#Mitglied des Europäischen Parlaments

[trojerucica-blr]

AfDlerin STARTET AUFSTAND gegen VON DER LEYEN im EU PARLAMENT💥

Christine Anderson, Mitglied des Europäischen Parlaments, kritisiert Ursula von der Leyen. Sie sei hochgradig korrupt und sollte im Gefängnis sitzen

[ludwigshafen-lokal]

Blogger aus Ludwigshafen: Einblick in die lokale Blogosphäre

Das Wichtigste in Kürze

- Vielfalt der Themen: Von Politik über Aquaristik bis hin zu Fahrradabenteuern. - Aktive Community: Blogger aus Ludwigshafen sind engagiert und decken ein breites Spektrum an Interessen ab. - Einflussreiche Stimmen: Lokale Blogger wie Jutta Steinruck oder Vereine wie der Aquarienverein sind prominente Beispiele.

Einleitung

Ludwigshafen, bekannt als Standort der BASF, hat auch eine lebendige Blogger-Szene. Diese Blogger decken eine Vielzahl von Themen ab, die von politischen Engagements über Hobbys bis hin zu lokalen Veranstaltungen reichen. Hier bieten wir einen detaillierten Überblick über einige der bekanntesten Blogger und deren Inhalte.

Jutta Steinruck: Politisches Engagement und lokale Themen

Jutta Steinruck, Mitglied des Europäischen Parlaments, nutzt ihren Blog, um über ihre politischen Aktivitäten zu berichten. Ihr Blog bietet Einblicke in verschiedene politische Ereignisse, Praktika und soziale Engagements. Zum Beispiel berichtet sie über ihre Teilnahme an lokalen SPD-Veranstaltungen und ihre Arbeit im Europäischen Parlament​ (Jutta Steinruck Webseite)​. Highlights: - Politische Einblicke: Berichte über die Arbeit im Europäischen Parlament und lokale politische Veranstaltungen. - Soziales Engagement: Aktivitäten und Initiativen zur Unterstützung lokaler Gemeinschaften.

Aquarienverein Ludwigshafen: Eine Leidenschaft für Aquaristik

Der Aquarienverein Ludwigshafen betreibt einen Blog, der sich auf Aquaristik spezialisiert hat. Hier finden Leser Informationen über Fisch- und Pflanzenbörsen, Aquarienpflege und spezifische Fischarten. Der Verein bietet regelmäßige Börsen an, bei denen Mitglieder und Interessierte Fische und Pflanzen kaufen können​ (Aquarienverein)​. Highlights: - Börsen und Events: Regelmäßige Veranstaltungen zur Förderung der Aquaristik. - Bildungsangebote: Informationen und Tipps zur Pflege von Aquarien und deren Bewohnern.

Hubert's Bike Tours: Abenteuer auf zwei Rädern

Hubert, ein begeisterter Fahrradfahrer aus Ludwigshafen, teilt auf seinem Blog seine Fahrradabenteuer und Touren. Sein Blog richtet sich an Fahrradenthusiasten und bietet Tipps zu Touren, Ausrüstung und Sicherheit​ (Blogger)​. Highlights: - Tourenberichte: Detaillierte Beschreibungen von Fahrradreisen und -touren. - Ausrüstungstipps: Empfehlungen für Fahrradzubehör und Sicherheitsausrüstung.

Hack-MuseumsgARTen: Kunst und Natur vereint

Der Hack-MuseumsgARTen Blog kombiniert Kunst und Natur in Ludwigshafen. Hier berichten die Autoren über Gartenausflüge, künstlerische Projekte und Workshops. Der Blog fördert die Verbindung zwischen Kunst und Umweltbewusstsein und lädt die Gemeinschaft zur aktiven Teilnahme ein​ (HackMuse)​. Highlights: - Kulturelle Events: Berichte über Kunst- und Gartenprojekte. - Gemeinschaftsinitiativen: Förderung von Umweltbewusstsein und Gemeinschaftsaktivitäten.

Fazit

Die Blogger aus Ludwigshafen zeigen die Vielfalt und das Engagement der lokalen Gemeinschaft. Ihre Blogs bieten wertvolle Informationen und inspirieren durch ihre Leidenschaft und Hingabe für ihre jeweiligen Themenbereiche.

5 Fragen zum Thema "Blogger aus Ludwigshafen"

- Wie beeinflusst die lokale Blogger-Szene die Wahrnehmung von Ludwigshafen in der Öffentlichkeit?Die lokale Blogger-Szene spielt eine wichtige Rolle dabei, Ludwigshafen aus verschiedenen Blickwinkeln darzustellen. Blogs wie der von Jutta Steinruck bieten politische Einblicke und fördern das politische Bewusstsein in der Region. Gleichzeitig präsentieren Blogs wie der vom Aquarienverein Ludwigshafen die Stadt als einen Ort mit aktiven Gemeinschaften und speziellen Interessen. Durch diese vielfältigen Perspektiven wird Ludwigshafen als lebendige und vielseitige Stadt wahrgenommen, die sowohl kulturelle als auch soziale Aktivitäten fördert. - Welche Rolle spielen Blogger bei der Förderung von Gemeinschaftsprojekten in Ludwigshafen?Blogger können entscheidend zur Förderung von Gemeinschaftsprojekten beitragen, indem sie über lokale Events und Initiativen berichten und diese einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen. Der Hack-MuseumsgARTen Blog ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Blogger zur Vernetzung und Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft beitragen können. Durch das Teilen von Informationen über Gartenprojekte und künstlerische Aktivitäten schaffen sie Bewusstsein und ermutigen die Bürger zur aktiven Teilnahme. - Inwiefern können Blogs über Hobbys und spezielle Interessen das Gemeinschaftsgefühl stärken?Blogs, die sich auf spezielle Interessen wie Aquaristik oder Fahrradfahren konzentrieren, fördern das Gemeinschaftsgefühl, indem sie Gleichgesinnte zusammenbringen. Der Aquarienverein Ludwigshafen bietet nicht nur wertvolle Informationen zur Aquaristik, sondern organisiert auch Veranstaltungen, die Hobbyisten miteinander verbinden. Ähnlich schafft Hubert’s Bike Tours eine Plattform für Fahrradenthusiasten, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Touren zu planen. Solche Blogs fördern die Interaktion und stärken die Bindungen innerhalb der Gemeinschaft. - Wie tragen lokale Blogger zur politischen Bildung und Beteiligung in Ludwigshafen bei?Lokale Blogger wie Jutta Steinruck spielen eine wichtige Rolle in der politischen Bildung, indem sie über politische Prozesse und Entscheidungen berichten. Durch ihre Blogbeiträge macht sie komplexe politische Themen für die Bürger zugänglicher und fördert deren Verständnis und Beteiligung. Solche Blogs bieten eine Plattform für Diskussionen und können das Interesse und Engagement der Bürger in politischen Angelegenheiten erhöhen. - Welche Herausforderungen stehen Bloggern in einer kleineren Stadt wie Ludwigshafen gegenüber?Blogger in kleineren Städten wie Ludwigshafen könnten mit einer begrenzteren Leserschaft und weniger Ressourcen im Vergleich zu größeren Städten konfrontiert sein. Es kann schwierig sein, eine breite Reichweite zu erzielen und genügend Traffic auf den Blog zu ziehen. Dennoch bietet die Nischenfokussierung auf spezifische lokale Themen und Interessen auch Chancen, eine treue und engagierte Leserschaft aufzubauen. Networking und die Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen und anderen Bloggern können ebenfalls dazu beitragen, diese Herausforderungen zu überwinden. Read the full article

[korrektheiten]

Harald Vilimsky (FPÖ): „Man spürt große Panik bei den europäischen Sozialisten“

Die JF schreibt: »Anzeige Der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky, seit zehn Jahren Mitglied des EU-Parlaments, kritisiert im Interview mit der Jungen Freiheit „den aufgeblähten bürokratischen Apparat“ und die Ukraine-Politik der Europäischen Union. „Der Wahnsinn beginnt bei über SMS bestellten Corona-Impfstoffen für 35 Milliarden Euro von Frau von der Leyen bei Pfizer-Chef Bourla, über den Green Deal, der den wirtschaftlichen […] Dieser Beitrag Harald Vilimsky (FPÖ): „Man spürt große Panik bei den europäischen Sozialisten“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T7Y0Dc «

[renemartens]

Ich finde, dass der Roman-Brodmann-Preis mehr Aufmerksamkeit verdient hätte …,

… wobei ich an dieser Stelle natürlich sogleich offenlegen muss, dass ich in diesem Jahr bei diesem Preis bereits zum dritten Mal Mitglied der Vorjury war. Der folgende Text über das Kolloquium zum Preis und die Verleihung des Preises ist zuerst beim KNA-Mediendienst erschienen, es handelt sich hier um eine leicht gekürzte und aktualisierte Fassung.

Am 19. April wurde in Berlin zum dritten Mal der Roman-Brodmann-Preis verliehen. Prämiert wird hier jeweils der herausragende politische Dokumentarfilm eines Preisjahres. Der Wettbewerb, benannt nach einem der in diesem Bereich wegweisenden Vertreter und ausgerichtet vom Stuttgarter Haus des Dokumentarfilms und dem Institut für Medien- und Kommunikationspolitik, widmet sich einem Genre, das Medienberichterstattende eher stiefmütterlich behandeln - und das auch wesentlich mehr Wertschätzung in den hiesigen TV-Anstalten verdient hätte. In diese Richtung ging auch eine Rede, die Fritz Frey, Erster Chefredakteur des SWR, vor der  Preisverleihung hielt. Frey, dessen Vortrags-Hauptthema die Aktualität des Wirkens des Namenspreisgebers war und der etwa Brodmannns Film „Der Polizeistaatsbesuch“ als „Klassiker des dokumentarischen Erzählers“ würdigte, forderte implizit: Die Entscheider in den Sendern müssten im Bereich Dokumentarfilm mehr Risikobereitschaft unter Beweis stellen - und den Filmemachern mehr vertrauen.

Fester Bestandteil des Preises ist seit jeher ein Kolloqium in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin. Dieses Mal stand es unter der Oberüberschrift „Zerreissproben. Die Flut der Bilder“. Für die insgesamt vier Panels hatten die Veranstaltenden folgenden Leitgedanken formuliert: „Welche Instrumente haben wir und welche nutzen wir, um gegen die Flut von bewusst gestreuter Desinformation, aber auch gegen Polarisierung und Diskursverschiebung in der öffentlichen Debatte vorzugehen? Welche Rolle wird dabei Journalist:innen und Filmschaffenden zuteil? Und welche Rahmenbedingungen benötigen sie, um diese zu erfüllen?“ 

Ein Bezugspunkt des Panels „Die Flut der Bilder – Desinformation im Echtzeitalter“. waren Recherchen des Auswärtigen Amtes, das um die vergangene Jahreswende im sozialen Netzwerk X „eine systematische russische Kampagne ausgemacht“ hatte, wie „Der Spiegel“ Ende Januar schrieb. Die Ministeriumsmitarbeiter waren auf 50.000 unautorisierte Konten gestoßen, die innerhalb von vier Wochen deutschsprachige Posts in siebenstelliger Höhe generierten - wobei wahrscheinlich künstliche Intelligenz eine wesentliche Rolle spielte. 

Peter Ptassek, Beauftragter für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt, betonte allerdings: Die aktuelle russische Propaganda, die auf diesen Wegen verbreitet werde, ziele, so Ptassek weiter, gar nicht darauf ab, dem Publikum im Westen bestimmte Positionen einzubläuen. Es gehe vielmehr darum, die Menschen so zu verunsichern, dass sie gar nichts mehr glauben. Was könnten die Gegenmittel sein? „Wir müssen mehr erläutern, mehr erklären“, sagte Ptassek dazu.

Zum Thema russische Meinungsmanipulation hatte auch ein anderer Panelteilnehmer, der russischsprachige Politiker Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berliner Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, eine bemerkenswerte Beobachtung beizutragen. Lagodinsky sagte, er verfolge die Berichterstattung im staatlichen russischen Fernsehen, und ihm sei aufgefallen, dass dort verbreitete Informationen einige Tage später in Brandenburger Telegram-Gruppen wieder auftauchten.

„Letzte Bastion? Muss Journalismus die Demokratie verteidigen?“ lautete der Titel eines weiteren Panels, moderiert von Steffen Grimberg, dem Leiter des KNA-Mediendienstes. Während der 45-minütigen Diskussion ging es unter anderem um die finanziellen Rahmenbedingungen für adäquate Reaktionen auf juristische Angriffe aus antidemokratischen Kreisen. 

Bei Tageszeitungen sei es „mittlerweile gang und gäbe, dass es gar keine Budgets für Rechtsstreitigkeiten gibt“, sagte der NDR-Justiziar Klaus Siekmann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei auch deshalb wichtig, weil er diese Budgets habe. 

Diese, so Siekmann, brauche es unbedingt. Schließlich seien Medien „aus dem blauen Umfeld“ - eine Formulierung, die sich auf die Erkennungsfarbe einer Partei bezog - dank finanzkräftiger Hinterleute für juristische Auseinandersetzungen prächtig ausgestattet. Steffen Grimbergs Frage, ob die Versuche dieses Milieus, Berichterstattung zu verhindern, in den vergangenen Jahren massiver geworden sein, bejahte Siekmann. 

Der NDR-Justiziar erwähnte in dem Kontext eine Kanzlei, die „mit dem erkennbaren Ziel“ agiere, „den Betrieb lahmzulegen oder zumindest zu behindern“. Teil dieser Strategie seien ausufernde Schriftsätze, so Siekmann. Aus 35 Seiten gelte es dann erst einmal jene halbe Seite herauszufiltern, auf der er es um den eigentlichen Inhalt gehe.

Die rechtlichen Angriffe nähmen „immer neue Formen“ an. Ein Rechtsgelehrter, mit dabei bei dem von der Rechercheplattform Correctiv aufgedeckten Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam, gehe zum Beispiel gegen einen in die Zuständigkeit des NDR fallenden Beitrag bei tagesschau.de über diese Zusammenkunft vor - obwohl er selbst darin gar nicht vorkomme. „Er versucht zu deduzieren, dass sein Name aus anderer Berichterstattung bekannt ist und er deshalb tagesschau.de abmahnen kann“, sagte Siekmann.

Was die Versuche antidemokratischer Kräfte angeht, die Funktionalität von Institutionen zu beeinträchtigen, wusste die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab Vergleichbares zu berichten. Bei einer Verständigung der Länderparlamente untereinander habe man herausgefunden, dass die AfD in mehreren Landtage Anfragen stellt, die sich inhaltlich kaum voneinander unterscheidet. Die Anfragen hätten kaum noch zu handhabende Umfänge, und sie bestünden teilweise aus Einzelfragen, die sich normalerweise mit einem Link beantworten ließen, meinte Raab. Die Regularien des parlamentarischen Fragerechts ließen es aber nicht zu, den Fragestellern Links zu schicken. 

Der nach dem Abschluss des Kolloquiums verliehene Roman-Brodmann-Preis ging an Farahnaz Sharifis „My Stolen planet“. Der Film der iranischen Regisseurin ist zum einen Protestchronik, zum anderen eine Chronik eines, gemessen an den Regeln des Teheraner Regimes, subversiven Lebens im Privaten. Der Film ist zu einem großen Teil montiert aus eigenen privaten Videos und denen anderer Menschen. Letzteres Material stammt von Personen, die den Iran verließen bzw. verlassen mussten. Sharifi erzählt, dass sie diese Filme Händlern abkaufte, nachdem sie zunächst „auf der Straße“ gelandet waren.

Die Regisseurin lebt seit 2022 in Deutschland, und wie andere Exil-Iranerinnnen und Exil-Iraner dürfte sie in den vergangenen Tagen über einige öffentliche Äußerungen zum Iran irritiert gewesen sein. Nachdem der Iran am 13. April Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen hatte, schrieb zum Beispiel Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bei X: „Heute Nacht hat der Iran sein wahres Gesicht gezeigt.“ Als ob der Iran in den vergangenen Jahrzehnten jemals ein anderes Gesicht gezeigt hätte.

Sharifi zeigt zum Beispiel, dass es bereits in den 1980er Jahren Hinrichtungen gab und in den 1990er Jahren Menschen mit Selbstverbrennungen gegen das Regime protestierten. Die Roman-Brodmann-Preisjury schrieb in ihrer Begründung: „Farahnaz Sharifi (dokumentiert) zwei Lebenswelten: den privaten Lebensraum, den ‚freien Planeten’ der Frauen unter sich und zu Hause, und den öffentlichen Lebensraum – überwacht und drangsaliert von einem repressiven, brutalen und frauenfeindlichen Mullah-Regime (…) (Ihr) gelingt eine einzigartige ästhetische Kombination von Bilder-Montage, sprachlicher Erzählung und Musik. Es entsteht ein Resonanzraum, der eine große Trauer vermittelt und dem Publikum gleichzeitig erschreckende Erkenntnis sowie tiefe emotionale Beteiligung ermöglicht.“

Nach der Auszeichnung für den Film „Sieben Winter in Teheran“ im vergangenen Jahr würdigt die Jury des Roman-Brodmann-Preises damit bereits zum zweiten Mal in Folge einen Film, der sich aus weiblicher Perspektive mit der Unterdrückung von Frauen im Iran und deren Widerstand gegen diese Unterdrückung beschäftigt.

Am Wochenende, an dem Farahnaz Sharifis Film in Berlin ausgezeichnet wurde, gewann „My stolen planet“ zudem den Publikumspreis beim Film Festival Bozen, vorher war der Film schon bei einem weiteren Publikumspreis, dem Panorama Audience Award bei der Berlinale, auf den zweiten Platz gekommen. Und im März bekam die Komponistin Atena Eshtiaghi für den Soundtrack zu „My stolen planet“ den Deutschen Dokumentarfilm-Musikpreis.

Sharifis Film, der aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage möglicherweise an Aufmerksamkeit gewinnen wird, startet erst im Herbst 2024 im Kino. In den kommenden Tagen wird er allerdings an vier Terminen beim Internationalen Dokumentarfilmfestival in München zu sehen sein. Vielleicht kann Bildungsministerin Stark-Watzinger es ja einrichten, sich „My stolen planet“ an einem der Tage anzuschauen.

[wirinformieren]

Dava: Ein möglicher AKP-Ableger bei der Europawahl.

Die Europawahl am 9. Juni steht bevor und sorgt bereits im Vorfeld für Aufsehen, insbesondere aufgrund einer neuen politischen Gruppierung namens "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (Dava). Doch die Ankündigung, bei den Wahlen anzutreten, hat nicht nur Zustimmung, sondern auch erhebliche Skepsis in der politischen Landschaft ausgelöst.

AKP-Verbindungen und Sicherheitsbedenken

Berichte deuten darauf hin, dass Dava als ein möglicher Ableger der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Erdoğan, betrachtet werden könnte. Diese Vermutungen haben zu Sicherheitsbedenken geführt, insbesondere hinsichtlich möglicher Einflussnahme Erdoğans auf die politische Szene in Deutschland. Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, äußerte seine Besorgnis und betonte die Notwendigkeit, die Aktivitäten von Dava genau zu überwachen.

Stübgen argumentiert, dass ein AKP-Ableger nicht im Interesse der Bundesrepublik agieren würde. Er sieht die Dava als potenzielle Bedrohung für die deutsche Parteienlandschaft, insbesondere aufgrund der Namensähnlichkeit mit dem islamischen Begriff Da'wa, der für eine Missionierung steht.

Dava dementiert AKP-Verbindungen

Die Dava hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, weder vor noch nach ihrer Gründung Kontakt zu Vertretern ausländischer Regierungen gehabt zu haben. Ein Sprecher der Gruppierung erklärte, dass die Kritik an der Gründung unbegründet sei und dass das Ziel darin bestehe, "für Bürger, die sich nicht von den etablierten Parteien vertreten fühlen, eine politische Heimat zu geben".

Aktuell hat die Dava noch keinen Wahlvorschlag bei der Bundeswahlleiterin eingereicht, und es bleibt abzuwarten, ob sie die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sammeln kann, um an der Europawahl 2024 teilzunehmen.

Spitzenkandidat und Kontroversen

AKP-Lobby im Europäischen Parlament?

Ein weiterer Kontroversenpunkt ist die Auswahl des Spitzenkandidaten der Dava für die Europawahl: Fatih Zingal. Kritiker behaupten, dass die AKP versuche, eine direkte Lobby im Europäischen Parlament zu etablieren, und weisen auf Zingals Verbindungen zur Union Europäisch-Türkischer Demokraten hin, die früher als AKP-Lobbyorganisation galt.

Max Lucks, der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, vergleicht die Dava sogar mit einer "türkischen Version der AfD". Diese Einschätzung basiert auf der vermeintlichen Unterstützung durch ehemalige Vorsitzende antisemitischer und islamistischer Organisationen.

Fragwürdige Äußerungen des Parteichefs

Die Kontroversen verstärken sich durch Äußerungen des Dava-Parteichefs Teyfik Özcan. Obwohl er behauptet, jahrzehntelang Mitglied der SPD gewesen zu sein, trat er aus der Partei aus und äußerte sich auf Facebook kontrovers zum Nahostkonflikt. Diese Äußerungen werfen Fragen zur politischen Ausrichtung und Toleranz der Dava auf.

Gemischte Reaktionen in der deutschen Politik

SPD: Abwarten und Gelassenheit

Die Reaktionen in der deutschen Politik auf die Gründung der Dava sind gemischt. Während einige Politiker wie Rolf Mützenich von der SPD betonen, abzuwarten, ob die Partei überhaupt Relevanz erlangt, plädieren andere, wie der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Macit Karaahmetoglu, für Gelassenheit.

Karaahmetoglu warnt davor, unnötige Gefahren heraufzubeschwören und argumentiert, dass es nicht im Interesse Erdoğans sei, eine bedeutungslose Partei zu gründen, die als Aushängeschild der türkischen Community dienen soll. Die Vermutung, dass die CDU/CSU die Gründung der Dava nutzt, um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu kritisieren, wird ebenfalls von einigen Politikern unterstützt.

CDU/CSU: Kritik an der Staatsbürgerschaftsreform

Einige Mitglieder der CDU/CSU nutzen die Dava-Debatte, um ihre Kritik an der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu äußern. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sieht die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts als kategorialen Fehler an. Er warnt vor einem weiteren Einfallstor für ausländische Einflussnahme auf die deutsche Politik.

Die Diskussion um die Dava wirft somit nicht nur Fragen zur potenziellen Einflussnahme der AKP auf, sondern beleuchtet auch innenpolitische Kontroversen in Deutschland, insbesondere in Bezug auf die Doppelstaatlichkeit und Staatsangehörigkeitsreform.

[abfindunginfo]

Demokratie - Modell Schweiz?

Europa verschweizern! Mehr direkte Demokratie könnte eigennützigen Politikern Grenzen aufzeigen, und ein Kurs der Neutralität würde ihre Kriegstreiberei unschädlich machen. von Felix Abt Die NATO verlassen, sich aus globalen Konflikten weitgehend heraushalten — dann stünde der Russe doch gewiss bald am Rhein, oder? Und Volksabstimmungen auf Bundesebene zu Sachfragen — das wäre der Weltuntergang, denn dann würde der Pöbel unser mit überlegener Erkenntnis gesegnetes Führungspersonal ja womöglich stören. Mit solchen Ideen, die — glaubt man der politischen Elite — „nicht gehen“, lebt die Schweiz aber schon seit vielen Jahrzehnten. Und sie lebt recht gut. So gesehen könnte es doch hilfreich sein, wenn alle westeuropäischen Länder ein bisschen so würden wie die Schweiz. Leider zeigt sich der gegenteilige Trend. Die Eidgenossen nähern sich NATO und EU immer mehr an — natürlich unter dem Vorwand, sich vor Putin zu fürchten. Auch wird der politische Stil im demokratischen Musterland spätestens seit Corona immer autoritärer. Geht diese Entwicklung so weiter, verliert die Schweiz ihre relative „Unschuld“ und die Welt ein Vorbild dafür, dass ein europäisches Land auch anders geführt werden kann. Europa braucht mehr Bürgermitbestimmung, dezentrale Verwaltung und Unabhängigkeit von US-amerikanischen Weltbeglückungsambitionen. Daher gibt es nur eine Lösung: Der Kontinent muss verschweizert werden. „Die Ukraine soll EU-Mitglied werden, ohne dass die Bürger etwas zu sagen haben. Das kann nicht gut gehen. Europa hat nur eine Chance: Die EU muss verschweizern“, schreibt der deutsche Autor Wolfgang Koydl in der Weltwoche. Er meint damit mehr Föderalismus, weniger Zentralismus und vor allem die Beteiligung der Bürger. Die Schweiz, die er beschreibt, ist aber bedroht, und zwar von innen: Aufgrund von Amerikas intelligentem „Stellvertreterkrieg gegen Russland, ohne Soldaten zu verlieren“ auf ukrainischem Boden, zehn Flugstunden weit weg von ihren eigenen Grenzen und dem ohrenbetäubenden Kriegsgeschrei des Westens könnten sich führende Schweizer Politiker unter Druck gesetzt gefühlt oder einen Vorteil für sich gesehen haben, sich dem umfassenden Wirtschaftskrieg Amerikas und seiner europäischen „Koalition der Willigen“ gegen Russland anzuschließen. Als wäre die Schweiz ein EU-Mitglied, hat die Schweizer Regierung (Bundesrat) sich verpflichtet, alle EU-Sanktionen sklavisch zu übernehmen. Dass dieser Schritt vor allem den einfachen Schweizer Bürgern schadet und nicht den russischen Eliten schien die Politiker nicht zu stören. Selbst Washington war überrascht, als sich die neutrale Schweiz willfährig auf die Seite der USA gegen Russland schlug. Die Politiker in Bern scherten sich nicht mehr um die Verfassungsgarantie der „umfassenden, bewaffneten Neutralität“, eine jahrhundertealte Überlebensstrategie eines kleinen Staates, der von europäischen Großmächten umgeben ist. Sie scheinen auch vergessen zu haben, dass die Neutralität eine Spaltung zwischen den deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Sprachgruppen, aus denen sich die Willensnation Schweiz zusammensetzt, im Falle von Konfliktsituationen unter den großen Nachbarn Deutschland, Frankreich und Italien verhindert. Irene Kälin, Präsidentin des Schweizer Nationalrats (rechts), eine Politikerin der Grünen Partei (jetzt NATO-grün), trat die Verfassung mit Füssen, als sie selbst nach Kiew reiste, um ihre aufrichtige „Solidarität“ mit der Ukraine, einer Kriegspartei zu bekunden. Nach ihrer Rückkehr schämte sie sich nicht, sich an der Seite der aserbaidschanischen Parlamentspräsidentin fotografieren zu lassen und sie mit herzlichen Worten im Schweizer Parlament zu begrüßen. Kälin war aber nicht nach Berg-Karabach gereist, um ihre „Solidarität“ auszudrücken, als Aserbaidschan dort einen schmutzigen Krieg führte, Streubomben einsetzte and andere Kriegsverbrechen verübte, und hat nicht einmal ein Wort der Missbilligung darüber gegenüber der Vertreterin Aserbaidschans verloren. Die grüne Spitzenpolitikerin hat damit nicht nur die Neutralität verraten, sondern auch das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit eingebüßt. Neutral zu sein bedeutet, sich in Zurückhaltung, Distanz und Bescheidenheit zu üben. Diese Tugenden eines unparteiischen Landes widersprechen aber dem Drang vieler Politiker und Regierungsvertreter, auch als große Spieler auf der internationalen Bühne im Scheinwerferlicht zu stehen. Die politische Klasse der Schweiz hat auch Freude am internationalen Herumreisen auf Staatskosten, was beispielsweise in der erhöhten Reisetätigkeit der Parlamentarier der letzten Jahre und der dadurch entstandenen Bürokratie zeigt. Etliche Schweizer Politiker liebäugeln auch mit dem Gedanken, der zunehmend kriegslüsternen und vermehrt amerikanischen Interessen dienenden Europäischen Union (EU) beizutreten. Dies würde ihnen neue Karrieremöglichkeiten als Eurokraten im fernen Brüssel eröffnen. Sie erhoffen sich mehr Macht und Prestige, ein höheres Einkommen und viel weniger Rechenschaftspflicht als in ihrem Heimatland, das sich durch politische Neutralität und Unabhängigkeit, Föderalismus und direkte Demokratie einschließlich des Verhältniswahlrechts auszeichnet. Letzteres gibt den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Politiker zu zügeln, was diese als störend empfinden. Das Ergebnis einer großen neuen Studie zeigt, dass in der Schweiz (sowie in einem asiatischen Land) sich die Bürger durch ihr Regierungssystem besser demokratisch vertreten fühlen als die Bürger jeder anderen Nation durch das ihre. Kira Rudik ist die Vorsitzende einer ukrainischen Partei und Mitglied des ukrainischen Parlamentes. Auf Twitter erklärte ich ihr, dass die Schweiz verfassungsrechtlich neutral sei und dass ihre Verfassung nicht mit einem Federstrich gekippt werden kann, egal wie viel Druck führende Politiker in der Ukraine auf die Eidgenossenschaft ausüben. Die Schweiz ist kein Land, das von Oligarchen regiert wird! Noch haben es eigennützige Politiker nicht geschafft, die Schweizer zu überreden, EU-Bürger zu werden. Dabei geht es nicht nur um die Furcht der Schweizer vor Milliardenkosten, der höheren Staatsquote und -verschuldung, viel höheren Steuern, höheren Arbeitslosenquoten oder einem viel tieferen Pro-Kopf-Einkommen, sondern auch um die Furcht vor der Fremdbestimmung statt der Selbstbestimmung, vor dem Zentralismus statt föderalistischer Vielfalt, vor der Preisgabe der Neutralität und vor dem massiven Abbau der Volksrechte und der direkten Demokratie. Aber die Reise muss nicht zwingend in die falsche Richtung gehen. Im Gegenteil, was sich für die Schweiz bewährt hat und wozu die große Mehrheit ihrer Bürger steht, könnte sich auch für Deutschland und andere europäische Länder lohnen. Wie der Fall der Eidgenossenschaft zeigt, hat die Neutralität die Erwartungen der Bürger voll erfüllt, weil sie das Land vor Kriegen verschonte. Sie garantiert die Sicherheit des neutralen Staates und seiner Bürger. Deutschland könnte die Vorreiterrolle übernehmen für ein föderales und neutrales Europa — als Pufferzone zwischen den großen Blöcken USA, China und Russland — mit wesentlich mehr demokratischen Rechten für die Bürger. „Mehr Demokratie wagen“ war vor Jahrzehnten einmal ein Wahlversprechen in Deutschland, das nicht eingehalten wurde. Stattdessen wurde die Demokratie abgebaut zugunsten nicht vom Volk gewählter Eurokraten in einem Glaspalast zu Brüssel. Es ist aber nicht zu spät, Demokratie „nachzuholen“. Wenn die Europäische Union verschweizert würde, könnten die Mitgliedsländer und ihre Bürger die Rechte genauso genießen und von ihnen profitieren, wie die Schweizer Kantone und ihre Bürger. Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 11.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen. 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[mestankurier]

Richtig, die AfD in Deutschland bricht Rekorde in den Umfragen und entscheidet darüber, wen sie als Vorsitzenden für die Bundestagswahl 2025 und einen möglichen zukünftigen Kanzler nominieren soll... Deutschlands AfD bricht Rekorde und gewinnt bei den Kommunalwahlen In Deutschland kam es zu einem Dammbruch, als die AfD ihren ersten Landrat und anschließend ihren ersten Bürgermeister gewann. in den Umfragen zum Bundestag liegt er bei 22 %, in den Umfragen zum Europäischen Parlament bei 23 % (zwei auf der Kandidatenliste steht der Bundestagsabgeordnete der AfD, Petr Bystron). Das entsetzte Establishment taumelt in seinem Sumpf, und die Deutschen haben genug. Die AfD bereitet ihren Kanzlerkandidaten vor. Im Juni 2024 finden Wahlen zum Europäischen Parlament und im Herbst 2025 zum Bundestag statt (sofern die SPD-FDP-Grüne-Ampelregierung nicht stürzt). Das Co-Vorsitzendenpaar Alice Weidel und Tino Chrupalla [caption id="attachment_596" align="aligncenter" width="1280"] Alice Weidel[/caption] Alice Weidel ist eine deutsche Wirtschaftswissenschaftlerin, Unternehmerin und Politikerin der AfD. Sie studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth. Später arbeitete sie unter anderem beim amerikanischen Unternehmen Goldman Sachs und verbrachte sechs Jahre in der Volksrepublik China. Sie wurde 2013 Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD). Zusammen mit Alexandre Gauland wurde sie Vorsitzende der erfolgreichen Kandidatin der Partei für die Bundestagswahl 2017. Sie lebt mit ihrer Schweizer Partnerin Sarah Bossard in einer homosexuellen Partnerschaft. Der ursprünglich aus Sri Lanka stammt und als Filmemacher und Filmproduzent arbeitet. Gemeinsam ziehen sie zwei Söhne groß. Er spricht Mandarin-Chinesisch. Sie ist 44 Jahre alt. [caption id="attachment_597" align="aligncenter" width="1024"] Tino Chrupalla[/caption] Tino Chrupalla ist ein deutscher Politiker der Alternative für Deutschland (AfD), für die er seit der Wahl 2017 Mitglied des Bundestags ist. Seit Dezember 2019 ist er Co-Vorsitzender der Partei. Er wurde im sächsischen Bundeswahlkreis Zhořelec in die Bundesversammlung gewählt und besiegte dort den späteren sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von der Christlich Demokratischen Union (CDU), der den Landkreis in den vorangegangenen vier Wahlperioden vertreten hatte. Zwischen 1991 und 1994 absolvierte er eine Ausbildung zum Maler. Von 2000 bis 2003 arbeitete er in diesem Bereich in Zhořelc und Dresden und legte 2003 die Meisterprüfung ab. Anschließend betrieb er einen eigenen Handwerksbetrieb. In den Jahren 1990 bis 1992 war er Mitglied der Jungen Union und anschließend nach eigener Aussage lange Zeit Wähler der Christlich Demokratischen Union (CDU). Er trat 2015 der AfD bei. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Gablenz. Er ist 48 Jahre alt. Die AfD hat bereits Interesse am Amt des deutschen Bundeskanzlers bekundet Es ist klar, dass die beiden Parteivorsitzenden Alice Weidelová und Tino Chrupalla eine gewisse Priorität haben. Und beide hätten Argumente für ihre Kandidatur. Bei den eigenen Wählern liegt Weidel deutlich vor ihrem Co-Vorsitzenden (73 zu 48 Punkte), bei den Anhängern aller anderen Parteien liegt Chrupalla allerdings nur knapp vor Weidel. Es dürfte schwierig werden, Weidel die Möglichkeit einer„Kanzlerin“ unter den AfD-Wählern vorzuwerfen. Dafür sind ihre Werte zu stabil. „Es wird gut in Europa sein, wenn der Tscheche Bundeskanzler Deutschland wird“ Und natürlich besteht immer noch die Möglichkeit, dass die AfD jemanden außerhalb der Führung für das Kanzleramt nominiert. Adepten reichen völlig aus, denn die AfD hat in den zehn Jahren ihres Bestehens eine Reihe von Persönlichkeiten hervorgebracht. Einer von ihnen ist Petr Bystron, ein aus der Tschechoslowakei stammender Bundestagsabgeordneter. Er ist Experte für Außenbeziehungen im Bundestag und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Er hat Kontakte zu den amerikanischen Republikanern, Ex-Präsident

Donald Trump, seinem Ex-Berater Steve Bannon, der europäischen Nationalistenszene, Russland, China, Afrika. Er spricht Deutsch, Englisch, Russisch, Tschechisch, Polnisch. Er wäre auch für das Amt des Vizekanzlers und Außenministers Deutschlands geeignet. [caption id="attachment_598" align="aligncenter" width="2560"] Petr Bystron[/caption] Petr Bystron ist ein deutscher Politiker tschechischer Herkunft. Er wurde in Olomouc geboren und wuchs in Český Těšín auf. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist 50 Jahre alt. Seit 2017 ist er für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestages. Er wanderte 1987 im Alter von 16 Jahren mit seinen Eltern nach Deutschland aus. Der gesamten Familie wurde in Deutschland politisches Asyl gewährt. Bystron studierte Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Hochschule für Politikwissenschaft in München. Seit März 2017 steht Bystron unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes, da gegen ihn „der Verdacht einer verfassungswidrigen Tätigkeit besteht“. Einige Zeit nach Bystron Wahl in den Bundestag wurde seine Überwachung durch den Bayerischen Verfassungsschutz aufgehoben, da sie aufgrund seines Status als Abgeordneter unzulässig war. Petr Bystroň steht auf Platz zwei der Kandidatenliste für das Europäische Parlament im Jahr 2024. Wer wird 2025 Vorsitzender des Bundestages? Die AfD hatte nun eine Konferenz in Magdeburg, auf der sie einen Kandidaten für das Europaparlament 2024 wählte. In den Umfragen liegt die AfD mit 23 % auf dem zweiten Platz für das EP 2024. Auf der Konferenz wurde inoffiziell sogar über einen möglichen künftigen Kanzler gesprochen. Es ist klar, dass Alice Weidel großes Interesse hat. Sie genießt große Unterstützung und Autorität in der Partei. Offiziell wird die AfD den Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten erst im Januar 2025 wählen. Allerdings ist die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen in Deutschland, wenn die Ampelkoalition (SPD-FDP-Grüne) immer weiter auseinanderbricht, realistisch möglich, die Unterstützung von die Regierung liegt bei 40 %. Autor: Herausgeber, 6.8.2023 Quelle: https://www.afd.de/ http://alice-weidel.de/ https://tinochrupalla.de/ http://www.petrbystron.de/ http://www.petrbystron.cz/ www.mestankurier.info Unterstützen Sie originellen unabhängigen Journalismus! Kontonummer: 1511201888/5500 IBAN: CZ7755000000001511201888 BIC/SWIFT: RZBCCZPP Kontoinhaber: BulvarART GmbH © Copyright 2023

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Verhaftung in der schottischen sozialdemokratischen Partei SNP!

Kurz nach dem Rücktritt von Nicola Sturgeon als schottische Regierungschefin ist Berichten von der schottischen Polizei zufolge deren Ehemann festgenommen worden. Die schottische Polizei teilt mit, dass man im Rahmen von Ermittlungen zu Finanzen und Mittelbeschaffung der Schottischen Nationalpartei (SNP) einen 58-jährigen Mann festgenommen habe und dieser nun von der Polizei befragt wird. Es wird berichtet, dass die Police Scotland eine Reihe von Adressen durchsucht, darunter auch das SNP-Hauptquartier.  https://twitter.com/LouiseScottITV/status/1643534255245471744 Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge soll es sich dabei um Sturgeons Ehemann Peter Murrell handeln. Dieser war bis vor kurzem für die Finanzen der regierenden SNP zuständig, musste jedoch wegen Ungereimtheiten - auch zu den Mitgliederzahlen der Partei - schließlich von dem Parteiamt zurücktreten. Die Partei wollte die Ermittlungen nicht kommentieren, kündigt aber an, vollumfänglich zu kooperieren. Die Festnahme dürfte auch Spekulationen über die Rücktrittsgründe von Sturgeon selbst forcieren. Diese hatte im Februar 2023 angekündigt, dass sie aus persönlichen Gründen nach mehr als acht Jahren von der Partei- und Regierungsspitze zurückzuziehen wird. Ihr Parteifreund Humza Yousaf ist folglich jetzt neuer Regierungschef. Nach einem turbulenten Wahlkampf will er die Partei hinter sich vereinen. Die schottische Nationalpartei arbeitet in der Regierung mit den schottischen Grünen zusammen und vertritt eine liberal-progressive Politik. Wichtigstes Ziel ist, Schottland als unabhängigen Staat aus dem Vereinigten Königreich und zurück in die EU führen. https://twitter.com/LouiseScottITV/status/1643574290850226176 Die Scottish National Party ist eine schottische nationalistische und sozialdemokratische politische Partei in Schottland. Die SNP unterstützt und kämpft für die schottische Unabhängigkeit oder Abspaltung vom Vereinigten Königreich und für die Mitgliedschaft Schottlands in der Europäischen Union. Die Partei wurde 1934 durch den Zusammenschluss der National Party of Scotland und der Scottish Party gegründet und ist seit dem Sieg von Winnie Ewing bei den Hamilton-Nachwahlen im Jahr 1967 ununterbrochen im Parlament vertreten. Nachdem Schottland im Referendum 2014 gegen die Unabhängigkeit gestimmt hat, trat Salmond zurück und wurde von Sturgeon abgelöst. Die SNP wurde bei den Wahlen 2016 auf eine Minderheitsregierung reduziert. Bei den Wahlen 2021 gewann die SNP einen Sitz und schloss eine Vereinbarung zur Machtteilung mit den schottischen Grünen. Die SNP ist die größte politische Partei in Schottland, gemessen an den Sitzen in den Parlamenten von Westminster und Holyrood und der Mitgliedschaft. Am 15. Februar 2023 hat die Partei 72.186 Mitglieder.  Die Partei hat derzeit 45 Mitglieder des Parlaments (MPs), 64 Mitglieder des schottischen Parlaments (MSPs) und über 450 Gemeinderäte. Die SNP ist Mitglied der European Free Alliance (EFA) und hat keine Mitglieder im House of Lords, da sie grundsätzlich gegen das Oberhaus des Parlaments ist und dessen Abschaffung fordert. https://der-schandstaat.info/eu-und-die-pandora-papers-trotz-hoher-inflation-und-verarmung-milliarden-fuer-die-ukraine/ Read the full article

[europas-stimme]

Chinafizierung Europas: Europaabgeordneter warnt digitaler EU-ID

Abstimmung im Europäischen Parlament über digitale IDs als Schritt zur "Chinafizierung Europas Die Abstimmung im Europäischen Parlament über grenzüberschreitende digitale Personalausweise ist der jüngste Schritt in Richtung "Chinafizierung Europas", so ein Europaabgeordneter. Cristian Terhes, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) für die Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei, hat den jüngsten Vorstoß der Europäischen Union für grenzüberschreitende digitale Ausweise als einen weiteren Schritt in Richtung "Chinafizierung" des Euroraums bezeichnet. Obwohl die Bürokraten in Brüssel darauf bestanden haben, dass die Maßnahme im Interesse der Durchschnittsbürger sei, scheint die Abstimmung des Parlaments über die Einführung digitaler IDs einer der jüngsten Versuche der EU-Institutionen zu sein, den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten die Macht zu entziehen. Einem Bericht von Euractiv zufolge stimmte das Parlament am Donnerstag für die Aufnahme von Verhandlungen über einen europäischen Rahmen für digitale Identitäten (eID) - obwohl die Publikation den Prozess als reine Formalität beschreibt. "Die Chinafizierung Europas: Eine wachsende Herausforderung" Romana Jerkovic, die Berichterstatterin des Parlaments für das Programm für digitale Identitäten, kündigte die Zustimmung zu den Plänen an und behauptete, dass diese es den einzelnen EU-Bürgern ermöglichen würden, "volle Kontrolle über ihre eigenen Daten" zu haben, während sie Zugang zu Einrichtungen in der gesamten EU hätten. Diese Behauptung wurde jedoch von Tethes heftig bestritten, der die Maßnahme stattdessen als eine gefährliche Aushöhlung der Rechte der in der Europäischen Union lebenden Menschen ansieht. "Der Verlust unserer Freiheiten an den großen Staat geschieht normalerweise schrittweise, aber die Verabschiedung der eID Wallet ist ein großer Schritt in Richtung Chinafizierung Europas", sagte der Parlamentarier gegenüber Breitbart Europe und warnte wiederholt, dass die Maßnahme den Behörden eine China-ähnliche Kontrolle über das Privatleben der Menschen geben könnte. "Diese digitale Wallet wird es der EU und den nationalen Sicherheitsbehörden (wie der Kommunistischen Partei Chinas) ermöglichen, über technische Möglichkeiten zu verfügen, um zu wissen, was die Menschen tun, um eine Kontrolle auszuüben", sagte Terhes. "Etwas, das einem Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild ähnelt, wird nun in der EU verfügbar gemacht, denn diese eID-Wallet ist eine notwendige Technologie für ihre Umsetzung", behauptete er. Der rumänische Politiker verglich die kommende digitale ID-Maßnahme mit dem blockweiten System der COVID-Zertifikate, die dazu dienten, Menschen, die nicht geimpft waren, sich kürzlich vom Coronavirus erholt hatten oder einen negativen Test auf die Krankheit erhalten hatten, von Reisen in andere Länder abzuhalten. Verlust der Freiheit  Wir haben bereits schlechte Erfahrungen mit dem digitalen Covid-Zertifikat der EU gemacht, das als "Erleichterung" der Freizügigkeit beworben wurde, in Wirklichkeit aber dazu diente, die Bewegungsfreiheit von Menschen einzuschränken und zu kontrollieren, wenn ihr Status oder ihr Verhalten den staatlichen Behörden nicht gefiel", erklärte er. Auf dem Höhepunkt der Abriegelungshysterie in der EU reichten diese Kontrollen vielen in Brüssel nicht aus. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, drängte darauf, dass die Union ein EU-weites Zwangsimpfungsmandat einführt, das die Menschen verpflichtet, sich gegen die Krankheit impfen zu lassen. "Wie wir eine Zwangsimpfung innerhalb der Europäischen Union fördern und möglicherweise in Erwägung ziehen können, muss diskutiert werden", sagte die Kommissionspräsidentin Ende 2021 und fügte hinzu, dass sie sich einen gemeinsamen Ansatz" für das Thema in der gesamten Union wünsche. Die Maßnahme wäre wahrscheinlich derjenigen ähnlich gewesen, die beispielsweise in Österreich gesetzlich verankert ist - obwohl die Versuche der deutschsprachigen Nation, die Politik tatsächlich umzusetzen, letztendlich kläglich scheiterten. Ähnliches  Großbritannien kündigt Digitale Grenze an Drohungen gegen die Finanzierung Italiens zeigen, dass die EU bereit ist, die Demokratie zu untergraben" Great Reset: Weltwirtschaftsforum fördert bargeldlose Gesellschaft und digitale Währungen der Zentralbanken Frankreich kündigt nach Macrons Wiederwahl eine digitale Identitäts-App an Lesen Sie den ganzen Artikel

[andarthas-web]

Save Your Internet - Deutsche Ausgabe

Die Verhandlungen zur EU Urheberrechtsreform laufen noch.

Ich habe Julia Reda, ein Mitglied des Europäischen Parlaments das sich sehr gegen Artikel 11 und 13 einsetzt, gefragt was wir tun können.

Das war ihre Antwort:

Also habe ich mir die Liste auf der Seite des Europaparlaments mal vorgeknöpft und mich nach bestem Wissen und Gewissen dran gemacht, eine Liste der email Adressen der entsprechenden MEPs (Mitglieder des Europa-Parlaments) zusammenzustellen, die man einfach nur mit copy & paste einfügen kann (siehe unten). Julia Reda hat auch noch sehr informative Posts auf ihrer Website zu dem Thema geschrieben, und ein google docs Dokument hochgeladen, wo man sehen kann, welches MEP (auch die von anderen Ländern), in den bisherigen Abstimmungen zu dem Thema wie gevotet hat. Wer also weiter frei und ohne Blockade durch upload-filter das Internet genießen möchte, der sollte JETZT mal seine MEPs anschreiben...

Man kann die entsprechenden emails gerne auf der Seite des EU Parlaments wie von Frau Reda beschrieben selber nachsehen...oder einfach auf das google doc zurückgreifen, das ich hier erstellt habe.

[lokaleblickecom]

Gedenkfeier auf dem Soldatenfriedhof am Niersenberg

anlässlich des Volkstrauertages fand am gestrigen Vormittag eine Gedenkfeier auf dem Soldatenfriedhof Niersenberg statt. Neben Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt war auch Jens Geier (Mitglied des Europäischen Parlaments) persönlich vor Ort und hielt eine Ansprache. Die Veranstaltung wurde von Saxophonist Thomas Käseberg musikalisch begleitet. 

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[aktionfsa-blog-blog]

"Frag den Staat" klagt gegen das EU Parlament

Datenschutz vs Kampf gegen Nazis

Seit Oktober 2020 gilt die griechische Nazi-Partei Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung. Neben der Auflösung der Partei wurden auch ihre Anführer zu Haftstrafen verurteilt. Auch das einzige Mitglied der Goldenen Morgenröte, das einen Sitz im EU-Parlament hat, Ioannis Lagos, wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Er blieb trotzdem in Brüssel Abgeordneter und Griechenland musste über sieben Monate für die Aufhebung seiner Immunität kämpfen. Nun sitzt er zwar seit Mai 2021 in Griechenland im Gefängnis, nimmt aber per Video-Schaltung weiter an den Sitzungen des Parlaments teil.

Frag den Staat wollte nun vom EU Parlament wissen, welche Zuwendungen Lagos erhält und wohin diese fließen. Aus Datenschutzgründen will die Parlamentsverwaltung keine Auskunft über die sicher über 100.000 Euro pro Jahr geben.

Frag den Staat schreibt dazu:

Bis heute hat es das EU-Parlament versäumt, klare Rechenschaftspflichten für EU-Abgeordnete zu schaffen. Die Verwendung öffentlicher Mittel durch öffentlich gewählte Vertreter ist in der Regel undurchsichtig und kann durch die Öffentlichkeit nicht kontrolliert werden – weder bei Nazi-Abgeordneten noch bei demokratischen Volksverteter:innen. ...

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 wurde eine Rekordzahl von rechtsextremen Abgeordneten gewählt. Dieser Anstieg und viele andere Fortschritte auf nationaler Ebene hätten ein Warnzeichen sein und sofortiges Handeln auslösen müssen: Alle Lücken in der Rechenschaftspflicht öffentlicher Institutionen können von undemokratischen Akteuren ausgenutzt werden und müssen daher geschlossen werden, bevor es zu spät ist.

Nun wird das Gericht der EU entscheiden müssen, ob auch in diesem Fall die Höhe der Zuwendungen und ihre Zwecke unter dem Schutz der persönlichen Daten stehen.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2022/07/05/lagos-klage-eu-parlament-nazi/ und die Anfrage an das EU Parlament https://fragdenstaat.de/anfrage/documents-regarding-or-related-to-the-allowances-granted-to-ioannis-lagos/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ov Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8076-20220710-frag-den-staat-klagt-gegen-das-eu-parlament.htm

[westsahara]

Brüssel: saharawische Aktivistinnen bauen die Unwahrheiten der Separatisten  ab

Brüssel –Saharawische Aktivistinnen haben am Montag vor dem europäischen Parlament in Brüssel die Unwahrheiten und die irreführenden Unterstellungen der Separatisten in den südlichen Provinzen des Königreichs abgebaut, den Aufschwung der marokkanischen Sahara auf wirtschaftlicher sozialer und kultureller Ebene sowie auf Menschenrechtsebene ans Licht bringend.

Auf Einladung der Euroabgeordneten haben die marokkanischen Militanten der Zivilgesellschaft das europäische Parlament auf die reelle Situation der Menschenrechte in den südlichen Provinzen und auf die wirtschaftliche Pluralentwicklung aufmerksam gemacht, welche sich in dieser Region in die strategischen Projekten niederschlägt, welche der gesamten Population zugute kommen.

Mit Unterstützung der Anzahlen, der Beispiele und der Nachweise haben sie die Unterstellungen der Separatisten in Sold Algeriens, der Gegner der territorialen Integrität des Königreichs und ihrer Handlanger der Front Polisario sowie ihre niederträchtigen Manöver entblößt, ausgiebig in eine Propaganda aus einem anderen Zeitalter ertränkt.

„Wir sind im europäischen Parlament, um die wahrhaftige Realität vor Ort in den südlichen Provinzen zu präsentieren, deren Alltag mit einer wirtschaftlichen nachhaltigen Entwicklung und mit Vorzeigeprojekten rhythmisch einhergeht“, bekräftigte Hanane Essalek, Mitglied des Regionalbüros in Laâyoune des Nationalrates für Menschenrechte (CNDH), zusichernd, dass „der gesamten Population –Frauen und Jugendlichen im Besonderen -   diese Dynamik der Entwicklung in einer Stimmung der Stabilität und der Sicherheit zugute kommt“.

Sich an die Euroabgeordneten wendend, hat die Aktivistin der Menschenrechte die Manöver unter Beschuss genommen, welche darauf abzielen, die Realität der Menschenrechte in der marokkanischen Sahara zu verunstalten.

„Wir leben in dieser Region, wir gehören ihr an und wir kennen besser als jeder andere die Situation der Menschenrechte“, hat sie aufgeworfen, anmerkend, dass die gesamte Population all ihre Rechte ohne Ausnahme genießt“.

Auf den sozialwirtschaftlichen Aufschwung eingehend, welche die Region insbesondere vermöge von Megaprojekten der Infrastrukturen und der erneubaren Energien durchläuft, hat Frau Hanane Essalek die Euroabgeordneten dazu eingeladen, sich in die südlichen Provinzen zu begeben, zwecks dessen die Realität aus eigener Anschauung festzustellen.

Ihrerseits hat Maghlaha Dlimi, Direktorin des Museums der saharawischen Kultur Hassanie in Dakhla, unterstrichen, dass „Marokko beeindruckende Errungenschaften im Bereich der Frauenrechte eingebracht hat, welche heute in den unterschiedlichen Bereichen und innerhalb der wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Institutionen präsent sind.

„Während die Flüchtlinge in den Lagern Tinduf  ihren Grundrechten entbehrt sind, leben die südlichen Provinzen im Rhythmus einer nachhaltigen Entwicklung, wo gigantische Projekte auf die Schiene gebracht wurden und wo die Population all ihre Rechte genießt und Profit von den Früchten der Entwicklung zieht“, hat sie die Behauptung aufgestellt.

„Ich, die ich in Tinduf war, bevor ich an den vaterländischen Herd Marokko zurückgekehrt war, weiß ich inwieweit die Rechte in diesen Lagern mit den Füssen getreten werden“, stellte die sahrawische Aktivistin fest, die Euroabgeordneten dazu aufrufend, „dafür zu sorgen, dass die Stimme der Population der südlichen Provinzen Gehör findet“.

„Die Front Polisario vertritt uns nicht. Die Saharawis hängen ihrer Marokkanität an, denn wir sind historisch und geographisch Marokkaner“, hat sie hinzugefügt, anmerkend, dass die Saharawis nur der Lösung der Autonomie unter marokkanischer Souveränität Glauben schenken und es tun werden“.                        

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com

[dermontag]

Ohne Gegenkandidaten Manfred Weber zum neuen EVP-Chef gewählt 31.05.2022, 21:51 Uhr Bei der Wahl zum Vorsitzenden der Europäischen Christdemokraten erhält Manfred Weber 89 Prozent der Stimmen. Damit übernimmt er das Amt von Donald Tusk. An die Ukraine sendet der 49-Jährige ein klares Signal: Als Mitglied in der EU sei sie willkommen. Der CSU-Politiker Manfred Weber ist neuer Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. Beim EVP-Parteitag in Rotterdam bekam der 49-Jährige am Abend als einziger Kandidat 89 Prozent der Stimmen. Der EVP gehören neben der CDU und CSU eine Vielzahl weiterer europäischer konservativer Parteien an. Weber ist derzeit Fraktionschef der EVP im Europaparlament und stellvertretender CSU-Vorsitzender. Nach seiner Wahl bedankte sich Weber für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Die erste Botschaft, die die EVP als Parteienfamilie nun senden müsse, sei ein Signal an die Ukraine, dass diese als EU-Mitglied willkommen sei. Weber hatte sich bereits zuvor für einen EU-Beitritt der Ukraine und Moldaus ausgesprochen und eine Reform der Europäischen Union gefordert. "Mit dem Krieg in der Ukraine, mit dem Kiew-Moment, ist der Zeitpunkt da, die EU-Verträge anzupassen", sagte er. "Wir müssen in Europa den Mut und die Kraft haben, größere Entscheidungen zu treffen und aus dem Kleinklein herauskommen." An dem EU-Kompromiss zum Öl-Embargo gegen Russland hatte Weber Kritik geübt. Der "lähmende Streit" um das neue Sanktionspaket habe einmal mehr gezeigt, "dass wir endlich das Prinzip der Einstimmigkeit abschaffen müssen", sagte er. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am Montag erst nach langem Widerstand aus Ungarn auf ein weitreichendes Embargo auf russische Öl-Importe einigen können. "Die Leute sind es einfach satt, sich von Viktor Orban und anderen auf der Nase herumtanzen zu lassen." Webers Wahl zum EVP-Vorsitzenden unterstützten auch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder, die beide nach Rotterdam zum Parteitag gereist waren. Der Posten wurde frei, weil der bisherige Parteichef Donald Tusk auf die politische Bühne seines Heimatlands Polen zurückgekehrt war. Derzeit sind Parteien aus der EVP-Familie nur noch in sieben von 27 EU-Ländern an der Regierung. In den großen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Italien oder Spanien sind die Konservativen in der Opposition. Auch Weber erwähnte dies zu Beginn seiner Rede. "Lasst uns ehrlich sein, wir befinden uns nicht im besten Moment unserer Geschichte", sagte er. Das Ziel müsse sein, bei den nächsten Europawahlen im Jahr 2024 "wieder die größte politische Familie im Europäischen Parlament" zu werden. Auf nationaler Ebene müsse es darum gehen, dass alle Mitgliedsparteien von sich sagten, "Teil einer starken und einflussreichen Familie" zu sein. "Krisenzeiten sind EVP-Zeiten", betonte Weber. "Leute suchen nach soliden, konstruktiven Kompromissen, und das ist das, was die EVP liefert." Weber war 2004 von der bayrischen Landespolitik ins EU-Parlament gewechselt, wo er seit 2014 EVP-Fraktionsvorsitzender ist. 2019 war er Spitzenkandidat der EVP für das Amt des Kommissionspräsidenten, das jedoch an Ursula von der Leyen ging.