#Rückverteilung

[my-life-fm]

Armut kann bekämpft werden. Aber es fehlt der politische Wille.

Die Armutsbetroffenheit in Deutschland hat einen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht: 14,2 Millionen Menschen (16,8 Prozent der Bevölkerung) hatten im Jahr 2022 weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Haushaltsnettoeinkommens zur Verfügung, das entsprach 1186 Euro im Monat für Alleinstehende und 1779 Euro für ein Paar ohne Kinder. Das höchste Armutsrisiko hatten Erwerbslose mit 49,7 Prozent, Alleinerziehende mit 43,2 Prozent und Ausländer mit 35,3 Prozent. Kinder und Jugendliche waren mit 21,8 Prozent so stark betroffen wie nie zuvor. Ihre Armut, und das heißt in der Regel Familienarmut, nimmt seit 30 Jahren mehr oder weniger kontinuierlich zu, ohne dass eine Bundesregierung - gleich welcher parteipolitischen Couleur und personellen Zusammensetzung - etwas Wirksames dagegen unternommen hätte.

Die soziale Ungleichheit wächst nicht zuletzt deshalb, weil sich der Reichtum immer stärker in wenigen Händen konzentriert: Die fünf reichsten deutschen Unternehmerfamilien (Albrecht/Heister, Böhringer, Kühne, Quandt/Klatten und Schwarz) besitzen zusammen rund 250 Milliarden Euro - mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, also weit über 40 Millionen Menschen. Rund 40 Prozent der Bevölkerung haben überhaupt kein nennenswertes Vermögen. Mehr als 30 Millionen Menschen leben also - streng genommen - von der Hand in den Mund, weil ihnen die Rücklagen fehlen, die man z.B. in einer Krisensituation wie der Covid-19-Pandemie braucht.

Im Grunde sind sie nur eine Entlassung oder eine schwere Krankheit von der Armut entfernt.

Tagtäglich findet Umverteilung statt - von unten nach oben: Unternehmensgewinne, Veräußerungs- und Kursgewinne der Aktionäre, Dividenden, Zinsen, Miet- und Pachteinnahmen der Immobilienkonzerne fließen überwiegend in die Taschen der materiell Bessergestellten, wurden aber in der Regel von Menschen erarbeitet, die deutlich weniger Geld haben, oft nicht einmal genug, um menschenwürdig leben zu können.

Umverteilung muss daher in Zukunft in umgekehrter Richtung stattfinden - als Rückverteilung des Reichtums an diejenigen, die ihn erarbeitet und nicht geerbt haben.

Um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, bedarf es neben einer anderen Steuerpolitik, die die finanziellen Lasten des Gemeinwesens wesentlich gerechter verteilt als bisher, einer Stärkung der öffentlichen Dienstleistungen, der Daseinsvorsorge, der Gesundheitsvorsorge und der Infrastruktur.

Der Ungleichheitsdiskurs muss durch einen Gleichheitsdiskurs ergänzt werden, der Andersdenkende mit der Vision einer solidarischen, weitgehend egalitären Gesellschaft überzeugt.

Es geht darum, die Vorteile einer egalitären Gesellschaft zu vermitteln, darunter weniger Zukunftsängste, Depressionen und Drogenmissbrauch, aber auch weniger Aggressivität, Eigentumsdelikte und Gefängnisaufenthalte.

Frei nach: "Tagtäglich wird umverteilt - von unten nach oben" in Frankfurter Rundschau von Christoph Butterwegge am 15.05.2024. Den Artikel im Wortlaut lesen: https://www.fr.de/meinung/die-vision-einer-egalitaeren-gesellschaft-93071219.html

[sammeldeineknochen]

Kein Mensch kann so viel arbeiten, dass er ein Milliarden-Vermögen anhäuft. Das ist immer "geraubtes" Vermögen! Umverteilung ist ein völliges falsches Wort! Es muss heißen: Rückverteilung.

Oskar Lafontaine in einem Interview mit dem Freitag - in: "Der Freitag/Nr.36/ 7.September 2017", S.07

[dermontag]

CO2-Preis ausgleichen Konzept für Klimaprämie liegt vor 17.02.2022, 18:58 Uhr Tanken und Heizen sollen durch die CO2-Bepreisung teurer werden, die Einnahmen soll der Staat jedoch pro Kopf an die Bürger zurückgeben. Eine Studie zeigt, wie die Klimaprämie funktionieren kann. Umwelt- und Sozialverbände fordern eine schnelle Einführung. Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Kirchen fordert die Bundesregierung auf, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger schnell eine "Klimaprämie" einzuführen. Zugleich solle der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich schneller angehoben werden, um eine Lenkungswirkung zu entfalten - das würde bedeuten, dass fossile Energieträger wie Öl und Gas und damit Tanken und Heizen teurer würden. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten pro Kopf an die Bevölkerung zurückgegeben werden, teilten die Verbände mit. Das bedeutet: Jede Person würde bei der Prämie denselben Betrag erhalten, unabhängig von Einkommen und Höhe der durch Heizen und Autofahren verursachten CO2-Emissionen. Mit steigenden CO2-Preisen erhöhen sich die staatlichen Einnahmen, damit erhöht sich auch die Summe, die an die Bevölkerung ausgeschüttet werden soll. Der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich liegt in diesem Jahr bei 30 Euro pro Tonne, er steigt laut Gesetz bis 2025 auf 55 Euro an. Von 2026 an soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland sagte, das Tempo beim Klimaschutz müsse erhöht werden, dies müsse aber sozial flankiert werden. Der CO2-Preis habe aktuell keine Lenkungswirkung, diese würde bei 50 Euro beginnen. Die Studie gehe von einer Rückerstattung pro Kopf von rund 130 Euro pro Jahr aus. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte: "Wer viel CO2 auspustet und damit das Klima stärker belastet, zahlt viel, wer wenig CO2 emittiert, zahlt wenig. Aber alle bekommen das Gleiche zurück." SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisierte: "Wer jetzt die Erhöhung des CO2-Preises fordert, der nimmt eine Überforderung breiter Bevölkerungsgruppen in Kauf, die nicht einfach auf neue Heizsysteme oder Elektrofahrzeuge umsteigen können." Eine "Kopfpauschale" ändere daran nichts. "Bürokratiearm, kosteneffizient, rechtssicher" In der Studie der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer heißt es unter Verweis auf aktuell diskutierte Maßnahmen wie etwa die Absenkung der EEG-Umlage oder eine höhere Pendlerpauschale, diese seien entweder mittelfristig nicht ausreichend, um die sozialen Belastungen steigender CO2-Preise wirksam kompensieren zu können, oder wirkten klimapolitischen Zielen entgegen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte: "Jede Klimapolitik wird krachend scheitern, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen." Auf die Frage, ob eine nach Einkommensstufen gestaffelte Prämie nicht gerechter sei, sagte Schneider, eine Staffelung wäre in der Umsetzung sehr komplex: "Es wäre der Tod des Guten." Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Pro-Kopf-Rückverteilung noch in dieser Legislaturperiode "bürokratiearm, kosteneffizient, rechtssicher" sowie im Einklang mit dem Datenschutz umgesetzt werden könne. Eine "Klimaprämie" könnte über bereits bestehende Auszahlungswege an die Bürger fließen. Mögliche Auszahlungswege wären die monatliche Lohnsteuerabrechnung, die monatliche Überweisung der gesetzlichen Renten, die monatliche Auszahlung der Grundsicherung und die Jahressteuererklärung. Die Studie sieht die Einrichtung eines digitalen "Klimaprämienregisters" beim Bundeszentralamt für Steuern vor. Dieses könne auf Grundlage der Steuer-ID die Erfassung nahezu aller Empfangsberechtigten sicherstellen. Die Prämie solle monatlich ausgezahlt werden. Auszahlung könnte 2023 beginnen Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sagte, zu einer Klimaprämie liege nun ein konkretes Umsetzungskonzept vor. Bereits 2023 könne die Auszahlung beginnen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist nicht konkret genannt, wann ein Klimageld oder eine Prämie kommen soll. Es heißt, es solle ein "sozialer Kompensationsmechanismus" über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickelt werden, benannt wird dies auch als Klimageld. Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm für ein "Energiegeld" geworben. Mehr zum Thema Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek, sagte: "Wir müssen nun zügig das Klimageld auf den Weg bringen, damit die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen trotz eines steigenden CO2-Preises nicht gefährdet wird." Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum sagte: "Sicher ist: Das perfekte Modell mit hundertprozentiger Sichtbarkeit für die Bürgerin und null Prozent Bürokratie wird es nicht geben. Wichtig ist vor allem, dass sich die Ministerien schnell auf einen Prozess einigen, damit das Klimageld in 2023 ausgezahlt werden kann." SPD-Fraktionsvize Miersch dagegen wies vor allem auf die geplante Abschaffung der EEG-Umlage hin. Die Studie wurde in Auftrag gegeben von der Klima-Allianz Deutschland, dem Deutschen Naturschutzring, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Germanwatch, dem Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen und dem WWF Deutschland.

[verschwoerer]

energie-wende-ja.ch Heute geht das Atomkraftwerk Mühleberg vom Netz. Ein kluger und weitsichtiger Entscheid. Ein Grund, dass die BKW als Eigentümerin mit Zuversicht in Zukunft blicken kann. Dabei war bereits vor 30 Jahren im 2. Berner Energiebericht ein Ausstieg aus Mühleberg vorgesehen. Eine Strategie, welche die damaligen Vertretern der BKW mit Vehemenz und vielen Emotionen bekämpften. Nach Tschernobyl musste Fukushima geschehen, bis endlich ein Umdenken stattfand. Die BKW ist in vielen Bereichen völlig neu auf die Zukunft ausgerichtet. Im Bereich erneuerbare Energien wird im Ausland investiert. Für den Kanton Bern und die Schweiz fehlt hingegen eine sichere, wirtschaftliche, klimawirksame Umwelt- und Klimastrategie. Sowohl die Energieeffizienz wie vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energie werden höchst stiefmütterlich behandelt. Es droht eine massive Stromlücke im Winter. Es muss endlich eine wirksame CO2 Abgabe auf allen Energieträgern mit Rückverteilung eingeführt werden. Alle Gebäude, Unternehmen und Infrastrukturen sollen bis spätestens CO2 neutral werden. Der Zubau der erneuerbaren Energien ist mindestens um das Fünffache zu erhöhen. Die Mobilität ist auf eMobilität umzustellen. Die Technologien sind vorhanden und werden immer noch besser. Die finanziellen Mittel sind vorhanden. Es fehlt einzig am politischen Willen die Chancen einer besseren Energiezukunft endlich zu nutzen.

[haraldbulling]

Basic Income

[korrektheiten]

Staatsversagen: Wer in Deutschland bleiben will, bleibt einfach

Tichy:Laut Bundesdrucksache 19/3051 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allein über 300 Mitarbeiter einer „Dublin-Gruppe“ damit beschäftigt, die Rückverteilung von sich illegal in Deutschland aufhaltenden Migranten in die EU-Ersteinreiseländer zu organisieren. Allerdings mit äußerst mäßigem Erfolg, wenn nur etwas mehr als zehn Prozent der deutschen Dublin-Ersuchen erfolgreich in einer vorläufigen Überstellung münden. Wann Der Beitrag Staatsversagen: Wer in Deutschland bleiben will, bleibt einfach erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/R21SJL

[verschwoerer]

Ruedi Meier SVP im Faktencheck: Die Lügen- und Falsch-Rechner-Partei in Aktion. Nicht eine Aussage ist auch nur halbwegs richtig. 1. Selbst wenn von den zu hohen 20‘000 km und 9 Liter/100 km pro Haushalt ausgegangen wird, dann machen die Mehrausgaben bei 12 Rappen pro Liter nur 216 Franken und nicht 270 Franken aus. Mit dieser Abgabe will die vereinigte Fossilwirtschaft (sprich Stiftung KliK) CO2-Kompensationen im Ausland einkaufen. Bei rund 27 Franken pro Tonne würden 10 Tonnen pro Haushalt oder mehr wie die Hälfte beseitigt. Dabei wäre es klüger, wenn dieses Geld an die Haushalte zurück verteilt wird und die Energiewirtschaft oder Private in Südeuropa zu 4 Rp./kWh Strom zubaut für den europäischen Strommarkt und die Schweiz. Die Haushalte würden mit Rückverteilung und tieferen Stromtarifen doppelt entlastet. Alle Versorgungsprobleme gelöst. 2. Bei einer miesen fossilen Wohnung müsste bei 210 Franken pro Tonne CO2 oder 54 Rappen pro Liter Heizöl in einem ersten Schritt tatsächlich 1‘134 Franken mehr bezahlt werden (das einzige Mal richtig gerechnet). Dabei können durch einfache Massnahmen locker 20 Prozent weggespart werden. Von der Lügenpartei (S...) wird völlig verschwiegen, dass mit der Rückverteilung die Rechnung unter dem Strich wieder aufgeht. Und ihre Wohnung mit den richtigen Anreizen bald saniert wird und noch günstiger wird. Der Brennstoffhandel ist weg und die Umwelt entlastet. 3. Flugticketsabgabe: Selbst wenn für einen Flug nach London die höchste Stufe von 120 Franken (auf Kurzstrecken sind es nur 30 Franken) bezahlt werden müsste, dann wären es maximal 480 Franken und nicht 600 bis 800 Franken. Wiederum wird die Rückverteilung von mindestens 500 Franken verschwiegen. Die Mittelstandsfamilie gehört unter dem Strich zu den Gewinnern. Die Flugticketsabgabe wird von den Vielfliegern und auf Langstrecken bezahlt. 4. Letzte Lüge: Die Ständeratskommission will, dass ab 2030 die bestehenden Wohnungen noch 20 Liter pro m2 verbrauchen. Von einem Verbot der Ölheizungen keine Rede. Fazit: Die SVP kann weder rechnen noch ist sie gewillt demokratische Beschlüsse tatsachengerecht darzustellen. Von einer wirksamen Klimapolitik zugunsten des Mittelstandes und der Umwelt kann keine Rede sein.

[haraldbulling]

Grundeinkommen - Rückverteilung statt Umverteilung mit GleichGewichtsGeld

Basic Income