass Fans je hätten ins Stadion zurückkehren können. Mehr zum Thema Mit der Klagerücknahme von Dietmar Hopp und seinem Rechtsbeistand Christoph Schickhardt könnte nun der Grundstein für einen neuen Umgang zwischen Vereinen, Verbänden und Fangruppierungen gelegt worden sein. Der womöglich am längsten schwelende Konflikt im deutschen Fußball könnte durch das Entgegenkommen beider Parteien nun der Vergangenheit angehören. "Das Grundproblem, der Umgang mit Mäzenen und die Bewahrung von 50+1 im Fußball, ist natürlich nicht gelöst. Wir müssen jetzt an das große Grundthema gehen. Das kann man jetzt in einer entspannteren Atmosphäre machen", sagt Fanforscher Lange: "Aber das ist nun eine sehr gute Gelegenheit für einen ernstgemeinten Dialog. Das kann man nur initiieren, wenn man von seiner Position abrückt. Das ist hier passiert."
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Alltag im Straßenverkehr: Über Blitzer-Fotos und Erste Hilfe
Alltag im Straßenverkehr: Über Blitzer-Fotos und Erste Hilfe
Kontrolle von Blitzer-Fotos kann sich lohnen (TRD/MID) Es kann sich lohnen, wenn man sich sein Blitzer-Foto genauer anschaut. Denn alleine das Foto und das Kennzeichen reichen für eine Verurteilung nicht aus. Die Datenzeile im Foto, aus der sich unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit ergibt, muss lesbar sein. Wie ein Urteil des Amtsgericht Dortmund zeigt, ist der Betroffene freizusprechen,…
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Schimmelpilzbildung in Mietwohnung und Beweislast bei bauseitigem Mangel
Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.mietrechtsiegen.de/schimmelpilzbildung-in-mietwohnung-und-beweislast-bei-bauseitigem-mangel/
Schimmelpilzbildung in Mietwohnung und Beweislast bei bauseitigem Mangel
LG Dortmund -Az.: 1 S 73/11 – Urteil vom 25.09.2012 Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund 11.02.2011 zum Aktenzeichen 417 C 969/10 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, durch Entfernen der Tapeten und des Putzes und Neuanbringen des Putzes und neuer Tapeten die Auswirkung der […] ...
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In den letzten Jahren wurde es ruhig von unserer Seite. Wir hatten dennoch nie das Gefühl, die Erzählungen von Lübecks Ranzkneipen hätten ihren Schluss gefunden. Vielmehr hat sich mit dem Ende unserer Arbeit der Bühnenvorhang erst gehoben: Lübeckerinnen und Lübecker zogen aus, erkundeten dunkle Spelunken und wurden Teil der Geschichte. Schickimicki-Bars und Hipsterkneipen blieben leer. Dabei zog ein Ort alle magisch an: das Seepferdchen.
Reich an Tradition und Krisen trotzt die Seefahrerkneipe in der Böttcherstraße seit Jahrzehnten dem Kneipensterben. Als die Wirtin Elisabeth und ihr Mann Dieter in den letzten Jahren schwer erkrankten, sprang kurzerhand Christian ein. Aus Liebe zum Seepferdchen steht der gutherzige Nachbar unentgeltlich oft die ganze Nacht hinter dem Tresen. Auch unser Team sowie verschiedenste Liebhaberinnen und Liebhaber dieses außergewöhnlichen Ortes durften der Kneipe schon unter die Arme greifen. Und wenn wieder vergessen wurde, ausreichend Getränke zu bestellen, reichten die umliegenden Bars der Clemensstraße ohne Zögern den Schlüssel ihres Getränkekellers. Im Seepferdchen lernten wir, dass Dortmunder Unionsbier keine schlechte Marke ist und dass unsere holzschnittartige Schilderung manch anderer Kneipe hier nicht zutrifft. Im Seepferdchen tummeln sich keine rechten Trottel und gewaltsamen Männerhorden. Trinker zu sein, heißt im Seepferdchen oft, dass man zu zart und zerbrechlich für eine üble Welt ist. Wie als Beweis ihrer Niedertracht droht nun eben jene falsche Welt dieses Kunststück aus Unbeugsamkeit, Nachbarschaftshilfe und Trinkersolidarität zu zertrümmern.
Ein Schreiben des Amtsgerichts kündigt eine Zwangsräumung des Seepferdchens für den 18. September um 8:30 Uhr an. Seitdem der Hamburger Investor und Professor Sven B. das Haus übernommen hat, stehen alle Zeichen auf Verdrängung und Gentrifizierung. So erklärt Christian, er könne aufgrund ausstehender Reparaturmaßnahmen des Vermieters seit über einem Jahr die Sanitäranlagen seiner Wohnung nicht nutzen. Auch Wirtin Elisabethhat für die Zwangsräumung der Kneipe nur die Erklärung, der Investor wolle ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Existenz mehr Gewinn aus dem Haus pressen. Gründe für die Zwangsräumung wurden ihr nicht mitgeteilt.
Wir wenden uns daher an alle Freundinnen und Freunde des Seepferdchens mit Ideen für eine Rettung der Kneipe und der Wohnungen in der Böttcherstraße. Auf der anderen Seite richten wir uns an den Hauseigentümer. Kommen Sie mit uns zusammen, lernen Sie die menschliche Seite hinter Ihrer Kapitalanlage kennen und arbeiten Sie mit uns ein Konzept aus, wie die Kneipe weiterbestehen kann. Denn wenn wir bei unseren Ranzkneipentouren in den letzten Jahren etwas gelernt haben: Gewisses Ungeziefer lässt sich nicht vertreiben!
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Nach UnfallfluchtBVB-Spieler Raphael Guerreiro muss vor Gericht DORTMUND Weil er unerlaubt von einem Unfallort geflüchtet sein soll, droht BVB-Spieler Raphael Guerreiro jetzt eine hohe Geldstrafe. Das Amtsgericht Dortmund hat einen Strafbefehl gegen den 23-jährigen Fußballprofi verhängt und ihm ein Fahrverbot erteilt. Im August muss der portugisische BVB-Spieler persönlich vor Gericht erscheinen. Wie der Dortmunder Staatsanwalt Elmar Pleus am Morgen bestätigte, fordert die Staatsanwaltschaft 40 Tagessätze à 3000 Euro von dem BVB-Profi - in der Gesamtsumme 120.000 Euro. Diesen Strafbefehl hat das Dortmunder Amtsgericht am 14. Februar auch verhängt. Der Strafbefehl basiert auf einer Unfallflucht, die Raphael Guerreiro am 21. November letzten Jahres begangen haben soll. Dabei soll er, wie die Bild-Zeitung am Mittwoch zuerst berichtete, mit seinem Sportwagen einem anderen Verkehrsteilnehmer an der Kreuzung Wiekesweg/Breierspfad in Dortmund-Brackel die Vorfahrt genommen haben. Der Schaden war nicht groß - Guerreiro fuhr offenbar einfach davon. "Er stellte sich aber meines Wissens nach später selbst bei der Polizei", sagte Staatsanwalt Elmar Pleus. Nach Auskunft von Jan Schwengers, Richter am Dortmunder Amtsgericht, betrug der Schaden des Unfalls rund 2000 Euro. Gegen den verhängten Strafbefehl hat BVB-Profi Einspruch eingelegt. Daher kommt es jetzt im August zu einer mündlichen Verhandlung - zu der Raphael Guerreiro auch selbst kommen muss. "Das Gericht hat das persönliche Erscheinen des Angeklagten angeordnet", erklärte Jan Schwengers. Neben der Geldstrafe droht Raphael Guerreiro auch ein neunmonatiges Fahrverbot. Der BVB wird zu dem Fall nichts sagen. Der Verein teilte auf Anfrage mit: "Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren. Und zu solchen äußern wir uns selbstverständlich nicht."
RN.de 03.05.17
Unsere Jungs und Autofahren....
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Umweltsünden sind keine Kavaliersdelikte. Das haben am Dienstag ein 42-jähriger Mann und seine gleichaltrige Lebensgefährtin bei der Hauptverhandlung am Chamer Amtsgericht schmerzlich erfahren müssen. Sie hatten den Abfall aus einer Haushaltsauflösung - rund 1,5 Tonnen (!) - im Wald zwischen Herzogau und Gleißenberg abgelagert. Acht Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung kassierte der Mann wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen, 190 Tagessätze zu je 15 Euro muss die Frau bezahlen. Häufig bleiben Zeitgenossen, die ihren Müll widerrechtlich entsorgen, unentdeckt. In diesem Fall ist es auch nur einem höchst engagierten Polizeibeamten zu verdanken, dass die Täter ermittelt werden konnten. Der 52-Jährige entdeckte bei der Fahrt zu seiner Dienststelle bereits im Mai 2019 nahe der sogenannten "Hagelsteckerkurve" im Wald mehrere Tüten mit Hausmüll. Im Juni eskalierte die illegale Müllablagerung. Kaum hatte die Straßenmeisterei die wilde Müllkippe im Wald weitgehend geräumt, schon lag wieder neuer Abfall an nämlicher Stelle. Insgesamt fünf Fälle zwischen dem 9. und 16. Juni 2019 registrierten der Polizist und die zuständige Försterin.
Cham: Haushaltsauflösung im Wald - Cham - idowa
Coesfeld
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Wegweisendes Urteil gegen den Corona-Staat: Dortmunder Gericht kippt Kontaktbeschränkungen
Zuerst: Dortmund. Möglicherweise ein bahnbrechendes Urteil: am Amtsgericht Dortmund wurden am Montag drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. […] Der Beitrag Wegweisendes Urteil gegen den Corona-Staat: Dortmunder Gericht kippt Kontaktbeschränkungen erschien zuerst auf ZUERST!. http://dlvr.it/Rl3Bf9
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Ein 24-jähriger afghanischer Staatsangehöriger aus Zwickau wurde gestern dem zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dortmund vorgeführt. Der Beschuldigte ist dringend tatverdächtig, in den Morgenstunden des 28.07.2019 seine Ehefrau in getötet zu haben. Die zwischenzeitlich durchgeführte Obduktion hat ergeben, dass auf die 21-jährige Afghanin mit einer Vielzahl von Messerstichen eingewirkt wurde. Der…
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Mahngerichte
Zentrale Mahngerichte in Deutschland
Baden-Württemberg Amtsgericht Stuttgart Zentrales Mahngericht des Landes Baden-Württemberg Hauffstr. 5 70190 Stuttgart Großkunden-PLZ: 70154 Telefon: 0711 / 921 - 3567 Telefax: 0711 / 921 - 3400 Internet: www.amtsgericht-stuttgart.de E-Mail: [email protected] Bayern Amtsgericht Coburg Zentrales Mahngericht des Freistaats Bayern Heiligkreuzstr. 22 96441 Coburg Telefon: 09561 / 878 - 5 Telefax: 09561 / 878 - 6665 Internet: www.mahngericht-bayern.de E-Mail: [email protected] Berlin Amtsgericht Wedding Gemeinsames Mahngericht der Länder Berlin und Brandenburg Brunnenplatz 1 13357 Berlin Großkunden-PLZ: 13343 Telefon: 030 / 90156 - 0 Telefax: 030 / 90156 - 203 Internet: www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/wedd/index.html E-Mail:[email protected] Brandenburg Amtsgericht Wedding Gemeinsames Mahngericht der Länder Berlin und Brandenburg Brunnenplatz 1 13357 Berlin Großkunden-PLZ: 13343 Telefon: 030 / 90156 - 0 Telefax: 030 / 90156 - 203 Internet: www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/wedd/index.html E-Mail:[email protected] Bremen Amtsgericht Bremen Zentrales Mahngericht des Landes Bremen Ostertorstr. 25/31 (Eingang A) 28195 Bremen Telefon: 0421 / 361-6115 Telefax: 0421 / 4964851 Internet: www.amtsgericht-bremen.de E-Mail: [email protected] Hamburg Amtsgericht Hamburg-Mitte Gemeinsames Mahngericht der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Max-Brauer-Allee 89 22765 Hamburg Großkunden-PLZ: 20348 Telefon: 040 / 428 28 - 0 Telefax: 040 / 428 43 - 4318 / 4319 Internet: justiz.hamburg.de/mahnsachen E-Mail: [email protected] Hessen Amtsgericht Hünfeld Zentrales Mahngericht des Landes Hessen Stiftstrasse 6 36088 Hünfeld Großkunden-PLZ: 36084 Telefon: 06652 / 600 - 01 Telefax: 06652 / 600 - 222 Internet: www.ag-huenfeld.justiz.hessen.de E-Mail: [email protected] Mecklenburg-Vorpommern Amtsgericht Hamburg-Mitte Gemeinsames Mahngericht der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Max-Brauer-Allee 89 22765 Hamburg Großkunden-PLZ: 20348 Telefon: 040 / 42811-0 Telefax:: 040 / 42811-2758 Internet: justiz.hamburg.de/mahnsachen/ E-Mail: [email protected] Niedersachsen Amtsgericht Uelzen Zentrales Mahngericht des Landes Niedersachsen Rosenmauer 2 29525 Uelzen Postfach 1363, 29503 Uelzen Telefon: 0581 / 8851 - 1, Telefax: 0581 / 8851 - 2532 Internet: www.amtsgericht-uelzen.niedersachsen.de E-Mail: [email protected] Nordrhein-Westfalen ZEMA I: zuständig für die OLG Bezirke Hamm und Düsseldorf d.h. den Landgerichtsbezirken Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Essen, Hagen, Münster, Paderborn, Siegen -/- Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach, Wuppertal Amtsgericht Hagen Hagener Str. 145 58099 Hagen Großkunden-PLZ: 58081 Telefon: 02331 / 967 - 5 Telefax: 02331 / 967 - 700 Internet: www.ag-hagen.nrw.de E-Mail: [email protected] ZEMA II: zuständig für den OLG Bezirk Köln d.h. den Landgerichtsbezirken Aachen, Bonn, Köln Amtsgericht Euskirchen Kölner Straße 40 - 42 53879 Euskirchen Großkunden-PLZ: 53878 Telefon: 02251 / 951 - 0 Telefax: 02251 / 951 - 2900 Internet: www.ag-euskirchen.nrw.de E-Mail: [email protected] Rheinland-Pfalz Amtsgericht Mayen Gemeinsames Mahngericht der Länder Rheinland Pfalz und Saarland Sankt-Veit-Str. 38 56727 Mayen Großkunden-PLZ: 56723 Telefon: 02651 / 403 - 0 Telefax: 02651 / 403 - 190 Internet: www.agmy.justiz.rlp.de/de/startseite/ E-Mail: [email protected] Saarland Amtsgericht Mayen Gemeinsames Mahngericht der Länder Rheinland Pfalz und Saarland Sankt-Veit-Str. 38 56727 Mayen Großkunden-PLZ: 56723 Telefon: 02651 / 403 - 0 Telefax: 02651 / 403 - 190 Internet: www.agmy.justiz.rlp.de E-Mail: [email protected] Sachsen Amtsgericht Aschersleben Gemeinsames Mahngericht der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Zweigstelle Staßfurt Lehrter Str. 15 39418 Staßfurt Telefon: 03925 / 876 - 0 Telefax: 03925 / 876 - 252 Internet: https://ag-asl.sachsen-anhalt.de/amtsgericht/ E-Mail: [email protected] Sachsen-Anhalt Amtsgericht Aschersleben Gemeinsames Mahngericht der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Zweigstelle Staßfurt Lehrter Str. 15 39418 Staßfurt Telefon: 03925 / 876 - 0 Telefax: 03925 / 876 - 252 Internet: https://ag-asl.sachsen-anhalt.de/amtsgericht/ E-Mail: [email protected] Schleswig-Holstein Amtsgericht Schleswig Zentrales Mahngericht des Landes Schleswig-Holstein Lollfuß 78 24837 Schleswig Telefon: 04621 / 815 - 0 Telefax: 04621 / 815 - 333 Internet: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/AGSchleswig/Zentrales-Mahngericht/_documents/Zentrales_Mahngericht.html E-Mail: [email protected] Thüringen Amtsgericht Aschersleben Gemeinsames Mahngericht der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Zweigstelle Staßfurt Lehrter Str. 15 39418 Staßfurt Telefon: 03925 / 876 - 0 Telefax: 03925 / 876 - 252 Internet: https://ag-asl.sachsen-anhalt.de/amtsgericht/ E-Mail: [email protected] Read the full article
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Alltag im Straßenverkehr: Über Blitzerfotos und Erste Hilfe
Alltag im Straßenverkehr: Über Blitzerfotos und Erste Hilfe
Kontrolle von Blitzer-Fotos kann sich lohnen
(TRD/MID) Es kann sich lohnen, wenn man sich sein Blitzer-Foto genauer anschaut. Denn alleine das Foto und das Kennzeichen reichen für eine Verurteilung nicht aus. Die Datenzeile im Foto, aus der sich unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit ergibt, muss lesbar sein. Wie ein Urteil des Amtsgericht Dortmund zeigt, ist der Betroffene freizusprechen,…
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Mietmangel - Einstellung der Versorgung mit Hör- und Sehfunk
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Mietmangel - Einstellung der Versorgung mit Hör- und Sehfunk
AG Dortmund, Az.: 425 C 5770/19, Urteil vom 08.10.2019 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 08.10.2019 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, in der Wohnung der Klägerin im Hause … im zweiten Obergeschoß links einen Fernsehanschluss herzustellen, der den Empfang des ersten, zweiten und des dritten Programms (WDR) […] ...
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Liebe AutoErlebniswelt Freunde, reicht das Schätzen der Geschwindigkeit für Geldbuße?
Ein Auto braust mit hoher Geschwindigkeit durch eine Tempo-30-Zone. Doch wie schnell war der Fahrer unterwegs? Kann ein Polizist ein Bußgeld verhängen, wenn er die Geschwindigkeit nur schätzt?
Eine rein subjektive Schätzung der Geschwindigkeit eines Autos durch einen Polizisten reicht nicht für eine Geldbuße aus. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund, (Az.: 729 OWi-261 Js 2511/17-379/17).
In dem verhandelten Fall ging es um eine Tempo-30-Zone. Ein Polizist am Straßenrand hielt einen Autofahrer an. Da er die nötigen Papiere nicht vorzeigen konnte, verwarnte der Polizist den Autofahrer mit 10 Euro. Dazu verhängte er ein Bußgeld von 100 Euro wegen nicht angepasster Geschwindigkeit. Dagegen legte der Autofahrer Einspruch ein.
Subjektive Schätzung reicht nicht aus Das Gericht gab dem Autofahrer Recht. Denn der Polizist konnte keine genaueren Angaben dazu machen, wie er die unangepasste Geschwindigkeit ermittelt haben wollte. Es sei daher eine rein subjektive Schätzung gewesen, die ohne jegliche tatsächliche Feststellung für eine Verurteilung nicht ausreichend sei.
Euer Ingo vom ExpertenTeam der AutoErlebniswelt-Tü Taunus
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