#regierungskrise und so

[daughterofhecata]

Guess who just sent in their Antrag to change their name and gender marker.

[sammeltassensammelsurium]

Tagesschau fucking Live-Blog zur fucking Regierungskrise:

"Wie "Bild" weiter schreibt, ist Lindner in diesem Fall bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist."

Der ist BEREIT, eine geschäftsführende Budesregierung ZU TRAGEN??? Das ist sein fucking Job und ganz normales Prozedere, völlig egal ob vorgezogene oder reguläre Wahlen. Die alte Regierung bleibt immer geschäftsführend im Amt, bis die neue vereidigt ist. Zum Glück für Thüringen, Sachsen und Brandenburg!!!

Der Typ. Ich kann nich so viel essen wie ich kotzen will!!!

Bereit 'ne geschäftsführende Bundesregierung zu tragen.

Kriegsch Plack!

[unscharf-an-den-raendern]

Samu auf La Palma - Teil 3: Durch die Asche

Wir unterbrechen Ihre Regierungskrise für schöne Bilder aus meinem Urlaub.

Heute haben wir eine etwas mehr als 3 km lange Wanderung vom Pinienwald El Pilar durch einen Teil der Aschelandschaft vom Vulkanausbruch 2021 und zurück gemacht.

Der Pinienwald ist auch bei Einheimischen beliebt, die besonders am Wochenende herkommen.

Von dort aus starten einige Wanderwege, wir haben zwei davon kombiniert.

Zuerst geht man schön auf Nadeln durch den Pinienwald, danach kommt man zur Vulkanlandschaft.

Der Mirador Astronómico del Llano del Jable wurde mittlerweile erweitert und man kann jetzt auch den Vulkan von dort aus sehen. Er raucht noch und es riecht ein bisschen nach Schwefel - und das nach drei Jahren!

Wer noch näher ran will, muss eine geführte Wanderung buchen.

Zurück geht es dann ein bisschen bergauf, aber dafür, dass La Palma die steilste Insel der Welt ist, geht das noch. Auch hier sieht man immer noch ��berall Asche.

Falls ihr euch fragt, warum es trotz Vulkanausbruch schon wieder so grün ist: Die Kanarische Kiefer ist ein Wunderwerk der natürlichen Selektion. Ihre Borke ist so dick, dass sie Waldbrände und Vulkanausbrüche überleben kann. Danach treiben die darunter befindlichen Knospen einfach neu aus.

[korrektheiten]

Konstruktives Misstrauensvotum: So könnte Scholz sofort abgesetzt werden

Ansage: »Die Bundesregierung befindet sich in einer Regierungskrise. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben verschiedene Szenarien zur Bewältigung dieser Situation beleuchtet. Dabei wurde jedoch eine Möglichkeit offenbar übersehen: Das konstruktive Misstrauensvotum. Die Bundesregierung verfügt laut aktueller Meinungsumfragen nur noch über eine Zustimmung von 26 Prozent in der Bevölkerung. Dieses Ergebnis hat Gründe: Die Bundesregierung hat Gesetze und Verordnungen […] The post Konstruktives Misstrauensvotum: So könnte Scholz sofort abgesetzt werden first appeared on Ansage. http://dlvr.it/TG4Y2H «

[deutsche-bahn]

Ich habe (hatte) zwei kleine, unscheinbare Beistelltische. Weiß, eine Schublade, in Sachen Design so unfassbar nichtssagend dass ich selber vergessen hatte dass ich sie brsitze, bis ich wieder umziehen musste.

Wir waren dabei, mein Auto zu beladen. Ein Bürostuhl und die zwei Tische waren alles was reinging, Kofferraum zu, Abfahrt. Das waren, neben zwei Vintage-Samtsesseln aus den 50ern, eh meine einzigen Möbel.

An sich wollte ich die Tische eh loswerden. Sie sind unscheinbar und passen irgendwie nicht in die neue Wohnung. Ich hatte gerade ohnehin einen Zwischenstopp bei meinem Freund, dem Hairmetal-Gitarristen, gemacht. "Willst du zufällig Beistelltische?" frage ich ihn. "Joa, gerne". Er ist dabei. Wir laufen also nach draußen zu meinem Auto. Ich öffne den Kofferraum- revealing a lone Beistelltisch.

"Sollten das nicht zwei sein?" fragt der Gitarrist. "Das sind zwei, ja" antworte ich, Blick fest auf den einsamen Tisch in meinem Kofferraum gerichtet, als könnte ich dadurch verhindern dass auch noch das 2. Möbelstück türmen geht. "Ich glaube, du hast einen Tisch verloren" sagt er. Ja. Ich hab' in einem geschlossenen Auto einen Tisch verloren.

Der Beistelltisch ist nun halt auch nicht mehr in meiner alten Wohnung. Ich hab' nachgeschaut. Der Beistelltisch ist weg. Futsch. Scheiß auf Regierungskrise, mein Möbelstück ist in ein Wurmloch gerutscht.

Ich weiß dass unsere Regierung gerade in einer Ehekrise steckt, aber mein dringlichstes Problem ist, dass ich irgendwo in Westfalen einen Beistelltisch verloren habe.

[wladimirkaminer]

Es gibt viele Kampfarten, die mehr Aufmerksamkeit und Chuzpe als Muskelkraft verlangen, es heißt bei denen „Siegen durch nachgeben“  „Siegen durch verwirren“ „Siegen durch sich dumm stellen“. Der Sinn dieser Kampftechniken ist, den Gegner in eine unvorteilhafte Position zu locken, damit er von allein fällt, sich selbst verletzt oder aufgibt.  Die neue Technik heißt „Siegen durch Impfstoffvergabe “ Man bietet den EU-Staaten etwas Wertvolles an, wohlwissend, dass jeder einzelne die Gabe nicht nehmen darf. Und wartet einfach, was passiert. So geschehen beim russischen Corona-Impfstoff.

Das wunderbare russische Vakzin ist nicht umsonst auf diesen Namen Sputnik V getauft worden. Es wurde erschaffen, um den Westen zu beeindrucken, deshalb suchte man nach einem russischen Wort, dass auch im Ausland verstanden werden kann. Es gibt nicht viele solche Worte: Matrjoschka, Balalaika, Pogrom.. Es wäre keine gute Idee, den Impfstoff Matrjoschka zu nennen, zu niedlich, Pogrom klingt wiederum gefährlich und Balalaika verspricht auch keine schnelle Genesung.

Deswegen wurde der Impfstoff Sputnik V genannt, wie einst der kleine Satellit, mit dem die Sowjetunion die Amerikaner beim Rennen ins All gefoult hatte. Wie diese Zankapfelmethode funktioniert, hat uns das Beispiel Slowakei gezeigt. Innerhalb kürzester Zeit stürzte das Land in eine Regierungskrise, die große Koalition zerbrach, die Schlagzeilen gingen um die Welt, die immer merkwürdiger klangen: "Ein Impfstoff spaltet die Slowakei", "Slowakei immer tiefer in der Krise", "Nicht zugelassener Impfstoff sorgt für politische Turbulenzen"“.

Behörden äußerten Zweifel an der Wirksamkeit des russischen Vakzins. Angeblich habe die Slowakei Impfstoff erhalten, der in seiner Zusammensetzung und Wirkung nicht dem eigentlichen Vakzin Sputnik V entspricht.

Russland forderte sofort seine Sputnik-Lieferung zurück.   Sie wollen nun den Stoff nach Tschechien schicken. Das Land bereitet sich jetzt schon darauf vor, der Premier streitet mit dem Präsidenten, der Außenminister ist gegangen, der Gesundheitsminister ist weg, der Ex-Innenminister ist nach Moskau geflogen um sich dort zu impfen.  Und niemand weiß was nun kommen wird, die Eselpisse wie bei den Slowaken oder das Heilmittel gegen Corona? Oder beides gemischt?  Je nachdem was in den Dosen ist, kann Kreml die europäische Politik biegen und lenken, er ist drin. Und natürlich muss die EU  das angebotene Vakzin nehmen, das Wohl der Menschen in jedem einzelnen Land hat oberste Priorität, sonst müssen die Politiker mit Konsequenzen rechnen, wenn ein Impfstoff vorhanden war und sie es nicht rechtzeitig besorgt haben.  Österreich plant einen Alleingang beim Sputnik-Kauf, schreibt die österreichische Presse. Bayern hat einen Vorvertrag unterschrieben. Der bayerische Landesfürst hat große Ambitionen in der Bundespolitik. Mit dem Vorvertrag für Sputnik V hat er den Kreml in den bundesdeutschen Wahlkampf mitgenommen. Wird er eine gute Lieferung bekommen, steigen seine Chancen, stimmt mit dem Impfstoff etwas nicht, kann sich der Markus in das Bierzelt zurückziehen. Ist das europäische Politpersonal seinen Gegnern überhaupt gewachsen?  Sie scheinen weiter gemütlich Schafkopf zu spielen, während die Nachbarn schon längst beim Judo sind.

[abfindunginfo]

Markus Maneljuk - So GEZ nicht weiter!

So GEZ nicht weiter! Bürger werden durch das öffentlich-rechtliche System nicht nur verdummt, sie werden auch genötigt, dafür zu bezahlen — Zeit, das zu ändern. von Markus Maneljuk Mit der Regierungskrise in Sachsen-Anhalt, hervorgerufen durch die Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 0,86 € pro Monat und Haushalt ab 2021, hat der seit Jahren schwelende Streit um die Finanzierung des sogenannten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) eine neue Eskalationsstufe erreicht. Wenn wir nicht aufpassen, werden sich besagte 86 Cent genauso exponentiell vermehren wie derzeit die Corona-Infektionszahlen. Es ist an der Zeit, das völlig undemokratische, auf Erpressung und Nötigung der Bürger basierende und in erster Linie propagandistischen Zwecken dienende System in seiner heutigen Form zu zerschlagen. Die Aussichten dafür stehen so gut wie seit Langem nicht — Corona sei Dank. Magdeburger Farce Ein bisschen ist es wie im Film „Die zwölf Geschworenen“ von Regisseur Sidney Lumet aus dem Jahre 1957: Sachsen-Anhalt will bei der geplanten Beitragserhöhung als einziges Bundesland nicht mitspielen. Letzten Freitag entließ dann Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seinen als möglichen Nachfolger gehandelten Innenminister Holger Stahlknecht (ebenfalls CDU). Dieser war in einem am Freitagmorgen in der Magdeburger Volksstimme veröffentlichten Interview nach vorne geprescht und hatte angekündigt, seine Fraktion werde der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 keinesfalls zustimmen, selbst wenn die „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen daran zerbrechen sollte. Notfalls werde man eben in einer Minderheitsregierung weiterregieren. Pikanterweise lehnt auch die AfD die Beitragserhöhung kategorisch ab, wodurch die CDU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Parlament hätte und die geplante Beitragserhöhung ablehnen könnte. Die ebenfalls im Landtag Sachsen-Anhalts vertretene Linke hat sich inzwischen für eine Gebührenerhöhung ausgesprochen. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Wie kann es sein, dass eine Debatte um den angeblich unabhängigen Rundfunk, der ja infolge dieser Unabhängigkeit in seinem Handeln keinen politischen Einflüssen unterliegen dürfte und gewissermaßen autark seinen Dienst zum Wohle und zur Information der Allgemeinheit versieht, mittlerweile ganze Regierungen ins Wanken bringt? Ist der Rundfunk etwa bedeutender und politischer als die Politik selbst? Hängt nicht der Rundfunk von der Politik ab, sondern — was weitaus schlimmer und grotesker wäre — die Politik vom Rundfunk? Die unendliche Geschichte Womit wir wieder einmal bei der Never-Ending-Story über Sinn und Zweck eines ÖRR und insbesondere über dessen Finanzierung angelangt sind, und an dieser Stelle möchte ich ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern: Nach der unsäglichen Reform der Rundfunkfinanzierung im Jahre 2013 habe ich den ÖRR zu meinem persönlichen Feindbild erklärt. Damals knallten in den Rundfunkanstalten die Sektkorken — statt der bisherigen, an Empfangsgeräte gekoppelten Finanzierung wurden nun alle über einen Kamm geschert: Jeder Haushalt sollte das Gleiche zahlen, völlig unabhängig von der Anzahl der Bewohner, der tatsächlichen Nutzung, dem jeweiligen Einkommen und den eventuell gar nicht vorhandenen Empfangsgeräten. Vor dem Rundfunkbeitrag schützten nun nur noch die drei „A“: Arbeitslosigkeit, Auswandern oder Ableben. Angenehmer Nebeneffekt für die Rundfunkanstalten: Die schnüffelnden GEZ-Spürhunde, mit denen ich als damaliger Student mehrfach Bekanntschaft schließen durfte, mussten nicht mehr engagiert und damit auch nicht mehr für ihre Detektivarbeit entlohnt werden. Deutlich mehr löhnen mussten dafür fortan die Unternehmen, die je nach Anzahl ihrer Mitarbeiter — die ja privat bereits Rundfunkbeiträge zahlten — ebenfalls zur Kasse gebeten wurden. Haben Sie schon einmal während der Arbeit einen der Rundfunksender konsumiert? Bei mir ist dies nicht der Fall. Ich arbeite während meiner Arbeitszeit. Die Entscheidung, ob ein solches System gerecht und verfassungskonform sein kann, möge jeder für sich selbst treffen. Für mich war von da an klar: Der Rundfunkbeitrag ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch in höchstem Maße ungerecht gegenüber Privatpersonen und Unternehmen, demokratiefeindlich, willkürlich und dient einzig und allein der Umkehrung des Robin-Hood-Prinzips: den Armen — wie auch allen anderen, aber für die ist es immerhin weniger dramatisch — nehmen, den Reichen geben. Karlsruher Farce Mit dieser Einschätzung stand ich offensichtlich nicht allein, und so klagten mehrere mutige Unternehmen und Privatpersonen mithilfe von Rechtsanwälten bis vors Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe, das den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag 2018 als verfassungskonform einstufte, woraufhin in den Rundfunkanstalten erneut die Sektkorken knallten. Die einzige Beanstandung des BVG bestand darin, die Erhebung von Rundfunkbeiträgen auf Zweitwohnsitze für verfassungswidrig zu erklären, was von den vor Glückseligkeit strahlenden Intendanten als Nachweis für ein funktionierendes Rechtssystem in die Kameras interpretiert wurde. In Schulnoten ausgedrückt: Eins minus für das bisherige System. Man wolle, so hieß es damals, sich sogleich an die Umsetzung der vom BVG aufgegebenen Hausaufgaben machen und Zweitwohnsitze fortan von der Gebühr befreien. Kampf gegen Windmühlen Mein persönlicher Kampf gegen den „Beitragsservice“ als rechte Hand des ÖRR äußerte sich nach dem Ignorieren der ersten Zahlungsaufforderungen und Beitragsbescheide zunächst in einem kafkaesken Schriftwechsel, bei dem mir schließlich klar wurde, dass auf der anderen Seite der Front eine Künstliche Intelligenz (KI) lauerte: Vorformulierte Textbausteine, die beliebig zusammengesetzt wurden und mit „der Intendant“ maschinell unterschrieben waren. Bin ich der Einzige, bei dem dieser Name Assoziationen mit einem Mafiaboss hervorruft? Während ich also einen aussichtslosen Kampf gegen eine Maschine — oder war es eine Windmühle? — führte, musste ich mitunter Jahre auf die von mir geforderten individuell formulierten Schreiben warten. Dennoch habe ich an diesem Kampf gegen den ÖRR mit der Zeit einen gewissen Gefallen gefunden — nicht etwa dadurch, dass ich zu meinem Recht gekommen wäre, nein-nein: Wie die Protagonisten aus Kafkas Erzählungen musste auch ich mich schlussendlich der herrschenden Ordnung unterwerfen. Bis heute wurde mehrfach mein Konto gepfändet, und mir wurde von anwaltlicher Seite mit Enteignung und Inhaftierung gedroht. Es war vielmehr die Auseinandersetzung mit der Absurdität dieses wohl weltweit größten Inkassounternehmens, an der ich zunehmend Gefallen fand; eines Inkassounternehmens, dessen untere Ebenen gar nicht mehr von Menschen gesteuert wurden und somit die künftige Realität der sich heute immer deutlicher abzeichnenden „Vierten Industriellen Revolution“ vorwegnahmen. Eine groteske und surreale Realität. Wenn Kafka das erlebt hätte! Das Totalversagen des ÖRR in der Coronakrise Im Zuge der Coronakrise dürfte auch dem letzten aufmerksamen Konsumenten des ÖRR nicht entgangen sein, dass dieser den an sich selbst formulierten Ansprüchen der Allgemeinnützigkeit, Unabhängigkeit, Vielfalt und pluralistischen Meinungsbildung in keinster Weise gerecht wird: - die perfide, immer gleiche Panikmache durch Statistiken von Infektionszahlen, die auf einem nicht für diagnostische Zwecke geeigneten PCR-Test beruhen; - das kritiklose Nachplappern von Regierungsmeinungen; - die Diffamierung von Maßnahmengegnern als Coronaleugner, „Verschwörungstheoretiker“, Reichsbürger oder esoterische Spinner; - das Übergehen sensationeller Meldungen, etwa über die Gründung der Stiftung Corona Ausschuss, die sich seit Monaten mit der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen befasst und in den USA mittlerweile Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht hat; - und nicht zuletzt das Mundtot-Machen der „Dunkelfürsten“ Dr. Wolfgang Wodarg oder Dr. Sucharit Bhakdi und vieler anderer, während das unangreifbare Wort des bekreuzten Christian Drosten über dem aller Virologen und Epidemiologen Deutschlands zu stehen scheint. All dies sind alarmierende Zustände, die nach Zensur, Propaganda und Meinungsdiktatur klingen, keinesfalls aber nach Demokratie, einem pluralistischen Gesellschaftsbild und einem offenen Diskurs. Was jede(r) Einzelne tun kann Ist es also angebracht, mehr Geld zu fordern für einen aufgeblähten Medienstaat im Staat, der sich schon lange von den Interessen des Souveräns — also von uns — abgewandt hat? In einer Zeit, in der viele Menschen nicht mehr wissen, ob sie morgen noch eine Arbeit haben und wie sie ihre nächste Miete bezahlen sollen? Und wer nun meint, er oder sie könne als Einzelperson ohnehin nichts ausrichten, dem empfehle ich hier ein paar Sofortmaßnahmen, die sich rasch umsetzen lassen und völlig gefahrlos sind: - Widerrufen Sie am besten noch heute Ihre Einzugsermächtigung für den ÖRR, sofern Sie eine solche erteilt haben, Vorlagen dazu finden Sie online. - Fordern Sie mindestens einmal jährlich — besser noch öfter — eine Datenauskunft beim sogenannten „Beitragsservice“ an und weisen Sie darauf hin, dass diese Daten ohne Ihr Einverständnis und Wissen erhoben wurden. Vorlagen dazu finden Sie ebenfalls online. - Zahlen Sie keinesfalls „Mahngebühren“ oder „Säumniszuschläge“. - Lassen Sie sich niemals von einer KI einschüchtern, deren IQ mit hundertprozentiger Sicherheit unter dem Ihrigen liegt. - Fordern Sie vom ÖRR Transparenzberichte über die Verwendung der zu wesentlichen Teilen erpressten Gelder ein. - Reichen Sie an verschiedenen Stellen Petitionen zu basisdemokratischen Abstimmungen über das Fortbestehen eines zwangsfinanzierten ÖRR ein und unterstützen Sie solche. - Schalten Sie die Programme des ÖRR weniger oder am besten gar nicht mehr ein — vor allem nicht die Nachrichten, Tagesthemen, heute journal et cetera. Ein ÖRR, der seine eigentliche Aufgabe — die der unabhängigen und einer pluralistischen Gesellschaft Rechnung tragenden Information — mit Füßen tritt und uns einer unaufhörlichen Gehirnwäsche unterzieht, für die wir auch noch zu bezahlen haben, sollte schnellstmöglich zerschlagen werden. Wer, wenn nicht wir, sollte dies tun? Lasst uns diesem in seinen letzten Zügen liegenden, noch einmal wild um sich schlagenden Ministerium für Staatspropaganda den Gnadenstoß versetzen und einen tatsächlich unabhängigen ÖRR schaffen — deutlich verschlankt und finanziert von denjenigen, die ihn tatsächlich sehen wollen. Dies dürften letztendlich viel mehr Menschen als heute sein, wenn der ÖRR sich wieder auf seine eigentlich selbstverständlichen Aufgaben besinnt. Die heute leitenden Funktionäre können und dürfen in einem solchen System allerdings keine Rolle mehr spielen — ihre Zeit ist hoffentlich bald abgelaufen. Dieser Beitrag ist zuerst auf Rubikon erschienen und unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen. Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel? Lesen Sie den ganzen Artikel

[schunckinfo]

Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen schlägt der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine «technische Regierung» unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) vor. Eine solche Regierung würde aus drei Ministern und der Ministerpräsidentin bestehen, sagte Ramelow am Montag in Erfurt….

So begründet Bodo Ramelow sein Vorschlag für eine „technische Regierung“ was originally published on schunck.info

[baufi-top]

Zinskommentar September 2019 - Mario Draghi sorgt zum Ende seiner Amtszeit für Rekordtief beim Einlagenzins

Die letzte EZB-Sitzung am 12. September 2019 wurde den Kapitalmärkten mit Spannung erwartet, denn es wurde mit "Abschiedsgeschenken" vom schneidenden EZB-Präsident Mario Draghi gerechnet. Und in der Tat enttäuschte er die Erwartung in seiner vorletzten geldpolitischen Sitzung nicht. Da sich nach wie vor das konjunkturelle Umfeld nicht entscheidend verbesserte, wurde von der Europäischen Zentralbank (EZB) ein neues Maßnahmen-Paket geschnürt. Dies soll der europäischen Wirtschaft einen erneuten Impuls geben, damit die Notenbank ihre geldpolitischen Ziele erreicht. Die Notenbänker haben die weitere Senkung des Einlagezinses auf -0,5 Prozent beschlossen und sie kündigten die Wiederaufnahme der Anleihekäufe an. So wird die Europäische Zentralbank (EZB) ab dem 1. November 2019 monatlich wieder Staatsanleihen im Wert von 20 Milliarden Euro kaufen. Zudem signalisierte Mario Draghi die Bereitschaft, wenn es notwendig erscheinen sollte, deutlich über dieses Paket hinauszugehen.

Zinssenkung hat für Banken Vor- und Nachteile Von vielen Banken wird die Senkung des Einlagezinses von -0,4 auf -0,5 Prozent heftig kritisiert, denn es würde dadurch kaum eine gesamtwirtschaftliche Wirkung erreicht. Für die Banken und die Sparer bedeute dies lediglich eine zusätzliche Belastung, wird von den Banken argumentiert. Fachleute sehen allerdings für den Großteil der Sparer keine Nachteile. Eine direkte Belastung erscheint eher unwahrscheinlich, da die Negativzinsen wohl kaum an die Kunden weitergeben werden. Die Politik hat hier bereits einen Warnschuss abgegeben, indem sie schon vorsorglich darüber debattiert hat, Negativzinsen für Sparer per Gesetz zu verbieten. Unstrittig ist jedoch, dass für die Banken selbst der verschärfte Strafzins eine weitere Belastung darstellt.

Die Bankinstitute im Euroraum zahlen bereits jetzt schon jährlich rund 7,5 Milliarden Euro an Negativzinsen an die Europäische Zentralbank (EZB). Deshalb hat die EZB gleichzeitig die Einführung eines Staffelzinses beschlossen, um die Beeinträchtigung durch die Zinssenkung abzumildern. Allerdings trifft der negative Einlagezins die verschiedenen Banken unterschiedlich. Sparkassen oder genossenschaftliche Banken die einen hohen Einlageüberhang besitzen, werden durch den sogenannten Strafzins überproportional stark getroffen. Es sollte aber auch nicht übersehen werden, dass die niedrigen Zinsen für die Banken auch extrem gute Refinanzierungskonditionen ermöglichen. Deshalb hat das aktuelle Zinsniveau weder für Banken noch für Verbraucher nicht nur Nachteile.

Christine Lagarde folgt als neue EZB-Chefin - Fortsetzung oder Neuanfang in der Geldpolitik? Christine Lagarde wird ab November 2019 die Europäische Zentralbank (EZB) für acht Jahre als Präsidentin leiten. Bereits vor ihrem Amtsantritt steht fest, dass die ehemalige französische Ministerin an der lockeren Geldpolitik ihres Vorgängers festhalten wird. Unterscheiden könnte sie sich darin, dass die EZB unter ihrer Präsidentschaft eine deutlich politischere Ausrichtung erfährt. Christine Lagarde sieht auch andere Themen wie Klimaschutz oder die Außenkommunikation der EZB im Fokus, denn die Notenbank müsse beispielsweise den Bürgern besser erklären, warum sie tut, was sie tut. In einer Anhörung vor dem EU-Parlament betonte Christine Lagarde, wie wichtig strukturelle Reformen für einige europäische Länder sind.

Sie forderte aber auch gleichzeitig, dass die EU-Staaten, welche über ausreichenden finanziellen Spielraum verfügen, mehr für die Konjunktur tun müssten. Diese Aussage zielt vor allem auf Deutschland ab, wo mit der „schwarzen Null“ und hohen Haushaltsüberschüssen zu wenig investiert wird. Denn die deutsche Bundesregierung hat die massiven Überschüsse der letzten Jahre vor allem für Umverteilung und nicht für wichtige Zukunftsinvestitionen eingesetzt. Deshalb ist es denkbar, dass der Ton zwischen der EZB und deutschen Politikern unter Christine Lagarde etwas rauer werden wird, wenn die deutsche Regierung weiter an der "schwarzen Null" festhält und sich gegen Konjunkturprogramm sträubt. Es ist möglich, dass diese Diskussion bereits in diesem Herbst aufkommt, wenn die BIP-Zahlen für das dritte Quartal vorliegen und für Deutschland die technische Rezession amtlich sein wird.

Weitere Zinssenkung im September 2019 in den USA Beim Handelskonflikt zwischen China und den USA gab es in den vergangenen Wochen, außer verbaler Attacken von Donald Trump, wenig Bewegung. Es steht zwar im Oktober 2019 die nächste Verhandlungsrunde zwischen den beiden Seiten an, doch die Gespräche dürften noch einige Zeit ziehen. Obwohl die US-Wirtschaft nach wie vor wächst, reagiert Fed-Chef Jerome Powell daher proaktiv und signalisiert die Bereitschaft für weitere Zinssenkungen. Deshalb kam der von vielen Ökonomen erwartete nächste Zinsschritt in der letzten Sitzung am 18. September 2019 nicht unerwartet. Die US-Notenbank Federal Reserve System (Fed) hat ihren Leitzins zum zweiten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt und liegt damit nun in der Spanne von 1,75 bis 2,00 Prozent. Die Aussichten für die weitere Konjunkturentwicklung bleiben trotz des Handelskonfliktes unverändert gut. Es gibt zwar eine leichte Verlangsamung beim Wachstum, jedoch bleiben die Arbeitsmarktdaten und auch die Inflationserwartung in den USA positiv.

Abwärtstrend der Bauzinsen ist beendet Nach zuletzt immer neuen Rekord-Tiefständen, sank die 10-jährige Bundesanleihe im August 2019 auf erstmals unter minus 0,7 Prozent. Die Lösung der Regierungskrise in Italien und der wahrscheinliche Aufschub des Brexits stoppten scheinbar den Sinkflug der Bundesanleihe. So entfernte sich die Negativrendite wieder von ihren neuen Allzeittiefständen. Auch die Bauzinsen haben nach dem ständigen Abwärtstrend in diesem Jahr im August ihren Boden gefunden und sich wieder nach oben entwickelt. Nach einem erneuten Rekordtiefstand von 0,60 Prozent Ende August bei den zehnjährigen Hypothekendarlehen ging es wieder marginal nach oben und liegt aktuell bei 0,70 Prozent.

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[joeyfirst]

RECHTSSTAAT oder DRECKSS...... ?

Ein paar Gedanken zum Strache-IBIZA-Skandalvideo.

Mehr als zwei Wochen sind mittlerweile vergangen und die Schleier beginnen sich zu lüften um die Urlaubsnacht, von HC Strache und J. Gudenus, im Jahre 2017, auf Ibiza.

Erste Recherchen haben ergeben dass dieses Video, generalstabsmässig , mit viel krimineller Energie, geplant und umgesetzt wurde. Es ging alles nach Drehbuch. Die Akteure, die Location, die Fragen, Alkohol und mit grosser Wahrscheinlichkeit auch beigemischte Drogen in Getränken. Perfekt orchestriert. Das Resultat: 7 Stunden Videomaterial , mit einem fügig gemachten HC Strache und seinen furchtbaren Sagern und als Folge eine gröbere Regierungskrise in Österreich.

Neue Brisanz, hoch politischer Natur, hat dieser Kriminalfall bekommen durch glaubwürdige Berichte, dass hier auch der österreichische Sicherheits- und Geheimdienstapparat, mitinvolviert ist.

Sämtliche Verdächtigte sollen beste Kontakte ins Innenministerium gehabt haben und, man lasse dies mal langsam durch die Gehirnzellen schweifen, sogar für diverse österreichische Geheimdienste im Dienste gestanden sind !

Dies alles in den Jahren 2016-2017 . Unter den damaligen schwarzen (OVP) Innenministern Mikl-Leitner (jetzt Landeshauptfrau von NÖ) und Sobotka (jetzt Nationalratspräsident).

Versteht jetzt jeder warum der hervorragende FPÖ-Innenminister H. Kickl sofort nach bekannt werden des Videos aus dem Amt entfernt werden musste ? Versteht jetzt auch jeder warum sich die grossen SPOVP-nahen Systemmedien , wie ORF, Kronen Zeitung, Standard, Profil, Kleine Zeitung, Die Presse, etc. sich so auffallend wenig für die Hintergründe , die Entstehungsgeschichte, interessieren ? (Die Zeitung „Österreich“ und „Servus TV“ seien hiervon ausdrücklich ausgenommen).

Eine politische Perversität und Heuchelei der Sonderklasse ist jedoch jene Geschichte, welche uns S. Kurz seit Tagen erzählt: Kickl wurde entlassen, da es unsauber und verdächtig wäre, wenn der FPÖ-ler Kickl gegen den FPÖ-ler Strache strafrechtlich relevante Vorwürfe als oberster Polizeichef untersuchen würde. Soweit so gut. Jedenfalls auf den ersten Blick.

Nur was haben wir heute ? Veranlasst von S. Kurz: Ein Innenministerium welches ein politischer „Blinddarm“ von Kurz-gnaden ist, sich „Expertenkabinett“ schimpft und jetzt mögliche kriminellen Verstrickungen von ÖVP-Ministern und deren Beamten untersuchen soll ? Aber hallo ! Geht´s noch ?

Nur dieses Faktum alleine müsste bei jedem halbwegs Denkbegabten die Alarmglocken läuten lassen und den Verdacht auf einen politischen Komplott der Sonderklasse lenken.

Lasst uns diesen Sachverhalt auch , etwas tiefer, aus staatsrechtlicher Perspektive kurz betrachten.

Die Grundfrage ist: Wie kann es in einem demokratisch-freiheitlichen Staat überhaupt möglich sein, dass gegen vermeintlich kriminelle Staatsdiener, welche im Verdacht stehen in hochkriminelle Machenschaften verwickelt zu sein, wiederum Staatsbeamte die kriminalistischen ( Polizei) und rechtlichen (Staatsanwälte und Richter) Sachverhalte erst untersuchen und dann gegebenenfalls darüber urteilen ?! Kein normaler Mensch würde auf die abstruse Idee kommen Mafiaverbrechen von Richtern, Staatsanwälten oder Polizisten welche auch nur die geringste Verbindung zu diesen Verbrechern haben, geschweige denn Mitglieder dieser Verbrecherorganisation sind, richten bzw. untersuchen zu lassen ! Warum ist das bei Verbechern&Verbrechen welche im Staatsapparat zu suchen sind so anders ? Warum gilt hier nicht die die Regel der Befangenheit?

Grosse multinationale Konzerne sichern sich hier mit privaten Schiedsgerichten, in Form von sogn. Freihandelsabkommen ala CETA, gegen staatliche Willkür ( so wird jedenfalls Argumentiert) ab. Bekommt ein kleiner Unternehmer oder Besserverdiener eine horrende Steuernachzahlung vom Finanzamt, kann er sich bis zur eigenen Pleite durch den Beamtenapparat klagen. Erfolg, wie es die Erfahrung zeigt, wird ihm meist keiner beschieden sein. Also: Wenn Bürger gegen staatliche Organe klagen, müssen die damit befassten Richter vom Staat völlig unabhängig sein! Wenn staatliche Organe in Verbrechen verstickt sind sollten logischerweise unabhängige , dem Staat ferne Institutionen, eingeschaltet werden um die Vorgänge zu untersuchen und zu richten! Das ist das Grundprinzip der Unbefangenheit, die Grundlage jeder Gerechtigkeit im Justizwesen. Konkret würde das heute heissen : Private Sicherheitsunternehmen müssten jetzt und sofort den Kriminalfall IBIZA-GATE untersuchen.

Über solch eine notwendige Reform des Justizwesens wird im heutigen Österreich leider kaum nachgedacht und schon gar nicht diskutiert. Der Frust der Österreicher über das eigene Justizwesen wird so weiter steigen.

Hoffentlich , erwacht die von diesem „Rechtsstaat“ regelmässig stark geprügelte FPÖ endlich mal und denkt diesbezüglich fundamentale Reformen an ! Das immer wiederkehrende Gelaber der FPÖ „wir vertrauen in unseren Rechtsstaat“ lässt mich allerdings daran zweifeln. Wir müssen uns also darauf einstellen weiter in einem oligarchisch organisierten Parteienstaat zu leben und uns von seinen Machtinstrumenten wie Polizei, Justiz und Gesetzgebung nach Belieben gängeln und steuerlich ausrauben zu lassen.

Freie Bürger nennt man uns. Aber sind wir nicht eher nur dumme Untertanen, welche glauben frei zu sein ?

Um abschliessend auf die eingangs gestellte Frage zurück zu kommen: Rechtsstaat oder doch Dreckss......?

Möge dies jeder selbst beantworten. Hab´s euch ja eh schon so leicht gemacht … ;-)

Peter Kassl , 29.5.2019

(TEILEN erwünscht. Auch auf Facebook wo ich gerade wieder einen 30 Tage-Orden bekommen habe.)

[korrektheiten]

Warum das Ergebnis der letzten Wahlen in Japan für die USA zu einem Problem werden könnte

Anti-Spiegel: » Japan ist kein Land, über dessen Politik die deutschen Medien allzu viel berichten. Daher dürften die wenigsten Deutschen von der schweren Regierungskrise gehört haben, die Japan in den letzten Jahren erschüttert hat. Die seit dem Zweiten Weltkrieg regierende Partei hat bei vorgezogenen Neuwahlen schwere Verluste erlitten und eine Regierungsbildung dürfte in Japan so schwierig werden, […] http://dlvr.it/TFvk2H «

[wladimirkaminer]

the war of vaccines. Teil I

Longread lohnt sich

 Bei heutigem Stand der Waffenentwicklung ist ein großer Krieg ausgeschlossen, unser kleiner Erdball ist kein passendes Spielfeld für so viele Kanonen. Deswegen werden öfter zur Lösung der politischen Konflikte „humanitäre Waffen“ benutzt. Das Ziel ist den Gegner zu schwächen, ihn bloß zu stellen, um dann vielleicht später als einflussreicher Freund und Wohltäter dazustehen und seine Hilfe anzubieten, natürlich nicht umsonst.

Die Embargos, Hackerangriffe, Sanktionen, das Lenken der Flüchtlingsströme haben sich in der letzten Zeit als moderne „Humanitäre Waffen“ erwiesen. Nun ist der große Krieg der Impfstoffe ausgebrochen.

In gewisser Weise ist es sogar befreiend, dass nicht mehr mit Waffen, sondern mit Spritzen gekämpft wird. Niemand muss mehr auf dem Schlachtfeld sterben, im Gegenteil, die Gesundheit der Völker, ihre Immunität werden durch diese modernen Kriege gestärkt.

Meine Schwiegermutter wohnt im Nordkaukasus auf einem Gelände der ehemaligen Kolchose „Aufstieg des Kommunismus“. Am Frauentag haben wir telefoniert, ich wollte wissen, wie die pandemische Situation vor Ort ist. Es sind Gott sei Dank alle gesund, die nicht vorher gestorben waren, meinte sie. Und selbst diejenigen, die letztes Jahr gestorben sind, hatten kein Corona, zumindest haben sie es nicht bemerkt. Die Schwiegermutter  besucht regelmäßig das Krankenhaus in der Kreisstadt. Ja, die Impfung Sputnik V ist vorhanden, sagte ihr die Ärztin, sie wurde bloß in großen Fläschchen geliefert und ihre Haltbarkeit sei begrenzt. „Bilden sie eine Gruppe, mindestens 20 Personen mit impfbereiten Einheimischen, dann mache ich ein Fläschchen auf“ klärte sie meine Schwiegermutter auf.

20 Impfwillige im „Aufstieg des Kommunismus“ zu finden, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Dort leben ungefähr 200 Menschen und alle Bewohner des Aufstiegs sind äußerst misstrauisch dem Staat gegenüber. Sie sind Impfverweigerer von ganzem Herzen. Im Fernsehen wird ständig über die Schlechtigkeit der westlichen Impfstoffe berichtet, angeblich können die Menschen nach der Impfung mit westlichen Stoffen ihre Gesichtsmuskulatur nicht mehr bewegen, sie können nicht mehr weinen und lachen. Andere verlieren gleich nach der Vakzinierung kurz das Bewusstsein und wenn sie wieder zu sich kommen, sind sie nicht mehr sie selbst. Der heimische Impfstoff wird in den Himmel gelobt, doch Hand aufs Herz, wenn schon die westlichen Stoffe so kläglich versagen, warum soll der unsere besser sein? denken die Aufstiegsbewohner. Und der russische Präsident, der viel und laut über den großen Sieg der russischen Medizin erzählt, hat sich selbst nicht impfen lassen, „er sähe keine Notwendigkeit“. Na dann sehen wir sie auch nicht, such Dir die Blöden anderswo, sagten die Aufstiegsbewohner unisono.

 Im Internet werden Sputnik Trips, Vakzinierungsreisen nach Moskau angeboten, auf ihren Werbeanzeigen sieht man unseren Erdball, der wie ein Baby-Po aussieht und eine fette Spritze in der Pobacke stecken hat, ziemlich genau da wo sich der europäische Raum befindet.

„Wir impfen die Welt“ lautet deren Slogan. Das Angebot: Eine Pilgerreise nach Moskau mit Übernachtung in einem  teurem Hotel, einem Rundgang auf dem Roten Platz und einer Vakzinierung, alles inklusive, richtet sich an reiche  Amerikaner und Europäer, nicht an russische Rentnerinnen vom Land.

Meine Schwiegermutter möchte sich auch nichts vom Staat spritzen lassen, sie will den Impfpass bekommen, damit sie später wieder nach Berlin reisen kann,  ihre Enkelkinder besuchen. In der Kreisstadt hingen Zetteln in den Unterführungen an den Wänden, mit dem Angebot, einen echten Impfausweis zu besorgen, ohne dabei sich irgendetwas einspritzen zu müssen. Diese Angebote machten die Schwiegermutter ebenfalls misstrauisch, es war unklar, ob die echten Ausweise aus der Unterführung für die Europäer echt genug sein würden.

Der Anmarsch des Sputnik in Europa ist voll im Gange, die Ungarn hat damit schon halbes Land geimpft, Ukraine hatte „Impfstoffe des Aggressors“ verboten und die Slowakei hat sich eine handfeste Regierungskrise eingespritzt. Der Premierminister habe es bei der RF sehr günstig erworben. Auf die Frage eines ukrainischen Journalisten, was die Slowakei dem russischen Partner als Gegenleistung für ihr Vakzin anbot, sagte der slowakische Premier-Minister, er habe Putin dafür die Südkarpaten versprochen. Die ukrainische Öffentlichkeit war empört. Später stellte sich heraus, der slowakische Premier- Minister habe sich einen Witz erlaubt, obwohl es für Diplomaten verboten ist, auf dem internationalen Parkett Witze zu machen. Der Sinn für Humor ist bekannterweise in jeder Region verschieden.

Die Europäische Zulassung ist nur eine Frage der Zeit, es können bis Mitte Juni 50 Millionen Dosen nach Europa geliefert werden. Schon jetzt werden die Stimmen der europäischen Politiker laut, die sagen in Zeiten der Not ist jede Hilfe Gold wert. Wir müssen über unsere Konflikte hinweg schauen und die ausgestreckte Hand der Solidarität fester drücken. Es geht dabei nicht nur um die Gesundheit der Europäer, sondern auch um die zukünftige Reisefreiheit für die Russen. Ohne Zulassung von Sputnik V werden die Russen nicht nach Europa reisen können. Deswegen machen jetzt gerade die Länder sich für Sputnik V stark, die auf russische Touristen zählen.

Sollte der Impfstoff zugelassen sein, werden auch die russischen Impfausweise in Europa anerkannt. Während wir noch mit einem Fuß im Lockdown sitzen, wird draußen die Welt von morgen aufgeteilt, es geht darum, wer in der Zukunft wohin reisen darf und wer nicht.

Die amerikanische Regierung zeigt sich über die Verbreitung des russischen Impfstoffes über den Globus besorgt, das europäische Parlament hält sich neutral. Eins steht fest: Wer heute die Welt impft, wird sie morgen melken.

[angelamerkelultras]

Der inkompetente Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nicht befördert, sondern Sonderberater im Innenministerium. Gunther Adler, der für seine Kompetenz geschätzte Staatssekretär für Bauen, darf also weiter seinen Job im Innenministerium machen und Deutschland hat bis auf Widerruf eine stabile Regierung. So sieht die geglückte Rettung der Großen Koalition nach der vorerst letzten Regierungskrise aus, vorausgesetzt die SPD Gremien stimmen am Montag zu. Noch mal gut gegangen? Nichts ist gut an dieser Regierung!

[topdayinfobreakingnews-blog]

Seehofer provoziert Merkel:"Nur wegen mir Kanzlerin"

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Seehofer provoziert Merkel:"Nur wegen mir Kanzlerin"

BERLIN. Kurz vor dem als letzte Einigungschance im deutschen Flüchtlingsstreit eingestuften erneuten Spitzentreffen von CDU und CSU haben beide Schwesterparteien Kompromissbereitschaft signalisiert. Doch Innenminister Horst Seehofer provozierte erneut.

  "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte Seehofer am Montagnachmittag der "Süddeutschen Zeitung". Er befinde sich in einer Situation, die für ihn "unvorstellbar" sei: "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus."  

Seehofer hatte zunächst angedroht, gegen den Willen der Kanzlerin und CDU-Chefin die Zurückweisung bereits anderswo registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze anzuordnen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Merkel ihn dann entlassen würde. Am Sonntagabend hatte Seehofer seinen Rücktritt angekündigt, falls es keinen Kompromiss gibt. In dem Streit steht die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag und damit auch die Bundesregierung auf dem Spiel. "Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Die CSU hatte bei der Bundestagswahl zwar viele Stimmen verloren, aber trotzdem in Bayern deutlich besser abgeschnitten als die CDU in den anderen 15 Bundesländern. Ohne die CSU hätten CDU und SPD im Bundestag knapp keine Mehrheit.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: "Wir sind zu Kompromissen bereit, das muss man ja auch sein in der Politik." Der CDU-Bundesvorstand erklärte: "Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen." Nach der dramatischen Eskalation des Streits mit der Rücktrittsandrohung von  Seehofer soll in dem Treffen ab 17 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus doch noch versucht werden, eine Lösung zu finden.

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in das Treffen mit ihren Stellvertretern Julia Klöckner, Armin Laschet, Volker Bouffier, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gehen.

In der CSU-Runde sitzen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP neben Seehofer auch Ministerpräsident Söder, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer, Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär und der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber.

Seehofer hatte nach einer stundenlangen Sitzung der CSU in München in der Nacht auf Montag zunächst seinen Rücktritt angeboten, ihn aber auf Drängen anderer CSU-Politiker zunächst wieder zurückgenommen. Er nannte eine neue Frist für eine mögliche Einigung mit der CDU bis zu seinem 69. Geburtstag am Mittwoch gesetzt.

Söder widersprach dem Eindruck eines bevorstehenden Endes der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. "Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft", sagte er bei einem Termin in Passau. Ein solcher Schritt würde dem Anliegen der CSU nicht "zur Stärke verhelfen, sondern eher schwächen".

Die CSU steht hinter der Forderung ihres Parteichefs Seehofer, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Merkel lehnt dies ab, sie wird dabei von ihrer Partei unterstützt. Bei der Abstimmung in der CSU-Spitze habe es eine Gegenstimme gegeben, berichtete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Die Gegenstimme ist für Abstimmungen des CSU-Vorstands ungewöhnlich, üblicherweise werden dort alle Vorlagen mit voller Zustimmung bestätigt.

Angesichts der Zuspitzung zwischen CDU und CSU fordert die SPD noch am Montag einen Koalitionsgipfel bei Kanzlerin Merkel. "Die Zukunft der Regierung wird da besprochen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles nach einer Sitzung des Vorstands in Berlin. Es gebe keinen Automatismus, dass die SPD einen Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU mittrage. "Die Union führt ein rücksichtsloses Drama auf." Gerade die CSU sei auf einem beispiellosen Ego-Trip. "So geht es nicht weiter." Noch stehe die SPD aber zu der Großen Koalition.

Zwei Drittel sagen: „Verantwortungslos“

Laut einer Umfrage unterstützt nur eine Minderheit der Deutschen das Auftreten der CSU im Asylstreit. In dem am Montag veröffentlichten "Trendbarometer" der Fernsehsender RTL und NTV halten zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) das Vorgehen der CSU und ihres Parteichefs für verantwortungslos. Zwei Drittel der Deutschen (69 Prozent) wollen wie Merkel eine europäische Lösung. Seehofer kann nicht einmal die Mehrheit der CSU-Anhänger überzeugen – jeweils knapp die Hälfte sind für Merkel (49 Prozent) und den Innenminister (48 Prozent). Alle anderen, bis auf die AfD, stützen mehrheitlich die Kanzlerin. Nur unter den AfD-Anhängern gibt es einen Mehrheit für Seehofers Forderung nach einer nationalen Lösung in der Flüchtlingspolitik (88 Prozent).

Kurz: „Jahre des Schönredens vorbei“

Der Asylstreit zeigt nach Ansicht von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass sich die "Migrationsdebatte massiv verändert" hat. "Die Jahre des Schönredens und der Durchhalteparolen sind vorbei", sagt Kurz im Ö1-Morgenjournal. Es habe ein Umdenken in der EU stattgefunden, dass es eine Lösung auf die Migrationsfrage brauche, die eine andere sei als die Verteilungsdiskussion. "Diese Debatte findet gerade in ganz Europa statt, in Deutschland führt sie sogar zu Spannungen oder vielleicht sogar zu einer Regierungskrise", sagt Kurz. Vorwürfe, dass sich Kurz im innerdeutschen Asylstreit auf die Seite der CSU gestellt habe, wies der Bundeskanzler zurück.

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, appellierte indessen angesichts des deutschen Asylstreits, innenpolitische Spielchen "auf dem Rücken" der EU zu unterlassen. "Die deutsche Situation zeigt uns ja deutlich, wohin es führen kann, wenn innerparteiliche Richtungskämpfe, wenn parteitaktische Machtspiele die Innenpolitik bestimmen", erläuterte Karas am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Die Europäische Union braucht eine handlungsfähige Republik Deutschland."

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Inflationsentwicklung in der Eurozone - Wirtschaft

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Inflationsentwicklung in der Eurozone - Wirtschaft

Wenn Politik Zinsen macht: Die Auswirkungen der Regierungskrise in Italien Zinskommentar der Dr. Klein Privatkunden AG

Editiert von Magnus Hoffestett am Freitag, 1. Juni 2018, 12:08

Die Europäische Zentralbank ist am Ziel: Mit einer Inflationsrate in der Eurozone von voraussichtlich 1,9 % hat sie für den Mai eine Punktlandung geschafft. Das wäre die wohlmeinende Interpretation der aktuellen Inflationsdaten. Man kann die Zahlen aber auch so verstehen, dass wir demnächst weit über das als Preisstabilität definierte Ziel von knapp unter 2 % hinausschießen werden. Das ist leider die realistischere Interpretation. Denn die Notenbank hat bisher nicht, wie bei einem Landeanflug üblich, das Tempo gedrosselt, sondern ist unverändert mit voller Schubkraft unterwegs.

Sowohl der Leitzins als auch die noch bis mindestens September laufenden unkonventionellen Maßnahmen der Anleihekäufe von monatlich 30 Mrd. Euro reflektieren eine Geldpolitik, in der Deflationsbekämpfung im Zentrum steht. Diese Gefahr – so sie jemals wirklich bestanden hat und nicht nur eine Notlüge zur Finanzierungserleichterung für marode Staatshaushalte war – kann angesichts der Datenlage nun nicht mehr länger als Ausrede für die Fortsetzung der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB herhalten.

EZB-Präsident Mario Draghi hat jetzt die Chance zu beweisen, dass die Hüter des Euro tatsächlich keine Politik für einzelne Länder machen und beispielsweise für ins Chaos verliebte Italiener eine Extrawurst braten, sondern die Währungsunion als Ganzes im Blick haben. In Deutschland, Frankreich und Spanien und damit in drei der vier größten Euro-Volkswirtschaften ist die Inflationsrate schon über die 2-Prozent-Marke gestiegen. Die Konjunktur ist robust, die Arbeitslosenquote in der Eurozone bewegt sich mit 8,5 % auf dem niedrigsten Niveau seit zehn Jahren.

Es ist höchste Zeit, dass der EZB-Rat in seiner Sitzung in zwei Wochen den klaren Beschluss zur Beendigung der Anleihekäufe nach dem September fasst und die Märkte auch auf ein zinspolitisches Signal vorbereitet, sofern die Teuerungsrate ihre Dynamik beibehält. Denn bis zu einer Normalisierung der Geldpolitik ist es ein weiter Weg, bis zum Abbau der Anleihe-Billionen in der EZB-Bilanz ein noch viel weiterer.

Den Exit aus den unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen wie dem Quantitative Easing zu beschließen, ist weit mehr als ein technischer Schritt. Für die EZB geht es um ihre Glaubwürdigkeit. Notenbanker, die unter Verweis auf geopolitische Risiken, auf mögliche transatlantische Handelskonflikte oder auf politische Turbulenzen in Italien an der ultraexpansiven Geldpolitik festhalten wollen, untergraben das Vertrauen in die Institution EZB und leisten ihrer weiteren Politisierung Vorschub.  Claus Döring – Börsen-Zeitung

Unsicherheit über Regierungsbildung in Italien hat Achterbahn an den Finanzmärkten zur Folge Ende letzter Woche sah es noch ganz danach aus, als würden zwei populistische Parteien vom linken und rechten Rand des politischen Spektrums eine Regierung in Italien stellen. Am Sonntagabend hatte Präsident Sergio Mattarella der Koalition eine Absage erteilt. Der Grund: Er wollte den eurokritischen Paolo Savona nicht zum Finanzminister ernennen. Stattdessen vergab er am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung an den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli.

Dieser bringt Erfahrungen aus seiner Arbeit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mit. „Ich glaube, dass ein Großteil des jüngsten Renditeeinbruchs bei den Bundesanleihen auf die Entwicklungen in Italien zurückgeht“, sagt Michael Neumann, Vorstand der Dr. Klein Privatkunden AG. „Auch die Abschwächung des Euro resultiert zum Teil daraus“, so Neumann weiter. Durch die Berufung Cottarellis wollte der italienische Präsident Ruhe in die Politik und auch in die Finanzmärkte bringen. Doch das Gegenteil trat ein. Cottarellis Ziel war es, das Vertrauen des Parlaments zu gewinnen, um einen Haushalt zu verabschieden und Anfang des nächsten Jahres Neuwahlen stattfinden zu lassen. Doch die Gegenwehr von Lega Nord, der Fünf-Sterne-Bewegung und der Partito Democratico war zu groß. Cottarelli hat keinen Rückhalt im Parlament. Nun könnten bald Neuwahlen anstehen.

Droht ein „Italexit“?

Die Finanzmärkte zeigen sich ob der italienischen Entwicklungen nervös. Anleger flüchten aus italienischen Anleihen. Die Folge: Ihre Rendite steigt auf den höchsten Stand seit mehr als fünf Jahren. „Die Zinsen reagieren in der Regel nur kurzfristig auf politische Entwicklungen. Einen langfristigen und somit weit größeren Einfluss haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Und die sind derzeit in Europa sehr gut“, resümiert Neumann. Indes hat das italienische Chaos dazu geführt, dass die rechtspopulistische und europakritische Lega weiter erstarkt ist. Dadurch werden Stimmen über einen möglichen „Italexit“ lauter.

Doch Neumann beruhigt: „Die Eurokrise wird nicht wegen einer neuen Regierung in Italien zurückkehren, selbst wenn diese euro- bzw. europaskeptisch wäre. Sicher wird eine solche Regierung die Verringerung der Verschuldung Italiens nicht als Kernziel ausrufen – im Zweifel eher das Gegenteil“, so Neumann. „Im Durchschnitt blieb in den letzten 72 Jahren in Italien eine Regierung nur etwas mehr als ein Jahr im Amt. Damit wird schnell deutlich, dass es fraglich ist, ob die nächste Regierung Italiens nachhaltige Fußspuren in der Geschichte des Landes hinterlassen wird“, so Neumann weiter. „Ich denke, dass sich die Märkte und damit die Zinsen bald beruhigen werden, denn politische Börsen haben eher kurzfristige Auswirkungen und das Thema wird vermutlich in den nächsten Wochen wieder in den Hintergrund rücken“, so Neumann.

Wie reagiert die Europäische Zentralbank?

Ob und wie die Europäische Zentralbank auf die Turbulenzen in Italien reagiert, bleibt abzuwarten. Ihre nächste Sitzung ist für Mitte Juni terminiert. „Ich kann mir vorstellen, dass die EZB aufgrund der unruhigen Lage in Italien die Entwicklungen erstmal beobachten wird und abwartend reagiert“, sagt der Vorstand. „Das bedeutet konkret, dass sie weiterhin darauf verzichtet, die expansive Geldpolitik zurückzudrehen. Die Kerninflation im Euro-Währungsgebiet sank im April auf 0,7 Prozent. Die Zielmarke von zwei Prozent ist noch weit entfernt. Also hat die Zentralbank keinen Druck, die Zinsen zu erhöhen. Eventuell entscheidet sich EZB-Chef Mario Draghi für eine Fortführung des Anleihekaufprogramms über September hinaus – möglicherweise aber auf einem niedrigen Niveau“, kommentiert Neumann.

Die Zinsen in den USA

In den USA herrscht ein anderes wirtschaftliches Umfeld als in Europa. Hier wird die Federal Reserve (Fed), die amerikanische Notenbank, in diesem Jahr den Leitzins voraussichtlich drei Mal minimal anheben. Diese Entwicklung ist am Markt bereits eingepreist. „Sollte sich die Fed entscheiden, einen weiteren Zinsschritt in 2018 zu tätigen, wird die Konjunktur das verkraften“, sagt Neumann. „Die Steuererleichterungen, die Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht hat, werden die Wirtschaftslage weiter antreiben; ihre Auswirkungen entfalten sich jedoch erst langsam“, so der Zinsexperte weiter.

Baufinanzierungszinsen geben kurzfristig nach

In den letzten Wochen gab es kaum Bewegung beim Dr. Klein Bestzins für zehnjährige Hypothekendarlehen. Er beträgt 1,20 Prozent. „Doch durch die Entwicklung in Italien gewinnen deutsche Bundesanleihen an Attraktivität, ihre Rendite nimmt daher ab. Kurzfristig werden deshalb die Baufinanzierungszinsen im Marktdurchschnitt etwas nachgeben“, prognostiziert Neumann. Dr. Klein Privatkunden Aktiengesellschaft

Bundesdeutsche Zeitung Magnus Hoffestett Quelle

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[joeyfirst]

RECHTSSTAAT oder DRECKSS...... ?

Ein paar Gedanken zum Strache-IBIZA-Skandalvideo.

Mehr als zwei Wochen sind mittlerweile vergangen und die Schleier beginnen sich zu lüften um die Urlaubsnacht, von HC Strache und J. Gudenus, im Jahre 2017, auf Ibiza.

Erste Recherchen haben ergeben dass dieses Video, generalstabsmässig , mit viel krimineller Energie, geplant und umgesetzt wurde. Es ging alles nach Drehbuch. Die Akteure, die Location, die Fragen, Alkohol und mit grosser Wahrscheinlichkeit auch beigemischte Drogen in Getränken. Perfekt orchestriert. Das Resultat: 7 Stunden Videomaterial , mit einem fügig gemachten HC Strache und seinen furchtbaren Sagern und als Folge eine gröbere Regierungskrise in Österreich.

Neue Brisanz, hoch politischer Natur, hat dieser Kriminalfall bekommen durch glaubwürdige Berichte, dass hier auch der österreichische Sicherheits- und Geheimdienstapparat, mitinvolviert ist.

Sämtliche Verdächtigte sollen beste Kontakte ins Innenministerium gehabt haben und, man lasse dies mal langsam durch die Gehirnzellen schweifen, sogar für diverse österreichische Geheimdienste im Dienste gestanden sind !

Dies alles in den Jahren 2016-2017 . Unter den damaligen schwarzen (OVP) Innenministern Mikl-Leitner (jetzt Landeshauptfrau von NÖ) und Sobotka (jetzt Nationalratspräsident).

Versteht jetzt jeder warum der hervorragende FPÖ-Innenminister H. Kickl sofort nach bekannt werden des Videos aus dem Amt entfernt werden musste ? Versteht jetzt auch jeder warum sich die grossen SPOVP-nahen Systemmedien , wie ORF, Kronen Zeitung, Standard, Profil, Kleine Zeitung, Die Presse, etc. sich so auffallend wenig für die Hintergründe , die Entstehungsgeschichte, interessieren ? (Die Zeitung „Österreich“ und „Servus TV“ seien hiervon ausdrücklich ausgenommen).

Eine politische Perversität und Heuchelei der Sonderklasse ist jedoch jene Geschichte, welche uns S. Kurz seit Tagen erzählt: Kickl wurde entlassen, da es unsauber und verdächtig wäre, wenn der FPÖ-ler Kickl gegen den FPÖ-ler Strache strafrechtlich relevante Vorwürfe als oberster Polizeichef untersuchen würde. Soweit so gut. Jedenfalls auf den ersten Blick.

Nur was haben wir heute ? Veranlasst von S. Kurz: Ein Innenministerium welches ein politischer „Blinddarm“ von Kurz-gnaden ist, sich „Expertenkabinett“ schimpft und jetzt mögliche kriminellen Verstrickungen von ÖVP-Ministern und deren Beamten untersuchen soll ? Aber hallo ! Geht´s noch ?

Nur dieses Faktum alleine müsste bei jedem halbwegs Denkbegabten die Alarmglocken läuten lassen und den Verdacht auf einen politischen Komplott der Sonderklasse lenken.

Lasst uns diesen Sachverhalt auch , etwas tiefer, aus staatsrechtlicher Perspektive kurz betrachten.

Die Grundfrage ist: Wie kann es in einem demokratisch-freiheitlichen Staat überhaupt möglich sein, dass gegen vermeintlich kriminelle Staatsdiener, welche im Verdacht stehen in hochkriminelle Machenschaften verwickelt zu sein, wiederum Staatsbeamte die kriminalistischen ( Polizei) und rechtlichen (Staatsanwälte und Richter) Sachverhalte erst untersuchen und dann gegebenenfalls darüber urteilen ?! Kein normaler Mensch würde auf die abstruse Idee kommen Mafiaverbrechen von Richtern, Staatsanwälten oder Polizisten welche auch nur die geringste Verbindung zu diesen Verbrechern haben, geschweige denn Mitglieder dieser Verbrecherorganisation sind, richten bzw. untersuchen zu lassen ! Warum ist das bei Verbechern&Verbrechen welche im Staatsapparat zu suchen sind so anders ? Warum gilt hier nicht die die Regel der Befangenheit?

Grosse multinationale Konzerne sichern sich hier mit privaten Schiedsgerichten, in Form von sogn. Freihandelsabkommen ala CETA, gegen staatliche Willkür ( so wird jedenfalls Argumentiert) ab. Bekommt ein kleiner Unternehmer oder Besserverdiener eine horrende Steuernachzahlung vom Finanzamt, kann er sich bis zur eigenen Pleite durch den Beamtenapparat klagen. Erfolg, wie es die Erfahrung zeigt, wird ihm meist keiner beschieden sein. Also: Wenn Bürger gegen staatliche Organe klagen, müssen die damit befassten Richter vom Staat völlig unabhängig sein! Wenn staatliche Organe in Verbrechen verstickt sind sollten logischerweise unabhängige , dem Staat ferne Institutionen, eingeschaltet werden um die Vorgänge zu untersuchen und zu richten! Das ist das Grundprinzip der Unbefangenheit, die Grundlage jeder Gerechtigkeit im Justizwesen. Konkret würde das heute heissen : Private Sicherheitsunternehmen müssten jetzt und sofort den Kriminalfall IBIZA-GATE untersuchen.

Über solch eine notwendige Reform des Justizwesens wird im heutigen Österreich leider kaum nachgedacht und schon gar nicht diskutiert. Der Frust der Österreicher über das eigene Justizwesen wird so weiter steigen.

Hoffentlich , erwacht die von diesem „Rechtsstaat“ regelmässig stark geprügelte FPÖ endlich mal und denkt diesbezüglich fundamentale Reformen an ! Das immer wiederkehrende Gelaber der FPÖ „wir vertrauen in unseren Rechtsstaat“ lässt mich allerdings daran zweifeln. Wir müssen uns also darauf einstellen weiter in einem oligarchisch organisierten Parteienstaat zu leben und uns von seinen Machtinstrumenten wie Polizei, Justiz und Gesetzgebung nach Belieben gängeln und steuerlich ausrauben zu lassen.

Freie Bürger nennt man uns. Aber sind wir nicht eher nur dumme Untertanen, welche glauben frei zu sein ?

Um abschliessend auf die eingangs gestellte Frage zurück zu kommen: Rechtsstaat oder doch Dreckss......?

Möge dies jeder selbst beantworten. Hab´s euch ja eh schon so leicht gemacht … ;-)

Peter Kassl , 29.5.2019

(TEILEN erwünscht. Auch auf Facebook wo ich gerade wieder einen 30 Tage-Orden bekommen habe.)