#parteiübergreifend

[oculiauris]

SERIE VON PERSONEN, DIE FÜR SOZIALE GERECHTIGKEIT UND KLIMANEUTRALITÄT ZUKUNFTSGERICHTET, LÖSUNGSORIENTIERT UND BÜNDNIS KOMPATIBEL ÜBERPARTEILICH ZUR ZEIT KLAR AUFGESTELLT SIND:

1. Verena Hubertz

Verena Hubertz ist eine zukunftsorientierte Politikerin, die sich überparteilich für soziale Gerechtigkeit und innovative Lösungen einsetzt. Ihre Vision ist eine inklusive Zukunft für alle! 🌟

---

2. Engagement für Chancengleichheit:

Mit einem klaren Fokus auf Bildung und Gleichstellung arbeitet Hubertz daran, Barrieren abzubauen und allen Menschen die gleichen Chancen zu bieten. 📚⚖️

---

3. Digitalisierung und Innovation:

Verena setzt sich für digitale Transformationen ein, um den Fortschritt voranzutreiben und die Gesellschaft auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. 💻🚀

---

4. Dialog und Zusammenarbeit:

Durch einen offenen Dialog und interdisziplinäre Zusammenarbeit fördert sie den Austausch von Ideen und stärkt die Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung. 💬🤝

---

5. Ihr unermüdlicher Einsatz motiviert überparteilich viele, sich aktiv für Gerechtigkeit und Innovation einzusetzen. Begleitet sie auf ihrer Reise zu einer besseren Zukunft! 🌍✨

[doomdoomofdoom]

huh.

Olaf jetzt Dönerpreisbremse

[doppelnatur]

Hey deutsche ppls??? Do this. Unbedingt. Es ist schnell, einfach und extrem wichtig. Hier ist die vor formulierte E-Mail:

Sehr geehrte/r [Vertreter*in]

Ich schreibe Ihnen heute aus Ihrem Wahlkreis, da ich von der Zustimmung der Bundesregierung zu massiven Asylrechtsverschärfungen in Europa entsetzt bin.

Die Bundesregierung hat Vorschlägen zugestimmt, die weder im Koalitionsvertrag noch in den Wahlprogrammen der Parteien stehen. Es scheint, als wäre Ihnen völlig egal, was Sie vor der Wahl versprochen haben - mich enttäuscht so ein Umgang mit der Demokratie.

Dazu kommt, dass die Minister*innen Ihrer Partei die Abstimmung mit Falschinformationen über die Konsequenzen ihrer Zustimmung begründen. Beispielsweise werden Grenzverfahren als “schnelle und faire Asylverfahren” für Menschen mit geringen Asylchancen dargestellt, von denen beispielsweise Syrer*innen generell ausgeschlossen seien. Dass keiner dieser Punkte zutrifft, wird von Expert*innen aus der Migrationswissenschaft seit Monaten immer wieder beschrieben. Dadurch stellt sich die Frage, ob bewusst Falschinformationen verbreitet werden, oder ob der Regierung nicht bewusst war, worüber sie genau abgestimmt hat.

Die Bundesregierung und Teile der Opposition tragen nun also massive Asylrechtsverschärfungen mit, die das Leid und das Chaos in der Asylpolitik noch vergrößern. Populistische Thesen werden in Gesetzesform gegossen, ohne dass es eine seriöse Folgenabschätzung der Vorschläge gab. Eine verbindliche Verteilung in Europa oder der deutliche Ausbau von legalen Fluchtwegen wurde nicht erreicht. Eine juristische Folgenabschätzung gibt es noch immer nicht, obwohl die Verordnungen massiv in das deutsche Asylrecht eingreifen. Das scheint den Bundestag allerdings nicht sonderlich zu interessieren, denn bislang gibt es nicht einmal eine offizielle Stellungnahme durch den Bundestag. So entsteht der Eindruck, der Asylkurs der Ampel würde sich eher an populistischen Verirrungen orientieren, als an Fakten und Menschenrechten. Das ist eine beängstigende Basis für zukünftige Politik.

Daher möchte ich Ihnen als meine/n Vertreter/in im Bundestag einige Fragen stellen. Ich bitte Sie, mir auf diese Fragen möglichst schnell, gerne auch in einem persönlichen Gespräch in Ihrem Wahlkreisbüro zu antworten. Außerdem bitte ich Sie, sich für eine Stellungnahme nach Artikel 23 des Grundgesetzes einzusetzen. Diese Stellungnahme könnte vom Bundestag genutzt werden, um sich für die Umsetzung des Koalitionsvertrags einzusetzen, mindestens jedoch, um endlich eine Folgenabschätzung dieser umfassenden Asylrechtsreform zu erwirken und eine demokratische Debatte über diese umfangreiche Asylreform zu ermöglichen.

1. Zäune, Grenzverfahren, Lager- ist diese Politik nicht bereits gescheitert?

Zäune, Grenzverfahren, große Lager an den Grenzen und eine Verschärfung des Asylrechts: De facto wurden diese aktuell geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt . Doch weder das Leid noch das Chaos oder die Zahl der Geflüchteten ist dadurch gesunken. Wieso gehen Sie davon aus, dass die immer gleichen Antworten irgendwann zu einem anderen Ergebnis führen?

2. Wollen Sie neue Massenlager wie Moria?

Auch die Anwendung von Grenzverfahren an den Außengrenzen hat zu Lagern wie Moria geführt. Parteiübergreifend war man sich einig, dass dieses Leid enden soll. Warum werden durch die Bundesregierung und Teile der Opposition nun auf europäischer Ebene eine massive Erweiterung dieser Politik der Massenhaftlager, Schnellverfahren und Zulässigkeitsprüfungen angestrebt, statt sich für rechtsstaatliche Verhältnisse und ein Ende der Pushbacks einzusetzen?

3. Unterstützen Sie die pauschale Verhaftung von Männern, Frauen und Kindern?

Menschen in Grenzverfahren dürfen in der Zeit des Verfahrens keinen Zutritt zum Territorium haben. Wie sollen verpflichtende Grenzverfahren also ohne systematische Inhaftierung von Männern, Frauen und Kindern durchgeführt werden? Warum wird in der Debatte nur von den Außengrenzen geredet? Ist Ihnen klar, dass die Verpflichtung zu Grenzverfahren auch für viele Geflüchtete in Deutschland gelten würde?

4. Wieso lügt die Bundesregierung und sagt, Menschen aus Syrien und Afghanistan wären von den Verschärfungen nicht betroffen?

Die Regierung behauptet, dass Menschen aus Syrien oder Afghanistan nicht von Grenzverfahren betroffen wären. Momentan sind sie jedoch die Hauptbetroffenen in Ländern wie Griechenland, weshalb ihre Asylanträge oft als unzulässig abgelehnt werden. Dieses Problem würde durch den Vorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung des Konzeptes der “sicheren Drittstaaten" sogar noch vergrößert. Die Reform ermöglicht, einen Großteil der Asylanträge unabhängig von den Schutzquoten als unzulässig abzulehnen. Unterstützen Sie dieses Ziel? Warum kommuniziert die Regierung hier nicht ehrlich?

5. Wieso werden legale Fluchtwege immer weiter beschränkt statt ausgebaut?

Es ist unumstritten, dass die Schaffung legaler Fluchtmöglichkeiten dazu beiträgt, dass irreguläre Migration überflüssig wird. Doch seit mehreren Jahren sinken die Zahlen der legal aufgenommenen Geflüchteten in Deutschland und Europa - ob durch Resettlement oder andere Programme. Warum wird in Reden etwas versprochen, was in der Praxis nicht umgesetzt wird?

6. Wieso wird so getan, als seien Abschiebungen die Lösung für überlastete Kommunen, obwohl ein Großteil der Menschen einen Schutzstatus bekommt?

80% derjenigen, die seit Kriegsbeginn bei uns Schutz gefunden haben, kamen aus der Ukraine. Bei den übrigen Schutzsuchenden wurden nur 20% der Asylanträge aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Die allermeisten Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, haben also auch ein Recht darauf, hier zu bleiben. Warum wird trotzdem so getan, als wenn die Herausforderungen in den Kommunen vor allem durch einen Mangel an Abschiebungen gelöst werden, statt eine massive Integrationsoffensive zu starten und für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen?

7. Wieso wird fast nur über die Nachteile von Migration gesprochen?

Jährlich fehlen mehrere hunderttausende Menschen, die nach Deutschland kommen und hier leben, arbeiten und sich eine Zukunft aufbauen. Für viele Menschen ist durch Bürokratie, rassistische Übergriffe oder mangelnde Unterstützung bei der Migration und Integration Deutschland kein attraktives Einwanderungsland.

Wie tragen Sie dazu bei, dass mehr über die Vorteile von Migration geredet, die Integration beschleunigt und der Spurwechsel, der im Koalitionsvertrag vereinbar wurde ermöglicht wird?

8. Wieso wird immer wieder so getan, als würden Zäune und Grenzkontrollen Asylanträge reduzieren?

Es wird viel darüber geredet, dass mehr Zäune an den Außengrenzen oder Kontrollen an der deutschen Grenze zur Reduzierung irregulärer Migration notwendig seien. Inzwischen gibt es jedoch bereits sechsmal so viele Zäune an den Außengrenzen wie 2014 und es werden zusätzliche Milliarden in Grenzkontrollen gesteckt. Doch auch ein Mensch, der an einem Zaun steht oder an der deutschen Grenze kontrolliert wird, hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Warum wird in der Öffentlichkeit trotzdem so getan, als würden Zäune und Grenzkontrollen die Zahl der Asylanträge reduzieren?

9. Inwiefern sollen Investitionen in Zäune Solidarität darstellen?

Auf europäischer Ebene unterstützt die Bundesregierung den Ansatz der “flexiblen Solidarität”. Dabei handelt es sich nicht um eine verbindliche Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten, auch wenn die Bundesregierung das behauptet. Statt Menschen aufzunehmen, können Staaten ihren Beitrag zu diesem Mechanismus leisten, indem sie beispielsweise in Migrationsabwehrprojekte wie Zäune in Drittstaaten investieren. Warum setzt sich die Bundesregierung nicht für einen verbindlichen Verteilmechanismus ein oder sorgt zumindest dafür, dass diejenigen Staaten, die sich nicht an der Aufnahme beteiligen, Geld an die aufnehmenden Staaten bezahlen müssen?

10. Würden durch schlechtere Bedingungen an den Außengrenzen nicht sogar mehr Menschen nach Deutschland kommen, weil sie aus anderen EU-Staaten fliehen müssen?

Durch die deutsche Verhandlungsposition werden weitere Asylrechtsverschärfungen in Ländern wie Ungarn, Griechenland oder Kroatien ermöglicht. Neben den direkten Folgen, die das für Geflüchtete hat, tragen die schlechten Bedingungen an den Außengrenzen schon jetzt zu Sekundärmigration in Länder wie Deutschland bei. Warum setzt sich die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen für bessere Standards ein, sondern ermöglicht EU-Staaten noch schlechtere Bedingungen, die dann zu noch mehr Flucht innerhalb der EU führen?

11. Warum tun Sie nichts gegen die Gewalt, Misshandlungen und Entrechtung an den EU-Grenzen?

Es gibt tausende Berichte von gewaltsamen Pushbacks, in einigen EU-Ländern wird die Menschenwürde von Geflüchteten so missachtet, dass deutsche Gerichte einen die Situation als menschenrechtswidrig bezeichnen. Warum wird seit Jahren das Asylrecht in Europa nicht durchgesetzt? Warum strebt Deutschland keine Vertragsverletzungsverfahren an, obwohl der Rechtsbruch so offensichtlich ist? Wie soll in Zukunft verhindert werden, dass die Gewalt gegen Geflüchtete weiter eskaliert?

12. Wieso fließen EU-Millionen an die libysche Küstenwache, aber kein Cent an die zivile Seenotrettung?

Immer wieder wird behauptet, zivile Seenotrettung würde Menschen dazu ermutigen, nach Europa zu fliehen. Mehrere Studien haben das längst widerlegt und deutlich gemacht, dass es ohne Seenotrettung nicht weniger Geflüchtete, sondern vor allem mehr Tote gibt. Seit 2014 sind mehr als 30.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, in diesem Jahr droht ein neuer Höchststand erreicht zu werden. Trotzdem wird Seenotrettung massiv behindert und kriminalisiert. Gelder fließen stattdessen in Millionenhöhe an die libysche Küstenwache, obwohl sie laut Vereinten Nationen in Menschenhandel, schwere Verbrechen wie Vergewaltigungen und sogar Schlepperei verstrickt ist. Finden Sie das tragbar? Und was tun Sie dafür, dass keine Verbrechen mehr bezahlt, sondern die zivile Seenotrettung unterstützt wird? Können Sie die Kritik an ziviler Seenotrettung nachvollziehen?

13. In welcher Welt wollen Sie leben?

Migration hat es immer gegeben und wird es immer geben. Auch mit Blick auf die Klimakrise und daraus resultierende Konflikte werden in Zukunft leider deutlich mehr Menschen gezwungen werden, ihr Zuhause zu verlassen. Ein Teil von ihnen wird auch nach Europa kommen. Finden Sie es wirklich erstrebenswert, all diese Menschen mit Zäunen und Haftlagern auszusperren und ihre Fluchtrouten immer tödlicher zu machen? Oder wollen Sie sich für ernsthafte Fluchtursachenbekämpfung und ein Migrationssystem einsetzen, dass nachhaltig funktionierende Lösungen schafft? In welcher Welt wollen Sie leben?

Ich freue mich auf Ihre schriftliche Antwort zu diesen Fragen. Bitte nennen Sie mir außerdem den nächstmöglichen Termin für eine Sprechstunde, damit wir persönlich über diese Fragen und eine Bundestagsstellungnahme Stellungnahme nach Artikel 23 Grundgesetz sprechen können.

Mit freundlichen Grüßen,

@unoffi-ciel

@official-german-puns

[korrektheiten]

Raketen auf Russland: Abgewählte US-Regierung setzt noch schnell die Welt in Brand

NachDenkSeiten: »Die Biden-Administration hat kurz vor Ende ihrer Regierungszeit die katastrophale Entscheidung getroffen, dass die Ukraine mit US-Raketen tief in Russland angreifen darf. Das ist in jeder Hinsicht gefährlich und skandalös – ein verlorener Krieg soll so noch einmal massiv eskaliert werden. Eine „parteiübergreifende Kriegspartei“ in Deutschland ist dennoch begeistert und will mit Taurus-Raketen nachziehen. EinWeiterlesen http://dlvr.it/TGFBw2 «

[unfug-bilder]

Der entsetzte Herr Schuster hat den Job als Innenminister in Sachsen erst 2022 bekommen, als selbst sein ziemlich merkbefreiter Vorgänger Roland Wöller erkannte, dass der Schmusekurs mit dem "politischen Gegner" * dringend beendet werden müsse. Dazu hatte er viereinhalb Jahre gebraucht, was für sächsische Verhältnisse eher schnell ist.

(*) sächsisch für: Wunsch-Koalitionspartner

Was Herr Schuster noch so feststellt:

Seine Meinung zu dem Plakat "angry farmer" (nicht Framer) hatte ich ja bereits am letzten Wochenende gepostet:

UND er sucht den Kontakt zur Öffentlichkeit. Oder zumindest von Teilen davon:

Also alles ganz normal nach sächsischen Maßstäben.

[das-wissen-1]

Mehrere Brandanschläge auf AfD-Politiker In den Städten Bremen und Leipzig wurden kürzlich Autos von AfD-Politikern Ziel mutmaßlich linksextremistischer Brandanschläge. Der Vorfall ereignete sich in Bremen, wo ein VW-Transporter eines früheren Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordneten der AfD in Flammen aufging. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Besitzer um den Politiker Frank Magnitz. Der Brand führte zu einem vollständigen Totalschaden des Fahrzeugs. Glücklicherweise gelang es den Einsatzkräften, durch rechtzeitige Löscharbeiten ein Übergreifen der Flammen auf ein angrenzendes Mehrparteienhaus zu verhindern. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung aufgenommen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Wiederholte Angriffe auf AfD-Politiker In einer parallelen Entwicklung wurden in Leipzig in der Nacht auf Donnerstag gleich zwei Fahrzeuge des Landtagsabgeordneten Holger Hentschel angezündet. Laut Angaben der sächsischen AfD-Landtagsfraktion wurden ein Peugeot der Familie vollständig zerstört und ein weiterer Wagen, ein Seat, beschädigt. Interessanterweise besteht die Vermutung, dass ein Zusammenhang zu aktuellen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Leipzig besteht, bei denen sich Hentschel engagiert. Die AfD verzeichnete bereits 2016 zwei ähnliche Vorfälle, bei denen Hentschels Auto Opfer von Brandanschlägen wurde. Politische Reaktionen und Hintergründe Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Jörg Urban, äußerte heftige Kritik an den wiederholten Angriffen auf Parteimitglieder. Er betonte: „Dieser Brandanschlag ist bekanntlich nicht der erste und auch nicht der zweite auf Vertreter der AfD. Er ist ein weiteres Indiz dafür, wer die Demokratie wirklich gefährdet.“ Urban rief dazu auf, politische Auseinandersetzungen friedlich und mittels Argumenten zu führen. „Gewalt ist niemals akzeptabel. Das muß parteiübergreifend Konsens sein.“ Er warf linken Parteien eine „bedenkliche Nähe zu militanten Kräften“ vor, während die AfD sich zum friedlichen Diskurs bekenne. Präventive Maßnahmen und Lösungsansätze Diese Vorfälle werfen ein dunkles Licht auf die gegenwärtige politische Landschaft und den Umgang mit Andersdenkenden. Doch wie könnte die Politik solche Ereignisse in der Zukunft verhindern? Strengere Sicherheitsvorkehrungen und ein erhöhter Schutz von Politikern, insbesondere während riskanter Zeiten wie Protesten und Demonstrationen, könnten eine präventive Maßnahme sein. Zudem ist es notwendig, dass die Regierung die politischen Diskussionen auf eine Ebene hebt, die Raum für Meinungsverschiedenheiten lässt, ohne dass Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung betrachtet wird. Eine weitere wichtige Maßnahme könnte die Förderung eines intensiveren Dialogs zwischen verschiedenen politischen Lagern sein, um Extremismus und Gewalt im Keim zu ersticken. Das Engagement der Gemeinschaft für die politische Bildung und Toleranz könnte ebenfalls zu einer weniger aggressiven politischen Kultur beitragen. Schließlich ist es entscheidend, dass die Verantwortlichen für solche Angriffe zur Rechenschaft gezogen werden. Nur dadurch kann ein klares Signal gegen Gewalt gesetzt und das Vertrauen in die demokratischen Prozesse gestärkt werden.

[pressmost]

Ardagger - Frühstücksnews - Dienstag, 27.2.2024

Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Gestern war Wahltag im Österr. Gemeindebund und ich wurde in Wien – im Palais Niederösterreich – von den 54 Delegierten im Bundesvorstand des österr. Gemeindebundes “parteiübergreifend und bundesländerübergreifen” mit 94,4% zum neuen Präsidenten gewählt.  Ich kann jetzt verstehen, dass manche Menschen in Interviews nach solchen Tagen…

[oculiauris]

SERIE VON PERSONEN MIT ANSTAND UND WEITSICHT IM SINNE DER MENSCHEN, BÜNDNIS UND PARTEIÜBERGREIFEND KOMPATIBEL

1. 🌟 Arteş Gürpınar: Eine Stimme für die Gerechtigkeit 🌟

Wer ist Arteş Gürpınar?

Arteş Gürpınar ist ein engagierter und inspirierender Denker, der sich für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in Deutschland einsetzt. Mit seinem markanten Äußeren und einem lockeren Auftreten, das ohne „Stock im Hintern“ daherkommt, ist er zu einer wichtigen Stimme in der politischen Landschaft geworden.

Engagement für soziale Gerechtigkeit:

Arteş hat sich leidenschaftlich für die Belange von sozial benachteiligten Menschen eingesetzt. Durch klare Argumentation und die Fähigkeit, komplexe Themen verständlich zu erklären, fordert er eine gerechtere Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in der Gesellschaft. Bildung, Gesundheit und bezahlbarer Wohnraum stehen im Fokus seiner Überlegungen.

Gesellschaftlicher Einfluss:

Sein authentisches Auftreten und seine empathische Art haben ihm eine breite überparteiliche Anhängerschaft in der Gesellschaft eingebracht. Arteş engagiert sich aktiv in verschiedenen sozialen Bewegungen und lässt sich von den Anliegen junger Menschen inspirieren. Er nutzt jede Gelegenheit, um wichtige gesellschaftliche Themen zur Sprache zu bringen und den Dialog zu fördern.

Vision für eine gerechtere Zukunft:

Arteş glaubt an die Notwendigkeit einer gerechten Gesellschaft, in der jeder Mensch die Chance hat, seine Träume zu verwirklichen. Sein Engagement für Umwelt- und Klimaschutz sowie für soziale Gerechtigkeit zeigt, dass er nicht nur an politischen Lösungen interessiert ist, sondern auch an einem nachhaltigen und fairen Miteinander.

Sein unermüdlicher Einsatz inspiriert viele, sich für die Rechte anderer einzusetzen. Begleitet ihn auf seiner Reise, während er weiterhin für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit kämpft und wichtige Diskussionen anstoßt!

Folgt Arteş Gürpınar, um mehr über seine Gedanken und Ansichten zu erfahren! Folgt Arteş auf seinem Weg auch überparteilich als verstärkende Menschen des sozial gerechten und Klima freundlichen Miteinanders! 🌍

#ArteşGürpınar #SozialeGerechtigkeit #PolitikMitHerz #Chancengleichheit

[rhoenblick]

Plädoyer für eine parteiübergreifende internationale „Breite Koalition der Vernunft“ für Deeskalation im Neuen West-Ost-Konflikt - GlobalBridge

Der Politblog für gegenseitiges Verstehen — Weiterlesen globalbridge.ch/plaedoyer-fuer-eine-parteiuebergreifende-internationale-breite-koalition-der-vernunft-fuer-deeskalation-im-neuen-west-ost-konflikt/

[lokaleblickecom]

Prof. Dr. Christoph Landscheidt ist neuer Präsident des StGB NRW

Wechsel an der Verbandsspitze im Rahmen der Präsidiumssitzung im Landtag Nordrhein-Westfalen Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat eine neue Verbandsspitze gewählt. Präsident ist erstmals Prof. Dr. Christoph Landscheidt (SPD), Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort. "Für das parteiübergreifende Vertrauen der Städte und Gemeinden bin ich dankbar und nehme es als Ansporn und Verpflichtung gleichermaßen“, sagte Landscheidt nach seiner Wahl im Rahmen einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen. „Die aktuellen Herausforderungen sind gewaltig, die Ballung der Krisen fordert die Städte und Gemeinden aufs Äußerste“, so Landscheidt. „Ich will mich mit all meiner Kraft dafür einsetzen, den Interessen der Kommunen bei Bund und Land Geltung zu verschaffen.“ Leitmotiv stellt für Landscheidt die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung dar. „Das Vertrauen in Staat und Demokratie ist brüchig geworden. Umso dringender benötigen wir handlungsfähige Städte und Gemeinden“, betonte der neue Präsident. „Sie sind die Orte, an denen die Menschen erleben, ob sie sich auf den Staat verlassen können. Dafür brauchen wir zwingend eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung und mehr Gestaltungsfreiheit anstatt zusätzlicher bürokratischer Vorgaben.“ Landscheidt ist seit 1999 Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort und wurde 2020 zum vierten Mal im Amt bestätigt. Dem StGB NRWPräsidium gehört er seit dem Jahr 2000 an, 2021 wurde er zum 1. VizePräsidenten gewählt. Seit 2020 ist Landscheidt zudem Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Im Nebenamt ist der 64-Jährige als Professor für Wirtschaftsrecht sowie Sparkassenrecht an der Hochschule für Finanzwirtschaft und Management in Bonn tätig. Zum neuen 1. Vize-Präsidenten wählte das Präsidium des StGB NRW Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU), Bürgermeister der Stadt Soest und Amtsvorgänger Landscheidts. 2. Vizepräsidentin ist erneut Alexandra Gauß (Grüne), Bürgermeisterin der Gemeinde Windeck. Das Präsidium bestätigte zudem die weiteren Vize-Präsidentinnen und - präsidenten in ihren Ämtern. Einstimmig gewählt wurden Kai Abruszat (FDP), Bürgermeister der Stadt Stemwede, Michael Dreier (CDU), Bürgermeister der Stadt Paderborn, Elke Kappen (SPD), Bürgermeisterin der Stadt Kamen, Klaus-Viktor Kleerbaum (CDU), Stadtverordneter der Stadt Dülmen, sowie Beate SchirrmeisterHeinen (Grüne), stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Erkelenz Read the full article

[korrektheiten]

RKI-Anwälte wollen Prozesstermin verschieben

Multipolar: »Antrag bei Gericht eingegangen / Rechtsanwälte erklären, am 6. Mai zeitlich verhindert zu sein / Parteiübergreifende Forderung nach Aufhebung der Schwärzungen http://dlvr.it/T4hQZq «

[tvueberregional]

Union fordert Stopp der irregulären Migration

Union fordert Stopp der irregulären Migration Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag warnt vor Überlastungen von Kommunen Berlin/Bruchsal/Schwetzingen. Die Kapazitäten der Kommunen, der Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Bis zu 400.000 Asylbewerber sollen bis Ende des Jahres nach Deutschland kommen – 400.000 Menschen die zu versorgen und zu integrieren sind. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Asylanträge um mehr als 77 Prozent gestiegen. Hinzu kommen über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge, die vor dem schrecklichen Angriffskrieg Putins fliehen mussten. Deutschland kann diese ungesteuerte Migration des derzeitigen Ausmaßes auf Dauer nicht stemmen. „Ich werde in vielen Gesprächen im Wahlkreis mit Bürgermeistern, Landräten und kommunalen Vertretern immer wieder auf das eine Thema hingewiesen: Die Überlastung der Kommunen durch eine irreguläre Migration. Wir als Unionsfraktion möchten den Kommunen helfen, indem wir ihnen nicht noch mehr Belastung zutrauen und mit einem klaren Plan die irreguläre Migration stoppen“, so Olav Gutting (CDU), Abgeordneter des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen.  Am 6. September dieses Jahres schlug Bundeskanzler Olav Scholz, Länder, Kommunen und der demokratischen Opposition den „Deutschland Pakt“ vor. Er hat die Begrenzung und Steuerung der irregulären Migration als wesentliche Ziel – für die Union gehen die Vorschläge der Bundesregierung allerdings nicht weit genug. Der „Deutschland Pakt“ enthält keine neuen migrationspolitischen Ansätze – substanzielle Lösungen für die Reduktion der irregulären Zuwanderung werden ausgeklammert. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geht einen Schritt weiter und beschließt den Antrag „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“. „Wir sind als Unionsfraktion zu Gesprächen mit der Bundesregierung über gemeinsame Lösungen bereit. Wir sind bereit parteiübergreifend das Problem der aktuellen Migrationssituation anzupacken und gemeinsam zu stemmen. Um das zu schaffen, benötigen wir schnell, spürbare Maßnahmen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch“, so Gutting.  Auf nationaler Ebene fordert die Union die Einführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll um Georgien, Moldau, Indien sowie um die Maghreb-Staaten, Tunesien, Marokko und Algerien erweitert werden. Und mit relevanten Herkunftsstaaten sollen wirksame Vereinbarungen über die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abgeschlossen- und dazu auch Instrumente wie den Visa-Hebel eingesetzt werden.  Auf europäischer Ebene fordert die Union Maßnahmen, um Asylverfahren uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Außerdem die finanzielle Unterstützung der EU für die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen, sowie eine Klarstellung im europäischen Recht, dass Sozialleistungen – auch nach Abschluss des Asylverfahrens – nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden können. Und weiter fordert die Union in ihrem Antrag die Klarstellung im europäischen Recht zur Möglichkeit der Zurückweisung von Personen an den Binnengrenzen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben oder eine Ablehnung erhalten haben.   Lesen Sie den ganzen Artikel