#Oppositionspolitiker

[korrektheiten]

Meuthen, Maaßen, Missverstand

Ansage: »„Die ‘Junge Werteunion’ verlässt die ‘Werteunion’!“ Derlei markerschütternden Meldungen sieht man sich ja als Frühaufsteher im Schilda der politischen Gegenwart beinahe täglich ausgesetzt. Was ist da nun wieder passiert? Zunächst hat sich Professor Jörg Meuthen, der Hans Huckebein der Oppositionspolitik, entschlossen, Teil der “Erfolgsgeschichte” um Hans-Georg Maaßen zu werden. Und zwar justament an dem Tag, […] The post Meuthen, Maaßen, Missverstand first appeared on Ansage. http://dlvr.it/TDcyyL «

[channeledhistory]

[...] Am Donnerstag haben die USA den am Sonntag nach offiziellen Angaben unterlegenen Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia de facto zum Präsidenten des Landes erklärt. »Angesichts der überwältigenden Beweise ist es für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González bei der Präsidentenwahl am 28. Juli die meisten Stimmen erhalten hat«, erklärte US-Außenminister Antony Blinken.

Beweise dafür präsentierte Washingtons Chefdiplomat jedoch nicht. Bisher berief er sich lediglich auf Nachwahlbefragungen der US-Firma Edison Research sowie auf Angaben der rechten Opposition. Laut Blinken hat diese »mehr als 80 Prozent der Wahlprotokolle veröffentlicht, die direkt aus den Wahllokalen des gesamten Landes« kämen und belegten, »dass González die Mehrheit der Stimmen erhalten hat«, so der US-Auslandssender Voice of America. Überprüfen lässt sich das nicht. Dennoch griff die US-Regierung mit ihrer Entscheidung der Veröffentlichung der endgültigen Ergebnisse durch die venezolanische Wahlkommission CNE vor, die laut Gesetz innerhalb von 30 Tagen nach dem Urnengang erfolgen muss. Auch eine von Präsident Nicolás Maduro beantragte Überprüfung der Resultate durch das Oberste Gericht steht noch aus.

Die Aktion wurde mit anderen westlichen Regierungen abgestimmt. »Wir haben uns mit Partnern und Verbündeten auf der ganzen Welt beraten, und obwohl die Länder unterschiedlich reagieren, ist keines zu dem Schluss gekommen, dass Maduro die meisten Stimmen erhalten hat«, sagte Blinken. Dann drohte er: »Wir unterstützen den Prozess der Wiederherstellung demokratischer Normen in Venezuela und sind bereit, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern nach Wegen zu suchen, ihn zu stärken.« Ähnlich hatte der Westen schon 2019 auf den Wahlsieg Maduros reagiert. Als erstes Land erkannten die USA den bis dahin unbekannten Oppositionspolitiker Juan Guaidó an, der sich selbst zum »Interimspräsidenten« ernannt hatte, knapp 60 der 193 UN-Mitgliedsländer folgten.

[schoenes-thailand]

ASEAN-Abgeordnete besorgt über Verfahren gegen Move Forward

ASEAN: Eine Gruppe von ASEAN-Parlamentariern hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, das laufende Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu beobachten, das zur Auflösung der Move Forward Party (MFP) führen könnte. Das Gericht teilte mit, dass die Beratungen zu dem Fall am 18. Juni beginnen würden, gab jedoch keinen Zeitpunkt für die Urteilsverkündung bekannt. Auch die ASEAN Parliamentarians for Human Rights (APHR), ein Netzwerk von Parlamentariern, die sich für die Menschenrechte einsetzen, forderten die internationale Gemeinschaft auf, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz juristischer Instrumente zur Auflösung der Partei zu verhindern. Die Wahlkommission hat das Gericht gebeten, die Auflösung der Partei in Erwägung zu ziehen, weil sie sich für eine Reform des Majestätsbeleidigungsgesetzes (besser bekannt als Artikel 112) einsetzt, das angeblich einem Versuch gleichkommt, die demokratische Regierung mit dem Monarchen als Staatsoberhaupt zu stürzen. Ein Gerichtsurteil gegen die Partei könnte zudem zu einem zehnjährigen politischen Verbot für ihre Vorstandsmitglieder führen. Die APHR erklärte, ein solches Urteil berge die Gefahr eines Eingriffs in die Vorrechte der Legislative und würde den Grundsatz der Gewaltenteilung eklatant missachten. „Indem das Gericht die Parlamentarier daran hindert, über Gesetze zu beraten, die nicht mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar sind, untergräbt es die Idee der Demokratie als solche, da es dieses konkrete Gesetz jeder Änderung entzieht“, sagte die Vorsitzende der APHR und indonesische Parlamentsabgeordnete Mercy Chresty Barends. APHR forderte außerdem internationale Menschenrechtsmechanismen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, die verschiedenen Instrumente des Völkerrechts zu prüfen, um die Verantwortlichen für gerichtliche Schikanen in Thailand zur Rechenschaft zu ziehen. „Die Demokratie in Thailand befindet sich auf dem Rückzug, nicht nur aufgrund eines Militärputsches, sondern auch aufgrund zweifelhafter Gesetzesauslegungen, die eingesetzt werden, um Oppositionspolitiker ins Visier zu nehmen. Wenn die Move Forward Party verboten wird, wie die Future Forward Party im Jahr 2019, werden Millionen von Menschen entrechtet, und Unruhen, die Thailand destabilisieren könnten, sind eine echte Möglichkeit“, sagte der Co-Vorsitzende der APHR und ehemalige malaysische Abgeordnete Charles Santiago. „Dies würde nicht nur Thailands demokratische Entwicklung schädigen, sondern auch der Wirtschaft schaden und dem Ruf und dem Vermächtnis der derzeitigen thailändischen Regierung schaden.“ Quelle: Thai PB World (dir) Read the full article

[world-of-news]

Am 14. Juni 2022 wurde der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in die Hochsicherheits-Strafkolonie in Melechowo in der Region Wladimir verlegt. Die Justizvollzugskolonie Nr. 6, kurz IK-6 genannt, liegt knapp 250 Kilometer östlich von Moskau und ist als Folterkammer gefürchtet.

Sind im Gefängnis Handys erlaubt?

Hier kann jeder Gefangene, sofern er im Besitz einer Telefonkarte ist, unbeschränkt nach außen telefonieren. Eingehende Telefonate für Gefangene werden aus vollzugstechnischen Gründen grundsätzlich nicht durchgestellt bzw. vermittelt. Im offenen Vollzug dürfen Sie grundsätzlich ein Mobiltelefon besitzen und betreiben.

[blognachrichten]

Ein Höhepunkt der Woche: Ampel weiß manchmal selber nicht Bescheid!

Am Sonntagabend werden wieder Talkshows im Fernsehen stattfinden. Zu Gast: Koryphäen wie Experten, prominente Oppositionspolitiker und sicherlich auch die unvermeidliche Beteiligung der Ampel – die... The post Ein Höhepunkt der Woche: Ampel weiß manchmal selber nicht Bescheid! appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten. https://bit.ly/3UnfroQ

[politikwatch]

#Spahn möchte #Obdachlosigkeit & #Armut fördern 🤬 Dafür #Verfassung ändern 🤬 Wir sollten die #Diäten für #Würdelose #Oppositionspolitiker streichen, Komplett❗ Sich auszudenken wie man die #Ärmsten noch mehr #quälen kann, anstatt endlich die #übersättigten #Reichen in die #Pflicht zu nehmen, ist nicht arbeiten ❗🤬

#Bürgergeld #Spahn #CDU und wieder auf die #Ärmsten #hetzerisch und #Würdelos sowas hilft nur den #Verfassungsfeinden #AFD etc. Langsam sollte man sich fragen was CDU für eine #Partei ist 🤔🤬

⚠️ Wer #CDU #wählt, bekommt offensichtlich doch #AFD ⚠️

Und dieses ganze Gehetze und dieses endlose gemecker über #Bürgergeld für 0,045 also 1750 Leute die das Betrifft🤦‍♂️

[rhoenblick]

"Ukraine ist Zentrum für Herstellung synthetischer Drogen" – Oleg Zarjow zum Mord an Ilja Kiwa — RT DE

Am Mittwoch wurde der bekannte ukrainische Oppositionspolitiker Ilja Kiwa in einem Hotelkomplex nahe Moskau tot aufgefunden. Der ukrainische Geheimdienst SBU bekannte sich zu dem Mord, und der Sprecher des militärischen Nachrichtendienstes GUR kündigte im Fernsehen an, dass “ein solches Schicksal alle Verräter der Ukraine erwartet.” — Weiterlesen…

[korrektheiten]

Hans-Peter Bartels (SPD) zerlegt die eigene Partei

Tichy:»Die nachfolgenden Sätze stammen von keinem Oppositionspolitiker, auch nicht von einem der wenigen verbliebenen regierungskritischen Medienprofis. Sätze wie diese: Den Rücksturz der SPD „in die Realität einleiten können nicht Klingbeil, Esken und Kühnert, den muss der SPD-Kanzler selbst anführen.“ „Scholz schießt – aber leider am Tor vorbei … Er führt nicht.“ „Die unselige Tendenz zur Der Beitrag Hans-Peter Bartels (SPD) zerlegt die eigene Partei erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T9XNWb «

[channeledhistory]

Das Vertrauen in Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist im Zusammenhang mit der Fördermittel-Affäre stark beschädigt worden. Einen Rücktritt erwägt die FDP-Politikerin deswegen aber nicht. [...] [...] In der Debatte geht es auch um die Frage, ob die Ministerin vor dem genannten Prüfauftrag in die Erstellung einer Liste von denjenigen Unterzeichnern des Briefes eingebunden war, die in Verbindung zum Ministerium stehen, etwa über Fördermittel. [...] Oppositionspolitiker bezweifeln, dass Stark-Watzinger in diese Vorgänge nicht eingebunden war. [...] [...] Auch der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Lambert Koch, forderte eine weitere Aufarbeitung. "Das Kapitel Fördergeld-Affäre ist mit der Ausschuss- und Regierungsbefragung von Frau Stark-Watzinger nicht abgeschlossen", sagte er der Rheinischen Post. "Vieles von dem, was zuletzt scheibchenweise bekannt wurde, deutet auf schwerwiegende strukturelle und kommunikative Defizite im Umfeld des Bundesbildungsministeriums hin."

[happypoststarfish]

Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker ...

[mycstilleblog]

"Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker und NachDenkSeiten-Autor Maxim Goldarb" (via NachDenkSeiten)

Oppositionelle und kritische Journalisten sind in der Ukraine bedroht. Lesen Sie einen Artikel des Oppositionellen und Juristen Maxim Goldarb auf den NachDenkSeiten, für die er regelmäßig über die Lage seines Landes schreibt. «Ein Artikel von Maxim Goldarb Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig für die…

[a-bonb]

El huracán Otis destruyó muchos edificios cuando tocó tierra en Acapulco, México.

Hurrikan Otis zerstörte viele Gebäude, als er in Acapulco, Mexiko, auf Land traf.

edificios cuando tocó tierra en Acapulco, México.

La reciente destrucción de la ciudad turística mexicana de Acapulco a causa de un huracán, abre la puerta para que grupos criminales aumenten su control sobre una ciudad que durante mucho tiempo ha sido un centro crucial para el narcotráfico.

Las fotos y vídeos publicados por los medios de comunicación locales en los días posteriores a la llegada del huracán Otis a Acapulco, el 25 de octubre, muestran graves daños en la infraestructura de la ciudad y cientos de edificios en ruinas. Residentes y políticos de la oposición criticaron la incapacidad del gobierno para proporcionar la ayuda necesaria para llevar a cabo labores de rescate y limpieza adecuadas.

«Todos van a ser apoyados y cuentan con nosotros», declaró el presidente Andrés Manuel López Obrador en una rueda de prensa el 27 de octubre, quizá en respuesta a las críticas.

Acapulco, uno de los principales puertos del Pacífico mexicano, es un punto de entrada clave para la cocaína que se dirige desde Sudamérica a Estados Unidos. Como es habitual en otros destinos turísticos de México, la riqueza generada por el turismo en la ciudad también la ha convertido en un epicentro de extorsión y lavado de dinero.

Gebäude, als es in Acapulco, Mexiko, auf Land traf.

Die jüngste Zerstörung der mexikanischen Ferienstadt Acapulco durch einen Hurrikan öffnet kriminellen Gruppen die Tür, ihre Kontrolle über eine Stadt zu verstärken, die seit langem ein wichtiges Zentrum des Drogenhandels ist.

Fotos und Videos, die in den Tagen nach der Ankunft des Hurrikans Otis in Acapulco am 25. Oktober von lokalen Medien veröffentlicht wurden, zeigen schwere Schäden an der Infrastruktur der Stadt und Hunderte von Gebäuden in Trümmern. Anwohner und Oppositionspolitiker kritisierten das Versäumnis der Regierung, die nötige Hilfe zu leisten, um angemessene Rettungs- und Aufräumarbeiten durchzuführen.

„Jeder wird unsere Unterstützung erhalten und auf uns zählen“, erklärte Präsident Andrés Manuel López Obrador in einer Pressekonferenz am 27. Oktober, vielleicht als Reaktion auf die Kritik.

Acapulco, einer der wichtigsten Pazifikhäfen Mexikos, ist ein wichtiger Umschlagplatz für Kokain auf dem Weg von Südamerika in die Vereinigten Staaten. Wie in anderen Touristenzielen Mexikos üblich, hat der durch den Tourismus in der Stadt geschaffene Reichtum sie auch zu einem Epizentrum von Erpressung und Geldwäsche gemacht.

Varios grupos criminales transnacionales compiten por el control del tráfico de cocaína y otras economías criminales, entre ellas el Cartel Jalisco Nueva Generación (CJNG) y el Cartel de Sinaloa, así como grupos locales como el Cartel Independiente de Acapulco.

Además, los medios de comunicación locales también han señalado a la Familia Michoacana de ser responsable de la masacre de 13 policías el pasado 23 de octubre en las afueras de Acapulco, lo que podría ser un indicio de la creciente influencia de este grupo en la ciudad.

Mehrere transnationale kriminelle Gruppen konkurrieren um die Kontrolle des Kokainhandels und anderer krimineller Wirtschaftszweige, darunter das Jalisco New Generation Cartel (CJNG) und das Sinaloa Cartel sowie lokale Gruppen wie das Acapulco Independent Cartel.

Darüber hinaus haben lokale Medien der Familia Michoacana auch vorgeworfen, für das Massaker an 13 Polizisten am 23. Oktober am Stadtrand von Acapulco verantwortlich zu sein, was ein Hinweis auf den wachsenden Einfluss dieser Gruppe in der Stadt sein könnte.

Análisis

Las secuelas del huracán ofrecen al crimen organizado la oportunidad de sacar provecho del dinero destinado a las labores de reconstrucción y socorro en Acapulco.

Los políticos y los criminales están históricamente bien conectados en Acapulco, y los grupos criminales también mantienen una influencia significativa sobre el sector de la construcción, dijo a Falko Ernst, analista senior de México en el International Crisis Group.

«Estamos hablando de miles de millones de dólares que tienen que ser invertidos en el esfuerzo de reconstrucción», comentó a . «La construcción en México es históricamente una caja negra en la que se puede verter mucho dinero. Hay poca supervisión y muchas formas de torcer las cuentas».

Analyse

Die Folgen des Hurrikans bieten der organisierten Kriminalität die Möglichkeit, von den Geldern zu profitieren, die für den Wiederaufbau und die Hilfsmaßnahmen in Acapulco bereitgestellt werden.

Politiker und Kriminelle seien in Acapulco historisch gut vernetzt, und kriminelle Gruppen hätten auch erheblichen Einfluss auf den Bausektor, sagte Falko Ernst, leitender Mexiko-Analyst bei der International Crisis Group, gegenüber Falko.

„Wir reden über Milliarden von Dollar, die in den Wiederaufbau investiert werden müssen“, sagte er. „Der Bau in Mexiko ist historisch gesehen eine Black Box, in die viel Geld gesteckt werden kann. „Es gibt wenig Kontrolle und viele Möglichkeiten, Konten zu verdrehen.“

Los grupos criminales también podrán redoblar sus esfuerzos de reclutamiento tras la catástrofe.

Acapulco, que antes era un destino destacado para los turistas extranjeros, ha sufrido económicamente debido a años de violencia relacionada con el narcotráfico. La destrucción provocada por el huracán agravará aún más la pobreza y el desempleo, empujando a más personas hacia los grupos delictivos.

«Cuando se pierde el empleo legal, se pierde el orden en las comunidades locales», declaró Ernst a . » Esto permite a estos grupos ser más abiertos y agresivos en términos de proporcionar alguna forma de orden».

Históricamente, los grupos criminales han utilizado los desastres para aumentar su presencia en las comunidades, y es probable que los grupos en Acapulco hagan lo mismo.

Tras las inundaciones en el estado de Zacatecas en 2021, el CJNG distribuyó ayuda a las comunidades afectadas mientras el gobierno mexicano estaba ausente. La Unión Tepito asumió un papel similar tras un terremoto en Ciudad de México en 2017, según un informe del medio mexicano MVS Noticias.

Auch kriminelle Gruppen werden ihre Rekrutierungsbemühungen nach der Katastrophe verdoppeln können.

Acapulco, einst ein beliebtes Reiseziel für ausländische Touristen, hat aufgrund jahrelanger drogenbedingter Gewalt wirtschaftlich gelitten. Die durch den Hurrikan verursachten Zerstörungen werden Armut und Arbeitslosigkeit weiter verschärfen und mehr Menschen in kriminelle Gruppen drängen.

„Wenn man eine legale Anstellung verliert, verliert man die Ordnung in den örtlichen Gemeinden“, erklärte Ernst. „Dadurch können diese Gruppen offener und aggressiver vorgehen, wenn es darum geht, für Ordnung zu sorgen.“

Kriminelle Gruppen haben in der Vergangenheit Katastrophen genutzt, um ihre Präsenz in Gemeinden zu erhöhen, und Gruppen in Acapulco werden wahrscheinlich dasselbe tun.

Nach der Überschwemmung im Bundesstaat Zacatecas im Jahr 2021 verteilte CJNG in Abwesenheit der mexikanischen Regierung Hilfsgüter an die betroffenen Gemeinden. Einem Bericht der mexikanischen Zeitung MVS Noticias zufolge übernahm die Tepito Union nach einem Erdbeben in Mexiko-Stadt im Jahr 2017 eine ähnliche Rolle.

La pandemia del COVID-19 también brindó una oportunidad para que los grupos criminales se involucraran en campañas de relaciones públicas mientras consolidaban su gobernanza local.  informó en 2020 cómo grupos como el Cartel del Golfo, los Zetas y los Viagras, aprovecharon la situación para distribuir alimentos y publicar sobre sus esfuerzos en las redes sociales.

Die COVID-19-Pandemie bot kriminellen Gruppen auch die Möglichkeit, sich an PR-Kampagnen zu beteiligen und gleichzeitig ihre lokale Regierungsführung zu festigen. berichteten im Jahr 2020, wie Gruppen wie das Golfkartell, die Zetas und Viagras die Situation ausnutzten, um Lebensmittel zu verteilen und über ihre Bemühungen in den sozialen Medien zu posten.