#Tunesien IS Terrorismus

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Welttag gegen Internetzensur

Meinungsfreiheit im Netz muss verteidigt werden

Jedes Jahr zum "Welttag gegen Internetzensur" veröffentlichen Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der Fälle von Internetzensur. Danach ist in 12 Ländern die Zensur und Repression gegen Blogger so massiv, dass diese Staaten den Titel "Feinde des Internets" verdienen. Zu diesen zählen Ägypten, Birma, China, Iran, Kuba, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.

Aber auch in Deutschland und anderen  EU Staaten gibt es zunehmend Fälle der Zensur des Internets. Der CCC listet auf:

Sommer 1996: Die Bundesanwaltschaft fordert von den deutschen Providern die Sperrung der in den Niederlanden gehosteten Webseite der Zeitschrift "Radikal". Selbst die Homepage der damaligen stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden Angela Marquardt wird gesperrt, weil sie einen Link zur Radikal-Seite gesetzt hat. Nachdem dutzende von Mirrorseiten entstanden sind, gibt die Behörde kleinbei.

Herbst 2000: Auf Betreiben der US-Behörden wird dem Österreicher Hans Bernhard die Domain vote-auction.com entzogen, die dieser in der Schweiz registriert hatte. Weder in der Schweiz noch in Österreich verstießen die Inhalte gegen geltendes Recht. Frühjahr 2002: Auf Betreiben von Scientology kappt das US-Unternehmen Cignal die Verbindungen des holländischen Providers Xtended Internet. Ein Kunde des Providers hatte eine Seite ins Netz gestellt, die sich kritisch mit der Sekte auseinandersetzt. Herbst 2002: Die Schweizer Untersuchungsrichterin Françoise Dessaux fordert die Schweizer Provider auf, zwei Webseiten zu sperren, und droht sogar mit einer Anklage wegen Beihilfe. Es geht um einen simplen Fall von Ehrverletzung. Während die Provider der Anordnung Folge leisten müssen, bleibt der Urheber der Seiten vorerst ungeschoren. Weitere Beispiele lassen sich auch in der Materialsammlung (PDF) der Deutschen Arbeitsgemeinschaft zur Verteidigung der Informationsfreiheit in Datennetzen (DAVID) nachlesen.

Bundestagswahlkampf 2009: Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (Zensursula) unterzeichnete zunächst medienwirksam Sperr-Verträge zwischen dem BKA und fünf Internet-Zugangs-Anbietern, um dann ein Internet-Sperren-Gesetz (Zugangserschwerungsgesetz) auf den Weg zu bringen. Die Folge war die bis dato erfolgreichste Online-Petition gegen dieses Gesetz.

Britische Netzsperren 2014: Seit dem Sommer 2013 etablierte die britische Regierung Netzsperren gegen Pornographie, Terrorismus und Extremismus. Zwar wendet sich der Europarat an die Mitgliedsländer, sie mögen "von einer generellen Sperrung und Filterung anstößiger oder gefährlicher Inhalte, die den Zugang der Nutzer behindern", absehen, der sog. britische Pornofilter kann aber von Erwachsenen deaktiviert werden. Als die Sperrung seiner Webseiten bei einigen Providern in Großbritannien bekanntwurde, veröffentlichte der CCC eine Pressemitteilung zur Zensur seiner Inhalte.

Die Zensur durch Upload Filter greift EU-weit um sich. Alle Staaten sind verpflichtet die Artikel 7 und 13 der Verordnung in nationales Recht umzusetzen und überall häufen sich die Forderungen nach Sperrung von Meinungsäußerungen, meist auf den (a)sozialen Netzwerken von Facebook und Twitter. Nach den EU-Vorgaben sollen die privaten Provider für die Sperrung verantwortlich gemacht werden. Diese müssen entscheiden, wo die Grenze zwischen Meinungsäußerung und Hass-Botschaft liegt. Der Gesperrte muss sich dann mit deren (in der Regel schwer erreichbaren) Hotlines aueinandersetzen. Eine gerichtliche Klärung wird damit enorm erschwert.

Auch wenn wir in den letzten Wochen fast täglich auf die Verfehlungen der Internetgiganten Google und Amazon aufmerksam machen mussten, wollen wir einen "ihrer Verdienste" nicht verschweigen. Mit Hilfe von "Reporter ohne Grenzen" konnten blockierte Webseiten auf Servern bei Amazon, Fastly, Google oder Microsoft gespiegelt werden. Diese Hilfe, um gesperrte Webseiten zugänglich zu erhalten, ist erfolgreich. Heise berichtet, dass die seit 2015 entsperrten Webseiten 64 Millionen Zugriffe registrierten, wobei 587 Gigabyte Daten übertragen wurden. In der Türkei  wurde Sendika entsperrt, eine von vielen Nachrichtenseiten, die von der türkischen Regierung gesperrt werden. Sendika berichtet über die Kurdenfrage und über Frauenrechts- und LGBT-Themen. Mit Defend the Defenders und Radio Free Asia hat die Journalistenorganisation zwei Webseiten aus Vietnam unter ihre Fittiche genommen, mit Boxun aus China ein Netzwerk von Bürgerjournalisten. Weltweit wieder erreichbar ist auch der Sarawak Report des malayischen Exil-Rundfunksenders "Radio Free Sarak", der über Korruption in Malaysia berichtet.

Natürlich ist uns klar, dass die Internetgiganten dies nicht aus Liebe zu den Menschenrechten tun, denn einerseits werden sie dafür bezahlt und können sich andererseits dabei auch der Zustimmung durch die US-Regierung sicher sein.

Mehr dazu bei https://www.ccc.de/de/censorship und https://www.heise.de/newsticker/meldung/Welttag-gegen-Internetzensur-entsperren-erinnern-ermutigen-3133425.html und https://www.tecchannel.de/a/zum-welttag-gegen-internetzensur-sind-70-cyberdissidenten-in-haft,1836811

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7574-20210312-welttag-gegen-internetzensur.htm

[imanhajji-blog]

Tunesien: IS-Rückkehrer unerwünscht

Sehs Jahre nach der sogenannten tunesischen Revolution, die zur Flucht des damaligen Präsidenten Ben Alis führte, gilt Tunesien nach wie vor als ein Erfolgsmodell in der arabischen Welt. Das Demokratiebestreben der Tunesier führte u.a. zu freien Wahlen, einer weitgehenden Pressefreiheit und einer neuen Verfassung, die von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon als „historischer Meilenstein“ gefeiert wurde. Doch musste das Land seit dem 14. Januar 2011 auch zwei große politische Krisen bewältigen und mehrere Rückschläge verarbeiten. Politische Morde, Terrorismus und ein Erstarken der konservativen Kräfte des Landes stehen ebenso auf der Agenda wie eine der größten Wirtschaftskrisen, die das Land je gekannt hat und die die soziale Misere im Land weiter vorantreibt. An der wirtschaftlichen Lage, die nicht nur am schwindenden Tourismus und den fehlenden Investoren liegt, sondern für die nicht zuletzt auch die nach wie vor verbreitete Korruption sowie Nepotismus mitverantwortlich sind, verzweifelt vor allem die tunesische Jugend, die statistisch gesehen am meisten von Arbeitslosigkeit betroffen ist.

Trotz oder gerade wegen dieser Probleme, wurde es in letzter Zeit ruhig auf Tunesiens Straßen. Der Mobilisierung der tunesischen Zivilgesellschaft schien die Luft ausgegangen zu sein. In den vergangenen Wochen bestimmte jedoch eine heftige Debatte über die „Rückkehr der Terroristen“ das Land und so waren am vergangenen Sonntag, wie schon zuvor im Dezember, wieder tausende Menschen auf der Straße, um gegen die Rückkehr der Terroristen des sog. Islamischen Staates zu demonstrieren. Tunesien stellt proportional zu seiner Bevölkerungsanzahl gesehen die meisten Kämpfer des sog. Islamischen Staates in Irak, Syrien und Libyen. Laut UNO beträgt ihre Anzahl über 5500 Kämpfer, die tunesische Regierung spricht von 3000 Kämpfern. Mit großer Sorge stehen weite Teile der tunesischen Bevölkerung nun der Perspektive einer massiven Rückkehr dieser Kämpfer entgegen, die als große Bedrohung für die Sicherheit des Landes wahrgenommen wird.

Die Debatte wurde ausgelöst nachdem der tunesische Präsident Béji Caïd Essebsi am 2. Dezember 2016 bezüglich der Kämpfer erklärte: „Viele von ihnen wollen zurückkehren. Wir können einen Tunesier nicht daran hindern in sein Land zurückzukehren. Aber wir werden natürlich wachsam sein.“ Über die Maßnahmen, die seinerseits erwogen werden sagte er: „Wir werden sie nicht alle ins Gefängnis stecken, denn wenn wir das täten, dann hätten wir nicht genug Gefängnisse, aber wir werden die nötigen Vorkehrungen treffen, um sie unschädlich zu machen. Wir beobachten sie.“ Nachdem es in der tunesischen Presse Kritik an den Aussagen des Präsidenten hagelte, erklärte dieser am 15. Dezember 2016: „Wir werden unnachsichtig mit ihnen (d.h. mit den zurückkehrenden Kämpfern) sein.“ Gleichzeitig erklärte Regierungschef Youssef Chahed am 29. Dezember 2016, dass seine Regierung eine Rückkehr der Djihadisten nach Tunesien nicht befürworte und so herrscht eine große Ungewissheit darüber, was in naher Zukunft konkret unternommen werden wird oder nicht.

Slogans wie „Nein zur Rückkehr der Terroristen ins Land“ oder „Wir vergeben den Kriminellen nicht“ wurden auf der jüngsten Demonstration in Tunis skandiert. Besonders großer Unmut wurde gegenüber der Partei Ennahdha und ihres Chefs Rached Ghannouchi laut, der verlautbaren ließ, dass er das Reueprinzip für Djihadisten vertrete, unter der Voraussetzung, dass sie sich jeglicher Gewalt entsagen. „Ghannouchi, diese Terroristen sind deine Kinder und nicht die Kinder Tunesiens“ konnte auf der Avenue Habib Bourguiba vernommen werden. Rached Ghannouchi hatte in der Vergangenheit erklärt, dass religiöse Extremisten seine Kinder seien, die ihn an seine Jugend erinnerten. Während ihrer Regierungszeit erklärte Ennahdha es außerdem als religiöse Pflicht für alle Muslime gegen Bachar al-Assad zu kämpfen. Innerhalb der Debatte um die Rückkehr der Djihadisten wurden sogar Stimmen laut, die eine Aberkennung der Staatsangehörigkeit für Djihadisten fordern. Eine Aberkennung der Staatsangehörigkeit ist jedoch laut Artikel 25 der tunesischen Verfassung verboten. Die Sorge der Tunesier angesichts einer massiven Rückkehr von Kämpfern des sog. Islamischen Staates ist durchaus berechtigt, bedenkt man die Tatsache, dass diese eine weitreichende militärische Ausbildung genossen haben, mit schweren Kriegswaffen umgehen, Schläferzellen im Land wecken und somit den terroristischen Kreis im Land vergrößern könnten, wie die Gewerkschaft der inländischen Geheimdienste mitteilte. Die Sicherheitslage in Tunesien ist ohnehin instabil. Das Land wurde in den vergangenen Jahren immer wieder Opfer terroristischer Anschläge, wie der Anschlag auf das Bardo-Museum, im Hotel von Sousse oder in der Stadt Ben Guerdane, einer Grenzstadt zu Libyen.

Die Hilfslosigkeit der Tunesier spiegelt sich besonders in ihren unrealistischen Forderungen wider. Eine Rückkehr der Djihadisten würde vor allem eine Bewährungsprobe für die tunesische Justiz bedeuten, auf die die Tunesier anscheinend nicht vertrauen wollen. Der Strafvollzug in Tunesien, wo etwa Folter nach wie vor praktiziert wird, lässt Zweifel durchaus zu. Die nötigen Bedingungen für einen reibungslosen Ablauf der Prozesse müssten unbedingt geschaffen werden, doch die augenscheinliche Überforderung der tunesischen Regierung und ihre Uneinigkeit verstärken nur die Sorge und das Gefühl der Hilfslosigkeit innerhalb der Bevölkerung.

Seit dem Terroranschlag in Berlin, der mutmaßlich vom Tunesier Anis Amri begangen wurde, wird in Deutschland über schnellere Abschiebungen nach Tunesien debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass der Rückführungsprozess deutlich beschleunigt werden und die Zahl der Abgeschobenen erhöht werden müsste. Auch gegen die Aufnahme dieser sog. „Gefährder“ aus Deutschland wurde in Tunis demonstriert. Auf einem Schild stand etwa „Tunesien ist nicht der Abfall(eimer) Deutschlands“. Kommentiert hat dies auch der tunesische Karikaturist Lotfi Ben Sassi. Auf einer seiner Karikaturen ist zu lesen: „Deutschland droht die Hilfszahlungen für Tunesien zu reduzieren, wenn es sich weigert, die Terroristen aufzunehmen. Wenn wir sowieso sterben sollen, dann verhungern wir besser.“

Am heutigen Donnerstag, den 12. Januar 2017, äußerte sich auch der tunesische Präsident Béji Caïd Essebsi zu dieser Polemik. Er versicherte, dass die Abkommen, die Tunesien mit Europa verbinden, eingehalten werden würden. “Europa kann beruhigt sein, Tunesien ist ein Land, dass zu seiner Verantwortung steht”, erklärte er. Allerdings müsste vor einer Rückführung die Identität der betreffenden Personen überprüft werden, um sicherzustellen, dass es sich auch wirklich um Tunesier handelt. Dies sei nicht immer der Fall.

Die Frage der inneren Sicherheit ist sicherlich zukunftsbestimmmend für Tunesien. Wirtschaftselend und Terrorismus sind eine hochgefährliche Kombination für die noch junge und zerbrechliche Demokratie.

[korrektheiten]

Terroristen-Auslieferung wegen Asyl gestoppt

PI: Endlich will Tunesien einen seiner Terroristen zurückhaben. Und was passiert? IS-Terrorist Haikel S. (36) haucht das Zauberwort “Asyl” und wird im letzten Moment aus dem Flieger geholt. Wo passiert? Natürlich in Germoney! Weil Haikel S. drei Jahre lang mit einer Deutschen verheiratet war (Bezness?), erhielt er ab 2003 eine Aufenthaltserlaubnis für zehn Jahre. Andere Quellen […] http://dlvr.it/NjrfQJ

[airborn64]

Tunesien: Lebenslange Haft für Helfer der Attentäter von Sousse und Tunis

Tunesien: Lebenslange Haft für Helfer der Attentäter von Sousse und Tunis

Vor gut vier Jahren trafen die Anschläge am Strand von Sousse und im Nationalmuseum Bardo in Tunesien das Land ins Mark. Jetzt hat ein Gericht sieben Männer lebenslang hintter Gitter geschiuckt. Doch sie sind nicht die Haupttäter.… LESEN SIE MEHR :

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[westsahara]

Die Legitimität der Souveränität Marokkos über dessen Sahara "steht außer Zweifel" (französische Zeitschrift)

Die Legitimität der Souveränität Marokkos über dessen Sahara "steht außer Zweifel", schreibt die französische Zeitschrift "L'incorrect" und betonte die Rolle Algeriens im Fortbestehen des künstlichen Konflikts um die marokkanische Sahara und die "schädlichen" Prozesse, die von seinen Netzwerken eingesetzt werden, um Propaganda zu diesem Thema aufrechtzuerhalten.

In einem Artikel über "düstere Manöver", die von Algerien zum Thema der Sahara durchgeführt werden, weist die Publikation, die unwiderrufliche historische Tatsachen aufführt, nach, dass keine andere Souveränität als die von Marokko im gesamten gegenwärtigen südmarokkanischen Territorium existiert hat, feststellend, dass es im Falle einer anhaltenden Auseinandersetzung um eine aktive Minderheit geht, die der Kunst der Agitationspropaganda mächtig ist.

"Desinformation, Propaganda, Provokationen, gezielte Rauschkampagnen, Netzwerke des algerischen Regimes führen gerade in Europa zu einem regelrechten Informationskrieg über die Sahara-Region", stellt das Magazin die Behauptung auf seiner Website auf, feststellend, dass die algerische Diplomatie in der Europäischen Union (EU) sich hauptsächlich auf dieses Thema konzentriert, während die EU in diesem Konflikt eher pro-marokkanisch wäre.

Angesichts der fehlenden Hebel um diese Stellungnahme, hat das algerische Regime beschlossen, zu handeln, stellte " L'incorrect" fest, darauf hinweisend, dass "während Marokko den legalen Weg auswählt und versucht, das Gebiet zu befrieden, wissen wir jetzt, dass die algerischen Netzwerke und Polisario jedem, der eine anti-marokkanische Vereinigung schaffen würde, Vergütungen anbieten, um die Missbräuche anzuprangern, die Polisario selbst erfunden hat bzw. manchmal durch sie begangen wurden".

Die Publikation erinnert unter der Feder von Yves Leroy auch an einen "schädlicheren Prozess, der auch sehr beliebt ist", der beispielsweise darin besteht, dass algerische Netzwerke Akteure im europäischen und politischen Leben, insbesondere in Frankreich, "kartografieren", um sie anzusprechen und sie als Propagandavektoren einzusetzen.

Die algerischen Netzwerke nutzen die politische, mediale und intellektuelle Macht bestimmter Institutionen wie das Europäische Parlament oder die Universität Sorbonne in jüngster Zeit als Vermittler ihrer Thesen, um ihrer aggressiven Politik einen offiziellen Charakter und eine Aura der Legitimität einzuflößen, betonte sie.

" L'incorrect" stellte darüber hinaus fest, dass in einer Zeit, wo islamistische Terrorgruppen wie AQIM, Al Mourabitoune oder der Islamische Staat in den Sahara-Regionen, in Tunesien, Algerien und Libyen im Besonderen und in der Sahelzone grassieren, betrifft die Gefahr alle Länder der Region, aber auch die europäischen Staaten.

Es ist zu befürchten, dass sich Polisario nicht mit politisch-religiösen Terrorgruppen in einer Logik der marginalen Radikalisierung verbünden kann, fügte die Publikation hinzu.

In der Tat, fährt sie fort, durch ihre algerischen Bosse, zur Extremität gedrängt, sind die Aktivisten der Polisario in einem Prozess der Marginalisierung gefangen, der sie zum Schlimmsten führt: Menschenhandel (einschließlich Migration), Kriminalität und Terrorismus.

Angesichts dieser Gefahren bleibt die marokkanische Präsenz ein Faktor für Frieden und Sicherheit, aber auch für den Austausch zwischen zwei Teilen Afrikas, in dem Sahara als Bindeglied zwischen Nordafrika und Schwarzafrika fungiert, betonte die gleiche Quelle.

Die Beilegung des Konflikts um die marokkanische Sahara würde diesem Gebiet wesentliche Stabilität verleihen, da Marokko einen starken internen und externen Konsens aufweist, unterstrich das Magazin abschließend.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com

[sakrum1]

Sant'Egidio: „Eine starke Botschaft für den Frieden"

Es soll das wichtigste Event für den Frieden in diesem Jahr werden. Das wünscht sich Marco Impagliazzo, Präsident der Gemeinschaft Sant’Egidio, für das diesjährige Friedenstreffen in Münster und Osnabrück vom 10.-12.September. Am Freitag wurden in Rom die Teilnehmer bekannt gegeben: Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich auch der Großscheich Ahmed Al-Tayyeb von der Al-Azhar-Universität in Kairo und der Präsident von Niger, Mahamoudou Issoufou, angekündigt. Niger ist ein Haupttransitland für Flüchtlinge und gilt als strategisch wichtiger Knotenpunkt für die Bekämpfung des Terrors. Auch der Präsident des europäischen Parlaments Antonio Tajani, der griechisch-orthodoxe Patriarch von Antiochien Johannes X., der Großrabbiner von Israel Moshe Dagan und viele weitere Vertreter von Christentum, Islam, Judentum, Hinduismus und anderen asiatischen Religionen werden vor Ort sein. Im Gebet und in der Diskussion suchen sie nach „Wegen des Friedens“, so das Motto des Treffens. Marco Impagliazzo:

„Wir gehen ins Herz Europas, nach Westfalen, wo wir in den Diözesen Münster und Osnabrück empfangen werden, um dort einen Friedensdiskurs wieder anzustoßen, ausgehend natürlich vom Zeugnis der Religionen - aller Weltreligionen. Diese haben heute eine besondere Verantwortung, in einer Welt, in der die Konflikte sich verschärfen und die Gewalt und natürlich die Angst vor dem Terrorismus sich ausbreiten. Und daher glauben wir, dass wir Alle an ihre Verantwortung erinnern müssen, sich mit dem Thema des Friedens zu beschäftigen, den die Welt heute so dringend braucht. Und das tun wir vom Herzen Europas, mit den Religionen, mit Politikern und Kulturvertretern und mit vielen europäischen Bürgern, denn es haben sich schon einige Tausend für den Kongress angemeldet.“

Gastgeber Münster und Osnabrück bereiten sich vor

In Münster und Osnabrück bereitet man sich schon seit langem auf das Großereignis vor. „Es gibt ein Rahmenprogramm, bei dem wir das Thema schon im Voraus aus zahlreichen Perspektiven beleuchten“, erklärt Fabian Sandkühler, der im Bistum Osnabrück für die Organisation des Treffens zuständig ist, im Gespräch mit Radio Vatikan. Es solle nicht bei einem Einzelevent bleiben, sondern auch ein nachhaltiger Impuls für Friedensarbeit ins Bistum gesandt werden.

„Was ich mir inhaltlich wünsche, wäre, dass die Welt sich zwar nicht auf einen Schlag ändert, dass aber durchaus auch in Münster und Osnabrück wieder Kontakte, Netzwerke entstehen, Gespräche geführt werden, von denen man vielleicht auch gar nicht so viel mitbekommt, und die dann eben langfristig zu mehr Dialog, zu mehr Offenheit, und dadurch eben auch zu mehr Frieden in der Welt beitragen können.“

„Ein Beitrag zu mehr Frieden in der Welt“

Das Treffen nach Westfalen zu holen, sei auch den Bischöfen Felix Genn und Franz-Josef Bode ein großes Anliegen gewesen. Seit langem unterhalten sie freundschaftliche Beziehungen mit der Gemeinschaft Sant’Egidio. Sandkühler erklärt, warum Münster und Osnabrück auch wegen ihrer Geschichte einen idealen Schauplatz für das Friedenstreffen darstellen:

„Ich denke, das sieht man gut auch am Motto des Treffens, das ja ,Wege des Friedens´ lautet. Damit ist sicherlich auch angespielt auf den Weg des Westfälischen Friedens zwischen Münster und Osnabrück; und wenn man sich diesen Friedensschluss von 1648 ansieht, dann wird eigentlich deutlich, dass damals ein ganz konkreter Weg des Friedens heraus aus einem langen, brutalen Krieg, dem Dreißigjährigen Krieg, gefunden wurde. Nach diesem Vorbild soll eben auch beim diesjährigen Friedenstreffen hier in Münster und Osnabrück wieder nach ganz konkreten Wegen des Friedens für heutige Konflikte gesucht werden. Das könnte dann ein neuer Impuls für den Frieden aus Münster und Osnabrück für die Welt sein.“

Zahlreiche Podien zu brennenden Fragen unserer Zeit

Um aktuelle Konflikte, Kriege, Missstände geht es in zahlreichen Podien. Die Redner diskutieren über Gewaltlosigkeit, Entwaffnung, Armutsbekämpfung, Migration, soziale Gerechtigkeit und Umwelt. Ein Fokus liegt in diesem Jahr auf den Ländern Irak, Syrien und Tunesien. „Wir werden eine starke Botschaft gegen Konflikte, Spaltungen und Mauern aussenden, um Ländern und Kontinenten in der Krise eine Seele wiederzugeben“, kündigt Impagliazzo an. Er betont, dass dies im interreligiösen Dialog geschehen muss: „Die Religionen verstärken Emotionen und können auch manipulieren. Aber richtig interpretiert sind sie das Gegenteil von Rassismus, weil sie nicht eine Ethnie, Rasse oder Klasse in den Mittelpunkt stellen, sondern für Gleichberechtigung kämpfen.“ Für Impagliazzo ist ganz klar, wie das Treffen einen praktischen Beitrag für den Frieden leisten kann:

„Aber natürlich im Gebet! Das Treffen von Münster-Osnabrück, wie alle Treffen im Geist von Assisi, ist vor allem ein Treffen des Gebets für den Frieden. Wir müssen uns immer daran erinnern, dass an der Wurzel des Friedens das Gebet steht. Zumindest für uns, die daran glauben, die Vertreter der religiösen Welt. Und dann ist da der Moment des Zuhörens. Wir müssen die Personen und Völker zuhören, die aus diesen Situationen des Leids kommen. Nicht nur selbstbezogen sein, sondern den Blick heben und auf so viele Leidsituationen sehen, die wir vielleicht nur aus der Ferne und oberflächlich kennen. Denn nur durch das Kennenlernen und Zuhören können wir Lösungen finden. Es ist ein Moment des intensiven Zuhörens.“

  (rv 22.07.2017 jm)

from Radio Vatikan http://ift.tt/2uSnyip

[meforisrael]

Immer wieder ein Erlebnis

... ist die Beurteilung Israels in europäischen Medien. Aber so dummdreist und ahnungslos wie die Hamburger Morgenpost und ihr Autor Ralf Dorschel hat es schon lange keiner mehr formuliert. Oder ich krieg´ zum Glück nicht alles mit. Unter den Tipps “Wo kann ich noch Urlaub machen?” landet Israel gemeinsam mit Tunesien und dem Hisbollah-verseuchten Libanon in der Rubrik “Schöne Länder, aber mit Vorsicht zu genießen”. Und diese Vorsicht muss laut Ralf Dorschel, der auch als Moderator des NDR mit rotzfrechen und unqualifizierten Bemerkungen auffällt, in denen er alle Menschen, die der Flüchtlingspolitik der derzeitigen Regierung auf irgend eine Weise kritisch gegenüberstehen, pauschal als “Rassisten” verunglimpft, im Fall Israels einen ganzen besonderen Grund haben:

“Israel Sicherheit: Trotz einzelner Anschläge ist die Lage im Kernland weitgehend sicher, die Grenzregionen sind ein Risiko. Tourismus: Ob Schwimmen oder Sightseeing: ein Traumziel. Empfehlung: Israel unterdrückt die Palästinenser im besetzten Westjordanland brutal – Urlaub in Israel ist ein Erlebnis, aber Geschmackssache für kritische Reisende.”

Ach ... die Grenzregionen sind also ein Risiko. An wem das wohl liegen mag? Und warum ist die Lage im Kernland weitgehend sicher? Logisch: weil Israel die Aufgabe, seine Bürger und Touristen vor Terrorismus zu schützen, sehr ernst nimmt und sehr gut im Griff hat. Dass dies aber letztlich nichts anderes ist als die pathetisch bejammerte angebliche “brutale” Unterdrückung der “Palästinenser im besetzten Westjordanland”, dieser Einsicht verweigert sich Herr Dorschel. Und die tatsächlich vorhandene Unterdrückung des nicht unerheblichen Anteils der “Palästinenser”, der in friedlicher Koexistenz mit Israel und obendrein noch in einer Demokratie leben möchte, durch die in Teilen der Autonomiegebiete herrschende Fatah erwähnt er mit keinem Wort. Die ist für “kritische” Reisende (und solche “kritischen” Journalisten) natürlich total uninteressant.

Fazit (wieder mal): der deutsche Journalismus - für wirklich kritische Hörer und Leser nicht einfach nur reine Geschmackssache, sondern auch voller verlogener und grottendummer Propaganda.

Quelle: http://www.mopo.de/hamburg/politik/polit-lage-und-anschlaege-wo-kann-ich-noch-urlaub-machen--26178676-seite3

[taunuswolf]

Die alten Feinde - die alten Fehler - neue Vollidioten

Ein Monat Trump-Party – Politischer Dauersuff ohne Kater

Die rechten Narzissten, selbsternannten Islamkritiker und Bierzeltagitatoren haben ihn gefeiert wie einen neuen Messias.  Donald Trump. Einige feiern ihn immer noch. Sogar Politisch Inkorrekte, denen man ein wenig mehr Verstand und Weitsicht bescheinigen sollte. Zum Beispiel Philosophen oder ehemalige Linke. Aber wer zu viel vom “Hassmerkelpils” gesoffen hat, der wacht halt auch nach duzenden Eisduschen nicht mehr auf. Der merkt nicht einmal, dass eigentlich nur noch Pisse statt Bier im Glas schwappt. Eigentlich müsste schon ein Vollidiot erkennen, wie Trumps Kampf gegen den Islamismus und Terrorismus aussieht. Schon ein Blick auf die Länder, deren Bürger nicht mehr in die USA reisen dürfen – an erster Stelle der schiitische Iran - verrät eine politische Amokfahrt ohne Sinn und Verstand.  Dabei kommt der Hauptterror aus sunitischen, islamistischen Ländern, deren Hauptmächte Türkei, Saudi-Arabien (IS-Unterstützer) und Pakistan vom Einreiseverbot explizit ausgeklammert sind. Auch Tunesien bleibt unberührt, obwohl  dieses Land Hauptrekrutierungsgebiet des IS ist. Auch die Russen – noch während des Wahlkampfes als mögliche Bündnispartner gefeiert – gehören inzwischen wieder zu den wohlvertrauten Feinden. Die sollen die Krim wieder rausrücken. Obwohl dort über 90 Prozent Russen leben. Während die Islamische Kosovo natürlich nicht mehr zu Serbien zurückkehren muss. So verlogen ist Trumps Politik schon in der Startphase.  Feinde sind auch die Latinos und der Rest der noch unberührten Natur Nordamerikas, den man, angetrieben von kranker Profitgier, jetzt auch noch kurz und klein schlagen muss.

Für diese Amokfahrt sollen dann noch andere bluten. Die Mexikaner, die den Beton für die Mauer bezahlen sollen, die Nato für Aufmarschpläne gegen Russland und einen Krieg, der die wahren Islamisten schont und deren sunitische „Flurbereinigung“ noch weiter vorantreibt. Obamas Politik war katastrophal. Trumps Politik wird gemeingefährlich, weil sie von Dummheit und Gier bestimmt wird. Er wird die falschen vernichten und in seiner Verlogenheit und geistigen Beschränktheit unseren Feinden noch die Messer in die Hand drücken. So wie es die USA schon unter seinen Vorgängern getan hat. Wer jetzt immer noch keinen Kater hat, wird wohl nicht mehr aus seinem geistigen Koma aufwachen. Leute, die diesem verlogenen, sozialdarwinistischen, narzisstischen, bigotten Rattenfänger wie blinde Lemminge folgen, müssen ihren letzten Verstand versoffen haben. 

Welch ein Glück, dass rechte Blogger die Wahrheit gepachtet haben, selbstherrlich und verblendet Kritik aus den eigenen Reihen verwerfen und sich über die Lügenpresse aufregen, deren Nachfolge sie längst angetreten haben.       

[trevorbmccalli]

Terrorismus: Fall Amri beschäftigt Bundestag

Berlin (dpa) – Rund einen Monat nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt werden sich in dieser Woche voraussichtlich mehrere Gremien des Bundestags mit dem Fall befassen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium und der Innenausschuss wollen die bisher bekannten Fakten analysieren. Es werden immer mehr Details bekannt. So soll sich der Attentäter Anis Amri weitgehend als Dealer finanziert und auch selbst Drogen konsumiert haben. Das berichtete die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf den Sachstandsbericht für das Kontrollgremium.

Zur Aufklärung von Behördenpannen im Umgang mit dem als Gefährder bekannten Tunesier erwägen Union und SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Medienberichten zufolge die polizeilichen Erkenntnisse über den Islamisten Anis Amri in den Monaten vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin in einer Chronologie aufgelistet.

Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und dabei 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Wenige Tage später wurd er bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen.

Der vertrauliche BKA-Bericht, der dem WDR, NDR und der “Süddeutschen Zeitung” nach eigenen Angaben vorlag, zeichnet die Befassung mit Amri durch die Polizeien Nordrhein-Westfalens und Berlins sowie durch das Bundeskriminalamt zwischen dem 27. Oktober 2015 und dem 14. Dezember 2016 nach.

So soll Amri neben der Erklärung, Anschläge in Deutschland begehen zu wollen, auch “fortgesetzt den Wunsch geäußert haben, nach Tunesien zurückzukehren”, berichteten die drei Medien am Sonntag. Das BKA zeichne auch die Bemühungen nach, die wahre Identität Amris herauszubekommen, unter anderem bei einer Dienstreise nach Tunis im Mai 2016 und dem Austausch mit tunesischen und italienischen Behörden. Amri sei daraufhin im Februar 2016 von Behörden in Nordrhein-Westfalen als Gefährder eingestuft worden. Eine Ausweisung Amris scheiterte an fehlenden Personalunterlagen aus Tunesien.

Aus den BKA-Unterlagen gehe hervor, dass die Behörden einen Anschlag durch Amri für unwahrscheinlich hielten, schrieben die zwei Sender und die Zeitung. Entscheidend sei dafür offenbar ein Verfahren gewesen, das der Generalstaatsanwalt Berlin von März bis September 2016 gegen Amri betrieb. Der Tunesier wurde observiert und auch abgehört. Zunächst habe er “islamistisches Gedankengut” gepflegt, sei dann aber im “Drogenkleinsthandel” unterwegs gewesen, habe sich mit Konkurrenten aus dem Milieu geschlagen, selbst Kokain und Ecstasy konsumiert und religiöse Pflichten vernachlässigt. Offenbar erlosch damit das Interesse an der Person Amris.

Die Spitze der Unionsfraktion will an diesem Dienstag mit der SPD beraten, wie es mit der parlamentarischen Aufklärung im Fall Amri weitergehen soll. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wollten dann mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über die weiteren Schritte zur notwendigen Aufarbeitung des Falles durch den Bundestag sprechen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Kreisen der Unionsfraktion.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützt den Vorstoß. Er sei “sehr offen” für einen Untersuchungsausschuss, erklärte der CDU-Politiker am Sonntag. “Unsere chronologische Aufarbeitung der Vorgänge, die wir in Kürze vorlegen werden, wird eine gute Grundlage für die Arbeit des Ausschusses sein.” Oppermann äußerte sich in der “Bild am Sonntag” offen für einen Untersuchungsausschuss, machte aber klar, dass er einen Sonderermittler für das wirksamere Instrument hält. Kauder hatte am Vortag erklärt, es müsse insbesondere um die Frage gehen, ob es bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern oder in einzelnen Bereichen Versäumnisse gegeben habe.

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Terrorismus: Fall Amri beschäftigt Bundestag

[sakrum1]

Sant'Egidio: „Eine starke Botschaft für den Frieden"

Es soll das wichtigste Event für den Frieden in diesem Jahr werden. Das wünscht sich Marco Impagliazzo, Präsident der Gemeinschaft Sant’Egidio, für das diesjährige Friedenstreffen in Münster und Osnabrück vom 10.-12.September. Am Freitag wurden in Rom die Teilnehmer bekannt gegeben: Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich auch der Großscheich Ahmed Al-Tayyeb von der Al-Azhar-Universität in Kairo und der Präsident von Niger, Mahamoudou Issoufou, angekündigt. Niger ist ein Haupttransitland für Flüchtlinge und gilt als strategisch wichtiger Knotenpunkt für die Bekämpfung des Terrors. Auch der Präsident des europäischen Parlaments Antonio Tajani, der griechisch-orthodoxe Patriarch von Antiochien Johannes X., der Großrabbiner von Israel Moshe Dagan und viele weitere Vertreter von Christentum, Islam, Judentum, Hinduismus und anderen asiatischen Religionen werden vor Ort sein. Im Gebet und in der Diskussion suchen sie nach „Wegen des Friedens“, so das Motto des Treffens. Marco Impagliazzo:

„Wir gehen ins Herz Europas, nach Westfalen, wo wir in den Diözesen Münster und Osnabrück empfangen werden, um dort einen Friedensdiskurs wieder anzustoßen, ausgehend natürlich vom Zeugnis der Religionen - aller Weltreligionen. Diese haben heute eine besondere Verantwortung, in einer Welt, in der die Konflikte sich verschärfen und die Gewalt und natürlich die Angst vor dem Terrorismus sich ausbreiten. Und daher glauben wir, dass wir Alle an ihre Verantwortung erinnern müssen, sich mit dem Thema des Friedens zu beschäftigen, den die Welt heute so dringend braucht. Und das tun wir vom Herzen Europas, mit den Religionen, mit Politikern und Kulturvertretern und mit vielen europäischen Bürgern, denn es haben sich schon einige Tausend für den Kongress angemeldet.“

Gastgeber Münster und Osnabrück bereiten sich vor

In Münster und Osnabrück bereitet man sich schon seit langem auf das Großereignis vor. „Es gibt ein Rahmenprogramm, bei dem wir das Thema schon im Voraus aus zahlreichen Perspektiven beleuchten“, erklärt Fabian Sandkühler, der im Bistum Osnabrück für die Organisation des Treffens zuständig ist, im Gespräch mit Radio Vatikan. Es solle nicht bei einem Einzelevent bleiben, sondern auch ein nachhaltiger Impuls für Friedensarbeit ins Bistum gesandt werden.

„Was ich mir inhaltlich wünsche, wäre, dass die Welt sich zwar nicht auf einen Schlag ändert, dass aber durchaus auch in Münster und Osnabrück wieder Kontakte, Netzwerke entstehen, Gespräche geführt werden, von denen man vielleicht auch gar nicht so viel mitbekommt, und die dann eben langfristig zu mehr Dialog, zu mehr Offenheit, und dadurch eben auch zu mehr Frieden in der Welt beitragen können.“

„Ein Beitrag zu mehr Frieden in der Welt“

Das Treffen nach Westfalen zu holen, sei auch den Bischöfen Felix Genn und Franz-Josef Bode ein großes Anliegen gewesen. Seit langem unterhalten sie freundschaftliche Beziehungen mit der Gemeinschaft Sant’Egidio. Sandkühler erklärt, warum Münster und Osnabrück auch wegen ihrer Geschichte einen idealen Schauplatz für das Friedenstreffen darstellen:

„Ich denke, das sieht man gut auch am Motto des Treffens, das ja ,Wege des Friedens´ lautet. Damit ist sicherlich auch angespielt auf den Weg des Westfälischen Friedens zwischen Münster und Osnabrück; und wenn man sich diesen Friedensschluss von 1648 ansieht, dann wird eigentlich deutlich, dass damals ein ganz konkreter Weg des Friedens heraus aus einem langen, brutalen Krieg, dem Dreißigjährigen Krieg, gefunden wurde. Nach diesem Vorbild soll eben auch beim diesjährigen Friedenstreffen hier in Münster und Osnabrück wieder nach ganz konkreten Wegen des Friedens für heutige Konflikte gesucht werden. Das könnte dann ein neuer Impuls für den Frieden aus Münster und Osnabrück für die Welt sein.“

Zahlreiche Podien zu brennenden Fragen unserer Zeit

Um aktuelle Konflikte, Kriege, Missstände geht es in zahlreichen Podien. Die Redner diskutieren über Gewaltlosigkeit, Entwaffnung, Armutsbekämpfung, Migration, soziale Gerechtigkeit und Umwelt. Ein Fokus liegt in diesem Jahr auf den Ländern Irak, Syrien und Tunesien. „Wir werden eine starke Botschaft gegen Konflikte, Spaltungen und Mauern aussenden, um Ländern und Kontinenten in der Krise eine Seele wiederzugeben“, kündigt Impagliazzo an. Er betont, dass dies im interreligiösen Dialog geschehen muss: „Die Religionen verstärken Emotionen und können auch manipulieren. Aber richtig interpretiert sind sie das Gegenteil von Rassismus, weil sie nicht eine Ethnie, Rasse oder Klasse in den Mittelpunkt stellen, sondern für Gleichberechtigung kämpfen.“ Für Impagliazzo ist ganz klar, wie das Treffen einen praktischen Beitrag für den Frieden leisten kann:

„Aber natürlich im Gebet! Das Treffen von Münster-Osnabrück, wie alle Treffen im Geist von Assisi, ist vor allem ein Treffen des Gebets für den Frieden. Wir müssen uns immer daran erinnern, dass an der Wurzel des Friedens das Gebet steht. Zumindest für uns, die daran glauben, die Vertreter der religiösen Welt. Und dann ist da der Moment des Zuhörens. Wir müssen die Personen und Völker zuhören, die aus diesen Situationen des Leids kommen. Nicht nur selbstbezogen sein, sondern den Blick heben und auf so viele Leidsituationen sehen, die wir vielleicht nur aus der Ferne und oberflächlich kennen. Denn nur durch das Kennenlernen und Zuhören können wir Lösungen finden. Es ist ein Moment des intensiven Zuhörens.“

  (rv 22.07.2017 jm)

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CDU will Sicherheitsapparat umbauen

Die CDU will beim Thema Sicherheit einheitliche Standards in allen Bundesländern. So soll etwa die Schleierfahndung auch in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen möglich werden. Alle Landespolizeien sollen die gleichen Befugnisse erhalten.

Zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes im saarländischen Perl hat sich CDU-Chefin Angela Merkel für einheitliche Sicherheitsstandards im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität in allen Bundesländern ausgesprochen.

“Wenn wir in einer gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland leben, dann müssen wir auch gleiche Sicherheitsstandards in den Ländern haben”, sagte die Bundeskanzlerin. Es sei nicht vernünftig, wenn etwa in Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung möglich sei oder die Videoüberwachungsregeln unterschiedlich seien.

“Zonen unterschiedlicher Sicherheit”

Zum Abschluss der Tagung verabschiedete der CDU-Bundesvorstand eine Erklärung, in der den nicht von der Union regierten Bundesländern Versäumnisse bei der Inneren Sicherheit vorgeworfen werden. In dem Papier “Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat” heißt es, es gebe in Deutschland “Zonen unterschiedlicher Sicherheit.” Wo Rot-Grün regiere, stehe die Sicherheit auf dem Spiel.

“Die bisherige Sicherheitsarchitektur wollen wir an die neuen Herausforderungen anpassen und modernisieren”, erklärte die Parteispitze. Es müssten alle Landespolizeien über die gleichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr verfügen.

“In Zeiten hochmobiler Gefährder und grenzübergreifender Organisierter Kriminalität fordern wir, dass auch in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen die Schleierfahndung ermöglicht wird”, heißt es in der Erklärung weiter. Außerdem will die CDU die Schleierfahndung für die Bundespolizei über den 30-Kilometer-Grenzraum hinaus ausdehnen.

Terror-Sympathiewerbung bestrafen

Zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Gefährdern sei eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern erforderlich. Die CDU-Spitze ruft zudem SPD, Grüne und Linke auf, im Bundesrat der Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. “Dies würde die Verfahren beschleunigen, brächte eine verschärfte Residenz- und Meldepflicht für Asylbewerber aus den betroffenen Staaten mit sich und würde in der Folge die Zugangszahlen aus Nordafrika senken.”

Als Konsequenz aus dem Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri soll außerdem die Sympathiewerbung für Terrororganisationen wie den “Islamischen Staat” unter Strafe gestellt werden.

Es geht nicht nur um Terror-Abwehr

Merkel machte deutlich, dass es der CDU bei den Maßnahmen nicht nur um den Kampf gegen Terrorismus gehe, sondern auch um “sonstige Kriminalität”. Außerdem kündigte sie an, bei der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge hart zu bleiben. Sie gehe aber davon aus, mit der CSU bis zum Sommer ein gemeinsames Wahlprogramm vorzulegen.

Der CDU-Bundesvorstand hatte seit Freitag im saarländischen Perl unter anderem über das Thema Innere Sicherheit beraten.

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CDU will Sicherheitsapparat umbauen