#Inlandseinsatz

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"Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen." »[...] "Der Einsatz der Streitkräfte hat damit auch im Zusammenhang mit heutigen Bedrohungslagen zur wirksamen Bekämpfung und Beseitigung katastrophischer Schadensereignisse in den engen Grenzen einer ungewöhnlichen Ausnahmesituation nach der geltenden Verfassungslage seine Bedeutung." (Weißbuch [2016], S. 110) * Zugleich wird im Weißbuch auf die Notwendigkeit gemeinsamer Übungen von Bundeswehr und Polizei verwiesen. ... | ... Die in der deutschen Vergangenheit begründete strikte Trennung von Militär und Polizei muss aufrechterhalten bleiben. Die Argumentation, in Zeiten des Terrors sei innere und äußere Sicherheit nicht mehr zu trennen, stellt eine Scheinlegitimation für Inlandseinsätze der Bundeswehr dar. ... | ... Denn Bundeswehreinsätze mit militärischen Waffen sind nicht nur verfassungswidrig, sondern gefährden die Grundlagen der Demokratie. ... | ... Die Eingrenzungen im Plenarbeschluss auf "Ultima-Ratio"-Situationen, Schadensfälle "katastrophischen Ausmaßes" u.a.m. dienen eher der Beschwichtigung der Öffentlichkeit, als dass sie eine echte Eingrenzung bewirkten. * Letztlich ist auch ein Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstrierende denkbar, wenn nur ein Schadensfall katastrophischen Ausmaßes als Folge prognostiziert wird. In Zeiten, in denen der Terrorismusverdacht u.a. durch die §§ 129a/b auf breite Gruppen ausgeweitet wird (z.B. PKK-Anhänger), können solche Prognosen nicht ausgeschlossen werden. * Die Unbestimmtheit der Definitionen im Plenarbeschluss öffnen vielmehr einer Entgrenzung für Bundeswehreinsätze Tür und Tor. ... | ... "Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis - etwa bei regierungskritischen Großdemonstrationen - viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen." [...]« Martin Singe | grundrechtekomitee | 17.08.2016 | Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie | http://www.grundrechtekomitee.de/node/804 Sollte sich der Urheber des hier verlinkten und zitierten Artikels durch das Posten dieser Verlinkung oder dem ganz oder teilweisen Zitieren aus dem verlinkten Artikel in seinem Urheberrecht verletzt fühlen, bitte ich um einen kurzen Kommentar und einen Beleg der Urheberschaft. Das Beanstandete wird dann unverzüglich entfernt. | Eventuelle Werbung in optischer Nähe zu diesem Artikel stammt nicht von mir, sondern vom Social-Media-Hoster. Ich sehe diese Werbung nicht und bin nicht am Verdienst oder Gewinn beteiligt.

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28.03.2020 Keinen Bundeswehreinsatz im Innern Wehret den Anfängen!

"Verfassungsbruch in Vorbereitung" schreibt IMI, die Informationsstelle Militarisierung, zu den aktuellen Planungen für einen Bundeswehreinsatz im Innern. Schon am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr und in der Bundespressekonferenz am 19. März verlangte die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr beim Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie ins Auge zu fassen.

Auch das Innenministerium von Baden-Württemberg verhandelt mit der Bundeswehr, ob nicht Soldat*innen, die wegen einem hohen Krankenstand geschwächte Polizei unterstützen könnte. Und der Spiegel übertrifft alle Befürchtungen mit der Nachricht, dass die Bundeswehr mobil macht. Bis zum 3. April sollen 15.000 Soldat*innen für den Einsatz im Inland bereitstehen. Nach den aktuellen Plänen sollen in einer Woche 6.000 Soldat*innen für die nicht weiter definierte "Unterstützung der Bevölkerung", 2500 Logistiksoldat*innen mit 500 Lastwagen für "Lagerung, Transport, Umschlag" und 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldat*innen der ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben zur Verfügung stehen.

Eines haben alle diese Berichte gemeinsam - von einer Rechtsgrundlage für einen Einsatz der Bundeswehr ist gar nicht erst die Rede. Der Artikel 35 im Grundgesetz (Amts- und Katastrophenhilfe) spricht stets von einer Unterstützungsleistung. So könnte medizinisches Personal der Bundeswehr zivile Einrichtungen unterstützen. Über einen selbstständigen Einsatz in eigener Befehlsstruktur etwa neben und unabhängig von den Länderpolizeien darf nicht nachgedacht werden.

Wir erinnern an die bereits bei den Gipfelprotesten in Heiligendamm und in Hamburg jenseits der Legalität stattgefundenen Einsätze der Bundeswehr - in Heiligendamm sogar mit Aufklärungsflügen über dem Protestcamp.

IMI schließt ihren Bericht mit den Worten: Was den Einsatz der Bundeswehr in Inland angeht ist jetzt der Punkt gekommen, wo sich auf diesen Verfassungsbruch aktiv vorbereitet wird. Ist dieser Geist erst einmal aus der Flasche, wird er dahin so schnell nicht zurückkehren. Damit ist auch der Punkt gekommen, wo sich Zivilgesellschaft, Friedens-, Bürgerrechts- und Antifaschistische Bewegung aktiv gegen diesen autoritären Schritt wehren müssen. Über die Welt nach der Corona-Pandemie wird jetzt entschieden!

Vor einer Woche hatten wir bereits auf die Ideen der Friedensbewegung zum Alternaven Ostermarsch hingewiesen. Was kann man sonst noch tun?

   Zukunft braucht Frieden! Die Oster-Zeitungsanzeige noch bis zum 31. März unterzeichnen    Hänge über Ostern Deine Friedensfahne oder (selbstgemachte) Banner aus dem Fenster. Wenn Du noch keine Friedensfahne hast, schaue hier vorbei.    Hänge Schilder ins Fenster mit Friedensbotschaften und Forderungen.    Singe und musiziere zu Hause aus Deinem Fenster oder auf Deinem Balkon [Texte und Noten sind hier].

Die Forderungen für den Ostermarsch sind klar und einfach zu benennen:

   Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern!    Massive Reduktion der Rüstungsausgaben und stattdessen höhere Investitionen in die Gesundheitsversorgung, Klimaschutz, Bildung und Rente!    Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots durch Deutschland!    Sofortiger Stopp von Waffenexporten in menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten sowie eine umfassende Konversion der Rüstungsindustrie!    Entspannungspolitik und gewaltfreie Mittel der Konfliktbearbeitung statt Kriegsmanöver wie Defender 2020 oder Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Zusätzlich gibt es eine aktuelle Petition Geld für Gesundheit statt Rüstung! - Jetzt unterschreiben

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus.

Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 lediglich 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 70 Mrd. Euro. Dies würde der irrwitzigen NATO-Zielvorgabe entsprechen, 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Geld, das wir dringend im Gesundheits- und anderen zivilen Bereichen benötigen!

Mehr dazu bei http://www.imi-online.de/2020/03/27/verfassungsbruch-in-vorbereitung/

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7215-20200328-keinen-bundeswehreinsatz-im-innern.htm

[batscheisse]

Hier das geleakte Dokument ("Verschlusssache") des Bundesinnenministeriums: Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen https://ift.tt/2VeEQRl (Sollte jeder kennen) Was ist zu tun? 1) Kommunikation: Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung in Deutschland unmissverständlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen. 2) Geschlossenheit: Die Vermeidung des Worst Case ist als zentrales politisches und gesell-schaftliches Ziel zu definieren. Politik und Bürger müssen dabei als Einheit agieren. 3) Nachvollziehbarkeit: Die Bürger müssen nachvollziehen können, dass folgende Maßnahmen nur mit ihrer Mithilfe zu ihrem Wohl umgesetzt werden müssen und können. a. Soziale Kontakte sind für eine bestimmte Zeit auf ein Minimum zu reduzieren (soziale Distanzierung) und ein Ende dieser Maßnahmen ist von der nachvollziehbaren öf-fentlichen Wirkung dieser Maßnahmen abhängig zu machen. b. Die Wirkung der Maßnahmen lässt sich am besten durch Ausweiten des Testens für alle Bürger in Echtzeit nachvollziehbar machen. Konsequent getestet werden sollten Bürger mit Eigenverdacht und der gesamte Kreis der Kontaktpersonen von positiv getesteten Bürgern. Großflächiges Testen vermittelt den von Ausgangsbeschränkun-gen betroffenen Bürgern ein aktives Krisenhandeln des Staates. Wir müssen von der Methode «Wir testen, um die Lage zu bestätigen» zur Methode «Wir testen, um vor die Lage zu kommen» wechseln (das belegt Südkorea eindrucksvoll). Eine zentrale Erfassung aller durchgeführten und zukünftig erfolgenden Tests ist unabdingbar. Eine Bestimmung der nationalen Testkapazität (Kapazitäten an Tests, med. Personal zur Durchführung, Auswertung) und deren größtmögliche Erhöhung sind überfällig. Dies erlaubt eine mit allen Bürgern geteilte Beobachtung der Ausbreitung und Eindäm-mung. Ein der Lage angemessenes und schrittweises Eingreifen in wirtschaftliche und gesellschaftliche Abläufe wird dadurch erst ermöglicht und die Akzeptanz und Sinn-haftigkeit von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erhöht. + Die Grenzen des MachbarenBundeswehr bereitet in Coronakrise Großeinsatz im Inland vor. Neues Infektionsschutzgesetz stellt Gesetzesbindung der Regierung zur Disposition. BERLIN (Eigener Bericht) - Die #Bundeswehr bereitet im Windschatten der #Coronakrise einen womöglich länger andauernden Inlandseinsatz vor. Ab Freitag dieser Woche sollen 15.000 Militärs voll einsatzbereit sein, um im Kampf gegen das Covid-19-Virus unter anderem logistische Aufgaben zu übernehmen. Im Gespräch sind auch polizeiliche Tätigkeiten. Der "Einsatz spezifisch militärischer Waffen" ist laut Berichten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Darüber hinaus führt die Bundeswehr für den Einsatz eine neue Befehlsstruktur ein: Sie konstituiert vier regionale Führungsstäbe bei zwei Panzerdivisionen, im Luftwaffen- sowie im Marinekommando, die jeweils für mehrere Bundesländer zuständig sind. Die Ausweitung des Einsatzes und die Bündelung der Befehlsstruktur geht mit Forderungen einher, die Grundgesetzbestimmungen für Interventionen im Inland zu lockern. Zugleich wird scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz laut, das massive Grundrechtseinschränkungen ermöglicht. Rechtswissenschaftler weisen darauf hin, es stelle "die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition". #Soldaten als #Polizisten Für Desinfektionstätigkeiten sind 18 Dekontaminationsgruppen mit insgesamt rund 250 Soldaten vorgesehen. 6.000 Militärs können zu nicht näher definierten Aktivitäten zur "Unterstützung der Bevölkerung" herangezogen werden.. Einwände gegen eine etwaige Bewaffung der Soldaten gibt es bei den Kreisbehörden nicht.[3] Darüber hinaus hat das Bundesland Baden-Württemberg vor, krankheitsbedingte Ausfälle bei der Polizei in Kürze durch Militärs zu decken. Dabei gehe es, heißt es, etwa um Transportaufgaben und um den Schutz polizeilicher Einrichtungen. Grundrechte eingeschränktUnterdessen wird scharfe Kritik an dem neuen Infektionsschutzgesetz laut, das am Mittwoch vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat verabschiedet worden ist. Es ermächtigt den Bundesgesundheitsminister, sofern das deutsche Parlament eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" feststellt, zu weitreichenden Maßnahmen, die nicht zuletzt die Einschränkung oder die Aufhebung von Grundrechten umfassen, darunter die Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit, aber auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit.[9] Kritisiert wird dabei nicht nur, dass die Maßnahmen, wenngleich das Gesetz zunächst auf ein Jahr beschränkt ist, schwere Einschnitte mit sich bringen, sondern auch, dass sie weitreichende, grundsätzliche Bedeutung haben. https://ift.tt/39sLIiY Falls es bei dir nicht selbst knapp ist und du mir was gutes tun möchtest... https://amzn.to/2MgWFMm (Als Lesezeichen) https://ift.tt/2PpA02y Vielen Dank :) #m8y1 by #m8y1

[korrektheiten]

Keine deutschen Waffen für die Türkei

Contra-Mag.:Die Bundesregierung lehnte in den letzten Monaten mehrere Anträge auf Waffenexporte in die Türkei Man befürchtete den repressiven Inlandseinsatz. Von Marco Maier Bereits in den letzten Jahren gab es immer wieder einmal negative Bescheide bei Anfragen für Rüstungsexporte in die Türkei. Doch in den letzten Monaten gab es insgesamt elf Ablehnungen bei Exportanfragen von Rüstungsgütern ... http://dlvr.it/NhPw6k

[batscheisse]

Ganze Sendung mit Dirk Müller ansehen - https://www.youtube.com/watch?v=QEuwiQCDWsA + Die Grenzen des MachbarenBundeswehr bereitet in Coronakrise Großeinsatz im Inland vor. Neues Infektionsschutzgesetz stellt Gesetzesbindung der Regierung zur Disposition. BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr bereitet im Windschatten der Coronakrise einen womöglich länger andauernden Inlandseinsatz vor. Ab Freitag dieser Woche sollen 15.000 Militärs voll einsatzbereit sein, um im Kampf gegen das Covid-19-Virus unter anderem logistische Aufgaben zu übernehmen. Im Gespräch sind auch polizeiliche Tätigkeiten. Der "Einsatz spezifisch militärischer Waffen" ist laut Berichten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Darüber hinaus führt die Bundeswehr für den Einsatz eine neue Befehlsstruktur ein: Sie konstituiert vier regionale Führungsstäbe bei zwei Panzerdivisionen, im Luftwaffen- sowie im Marinekommando, die jeweils für mehrere Bundesländer zuständig sind. Die Ausweitung des Einsatzes und die Bündelung der Befehlsstruktur geht mit Forderungen einher, die Grundgesetzbestimmungen für Interventionen im Inland zu lockern. Zugleich wird scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz laut, das massive Grundrechtseinschränkungen ermöglicht. Rechtswissenschaftler weisen darauf hin, es stelle "die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition". https://ift.tt/39sLIiY + Schnöggersburg Trainingszentrum der Bundeswehr für einen Bürgerkrieg - https://ift.tt/2iKqc3G - In der EU sind seit einiger Zeit Regelungen in Kraft, die den Einsatz von paramilitärischen Gruppen auch im Inland ermöglichen. Dazu hat die die neue Polizeieinheit Eurogendfor errichtet, die unabhängig von den nationalen Armeen und Sicherheitskräften zum Einsatz kommen kann (mehr dazu hier).http://ogy.de/mtgj Die Schweiz stellt sich schon seit längerem auf Aufstände in der EU vor und hat deshalb erst vor kurzem einen deutlichen Ausbau der Schweizer Armee zur Diskussion gestellt. Der rechtliche Rahmen für einen solchen Einsatz ist der Lissaboner Vertrag: Nach Artikel 222 ist geplant, dass „die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschliesslich der ihr von den Mitgliedsstaaten bereitgestellten militärischen Mittel» mobilisiert, «wenn ein Mitgliedsstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachen Katastrophe betroffen ist.“ https://ift.tt/1pYcMwk Mehr Informationen (PDFs) ... Coronavirus problemlos behandeln! Wichtige Information! - https://ift.tt/2R6IATR Die #Coronavirus COVID-19-Pandemie: Die wahre Gefahr ist „Agenda ID2020“. - https://1drv.ms/b/s!ApxU_9DLNKhSi_41WBBqq2vxe6Wcyw Das "Lock Step" -Simulationsszenario: "Eine Coronavirus-ähnliche #Pandemie - https://ift.tt/2TLZcko Wie schützt sich das U.S. Militär vor Bio-Waffen Anschlägen? Mit Chlordioxid! - https://ift.tt/2JHlwHg Bericht zur Risikoanalyse im #Bevölkerungsschutz 2012 - https://ift.tt/3dH6gb2 Infektionsschutzgesetz -Die Grenzen des Machbaren - https://ift.tt/3bHTaZ8 Infos Defender 2020 (Audio) - https://ift.tt/2wTDoLZ Ist die Coronapanik nur Ablenkung damit die Gesundheitsschäden durch 5g - https://ift.tt/2TFWH4k Pentagon Video Kontrolle von Megastädten und die Armee der Zukunft - https://ift.tt/2TxO1NH 5G und Viren- gibt es einen Zusammenhang? - https://ift.tt/2xANEZN Wie schützt sich das U.S. Militär vor Bio-Waffen Anschlägen? Mit Chlordioxid! - https://ift.tt/2JHlwHg Tools zur Kriesenvorbereitung für kleines Geld - https://ift.tt/2UvtPfg NeuralDust Impfung Update - https://ift.tt/2xs3hmi Chips problemlos durch „Impfungen" injizieren - https://ift.tt/3aKAsjb + Wer beherrscht die Welt? 1/2 Trump Putin und die Okkultisten - https://ift.tt/2TIQGSV Trump Putin und die Okkultisten Videobeschreiung und Quellen PDF - https://ift.tt/2wHAk5s Werden Trumps Patrioten von religiösen Fanatikern getäuscht und ausgenutzt? - https://youtu.be/2KmbYsaL8A4 Donald Trump Das trojanische Pferd der Rothschilds - https://youtu.be/iw7Xpux6wpo Chabad Lubawitsch Die Verbindung zwischen Trump & Putin - https://ift.tt/2Of1Mx0 Wer ist Putin? - https://ift.tt/3dGXLgg Der Plan hinter dem Offensichtlichen - https://ift.tt/38O1m8k Europäischer Frühling Schlagzeilensammlung.pdf - https://ift.tt/2xkJaGm Jan van Helsing GEHEIMGESELLSCHAFTEN UND IHRE MACHT IM 20. JAHRHUNDERT oder WIE MAN DIE WELT NICHT REGIERT Ein Wegweiser durch die Verstrickungen von Logentum mit Hochfinanz und Politik. Trilaterale Kommission, Bilderberger, CFR, UNO. Diese digitale Version ist FREEWARE und nicht für den Verkauf bestimmt - https://ift.tt/2TXW8ld #m8y1 by #m8y1

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Bundeswehrverband: „Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei“

Contra-Mag.:Im Bundeswehrverband sieht man die Ideen der Bundesregierung kritisch, die Armee auch im Inland einzusetzen. Allerdings solle die Zusammenarbeit mit der Polizei geübt werden. Von Redaktion/dts Für den Bundeswehrverband ist ein Einsatz der Truppe nach Terroranschlägen im Inland nur als Ausnahme denkbar. "Wir sind für eine Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit, wie es das ... http://dlvr.it/LtvbHR

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Innenminister wollen über Bundeswehreinsatz im Inland beraten

Contra-Mag.:Die Bundesrepublik soll militarisiert werden. Angesichts der "Terrorgefahren" wollen die Innenminister der Bundesländer über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren beraten. Die Strategie der Angstmache geht auf. Von Redaktion/dts Angesichts der gestiegenen Terrorgefahr wollen die Innenminister der Länder über Einsätze der Bundeswehr im Inneren beraten. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), im ... http://dlvr.it/KtHQLC