#Verdachtsfall

[gulyas069]

"warum protestieren die denn eigentlich nie friedlich?"

der friedliche protest:

[unfug-bilder]

Ihr müsst das nicht lesen. Aber WENN ihr es tut, dann laßt euch AUF KEINEN FALL das letzte Kapitel entgehen.

Ansonsten bestätigt die Urteilsbegründung nichts anderes als das, was man aus dem aktuellen Stand der Forschung zur Vorgängerpartei ebenfalls entnehmen kann. Und da die AfD deren Strategie zur Machtergreifung seit fast 9 Jahren exakt kopiert, wäre alles andere auch sehr verwunderlich.

[bauerntanz]

Entwaffnender Vorschlag

Entwaffnender Vorschlag von MdB Filiz Polat

Filiz Polat, die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Osnabrück, hat angeregt, AfD-Mitgliedern die Waffen wegzunehmen. Sie hält sie für waffenrechtlich unzuverlässig. Einfach nur Mitglied zu sein, reiche dafür aus, meint Polat: „Mitgliedern einer Partei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen eingestuft wird, kann oder muss meiner Meinung nach…

[my-life-fm]

Die Diskussion über ein Verbot der Partei Die Grünen nimmt an Fahrt auf – schließlich gilt die Gruppierung laut Experten als „gesichert kriegstreiberisch“ mit Toleranz für osteuropäische Rechtsradikale. Kritik gibt es an der zurückhaltenden Einordnung der Partei als „transatlantischer Verdachtsfall“. Aber es gibt auch Warnungen vor einem Verbot der Grünen: Die grünen Tendenzen zur Militarisierung, Meinungskontrolle oder Inkaufnahme der Verarmung vieler Bürger könnten sich dann in subversiven Strukturen verfestigen. Eine satirische Agenturmeldung von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240417_Gruenen_Verbot_Die_Debatte_wird_lauter_Aber_die_Huerden_liegen_hoch_NDS_Satire.mp3

Die Grünen erreichen in Umfragen noch immer hohe Werte. Und das, obwohl die Partei von zahlreichen Experten als mittlerweile „gesichert kriegstreiberisch“ eingeschätzt wird und aus der Toleranz gegenüber osteuropäischen Ultranationalisten gar keinen Hehl gemacht wird. Weitgehende Einigkeit besteht unter Beobachtern bei den Tatbeständen der versuchten Meinungsunterdrückung sowie des groben politischen Etikettenschwindels. Eine Debatte gibt es noch um die Einordnung der Partei als „transatlantischer Verdachtsfall“, das geht vielen Kommentatoren angesichts der ganz offen priorisierten US-Interessen nicht weit genug. Nun wird unter Experten gar über ein Parteiverbotsverfahren diskutiert.

Auch zahlreiche politische Konkurrenten der Grünen von anderen Parteien schließen ein Verbotsverfahren nicht mehr aus – sie verweisen aber auf die hohen Hürden und warnen, dieses dürfe „kein Bumerang werden“. Manche Politiker fordern zunächst „die Sicherung von Beweisen und die Prüfung auch rechtlicher Mittel, wo unsere Verfassung verteidigt werden muss“. Ein Verbotsverfahren dürfe man nur anstoßen, wenn es sicher zum Erfolg führe, sonst verschaffe man den Grünen „einen desaströsen Erfolg“.

Militaristisch-demokratiefeindliche Parteien: Die Luft wird dünner

Über ein Grünen-Verbot ist schon öfter diskutiert worden – für Debatten sorgte beispielsweise kürzlich ein Report des Recherchenetzwerks „Spekulativ“ über ein geheimes Treffen in Ramstein, bei dem auch Mitglieder der Grünen angeblich mit CIA-Beamten über die Deindustrialisierung Deutschlands und eine Kappung der russischen Energiezufuhr gesprochen haben sollen – und das nur 500 Kilometer von der Wannsee-Villa entfernt. Die Berichte von „Spekulativ“ werden jedoch mittlerweile von vielen Seiten angezweifelt.

Neben der Bundesregierung und dem Bundestag könnte auch der Bundesrat einen Verbotsantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht stellen.

Aber reichen diese Vorwürfe aus, die zudem noch unbelegt sind? Ja, sagen viele Beobachter – momentan komme ja noch akut der Kampf der Grünen gegen Diplomatie und Waffenstillstände hinzu, so ein Experte aus dem Justizministerium:

    »Ein Kriegseintritt beschädigt oft die demokratischen Verfahren im jeweiligen Land – das zeigt momentan etwa ein Blick in die Ukraine oder nach Russland. Kriegstreiber und Militaristen gelten darum nach Einschätzung vieler Experten als Feinde der Demokratie. Deswegen ist es auch möglich, militaristisch-demokratiefeindliche Parteien zu verbieten. Aber die juristischen Hürden für dieses schärfste Schwert der Demokratie liegen hoch.«

Verbot könnte den Grünen sogar weitere Sympathien einbringen

Die Gegner eines Verbotsverfahrens verweisen jedoch auf mögliche negative Folgen und Reaktionen in der Bevölkerung. Ein Verbotsverfahren – so die Befürchtung – würde dazu führen, dass sich Teile der Bevölkerung weiter von militaristischer Propaganda in die Irre führen ließen. Letztendlich könnte das Verbot den Grünen sogar weitere Sympathien einbringen, vermutet ein Experte für extremistischen Militarismus.

Auch an den militaristischen und zensorischen Einstellungen in der grünen Zielgruppe würde das Verbot grundsätzlich nichts ändern, so die Argumentation einiger Verbotsgegner. Die Folge könnten zusätzliche Radikalisierung und Abwanderung in einen grün-militanten Untergrund sein. Es sei besser, sich politisch mit der Partei auseinanderzusetzen. Das Ziel müsse sein, die Grünen inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, „was die realen Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen sind“.

Viele Kritiker verweisen auch auf die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren: Wer könne denn wissen, wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes sich in der grünen Führung tummeln? Ein Experte für grünen Militarismus führt aus:

    »Verbote sind leider nur begrenzt wirksam. Denn das problematische Gedankengut – also die Militarisierung, der Hang zur transatlantischen Unterwerfung, die Tendenz zur Meinungskontrolle, die Inkaufnahme der Verarmung vieler Bürger, der Etikettenschwindel mit Umwelt- und Klimaschutz und so weiter – dieses Gedankengut bleibt ja bestehen. Bei einem Verbot könnte es sich in subversiven Strukturen verfestigen, auf die dann auch der Verfassungsschutz keinen Zugriff mehr hat.«

Das wirksamste Mittel gegen die genannten Tendenzen sei immer noch, die besseren politischen Angebote zu machen, so der Experte, der fortfährt:

    »Ganz oben steht da die Forderung nach Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen Russland, denn damit würden zahlreiche akute Probleme gelindert werden, auch innenpolitisch. Durch geopolitische Deeskalation könnte zudem die aktuell erzeugte Kriegsstimmung gedämpft werden, was wiederum die von den Grünen vorangetriebene Hochrüstung zum Teil überflüssig machen würde. Würde man diese Ideen glaubwürdig vertreten, könnte man den Grünen und den anderen Militaristen viel Wind aus den Segeln nehmen.«

„Die Politik muss den Bürgern mehr emotionale Angebote machen“

Die Grünen ausschließlich politisch zu bekämpfen, reicht dagegen aus Sicht vieler Juristen und Politologen nicht aus. Dieses Konzept sei gescheitert: „Es gehören alle Instrumente auf den Tisch – bevor es für ihren Einsatz zu spät ist.“ Die Entwicklung der Partei sei „brandgefährlich“. „Wir können dem nicht schlafwandlerisch zuschauen.“ Von einer Änderung der Politik, um einen Aufstieg der Grünen in den Umfragen zu bremsen, wollen viele Experten nichts wissen:

    »Wir können doch nicht unser Fähnchen nach dem Wind des sogenannten Bürgerwillens hängen. Die Politik ist gut. Sie muss nur besser kommuniziert werden. Die Politik muss den Bürgern mehr emotionale Angebote machen. Schließlich ist der Unmut in der Bevölkerung kaum mehr als ein Gefühl.«

Dem stimmen Sprecher von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu:

    »Es ist ein Mythos, dass Demokratie nur vom freien Wettstreit der Ideen lebt. In Wahrheit gehören Verbote und die Unterdrückung unbequemer Meinungen schon immer zu den Wesenskernen der Demokratie. Und es macht sehr wohl Sinn, wenigstens die Symptome zu verbieten, wenn man an den Ursachen der gesellschaftlichen Probleme nichts ändern möchte.«

Anmerkung: Das ist eine satirische Agenturmeldung.

[korrektheiten]

Erste Klimaschutz-Gruppe ist extremistischer Verdachtsfall

Tichy:»„Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage“ sei zu beobachten. So steht das wörtlich im Jahresbericht 2023 des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) über die militante Klimaschutz-Bewegung „Ende Gelände“. Etwa 100 der oft verniedlichend „Aktivisten“ genannten Anhänger der Gruppe hatten im April das Uniper-Steinkohlekraftwerk in Gelsenkirchen blockiert. Dabei war es auch zu einigen Rangeleien mit der Der Beitrag Erste Klimaschutz-Gruppe ist extremistischer Verdachtsfall erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T8R6Gm «

[digitalnaiv]

Uffgebasst: Die Rauchmelder schrillen bei allen Demokratinnen und Demokraten

"Der Rauchmelder der Verfassung schrillt!", sagte der Richter des OVG Münster bei Urteilsbegründung, dass die AfD zu Recht als rechtsextrem verdächtigt wird. Das ist ein Signal, vielmehr eine Aufforderung für uns alle, es nicht so weit wie zu Weimarer Zei

Das Urteil ist gefallen: Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Bundespartei zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. So hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) am Montagmorgen entschieden. Die Partei darf damit weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, berichtete u.a. T-Online. Die AfD sei vor dem OVG Münster krachend gescheitert, wird auch in einigen…

[politikwatch]

Natürlich will #CDU #CSU & #FDP kein #Verbot der #AfD 🤬🤦‍♂️🧠

Die #CDU #CSU & offenbar #FDP #bereiten sich schonmal auf #Koalition mit #AFD #vor ⚠️❗️🤬🧠

[wir-in-rheinhessen]

AfD missbraucht Vorfall in Mainz für fremdenfeindliche Hetze

Über den zweifachen Messer-Angriff in Mainz berichten heute viele Medien. Nun hat die vom Bundesverfassungsschutz als Gesamtpartei als “rechtsextremer Verdachtsfall” eingeordnete AfD sich dieser Meldung für ihre fremdenfeindliche Hetzpropaganda bedient. Auf der Webseite der Partei (siehe Screenshot der Webseite) wird die Polizeimeldung im Prinzip originalgetreu und sachlich-inhaltlich unverändert…

[bauerntanz]

In Münster: #NoAfD vs Bundesrepublik Deutschland

In #Münster: #NoAfD vs #Bundesrepublik_Deutschland

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) mit dem Sitz in Münster (Foto lks) wird klären, ob das Urteil des Verwaltungsgericht Köln gegen die AfD Bestand hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Klage der AfD auf Unterlassung,…

[thereisnocorrectanswer]

Tl,dr: Die AfD hat gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall und die Bestätigung davon des Verwaltungsgerichts Köln Berufung eingelegt. Die Verhandlungen sollen am 12. und 13. März stattfinden. Darauf wartet der Verfassungsschutz, ob dort neue Fragen aufgeworfen werden um dann die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. (Ergänzt durch Infos von der Tagesschau )

[korrektheiten]

AfD und Verfassungsschutz: AfD und Verfassungsschutz Welche AfD-Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem? RED/KONT

Die JF schreibt: »Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Bundespartei als rechtsextremen „Verdachtsfall“ ein, die Junge Alternative als „erwiesen extremistisch“. Aber wie sieht es bei den Landesverbänden in den einzelnen Bundesländern aus? Und wer klagt gegen den Inlandsgeheimdienst? Eine JF-Übersicht. Dieser Beitrag AfD und Verfassungsschutz Welche AfD-Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem? RED/KONT wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T71Hfh «

[callcentermaschen]

Ein raffinierter Trickbetrug, der mit Kryptowährungen glänzt und eine Seniorin in Stuttgart beinahe um ein saftiges Sümmchen von 120.000 Euro leichter gemacht hätte, wurde gerade noch rechtzeitig vereitelt!

Unsere Protagonistin, eine 85-jährige Stuttgarterin, fand sich am Montag fast im Zentrum eines ausgefeilten Betrugs. Ein Anruf versprach ihr verlockende Steuervorteile durch Kryptowährungen, ein Angebot, das sie leider nicht ablehnen konnte.

Ein einziger, gut getimter Anruf am Montagnachmittag reichte den Betrügern, um die resolute Seniorin dazu zu bringen, ihre Online-Banking-Daten freizugeben. Was sie im Gegenzug erhielt? Ein leeres Versprechen von Steuervorteilen durch Kryptowährungen und eine beinahe entleerte Bankbilanz.

Doch das Glück war auf ihrer Seite. Ihr 53-jähriger Sohn, der Superheld dieses Dramas, bemerkte die Transaktion und schlug Alarm. Dank dem beherzten Eingreifen der Polizei und der Bank wurde die Überweisung gestoppt. Jetzt ist die Kriminalpolizei auf den Fersen der Täter, die sie über das Zielkonto identifizieren möchte.

Nicht alle Geschichten haben jedoch ein glückliches Ende wie dieses. Daher mahnt die Polizei Stuttgart zu erhöhter Wachsamkeit vor Telefonbetrug. Werden Sie misstrauisch, wenn sich Anrufer als Polizeibeamte, Verwandte oder Bekannte ausgeben. Geben Sie niemals Details zu Ihrer Wohnung, Ihren familiären und finanziellen Verhältnissen preis und hüten Sie Ihr Geld, Ihre Wertsachen und Ihre Computer- oder Handydaten wie Ihren Augapfel. Und denken Sie daran: Im Verdachtsfall informieren Sie schnellstmöglich die Polizei!

#TrickbetrugStuttgart #KryptoFalle #CallcenterMaschen