#Kunst gegen Taliban

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Politik spaltet statt zu handeln

Wenn Politiker Öl ins Feuer gießen ...

Eigentlich sollte man selbst von gewählten konservativen Politikern erwarten, dass sie statt zu polarisieren und zu spalten besser den Dialog und eine ausgleichende Diskussionskultur suchen - auch wenn wir von bayerischen Stammtischen schon einiges gewöhnt sind.

Nun erleben wir allerdings, dass selbst Mitglieder aus Regierungsparteien in die Spalterei einstimmen. Alle reden von einer Radikalisierung im Kampf um die Abwendung der Klimakatastrophe und meinen die "Letzte Generation", dabei ist die Radikalisierung viel mehr auf den Seiten ihrer Gegner zu erleben.

Während die Klima-Aktivisten, wie 54books.de schreibt, ihre Aktion inhaltlich so begründen:

Die unzureichende Klimapolitik, so die Aussage der Aktion, beschädigt unsere Grundrechte. Die Aktivist*innen inszenierten, was sie den Politiker*innen vorwerfen: Klimapolitik geht nicht weit genug und zerstört das, was unseren Staat und unser System zusammenhält. Das Grundgesetz verschwindet hinter den Wirtschaftsinteressen der Politik – dargestellt durch das „Erdöl“ (Tapetenkleister und schwarze Dispersionfarbe), das den Grundgesetzestext auf dem Denkmal unlesbar werden lässt.

... werden sie von Politikern laut 54books.de völlig undifferenziert so diffamiert:

Frank Müller-Rosentritt, Bundestagsabgeordneter der FDP: "Abschaum"... "gegen den Staat und gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung"

Kristin Lütke, FDP: "die Verfassung sei mit Füßen getreten worden"

Alexander Throm von der CDU: die "Letzte Generation" habe ihre "Missachtung gegenüber unserem Grundgesetz deutlich gemacht."

Michael Roth, SPD, der der "Letzten Generation" vorwarf „ähnlich wie die Taliban“ Kunst zu zerstören.

Der Journalist Nikolaus Blome wiederum befürchtete, als nächstes würden Bücher verbrannt und verglich die Klimaschützer*innen mit der Reichsbürger-Bewegung.

Taliban, Querdenker, Reichsbürger und Bücher-Verbrenner?

Selbst der Vorwurf der Nötigung bei Straßenblockaden ist nach höchstrichterlichen Urteilen aus Zeiten der Anti-AKW-Proteste relativiert worden und ist angesichts der alltäglichen Nötigung der Menschen durch die täglich "üblichen Staus" ein Witz. Der Ausstoß des zusätzlichen CO2 hat bis jetzt niemanden interessiert.

Es ist aber erschreckend, wenn Politiker, von denen man annimmt, dass sie die demoktatische Grundordnung schützen und bewahren wollen, obige Vergleiche mit Menschheitsverbrechen und rechten Umsturzversuchen anstellen und damit zu Spaltung und Gewalt anstacheln. Die Folgen werden eine weitere Eskalation bei den blockierten Autofahrern und bei den räumenden Polizisten sein.

Im Gegenteil ist festzuhalten, dass die Regierenden mit ihrem Handeln (nicht nur) zur Zeit gegen die internationalen Klimaabkommen verstoßen. Darauf sollen die kritisierten Aktionen drastisch hinweisen. Denn wenn die Klimazerstörungen im derzeitigen Maße (z.B. Ahrtal) weiter, die für einen Wandel notwendigen Mittel auffressen, dann wird eine umweltgerechte Politik immer schwerer.

Deshalb ist es wichtig, z.B. heute um 12h am Brandenburger Tor anlässlich des Jahrestags zu Fukushima gegen AKWs zu demonstrieren und am 26. März am Berliner Volksentscheid "Berlin klimaneutral bis 2030" teilzunehmen. Für die Gültigkeit des Volksentscheids ist ein hohe Wahlbeteiligung notwendig - genau um diese zu verhindern, wurde der Volksentscheid von der Wahl vor einem Monat getrennt und dem Berliner Haushalt sogar zusätzliche Kosten auferlegt. Heißt es im Amtseid nicht: "Schaden abzuwenden" ?

Mehr dazu bei https://www.54books.de/taliban-reichsbuerger-nazis-die-kritik-an-klimaaktivistinnen-hat-sich-radikalisiert/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sV Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8332-20230311-politik-spaltet-statt-zu-handeln.htm

[dermontag]

Neue Satelliten und neue Ziele Deutscher Geheimdienst-Chef fordert mehr Geld 28.01.2022, 15:27 Uhr Erst im Herbst 2021 verkündet der Bundesnachrichtendienst eine große Umstrukturierung. Nun wird klar: Der Geheimdienst braucht dafür mehr Mittel. Für neue Satelliten und den Kampf gegen Cyberkriminalität fordert der BND-Chef mehr Geld. Der Bundesnachrichtendienst braucht nach Ansicht seines Präsidenten Bruno Kahl mehr Geld, um die wachsenden neuen Aufgaben zu bewältigen. "Wir haben zwar einen personellen Aufwuchs bekommen und Satelliten", sagte BND-Chef Kahl in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Aber für die Aufklärungs-Satelliten müssten bereits frühzeitig die Nachfolge und die dafür nötigen Ausschreibungen organisiert werden. "Wir brauchen also weitere finanzielle Mittel, zumal wir auch unsere Cyber-Fähigkeiten ausbauen wollen", sagte er. Insgesamt würden die Aufgaben des deutschen Auslandsgeheimdienstes immer vielfältiger, sagte Kahl mit Hinweis auf die geopolitische Lage und internationale Krisenherde. "Nehmen Sie nur die Sahel-Zone. Der Terror frisst sich durch die gesamte Region, die Verbindungen reichen bis nach Mosambik." Es gebe die Erwartung an den BND, alles im Blick zu behalten. Und das Spektrum der Arbeit sei dabei immer breiter. "Wir beobachten die Auswirkungen mit Blick etwa auf Migration oder Schmuggel. Auch die Bedrohung durch Russland ist vielfältig - und Russland ist präsent bis nach Syrien, Libyen und bis in den Sahelraum", fügte er hinzu. Im Herbst 2021 hatte der Auslandsgeheimdienst eine grundlegende Umstrukturierung verkündet, um effektiver arbeiten und bei Gefahrenlagen schneller Einschätzungen liefern zu können. "Ein Auslöser für die Reform war die Analyse, dass wir für bestimmte Prozesse zu lange brauchen - manchmal auch bei einer Lageeinschätzung", sagte Kahl. Dass die Verkündung der Neuorganisation mit der letzten Phase deutschen Afghanistan-Einsatzes zusammenfiel, sei aber eher Zufall gewesen. "Natürlich haben wir auch da einen Lernprozess mitgemacht - obwohl die extrem schnelle und kampflose Übernahme von Kabul durch die Taliban auch kein anderer Nachrichtendienst der Welt vorhergesehen hat", fügte er hinzu. Bei der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan waren die westlichen Geheimdienste dafür kritisiert worden, das Tempo der Entwicklung nicht vorhergesehen zu haben. Auch die neue Bundesregierung unterstütze den Umbau des BND, sagte Kahl. Man habe bereits 2019 einen großen strategischen Reformprozess aufgesetzt und dann gemerkt, dass ein Teil der Ziele ohne strukturelle Änderungen nicht erreicht werden könne. "Also haben wir die Struktur des BND nach Grundfähigkeiten neu sortiert: die Beschaffung von Information, die Auswertung, die nachrichtendienstliche Unterstützung der Beschaffung, IT und Administration." Die Kunst sei, nun alles so zu verlinken, dass nicht neue Brüche entstünden. Unterhalb der fünf großen Ebenen gebe es ein Regionalprinzip. "Und dort wiederum gibt es einen multidisziplinären Ansatz in der Arbeit, um auf die neuen Entwicklungen reagieren zu können", sagte Kahl mit Blick auf die immer komplexeren Konfliktherde. "Wir hoffen, dass die Neuorganisation bis Sommer 2022 abgeschlossen ist. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel - aber es lohnt, zumal sich die neue Regierung erkennbar auf unsere Arbeit stützt." Erneuten Änderungen am BND-Gesetz erteilte Kahl nach der Novelle im vergangenen Jahr eine Absage. Zwar bestehe das BND-Gesetz vor allem aus Verweisen auf das Bundesverfassungsschutz-Gesetz, was sehr unübersichtlich und nicht immer sinnvoll sei. "Insgesamt wäre ich aber vorsichtig, ob wir jetzt gleich wieder über gesetzliche Änderungen reden sollen. Vielleicht bietet es sich ja an, erstmal eine fundierte Bestandsaufnahme zu machen", betonte Kahl.

[kliment-feuerberg-blog]

Warum nicht über Gott und die Welt? 2. Zeus meets Putin

Schon hat mich wieder etwas demotiviert. "Über Gott und die Welt" - es könnte den Titel schon geben dachte ich und schaute bei Amazon nach. Man kann ja ein Buch schlecht um einen Titel herum bauen, oder auf ihn drauf, den es schon gibt. Ich staunte nicht schlecht, als ich auf 20 Seiten mit Büchern stieß, in denen es um Gott und die Welt ging. Selbst die, die wörtlich "Über Gott und die Welt" mit einem Zusatztitel verbinden, sind nicht gerade rar. Das Problem ist, und das macht mich trotzig, dass ich nicht über einen Aspekt von Gott und der Welt schreiben möchte, sondern über etwas so Beliebiges wie man es gemeinhin versteht, wenn jemand von Gott und der Welt redet. Also sinnbildlich eigentlich über alles. Wie soll man das in einen Zusatztitel packen?

Aber wie hatte meine Frau gefragt?: "Warum nicht über Gott und die Welt?" Ab jetzt heißt es also: "Warum nicht über Gott und die Welt?" Über diesen armen, alten, grauhaarigen, missbrauchten Mann im Himmel, der für alles herhalten muss, wofür der Mensch nicht gerne selbst die Verantwortung übernimmt, für alles was wir uns nicht zutrauen selbst zu schaffen und natürlich für alles Unglück was uns widerfährt. Nein, nicht weil er ein Sadist ist, sondern weil wir genau wissen, dass wir für so Einiges was wir tun oder auch unterlassen bestraft werden sollten. Auch wenn wir das unseren Mitmenschen natürlich nie eingestehen würden. Und wenn wir gar nichts verbrochen haben - auch solche Menschen soll es geben - dann will er uns versuchen. Uns prüfen. Gott ist da sehr flexibel, wenn es darum geht uns übel mitzuspielen. Irgendein Motiv finden wir Masochisten schon, von dem wir annehmen können, dass Gott es hat. Wenn uns kein strafendes Schicksal ereilte, dann schlugen wir uns im Mittelalter ersatzweise eine Geißel über den Rücken. Bei Muslimen noch heute eine sehr beliebte Form der Sublimation.

Nein, das soll eigentlich kein Buch über Facebook werden, aber da ist noch etwas nachzutragen. Im doppelten Sinne. Nach 24-stündiger Sperre des Accounts konnte ich mich einloggen. Um zu erfahren, dass ich weitere 24 Stunden nichts posten, nichts kommentieren und auch nichts im Chat schreiben darf. Also gar nichts tun kann! Ein Gefühl macht sich breit. Das Gefühl von Machtlosigkeit und Ausgeliefertsein. Das Gefühl in einer Diktatur zu leben, wo man hilf- und rechtlos Mächten ausgesetzt ist, die unerreichbar sind und wo man Dinge nicht mehr offen sagen kann. Wo man nachdenken muss, wie man sie verklausuliert, in Andeutungen und doppelsinnigen Aussagen verpackt. Ein Zäsur, die andere Zäsuren im Alltag und in den Medien ergänzt, die man täglich immer öfter erlebt. Dass Holocaustleugnung zu einem täglichen Erlebnis im Internet geworden ist, dass Juden auf der Straße nicht mehr als Juden erkennbar sein wollen, Muslime nicht mehr als Muslime, dass man damit rechnen muss wegen seiner Äußerungen überfallen zu werden, dass man Morddrohungen bekommt, dass die eigenen Mailkonten und Websites gehackt werden, dass man wahrscheinlich auf irgendwelchen schwarzen Listen steht,... Letzlich ein Gefühl in eine Zeit hineinzurutschen, die unsere Eltern oder Großeltern als Kinder erlebt haben.

Vom Kleinen zum Großen, oder vom persönlichen Angepisstsein zu einem globalen Problem:

Kultur lebt nur, solange sie verwendet wird. solange Bräuche gepflegt, Musik gehört, Bücher gelesen, Theaterstücke, Filme, Plastiken und Bilder betrachtet werden. Wer das verhindert, und zwar mit seiner Macht über das bedeutsamste Kommunikationsmedium das wir zur Zeit auf der Welt nutzen, der zerstört Kultur genauso als würde er Buddastatuen sprengen wie die Taliban oder Bücher verbrennen und Kunst für entartet erklären wie die Nazis. Und wer darüber hinaus diejenigen völlig unberechenbar abstraft, die mit dieser Kultur umgehen, der übt eine Art kulturelle Diktatur aus.

Leider ist das nur eine Facette von Facebook. Wie wir jetzt wissen, konnte sich das russische Herrschaftssystem über Freunde Trumps in Facebook-Aktienbeteiligungen einkaufen und zahlte Millionenbeträge für Anzeigen, die die Bürger in anderen Staaten mit Lügenkonstrukten gegeneinander aufgehetzt haben und dies noch weiter tun. Sie wurden zu entgegengesetzten Demonstrationen am gleichen Ort zur gleichen Zeit getrieben. Diesen Facebook-Beteiligungen steht, wie natürlich alle Beteiligten erklären völlig zusammenhangslos gegenüber, dass Facebook-Accounts, die deutliche und schmerzhafte Kritik an Putins Machtausübung veröffentlichten, zumindest über lange Zeit gesperrt oder schikaniert wurden. Dem steht natürlich auch völlig zusammenhangslos gegenüber, dass aus russischen oder russisch gesponsorten Quellen Hetze und Hasskommentare sowohl in Bild wie auch in verbaler Form eine grenzenlose Toleranz entgegengebracht wurde und immer noch wird.  Und dem steht natürlich auch völlig zusammenhangslos gegenüber, dass die AfD, also neben Herr Schröder und einigen Genossen die Hauptvertreter russischer Interessen in Deutschland, von Facebook ausgiebige Beratung für die Anzeigenschaltung bekam.

Wäre Facebook eine Regierung, würde man ohne zu zögern von Diktatur, von Zensur, von der Einschränkung freier Meinungsäußerung und von Manipulation der öffentlichen Meinung reden. Zum Glück ist Facebook ja keine Regierung. Es -nein, nicht Es sondern Herr Zuckerberg - hat nur global mehr mediale Macht als es je eine Regierung hatte. Und mit dieser Macht geht er um wie kleiner Junge, der seine Modeleisenbahn ständig erweitert und sich darüber freut. Ohne das es ihn interessiert, wer die Schalter bedient und die Signale stellt. Auch als Jude scheint es ihn nicht zu stören, wenn immer mehr seiner Modelleisenbahnzüge Richtung Auschwitz fahren.

Irgendwie kam mir heute Biermann in den Sinn. Hat es mit Facebook zu tun? Biermann ist nicht jemand, der verklausuliert hat. Ganz im Gegenteil. Er sprang der Diktatur mit dem nackten Arsch ins Gesicht. Und die Diktatur fasste ihn mit spitzen Fingern an. Denn im Gegensatz zu den Nazis wollte sie wenigstens menschlich erscheinen. In der DDR durfte man schreien und toben. Auch wenn man gegen das Regime tobte. Aber man durfte es nur zuhause in seinen vier Wänden. Tat man es außerhalb, wurden einem alle Zugänge zu Medien entzogen. Jede öffentliche künstlerische Betätigung verhindert. Einen Job gab es nur noch in der Produktion. Und wenn man gehen wollte, durfte man gehen. Nachdem man alles von Wert der DDR überlassen hatte und ein wenig Zeit im Knast verbracht hatte, damit der Westen für einen bezahlte. So einfach, perfide wie auch gewinnbringend wurde man mundtot gemacht. Biermanns "preußischer Ikarus" war für mich erlebte Geschichte. Jahrelang kannte ich Biermanns Lied aus dem Westberliner Rundfunk. Die Mauer fiel und ich war dabei als am Potsdamer Platz von DDR-Grenzern das erste Stück aus der Mauer gestemmt wurde. Ich lief danach auch mit zum Schöneberger Rathaus und pfiff Helmut Kohl mit aus als er sich dort auf unerträgliche Weise selbst inszenierte. Und ich war auch bei vielen anderen Ereignissen dabei, die die Wende prägten. Aber erst später stand ich eines Tages auf der Weidendammer Brücke. Der Vogel kam mir bekannt vor. Und meine Ostberliner Freundin sagte: "Das ist der preußische Ikarus, den Biermann besungen hat." In diesem Moment hatte ich das Gefühl, das mich Geschichte berührt. Geschichte von Friedrich dem Großen über das Dritte Reich, den zweiten Weltkrieg und die DDR, über Bilder der Brücke, die bei meinen Großeltern an der Wand hingen als ich ein Kind war, bis zum Beginn der Demokratie in Ostdeutschland. All das lag plötzlich in diesem vertrauten und doch so eisern deutschen Vogel im Brückengeländer. Ein ganzes zerrissenes Nationalgefühl. Und im Schmerz eines Wolf Biermanns, mit dem er diesen Vogel besungen hatte.

Und jetzt ist das alles schon über 25 Jahre her, meine damalige Freundin ist gestorben und ich lebe glücklich verheiratet in Österreich. Fehlt mir dieses Land, diese Stadt, diese Geschichte und Geschichten? Nicht solange ich noch ab und zu mal hinfahre. Wie Marlene Dietrich habe ich noch einen Koffer in Berlin. Und wie sie eine Mutter dort hatte, habe ich einen Vater dort. Und die Zeiten sind wieder so, dass wir überall in Europa den gleichen Feinden der zivilisierten Gesellschaft, des Anstandes und der Menschlichkeit gegenüberstehen. Auch das ist irgendwie ein Stück Heimat. Über alle Grenzen hinweg.