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ZUKUNFT DER CYBERSICHERHEIT: EINFLÜSSE UND EINSICHTEN VON ZRK-EXPERTEN AUF DER IKT SIKON 2023

03.10.-04.10.2023, Design Center Linz Das ZRK – Zentrum für Risiko- & Krisenmanagement – markierte seine Präsenz eindrücklich auf der IKT-Sicherheitskonferenz am 03. und 04. Oktober 2023 im Linzer Design Center. Die Konferenz, organisiert vom Abwehramt des Bundesheeres, stand im Zeichen der Absicherung elektronischer Systeme und bot eine ideale Plattform für den Austausch von…

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Medien und die Golan-Verschleierung | Ceiberweiber

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Medien und die Golan-Verschleierung | Ceiberweiber

Vor einem Monat brachte der „Falter“ als Titelgeschichte ein „Massaker“ auf dem Golan im Herbst 2012, das so dargestellt wurde, als hätten es österreichische Blauhelme live verfolgt- Dies führte zu Ermittlungen der Justiz und dazu, dass eine Untersuchungskommissioon im Verteidigungsministerium eingesetzt wurde. Nun ist deren Bericht fertig, doch es wird Druck gemacht, indem der APA ein Schreiben an Darabos zugespielt wird. Wie zu erwarten wird versucht, ihm  zumindest medial den schwarzen Peter zuzuschieben: „Der Vorfall mit den erschossenen syrischen Geheimpolizisten am Golan im Jahr 2012 war der Führung im Verteidigungsministerium bekannt. Das geht aus einem der APA vorliegenden Schreiben an den damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) hervor. Darin geht es um die Folgen der Ereignisse und einen daraus entstanden Konflikt zwischen dem UNO-Kommando und den Österreichern.“ Immerhin ist hier von „Ministerbüro“ die Rede, was jedoch für Uneingeweihte impliziert, dass der Befehlshaber des Bundesheers Schreiben des Generalstabschefs auch tatsächlich vorgelegt bekommt.

Der „Standard“ geht natürlich davon aus, dass es so ist: „Ein an Darabos gerichtetes Papier zeigt, dass die Führung im Ministerium darüber informiert war, dass sich ein kritischer Vorfall mit Toten ereignet hatte. Das Schreiben ist mit 9. Oktober 2012 datiert und vom damaligen Generalstabschef Edmund Entacher gezeichnet. In dem Schreiben beschwert sich das österreichische Kommando am Golan darüber, dass die österreichischen Blauhelme vom UNO-Kommando ‚im Rahmen der Ereignisse vom 29. September‘ eine ’nicht mandatskonforme Befehlserteilung‘ erhalten haben und der damalige indische Force Commander ‚herabwürdigende Aussagen‘  gegenüber den österreichischen Soldaten im Zusammenhang mit der ‚Auftragserfüllung‘ getätigt habe. Die Österreicher wurden u.a. aufgefordert, die Leichen und die Waffen der Getöteten zu bergen.“ Man wärmt hier den Narrativ auf, dass Soldaten live kommentiert hätten, während in Wirklichkeit ohne Ton aufgezeichnete Bilder vom Golan nach New York und Wien übermittelt wurden. Das Video fand so seinen Weg in eine inoffizielle Vorführung vor Soldaten, deren Kommentare man aufgenommen hat, was dann einen erschreckend zynischen Eindruck erweckt.

Cover des „Falter“

Es ist zu hoffen, dass sich der Bericht auch damit befasst, was der „Falter“ als Zeugnis gegen österreichische Blauhelme verwendet hat. Was den militärischen Ablauf betrifft, verwundert ein Bericht des Generalstabschefs nicht, doch man muss wissen, dass dieser auch via Kabinettschef Kammerhofer von Darabos ferngehalten wurde. Demnach wird der Wahrheit entsprechen, was Darabos wieder zur APA sagte: „Ich habe dieses Papier nicht gesehen. Ich wäre sonst sicher eingeschritten und hätte die involvierten Soldaten nach Österreich zurückbeordert.“ Entacher hat reichliche Erfahrung mit dem umgekehrten Weg, nämlich dass Kammerhofer mit „mach‘ das, der Minister will das so!“ antanzte und er antwortete „kannst du mir wenigstens eine Paraphe vom Minister bringen?“ und diese kam dann nie. Das bedeutet, das Kammerhofer, wie auch eine Berufungskommission im Bundeskanzleramt feststellte, immer wieder Ministerwillen vortäuschte, wobei sich kaum jemand zu widersetzen wagte. Die Frage nach dem Ministerwillen sollte auch zentral in den bisherigen Eurofighter-Ausschüssen am Tapet gewesen sein, doch dem war nicht so. Es ist bekannt, dass nicht nur Personen, sondern auch Informationen von Darabos ferngehalten wurden, was sich nur dann erklären lässt, wenn von (fremdem) Geheimdiensthintergrund auszugehen ist.

Dies deckte der große Aufdecker Peter Pilz stets zu, der z.B. im ersten Eurofighter-Ausschuss 2007 nicht wollte, dass die Abgeordnete Maria Fekter ansprach, dass Kammerhofer Darabos bei dessen Aussagen jede Antwort vorsagte. Beim zweiten Ausschuss wurde thematisiert, dass es einen schriftlichen und nie widerrufenen Auftrag von Darabos an den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zu Verhandlungen mit EADS gab. Diese aber setzte Kammerhofer widerrechtlich mündlich per Telefonat aus, nachdem er sich zuvor (auftragsgemäß?) mit Peschorn angefreundet hatte, sodass dieser nicht protestierte oder bei Darabos nachfragen wollte. Wie im Ausschuss 2017 zur Sprache kam, hatten Experten des BMLV, die am Zustandekommen des Eurofighter-Vertrags beteiligt waren, keine Chance, jemals mit dem Minister zu reden. Man sagte bald, dass es „kein Vorbeikommen an Kammerhofer“ gibt und dass sich die Presseabteilung beklagt, es fänden mit dem neuen Minister keine Briefings statt, sondern man erhielte nur „Papiere aus dem Ministerbüro“.

Darabos 2007 am Golan (Foto: BMLV)

Ob die Staatsanwaltschaft Wien – die ja auch dank Pilz gegen Darabos wegen des Vergleichs mit EADS ermittelt – in der Causa Golan doch die Situation im Ministerbüro untersucht?  Da Darabos wie Entacher ein Befürworter des bestehenden Systems ist, machte es noch zusätzlich Sinn, ihn nicht über den Golan zu informieren, denn solche Vorfälle sprachen Behauptungen der „Profiheerpartie“ vor der Wehrpflicht-Volksbefragung Lügen, dass Peacekeeping eh ganz harmlos sei. Denn ihnen ging es darum, ein reines Berufsheer zu schaffen, das mit reaktionsschnellen Einheiten auch in Kampfeinsätze versetzt werden soll, da es hier um die Sicherung von Rohstoffen, also US-/NATO-Interessen gehen sollte. Dass Darabos an ihn (und nur an ihn) adressierte Schreiben nicht erhalten hat, war Usus mit einem Agenten Kammerhofer als Kabinettschef; das bedeutet jedoch nicht, dass er nicht dennoch so manches unter der Hand erfahren hat. Auch die „Presse“ folgt dem Narrativ und schreibt z.B: „Ein an Darabos gerichtetes Papier zeigt jedoch, dass die Führung im Ministerium darüber informiert war, dass sich ein kritischer Vorfall mit Toten ereignet hatte.“

Bekanntlich werden „an Darabos gerichtete Papiere“ auch dann von Kammerhofer kassiert, wenn jemand dem Minister bei einem Termin einen Zettel gibt, da man die Abschottung eines Regierungsmitglieds nur mit Druck und Totalüberwachung durchziehen kann. Dabei ist auch notwendig, dass der Verfassungsschutz und in diesem Fall ebenso das Heeresabwehramt versagt, und beides war der Fall. Was das Abwehramt betrifft, zeigt dies auch die Befragung von Ex-Abwehrchef Erich Deutsch im U-Ausschuss 2007; beim BVT ging man meinen Sachverhaltsdarstellungen, gesammelten Zeugenaussagen und Hinweisen nicht nach, sondern ließ zu, dass ich von BVT-Zuträgern schikaniert wurde. Gerade macht sich der „Kurier“ besonders verdient um Desinformation, da er den APA-Text mit Meuchelfoto garnierte, nachdem letzte Woche die „Krone“ die Eurofighter-Pilz-Legende aufwärmte und damit auch Darabos ans Zeug flicken wollte. Als der „Falter“ mit dem Golan aufmachte, sprach der transatlantisch vernetzte Völkerrechtler Manfred Nowak auch gleich von „Beihilfe zum Mord“ (weil Soldaten die Aufnahmen später kommentierten). Auch Ex-Brigadier Gerald Karner, der Hannes Androschs „Unser Heer“ unterstützte, kritisierte das Bundesheer (und hat jetzt eher Probleme durch die Ermittlungen in der BVT-Affäre).

Darabos am Golan (2011, Foto BMLV)

In jener Zeit, als wieder einmal ein Schreiben im Ministerbüro landete, aber vor Darabos verborgen blieb, liefen bereits die Vorbereitungen auf die Ende August 2012 mit 20. Jänner 2013 festgelegte Volksbefragung. Sofort nahmen die Wehrsprecher der Parteien Stellung oder die ÖVP-Regierungsmitglieder verwendeten eine ÖAAB-Veranstaltung bei Raiffeisen als Bühne – wer jedoch keine Pressekonferenz gab und nicht auftrat, war der Minister, dessen Thema es doch sein sollte. Man sah Darabos erst bei der Herbsttagung des SPÖ-Parlamentsklubs  am 17. September 2012 beim ÖGB am Wiener Handelskai, wo er das „Profiheer“ verkaufen musste. Am Rande beklagten sich auch rote Abgeordnete, dass sie nie mit ihm reden konnten, weil Kammerhofer dies nicht zulasse; er wachte auch vor Ort dauernd über Darabos. Ich fasste dann mein damaliges Wissen (auch, dass Kammerhofer Entacher abberufen hatte oder der SPÖ-Schwenk zum „Profiheer“ aufs Konto der USA geht) in einen offenen Brief an die Parteibasis. Dabei ging es mir vor allem darum begreiflich zu machen, dass Genosse Darabos nicht freiwillig keinen Kontakt hält, sondern quasi in Geiselhaft ist.

„Krone“ am 31. Mai 2018

Ich wurde dafür wieder einmal von einem BVT-Zuträger verleumdet, der auch z.B. dann eingesetzt wurde, als das BZÖ eine Anfrage wegen der Zustände machte. Damals gab es auch nicht beachtete Anzeigen gegen Kammerhofer et al., die Justizministerin Beatrix Karl ebenso ignorierte wie nach ihr Wolfgang Brandstetter. Dabei erhält der Verteidigungsminister die Verfügungsgewalt über das Bundesheer von der gesamten Bundesregierung übertragen, die offenbar ausblendete, dass er an der Ausübung seiner Amtsgewalt gehindert wird. Die „Krone“ unterstellt Darabos übrigens aktuell zu lügen und verwendet dazu das manipulative Video des „Falter“. Sieht man sich die Bildkombination oben an, kann man fast an eine unterschwellige Drohung denken (pass auf, was du sagst und tust, sonst endest du auch so). Das ist nicht ganz so abwegig, denn wie man hier ab Minute 6 sehen kann, wurde Darabos via „Krone“ bedrängt, doch von der Wehrpflicht abzurücken. Es ist ein Ausschnitt aus einer nicht mehr fortgesetzten Videoreihe von Claus Pandi, der Darabos nach einem Ministerrat im Herbst 2010 live dazu überreden wollte, für ein Berufsheer einzutreten und sich dabei zudem sehr unhöflich verhielt.

Dieser gesicherte Tweet zeigt, dass Pandi am 24. Jänner 2011 Entachers Abberufung vorwegnahm, die Darabos keineswegs selbst im Sinn hatte, wie Äußerungen am Rande einer Sport-Pressekonferenz belegten. Apropos Sport: Anfang 2009 erhielt Darabos durch eine Änderung des Bundesministeriengesetzes die Kompetenzen für Sport hinzu und wollte einen Tag pro Woche im Haus des Sports verbringen. Tatsächlich wurde er jedoch, da als Verteidigungsminister Kammerhofer und seinen Herren im Weg, ins Haus des Sports abgeschoben, wie bereits 2009 in einem U-Ausschuss zur Sprache kam.  Da ging es nämlich auch um einen Einbruch dort und darum. dass – 2008 im BMLV – eine Wanze am Apparat von „seinem“ Pressesprecher Answer Lang gefunden wurde. Es fragt sich eher, wer u.a. als Wanze unterwegs war, zumal Lang (der hier im „Report“ zum „Fall Entacher“ zu Wort kommt) mich bald verleumdete und bedrohte, weil ich Darabos‘ Abschottung nicht hinnnehmen wollte. Was wird nun aber der Bericht des jetzigen Verteidigungsministers Mario Kunasek puncto Golan zutage fördern? Wird berücksichtigt werden, dass im Ministerbüro vollkommen irreale Verhältnisse herrschten? u

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Briefing für den BVT-Untersuchungsausschuss | Ceiberweiber

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Briefing für den BVT-Untersuchungsausschuss | Ceiberweiber

Im Sommer oder im Herbst starten die Zeugenbefragungen im Ausschuss zu Vorgängen beim Verfassungsschuss und im Innenministerium. also kurz gesagt im BVT-U-Ausschuss. Der Ausschuss wurde am 20. April 2018 offiziell eingesetzt und umfasst die ersten beiden Funktionsperioden des derzeit suspendierten BVT-Chefs Peter Gridling. also eine Dauer von zehn Jahren. Aus dem Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses geht auch hervor, dass es um das Verhalten des BVT in Erfüllung seiner Aufgaben, etwa bei Terrorismus- und Extremismusbekämpfung, Proliferation, Nachrichtendienst und Spionageabwehr, bei der Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und der Korruptionsstaatsanwaltschaft oder beim Schutz oberster Organe (i.e. Regierung und Abgeordnete). Vertreter der Regierungsparteien stimmten zwar zu, meinten aber sarkastisch, dass der Ermittlungsauftrag für den Ausschuss ungeheuer umfassend ist, etwa wenn auch alle Personalentscheidungen im fraglichen Zeitraum untersucht werden sollen. Interessanterweise wollte die SPÖ mit Klubobmann Christian Kern zunächst alleine vorpreschen, schaffte es jedoch nicht, ein verfassungskonformes „Verlangen“ zu formulieren und ließ sich dann doch von Peter Pilz intensiv beraten.

Bekanntlich machte das BVT vor einigen Wochen Schlagzeilen, weil es Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch gab und davon auch Peter Gridling betroffen ist. Sofort insinuierte die Opposition (und da vor allem die SPÖ und der Ex-Abgeordnete Pilz), dass es sich zum rein parteipolitisch motiviertes Vorgehen handle, also FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (mithilfe einer erstaunlich willfährigen Justiz?) eine Säuberungsaktion durchführe. Es lohnt, sich bewusst zu werden, wie sehr sich die politische Konstellation seit anderen U-Ausschüssen verändert hat, denn jetzt regieren ÖVP und FPÖ, die SPÖ ist in Opposition, die Grünen sind aus dem Parlament verschwunden (und haben auch nur mehr zwei Bundesräte), und neben den NEOS gibt es noch neu die Liste Pilz. Deren Gründer ist jedoch noch von Ermittlungen wegen sexueller Belästigung betroffen, kann es aber nicht erwarten, wieder Abgeordneter zu sein und dann in den BVT-U-Ausschuss zu gehen. Zugleich wird der insgesamt dritte Eurofighter-U-Ausschuss stattfinden, den Pilz zu seinem Bedauern – aber man(n) muss ja Prioritäten setzen – anderen überlassen muss. Es gibt bereits basierend auf meinen Recherchen zu Zuständen im Verteidigungsressort über Jahre ein Briefing für den Eurofighter-Ausschuss, dem ich nun eines für den BVT-Ausschuss folgen lasse. Auch hier werde ich auf Aspekte und Hintergründe hinweisen, die bislang gar nicht oder zuwenig beachtet wurden.

Der „Kurier“ auf Twitter

Im „Kurier“ wird berichtet, wie es der Leiterin des Extremismusreferats Sybille Geißler bei der Justiz ergangen ist, deren Dateien beschlagnahmt wurden: „Am 5. April, fünf Wochen nach der Razzia im Verfassungsschutz (BVT) sitzt die Leiterin des Extremismusreferats, bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Stück für Stück werden die bei ihr sichergestellten Dateien durchgegangen: Die Ermittlungen gegen den Neonazi Gottfried Küssel, Recherchen in einer Facebookgruppe gegen eine Grazer Moschee oder Material über Tierschützer wie Martin Balluch und die radikale Animal Liberation Front (ALF).“ Auslöser des Handelns der Staatsanwaltschaft war ein 39seitiges Dossier eines BVT-Insiders, der Intrigen, Amtsmissbrauch, Korruption darstellte. Durch dieses Papier, das der Justiz anonym zugegangen sein soll, fühlt sich Geißler verleumdet und das in einer Weise, die nur Frauen passieren kann, denn ihr wurde ein Verhältnis mit einem früheren BVT-Vizedirektor angedichtet. Sie will beantragen, dass der Verfasser ausgeforscht wird, der ihrer Meinung nach eine Leitungsfunktion haben muss, weil er Dinge im Ansatz richtig beschreibt, aber nicht das Detailwissen von Ermittlern hat.

„Die BVT-Frau, die der roten Reichshälfte zugeschrieben wird, nennt jene Personen beim Namen, die ihrer Meinung nach zum ‚politischen schwarzen Netzwerk‘ im BVT gehören. Und sie spricht über die dicke Freundschaft eines früheren Vizedirektors mit Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller. Außerdem schilderte sie die angeblichen unfreundlichen Verhaltensweisen des Ex-Vizedirektors bei Alkoholkonsum“, so der „Kurier“. Dazu kommt, dass sie sich gemeinsam mit einem der nunmehrigen „Hauptbelastungszeugen“ um einen Abteilungsleiterposten beworben hat, doch sie kam nicht auf die Besetzungsliste und beschwerte sich wegen Diskriminierung. „Daraufhin soll sie vom BVT-Personalchef aufgefordert worden sein, ihre Funktion zurückzulegen. Der sei ihrer Meinung nach ein ‚katholischer Fundamentalist‘. Er sei der Ansicht, sagte die Zeugin, ‚dass Frauen nicht in Führungspositionen gehören‘. Stephanie Krisper, die für die NEOS im Ausschuss sitzt, meint dazu: „Da wird es im Untersuchungsausschuss einiges aufzuarbeiten geben, wie diese neuen Vorwürfe zu den undurchschaubaren Postenbesetzungen und Seilschaften erneut zeigen.“

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Genaugenommen haben wir nicht drei Geheimdienste, sondern nur zwei, Abwehramt und Nachrichtenamt, beide beim Bundesheer angesiedelt, da der Verfassungsschutz sich als Sicherheitsbehörde versteht. Doch sei es wie es sei, anderswo ist man jedenfalls weiter, und bei aller berechtigten Kritik an CIA und Mossad wegen ihrer verdeckten Operationen halten dort einige Frauen für besser geeignet als Männer. Es scheint nicht mehr weit bis zur ersten Mossad-Chefin zu sein, da man weiss, dass Frauen sich unauffälliger im öffentlichen Raum bewegen können und ihr Ego nicht in den Mittelpunkt stellen, daher viel sachbezogener arbeiten und jedes Risiko einzugehen bereit sind. Und wenn die designierte CIA-Chefin Gina Haspel abgelehnt wird, weil sie an der Folter von Terrorverdächtigen beteiligt gewesen sein soll, ist das absolut nachvollziehbar. Andererseits fragt sich, ob in den hefigen Reaktionen nicht doch Gender Bias zum Ausdruck kommt – wäre es bei einem Mann akzeptabel und ist das Problem auch, dass Haspel (wie andere Frauen) so gar nichts mit Klischees a la schmückendes Beiwerk für James Bond am Hut hat?

Wir können die Ambitionen von Sybille Geißler an der Realität messen und z.B. fragen, ob sie in ihrer derzeitigen Rolle als Leiterin des Extremismusreferates frei ist von manipulativer Einflussnahme, die ihr vielleicht gar nicht aufgefallen ist. Männerbündlerischer Sexismus und ein von anderen abgelehntes Parteibuch können für sie veritable HIndernisse darstellen, es kann aber auch sein, dass sie zum Spielball geworden ist, ohne dies zu bemerken. Das wirft dann auch schräges Licht auf Extremismus-Ermittlungen, die für Betroffene nachhaltige Folgen haben, und muss Gegenstand des U-Ausschusses sein. Man beachte, dass auch nach den bitteren Lehren des Tierschützerprozesses gegen vermeintlich kriminelle Organisationen im Bereich zivilgesellschaftlichen Engagements vorgegangen wird, wie man anhand von Türken sehen kann, die gegen den Einfluss von Erdogan-Anhängern in Österreich auftreten. Ein weiteres Beispiel sind die Identitären, die sich selbst als Patrioten bezeichnen, aber wie Kriminelle behandelt fühlen. Wenn die Staatsanwaltschaft Graz in dieser Hinsicht den Vogel abschießt und sog. Staatsverweigerer wegen Hochverrat anklagt, so wäre das ohne Zuarbeit des BVT (auch verdeckt?) wohl kaum möglich.

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Wenn anderswo Frauen so positiv beschrieben werden, ist dies für sie natürlich eine hohe Meßlatte, etwa wenn es wirklich darum geht, sich von eigenen „wichtigen“ Haltungen und Überzeugungen nicht in der objektiven Lagebeurteilung beeinträchtigen zu lassen. Seitens des Verfassungsschutzes kann es nur darum gehen, ob von Personen und Gruppen Gefahren ausgehen bzw. sich ein Gefahrenpotenzial entwickeln kann (das aber ist dann schon im Konjunktiv angesiedelt). Ausgerechnet ein Mann liefert ein Negativbeispiel, nämlich der suspendierte Peter Gridling, der 2015 kategorisch in Abrede stellte, dass auch Terroristen mit der illegalen Masseneinwanderung über die sog. Balkanroute nach Österreich kämen. Nun aber muss er eingestehen, dass es einige hundert „Gefährder“ im Land gibt, die man nur „beobachten“ kann (aber auch nicht wirklich, weil dies alle Ressourcen bei weitem übersteigt). Bei Gridling sollte man auch darüber reden, dass zwar Leute bei der Polizei, beim Bundesheer und im Umfeld der Sicherheitsorgane den Refugee Welcome-Zirkus samt Masseneinwanderung als verdeckte Kriegsführung betrachteten, er aber stets alles beschönigte. Auf seiner Facebook-Seite erklärt Inneminister Kickl gerade, dass sich die Ereignisse von 2015/6 nie wiederholen dürfen und dass nicht die Sicherheitsorgane versagten (i.e. nicht die Kapazität hatten, die Grenzen zu schützen), sondern es verantwortungslose Politiker waren.

Objektiv betrachtet ist schwer vorstellbar, wie ein paar Staatsverweigerer, die wie naive und oft nervende Spinner wirken, wenn man mal an sie gerät und ihnen widerspricht, eine Gefahr für Österreich darstellen können. Hingegen müsste man rein objektiv untersuchen können, welchen Effekt eine mit zahlreichen transatlantischen Stiftungen verbundene „Zivilgesellschaft“ auf die Möglichkeiten der Politik hat, die den Szenarien in anderen Ländern sehr ähnlich ist. Wenn das Extremismus-Referat im BVT aber selbst entsprechend ideologisch geprägt ist, wird es jede Kritik als extremistisch einstufen und sich so auch weigern, schlicht festzustellen, ob verdeckt auf die sog. Zivilgesellschaft Einfluss genommen wird. Das rote Parteibuch von Frau Geißler sollten wir nicht überbewerten, aber doch darauf hinweisen, dass die SPÖ selbst den Eindruck erweckt, zumindest teilweise gelenkt zu werden. Fast hat man das Gefühl, dass die Tierschützer nur irgendwie reingerutscht sind, da angloamerikanische Dienste und Polizeibehörden radikale Aminal Rights-Akivisten zu Gefahren stilisieren (für Milliardengewinne von Konzernen?). Es ist kein Zufall, dass die Animal Liberation Front von agents provocateurs spricht, welche die Bewegung sabotieren sollen, und der Verein gegen Tierfabriken erst dann eine  Chance in einem irrwitzigen Prozess hatte, als er den Polizeispitzel Danielle Durand enttarnte (ab dann interessierte es auch die Medien).

Karl Öllingers Webseite (bei der Gewerkschaft zuhause)

Beim Tierschützerprozess gab es den glücklichen Umstand, dass ein Anwalt der Beschuldigten einen Akt einsehen konnte, den man ihm vorenthalten wollte, und so einen Spitzelbericht sah (es ging u.a. um eine Taxifahrt, und man musste nur rekonstruieren, wer dabei war und identifizierte Durand als Spitzel). 2009 machte sich die FPÖ zunutze, dass der Abgeordnete Harald Stefan nach den Grünen zum Kopierer im Parlament ging und dort einen ausgiebigen Mailverkehr Öllingers mit einem Polizisten vorfand (hier im Ausschussbericht ab Seite 9 zu finden).  Viel medialer Wind wurde um den Neustart von ��Stoppt die Rechten“ gemacht, der u.a. mit 15.000 Euro von der Liste Pilz ermöglicht wurde. Wenig bekannt ist, dass Kämpfer gegen Rechts Öllinger diese Seite noch als grüner Abgeordneter lancierte, nachdem 2009 im U-Ausschuss zum Thema „Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments“ FPÖ und Grüne aufeinanderprallten (und SPÖ und ÖVP alles abdrehten, kaum dass es spannend wurde). Zu einem guten Teil befasste man sich nämlich damit, wie Verbindungen zwischen Öllinger und anderen Grünen und Polizeikräften steuernd eingesetzt wurden, jedenfalls wenn man dem detailreichen Ausschussbericht der FPÖ Glauben schenkt (hier nachzulesen; zum Vergleich auch jener der Grünen). Im Ausschuss war auch Thema, dass das Abwehramt vor der Airpower 2009 in Zeltweg eine Veranstaltung mit Pilz zum Thema „Wohin führt uns der Eurofighter?“ observiert wurde.

Wie Pilz dem damaligen Abwehramtschef Ewald Iby und einem Mitarbeiter im U-Ausschuss zusetzte, kann man im Protokoll vom 26. November 2009 nachlesen (gerade in Hinblick auf den BVT-Ausschuss ist auch der 25. November u.a. mit der Befragung Gridlings zu empfehlen). So aber konnte das Abwehramt klarstellen, was ohnehin einleuchten sollte: dass man sichergehen wollte, dass keine Störaktionen bei der Airpower geplant sind (warum Pilz so vehement gegen das europäische Produkt Eurofighter agitiert, ist beim Bundesheer ohnehin ein offenes Geheimnis). Man kann an diesem Beispiel Vernunft und Realismus von Panikmache a la „Burschenschafter-Geheimbund unterwandert die Republik“ unterscheiden, wie sie für die SPÖ anstelle kompetenter Oppositionspolitik typisch ist.  Damit mag SPÖ-Mitglied Geißler vielleicht nichts anzufangen wissen; ihre Genossinnen und Genossen engagieren sich aber z.B. bei „Linz gegen Rechts„. Bei diversen Seiten und Aussagen, die betont „antifaschistisch“ sein wollen, fällt jedoch auf, dass der Narrativ und die verwendeten Begriffe überall die gleichen sind, sodass man bald bei „alle Nazis außer ich selbst“ landet. Wenn der „Kurier“ in der Darstellung von Geißlers Tätigkeitsbereich/Daten auch „Recherchen in einer Facebookgruppe gegen eine Grazer Moschee“, so liegen Assoziationen zu einer fürs Abwehramt peinlichen Aktion nahe. Im Zuge der Regierungsbildung wurde dann versucht, diese irgendwie der FPÖ umzuhängen, die nun ja, Vorsicht Gefahr für die Demokratie, über beide Sicherheitsministerien verfüge.

2009: Ausschussbericht der Grünen

Für die karrierebewusste Abteilungsleiterin sollte es auch nachrichtendienstlich interessant sein, sich jedesmal aufs Neue zu fragen, ob etwas natürlich zustande kommt (etwa mediale + zivilgesellschaftliche + oppositionelle Empörung) oder Resultat künstlichen Zusammenspiels ist. Laut Addendum, das seine Berichterstattung zur BVT-Affäre darauf aufbaut, spielt bei selbiger übrigens eine Ex-Stasi-Mitarbeiterin namens Christina Wilkening eine Rolle, die in Deutschland Strafverfolgung ausgesetzt ist (aber nicht wegen der Stasi). Auf der Seite Medium.com beurteilt Christoph Schattleitner „Österreichs geheime Dienste“ danach, ob sie Öffentlichkeitsarbeit machen. Und er orientiert sich am Geheimdienstforscher Siegfried Beer, dessen Aussage “Österreichs Geheimdienste sind Angsthasen” ihm gut gefällt. Es ist ein anderes Kapitel, dass gerade Beer immer den Umfang von CIA-Aktivitäten (und der CIA selbst) kraß herunterspielt, denn dann müsste man sich fragen, ob er auch ein „Angsthase“ ist. „Bei uns in Österreich wird es gezielte Geheimdienst-Ausbildungen nie geben“, zitiert Schattleitner Beer weiters. Gerade der frühere Chef und Gründer des Verfassungsschutzes, Gert Polli (dem manche unter der Hand auch eine Rolle beim jetzigen BVT-Skandal zubilligen) ist aber ein Beispiel für einen ausgebildeten Agenten, da er vom Heeresnachrichtenamt kommt. „Angsthase“ bezieht sich zunächst auf die Weigerung der Dienste, sich der Öffentlichkeit zu stellen. Schattleitner findet das frustrierend:

„Ursprünglich wollte ich an dieser Stelle meine Rechercheergebnisse über diese drei Einrichtungen veröffentlichen. Erklären, wie sie arbeiten, mit wem sie kooperieren, vor wem sie uns beschützen und warum Österreich sie braucht. Diese Fragen kann ich nicht beantworten. Die Recherche war lang, aber nicht zufriedenstellend, um seriöse Antworten liefern zu können. Ein ORF-Journalist, der ebenfalls dazu recherchiert hat, hat mich genau davor bereits vor Monaten gewarnt: ‚Ich würde dir ja gerne helfen, aber du wirst feststellen: Viel ist nicht da. Wir selbst haben wirklich alles versucht, aber weit sind wir nicht gekommen. Weil alle drei Dienste nicht kommunizieren‘, schrieb er in einer Mail. Diese Einschätzung kann ich nun teilen. Man konnte oder wollte nicht mit mir reden, Mails wurden ignoriert, und jene, die mit mir redeten, wichen aus, verwiesen mich auf PDFs oder andere Stellen. ‚Dazu kann ich nichts sagen‘ und ‚Bitte nicht ins Detail gehen‘ hieß es oft. Der ursprüngliche Plan, die österreichischen Nachrichtendienste auszuziehen, wurde geändert. Ich habe die österreichischen Nachrichtendienste gefragt, warum sie sich vermummen und nicht mit der Öffentlichkeit kommunizieren wollen.“ Mit dem Pressesprecher des Bundeskriminalamts konnte Schattleitner immerhin sprechen und zitierte ihn auch.

Aus dem Ausschussbericht der Grünen 2009

Schattleitner schickte im Lichte der NSA-Affäre schließlich Fragen an die „Kommunikationsabteilung des Bundesheeres“, die nicht beantwortet wurden; dies kann die Ressortpressestelle meinen oder den Pressesprecher des Ministers; Erstere ist jetzt wegen der Golan-Affäre medial recht präsent und tat meiner Erfahrung nach gerne so, als habe das Abwehramt gar nicht die Aufgabe, Überwachungseinrichtungen aufzuspüren (i.e. die Special Collection Services von NSA, CIA, GCHQ). Schattleitner nutzte die Nichtinformation dann, um bei den Österreichischen Journalismustagen eine Präsentation unter dem Titel „Österreichs Geheimdienste sind Angsthasen“ zu machen. Und sein Artikel wurde als „best journalistic piece on media freedom in the EU“ der European Youth Press ausgezeichnet. Hätte er sich mit der Operation Mockingbird, dem Agieren von Geheimdiensten auch via Medien seit der Nachkriegszeit oder mit Veröffentlichungen von Carl Bernstein zu CIA und Presse befasst, könnte er vielleicht verstehen, warum man eher zugeknöpft ist.

Denn die angeblich so schlecht behandelten Medien bestehen auch aus Agenten fremder Geheimdienste, was nun wirklich kein großes Geheimnis ist, aber nicht thematisiert wird. Und noch viel mehr Journalisten folgen einer Linie ohne zu verstehen, dass die Vorgaben von denen kommen, die wissen, wie man Debatten steuert. Dennoch muss es gerade jetzt und zwar in beiden Ausschüssen auch um das Versagen von Sicherheits-/Geheimdiensten gehen. Dies kann man an der Person von Norbert Darabos festmachen, der von 2004 bis Anfang 2007 Abgeordneter war und vom 11.1.2007 bis zum 11.3.2013 Verteidigungsminister, danach wieder Abgeordneter und schließlich Landesrat wurde. Das bedeutet, dass genau sechs Jahre und zwei Monate das Abwehramt dafür zuständig war, ihn zu schützen, davor und danach aber der Verfassungsschutz. Da das Abwehramt nicht seinen formalen obersten Chef selbst überprüfen kann, fiel auch eine Verlässlichkeitsprüfung des Verteidigungsministers in den Bereich des Innenministeriums. Wir sehen oben als Faksimile aus dem grünen U-Ausschussbericht von 2009 die merkwürdige Feststellung, dass der Verteidigungsminister vor allem im Haus des Sports anzutreffen war, obwohl die im Jänner 2009 dazubekommenen Sportagenden weit weniger bedeutend und auch weniger umfangreich waren.

Aus dem Ausschussbericht der Grünen 2009

Typisch Mann beim Geheimdienst wäre da, sich einzig daran zu orientieren, ob man(n) selbst dem Minister die Hand schütteln kann oder persönlich beleidigt ist, wenn dies nicht möglich ist. Typisch Frau wäre wohl, es wie ich zu machen und nüchtern zu fragen, wer alles die Erfahrung gemacht hat, dass Darabos abgeschottet wird und er (manchmal auch sie) keine Chance hat, mit ihm zu reden. Dies führt dann dazu, Fakten dazu und weitere Indizien zu sammeln wie das offensichtliche aus dem Weg schaffen des Ministers, sodass andere (im Auftrag eines fremden Geheimdienstes?) das Regiment im BMLV führen können. Dies fiel nicht nur im U-Ausschuss 2009 niemandem auf, auch im 1. Eurofighter-Ausschuss 2006/7 war es ähnlich, mit einer Ausnahme. Und auch diese war weiblich in Person der ÖVP-Abgeordneten Maria Fekter, die zuerst den damaligen Abwehramtschef Erich Deutsch aufblattelte, da es keine Sicherheitsüberprüfung von Kabinettschef Stefan Kammerhofer gab und auch keinen „noch so schrägen“ Verdachtsmonenten nachgegangen wurde. Dann brachte sie vor der zweiten Befragung von Darabos zur Sprache, dass dieser wieder Kammerhofer als Vertrauensperson mithatte, der ihm bei der ersten Befragung jede Antwort vorgesagt hatte. Peter Pilz als Ausschussvorsitzender reagierte unwirsch und wies Fekter zurecht; eine zweite Maria Fekter gab es leider nicht beim 2. Eurofighter-Ausschuss 2017, der Darabos mit einem falschen Narrativ ans Messer der Justiz liefern sollte.

Zu den Forderungen der Grünen nach dem Ausschuss 2009 gehörte übrigens, dass „Informationen über Beeinflussungsversuche politischer Funktionsträger durch Geheimdienste von den Sicherheitsbehörden in angemessener Form den betroffenen Personen mitzuteilen“ sind. Bei Darabos hätte das bedeutet, ihm mitzuteilen, was er ohnedies über „seine“ verräterischen Mitarbeiter wie Kammerhofer oder auch Pressesprecher Answer Lang wusste, und was er ebenso z.B. über Pilz wusste, der ihn nicht nur in den Eurofighter-Ausschüssen nach Kräften eintunkte. Doch dazu müsste das Abwehramt bereit gewesen sein, seinen Pflichten nachzukommen und das militärische Rechtsgut Befehlskette (und Befehlshaber des Heeres) zu schützen. Davon war aber ebensowenig zu bemerken wie beim Verfassungsschutz, der für Darabos als Abgeordneter und Landesrat zuständig ist. Im Gegenteil hatte ich den Eindruck, dass Druck gegen Darabos ebenso gedeckt wird wie Verleumdungen gegen mich als diejenige, die Darabos‘ Situation und das Unterwandern des BMLV thematisierte, wobei diese Diffamierungen aus einer Agent Provocateur/Antifa-/Anti-Extremismus-Zuliefererecke kommen. Übrigens habe ich all dies vergeblich zur Anzeige gebracht (2012 mehrmals Staatsanwaltschaft Wien und 2015 WKStA), sodass sich im Sinne des BVT-U-Ausschusses fragt, wie es mit Ermittlungsarbeit und der Justiz aussieht.

    s 16 öang

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62/3 III nr präs nach wahl martin graf gegenkandidat vdb

steuerung von polit mandatare durch ausld dienste 25.11.09 gridling lengauer lienbacher

s 79 spö und nd

Aliyev und SPÖ, ÖRF BZÖ

Pius Strobl nicht befragt

http://www.tt.com/home/4842663-91/aufregung-um-verteidiger-und-bvt-beamtin-im-k%C3%BCssel-prozess.csp

https://www.unzensuriert.at/uploads/FPOe_Zwischenbericht_U-Ausschuss.pdf

https://www.bmi.gv.at/magazinfiles/2002/01_02/files/personelles.pdf  LOb für Mchaela Pfeiffenberger

  Die Kooperation des Bundesministers für Landesverteidigung bei der Übermittlung der angeforderten Akten an den Untersuchungsausschuss war mangelhaft. Wesentliche Aktenstücke, wie etwa die Weisung vom 8.4.2009, wurden nicht übermittelt. gr berich

Daher sollen im folgenden Antrag die wichtigsten Anregungen auf Basis der bisherigen Ergebnisse der Ausschussarbeit in Form einer Entschließung zusammengefasst werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die oben dargestellten Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments in ihrer Tätigkeit zu berücksichtigen, und dafür Sorge zu tragen, dass

die Rechte von Zeugen in Strafverfahren, insbesondere hinsichtlich diese betreffender Überwachungsmaßnahmen gestärkt werden,

die Immunität von Nationalratsabgeordneten nicht mit formalen Tricks umgangen wird,

Personen, die sich hilfesuchend an Nationalratsabgeordnete wenden, nicht von polizeilicher Überwachung bedroht werden,

die größtmögliche Unabhängigkeit der Justiz von politischer Einflussnahme insbesondere auch im Bereich der Staatsanwaltschaften sichergestellt wird,

Amtsmissbrauch durch sachwidrige Berücksichtigung von parteipolitischen Interessen angemessen bestraft wird,

und Informationen über Beeinflussungsversuche politischer Funktionsträger durch Geheimdienste von den Sicherheitsbehörden in angemessener Form den betroffenen Personen mitzuteilen sind.

images.derstandard.at/2009/12/10/eabericht.doc

BVT spö und kasachstan

seöbiges thema 26.11.09 iby

s 19 überachung wpol mandatra e s 20 beschlagmnahme vion puilz.datentrager in einem ermittlungsautfag sta wien an das bia

überachu8ng pol mandatare

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090709_OTS0265/wiener-zeitung-unterbergers-tagebuch-vorsicht-staatsanwalt

  https://www.andreas-unterberger.at/2018/04/der-schockierende-und-tiefe-staat-im-rechtsstaat/ sta von richtern gestoppt . nicht aber wenn sta keine angklage erlet

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Wird Peter Pilz der neue Oppositionsführer?

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Wird Peter Pilz der neue Oppositionsführer?

Medien behaupten gerne, dass die Opposition so schwach wie nie sei; das hat eine gewisse Berechtigung, zugleich hat die Art der Berichterstattung daran auch Anteil. Doch man kann Christian Kern von der SPÖ beim besten Willen nicht als starken Oppositionsführer bezeichnen, und auch Matthias Strolz, der den NEOS bald abhanden kommen wird, war dies nicht. Bei der Liste Pilz taten sich die Abgeordneten etwas schwer damit, sich einen Namen zu machen, da doch alles auf den Listengründer und Ex-Abgeordneten zugeschnitten war. Pilz trat Anfang November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurück und kündigt jetzt seine Rückkehr an, um die türkisblaue Regierung ins Visier zu nehmen. Das klingt zunächst einmal richtig und notwendig, da jede Regierung Kontrolle braucht; doch ist er dafür auch der Richtige?

Im neuen Facebook-Video siehe unten spricht er davon, dass „diese Regierung zu allem bereit und fähig ist“, woraus eine Legitimation für ihn selbst resultieren soll. Es gehe darum, „die Schwächsten in unserem Land zu schützen“, was ihm noch nie wirklich ein Anliegen war, da jene Skandale, welche die einen arm und die anderen reich machen, ihm doch etwas zu sperrig, zu fordernd, zu riskant sind. Und er will „den Rechtsstaat schützen“, da wir einen Innenminister haben, der bereit ist, über Leichen zu gehen. Man mag da an Saul Alinsky denken, einen Mentor Hillary Clintons, dessen Lebenswerk auch Barack Obama beeinflusst hat, der in seinen „Rules for Radicals“ davon spricht, dass man ein Ziel ausmachen, personalisieren und sich darauf permanent einschießen muss. Pilz packt Extreme und Gegensätze in wenige Worte, wenn er von einem Dulden von „Erdogan-Spitzeln und Haßpredigern“ und andererseits der Abschiebung von „Schlüsselarbeitskräften“ in den Bürgerkrieg nach Afghanistan spricht. Allerdings vertrat er immer die Interessen jener Kräfte, die Völkerrecht mit Füßen treten und in anderen Ländern intervenieren – und die auch keine echte unter anderem pazifistische Grünpartei zulassen können.

Pilz auf Facebook

Pilz kündigte an, er werde rechtzeitig zu den U-Ausschüssen ins Parlament zurückkehren, die ab Sommer oder Herbst Zeugen befragen werden. Was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen ihn betrifft, so haben „die beiden entscheidenden Zeuginnen gesagt, sie verweigern die Zustimmung zu meiner strafrechtlichen Verfolgung, und die eine, im Fall Alpbach, hat unter Wahrheitspflicht erklärt (da geht Pilz‘ Stimme hoch), sie weiss nicht, ob das was mit sexuell zu tun hat“. Zur Erläuterung sei auf Reformvorschläge des Kärntner Gewaltschutzzentrums zu verschiedenen Delikten verwiesen: „Mit der StGB-Novelle 2015 wurde der Tatbestand der sexuellen Belästigung erweitert. Die Implementierung des Straftatbestandes sowohl auf polizeilicher als auch auf judizieller Ebene muss jedoch erst forciert werden. Reformbedarf besteht nach wie vor dahingehend, den Straftatbestand als uneingeschränktes Offizialdelikt zu gestalten und mittels Eigenzuständigkeit die Einzelrichter/innen der Landesgerichte im Strafverfahren mit der Urteilsfindung zu betrauen.“ Das Zauberwort und Schlupfloch für Pilz ist, dass sexuelle Belästigung derzeit kein uneingeschränktes Offizialdelikt ist, also nicht in jedem Fall von Amts wegen verfolgt wird. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck nach weiteren Zeuginnen sucht, nachdem jene kontaktiert wurden, die in einem Artikel des „Falter“ erwähnt wurden.

Aktuell weist der „Standard“ unter Berufung auf die APA so darauf hin: „Wie berichtet sucht die Staatsanwaltschaft aber auch noch nach weiteren Frauen, die im ‚Falter‘ im Vorjahr anonym berichtet hatten, von Pilz belästigt worden zu sein. ‚Falter‘-Chefredakteur Florian Klenk erklärte zuletzt, man habe die Frauen kontaktiert und ihnen mitgeteilt, dass die Justiz mit ihnen reden wolle.“ Als Pilz im November 2017 man kann sagen in einer Panikreaktion zurücktrat, geschah dies in Reaktion auf „profil“- und „Presse“-Artikel, die durch Recherchen des „Falter“ getoppt wurden. Deshalb tauschte sich Pilz auch an einem Samstag in der Früh mit Klenk aus und gab keine jetzt erst recht-Pressekonferenz, sondern verkündete seinen Rückzug. Denn zuerst war von Vorwürfen einer jungen Mitarbeiterin der Grünen die Rede, die sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wandte; die Grünen nutzten dies nicht aus, als Pilz mit ihnen (wie nach einem Drehbuch) brach und erfolgreich gegen sie kandidierte, Mit dem „Falter“ kam aber ein von zwei Männern bezeugter Übergriff am Rande des Forum Alpbach 2013 ins Spiel, der mehr Gewicht hatte. Jetzt stellt Pilz es so dar, als ob die Staatsanwaltschaft Innsbruck das einzige ist, was zwischen ihm und dem Parlament steht. Doch Zweifel an seiner Integrität gibt es zuhauf, wenn man sich seine Rolle als Aufdecker nur einmal genauer ansieht, oder sich fragt, warum er medial immer so gepusht wurde.

Pilz im März 2018

Da Pilz nun nicht mehr immun ist, ermittelte auch die Wiener Justiz: „Bei den Verfahren geht es um das Delikt der ‚verbotenen Veröffentlichung‘. Pilz soll Behördenakte publik gemacht haben, anhand derer er Amtsmissbrauch durch die Behörden argumentiert hatte. Konkret geht es um die Ekis-Affäre, wonach FPÖ-Funktionäre sich illegal Daten aus dem Polizeisystem Ekis besorgt und diese weitergegeben hätten. Bei einem zweiten Verfahren aus dem Jahr 2010 geht es um die Ermittlungen im Fall von Natascha Kampusch. Pilz hatte dem Justizministerium vorgeworfen, die Ermittlungen behindert zu haben. Staatsanwälte warf er ‚gezielte Vertuschung‘ vor. Auch in diesem Fall hatte Pilz geheime Akten veröffentlicht, so der ‚Standard‘.“ Jetzt beteuert Pilz, dass Untersuchungsausschüsse das seien, was von Parlamentariern erwartet wird, wobei er sich in jenen zur BVT-Affäre einklinken wird, denn die Regierung habe aus dem Nachrichtendienst „einen Parteigeheimdienst“ gemacht. Fast als Drohung kann man auffassen, dass Pilz auch von einem „schwer gefährdeten Verteidigungsminister“ spricht, der „schon wieder einen Deal mit Eurofighter plant“. Da Pilz den letzten Minister Hans Peter Doskozil dazu brachte, einen Ausstieg aus der nunmehr seit 11 Jahren stattfindenden Nutzung von Eurofightern zur Luftraumüberwachung anzukündigen, kann er mit „schon wieder“ nur ausdrücken, dass jeder Minister „schwer gefährdet“ ist, der die europäische Industrie der amerikanischen vorzieht, eben auch Mario Kunasek von der FPÖ.

In einem anderen Artikel habe ich vor wenigen Wochen erklärt, welche Entstehungsgeschichte die Eurofighter haben:  Vor dem Eurofighter wurde der Tornado von einem Zusammenschluss mehrerer Staaten entwickelt: „1967 schlossen sich die Niederlande, Belgien, Kanada, Italien und die Bundesrepublik Deutschland zur F-104-Replacement-Group zusammen, um gemeinsame Planungen für ein Mehrzweckkampfflugzeug (Multi-Role Aircraft 75 – MRA-75) als Nachfolger für den Starfighter aufzunehmen.“ „Replacement“ schien dringend geboten, da die Starfighter von Lockheed eine hohe Absturzrate aufwiesen. Deutschland sah sich zuerst gezwungen, diese Jets zu beschaffen, weil es im Zuge der nuklearen Teilhabe im Kalten Krieg amerikanische Atombomben bis zum Ural fliegen müsste. Bei der Starfighter-Affäre ging es auch um Korruption und darum. dass Sonderwünsche den Jet nicht nur schwerer machten, sondern auch nachhaltig veränderten. Auch hervorragende Piloten hatten oft keine Chance und fanden den Tod, wie hier ein überlebender Flieger erzählt. Der „Witwenmacher“ genannte Starfighter wurde dann durch Tornados ersetzt, bei denen es auch Ausfälle gibt, jedoch meist durch Pilotenfehler oder Beschuss. Mit einem „Sonderwaffenauftrag im Rahmen der nuklearen Teilhabe und Ausstattung mit dem konventionellen Abstandsflugkörper Taurus“ sind die Tornados des Taktischen Luftwaffengeschwaders in Büchel stationiert. Zum Hersteller heisst es: „Panavia setzt sich heute (Stand November 2017) aus folgenden Beteiligungen zusammen: Airbus Defence and Space 42,5 %, BAE Systems 42,5 % und Leonardo 15 %. Geschäftsführer ist Welf-Werner Degel.“

Pilz mit seinem Freund Wolfgang Fellner

Als sich die schwarzblaue Regierung für Nachfolger der Saab Draken entschied, konnten die Saab Gripen nicht mit den neuen Eurofightern mithalten, die auch Lockheeds F-16 ausbooteten. Darüber soll man in der US-Botschaft in Wien empört gewesen sein, was vielleicht auch erklärt, warum „Opposition“ in Stellung gebracht wurde. Dennoch oder deswegen soll ein neuerlicher U-Ausschuss untersuchen, wie es zur Beschaffung kam und nicht, warum SPÖ und Grüne dagegen sein mussten bzw. welche Kräfte verdeckt u.a. auf die beiden Parteien einwirken. Wenn der neue Minister Kunasek einen Weg findet, wie von Doskozil zerschlagenes Porzellan wieder gekittet werden kann, stellt das die Kern-SPÖ weiter in Frage. – Und wenn er dies versucht, verkündet Pilz per Video, dass er „schwer gefährdet“ sei, was an Ex-Minister Norbert Darabos denken lässt, der nicht frei entscheiden konnte(kann), mit wem er reden will. Als Pilz 2006/7 Vorsitzender des 1. Eurofighter-Ausschusses war, bremste er die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter unwirsch ein, weil sie kritisierte, dass Kabinettschef Stefan Kammerhofer Darabos bei seinen beiden Zeugenladungen als „Vertrauensperson“ begleiten musste und ihm jede Antwort vorsagte. Dies ist im Protokoll vom 14.6.2007 nachzulesen und folgt chronologisch auf den 13.6., als wiederum durch Fekters Befragung (des Abwehramtschefs Erich Deutsch) klar wurde, dass Kammerhofer keiner Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde und das Abwehramt keinerlei Verdachtsmomenten nachging.

Dies übrigens, obwohl sich Offiziere darüber beschwerten, dass es „kein Vorbeikommen“ an Kammerhofer gäbe, es hieß, dass man maximal einmal ganz am Anfang mit Darabos reden konnte, er weitere Treffen versprach, aber das nicht einhalten konnte. Die Ressort-Pressestelle, die jetzt wegen der Golan-Affäre (wieder einmal der „Falter“ im Spiel) medial präsent ist, musste auf vor Darabos übliche Briefings mit dem Minister verzichten (den sie nicht zu Gesicht bekam) und erhielt „Papiere aus dem Ministerbüro“ (die wer auch immer verfasst haben mag). Peter Pilz war / ist also keineswegs der Aufdecker, sondern deckt zu und straft auch dem Nimbus als Geheimdienstexperte Lügen, da man hier das verdeckte Agieren eines fremden Dienstes erkennen kann, der auch die Mittel hat, einen Minister zu überwachen und unter Druck zu setzen, am Regieren zu hindern. Pilz spielt im Gegenteil zusammen mit Kammerhofer, besagtem Geheimdienst und jenen Politikern in der SPÖ, die dies decken, etwa den damaligen Ausschussmitgliedern Hannes Jarolim (immer noch Justizsprecher der SPÖ-Fraktion) und Günther Kräuter (Leiter der Volksanwaltschaft und Generalsekretär der Internationalen Ombudsstellen). Beim 2. U-Ausschuss 2017 ging es dann darum, den nach wie vor unter Druck stehenden Darabos wegen des Vergleichs mit EADS einzutunken, was zu einer Anzeige von Pilz gegen ihn führte.

Pilz maßregelt Fekter

Wie 2006/7 ist eine Kooperation hinter den Kulissen zwischen Pilz und u.a. Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer deutlich wahrnehmbar, hinderte aber die Ausschussmitglieder nicht daran, wie Schafe der via Pilz vorgegebenen Linie zu folgen. Bis heute ermittelt die Justiz auch nicht wegen der Preisgabe des militärischen Geheimdokuments (Vergleich mit EADS) an Pilz zur Veröffentlichung, die entscheidend dafür war, dass wieder ein Ausschuss eingesetzt wurde. Stattdessen wird dies ebenso gedeckt wie die Rolle Kammerhofers, der den Ministerwillen auch beim Zustandekommen des Vergleichs widerrechtlich aussetzte, was in den Befragungen deutlich wurde, aber keine Konsequenzen hatte. Es geht übrigens beim Umgang mit Darabos u.a. um Nötigung, seiner Funktion wegen jedoch eines „Mitglieds eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers“; auch mir widerfuhren Nötigung und einiges mehr, weil ich dort aufdeckte, wo Pilz einer Agenda folgt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat seit 2012 Sachverhaltsdarstellungen und Anzeigen zu den Zuständen im Ressort, die Korruptionsstaatsanwaltschaft seit 2015 – beide sind bis dato untätig, was nichts anderes bedeutet, als dass Offizialdelikte und Spionage gegen die Republik Österreich gedeckt werden.

Bei Fellner lesen wir: „Pilz will selbst in den BVT-U-Ausschuss einsteigen – ursprünglich war vorgesehen, die junge Anwältin Alma Zadić in den Ausschuss zu schicken. Wer Pilz im Parlament Platz macht, war zuletzt noch offen.“ Keiner will offenbar für ihn Platz machen, sodass es vielleicht einen Deal gibt; Martha Bißmann, die für ihn nachrückte, wird z.B. Referentin, dafür wird auch Peter Kolba zum Rücktritt bewegt, für den mit Frauensprecherin Maria Stern eine Frau nachrückt. Im BVT-Ausschuss geht es um Angreifen und Bloßstellen; er soll die Regierung in die Enge drängen, während bei den Eurofightern vor allem ein besonders dank Pilz etablierter Narrativ verteidigt werden soll. Dabei gibt es, weil auch der Verfassungsschutz beim Schutz des Amtsträgers Darabos versagte und auch gegen  mich gesetzte strafbare Handlungen deckte, Querverbindungen zwischen beiden Bereichen. Zur Negativbilanz auch von Polizei und BVT gehört außerdem das Dulden und Decken organisierter Kriminalität rund um die Bezirksgerichte vor allem in Wien. Wäre Pilz ein Aufdecker (und wären es auch seine Haberer wie Klenk), dann würde er sich längst mit Feuereifer darauf gestürzt haben, Netzwerke von Richtern, Anwälten, Gutachtern an den Pranger zu stellen, die unter dem Schutz des Justizministeriums (und der Volksanwaltschaft) Arisierung 2.0 auf dem Rücken zehntausender Opfer durchziehen, d.h. Offizialdelikte begehen. Dann aber hätte Pilz sicher keine wohlwollende Einstellung aller Verfahren gegen ihn zu erwarten. Gedeckt werden diese kriminellen Handlungen nämlich auch vom Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek, mit dem Pilz so gut gegen Darabos kooperieren kann.

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Tote am Golan: Trifft Österreich Schuld?

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Tote am Golan: Trifft Österreich Schuld?

Die Berichterstattung über Syrien findet in zwei Parallelwelten statt neben der realen Welt: Wie üblich gibt es Fake News über Diktator Assad, Chemiewaffen et cetera, und außerdem große Empörung bis in die „New York Times“ über neun syrische Geheimpolizisten, die 2012 in einem Hinterhalt erschossen wurden. Denn österreichische Blauhelme hätten das verhindern können, jedenfalls wenn es nach fernen Experten geht und manchen, die sich in die Debatte einschalten, seitdem dem „Falter“ Material dazu zugespielt wurde. Die Skandalisierung geht so weit, dass gemunkelt wird, Österreich könne haftbar gemacht werden bzw. die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen aufgenommen hat. Vom Grundsatz her ist das durchaus zu begrüßen, da so Syrien und Syrer, die Angehörige seit 2011 verloren haben, all die Regime Changer und Proxy War-Führenden endlich zur Verantwortung ziehen können. Doch dabei handelt es sich um genau jene Kräfte, auf deren Seite jene Presse steht, die jetzt ihr Herz für Assads Geheimpolizei entdeckt hat.

Es gibt keinen Regime Change im Mainstream (wie der Alte Mann-Blogger vor ein paar Tagen sarkastisch hoffte), wie man sehr leicht feststellen kann: Google News „assad“ ergibt z.B. aus der „Zeit„: „Staaten aus dem Westen und Nahost wollen Russland mit Geld davon überzeugen, einen geregelten Wiederaufbau Syriens zu ermöglichen. Doch Assad droht, das zu verhindern. Die westlichen Luftangriffe auf syrische Militär- und Chemieanlagen haben nicht zu dem in Moskau vorausgesagten dritten Weltkrieg geführt.“  Auf die Giftgasĺüge folgt nun die Enteignungslüge, wie der Altlinke Hartmut Barth-Engelbart hier ausführt. Die „FAZ“ empört sich darüber, dass die „Luftschläge gegen Assad“ nur eine „begrenzte Angriffsfläche“ trafen. Der „Kurier“ sorgt sich hingegen, dass Menschen bei uns auf „Die inszenierte Welt von Asma Al-Assad“ hereinfallen könnten und reiht sich damit ein in eine Art „Berichterstattung“, die der Alte Mann hier zerpflückt (Frau Assad ist für „Bild“ schlicht „die mörderische Mutter“). Google News und „golan“ eröffnet uns eine ganz andere Szenerie, mit als Menschen und Mordopfer betrachteten Assad-Syrern, siehe etwa „Kleine Zeitung“ („Schadensersatzklage möglich“) oder „Standard“ („Nach Massaker drohen Republik Österreich Klagen“).

Ex-Minister Norbert Darabos mit verletztem Golan-Heimkehrer (Foto: BMLV)

Selbstverständlich ticken österreichische Medien beim Stichwort „assad“ genauso wie alle anderen: „Assad sucht die Entscheidung mit Giftgas“ (Oberösterreichische Nachrichten) oder „So läuft der Angriff auf Assad“ (Österreich geradezu hechelnd) bzw. „Sitzt Assad auf Tonnen von Giftgas?“ (Wiener Zeitung) legen davon Zeugnis ab. Wir haben jedenfalls mehr als genug Grund, plötzlicher Mainstream-Schelte wegen  am 29. September 2012 erschossener syrischer Geheimpolizisten zu misstrauen. Offenbar weiß man im Verteidigungsministerium auch noch nicht, worauf das Video-Leak hinausläuft, denn der Vorfall war durchaus bekannt, wenngleich angeblich nicht in voller Tragweite. Ressortsprecher Oberst Michael Bauer (der nicht der Pressesprecher von Minister Mario Kunasek ist) erklärte am 30. April im Ö1-Mittagsjournal, dass Soldat nun einmal ein gefährlicher Beruf sei und dass damals gerade am Golan nahezu täglich etwas passiert sei. Zu Recht weist er all jene zurück, die Ferndiagnosen abgeben, und das keineswegs nur ohne militärischen Bezug. Denn auch innerhalb des Bundesheers verlaufen immer noch Trennlinien zwischen Personen mit entsprechender Einsatzerfahrung und jenen, die solche Situationen nicht selbst erlebt haben und sich daher einfühlen müssen.

Bauer sagte auch, dass sich Österreich monatelang um bessere Ausrüstung und darum bemüht hat, Radpanzer schicken zu dürfen, doch die Vereinten Nationen wollten kein „robusteres“ Mandat. Bereits als Norbert Darabos im März 2013 kurz vor der Ablöse stand, mahnte er mehr Schutz für die Soldaten ein und sagte zugleich, dass Österreich sein Kontingent nicht erhöhen solle (wie von den UN gewünscht): „‚Ich würde dafür plädieren – aber das wird die Entscheidung meines Nachfolgers Gerald Klug sein -, dass das österreichische Engagement dort bestehen bleibt, aber das Kontingent nicht aufgestockt wird‘, erklärte der scheidende Verteidigungsminister Norbert Darabos im Interview mit dem STANDARD. Die Uno sei gefragt, die Lücken im Kontingent aufzufüllen. ‚Und ich fordere von der Uno auch ein, dass man für die Sicherheit unser Soldaten mehr tut als jetzt.’“ Entgegen weit verbreiteter und auch auf Mainstream Fake News beruhender Annahme war Darabos an seinem Ressort sehr interessiert, doch er wurde – aufgrund von fehlender Einsatzerfahrung beim Abwehramt – abgeschottet und unter Druck gesetzt, ohne dass jemand einschritt.

Florian Klenk auf Twitter

Es konnte im Herbst 2012 nicht ausbleiben, dass österreichische Soldaten verwundet wurden; siehe auch Pressemeldung  „Darabos/Spindelegger: ‚Österreich verurteilt Angriff auf seine UNDOF-Soldaten aufs Schärfste’“. Unmittelbar vor dem überhasteten Abzug des Kontingents im Juni 2013 geschah jedoch weniger als in den Monaten zuvor, was diese Entscheidung immer noch in Frage stellt. Addendum befasste sich noch einmal damit und schreibt: „Sieht man sich die Berichterstattung über den Golan-Einsatz aus dem Frühjahr 2013 an, fällt vor allem eines auf: Der Verteidigungsminister spricht kaum. Vielmehr wird die Debatte von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger dominiert, beide erwähnen einen möglichen Abzug häufig im Rahmen von EU-Sitzungen. Das liegt am Auslaufen des Waffenembargos gegen Syrien. Bis Ende Mai hatten sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, keine Waffen nach Syrien zu liefern, nun drohte das Embargo auszulaufen. Österreich darf als neutraler Staat ohnehin keine Waffen exportieren, doch Großbritannien und Frankreich wollten Waffenlieferungen an Rebellentruppen gegen Assad durchsetzen.“

Tatsächlich gehören zur Wikipedia-Bildersammlung beim Stichwort UNDOF auch Aufnahmen von Spindeleggers Besuch im April 2013. Dass Klug nicht in Erscheinung trat, ist keine Überraschung, denn er eignete sich für die bloße Statistenrolle eben viel besser als Darabos, der gestalten wollte und kein Fan von Regime Changes und Militärinterventionen ist. Meldungen der syrischen Nachrichtenagentur Sana zeigen, wie die Lage am Golan damals hinter den Kulissen war: „Observers from the United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) confirmed the growing coordination and standing cooperation between the Israeli enemy’s forces and terrorist organizations, documenting more facts confirming this. A report made by the observers revealed details of ongoing communication between leaders of terrorist organizations in Syria and Israeli army officers and officials, saying that 59 meetings between the terrorist leaders – who are labeled as ‚opposition‘ by Syria’s enemies – and Israeli officers took place from March 2013 to May, and that during this same period 89 injured terrorists were transported to Israeli hospitals, and 19 of these terrorists were returned to Syria along with two bodies.“

Darabos am 31.1.2013 im Parlament

Die syrische Seite spricht auch von einem israelischen Feldspital am Golan, was an Berichte über ähnliche Praktiken über der Grenze in der Türkei erinnert.  Oberst Bauer meinte im Radio, dass den UN-Stützpunkten immer wieder Verletzte vor die Tür gelegt wurden; wegen eigener Verwundeter beschaffte das Bundesheer einen Sanitätscontainer, der in die Hercules geladen werden kann (s. oben). In den „Salzburger Nachrichten“ nimmt ein Soldat Stellung, der 2012 am Golan stationiert war: „Der Angriff auf die syrischen Polizisten ist laut H. nicht, so wie öfter berichtet, von einfachen Schmugglern durchgeführt worden. ‚Das war eine geplante Aktion, ein präzise durchgeführtes Attentat auf ein führendes Mitglied der syrische Geheimpolizei, das in diesem Jeep saß.‘ Zu selten sei die syrische Geheimpolizei in die Pufferzone gefahren, als das es sich bei der Schießerei um einen reinen Zufall handeln hätte können. ‚Die Attentäter sind extra dafür aus dem Libanon gekommen, sie wussten, dass die Geheimpolizei in die Pufferzone fahren darf und wann das sein wird. Sie müssen auch gewusst haben, dass die Österreicher nichts machen dürfen‘, erklärt H.“

Und er meint, dass die Soldaten sich absolut richtig verhalten haben: „Man muss das nur weiterdenken. Die Österreicher sehen einen Hinterhalt von Schwerbewaffneten, sie warnen die syrischen Polizisten, der Hinterhalt fliegt auf. Dann wären die UN-Soldaten auf der Abschussliste der Bewaffneten gestanden.“ Sie wären dann „im Sarg nach Hause gekommen“.  Und zwar auch, weil sie nur unzureichend ausgerüstet waren, was an den Vereinten Nationen lag: „Die Österreicher hatten keine kugelsicheren Westen und jeder 30 Schuss Munition. Wir waren nicht dort, um zu kämpfen und auch nicht, um uns in den innersyrischen Konflikt einzumischen.“ Der Golan gehört zu Syrien und wurde von Israel besetzt; es war immerhin möglich, dort über Jahrzehnte eine Pufferzone aufrechtzuerhalten mit einem UN-Mandat seit 1974. Nicht zufällig gab es in israelischen Medien Artikel wie „The final days of the UN’s golan peacekeepers“ (28.3.2013): „Peacekeepers, the blue-helmeted warriors of the United Nations, know what to do when two attacking armies begin to advance toward one another. They leave. Quickly.“ Und dazu werden drei Optionen dargestellt: „The first would see the retreat of the Golan peacekeepers, known as the United Nations Disengagement Observer Force, or UNDOF, and the collapse of what has been a very successful peacekeeping program.

Video der „Welt“

The second would see a shift in the force’s mandate, equipping it with more firepower and more authority, along the lines of the bolstered United Nations Interim Force in Lebanon, UNIFIL. The third would see a weakened force – much like UNIFIL before the Second Lebanon War of 2006 – that turns a blind eye to low-profile terror activity on one side of the border while vigorously documenting the violations by the IDF which are sure to follow.“ Eine weitere Meldung macht darauf aufmerksam, dass das Mandat bislang jedes halbe Jahr als reine Routineangelegenheit erneuert wurde, es am 30. Juni 2013 jedoch anders sein könnte: „But as Syria has plunged into civil war and the peacekeepers themselves have become targets of al-Qaeda-linked rebels, the UN observer force has begun to fall apart, leaving its future — and the prospects for ever establishing peace in this rugged area of the Middle East — in doubt.“ Und fünf Jahre später schaltet sich die UNO wegen des Videos vom September 2012 ein, das so „verstörend“ war und von Soldaten aufgenommen wurde, die wohl nicht mehr tun konnten.

„Österreich diskutiert über die kaltschnäuzigen Blauhelme“ bzw. „Dieses Video schockiert Österreich“, schreibt die „FAZ„, die gerade noch bei diversen Giftgaslügen vom Fall Skripal bis zum Fall Duma mit von der Partie war. Natürlich stellt sich die Frage, ob Darabos wirklich erst jetzt erfahren hat, was 2012 geschehen ist und wenn er es bereits wusste, wovor er Angst hat. Wäre der Stützpunkt angegriffen worden, wenn die Polizisten gewarnt worden wären, wie ehemalige Blauhelme sagen? Und welche Rolle spielen Bemerkungen von Soldaten, die im Video zu hören sind und die man als zynisch verstehen kann? Es fällt auf, dass sofort Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in den Medien zitiert wurde mit der Ansage, dass Neutralität zwischen Konfliktparteien in so einem Fall nicht gelte, sondern von Beihilfe zum Mord die Rede sein kann. Sowohl das Institut als auch Nowak selbst haben jedoch (wie war das mit Neutralität?) Bezug zu den Open Society Foundations des George Soros, der wiederum die „White Helmets“ in Syrien u.a. mit einer Netflix-Dokumentation unterstützt hat. Das Institut kooperiert auch mit dem US-Außenministerium, was man wissen muss, da ja die USA zu den (verdeckt agierenden) Konfliktparteien in Syrien gehören. Die „White Helmets“ wurden übrigens wohl nicht zufällig im Jahr 2013 gegründet, als die Mission der „Blue Helmets“ so sehr umstritten war, und dienen der Kriegspropaganda, etwa wenn Assad der Einsatz von Giftgas unterstellt werden soll.

FPÖ im März 2013: Blauhelme zurückholen!

Der zweite Scharfmacher in der aktuellen Debatte ist (erwartungsgemäss) Gerald Karner, der wahlweise als Militärexperte oder Militärstratege bezeichnet wird, denn er sagt, dass Schadensersatzforderungen und ein Verfahren vor dem Menschenrechtsgerichtshof möglich seien. Da sollte sich Syrien zuerst z.B. an die USA, Großbritannien, die Golfstaaten und nicht zuletzt Israel wenden, auf dessen Konto z.B. die Raketenangriffe vom 30. April wohl gehen. Karner gehört dem „Personenkomitee Unser Heer“ zur Wehrpflicht-Volksbefragung an, das für ein reines Berufsheer zur Teilnahme an Militärinterventionen warb: „Der Industrielle Hannes Androsch (‚Der Kanzler hat mich darum gebeten‘) führt das Lager der Berufsheer-Befürworter an. Mit dabei: der Politologe Anton Pelinka und der Militärstratege Gerald Karner.“ Pelinka von der Soros-Universität Budapest passte da auch ganz gut rein. Übrigens wusste nicht mal der damalige Kanzler Werner Faymann selbst, warum die SPÖ im Herbst 2010 plötzlich aufhören musste, für ein Volksheer einzutreten; der Wunsch des unter Druck stehenden Verteidigungsministers war es jedenfalls nicht, denn er war stets für die Wehrpflicht. Im noch erhaltenen Twitterfeed von „Unser Heer“ kann man übrigens sehen, dass die „refugees welcome“-Gutmenschen-Blase bis auf Ausnahmen identisch war mit Gegnern eines auf Wehrpflicht und Miliz basierenden Heeres, das nur teilweise aus Berufssoldaten besteht (siehe z.B. Robert Misik).

Die Neigung, im wahrsten Sinn des Wortes andere in den Krieg ziehen zu lassen, war auch 2012/3 deutlich und zeigt, dass manche gerne über andere verfügen und selbst in komfortabler Position sind. Wäre der „Vorfall“ am Golan im September 2012 in Österreich breit diskutiert worden, hätte dies der Agenda der Androsch-Leute, also der NATO-Partie sehr geschadet. Denn sie setzten darauf, „Freiwilligkeit“ vs. „Zwang“ zu betonen (siehe Videobeispiel weiter unten), wollten aber zugleich die freiwillige Teilnahme an Auslandseinsätzen abschaffen, die per Entsendegesetz (im Verfassungsrang) geregelt ist. Die Stoßrichtung waren daher schnelle Eingreiftruppen und Einheiten, die man in Kampfgebiete versetzen kann, zumal sich Androsch ja u.a. mit der Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen identifizierte. „Einsatz für Österreich„, das Personenkomitee für die Beibehaltung der Wehrpflicht, war bestrebt, Peacekeeping-Einsätze mit vertretbarem Risiko verbunden zu beschreiben, während „Unser Heer“-Leute sie als lächerlich abqualifizierten.  Es mag klischeehaft klingen, aber am Golan wurde tatsächlich Erdöl gefunden; allerdings lohnt sich die Ausbeutung der Vorkommen doch nicht.

Klug am 5.6.2013

Ein Passus im Wikipedia-Eintrag zu den Golan-Höhen erklärt: „Die Genie Energy Ltd. bekam 2013 das Recht, in dem israelischem Teil der Golanhöhen nach Öl zu suchen. Am 7. Oktober 2015 verkündete Genie Energy, sie hätten durch Probebohrungen ein großes Ölvorkommen gefunden. Zu Investoren gehören der ehemalige Vizepräsident der Vereinigten Staaten Dick Cheney und Jacob Rothschild, 4. Baron Rothschild. Am 16. November 2017 suspendierte die Genie Energy Ltd. die Öl- und Erdgas Bohrungen in Nord-Israel, weil keine ausreichende Menge an Öl oder Erdgas kostendeckend verwertbar sind.“ Man beachte, dass wieder vom Jahr 2013 die Rede ist. Die Enzyclopedia Britannica erklärt: „In 1894 the French-Jewish banker Baron Edmond de Rothschild bought a large tract of land for Jewish settlement in the Golan; he was followed by other groups in the United States, Canada, and Europe. Jewish colonization was attempted but was frustrated by the hostility of the Arab population and by the Ottoman land laws, which virtually forbade settlement by nonnatives. After World War I the Golan became part of the French mandate of Syria and in 1941 passed to independent Syria. After the Arab-Israeli War of 1948–49, Syria fortified the western crest of the Golan Heights, which commands the Ḥula Valley, the Sea of Galilee, and the upper Jordan River valley, all in Israel. In these sections many Israeli civilians were killed by Syrian artillery and sniper fire; agriculture and fishing were rendered difficult, and at times impossible.“

Wenn der nunmehrige Vizekanzler Heinz Christian Strache im Video weiter oben dem damals neuen Verteidigungsminister Gerald Klug sozusagen die Aufgabe erteilte, das UN-Kontingent vom Golan abzuziehen, ist interessant, dass er selbst seine Rolle auch so gesehen hat. Anders als Darabos versuchte er nie, das zu unterlaufen, was man ihm vorgegeben hat und begriff wohl auch nicht, dass nicht er, sondern fremde Kräfte regierten.  Dies war entscheidend, als das Bundesheer 2015 illegale Masseneinwanderung nicht verhinderte, sondern auch noch Handlangerdienste leistete. Darabos trat vor der Wehrpflicht-Volksbefragung kaum auf, denn dies übernahmen andere, die offenbar von dem begeistert waren, was sie zu sagen hatten. Als Klug formal Minister wurde, konnte die NATO-Presse bald melden: „Mit der Rückkehr der letzten österreichischen Blauhelme endet der fast 40-jährige österreichische Einsatz im Rahmen der UNDOF-Mission. Seit 1974 überwacht die UNO im Rahmen der Mission die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Israel. Österreich war von Beginn an beteiligt und zuletzt mit rund einem Drittel der größte Truppensteller. Aufgrund der sich verschärfenden Sicherheitslage wegen des Bürgerkriegs in Syrien hatte Österreich Anfang Juni angekündigt, seine insgesamt rund 380 Soldaten abzuziehen. Bereits Mitte Juni kehrten die erste Gruppe von Bundesheer-Soldaten zurück.“ Diese wurden mit großem Bahnhof von Klug und Faymann am Flughafen Wien-Schwechat empfangen.

Das Video des „Falter“

Der überhastete Abzug des größten Truppenstellers brachte die Vereinten Nationen in Schwierigkeiten, Nachfolger zu finden, und beschädigte das Image von Österreich als zuverlässiger Peacekeeper nachhaltig. Nepal, Irland, Indien, Fidschi, Ghana ermöglichen heute die UNDOF-Mission, die sich für einige Monate überhaupt auf die israelische Seite zurückziehen musste: „A year and a half after the hasty departure of UN troops from the Syrian Golan Heights, the UN force supervising the separation of forces is prepared to disperse its forces on the Syrian side of the border. UNDOF’s departure from Syria began in the middle of 2013, when the Austrian government removed  380 soldiers (out of approximately 900 UNDOF soldiers) from the Golan Heights out of fear for their lives.In 2014, there were three incidents of kidnapping and assault of UNDOF troops in the Golan. In September of the same year, UNDOF withdrew all UNDOF forces from the Syrian Golan Heights into camps and outposts inside Israel. A few months later, UNDOF also cleared its main headquarters in Damascus.“ Auf Kidnappings reagierten philippinische UN-Soldaten im Jahr 2014, indem sie sich gegen „Rebellen“ verteidigten, was bedeutete, einen Befehl zu missachten.

Dieser kam vom indischen General Iqbal Singh Singa, der auch 2012 das Kommando innehatte. Jetzt wird spekuliert, dass der „Vorfall“ vom September 2012 zum Abzug des österreichischen Kontingents im Juni 2013 beigetragen hat. Doch dabei ging es um mehr, denn Österreich war als einziges Land seit Beginn der Mission 1974 vertreten; es brachte Hochgebirgserfahrung ein und begann mit UN-Einsätzen 1960 im Kongo, als Bruno Kreisky Außenminister war. Auch die syrische Sana-Agentur registriert alles aufmerksam, was mit den Blauhelmen zu tun hat: „The so-called Jabhat al-Nusra terrorist organization claimed responsibility for  kidnapping 40 Fijian personnel from the United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF),  according to the American Search for International Terrorist Entities (SITE) Intelligence Group.“ Hier wird das Zusammenspiel zwischen terroristischen „Proxies“ und denen, die ihre Botschaften verbreiten, anders als im Mainstream angedeutet. Längst thematisieren es natürlich kritische Medien im Westen, die auch die Rolle von George Soros sowohl bei Regime Changes als auch bei Masseneinwanderung ansprechen. Man halte sich vor Augen, dass die Freunde der „White Helmets“ jetzt „Blue Helmets“ einen Strick daraus drehen wollen, dass diese nicht in einem offen und verdeckt geführten Krieg zerrieben werden wollten, in dem sie sich nicht einmal verteidigen durften.

„Unser Heer“ – Werbevideo fürs „Profiheer“ 2012/3

Die Propagandisten für False Flags wie die  „White Helmets“ (siehe auch Ärzte Ohne Grenzen-Fakes), „Bana aus Aleppo“ (siehe auch Interview mit vom „Stern“ verklagtem Blogger Jens Bernert), Aras Bacho und „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ sind jetzt ganz auf der Seite der Assad-Kräfte, wenn es ums böse Bundesheer geht. Da fragt „Österreich“ extra mehrmals bei Michael Bauer nach, ob dem „Whistleblower“ mit dem braunen Kuvert, das an den „Falter“ ging, nichts geschehen wird. Und wenn wie auf Zuruf von „Falter“ und Co. (nicht zum ersten Mal) die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt, sollte sie einmal die nicht beachteten Anzeigen wegen verfassungs- und rechtswidriger Zustände im BMLV hervorkramen. Denn wenn es um die Frage geht, was Österreich tun hätte können, wie man reagieren hätte müssen, geht es auch darum. welchen Spielraum der Befehlshaber des Bundesheers überhaupt hatte. Diesen wichtigen Aspekt ignoriert die Staatsanwaltschaft jedoch bis dato auch bei Ermittlungen wegen des Vergleichs mit EADS, wo der U-Ausschuss letztes Jahr einige Personen schonte, um Darabos den schwarzen Peter zuzuschieben. Dass in Sachen Golan  ermittelt wird, hat sich sofort auch z.B. zum Deutschlandfunk oder zum „Spiegel“ herumgesprochen. Der „Falter“ beklagt inzwischen, dass die „Krone“ offenbar zugespielt bekam, was man selbst dem BMLV und der Justiz übergeben hat; außerdem würden russische und syrische Medien das Video verändert verwenden.

In der „Welt“ findet „Blauhelme warnten syrische Polizisten nicht vor Todesfalle“ Platz neben „Wie Assad Flüchtlinge an der Rückkehr hindern will„. Wenn wir uns nochmal ansehen, was Ex-Blauhelm Markus H. den „Salzburger Nachrichten“ erzählte, dann ist es False Flag, von „Schmugglern“ zu sprechen, die rein zufällig syrischen Geheimpolizisten auflauerten. Was wird also bezweckt mit der Enthüllung jetzt, zu diesem Zeitpunkt, mit Mario Kunasek (FPÖ) als Verteidigungsminister? Auch wenn der „Falter“ samt Florian Klenk im offiziellen Narrativ mittlerweile als erste Adresse für Investigativjournalismus gilt, wird hier stets eine Agenda verfolgt. Das bedeutet, dass es keine noch so brisanten Geschichten geben wird, die sich z.B. gegen die Soros-NATO-Partie in der SPÖ richten oder die False Flag Peter Pilz enttarnen. Und es wird niemals eine Analyse der vermeintlichen „Schutzsuche“ 2015 in Europa stattfinden, weil man dies ja publizistisch begleitete und es beim „Falter“ zum guten Ton gehörte, „refugees“ daheim am Sofa unterzubringen. Bei anderen Enthüllungen stellte der „Falter“ den Artikel dann doch ohne Paywall online, doch mit beim Golan ziert man sich und lässt auf das Erscheinen der nächsten Ausgabe am 2. Mai warten. Immerhin ist die Titelseite bereits bekannt: „Das Massaker“ mit einem Ausschnitt aus dem Video. Auffällig zurückhaltend ist übrigens Peter Pilz, den man nicht nur beim „Falter“ so gerne wieder als Abgeordneten sehen möchte.

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Was die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern verbindet

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Was die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern verbindet

Am 19. April 2018 hat das Parlament die Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen beschlossen, zu den Themenbereichen Verfassungsschutz und Eurofighter. Auch wenn die Beschaffung von Abfangjägern Sache des Verteidigungsressorts war, dem zwei Geheimdienste unterstehen, hängen die beiden U-Ausschüsse zusammen. Denn sowohl das Bundesheer und seine Dienste als auch der Verfassungsschutz haben die Aufgabe, verfassungsmässige Einrichtungen zu schützen, zu denen auch Regierung und Parlament gehören. Bundesheer, Abwehramt und  BVT haben vollkommen versagt, was den Schutz von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als Minister, als Abgeordneter und als Landesrat im Burgenland betrifft. Der Verrat der SPÖ an Darabos ist allumfassend, wie man auch daran sehen kann, dass Parteichef Christian Kern niemals einen Versuch unternahm, ihn gegen Angriffe wegen des Vergleichs mit EADS (heute Airbus Group) zu verteidigen. Im Gegenteil stimmte er sich in den letzten Wochen „sehr eng“ mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz ab, der Darabos zu Unrecht anzeigte und mit dem Kern den BVT-Antrag austüftelte.

Man kann den Niedergang der SPÖ auch als Übernahme durch fremde Interessen beschreiben, die deutlich sichtbar wird, wenn sie Russland attackiert und zum „Militärschlag“ gegen Syrien schweigt oder den Mossad-Agentenführer Tal Silberstein als Berater engagierte. Auch die Skandalisierung des vor mittlerweile 16 Jahren beschlossenen Eurofighter-Kaufs ist entlarvend, denn dies fügt sich in den Krieg des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes gegen die europäische und deutsche Industrie ein. Die Liste Pilz beteiligt sich daran auch, indem VW wegen Dieselautos attackiert wird und man Sammelklagen unterstützt. Bereits beim 1. Eurofighter-Ausschuss 2006/7 (Vorsitzender: Peter Pilz) wurde gemurrt, dass Pilz und sein Mentor Alfred Schätz (ehemaliger Chef des Heeresnachrichtenamtes) in Wahrheit amerikanische Interessen vertreten. Der Druck auf Darabos wurde im Ausschuss deutlich, als Maria Fekter von der ÖVP mit ihren Fragen offenbarte, dass es keine Sicherheitsüberprüfung für Kabinettschef Stefan Kammerhofer gab, der zuvor im SPÖ-Parlamentsklub arbeitete. Denn ihr fiel auf, dass Darabos bei seinen beiden Ausschussterminen Kammerhofer als Vertrauensperson mitnehmen musste, die ihm jede Antwort vorsagte. Es war bekannt, dass Kammerhofer den Minister abschottete und Personen, mit denen er reden musste, höchstens ein Mal oder überhaupt nie mit ihm sprechen konnten.

„Österreich“ am 20. April 2018

Wenn man abschotten übersetzt, verwendet man seal off oder compartmentalize – und dies ist ein Geheimdienstbegriff dafür, wie man eine verdeckte Operation durchzieht, bei der Akteure nur das wissen, was sie wissen müssen, und die in Segmente unterteilt wird. Wie man bei den kurzen Statements im Parlament sehen konnte (von jeder Fraktion eine Person zu den U-Ausschüssen), ist das Durchschnittsverständnis von Abgeordneten von Geheimdiensten eher bescheiden. Man merkt dies, wenn Stephanie Krisper von den NEOS von „Geheimdienstorganisationen“ im Ausland spricht, die jetzt dem BVT nicht mehr vertrauten oder Alma Zadic von der Liste Pilz um die Sicherheit als eines der wichtigsten Güter besorgt ist und die Ex-SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger (jetzt Liste Pilz) mit glänzenden Augen von der Milliarde spricht, die wir uns von Eurofighter zurückholen könnten. Für die meisten ist die Vorstellung zu exotisch, dass ein österreichischer Minister von einem fremden Dienst unter Druck gesetzt wird, der dank SPÖ wieder in der Bundesregierung das Verteidigungsministerium kapert. Darabos konnte den CIA-CFR-Mainstream manchmal für ein wenig Spielraum verwenden, da man ihn ein bisschen öffentlich auftreten bzw. mit Medien sprechen lassen musste.

Auf diese Weise trat er gegen die US-Raketenabwehr, das System Aegis von Lockheed Martin auf oder machte deutlich, dass er gegen US-Militärinterventionen ist. Für alle Soldaten, die Soldaten und keine Weicheier sind, sollte damit auch klar sein, von wem Druck gegen den Minister warum ausgeht und dass es ihre Pflicht ist, ihren Befehlshaber zu schützen. Lockheed ist natürlich ein wichtiges Stichwort, denn der eng mit der CIA verbundene Rüstungskonzern rechnete fix mit der Zusage für seine F-16 (die damals noch State of the Art waren), als die schwarzblaue Regierung Nachfolger für die Saab Draken suchte. Es ist kein Zufall, dass bis Herbst 2017 Tony Podesta für Lockheed lobbyierte, der nun im Visier der US-Justiz wegen Ukraine-Lobbying steht, denn sein Bruder Tony war Clinton-Stabschef und -Berater, Obama-Berater und Wahlkampfleiter Hillary Clintons und ist seit den 1980er Jahren ebenfalls mit der CIA verbunden. 2007 bemühte sich Gusenbauer sehr darum, dass Bill Clinton zu einer Gala vor dem Life-Ball am 24. Mai nach Wien kam, wo Spenden für seine dubiose Foundation gesammelt wurden. Just an diesem Tag wurde im damaligen SPÖ-Gartenhotel Altmannsdorf ein Vergleichsentwurf zu den Eurofightern besprochen, von dem Gusenbauer nichts gewusst haben will. Dabei war auch Meinhard Lukas, den die Grünen in OÖ auffällig demonstrativ als Uni-Rektor unterstützen. Es war perfektes Timing, dass Lukas gerade dann im 2. U-Ausschuss (am 2. Juni 2017, dem Tag nach Darabos aussagte), als dieser Entwurf auftauchte (den Pilz und die FPÖ schon seit Wochen hatten) und seine Echtheit bestätigen konnte. So wurde dann auch die Schiene zur Anzeige des Agenten Pilz gegen Darabos gelegt.

Markus Sulzbacher vom „Standard“ zu SPÖ-Protest

Als George Tenet CIA-Chef war, befand sich in seinem Büro ein Stich von Wien, den ihm Schätz schenkte, als er sich bei seiner Pensionierung persönlich in Langley verabschiedete. Um keine Missverständnisse entstehen zu lassen: Es gibt Geheimdienste, für die Österreicherinnen und Österreicher durchaus auch verdeckt arbeiten dürfen, und zwar genau zwei: Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Jede Unterstützung der Tätigkeit von CIA und Co. ist jedoch gegen die Republik Österreich und ihre verfassungsmässigen Einrichtungen gerichtet. Zwar wurde im 2. Eurofighter-Ausschuss, der sich von Pilz dirigieren ließ, das Kapitel Darabos(-Vergleich) offiziell abgeschlossen, doch es wird sich nicht vermeiden lassen, seine Rolle nach außen und seine wahre Situation zu beleuchten. Dies auch, weil immer von einer Task Force im Ministerium die Rede ist, die er 2012 eingesetzt habe; wenn er nicht frei entscheiden konnte, wie in der Verfassung vorgesehen, wie kam sie zustande? Wenn der Ausschuss auch untersuchen will, ob Ministern Informationen vorenthalten wurden, wie bewertet er die Abschottung eines Ministers, die mit Druck und Totalüberwachung einhergeht? Die Verbindung zu Mißständen beim Verfassungsschutz wird dadurch hergestellt, dass man dort meine Warnungen, Hinweise, Berichte ignorierte, die auch vor ein paar Jahren bereits ein klares Bild zeichneten, dass ein Mitglied eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers unter Druck gesetzt wird. Auch die Justiz ignorierte alles, von mehreren Anzeigen 2012 bei der Staatsanwaltschaft Wien u.a. gegen Kabinettschef Kammerhofer bis zu einem USB-Stick mit vielen detaillierten Berichten und Screenshots 2015 an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Der von Pilz und Co. als armes Opfer des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl dargestellte suspendierte BVT-Chef Peter Gridling behauptete bei einer Diskussion 2015, dass er gar nicht dafür zuständig sei, einen nunmehrigen Landesrat (Darabos) zu schützen. Es mag die Anwesenheit von Pilz gewesen sein, dem er den Abschuss seines Vorgängers Gert Polli verdankte, auf jeden Fall leugnete Gridling, dass das BVT für den Schutz von Amtsträgern verantwortlich ist, und er vermied es auch, mit mir danach zu reden. Es ist lächerlich und peinlich, wenn SPÖ-Mandatare eine Kundgebung gegen das kommende Überwachungspaket machen, das von integren Menschen zu Recht kritisiert wird. Die SPÖ kündigte ihr Aktiönchen als Aussendung von Hannes Jarolim und Petra Bayr an; Jarolim war Kanzleipartner von Gusenbauer-Geschäftspartner Leo Specht (Anwalt von Tal Silberstein) und Mitglied des 1. Eurofighter-Ausschusses, in dem er nichts aufdeckte. Sondern er sah geflissentlich weg, als Kammerhofers fehlende Sicherheitsüberprüfung den damaligen (kompromittierten) Abwehramtschef Erich Deutsch in Verlegenheit brachte und Fekter von Pilz zurechtgewiesen wurde, weil sie nicht wollte, dass Darabos von Kammerhofer beeinflusst (betreut) wird. Petra Bayr war zeitweise so etwas wie eine „Betroffenheitssprecherin“ der SPÖ mit einer Fülle an Aussendungen zu allen Themen bis zum Welttoilettentag; sie wirkte aktiv mit an Versuchen, mich mundtot zu machen.

Pilz-Schreiben an „Freunde“ wie Georg Renner (Addendum)

Gedeckt wurden die unhaltbaren Zustände auch von Ex ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter, der jetzt von der Ex-Schüssel-Mitarbeiterin Heidi Glück in diesen Worten gepriesen wird: „Wolfgang Brandstetter zählt zu den führenden Rechtsgelehrten Österreichs und berät seit kurzem auch als Special Adviser die EU-Kommissarin für Justiz. Er spricht aber nicht nur über juristische und justizielle Aspekte der Rechtsordnung und Rechtspflege. Mehrere Jahre Regierungserfahrung in hohen Ämtern prädestinieren ihn auch zu profunden Analysen der sensiblen Wechselwirkung von Politik und Rechtsprechung. Seine Reden sind alles andere als trockene Juristerei, er spickt sie mit Humor und Anekdoten.“ Die Wahrheit über ihn könnte man so ausdrücken: Wolfgang Brandstetter ließ es zu, dass die Staatsanwaltschaften Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen ignorierten, die verdecktes Agieren eines fremden Geheimdienstes im BMLV und fortbestehenden Druck auf den früheren Minister Darabos darstellten. Wolfgang Brandstetter weigerte sich auch, mich als Investigativjournalistin und Anzeigerin zu schützen und ließ es zu, dass ich wohnungslos wurde und alles verloren habe. Er ist weder Rechtsgelehrter noch sonst etwas, sondern hat allenfalls Ahnung von Unrechtspflege, wie man auch daran sieht, dass er Arisierung 2.0, nämlich die kriminellen Sachraubwalternetzwerke deckte.

Die ÖVP hat immerhin nicht vor, Darabos beim 3. U-Ausschuss auszusparen, wie man an dieser Aussendung sehen kann, in der auch ein Ausschussteam genannt wird. Doch der Abgeordnete Andreas Ottenschläger hat nicht recht, wenn er sagt: „Schließlich steht es inzwischen außer Streit, dass die vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos geführten Verhandlungen in einem millionenschweren Desaster endeten!“ Der 2. Ausschuss folgte den Vorgaben von Pilz, der drehbuchgemäss dann Darabos anzeigte, ohne den Druck auf ihn und seine Abschottung zu berücksichtigen. Die Rolle von Alfred Gusenbauer, Leo Specht, Stefan Kammerhofer, Pilz selbst und von Beziehungen der SPÖ zu den US-Demokraten bzw. – was auch für die Grünen gilt – zu Lockheed wurden nicht untersucht. Auch so zeigten Zeugenaussagen, dass niemand der „hauseigenen“ Experten im BMLV mit Darabos reden durfte, die am  Vertrag mit EADS beteiligt waren. Der Minister hätte Unterstützung gehabt, hieß es, wenn er sie suchen hätte können; damit liegt die Verantwortung für jedweden Schaden bei den Hintermännern, die ihn daran hinderten. Auch im 3. Ausschuss wird der Verfahrensanwalt Ronald Rohrer heissen (früher am OGH tätig) und vollkommen unfähig sein, denn er sagte nichts dazu, dass Pilz Darabos vor dessen Aussage am 1. Juni 2017 via „Kurier“ bedrohte (was er fast wortgleich im Februar 2018 wieder mittels „Kurier“ wiederholte). Und er war auch außerstande, einen korrekten Bericht zu verfassen, sondern sollte Darabos belasten.

2017: Pilz und Strache für Eurofighter-Ausschuss

Darabos musste übrigens den Medienanwalt Michael Pilz als „Vertrauensperson“ mitnehmen, der mit den Silberstein-Gusenbauer-Kerns verbandelt ist und auch jemandes Kanzleipartner war, nämlich des Pilz-Förderers und -Abgeordneten Alfred Noll (mehr zu all diesen Verflechtungen hier). Man muss hier auch berücksichtigen, dass die Gusenbauer-SPÖ 2002 und 2006 mit Silberstein Anti-Abfangjäger/Eurofighter-Wahlkämpfe führte und Darabos 2006 offizieller Wahlkampfmanager war, der dies dann als pro forma-Minister ausbaden musste. Die ÖVP wird ebensowenig wie die FPÖ ihre falschen Annahmen über Darabos korrigieren, sich aber auf den heutigen burgenländischen Landesrat Hans Peter Doskozil einschiessen, der Pilz in Sachen Eurofighter vollkommen auf den Leim gegangen ist. Wenn „Österreich“, wo man den Tag nicht erwarten kann, an dem Agent Pilz wieder im Parlament sitzt, Doskozil als „rote Personalreserve“ bezeichnet, darf laut gelacht werden. Wie weiter oben anhand eines Tweets von Georg Renner („Addendum“ und demnächst „Kleine Zeitung“) ersichtlich ist, wird die Rückkehr des Pseudo-Aufdeckers durchgezogen, da die Justiz ohnehin bei allem brav mitspielt, gegen Unschuldige ermittelt und Täter schützt. Selbst im NATO-Mainstream kann man aber eine SPÖ, die eher herumtorkelt als Politik zu machen, nicht mehr ernstnehmen (siehe z.B. Blog von Stefan Kappacher, ORF).

In der SPÖ muss es zeitweise den Hauch einer Erkenntnis gegeben haben, dass es nicht so gut aussieht, allzu offensichtlich mit Pilz zusammenzuarbeiten; deshalb setzte man zuerst auch darauf, dass die Partei genug Abgeordnete hat, um selbst einen (BVT-) U-Ausschuss einzusetzen. Doch die Formulierungen waren nicht verfassungskonform, was für Kern und Co. pure Willkür darstellte, sodass man schon zum Verfassungsgerichtshof gehen wollte. Dort aber wäre man auf befangene Richter wie Wolfgang Brandstetter oder Michael Rami getroffen, wobei Letzterer sich nichts zuschulden kommen hat lassen, aber als FPÖ-nahe gilt und Gusenbauer gegen „Österreich“ vertreten hat, als dieser wohl kaum (wie fast zeitgleich Eveline Steinberger-Kern) Michael Pilz nehmen konnte. Denn auch das wäre zu offensichtlich gewesen, da dieser Pilz ja Darabos begleitete, als sein Geschäftspartner Stefan Sengl gerade zum SPÖ-Wahlkampfmanager gemacht wurde, der mit Silberstein kooperierte. Wenige Monate zuvor lieferte sich Sengl ein Twitter-Scharmützel mit unzensuriert.at, bei dem er Silberstein verteidigte, was dazu führte, dass er mit Pilz als Anwalt gegen die FPÖ-nahe Plattform vor Gericht ging. Nun taten sich SPÖ, NEOS und Liste Pilz zusammen, um eine wirklich umfassende BVT-Untersuchung zu ermöglichen, auf die die Regierungsparteien im Parlament mit Spott reagierten. Der EF-Ausschuss hat sich eben konstituiert; „für die Liste Pilz liegt noch keine Nennung vor“.

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