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DANKE! Als Botschafter Südtirols und als Verfechter unserer Autonomie gehe ich nach Rom und will 100 Prozent für unser Land geben. Ab heute habe ich euren Auftrag, dem ich mit vollem Einsatz und nach bestem Gewissen nachgehen werde. Auch wenn die Wahlergebnisse auf Staatsebene äußerst komplex sind, sind sie dennoch die Stimme des Volkes. Diese ist zu würdigen, ohne dabei unsere Ziele aus den Augen zu verlieren. Mehr denn je sind jetzt Diplomatie und Verhandlungsgeschick gefragt. Ich bin bereit und freue mich auf meine neue Aufgabe. Herzlichen Dank für Eure Stimme, für Eure Unterstützung und für Euer Vertrauen! Dieter

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Vielen Dank Euch allen für die starke Unterstützung bei den SVP-Basiswahlen. Die erste Hürde ist geschafft. Am 4. März steht nun die zweite Hürde an. Sollte unser Edelweiß stark genug gewählt werden, werde ich die Ehre haben, als Botschafter unseres Landes im römischen Senat zu arbeiten. Ich werde dies mit vollem Einsatz und zu 100 Prozent tun. Ich werde keiner anderen Tätigkeit nachgehen und mich ganz auf die neue und spannende Aufgabe konzentrieren.

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Vorwahlen für die Wahlen zum italienischen Senat 2018.

Liebe Freunde!

Morgen (18. Jänner) startet die Online-Basiswahl der Südtiroler Volkspartei zu den Parlamentswahlen am 4. März. Unter www.svp.eu kann jedes Mitglied am Donnerstag und Freitag seine Stimme abgeben. Am Sonntag, den 21. Jänner öffnen sämtliche Ortsgruppen ihre Wahllokale und laden alle Mitglieder zur Stimmabgabe ein, sofern sie dies bis dahin nicht schon online getan haben.

Für mich ist diese Vorwahl eine "echte" und wichtige Wahl. Im Unterschied zu anderen Kandidaten, deren Sitz in Rom bereits gesichert ist, kandidiere ich zusammen mit Hans Joachim Dalsass und Manfred Mayr für den Senatssitz nach dem Verhältniswahlrecht.

Die Mitglieder entscheiden nun, wer diesen Sitz künftig besetzen soll. Solltet ihr zu den 38.000 Mitgliedern der Südtiroler Volkspartei gehören, bitte ich euch hier und jetzt um eure Unterstützung.

Sehr gerne und mit Begeisterung möchte ich die Herausforderung im Senat angehen und als Botschafter unseres Landes, als verlässlicher Vertreter Südtirols in Rom arbeiten.

Südtirols Selbständigkeit ist meine Motivation, sie weiterzuentwickeln, ist mein Ziel!

Wer mich kennt, weiss, dass ich durch und durch SVP-Politiker bin. Ich bin ein überzeugter Verfechter unserer Autonomie. Als gelernter Jurist bin ich für den Gesetzesdschungel in Rom gut gerüstet. In den beiden Autonomiekommissionen, der Sechser- und der Zwölferkommission, habe ich in den vergangenen vier Jahren bereits wertvolle Rom-Erfahrung gesammelt. Ich kann Gesetze und Verordnungen interpretieren und Rahmenbedingungen schnell und gut einschätzen. Gemeinsam haben wir bisher viel erreicht. Noch nie haben wir so viele autonomiepolitische Erfolge einfahren können, wie in der letzten Legislaturperiode.

Meine langjährige Tätigkeit als Bozner Stadtobmann hat mich im Umgang mit der italienischen Politik, ihren komplexen Abläufen und Machtverhältnissen sowie verschiedenen politischen Partnern geschult. Diplomatie und Verhandlungsgeschick sind dafür unverzichtbare Voraussetzungen.

Seit 2008 bin ich Abgeordneter des Südtiroler Landtages und seit 2013 Vorsitzender der SVP-Fraktion. Hier bin ich Ansprechparnter für große und kleine Anliegen aller Südtiroler. So soll es auch in Zukunft im römischen Senat bleiben - mit eurer Unterstützung und mit etwas Glück am 4. März.

Viele Grüße, Euer Dieter

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Stimmige Verkehrslösung für die Landeshauptstadt

Jetzt wird es konkret: Die Verkehrslage in Bozen soll durch ein ausgeklügeltes Schienen-Konzept gelöst werden. Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben und unterstützt den Lösungsvorschlag der SVP-Bozen. Nicht Verbote, sondern Angebote werden Bozens Mobilität verändern und sowohl Bürger, als auch Pendler und Touristen überzeugen.

Selbstverständlich wird sich die Stadtgemeinde Bozen auch um einen Teil der Finanzierung bemühen müssen. Der vorliegende Plan sieht ein Bündel von interessanten Maßnahmen vor. Eben auch die Tram durch Bozen, welche bis ins Überetsch weitergeführt werden soll. Mit dem Bau des Virgltunnels soll die Bahnlinie vom Bozner Bahnhof bis zur Abzweigung mit der Meraner Linie ausgebaut werden und einen Viertelstundentakt auf den bestehenden Bahngleisen ermöglichen. Diese Meraner Linie kann unabhängig von der Brennerbahnlinie betrieben werden und ein drittes Gleis erübrigt sich damit. In Sigmundskron wird zudem das neue Intermodalzentrum entstehen, welches ein wichtiger Knotenpunkt zwischen Bozen, dem Überetsch und der Bahnlinie Bozen-Meran sein wird. Das vorliegende Konzept sehe ich als Teil einer modernen und zukunftsgerechten Mobilitätspolitik, die eine überzeugende Alternative zum Autoverkehr darstellt und Bozen stark entlasten wird.

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Martinsumzüge: Wenn Solidarität die Grenzen überschreitet

Diese Art der Solidarität ist falsch. Martinsumzüge müssen Martinsumzüge bleiben. Ich fordere alle Kindergarten- und Schulverantwortliche dazu auf, Kultur, Brauchtum und Traditionen zu pflegen und so zu ehrlicher Solidarität beizutragen. Alles andere könnte in die falsche Richtung gehen.

Wenn unsere Kinder plötzlich das Martinslied nicht mehr singen dürfen, und die Legende des sympathischen Heiligen Martins nicht mehr erzählt oder nachgespielt werden darf, dann werden sich in Südtirol Verständnislosigkeit und Unmut breit machen. Auf wessen Kosten dieser Groll letztendlich geht, versteht sich wohl von selbst. Mit der übertriebenen Solidarität, wie sie derzeit einige Südtiroler Kindergärten und Volksschulen aufzeigen, erreichen wir gar nichts. Jeder solidaritätsbewusste Einwanderer wird die Bräuche seiner neuen Heimat akzeptieren - wahrscheinlich will er sie sogar besser kennenlernen und verstehen. Kein Einwandererkind wird sich an der Mantelteilung des Heiligen Martins stoßen. Ich hoffe, dass die "einfachen Laternenumzüge" am morgigen Martinstag die Ausnahme bleiben und dass sich stattdessen viele Immigrantenkinder an traditionellen, schönen und echten Martinsumzügen erfreuen können.

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Autonomiekonvent. Das Enddokument: Spiegelbild gelebter Autonomie

Der Autonomiekonvent wird morgen sein Enddokument dem Südtiroler Landtag präsentieren. Kein Konsenspapier, dafür aber viele Meinungen und Stimmen aus der Bevölkerung. Ein vielschichtiger Chor, der nun zu einem harmonischen Klangkörper zusammengeführt werden soll. Der Dirigent dazu wird die politische Mehrheit sein. Für sie ist das Abschlussdokument ein wertvoller Leitfaden für die künftigen Verhandlungen mit Trient und Rom. Die SVP hat 70 Jahre lang gezeigt, dass sich Südtirol in Autonomiefragen auf sie verlassen kann. Sie wird sich auch weiterhin darum bemühen und einen guten Kompromiss finden. Davon bin ich überzeugt. Autonomie bedarf ständiger Bemühung - Südtirols Autonomie ist ein Vorzeigemodell, das wir zu dem gemacht haben, was es heute ist". Recht geben uns die jüngsten Entwicklungen in Italien. Der Weg geht wieder hin zum Föderalismus und weg vom Zentralismus. Das sehen wir einmal mehr an den Autonomiereferenden in der Lombardei und in Venetien.

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Jetzt Tourismusreform professionell umsetzen: Zusammenarbeit muss auf Augenhöhe geschehen

Der Südtiroler Landtag hat heute das Gesetz zur Neuordnung der Tourismusorganisationen verabschiedet. Ab 1. Jänner 2018 soll sie greifen. Wie erfolgreich sie sein wird, hängt größtenteils von der Qualität der Zusammenarbeit zwischen IDM und örtlichen Tourismusvereinen ab.

Mit dem Gesetz sind die qualitativen Voraussetzungen gegeben. Nun geht es ans Eingemachte, sprich an die Umsetzung einer neuen Organisationsstruktur. Dazu braucht es jetzt von allen Seiten Vertrauen, Sensibilität, Respekt und Verständnis. Nur dann kann Professionalität sichergestellt werden. Wenn es der IDM und den Tourismusvereinen gelingt, gleichberechtigt in den Umsetzungsprozess einzusteigen, können alle Kompetenzen gezielt genutzt und gestärkt werden. Die Geldmittel können dann noch besser und effizienter eingesetzt werden. Ich appelliere deshalb an die IDM, die Kommunikation und Zusammenarbeit mit den örtlichen Tourismusvereinen auf Augenhöhe zu führen und als Dienstleister, Berater und Unterstützer zu fungieren. Den örtlichen Tourismusvereinen darf nicht vorgeschrieben werden was, wann, wie und wo zu tun ist. Sie und ihre Mitglieder sind es, die den direkten Kontakt mit den Gästen pflegen. Deshalb ist ihre Mitentscheidung ganz wesentlich. Aber auch an sie richte ich einen Appell, nämlich, Verständnis dafür zu zeigen, dass sich auch Kompetenz und Know How entwickeln müssen. Es braucht alles seine Zeit - eben auch diese neue organisatorische Struktur.

 (c) Foto: Suedtirolerland.it

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Tag der Autonomie - Tag der Solidarität

Eine Million Unterschriften für Vielfalt Europas

Am Dienstag, 5. September, am Tag der Autonomie laden wir alle Bürgerinnen und Bürger zum "Tag der offenen Tür" in den Südtiroler Landtag ein. In diesem Jahr steht der Jahrestag des Pariser Vertrages unter dem Motto "Solidarität". Wir nehmen dies zum Anlass, um unserer Solidarität für europäische Minderheiten Ausdruck zu verleihen. In unseren Arbeitsräumen werden wir deshalb am kommenden Dienstag Unterschriften für die Bürgerinitiative "Minority Safepack" sammeln.

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Eine Million Unterschriften für den Schutz der europäischen Minderheiten

Wir unterstützen die Minority SafePack Initiative. Sie ist eine europäische Bürgerinitiative und beinhaltet einen konkreten Maßnahmenkatalog zum Schutz der europäischen Minderheiten. Wenn es gelingt, innerhalb 3. April 2018 eine Million Unterschriften zu sammeln, werden Förderung und Schutz der europäischen Minderheiten wesentlich gestärkt. Die Europäischen Kommission muss dann dafür Sorge tragen, dass das Maßnahmenbündel von den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Wir als Südtiroler Volkspartei werden dieses Vorhaben tatkräftig unterstützen. Unser Beschlussantrag dazu wird noch innerhalb September dem Südtiroler Landtag vorgelegt werden.

Hier geht es zu Ihrer Unterschriftt der Bürgerinitative : https://ec.europa.eu/citizens-initiative/32/public/

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Mandatsdauerbeschränkung für Landtagspräsidenten

Es ist dringend notwendig, den Südtiroler Landtag aufzuwerten und die Rolle des Landtagspräsidenten zu stärken. Mit dem derzeit praktizierten Halbzeitwechsel nach zweieinhalb Jahren Amtsdauer ist es dem Präsidenten kaum möglich, wichtige Reformen durchzuführen. Die dafür notwendige Kontinuität ist so nicht gegeben und die Rolle des Landtagspräsidenten/in ist stark in Mitleidenschaft gezogen. Der Sonderausschuss, dem ich vorsitze, hat sich gestern gegen einen Änderungsantrag des Autonomiestatuts ausgesprochen, der die Streichung des Halbzeitwechsels für das Amt des Landtagspräsidenten vorgesehen hätte. Der Antrag lässt einen wichtigen Aspekt unberücksichtigt, nämlich den des ethnischen Ausgleichs. Ich schlage eine Mandatsdauerbeschränkung für das Amt des Landtagspräsidenten vor. Danach soll die Präsidentschaft der jeweils anderen Volksgruppe vorbehalten sein. Eventuell könne man eine erste Präsidentschaft nach diesem Schema der kleineren Volksgruppe überlassen.

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Integration funktioniert durch Leistung

Integration durch Leistung fördert das Zusammenleben. Davon bin ich fest überzeugt. Deshalb unterstützte ich zusammen mit meinen Fraktionskollegen das Grundprinzip der Integration „Fordern und Fördern“, welches Integrationslandesrat Philipp Achammer noch innerhalb dieser Woche mittels einer Gesetzesänderung festschreiben will.

Ausländische Bürgerinnen und Bürger erhalten damit die Möglichkeit, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Dahingehende Bemühungen werden honoriert. Um in den Genuss einiger attraktiver Zusatzleistungen zu kommen, müssen sich unsere neuen Mitbürger/innen um ihre Eingliederung bemühen. Das ist richtig so, denn Integration ist eine Leistung, die auf Gegenseitigkeit beruht. Wir bieten Kernleistungen wie Gesundheitsdienste, Mindestsozialhilfe oder Bildungsmöglichkeiten an. Ausbildungsangebote, Beratungen, zahlreiche Kurse und Beitragshilfen stehen ebenso zur Verfügung. Dass nun Zusatzleistungen wie Familiengeld, Mietbeihilfen oder Pflegegeld an die Integrationsbemühungen gekoppelt werden, motiviert ausländische Mitbürger/innen zu Eigeninitiative und aktiver Beteiligung.

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Impfpflicht: Effizienter Schutz ohne unverhältnismäßige Zwangsmaßnahmen

Die SVP-Fraktion hat sich eingehend mit der Impfproblematik und den geplanten staatlichen Maßnahmen befasst. Wir setzen auf Sensibilisierung und Beratung. Die vorgesehenen drastischen Strafen und Sanktionen sollen durch andere geeignete Maßnahmen ersetzt werden, welche die Einhaltung der Impfvorgagen der WHO für einen effizienten Schutz vor gefährlichen Infektionskrankheiten gewährleisten. So kann z. B. das Zulassungsverbot zu Kinderhorten, Kindergärten und Schulen nicht akzeptiert werden. Ebenso wäre der geplante Entzug des Sorgerechtes oder die Einschaltung des Jugendgerichtes bei Impfverweigerung eine unverhältnismäßige Maßnahme zur Erreichung einer an und für sich legitimen Zielsetzung – nämlich – der Erhöhung der Durchimpfungsrate zum Schutz der Volksgesundheit. Daher haben wir einem Begehrensantrag zugestimmt, der eine Streichung der drastischen Sanktionen, dafür aber eine umfassende und ausgewogene Aufklärungskampagne fordert.

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Nahversorger unterstützen – Lebensqualität erhöhen

Die Landesregierung wird Nahversorger weiterhin unterstützen. Das kündigte Landeshauptmann Arno Kompatscher in der „Aktuellen Fragestunde“ im Südtiroler Landtag an. Ich begrüße jede Maßnahme, die zur Stärkung der Nahversorgung und damit zur Erhaltung und Belebung des ländlichen Raums beiträgt. Hier ist unser Geld gut investiert!

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Seilbahnstadt Bozen weltweit im Rampenlicht

Dieser Tage wird der Weltseilbahnkongress in Bozen ausgetragen. Für mich ist damit Südtirol einmal mehr als Wirtschaftsstandort bestätigt. Wir werden in den kommenden Tagen als innovatives und attraktives Seilbahnland präsentiert werden. Für die Bozner SVP sind die Seilbahnprojekte der Landeshauptstadt über Jahre ein zentrales Anliegen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass nachhaltige alpine Technologie zu spürbarer Verkehrsentlastung führt. Das war beim Ausbau der Rittner Seilbahn vordergründig und auch in den zahlreichen Diskussionen zum Bau bzw. zur Sanierung der Jenesiener Seilbahn. Wir können hier mit einer einzigartigen Kombination aus Tradition und Fortschritt aufwarten. Bei uns werden innovative Seilbahnprojekte sowohl im Wintersport als auch im urbanen Gebiet eingesetzt. Wir verfügen schon seit vielen Jahren über eine große Seilbahnkompetenz. Mit der Kohlerer Seilbahn besitzen wir seit 1908 die erste Schwebeseilbahn der Welt, die für den Personenverkehr zugelassen wurde. Südtirol beheimatet zudem mit der Firma Leitner einen der weltweit führenden Seilbahnbauer. Und der Italiensitz der Firma Doppelmayr befindet sich ebenfalls in Südtirol. Ich denke, dass wir auf diesem Sektor die Nase vorn haben – und darauf können wir ruhig ein bisschen stolz sein.

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Streitbeilegung: Schützen sind noch nicht soweit. Schade.

Mit dem „Landesüblichen Empfang“ hat Landeshauptmann Arno Kompatscher ein institutionalisiertes Protokoll wiederbelebt, das der Südtiroler Geschichte und Tradition gerecht wird. Unsere Schützen empfangen Staatsgäste aus aller Welt! Den Schützen wurde damit eine überaus wichtige Rolle zuteil. Jahrzehntelang äußerten diese ihr Unbehagen und wollten nicht als Trachtenverein abgestempelt werden. Doch Teil einer Institution zu sein, bedeutet nicht nur eine große Ehre, sondern auch Verantwortung. Offensichtlich versteht aber die Schützenleitung diese Verantwortung nicht. Bei Staatsempfängen ist es weltweit üblich, den Gästen die Hymne ihres Landes zu präsentieren. Dies ist ein Zeichen der Wertschätzung und der Freundschaft. Selbstbewusste Südtiroler sollten gerade die Präsidenten Österreichs und Italiens als Freunde empfangen. Das Zusammentreffen beider Staaten am 11. Juni in Meran geschieht nicht ohne Grund: Es geht um zwei Staaten, die Frieden geschlossen und den Streitfall – Südtirol – beigelegt haben. Mit dem Abspielen beider Hymnen hätten wir Größe und Weitsicht gezeigt – davon bin ich überzeugt.

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Europadebatte am 18. Juli

Der Termin steht: Am 18. Juli wird es die erste Debatte zu Europa im Südtiroler Landtag geben. Und das ist gut so. Denn in einer Zeit, in der Europa in einer Krise steckt und an der Europaidee gezweifelt wird, ist ein verstärkte, sachliche Diskussion auf allen Ebenen erforderlich.

Ich freue mich auf die erste Europadebatte im Südtiroler Landtag.

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Mussolini-Relief: Geschichte erklären

Wieder einmal wurde über ein faschistisches Denkmal im Rahmen der aktuellen Fragestunde im Südtiroler Landtag diskutiert. Mit der Historisierung des Mussolini-Reliefs am Bozner Gerichtsplatz zeigt sich Südtirol als reifes, demokratisches Land im Herzen Europas.

Das Zitat von Hannah Arendt „Niemand hat das Recht zu gehorchen“ hilft Südtirol seine Vergangenheit ein Stück weit aufzuarbeiten und das Mussolini-Relief genauer zu erklären. Was die Südtiroler Freiheit als beschämend schimpft, ist für uns ein bedeutender Schritt in eine europäische Zukunft. Wir sind stolz auf unser Land und auf das, was wir erreicht haben. Unsere Geschichte hat uns geprägt. Sie gehört zu uns, ebenso wie ihre Bauten, die auch noch für zukünftige Generationen als Mahnmal erhalten bleiben sollten. Überall dort, wo wird die Möglichkeit haben, diese Bauwerke zu entschärfen, sollten wir es tun – mit Vernunft und im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens. Das ist uns beispielsweise mit dem Dokumentationszentrum beim Siegesdenkmal in Bozen sehr gut gelungen.

Bildmaterial: Tageszeitung.it