#grundrechtekomitee

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Die Würde des Menschen ist unantastbar

Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete!

So steht es im Grundgesetz und dort steht nichts davon, dass dies nur für "deutsche" Menschen gilt. Trotzdem hat die Ampel Koalition nach einem Trommelfeuer von rechts - und entsprechender Hetze von fast allen Medien - einen "Asylkompromiss" beschlossen, der Geflüchteten ihre Rechte und ihre Würde nimmt.

Dagegen haben über 160 Organisationen in Deutschland, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind, einen Appell veröffentlicht. Der Appel wendet sich gegen

eine Kürzung des Existenzminimums bis hin zur Forderung, dass kranken Menschen eine medizinische Grundversorgung vorenthalten werden soll,

eine generelle Umstellung von Geld- auf Sachleistungen über diskriminierende Bezahlkarten,

die Ausssage, dass Geflüchtete die zentrale Ursache für die zweifellos vorhandenen gesellschaftlichen Missstände wie fehlender Wohnraum oder fehlende Schul- und Kitaplätze seien.  

Grundsätzlich gilt: Wer Scheinlösungen präsentiert, verspielt Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit. Außerdem haben bereits höchste deutsche Gerichte dem Ansinnen, Sozialleistungen zur Abschreckung Asylsuchender einzusetzen, eine deutliche Absage erteilt: „Die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (Beschluss vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine zehnprozentige Kürzung der Grundleistungen für alleinstehende Geflüchtete, die in „Gemeinschaftsunterkünften“ leben müssen, bereits 2022 als verfassungswidrig erklärt. Wie kann die Politik in 2 so grundsätzlichen Fragen die höchstrichterlichen Entscheidungen ignorieren?

Die Behauptung, von den geringen Asylbewerberleistungen würden relevante Geldbeträge in Herkunftsländer überwiesen oder im Nachhinein an Schlepper ausgehändigt, ist zynisch und realitätsfern. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip garantieren ein menschenwürdiges Existenzminimum - für alle Menschen. Wer unterschiedliche Gruppen gegeneinander ausspielt und die Menschenwürde, Artikel 1 unserer Verfassung, offen in Frage stellt, wendet sich gegen zentrale Errungenschaften unserer Demokratie und des Sozialstaates - und spielt den Verfassungsfeinden von rechts in die Hände.

Es kann nicht zweierlei Maß für die Menschenwürde geben.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/appell-die-menschenwuerde-gilt-fuer-alle

Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3x5 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8573-20231101-die-wuerde-des-menschen-ist-unantastbar.htm

[my-life-fm]

"Außerhalb der Versammlungen haben die Eskalationen Wiederhall gefunden und Zerstörungswut freigesetzt, über deren Ausmaß, Hintergrund und Zusammensetzung wir nichts sagen können." »[...] Demonstrationsbeobachtung durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie in Hamburg vom 2. - 8. Juli 2017 ... | ... Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher "als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers", wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt. * Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor. ... | ... Nicht nur wurden die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt. * Die Versammlungsfreiheit als Grund- und Menschenrecht galt in Hamburg nicht. Es gab Versammlungen, denen die Polizei ihr Grundrecht zugestand (z.B. die Nachttanzdemo am Mittwochabend), es gab auch solche, wie die am Samstag, 8. Juli 2017, bei denen die Polizei mehrfach massiv kontrollierend und regulierend eingriff. Und es gab die "Wellcome to hell"-Demo, die die Polizei nach wenigen Metern stoppte und regelrecht angriff. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist jedoch ein Menschenrecht, das nicht nach polizeilichen Vorstellungen und Gutdünken gewährt oder verwehrt werden kann. Im Gegenteil ist es das Recht der Bürger*innen, selbst über Zeit, Ort und Gestaltung ihres Protestes zu entscheiden. Versammlungen sind prinzipiell staatsfrei. Während der G20-Proteste in Hamburg ging die Polizei immer wieder mit massiver polizeilicher Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vor, insbesondere mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Immer wieder mussten wir beobachten wie Polizeibeamte ohne Zeitdruck, die Tonfa-Schlagstöcke schwingend, schnell in eine Versammlung hinein liefen und Panik erzeugten. Mehrmals liefen Menschen angsterfüllt Treppen und Wiesen hoch oder überkletterten Mauern. Schwere Verletzungen wurden bei solchen Einsätzen in Kauf genommen. Transparente polizeiliche Aufforderungen gab es meist vorher nicht oder sie waren nicht zu verstehen. ... | ... Die Polizei machte deutlich, dass sie sich auch über die Rechtsordnung hinwegsetzt, als sie das Gerichtsurteil des VG Hamburg ignorierte, das das Recht zu campen bestätigt hatte. ... | ... Erschreckend sind die vielen Übergriffe auf die Gruppen, die den Protest funktional unterstützen, insbesondere die Rechtsanwält*innen, die Demonstrations-Sanitäter*innen und die Journalist*innen. * Außerhalb der Versammlungen haben die Eskalationen Wiederhall gefunden und Zerstörungswut freigesetzt, über deren Ausmaß, Hintergrund und Zusammensetzung wir nichts sagen können. ... | ... Schon lange vor dieser Woche begannen die Warnungen vor Gewalttätern und fanden ihre Fortsetzung in einer polizeilichen Berichterstattung, die die realen Verhältnisse auf den Kopf stellte. ... | ... Insbesondere bleibt der Umgang mit der "Wellcome to hell" Demonstration erschreckend. Die Anmeldung dieser Demonstration war von der Versammlungsbehörde ohne jede Auflagen bestätigt worden. ... | ... Diese Demonstration wurde in der Tat nach wenigen Metern von der Polizei angegriffen. Die Begründung für dieses Vorgehen steckt im vagen Vermummungsverbot des Versammlungsgesetzes (§ 17a), mit dem die Polizei einen Freibrief erhalten hat: Die Polizei definiert, was Vermummung ist und kann das Tragen von Tüchern, Sonnenbrillen und Kapuzen zu Straftaten zu machen. Zwar ist dieser Paragraph des Versammlungsgesetzes schon grundrechtsfeindlich und abzuschaffen, aber auch das kann nicht annähernd das beobachtete eskalative und die Rechte und Sicherheit der Bürger*innen verletzende Vorgehen der Polizei rechtfertigen. ... | ... Wenn Demonstrationsteilnehmer*innen Straftaten vorgeworfen werden, muss eine Strafverfolgung eingeleitet werden. ... | ... Menschen gegen eine Mauer und über diese zu treiben, wie es hier geschehen ist, hat schlicht gar nichts mit polizeilichen Maßnahmen zu tun und ist nicht zu rechtfertigen. Von Wasserwerfereinsatz, Pfefferspray und Tonfa-Schlagstock waren alle Demonstrationsteilnehmer betroffen. ... | ... So demonstriert die hamburgische Regierung mit einigen Getreuen am 8. Juli 2017 gegen die Politik einiger der G20-Staaten und glaubt, damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. Diese Regierung scheint nicht zu merken, dass eine solche Regierungsdemonstration nur eine peinliche Farce ist und mit Demokratie, Versammlungs- und Meinungsfreiheit nichts zu tun hat. ... | ... Dieses Menschenrecht [Versammlungs- und Meinungsfreiheit] muss jedoch auch in Deutschland gelten, auch dann wenn ein G 20 stattfindet.« Elke Steven | grundrechtekomitee, Lebenshaus Schwäbische Alb | 09.07.2017, 14.07.2017 | Ausnahmezustand - Polizeistaat - Aufstandsbekämpfungsübung? | http://www.grundrechtekomitee.de/node/873 - http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/010748.html Sollte sich der Urheber des hier verlinkten und zitierten Artikels durch das Posten dieser Verlinkung oder dem ganz oder teilweisen Zitieren aus dem verlinkten Artikel in seinem Urheberrecht verletzt fühlen, bitte ich um einen kurzen Kommentar und einen Beleg der Urheberschaft. Das Beanstandete wird dann unverzüglich entfernt. | Eventuelle Werbung in optischer Nähe zu diesem Artikel stammt nicht von mir, sondern vom Social-Media-Hoster. Ich sehe diese Werbung nicht und bin nicht am Verdienst oder Gewinn beteiligt.

[bauerntanz]

Entrechtung

 „Bei der kompletten Entrechtung, die Menschen im Knast erfahren, gibt es viel zu wenig psychologisches Personal.“ - aber demnächst in #Niedersachsen Künstliche Intelligenz zur Überwachung.

Die niedersächsischen Fraktionen der SPD und CDU wollen Gefangene in ihren Zellen überwachen – basierend auf künstlicher Intelligenz. Wenn Inhaftierte live per Video überwacht werden, ohne dass ein*e Mit­ar­bei­te­r*in der Justizvollzugsanstalt vor dem Bildschirm sitzen muss, werden Überwachungsträume wahr. Kritiker der Pläne wie Britta Rabe vom Grundrechtekomitee sehen  dies ganz anders: „Bei…

[globalinformations]

Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten

“Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen. Das Militärische stand im Vordergrund, Friedenspolitisches war kaum zu vernehmen. Außenminister und Verteidigungsministerin sekundierten entschlossen für die Entsendung deutscher Truppen nach Afrika. Humanitäre militärische Intervention?…

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AfD-Verbot - ja oder nein?

Wann ist es zu spät?

Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine faschistische Machtübernahme noch abzuwenden? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Debatte des Grundrechtekomitees zum AfD Verbot. "Es besteht die reale Gefahr, dass Landes- oder Bundesregierungen unter Beteiligung einer AfD, die von extrem rechten Kräften dominiert wird, einen faschistischen Umbau der deutschen Gesellschaft einleiten könnten" schreibt das Grundrechtekomitee.

Historisch wissen wir, dass es ein Zeitpunkt vor dem 31.1.33 hätte sein müssen. Als im Februar 33 Abgeordnete von KPD und SPD willkürlich verhaftet wurden, war nicht mal eine Sperrminorität mehr im Reichstag vertreten. Nach dem Reichstagsbrand am 28.2. waren die Medien am Kochen und der Terror auf der Straße. In seinem Newsletter schreibt uns das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.:

Wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit mit der Frage nach einem AfD-Verbot und haben uns in den letzten Monaten insbesondere mit den Risiken einer Verbotskampagne auseinander gesetzt. Wir erinnern an unseren Text vom Februar, der sowohl Pro-Argumente als auch Contra-Argumente zusammenfasste. Aus emanzipatorischer Sicht sprechen gute Gründe dagegen und einige Gründe dafür.

Uns fehlte in den öffentlichen Diskussionen der letzten Monate eine kritische Befassung mit den Begriffen der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO) und der wehrhaften Demokratie, sowie der Rolle des Verfassungsschutzes in der ganzen Verbotsdebatte. Dies hat unsere politische Referentin Michèle Winkler im Lichte der angelaufenen Kampagne "Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!" nachgeholt.

Wir planen zudem mit unseren Kolleg*innen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) eine zweiteilige Online-Veranstaltungsreihe, um die Diskussion um ein AfD-Verbot öffentlich weiterzuführen. Am 1. Oktober wollen wir zunächst über die demokratie-theoretischen Implikationen eines AfD-Verbots sprechen. Am 31. Oktober sollen Erwägungen aus antirassistischer Sicht im Mittelpunkt stehen. Wir laden zu beiden Veranstaltungen nochmal gesondert ein, Details finden sich bald auf unserer Webseite.

Trotz der schlimmen Ereignisse der letzten Tage und Wochen: Lasst euch nicht entmutigen! Wenn wir zusammen halten und füreinander einstehen, geht es weiter. Komitee für Grundrechte und Demokratie Aquinostraße 7-11 50670 Köln

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/afdverbotsdebatte

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Kontrolle um jeden Preis

Für einen ungestörten Tanz um das goldene Kalb - das Auto

Das Grundrechtekomitee hat vor wenigen Tagen einen Bericht über die Demonstrationsbeobachtung zur IAA in München vorgelegt. Darin spiegelt sich die Realität eines restriktiven Polizeigesetzes wider. Aktion Freiheit statt Angst war 2018-19 bei den Auseinandersetzungen zu einem Brandenburger Polizeigesetz beteiligt. (Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz ,  Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz )

Obwohl die von der Klimabewegung angekündigten Aktionen fast alle im Rahmen des Versammlungsgesetzes blieben, hatten bayerische Landesregierung und Polizeiführung wohl mehr auf die Orakel der Medien über bevorstehende Krawalle gehört und unverhältnismäßig eingegriffen.

Der Bericht des Grundrechtekomitees nennt

Protestierende werden durch Kontrollen schikaniert,

ihnen wird mit Knüppeln begegnet,

einige von ihnen werden über Tage eingesperrt,

Teilnehmende eines angemeldeten Protestcamps werden flächendeckend aufgehalten und Personalienfeststellungen unterzogen,

Personen, die als links-alternativ wahrgenommen werden, werden systematisch auf Ausstellungsflächen von Autokonzernen durch Polizei pauschal überwacht und kontrolliert,

protestierende Gruppen werden gestoppt bis Polizist*innen vor Ort die Meldedaten einer versammlungsleitenden Person überprüft haben,

nicht angemeldete Versammlungen werden durch sich in den Weg stellenden Polizeiketten gestoppt, obwhl es im Ermessensspielraum der Polizei gewesen wäre, auch unangekündigte Versammlungen zunächst weiterlaufen zu lassen und erst dann regulierend einzugreifen, wenn durch sie eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung zu erwarten gewesen wäre,

bei fast jedem Auftreten der Polizei läuft die Videoüberwachung mit,

dagegen werden selbst Journalist*innen, parlamentarische Beobachter*innen und einige unserer Beobachter*innen teils mehrfach aufgehalten und kontrolliert. Dies wurde bereits in einem Fall später gerichtlich als rechtswidrig eingestuft.

Der ganze Vorgang war eine Huldigung des Fetisch Auto und ein Testlauf der "Möglichkeiten" des neuen bayerischen Polizeigesetzes.

Als Fazit schreibt das Grundrechtekomitee: Als Zivilgesellschaft sollten wir uns der Gefahr klar werden, die von einer immer weitergehenden Entgrenzung polizeilicher Befugnisse ausgeht zugunsten privater Unternehmen und einer rückwärtsgewandten Mobilitäts- und Klimapolitik und gegen die Überlebensinteressen der globalen Bevölkerung.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/kontrolle-um-jeden-preis

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Strukturelle Polizeigewalt?!

Bürger beobachten die Polizei

📷Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten.

Was religiös ist entscheidet die Einsatzleitung

Es gibt ein grundgesetzlich garantiertes Recht auf "die ungestörte Religionsausübung", die laut Artikel 4 Absatz 2 GG "gewährleistet wird". In Verbindung  mit Artikel 19 Absatz 2: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."

Als nun am 23. Juli 2021 auf der 18. Etappe des "Kreuzweges für die Schöpfung – Von Gorleben nach Garzweiler" die Gruppe am Schloss Oberwerries in Hamm ankamen, stoppte die "zufällig" (so der Polizeisprecher) anwesende Polizei den Zug. Die Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen haben versucht dem Pilgerzug den religiösen Charakter abzusprechen und nannten es eine nicht angemeldete Demonstration.

Der Vorwurf lautete, es handle sich bei dem religiösen Kreuzweg um eine “nicht angemeldete, politische Versammlung”, u.a. weil politische Fahnen mitgeführt werden. So war zum Beispiel auf einem Plakat das Zitat "Diese Wirtschaft tötet" von Papst Franziskus zu lesen.

Auf dem Internetauftritt des Kreuzweges ist weiter zu lesen: Bei dem Polizeieinsatz wurde ein Rentnerehepaar von “Christians for future Aachen” von der Polizei zu Boden gestoßen. Der bekannte Waldpädagoge Michael Zobel wurde in Handschellen abgeführt. Der Kreuzträger Jonas wurde festgenommen und auf das Polizeipräsidium Hamm gebracht.

Die Polizei hat inzwischen alle Vorwürfe der Pilger zurückgewiesen. Haben die Vorfälle nicht oder in einer anderen Dimension stattgefunden?

Polizeieinsatz ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben

In dem anderen Bericht des Grundrechtekomitees geht es um die Vorfälle bei der Rodung des Dannenröder Waldes zwischen Oktober 2019 bis Dezember 2020. Dort wurden Aktivist:innen aus ca. 100 Baumhäusern und verschiedenen Baumhausdörfern mit Polizeigewalt vertrieben. Die AktivistInnen beklagen:

Während der Räumung hat die Polizei immer wieder ihr Motto „Sicherheit vor Schnelligkeit“ gepredigt, die Einsatzrealität war allerdings eine andere. Es wurde zwölf Stunden täglich, sieben Tage die Woche geräumt. ... Die Fällungsarbeiten sind zudem systematisch zu nah an Aktivist:innen durchgeführt worden, weil es entgegen des Mottos „Sicherheit vor Schnelligkeit“ für sinnvoll erachtet wurde, gleichzeitig zu räumen und zu roden. Das bedeutete, dass in nächster Nähe zu uns gearbeitet und kein Sicherheitsabstand eingehalten wurde. In diesem Zusammenhang kam es auch zu einem schweren Pendelsturz, bei dem eine Person verletzt worden ist. ...

In Abwesenheit parlamentarischer Beobachtung sind auch zwei Menschen von den Cops besonders schwer verletzt worden. Einmal wurde ein tragendes Seil einer Blockadestruktur von einem Cop durchgeschnitten, ein anderes Mal wurde so lange auf einem Seil herum getrampelt, bis es riss. Zwei Menschen sind aus mehreren Metern Höhe abgestürzt und haben sich dabei Wirbel gebrochen. ...

Die Aktivist:innen der drei darauffolgenden Autobahnblockaden am 26. Oktober auf der A3, der A5 und der A661 sind vom Amtsgericht Frankfurt in Untersuchungshaft genommen worden und saßen teils monatelang im Knast. Dies ist ein absolutes Novum – bis dato waren keine U-Haft-Fälle im Zusammenhang mit Verkehrsblockaden bekannt. ( https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/148303/4746857 und https://freethemall.blackblogs.org/ )

Die Sprecherin für Straßenbau und Lärmschutz der hessischen Grünen äußerte sich in einer Landtagsdebatte am 10. Dezember 2020 zur Räumung des Dannenröder Waldes ganz anders:

"Strukturelle Polizeigewalt hat es im Dannenröder Forst nicht gegeben. Wer dieses Bild stellt und in den sozialen Medien verbreitet, lügt und hat andere Motivationen als den Schutz der Wälder, die Verkehrswende oder die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dem geht es um den Kampf gegen unseren Rechtsstaat und für eine andere Gesellschaft". ( https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/katy-walther-gruene-die-polizei-hat-im-dannenroeder-forst-viel-geleistet,video-139140.html )

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/verfassungsfeinde-ueber-uns-zum-polizeieinsatz-bei-schloss-oberwerries-hammwestfalen und https://www.grundrechtekomitee.de/details/strukturelle-repression-gegen-die-klimabewegung Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7792-20211007-strukturelle-polizeigewalt-.htm

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"Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen." »[...] "Der Einsatz der Streitkräfte hat damit auch im Zusammenhang mit heutigen Bedrohungslagen zur wirksamen Bekämpfung und Beseitigung katastrophischer Schadensereignisse in den engen Grenzen einer ungewöhnlichen Ausnahmesituation nach der geltenden Verfassungslage seine Bedeutung." (Weißbuch [2016], S. 110) * Zugleich wird im Weißbuch auf die Notwendigkeit gemeinsamer Übungen von Bundeswehr und Polizei verwiesen. ... | ... Die in der deutschen Vergangenheit begründete strikte Trennung von Militär und Polizei muss aufrechterhalten bleiben. Die Argumentation, in Zeiten des Terrors sei innere und äußere Sicherheit nicht mehr zu trennen, stellt eine Scheinlegitimation für Inlandseinsätze der Bundeswehr dar. ... | ... Denn Bundeswehreinsätze mit militärischen Waffen sind nicht nur verfassungswidrig, sondern gefährden die Grundlagen der Demokratie. ... | ... Die Eingrenzungen im Plenarbeschluss auf "Ultima-Ratio"-Situationen, Schadensfälle "katastrophischen Ausmaßes" u.a.m. dienen eher der Beschwichtigung der Öffentlichkeit, als dass sie eine echte Eingrenzung bewirkten. * Letztlich ist auch ein Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstrierende denkbar, wenn nur ein Schadensfall katastrophischen Ausmaßes als Folge prognostiziert wird. In Zeiten, in denen der Terrorismusverdacht u.a. durch die §§ 129a/b auf breite Gruppen ausgeweitet wird (z.B. PKK-Anhänger), können solche Prognosen nicht ausgeschlossen werden. * Die Unbestimmtheit der Definitionen im Plenarbeschluss öffnen vielmehr einer Entgrenzung für Bundeswehreinsätze Tür und Tor. ... | ... "Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis - etwa bei regierungskritischen Großdemonstrationen - viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen." [...]« Martin Singe | grundrechtekomitee | 17.08.2016 | Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie | http://www.grundrechtekomitee.de/node/804 Sollte sich der Urheber des hier verlinkten und zitierten Artikels durch das Posten dieser Verlinkung oder dem ganz oder teilweisen Zitieren aus dem verlinkten Artikel in seinem Urheberrecht verletzt fühlen, bitte ich um einen kurzen Kommentar und einen Beleg der Urheberschaft. Das Beanstandete wird dann unverzüglich entfernt. | Eventuelle Werbung in optischer Nähe zu diesem Artikel stammt nicht von mir, sondern vom Social-Media-Hoster. Ich sehe diese Werbung nicht und bin nicht am Verdienst oder Gewinn beteiligt.

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Petition für Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Schutz und Asyl für Deserteur*innen und Verweigernde

... schreibt das Grundrechtekomitee in einem Appell anlässlich des gestrigen Internationalen Friedenstags (21.9.) zur Beendigung des Krieges. Diesem Ausruf schließen wir uns gern an und fordern dazu auf eine entsprechende Petition von Connection e.V., dem Internationalen Versöhnungsbund, dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters' International zu unterschreiben.

Bereits am 6. April 2022 hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, russische Soldaten zur Desertion aufgerufen und ihnen Schutz nach dem Flüchtlingsrecht versprochen, ein Versprechen, das bis heute nicht eingelöst wurde. Wir erweitern diesen Aufruf nicht nur auf russische Soldaten, sondern ebenfalls auf Rekruten aus Belarus und der Ukraine!

Dazu müssen wir den Menschen auch die Möglichkeit geben ihr Land zu verlassen. Insbesondere Russen haben zur Zeit große Schwierigkeiten ein Visum für die EU zu bekommen. Für Ukrainer ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 100.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen.

Wie kommt der NATO-Stacheldraht an die "falsche Grenze"?

Wie tagesschau.de meldet, berichtet die ukrainische Grenzpolizei regelmäßig auf ihrer Internetseite über Festnahmen Fahnenflüchtiger entlang der grünen Grenze zu Rumänien. Denen die Flucht über den Fluss Theis gelingt, berichten ihrerseits, dass auf ukrainischer Seite in den vergangenen Monaten der Grenzzaum auf drei Meter erhöht worden sei: NATO-Draht soll das Ufer absichern.

Die freigiebigen Spender von NATO Material haben wohl vergessen, den gewünschten Verwendungszweck genau zu spezifizieren ...

Endlich über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges nachdenken!

Es ist dringend notwendig, dass sich unsere Politiker und auch die Medien damit beschäftigen, wie man diesen Krieg beenden kann und welche Wege dazu gegangen werden können. Statt dessen wird uns ein Statement oder eine Talk Show nach der anderen vorgesetzt, in der über noch mehr Waffenlieferungen schwadroniert wird.

Erstaunlicherweise sind es gerade die Grünen, die in den 80-iger Jahren eigentlich mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen waren, die sich jetzt für noch mehr Waffenlieferungen und eine Fortsetzung der Kampfhandlungen einsetzen. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa wird dabei fahrlässig in Kauf genommen. Diesen Wandel analysiert der ehemalige CDU Abgeordnete Willy Wimmer in einem Interview recht genau. Und er kann die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung gut einschätzen, denn er sollte als Mitglied des Notstandskabinets 1989 im Auftrag des  US-Militärs Potsdam und Dresden atomar zerstören.

Mehr dazu https://www.grundrechtekomitee.de/details/appell-russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fuer-deserteurinnen-und-verweigernde und zur Petition https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer und https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/dem-deutschen-volke-gilt-es-noch und https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-rumaenien-grenze-101.html

Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pP Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8152-20220922-petition-fuer-recht-auf-kriegsdienstverweigerung.htm

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Frontex und die Festung EUropa

Aktionen gegen Erhöhung des FRONTEX Haushalts

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. schreibt über die Gründe:

Wir wollen das komplexe Thema zugänglicher machen, denn für zukünftige Diskussionen und widerständige Praxen braucht es fundiertes Wissen über das EU-Migrationsregime und seine Auswirkungen. Um uns gegen voranschreitende Überwachung, Abschottung und Militarisierung zu wehren, müssen wir deren Ausmaße und Funktionsweisen verstehen. Darüber hinaus wollen wir Betroffene, Aktivist*innen, Expert*innen und Interessierte miteinander vernetzen.

Anlass ist zunächst das Schweizer Frontex-Referendum: Das Schweizer Parlament hatte im vergangenen Jahr entschieden, den aktuellen Beitrag von 23,5 Millionen Euro auf 60 Millionen zu erhöhen. Dagegen mehrt sich Kritik: Das Referendum am 15. Mai wird zeigen, ob sich die Bevölkerung der Schweiz an dem Ausbau von Frontex weiter beteiligen will. Die Infotour beginnt Ende April in der Schweiz mit dem Fokus auf Frontex und die zentrale Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien. Frontex spürt dort per Luftüberwachung Boote mit Geflüchteten auf dem Weg nach Europa auf und informiert die sogenannte Libysche Küstenwache. Über diese Hintertür lässt die EU tausende Menschen jährlich nach Libyen zurück schleppen.

Britta Rabe vom Grundrechtekomitee berichtet aus ihrer Perspektive als Aktivistin beim Watch the Med Alarmphone und Matthias Monroy, Redakteur der Zeitschrift CILIP, von seinen langjährigen Recherchen. Ein Mitglied des Eritreischen Medienbundes erzählt über die direkten Auswirkungen der Abschottungspolitik auf Geflüchtete.

Geplant sind 4 Veranstaltungen, die erste hat bereits in dieser Woche stattgefunden.

Frontex und die Digitalisierung des Migrationsregimes „Netzpolitischer Abend“ mit: Bernd Kasparek https://b-kasparek.net/ (Autor „Europa als Grenze - Eine Ethnographie der Grenzschutz-Agentur Frontex“) und Simon Noori https://sontowski.wordpress.com/ (Grenzregimeforscher an der Universität Neuchâtel) Zürich: 21. April, 19:00 Uhr, Zentrum Karl der Grosse

Frontex, Abschottung im Namen der EU: die zentrale Mittelmeerroute Mit: Britta Rabe (Komitee für Grundrechte und Demokratie / Watch the Med Alarmphone https://alarmphone.org, Central Med Regional Team) und Matthias Monroy (Netzaktivist; Redakteur der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte & Polizei https://www.cilip.de/) Zürich: 27. April, 18:30 Uhr, Citykirche Offener St. Jakob Luzern: 28. April, 18:30 Uhr, Café Parterre Basel: 29. April, 18:30 Uhr, Gewerkschaftshaus Basel

Wir kommen mit der Infotour auch zu Ihnen und Euch! Das Thema Frontex ist vielfältig, wir bieten Einführungsveranstaltungen an sowie konkrete Fragestellungen zu Teilbereichen (z.B. Frontex zur Verantwortung ziehen / Abolish Frontex - aber wie? / Frontex und Abschiebungen)

In Solidarität, Komitee für Grundrechte und Demokratie Aquinostr. 7-11 50670 Köln

Das Thema Flucht&Migration hat durch den Ukraine-Krieg noch zusätzlich an Aktualität gewonnen. Für die Menschen aus dem Süden ist die Aufteilung Geflüchteter nach ihren Herkunftsländern absolut unverständlich und widerspricht auch allen Vorgaben des Internationalen Rechts.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/frontex-und-die-festung-europa-infotourKategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3n8 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7996-20220424-frontex-und-die-festung-europa.htm

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Positionen der Friedensbewegung

DEN KRIEG STOPPEN! VERHANDELN! JETZT!

📷Im folgenden möchten wir die unterschiedlichen Positionen der Friedensbewegung in Deutschland zusammentragen. Wir beginnen mit der Friko-Berlin, der Friedenskoordination, welche zu der

Friedenskundgebung auf dem Platz des 18. März (Brandenburger Tor) gestern am Freitag, den 18.3.2022 von 17-19 Uhr eingeladen hatte.

DEN KRIEG STOPPEN! VERHANDELN! JETZT!

Der von Russland am 24.2.2022 begonnene völkerrechtwidrige Krieg gegen die Ukraine weitet sich aus. Er muss schnellstens gestoppt werden! Um das Leid der Menschen in der ganzen Ukraine zu beenden und die Gefahr eines europaweiten Krieges, womöglich eines Weltkrieges zu bannen, muss Vernunft und Deeskalation erfolgen, statt weiterer militärischer und verbaler Aufrüstung. Dieser Krieg ist NICHT das Ergebnis einer Politik, die zu lange auf Verständigung mit Russland gesetzt hat, wie der Westen jetzt behauptet, sondern das genaue Gegenteil: er ist das bittere Ende westlicher aggressiver Politik gegen Russland. Er ist das Ergebnis einer Politik der permanenten Aufrüstung („Abschreckung“) gegenüber Russland. Er ist das Ergebnis des Ignorierens einer über Jahrzehnte von Russland geforderten gemeinsamen Sicherheit für ganz Europa einschließlich Russlands. Die deutsche Regierung missbraucht die Situation, um in einem beispiellosen Coup den lang gehegten Hochrüstungsplan für die Bundeswehr ohne Debatte in der Öffentlichkeit im Parlament durchzuwinken. Mit einem 100 Milliardenkredit werden die Rüstungsausgaben dauerhaft über die 2% Marke des BIP katapultiert und der Bewaffnung von Drohnen zugestimmt. Deutsche Waffen werden in die Ukraine geschickt. Das ist ein weiterer Tabubruch! Das ist kriegstreibend, brandgefährlich und ein Verbrechen und macht unser Land zum Mittäter. Wir fordern deshalb:

Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen!

Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!

Keine Erhöhung des Rüstungshaushalts!

Keine weitere verbale Aufrüstung!

Verhandlungen mit dem Ziel von Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland!

STOPPT DEN WAHNSINN! Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Dafür streiten wir, seit es die Friedensbewegung gibt. KUNDGEBUNG 📷 18.3.202217.00 Uhr Platz des 18.März (Brandenburger Tor Berlin) www.frikoberlin.de

Als Einstieg in die vielen und durchaus differenzierten Stellungnahmen der Gruppen der deutschen Friedens- und Umweltbewegung möchten wir auf einen bei Telepolis veröffentlichten Artikel von Meinhard Creydt via Politnews mit der Überschrift "Vergiftete Tapferkeit" hinweisen Er ist ein Angebot für diejenigen,

die Vorbehalte haben gegenüber dem Lob militärischer Tapferkeit,

die Unbehagen empfinden angesichts der gegenwärtig dominanten Schwarz-Weiß-Stimmung(smache) zum Ukraine-Krieg.

Ebenso wichtig sehen wir das am 12.3. 22 in der Berliner Zeitung erschienene Lob der Feigheit von Hanna Lakomy.

Weitere Stellungnahmen:

Netzwerk Friedenskooperative

Bundesausschuss Friedensratschlag

Attac

ican.berlin

IPPNW und IALANA

Greenpeace

Deutsche Umwelthilfe

Informationsstelle Militarisierung

Win Without War

Grundrechtekomitee

...

Das Netzwerk Friedenskooperative, in dem wir seit 12 Jahren Mitglied sind stellt zu den Ereignissen fest:

Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen.  Wir streiten gemeinsam

für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung.

Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird. Sie muss am Verhandlungstisch mit allen ausgehandelt werden.

Netzwerk Friedenskooperative Mackestr. 30, 53119 Bonn📷

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft nicht nur die Friedensbewegung auf:

Die Waffen nieder - nein zum Krieg Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression. Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch. Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit. Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation - gerade jetzt. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77 60329 Frankfurt am Main

Attac schreibt uns im Aufruf zur Demo  zu der Auseinandersetzung Russland-Ukraine am 13.3.: ... Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Wir benötigen mehr Geld für eine sozial-ökologische Transformation und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Zudem müssen weit mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro sehen wir sehr kritisch. Dem Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnen wir ab.

office@ican.berlin warnen vor einer Atomkriegsgefahr: ... Durch die Drohung mit Atomwaffen wird greifbar, wie gefährlich ein Konflikt mit atomar bewaffneten Staaten ist. Atomwaffen sind dafür gemacht, eingesetzt zu werden und sie wurden bereits eingesetzt. Im Kontext des aktuellen Krieges stellen sie eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar. Atomwaffen tragen nicht zur Lösung bei, sondern gefährden die Bevölkerung auch in unbeteiligten Staaten.

Schon der Einsatz einer einzigen Atombombe wäre eine humanitäre Katastrophe ohne gleichen. Um diese humanitäre Gefahr verständlich zu machen, hat ICAN eine neue Studie zu den Gesundheitsfolgen von Atomwaffen herausgegeben. https://www.icanw.org/new_report_shows_devastating_impact_of_nuclear_weapons_on_healthcare_systems_from_nuclear_attack ... Die aktuelle Entwicklung ist beängstigend. Mehr denn je fordern wir von der Bundesregierung, Atomwaffen zu ächten und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, das Völkerrecht zu stärken und auf dessen Einhaltung zu drängen. Jede Atomwaffe ist ein zu großes Risiko - egal ob in den Händen der Russlands, der USA oder auf deutschem Territorium. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es nie mehr zu einer nuklearen Konfrontation kommen kann.📷

ICAN Deutschland

IPPNW und IALANA weisen auf auf ihren Appell hin:

Der IPPNW-IALANA-Appell "Diplomatie statt Kriegsvorbereitung" kann im Internet unterzeichnet werden. Telepolis hat den gesamten Appell veröffentlicht: https://www.heise.de/tp/features/Diplomatie-statt-Kriegsvorbereitung-6445584.html Die IPPNW hat den völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff auf das Schärfste verurteilt. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber der russischen Regierung für die sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten, den Rückzug aller Truppen und eine Rückkehr zu Verhandlungen einzusetzen. Wir halten eine diplomatische Lösung immer noch für möglich und fordern alle Seiten auf, nicht weiter zu eskalieren. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/nein-zum-krieg-ippnw-verurteilt-voel.html IPPNW - Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. Körtestr. 10 10967 Berlin

Greenpeace schreibt: Wir rufen alle Seiten auf, unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die russische Führung muss die Kämpfe sofort einstellen und ihre Truppen zurückziehen. Wir fordern die Staatsoberhäupter dazu auf, alles zu tun, um den Konflikt zu deeskalieren. Noch gibt es diplomatische, politische und wirtschaftliche Mittel, um den Frieden wiederherzustellen.

Greenpeace e.V. Hongkongstraße 10 20457 Hamburg

Die Deutsche Umwelthilfe schreibt uns: ... Besonders wichtig sind jetzt ganz konkrete Maßnahmen. Konkrete Maßnahmen für die Zukunft der Energieversorgung, die den massiv beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort voranbringen, statt voreilig auf eine neue Abhängigkeit von Flüssigerdgas-Terminals zu setzen. Aber auch weil diese Schritte erst in Jahren ihre volle Wirkung entfalten werden, brauchen wir dringend konkrete Schritte, um jetzt Energie und Rohstoffe einzusparen.

Jeder Liter Öl, jeder Kubikmeter Gas, jede Schaufel Kohle weniger ist ein Schritt raus aus der Abhängigkeit von russischen fossilen Importen – und ein Beitrag zum Klimaschutz. Dabei kann jeder persönlich mitmachen und einsparen. Aber es braucht auch klare Vorgaben der Politik. Deshalb arbeiten wir aktuell hart daran, die richtigen konkreten Schritte aufzuzeigen und vor den falschen zu warnen, mit den politischen Entscheidungsträgern zu sprechen, die Öffentlichkeit aufzurütteln.

Deutsche Umwelthilfe e.V. Fritz-Reichle-Ring 4 D-78315 Radolfzell

Die  Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. stellt fest: Chronisch unterfinanziert? https://www.imi-online.de/2022/02/28/zeitenwende-beim-ruestungshaushalt/ Dem angesichts der aktuellen Eskalation häufig und bewusst erweckten Eindruck, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten systematisch kaputtgespart worden, muss entschieden entgegengetreten werden. Seit der Eskalation um das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine stieg das Budget der Bundeswehr von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf 46,9 Mrd. (2021) steil an – und das sind nur die offiziellen Zahlen, hinter denen sich noch einmal etliche Milliarden versteckte Militärausgaben verbergen (siehe IMI-Standpunkt 2019/058). Wenn die Truppe nun etwa in Person von Heeresinspekteur Alfons Mais argumentiert, sie stehe „blank“ da, so ist das nicht auf eine mangelnde Finanzierung, sondern auf chronisch verschwenderische Strukturen zurückzuführen.

Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen

IMI weist zusätzlich darauf hin, dass sie bereits seit Jahren auf die Gefahr im Osten Europas hingewiesen haben, siehe hier:

IMI-Analyse 2022/04 - in: AUSDRUCK (März 2022) Organisierter Aufmarsch NATO-Kommando in Ulm koordiniert Truppenbewegungen in Europa https://www.imi-online.de/2022/02/24/organisierter-aufmarsch/ Martin Kirsch (24. Februar 2022) IMI-Standpunkt 2022/006b Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine Aktualisierung der Stellungnahme vom 22. Februar 2022 https://www.imi-online.de/2022/02/24/zur-aktuellen-entwicklung-in-der-ukraine/ Claudia Haydt (24. Februar 2022) IMI-Mitteilung Ukraine: Erklärungen aus der Friedensbewegung https://www.imi-online.de/2022/02/24/ukraine-erklaerungen-aus-der-friedensbewegung/ (24. Februar 2022) IMI-Analyse 2022/03 Säbelrasseln gegen Russland Das Großmanöver Defender Europe 2022 https://www.imi-online.de/2022/02/15/saebelrasseln-gegen-russland/ Claudia Haydt (15. Februar 2022) IMI-Standpunkt 2022/007 Die Dummheit des Krieges und der Aufrüstung (der NATO) https://www.imi-online.de/2022/02/24/die-dummheit-des-krieges-und-der-aufruestung-der-nato/ IMI-Analyse 2022/08

Tornado-Nachfolge – Teure Maximallösung bedient alle Interessen https://www.imi-online.de/2022/03/16/tornado-nachfolge-teure-maximalloesung-bedient-alle-interessen/ Jürgen Wagner (16. März 2022)

IMI-Standpunkt 2022/011 Jugendoffizier*innen erklären den Krieg https://www.imi-online.de/2022/03/14/jugendoffizierinnen-erklaeren-den-krieg/ Jan Sander (14. März 2022)

IMI-Standpunkt 2022/012 Merkwürdigkeiten der Aufrüstungsdebatte https://www.imi-online.de/2022/03/16/merkwuerdigkeiten-der-aufruestungsdebatte/ Christoph Marischka (16. März 2022)

Win Without War schreibt uns:

Dr. Rainer: We strongly condemn the violent aggression by Russia and military attacks across Ukraine. There is simply no justification for the premeditated war we are now witnessing. Many of you reading this email marched against the war in Iraq decades ago. We did so because we were outraged and opposed to the notion that a powerful nation — then the United States — would ignore all international law, abandon diplomacy, and choose to use overwhelming military force with devastating results. Today, we are once again confronted with the consequences of such an action, as well as the deep need for activists like us to recommit to our work to build a more peaceful world. ....

The Win Without War Team

Auch das Grundrechtekomitee ruft auf:

Wir sagen Nein zum Krieg! Unsere Solidarität und unser Mitgefühl an die Zivilbevölkerungen der beteiligten Staaten. Wir lehnen jegliche Waffenlieferungen an die Kriegsparteien und jegliche militärische Unterstützung ab.

Vielmehr braucht es direkte humanitäre und finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft(en) vor Ort und Unterstützung für alle, die sich dem Krieg widersetzen.

Es braucht die sofortige unbürokratische und dauerhafte humanitäre Aufnahme und Unterbringung von Flüchtenden aus der Ukraine und Russland in Deutschland und in der gesamten EU.Diejenigen, die nach Deutschland flüchten, dürfen dabei beim Transit innerhalb der EU nicht von Grenzbehörden davon abgehalten werden.

Wir fordern den sofortigen Stopp von Abschiebungen in die Ukraine, nach Russland und Belarus.

Sanktionen müssen diejenigen treffen, die vom Krieg profitieren und dürfen nicht zu einer weiteren Verarmung der Bevölkerung führen.

Komitee für Grundrechte und Demokratie Aquinostr. 7-11 50670 Köln

Mehr zu Ukraine und Russland in unseren Artikeln dazu https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Russland+Ukraine&sel=meta Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7959-20220319-positionen-der-friedensbewegung.htm

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Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"

Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten.  Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie

anhaltenden Mangel an Pflegekräften und

weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,

weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,

verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.

So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

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Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz

Dritter Beitrag zu Polizeigewalt in einem Monat

Langsam kommen uns Zweifel an der "Neutralität" unserer Polizei. Obwohl es ist nicht unser zentrales Thema ist, mussten wir in den letzten Wochen mehrfach über Übergriffe durch Polizisten berichten

01.08.2019 Bodycams für Polizisten?  

29.07.2019 Polizeigewalt viel häufiger als angenommen

24.07.2019 Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein

18.07.2019 Auch Taser können töten

05.06.2019 Gutachten geben Flüchtlingsrat recht

...

Nun erreicht uns schon wieder ein Meldung, diesmal vom Grundrechtekomitee:

Gericht soll Rechtswidrigkeit des Polizeikessels am 1. September 2018 feststellen

Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie, hat gestern Klage gegen den Freistaat Sachsen eingereicht. Ihr war am 1. September 2018 in Chemnitz mit rund 350 weiteren Demonstrierenden über mehr als vier Stunden hinweg die Freiheit entzogen worden. Sie wurde von der Polizei ohne Begründung in einen schon bestehenden Polizeikessel geschoben.  

Ihr Rechtsanwalt Christian Mucha sagt zur Klagebegründung: „Für das Vorgehen der Polizei in dieser Situation gibt es keine Rechtsgrundlage; es lagen weder die Voraussetzungen des Sächsischen Polizeigesetzes, noch die der Strafprozessordnung für eine solche Maßnahme vor.“

Die Freiheitsentziehung durch Einkesselung der rund 350 Personen fand im Rahmen der Gegenproteste anlässlich mehrerer Aufmärsche rechter Akteure wie der AfD, Pegida und Pro Chemnitz am 1. September 2018 statt. Ein Großaufgebot der Polizei mit entsprechend armierter Ausrüstung war über Stunden widerrechtlich damit beschäftigt, die Identität der eingekesselten und festgesetzten Gegendemonstrant*innen festzustellen. Gegen 22 Uhr ließ sie die rund 230 noch nicht Identifizierten aus dem Polizeikessel frei. Währenddessen wurden an anderen Stellen an diesem Tag vielfach Pressevertreter*innen bedroht, tätlich angegriffen und verletzt [1]. Zudem wurden an diesem Abend eine Gruppe der Marburger SPD [2] und ein Mann mit afghanischem Pass Opfer rechter Gewalt [3].   Juliane Nagel die als Mitglied des Sächsischen Landtags vor Ort die Situation beobachtete, kommentiert das Vorgehen der Polizei: "Die Polizei hat sich auf der einen Seite stundenlang mit einer Maßnahme beschäftigt, deren Sinn höchst zweifelhaft bleibt und konnte in anderen Teilen der Stadt mehrere Menschen wie schon an den Vortagen nicht vor rechter Gewalt schützen. Diese Prioritätensetzung ist nicht hinnehmbar."

Michèle Winkler, äußert sich zu weiteren Gründen der Klageeinreichung: "Hier handelt es sich um ein strukturelles Problem der Polizei, die - ganz besonders in Sachsen - allzu oft versammlungs- und grundrechtsfeindlich agiert. Besonders in der gefährlich aufgeheizten Stimmung in Chemnitz in den Spätsommertagen 2018 kann es kein Verständnis für das Polizeihandeln an besagtem Tag geben. Während sich viele Menschen wegen der großen Zahl an Nazis in der Stadt nicht sicher bewegen konnten, verbrachte die Polizei Stunden damit, sich an uns abzuarbeiten. Sie erklärte uns zunächst alle des Landfriedensbruchs verdächtig. Den Vorwurf führte sie später selbst ad absurdum, als sie plötzlich die Kesselung aufhob und alle verbliebenen Personen ohne Identitätsfeststellung gehen ließ.“ 1 https://www.tagesschau.de/inland/chemnitz-uebergriffe-101.html 2 https://www.hessenschau.de/gesellschaft/marburger-spd-gruppe-offenbar-in-chemnitz-ueberfallen,marburger-gruppe-chemnitz-100.html 3 https://taz.de/Polizeibilanz-zu-Demos-in-Chemnitz/!5532721/ Komitee für Grundrechte und Demokratie Aquinostr 7-11, 50670 Köln

Mehr dazu und die vollständige Pressemitteilung bei http://www.grundrechtekomitee.de/node/997

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6973-20190808-klage-gegen-polizeidirektion-chemnitz.htm

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Proteste gegen neue Atomwaffen in Büchel

20 Wochen gegen 20 Bomben!

Noch vor dem diesjährigen Ostermarsch beginnen am 26.3. die Proteste gegen die Modernisierung der US Atombomben auf dem Stützpunkt Büchel. Dort liegen noch aus Kalten-Kriegs-Zeiten 20 Atombomben, deren Abzug die Friedensbewegung seit mehr als 30 Jahren fordert. Die Bundesregierung hat in dieser langen Zeit keine Anstrengungen unternommen, die USA zum Abzug der Waffen zu drängen.

Jetzt wird es höchste Zeit!

Viele Organisationen werden mit Aktionen für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel gewaltfrei demonstrieren. Informationen dazu gibt es in dem „gemeinsamen Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperative für den Frieden“. Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied in der Kooperative für den Frieden. Im gemeinsamen Aufruf für den Frieden vom 07. März 2019 heißt es:

Wie in den letzten Jahren wird auch in diesem Jahr gegen die 20 Atombomben in Büchel über 20 Wochen Protest organisiert: vom 26. März bis zum 9. August 2019! Innerhalb der Aktionspräsenz 2019 werden mehrere Dutzend Organisationen mit vielfältigen Aktionen für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel gewaltfrei demonstrieren.

Das Ende des INF-Vertrages ist ein beunruhigendes Zeichen. Europa droht die Stationierung von neuen atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen. Unklar bleibt, ob der Atomwaffenteststopp bestand hat. All dies zeigt, wie dringend notwendig nukleare Abrüstung sowie Aktivitäten für Frieden und Entspannung sind.   Der Abzug der Atomwaffen aus Büchel wäre ein wichtiges Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt. Dies würde den Ausstieg aus der Nuklearen Teilhabe der NATO bewirken und den Weg ebnen für die Unterzeichnung des UN-Verbotsvertrages für ein Atomwaffenverbot. Dies sind dringend notwendige Schritte um die weltweite nukleare Aufrüstung zu stoppen und umzukehren. Die Anschaffung neuer deutscher Trägerflugzeuge für die US-Atomwaffen in Büchel würde hingegen einen Rückschlag bedeuten.  

Auf geht’s nach Büchel!

Wir setzen uns für Frieden und Abrüstung ein. Die Protestaktionen in Büchel sind ein wichtiges Zeichen an die Politik, um Druck aufzubauen. Es ist dringend geboten, dass wir die Bundesregierung zu konkreten Schritte auffordern, damit wir der Vision einer atomwaffenfreien Welt näher kommen. Dazu gehört:  

Der Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Beendigung der Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO;  

Keine neuen Trägerflugzeuge für die US-Atomwaffen in Büchel;  

Die Unterzeichnung des UN-Verbotsvertrages für Atomwaffen.  

Kommt nach Büchel! Die Aktionspräsenz startet am 26. März und wird bis zum 9. August laufen.   Weitere Informationen unter: http://www.atomwaffenfrei.de/  

Zivilen Ungehorsam unterstützen!

Darüber hinaus möchten wir über die Aktion der Friedensaktivistin Clara Tempel informieren, die für ihren zivilen Ungehorsam demnächst ihre Ersatzfreiheitsstrafe antreten wird. Das Grundrechtekomitee berichtet: Am 21. März 2019 wird die junge Friedensaktivistin Clara Tempel für eine Woche eine Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Hildesheim antreten. Sie protestiert damit gegen die fortgesetzte Völkerrechtswidrigkeit der atomaren Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland. Vorangegangen war eine gemeinschaftliche Besetzung der Landebahn am Atomwaffenstützpunkt Büchel im Jahr 2016 (Jugendnetzwerk für politische Aktionen | JunepA). Nachdem sie dafür vom Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt  worden ist, hat Clara sich entschlossen ins Gefängnis zu gehen, um auf die Unrechtmäßigkeit der Urteile gegen Atomwaffengegner*innen aufmerksam zu machen und die Atombomben in Büchel ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen.

Parallel zum Gefängnisaufenthalt in Hildesheim findet vor der JVA eine Dauermahnwache mit täglich wechselndem und interessantem Programm statt. Aber auch Menschen, die weiter weg wohnen, können durch Briefe und Postkarten ihre Solidarität mit Clara und gegen die fortgesetzte Völkerrechtswidrigkeit protestieren. Wir hoffen auf breite Resonanz. Wer in der Nähe von Hildesheim wohnt, ist stets zur Mahnwache und ihren Programmpunkten willkommen.  

Mehr dazu bei https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com/ und http://www.atomwaffenfrei.de/ und http://www.grundrechtekomitee.de und der Ostermarsch in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2439-20190420.htm

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6822-20190314-proteste-gegen-neue-atomwaffen-in-buechel.htm

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CILIP - 40 Jahre "Bürgerrechte und Polizei"

Innere Sicherheit & soziale Bewegungen

war der Titel der Konferenz zum 40. Jahrestag der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei / CILIP" in der Humboldt Universität in Berlin. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren an beiden Tagen dabei und haben einige Vorträge und Diskussionen miterleben können.

Alle Themen drehten sich um den verhängnisvollen Ansatz des Staats, dass "Sicherheit" nur durch immer neue "Sicherheitsgesetze" zu erhalten wäre, ohne dass man sich nach deren Einführung mal um ihre Wirkungen und angeblichen "Erfolge" kümmern müsste. Alle in diese Gesetze auf Drängen von Bürgerrechtlern späteren Evaluierungen wurden von Nachfolgeregierungen übergangen oder marginalisiert.

Das einzige formal zurückgezogene Gesetz bleibt Ursula von der Leyen's Zugangserschwerungsgesetz , die Vorratsdatenspeicherung von 2016, VDS 2.0,gilt als Gesetz, wurde aber von der Bundesnetzagentur "ausgesetzt" (Bundesnetzagentur "verzichtet" auf Vorratsdatenspeicherung).

Die Themen auf dem CILIP Kongress waren:

Freitag, 7. Dezember 19:00 Uhr Keynote-Vorträge (Hörsaal 2097) Begrüßung und Eröffnung durch das Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit und die Redaktion der CILIP Einführung, Moderation: Heiner Busch Keynote I: „Polizei und Bürgerrechte in Zeiten der Sicherheit“ Tobias Singelnstein (Ruhr-Universität Bochum) Keynote II: „Bürgerrechte in Bewegung: Die Demokratie auf der Straße verteidigen“ Elke Steven (Digitale Gesellschaft e.V.) Samstag, 8. Dezember 10:00 – 12:00 Uhr 1. Panelphase Politische Ökonomie der Sicherheit Helga Cremer-Schäfer, Goethe-Universität Frankfurt Volker Eick, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Moderation: Dirk Burczyk, CILIP Politische Bewegung unter Druck Angela Furmaniak, Rechtsanwältin Vertreterin der Hamburger G20-Soligruppe United We Stand Moderation: Lukas Theune, Rechtsanwalt Das Europäische Grenzregime  - Widerstand gegen diese Festung Europa Britta Rabe, Watch the Med Alarmphone/ Komitee für Grundrechte und Demokratie Carsten Gericke, Rechtsanwalt, European Center for Constitutional and Human Rights Moderation: Matthias Monroy, CILIP Die Inszenierung des Ausnahmezustands in Hamburg Peter Ullrich, Technische Universität Berlin Gruppe „Andere Zustände Ermöglichen“ (AZE) Marco Heinig, Leftvision Moderation: Elsa Koester, Journalistin Polizieren der Armen Norbert Pütter, CILIP Lisa Riedner, Georg-August-Universität Göttingen Moderation: Jenny Künkel, CILIP Ausnahmezustände und drohende Gefahren (14-15.30 Uhr!) Fabien Jobard, Centre national de la recherche scientifique Heiner Busch, CILIP Moderation: Louisa Zech, Ruhr-Universität Bochum Racial profiling und institutioneller Rassismus Ayşe Güleç, Pädagogin und aktivistische Forscherin, (entschuldigt) NN. Initiative 6. April, Tribunal NSU-Komplex auflösen Bafta Sarbo, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund) Moderation: Charlie Kaufhold, Autor*in, promoviert zum NSU Kontrolle der Polizei Anna Luczak, Rechtsanwältin Philipp Krüger, Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei & Menschenrechte bei Amnesty International Moderation: Dirk Burczyk, CILIP 16-18 Uhr 3. Panelphase NSU-Komplex: Kein Ende der Aufklärung! Antonia von der Behrens, Rechtsanwältin Martin Steinhagen, Journalist Katharina König-Preuss, MdL Thüringen Moderation: Heike Kleffner, Journalistin Kämpfe um das Versammlungsrecht Corinna Genschel, Grundrechtekomitee Interventionistische Linke Moderation: Michael Plöse, Humboldt-Universität Berlin Wissen über die Polizei Stephanie Schmidt, Polizeiforscherin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Moderation: Benjamin Derin, CILIP Digitale Überwachung Anna Biselli, Journalistin André Meister, Netzpolitik.org Moderation: Matthias Monroy, CILIP 19:00 – 21:00 Uhr: Abschlussdiskussion zu Protest & Sozialen Bewegungen (Hörsaal 2097) Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. Frederick Heussner, Bündnis gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz Andreas Blechschmidt, Aktivist aus Hamburg Moderation: Friederike Wegner, CILIP

Wir sind noch dabei unsere Erfahrungen zusammenzutragen und werden demnächst hier über einige Veranstaltungen berichten.

1. Die Inszenierung des Ausnahmezustands in Hamburg

Augenzeugen bei den G20 Protesten konnten feststellen: Was sich schon im Vorfeld abzeichnete, als beispielsweise genehmigte Camps polizeilich geräumt wurden, tauchte in der Rhetorik medialer und polizeilicher Berichterstattung wieder auf: Wir haben es hier mit einem Ausnahmezustand zu tun. So begleiteten Rechtsbeugung, Grundrechtsverletzungen und dreiste Lügen von staatlicher Seite das Gipfelgeschehen und dessen Nachspiel. Dagegen stand von den Protestierenden eine andere Erzählung von Solidarität und Wut, die mit journalistischen, wissenschaftlichen und politisch-praktischen Mitteln geschrieben wird.

Die Hamburger Polizeiführung ist seit Jahren dafür bekannt, dass sie bei der Durchsetzung von ihrem Verständnis von "Recht und Ordnung" nicht zimperlich ist. In den G20-Gipfel ging sie mit dem Anspruch darauf jeden Rechtsverstoß mit "aller Vollständigkeit" zu verhindern. Da dieser Anspruch auch vorher in aller Breite zu den Medien kommuniziert wurde, musste sie bei der Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Proteste scheitern.

Auch die technische Aufrüstung mit panzerähnlichen Fahrzeugen auf der einen und technischen Überwachungsmitteln auf der anderen Seite war für sie nicht ohne Komplikationen. So mussten vielfach für die Auffahrt der Panzer erst einmal mit viel Aufwand und Zeit die betroffenen Straßen von parkenden Autos befreit werden.

In jedem Fall war der Polizeieinsatz das Gegenteil dessen, was das BVerfG in seinem Urteil zu den Brokdorf Demos festgelegt hatte:

ein Polizeieinsatz soll verhältnismäßig sein

die Polizei soll versammlungsfreundlich agieren.

Während mit einigen Anmeldern die Kooperationsgespräche ohne oder mit wenigen Problemen liefen, wurden sie anderren einfach verweigert. Erst durch Intervention aus der Politik wurde die Polizeiführung zu den notwendigen Gesprächen gezwungen. Eine Unterteilung von Demo-Anmeldern in "Gute" und "Böse" im Vorfeld steht der Polizei in keinem Fall zu.

Die G20-Demos wirken in ihrer Einschüchterung und im Öffnen von Schranken bis heute fort. Die Änderungen der Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern und das vermehrte Auftreten von "Robocops" und SEK's auch bei kleinen Demos sind die sichtbare Folge.

...

2. Racial profiling und institutioneller Rassismus

Vor allem schwarze Menschen aber auch Menschen aus anderen Erdteilen erleben in Deutschland oft Rassismus, teilweise "zwischen den Zeilen" aber auch oft direkt und verletzend. So ist Rassismus auch zentral für die Entscheidung, bei wem die Polizei sogenannte verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durchführt. Rassismus war auch bei den polizeilichen Ermittlungen im NSU-Komplex von zentraler Bedeutung. Obwohl die Überlebenden des NSU die rassistischen Hintergründe der Taten unmittelbar richtig analysierten, schlossen die Polizeien ein rechtes Tatmotiv fast durchgängig aus.

So wurden in dieser Diskussion genau diese beiden völlig verschiedenen Ebenen, einmal die staatlich verordnete und zum anderen die dumpf faschistische, untersucht und versucht ihre historische Herkunft bei den Handelnden zu entlarven.  

...

Mehr dazu bei https://www.cilip.de/2018/10/12/konferenz-40-jahre-cilip/

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6717-20181209-cilip-40-jahre-buergerrechte-und-polizei.htm