#Eilentscheidung

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Zur Eilentscheidung des IGH

IGH-Urteil: "Zivilbevölkerung in erheblich höheren Maß zu schonen"

Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der einem Antrag Südafrikas teilweise stattgegeben hat die Schutzmaßnahmen für die palästinensische Bevölkerung erheblich erhöhen, kam sehr schnell. Eine Entscheidung in der Hauptsache, ob Israel im Gaza-Streifen Völkermord begeht, wird sicher einige Jahre dauern.

Doch die Eilentscheidung war sehr deutlich. Das Vorgehen der israelischen Armee gegen islamistische Milizen - also eigentlich eine Polizeiaktion - wobei nach Angaben der Behörden in Gaza mehr als 25.000 Menschen getötet worden sind, die meisten davon Zivilisten, entspricht nicht den humanitären und völkerrechtlichen Grundätzen. Lediglich dem Antrag von Südafrika  ein Ende des Militäreinsatzes im Gaza-Streifen anzuordnen, kam das Gericht nicht nach.

Auch in den UN Gremien gibt es massive Kritik am militärischen Vorgehen Israels. Nur einige westliche Staaten – allen voran die USA und Deutschland – halten an ihrer Solidarität mit dem israelischen Staat fest, ungeachtet von dessen Handlungen und der rechtsnationalen Regierung, die selbst in Israel zuletzt erheblichen Widerstand erfahren hat, schreibt Telepolis.

Telepolis verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Aussage Namibias Präsident Hage Geingob, der seine "tiefe Besorgnis" über die Entscheidung der deutschen Regierung äußerte, die Vorwürfe Südafrikas zurückzuweisen. Er bezeichnete dies als "schockierende Entscheidung" und erinnerte an den Massenmord an Mitgliedern der Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutschland in den Jahren zwischen 1904 und 1908.

Auch die Drohung westlicher Staaten die finanzielle Unterstützung von Hilfslieferungen durch die UNRWA - völlig entgegen der IGH Entscheidung zur Ausweitung - einzustellen, ist unverständlich. Weil 10 UN-Mitarbeiter von 12.000 UN-Beschäftigten im Gaza Streifen vermutlich auf Seiten der Hamas tätig gewesen sein sollen - also weniger als 1 Promille - die humanitäre Unterstützung für 1,7 Millionen Menschen einzustellen, ist mindestens Sippenhaft. Genau ein solches Verhalten kritisiert Südafrika auch in seiner Anklage.

Auch auf der Petitions- und Spendenplattform Avaaz wird gefordert, an Präsident Biden und andere wichtige Regierungen zu appellieren, damit sie Israel dazu bringen, der Anordnung des Gerichtes zu folgen. Journalistinnen, Journalisten und Menschenrechtsgruppen in Gaza brauchen dringend finanzielle Unterstützung, um weiterhin Beweise für Kriegsverbrechen sammeln zu können. Wir könnten sie mit Kameras, Computern und Schutzausrüstung versorgen und so dazu beitragen, dass die Anklage gegen Israel hieb- und stichfest wird.

Das höchste Gericht der Welt ist sich einig, dass die Warnsignale für einen Völkermord allgegenwärtig sind. Israel blockiert die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten werden kaltblütig erschossen und 85 % der Bevölkerung Gazas sind ohne Obdach. Nun hat das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet, um genozidale Handlungen gegen das Volk der Palästinenserinnen und Palästinenser zu verhindern.

Die Menschen in Israel müssen sich auch bewusst sein, auch wenn es ihre rechtsgerichtete Regierung aus ideologischen Gründen nicht ist, dass das Elend im Gaza Streifen nur weitere Menschen in die Arme der Islamisten treiben wird. Auch wenn inzwischen fast alle Krankenhäuser in Gaza zerstört wurden, sind dort allein in den letzten 110 Tagen rund 20.000 Kinder geboren worden. Verhindern wir, dass sie zu potentiellen Hamas-Kämpfer werden ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Internationaler-Gerichtshof-Israel-muss-Zivilbevoelkerung-in-Gaza-besser-schuetzen-9610550.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yE Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8665-20240129-zur-eilentscheidung-des-igh.html

[korrektheiten]

Völkerrechtler sieht offene Fragen bei IGH-Eilentscheidung zu Rafah

Tichy:»Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Militäroffensive in Rafah lässt nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust stellenweise Fragen offen. „Die konkrete Anordnung zu Rafah ist wegen eines Relativsatzes und eines Kommas hochgradig unklar“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Dieses Komma entscheidet über die Tragweite der Anordnung.“ Der IGH hat Israel in englischer Der Beitrag Völkerrechtler sieht offene Fragen bei IGH-Eilentscheidung zu Rafah erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T7XY8w «

[berlinverkehr]

Bus: Rechtssichere Busspuren?, aus Senat

Bus: Rechtssichere Busspuren?, aus Senat

29.09.2022 Frage 1: Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs – und damit auch die Anordnung eines Bussonderfahrstreifens – können grundsätzlich nur bei einer durch die örtlichen Verhältnisse begründeten besonderen Gefahrenlage angeordnet werden. Welche begründete besondere Gefahrenlagen besteht bei angeordneten, aber noch nicht umgesetzten Busspuren jeweils? (Bitte Busspuren nach…

[afdseligenstadt-blog]

AfD darf ihr umstrittenes Sophie-Scholl-Werbeplakat nicht mehr nutzen

» Um für die AfD zu werben, gestaltete der Kreisverband Nürnberg-Süd/Schwabach ein umstrittenes Plakat mit Sophie Scholl. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die AfD es nicht mehr nutzen darf. Aber nicht etwa deshalb, weil der Inhalt so anmaßend ist.

Die diversen Kreisverbände der AfD erstellen zum Teil skurrile Wahlwerbung – und veröffentlichen sie ohne jede Rücksprache mit der Bundes-AfD. So etwa Plakate, auf denen Indianerhäuptling Sitting Bull und Nazi-Opfer Sophie Scholl mit ihren Gesichtern für die Rechtspopulisten werben müssen. Ein Plakat mit Sophie Scholl als Werbefigur, das in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt hatte, wurde inzwischen verboten; das Landgericht Berlin hat in einer Eilentscheidung beschlossen, dass die AfD es nicht länger verwenden und verbreiten darf. «   … auf Stern Online (stern.de) weiterlesen

  Quelle: Stern Online (stern.de) © 2017  

AfD darf ihr umstrittenes Sophie-Scholl-Werbeplakat nicht mehr nutzen

Um für die AfD zu werben, gestaltete der Kreisverband Nürnberg-Süd/Schwabach ein umstrittenes Plakat mit Sophie Scholl. Das Landgericht Berlin hat ...

stern.de

Quelle: http://seligenstadt-gegen-rechts.de/?p=11442

[dermontag]

Auch britische Lizenz weg Berliner Gericht bestätigt Sendeverbot für RT 18.03.2022, 11:02 Uhr RT Deutschland verbreitet prorussische Inhalte. Nach dem Einmarsch in der Ukraine erteilen deutsche Medienregulierer dem Staatskanal ein Sendeverbot. Ein Berliner Gericht lehnt einen Eilantrag des Senders dagegen ab, der eigentliche Vorwurf bleibt aber ungeklärt. Deutsche Richter haben in einem Eilverfahren vorläufig die Verbreitung des deutschsprachigen Programms des russischen Staatsmediums RT untersagt. "Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Programm "RT DE" vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden", teilte das Gericht mit. Die Richter wiesen einen Eilantrag der RT DE Productions GmbH zurück, zur eigentlichen Klage ist noch nicht entschieden worden. Anfang Februar hatten deutsche Medienregulierer ein Sendeverbot für das seit Mitte Dezember ausgestrahlte deutschsprachige Live-TV-Programm des Staatsmediums wegen einer fehlenden Rundfunklizenz erteilt. Eine Lizenz ist grundsätzlich eine Voraussetzung, um ein Rundfunkprogramm hierzulande anzubieten. RT DE reichte gegen das Sendeverbot Klage bei Gericht ein und später auch einen Eilantrag, zu dem nun entschieden wurde. Gegen den Beschluss kann laut Gericht Beschwerde eingelegt werden. RT hatte argumentiert, dass es selbst das Programm nicht veranstalte und daher keine Zulassung brauche. Dem folgte das Gericht aber nicht. RT biete das Rundfunkprogramm unter eigener inhaltlicher Verantwortung an, erklärte es. Es komme nicht darauf an, dass ein wesentlicher Teil der Programminhalte nicht von RT DE selbst, sondern von einem russischen Fernsehsender produziert werde. "Nicht geeignet, Lizenz zu besitzen" Mehr zum Thema Auch in Großbritannien darf RT sein Programm vorerst nicht mehr in Großbritannien ausstrahlen. Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom entzog dem russischen Sender am Vormittag die Sendelizenz. Der Lizenznehmer ANO TV Nowosti sei nicht geeignet, eine Lizenz zu besitzen, teilte Ofcom mit. Die Behörde verwies auf 29 Ermittlungen wegen mangelnder Unparteilichkeit bei der aktuellen Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. RT gilt als Propagandasender des Kremls. Der Sender war in Großbritannien zuvor bereits von Ofcom wegen ähnlicher Vorwürfe mit einer Geldstrafe von 200.000 Pfund belegt worden.

[verbandsbuero]

Keine Abschiebungen nach Afghanistan - Forderungen der Caritas

Caritas fordert: keine Abschiebungen nach Afghanistan

  Freiburg/Berlin, 10. August 2021. Die Taliban rücken in Afghanistan unaufhaltsam vor, kaum ein Tag vergeht, an dem sie nicht Anschläge im Land verüben. Am Wochenende haben die Taliban die Provinzhauptstadt Kundus eingenommen. Seit dem Abzug der Nato-Truppen sind nun mehr als die Hälfte der Bezirke Afghanistans unter ihrer Kontrolle. Viele Menschen sind auf der Flucht. Die humanitäre Situation, ohnehin durch eine sehr prekäre Ernährungslage seit langem sehr angespannt, verschärft sich durch die dritte Welle der Covid-19-Pandemie weiter. Die Lage am Hindukusch ist dramatisch und wird sich weiter verschlechtern. Ein Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan ist vor diesem Hintergrund dringend geboten. Das fordert der Deutsche Caritasverband von der Bundesregierung in einem breiten gemeinsamen Bündnis mit 26 Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte, der Entwicklungspolitik, der Wohlfahrt, Flucht & Asyl sowie Rechtsanwält_innen- und Richter_innenvereinigungen. Die afghanische Regierung hat bereits im Juli die europäischen Staaten aufgefordert, vorläufig keine Abschiebungen mehr durchzuführen. Norwegen, Finnland und Schweden sind dieser Aufforderung nachgekommen. Auch die Grenzschutzagentur Frontex hat Anfang August bekanntgegeben, keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr unterstützen zu wollen. Zudem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Eilentscheidung am 2. August eine Abschiebung aus Österreich nach Kabul, die ursprünglich gemeinsam mit Deutschland stattfinden sollte, mit Verweis auf die dortige Sicherheitslage gestoppt. Auch Deutschland darf die Augen vor der sich immer weiter verschlechternden Lage in Afghanistan nicht verschließen und muss alle Abschiebungen einstellen. Rechtsstaat heißt, dass grundlegende menschenrechtliche Prinzipien eingehalten werden. Das völkerrechtliche Nicht-Zurückweisungsgebot, das Abschiebungen bei zu erwartenden schwersten Menschenrechtsverletzungen verbietet, gehört hierzu. Dieses Abschiebungsverbot gilt für alle Menschen, unabhängig von individuellem Verhalten. Read the full article

[korrektheiten]

Nach Münchner Asylanten-Urteil: “Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!”

Ansage: »Drei Wochen ist die aufsehenerregende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München nun alt, die es dem Landratsamt Bad Tölz/Wolfratshausen untersagte, der heillos überforderten Gemeinde Greiling weitere Asylbewerber zur Unterbringung zuzuteilen. Das Urteil hat große Signalwirkung: Denn fortan können auch andere bayrische Gemeinden als unterste Gebietskörperschaft mit hohen Erfolgsaussichten dagegen klagen, dass das – von Bund über die […] The post Nach Münchner Asylanten-Urteil: “Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!” first appeared on Ansage. http://dlvr.it/T2gzdB «

[dermontag]

Klage gegen Russland Ukraine wendet sich an Internationalen Gerichtshof 27.02.2022, 14:24 Uhr Den Einmarsch in der Ukraine begründet Putin mit einem angeblichen "Völkermord" an russischsprachigen Menschen in der Ostukraine. Dagegen klagt nun der ukrainische Präsident Selenskyj am Internationalen Gerichtshof - und verlangt eine Eilentscheidung, um Russland zu stoppen Die Ukraine hat wegen des russischen Einmarsches den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angerufen und eine Eilentscheidung gegen Russland verlangt. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte, soll das Gericht Moskau anweisen, den Angriff zu beenden. "Wir fordern eine Eilentscheidung, die Russland auffordert, seine militärischen Aktivitäten einzustellen", schrieb Selenskyj auf Twitter. "Russland muss zur Rechenschaft gezogen werden, weil es den Begriff des Völkermords manipuliert, um seine Aggression zu rechtfertigen", erklärte Selenskyj in seinem Tweet. Kiew erwarte, "dass die Anhörungen in der kommenden Woche beginnen". Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Einmarsch in der Ukraine unter anderem mit einem angeblichen "Völkermord" der ukrainischen Armee an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine begründet. Kiew und seine westlichen Partner hatten den Vorwurf des "Genozids" als absurd zurückgewiesen und als Vorwand für den Angriff gebrandmarkt. Der IGH ist das höchste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Staaten zu regeln und beizulegen. Seine Urteile sind bindend, das Gericht kann die Umsetzung der Entscheidungen aber nicht erzwingen.

[dariofdrh947]

Der beste Ratschlag für Gaspistole Kaufen Online Darüber redet keiner + 2020

Mann Mit Schreckschusswaffe Löst Größeren Polizeieinsatz Aus

Kleiner Waffenschein

Finger Weg Von Schreckschusswaffen

Für die Schreckschusswaffe besaß der 20-Jährige keinen kleinen Waffenschein. Es handelte sich um eine Schreckschusswaffe für die er keinen sogenannten kleinen Waffenschein besaß.

Sonst rufen diese meist die Polizei weil eine Schreckschusswaffe wirklich echt aussieht. Das Führen von Schreckschusswaffen mit Siegel ist mit einem kleinen Waffenschein möglich. Auch eine Schreckschusswaffe samt Munition konnte bei einer Durchsuchung im Landkreis Kaiserslautern sichergestellt werden.

Welche Waffen darf man in Deutschland haben?

Für die Beantragung des Kleinen Waffenscheins über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) zur Verfügung. Welche Gebühren fallen an? Waffenschein: 150,00 Euro, Kleiner Waffenschein: 60,00 Euro.

Mann Soll Partnerin In Tübingen Mit Schreckschusswaffe Bedroht Haben

Ist eine schreckschusswaffe legal?

In Deutschland gibt es per Gesetz keine Schreckschusswaffen, die ohne Waffenschein frei geführt werden dürfen. Wird die Schreckschusswaffe nur transportiert, muss dies in einem verschlossenen Behältnis stattfinden. Der Transport sowie der reine Erwerb und Besitz ist ab 18 erlaubt.

Elf aus einer Schreckschusswaffe abgefeuerte Schüsse sorgten am gestrigen Dienstagnachmittag, gegen 13.30 Uhr, für einen Polizeieinsatz im Kasseler Wesertor. Deißlingen - Zwei junge Männer haben am Mittwochabend ihre neuen Schreckschusswaffen unter der Neckarbrücke der A 81 ausprobiert und sich deswegen ordentlich Ärger eingehandelt. Traunreut – Mit einer Schreckschusswaffe suchte am Donnerstag ein junger Traunreuter eine Bar im Stadtgebiet auf. Ein 46-Jähriger bedrohte einen anderen Anwohner schlussendlich mit einer Schreckschusswaffe, die Polizei konnte ihn widerstandslos festnehmen. Bis zu diesem Punkt handelt es sich bei der Schreckschusswaffe um ein Hilfsmittel der körperlichen Gewalt.

Man muss auch die gesellschaftliche Bedeutung der Schreckschusswaffen sehen. Wenn Marc aber ohne den kleinen Wattenschein auf den waldwegen oder ähnlichem spazieren geht, ist dieses kein befriedetes besitztum mehr und in dessen Folge ein führen der schreckschusswaffe. Softair- und Schreckschusswaffen können nicht auf Anhieb von echten Schusswaffen unterschieden werden.

Schließlich habe sein Mandant niemanden gefährdet, da es sich „nur“ um eine Schreckschusswaffe Schreckschusswaffen Online handelte. Eine Schreckschusswaffe dürfe man außerdem nicht bagatellisieren. Einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung Personen mit einer Schreckschusswaffe bedroht hatte, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden. Die schwarze Waffe des 60-Jährigen, eine Schreckschusswaffe wie sich später herausstellte, die dem Aussehen nach von einer echten Waffe nicht zu unterscheiden ist, führte der Pkw-Führer als Inhaber eines sog. Sie sieht das Tragen von Schreckschusswaffen mit Platzpatronen oder Patronen mit CS-Gas oder Pfefferspray für sich selbst positiv.

Der Polizeisprecher macht klar, dass Schreckschusswaffen je nach Typ und Handhabung gefährlich sein können. In unserem Schreckschuss Shop finden Sie auch das passende Zubehör wie Magazine, Abschussbecher, Reinigunsbürsten, Waffenöl, Waffenkoffer und Schalldämpfer für Ihre Schreckschusswaffe. Eine Schreckschusswaffe in die Handtasche schmeißen ist eine dumme Idee, eine Taschenpistole in eine enge Jeans stecken ebenso.

Eure Schreckschusswaffe muss zudem ein PTB Zeichen beinhalten, sonst unterliegen sie der Erlaubnispflicht wie echte Waffen und erfordern einen Eintrag in die Waffenbesitzkarte. Gemeinhin kennt man diese als Schreckschusswaffen, sie können aber nicht nur Platzpatronen verschießen, sondern auch Reizgas und pyrotechnische Munition. Aber Stucke findet die Schreckschusswaffen trotzdem gefährlich.

Welche Art von Waffen sind in Deutschland ohne Waffenschein erlaubt?

Die Gebühr für das Ausstellen des Waffenscheins beträgt 102,26 Euro.

Ein 26-jähriger Mann hielt sich in der Nacht auf Sonntag mit einer Schreckschusswaffe in einer Heidenheimer Gaststätte auf. Im Verlauf des Streits zog der 25-Jährige eine Schreckschusswaffe und schoss mehrfach in Richtung des Asphalts.

Die Entscheidung des Großen Senats zieht für die Rechtsprechung einen Schlussstrich unter die umstrittene Einordnung der Schreckschusswaffe und sollte daher bekannt sein. Ein junger Mann wurde vom Landgericht Mosbach zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er einen Mann mit einer Schreckschusswaffe beschossen hat.

Zwei Einsätze Durch Schreckschusswaffen

Wer darüber hinaus nicht nur Schreckschusswaffen kaufen möchte, kann auch ganze Sets erwerben. In diesen Sets gibt es sowohl Schreckschusswaffen mitsamt Munition als auch Messer und Ähnliches zur Verteidigung. Wer öfters hintereinander schießen möchte, kann einen Multischooter für Schreckschusswaffen bei uns erwerben. Mit diesem kannst Du Deine Schreckschusswaffe aufrüsten.

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Schreckschusspistole Gebraucht Was man vor dem Kauf noch in Erfahrung bringen muss Mehr lesen

Schreckschusswaffen Kaufen ▷ Schreckschusswaffe Test Rezensionen & Schreckschusspistole Vergleich 2020

Alle Details hierzu findet ihr in unserem Beitrag über Schreckschusswaffen. Anders als bei der Schreckschusswaffe, verlässt bei der Gaspistole nicht nur der Explosionsdruck den Lauf, sondern mit ihm ein Gasgemisch. Gaswaffen, ob nun Gaspistolen oder Gasrevolver, gehören in die Kategorie der Signal- und Schreckschusswaffen.

Was ist in einem Pfefferspray drin?

Um eine Schusswaffe kaufen und besitzen zu dürfen, muss man in Deutschland mehrere Voraussetzungen erfüllen. Man muss volljährig und persönlich geeignet sein – und man muss die erforderliche Sachkunde sowie ein "waffenrechtliches Bedürfnis" nachweisen.

Sicherheit Bürger Kaufen Mehr Schreckschusswaffen

Die teuerste und schönste Schreckschusswaffe nützt nichts, wenn sie einfach nur unwissend durch die Gegend getragen wird. Dabei stellten die Beamten fest, dass es sich um eine erlaubnisfreie Schreckschusswaffe handelte, die einer echten Waffe zum Verwechseln ähnlich sieht.

Bayern Bürger Rüsten Mit Schreckschusswaffen Auf

Daraufhin holte er eine Schreckschusswaffe hervor, schoss in den Pkw und verschwand in einem dortigen Haus. n einem Lokal in Wiesbaden soll ein Mann mehrmals mit einer Schreckschusswaffe geschossen haben. In Schreckschusswaffen kommen entweder Gaspatronen oder Pfefferpatronen zum Einsatz – letztere sind in Deutschland nur zur Abschreckung von Tieren zugelassen. Zum Spaßfaktor kommt natürlich auch der enorme Knall den eine Schreckschusswaffe mit 9mm Kaliber abgibt.

Einschränkung Des Verkaufs Von Schreckschusswaffen

Schließlich habe sein Mandant niemanden gefährdet, da es sich „nur“ um eine Schreckschusswaffe handelte. Eine Schreckschusswaffe dürfe man außerdem nicht bagatellisieren. Einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung Personen mit einer Schreckschusswaffe bedroht hatte, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden. Die schwarze Waffe des 60-Jährigen, eine Schreckschusswaffe wie sich später herausstellte, die dem Aussehen nach von einer echten Waffe nicht zu unterscheiden ist, führte der Pkw-Führer als Inhaber eines sog. Sie sieht das Tragen von Schreckschusswaffen mit Platzpatronen oder Patronen mit CS-Gas oder Pfefferspray für sich selbst positiv.

Legalität Von Schreckschusswaffen In Deutschland!

Ob das für eine Schreckschusswaffe korrekt ist, keine Ahnung. Üblicherweise ist eine Schreckschusswaffe eine Nachbildung von Schusswaffen wie Revolvern oder Pistolen, die keine Projektile verschießt, sondern mit Reizgas oder Kartuschenmunition funktioniert. Der Aufbau einer Schreckschusswaffe verhindert jedoch, dass Projektile der jeweiligen Munition aus dem Lauf verschossen werden können. Oktober, gegen 5 Uhr, wurde der Polizeiinspektion Westerburg mitgeteilt, dass auf dem Oktoberfest in Ailertchen ein Schuss aus einer Schreckschusswaffe abgegeben wurde.

Kann man sich eine Schreckschusswaffe ohne kleinen Waffenschein kaufen?

In Deutschland gibt es per Gesetz keine Schreckschusswaffen, die ohne Waffenschein frei geführt werden dürfen. Wird die Schreckschusswaffe nur transportiert, muss dies in einem verschlossenen Behältnis stattfinden. Der Transport sowie der reine Erwerb und Besitz ist ab 18 erlaubt.

Weil die Welt gefühlt immer unsicherer wird, nehme ich eine Schreckschusswaffe mit, weil ich mich dann viel besser fühle. Und durch die tollen Tipps von Spartanat und KLStrategic bin ich mit einer Schreckschusswaffe in vorteilhafter Position gegenüber einem Angreifer mit Sprengstoff, echter Waffe oder Messer .

Zudem sind Schreckschusswaffen generell dazu geeignet, um einen Angreifer mit einem lauten Knall von seinem unehrenhaften Vorhaben abzubringen. Um eine Schreckschusswaffe zu reinigen, gibt es immer zwei Zeitpunkte.

Ladenbesitzer und Hundetrainer setzen ebenfalls Schreckschusswaffen ein. "Schreckschusswaffen; dies sind Schusswaffen mit einem Kartuschenlager, die zum Abschießen von Kartuschenmunition bestimmt sind. Walther Schreckschusswaffen wie die P99, P22 gehören zu den meistverkauften Waffen.

Schreckschusswaffen Shop - Waffenladen24

Deshalb ist es sicherer, Schreckschusswaffen in Deutschland zu kaufen. Aktuell haben 6079 Münchner einen „Kleinen Waffenschein“ für eine Schreckschusswaffe. Die Zahl derer, die Schreckschusswaffen ohne Schein haben, wird zigfach höher geschätzt. Die Waffengesetze seien ausreichend, außerdem werde jeder http://feeds.feedburner.com Käufer ausgiebig über den Umgang mit einer Schreckschusswaffe belehrt. Umgekehrt gab es den Fall, in dem ein Mann mit Schreckschusswaffe im Kaufhaus herumgelaufen ist.

Schreckschusswaffen kaufen Fans freier Waffen am besten bei Kotte- Zeller. Zudem kann der Fachhändler garantieren, dass die Kunden technisch einwandfreie Schreckschusswaffen bekommen. in Limburg nach einem vorangegangenen Streit eine Schreckschusswaffe sowie ein Elektroschockgerät bei einem 19 Jahre alten Mann sichergestellt.

Wer mit seinen Schreckschusswaffen auch schießt, sollte sie anschließend auch reinigen, um den Wert zu erhalten und, etwa bei Stahlteilen, auch Rost zu verhindern. Das unter anderem für den Einsatz bei Schreckschusswaffen entwickelte Walther Gun Care Expert Öl hilf hier, wenn man es dünn(!) aufträgt.

Was ist Pak Munition?

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ist das nationale Metrologie-Institut der Bundesrepublik Deutschland mit wissenschaftlich-technischen Dienstleistungsaufgaben, eine Bundesoberbehörde und bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für

[ohpresse]

Kein Camping auf Fehmarn: Eilantrag in Karlsruhe abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag dreier Klägerinnen abgewiesen, die drei Monate in einem Wohnwagen auf der Insel Fehmarn verbringen wollten. Die Corona-Verordnung von Schleswig-Holstein erlaubt nur Dauercamping, die Mietzeit muss dann mindestens fünf Monate betragen. Die Karlsruher Richter entschieden am Freitag, dass zwar «nicht evident» sei, inwiefern das Verbot eines mehrmonatigen Aufenthalts auf einem Campingplatz zum Infektionsschutz erforderlich sei. Sie könnten aber nicht erkennen, dass den Klägerinnen derart schwere Nachteile entständen, dass ein Eingreifen per Eilentscheidung gerechtfertigt sei, ehe die Fachgerichte die aufgeworfenen Fragen geklärt hätten. (Az. 1 BvQ 39/21) Die aktuelle Landesverordnung gilt bis einschließlich 11. April. Eine Verlängerung des Verbots würde an ihrer Entscheidung aber nichts ändern, schreiben die Richter. Die geplante Reise müsse so kürzer ausfallen, eventuell sei sie auch gar nicht möglich. Den Klägerinnen bleibe aber die Option, einen Dauercampingplatz zu mieten. Sie hätten außerdem nicht vorgetragen, dass ihre Wohn- und Lebenssituation daheim «durch deutlich beengte Verhältnisse oder ähnliche außergewöhnliche Härten tatsächlich unzumutbar wäre». Read the full article

[joeyfirst]

Titel: "Verfassungsgericht kippt Bußgeld für Verstoß gegen Abstandsregeln" Zitat: "Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat in einer Eilentscheidung einen Teil der Corona-Eindämmungsverordnung des Senats außer Kraft gesetzt. Für Verstöße gegen den allgemeinen Mindestabstand von 1,5 Metern dürfen vorläufig keine Bußgelder mehr erhoben werden. Gleiches gilt für das Gebot, die physischen sozialen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Es handelt sich dabei um die in Paragraf 1 niedergelegten Grundregeln für das öffentliche Leben, die praktisch in alle Bereiche der Verordnung hineinwirken. Ein Berliner Rechtsanwalt, der auch schon Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung eingelegt hat, hat die Entscheidung erwirkt." Dies und weitere Informationen sind unter folgender Quelle genau zu erfahren: https://www.tagesspiegel.de/berlin/coronavirus-in-berlin-verfassungsgericht-kippt-bussgeld-fuer-verstoss-gegen-abstandsregeln/25655678.html

[nokzeit]

Wichtige Eilentscheidungen zu Corona

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Das öffentliche Leben kommt durch die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus derzeit weitgehend zum Erliegen. Bis zum 31. August 2020 gilt vorerst ein bundesweites Verbot von Großveranstaltungen. Ebenso kleinere Veranstaltungen konnten in den letzten Wochen nicht stattfinden, wurden teilweise verschoben oder sogar komplett abgesagt. Auch das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis reagierte auf die aktuellen Gegebenheiten. Landrat Dr. Achim Brötel sagte zum Schutz der Gremienmitglieder und der Öffentlichkeit die Sitzung des Schul-, Kultur- und Partnerschaftsausschusses sowie jüngst die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales ab. „Ich hoffe, dass wir demnächst wieder in den regulären Sitzungsturnus zurückwechseln können. Die Gesundheit der Bevölkerung geht aber eindeutig vor! Wie mit den weiteren Kreistags- und Ausschusssitzungen im Einzelfall verfahren wird, werden wir von Fall zu Fall entscheiden“, teilt der Landrat mit. In der geplanten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 27. April 2020 in Schefflenz sollte eigentlich über den Fortgang des „Landarzt-Stipendiums NOK“ entschieden werden. Bereits im Januar 2020 hat sich das Gremium eingehend mit der Einführung des Stipendiums befasst und in diesem Zusammenhang die Verwaltung beauftragt, ein Stipendienprogramm für Medizinstudierende mit besonderem Bezug zum Neckar-Odenwald-Kreis zu erarbeiten. Dieses wurde nun sorgfältig zusammengestellt. Im Hinblick darauf, dass das Wintersemester erfahrungsgemäß das von vielen Studienanfängern bevorzugte Semester zur Aufnahme eines Studiums ist, soll der Startschuss für das Landarzt-Stipendium NOK im Herbst erfolgen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit dieser zukunftsweisenden Angelegenheit traf Landrat Dr. Achim Brötel heute an Stelle des Ausschusses die Eilentscheidung, dass das Stipendium zum Wintersemester 2020/21 mit bis zu vier Stipendien und einem jeweiligen monatlichen Zuweisungsbetrag von 500 € beginnen kann. „Ziel dieses Programmes ist es, die ärztliche Versorgung im Kreisgebiet mit jungen Nachwuchskräften langfristig zu sichern. Gerade in den letzten Tagen haben wir alle gemerkt, wie wichtig eine ausreichende medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist. Die Angelegenheit liegt mir daher sehr am Herzen“, so Brötel. Weiter stimmte Dr. Achim Brötel Anfang April 2020 dem vorgesehenen Konzept im Rahmen des Förderaufrufs „Kommunale Pflegekonferenzen BW – Netzwerke für Menschen“, auf den sich der Landkreis im Februar 2020 beworben hat, zu - ebenfalls per Eilentscheidung an Stelle des Ausschusses für Gesundheit und Soziales. „Kommunale Pflegekonferenzen sind wichtige Elemente, um die Pflegeinfrastruktur in den Städten und Gemeinden weiter auszubauen. Auch der Neckar-Odenwald-Kreis möchte ein solches Gremium einrichten. Der Förderaufruf des Sozialministeriums ist für uns mit Blick auf die immer älter werdende Gesellschaft höchst interessant“, erklärt der Landrat. Im Falle einer Förderzusage unterstreicht Brötel die Bereitschaft zur Eigenbeteiligung in einem Umfang von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für den Zeitraum von 18 Monaten ab Bewilligung. Beide Eilentscheidungen wurden selbstverständlich im Voraus informell mit den Ausschussmitgliedern und auch den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt, nachdem eine Präsenzsitzung aufgrund der besonderen äußeren Rahmenbedingungen momentan nicht sinnvoll erschienen ist. Read the full article

[fritz-letsch]

Friedenskonzert Mo 27.1.2020, 19h Pfarrsaal St. Margaret

Friedenskonzert Wort und Musik für Menschenrechte zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 durch Soldaten der Roten Armee am Montag, 27. Januar 2020, 19:00 Uhr Pfarrsaal St. Margaret, Margaretenplatz 5c, 81371 München (U 6 Harras, Eintritt frei, Spenden erwünscht) Ausführende sind wieder: MICHAEL LESLIE, Pianist mit Werken von Bach, Mozart, Beethoven, Brahms, Schumann, Chopin, Bartók und Schönberg JÜRGEN JUNG, Schauspieler mit Gedichten und Texten von ERICH FRIED „Wer will, dass die Welt so bleibt wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“ Veranstalter: INI HISTORISCHE LERNORTE SENDLING c/o Sendlinger Kulturschmiede – Daiserstr. 22 – 81371 München: Wir hoffen, Sie am 27.01.20 möglichst zahlreich zum Friedenskonzert begrüßen zu dürfen.  

Wie jedes Jahr war auch 2020 geplant, dass SALAM SHALOM am 14. Februar 2020 an der 15. Münchner Friedenskonferenz mit einem Infotisch im Alten Rathaus teilnimmt. Wie Sie der Presse entnehmen konnten, wurde die Friedenskonferenz von Seiten der Veranstalter nach einem insbesondere medial ausgetragenen beispiellosen Hin und Her um die Einladung des SPD-Stadtrats Marian Offmann als Vertreter des OB Dieter Reiter für ein Grußwort der Stadtregierung abgesagt. Das OB-Büro hatte Thomas Rödl als Verantwortlichem mit einer Mail vom 17.12.19 mitgeteilt, dass OB Reiter aufgrund vielfältiger Verpflichtungen kein Grußwort sprechen könne und StR Marian Offmann vorgeschlagen, woraufhin von Seiten den Veranstalter „Bedenken“ angemeldet wurden. Angesichts der Tatsache, dass Offman die völkerrechtswidrige israelische Politik stets gerechtfertigt und Kritiker dieser bellizistischen Politik als Antisemiten verunglimpft hat, sind diese Bedenken im Zusammenhang einer „Friedens“-Konferenz immerhin nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass Marian Offman in der Vergangenheit nicht nur wiederholt Einladungen zu Gesprächen ausgeschlagen hat, sondern er war auch federführend beteiligt an der Resolution des Münchner Stadtrats (vom Dezember 2017) „gegen die antisemitische BDS-Kampagne“ und insofern mitverantwortlich für die Sperrung von Räumen der Stadt und von ihr subventionierten Räumlichkeiten für Veranstaltungen, auf denen die Thematisierung der Boykottbewegung – selbst wenn diese kritisiert wird – auch nur zu „befürchten“ sei. In der Praxis erweist sich dies als allzu häufig leider erfolgreicher Versuch, Israelkritik möglichst zu verhindern, sogar wenn diese von renommierten jüdischen bzw. israelischen Akademikern oder Intellektuellen vorgetragen wird. Dies ist aus unserer Sicht ein klarer Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte Rede- und Versammlungsfreiheit, was auch von einem wegweisenden Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts bestätigt wurde. Bereits am 18. 12. 19 hatte T. Rödl sein Team informiert, dass Frau Bach vom OB-Büro „volles Verständnis für unsere Probleme mit H. Offman “ und dass die DFG-VK Bayern „gern bereit , mit Herrn Offman zu diskutieren“, wozu dieser nicht bereit war. Festzuhalten bleibt, dass von einer „Ausladung“ Herrn Offmans keine Rede sein kann, dennoch berichteten alle Münchner Presseorgane über die tatsächlichen Vorkommnisse sehr einseitig, indem sie fast durchweg die ungeheuerliche Behauptung von StR Marian Offmann wiederholten: „ Ich werde ausgegrenzt, weil ich jüdisch bin.“ (BILD-Zeitung vom 28. 12.19) Daraufhin sagten die Veranstalter die Friedenskonferenz ab, weil sie befürchteten, dass es Störaktionen geben könnte und Themen die Friedenskonferenz dominieren würden, die von den Inhalten und der Zielrichtung der Konferenz abzulenken geeignet seien. In einer Erklärung vom 21. 1. (siehe Anhang 3) hat die DFG-VK Bayern noch einmal klargestellt: „Wir haben Herrn Offman selbstverständlich nicht wegen seiner Religionszugehörigkeit, sondern wegen seiner politischen Positionen und Aktivitäten in der Rolle des Grußwortsprechers abgelehnt.“ Es bleibt abzuwarten, ob die Stadt der Münchner Friedenskonferenz im nächsten Jahr wie üblich einen städtischen Saal zur Verfügung stellen wird. Wir können nur hoffen, dass sich die Wogen bis dahin geglättet haben und eine anhängige Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Vermietung von städtischen Räumen eventuell zur Klärung beiträgt.

Schon jetzt möchten wir Sie auf einen Termin von Donnerstag, 13. Februar 2020, 20:00 Uhr aufmerksam machen. SALAM SHALOM zeigt zwei Kurzfilme zu starken Frauen aus Palästina im Beisein der palästinensischen Regisseurin Mariam Shahin, die im Rahmen von Vorführungen in Deutschland auch nach München kommen wird. 1. „Nours Gaza“ Dokumentarfilm, 38 Minuten, OV (engl. Untertitel, deutsch eingesprochen) 2. „Seed Queen of Palestine“ (Die Samenkönigin von Palästina), Dokumentarfilm 2018, 26 Minuten, OV (engl. Untertitel, deutsch eingesprochen) Sprecherkreis SALAM SHALOM SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. salamshalom@online.de Verwaltungsgericht verpflichtet Stadt Bonn, Palästina-Gruppen für Fest „Vielfalt!“ zuzulassen BDS-Aufruf ist durch Meinungsfreiheit geschützt Das Verwaltungsgericht Köln verpflichtet die Stadt Bonn in einer Eilentscheidung, den Deutsch Palästinensischen Frauenverein und die Palästinensische Gemeinde Bonn zu dem Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt!“ zuzulassen, das am 29. September stattfinden wird. Die Stadt Bonn hatte diesen beiden Vereinen sowie dem Institut für Palästina-Kunde und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) eine Teilnahme an dem Fest verweigert. Anlass war ein Stadtratsbeschluss vom 14.5. 2019, der alle Gruppen ausschließt, die die israelkritische BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) unterstützen. Dagegen hatten drei der betroffenen Vereine geklagt. Das Gericht sieht Artikel 5 des Grundgesetzes verletzt. Der BDS-Aufruf sei durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. „Der BDS-Kampagne fehlt es an verfestigten organisatorischen Strukturen und einer hinreichenden Homogenität, um den Unterstützern der BDS-Kampagne zwangsläufig eine antisemitische Haltung zuzuschreiben.“ Das Gericht kommt ferner zu der grundsätzlichen Feststellung, dass die Beschlüsse des Stadtrates Bonn, des Landtags NRW oder des Bundestags, in denen die BDS-Bewegung als antisemitisch bezeichnet wird, rechtlich irrelevant sind, sie seien nur „Willensbekundungen“. Da die DPG ihren rechtlichen Sitz nicht in Bonn hat, sah das Gericht keine Verpflichtung, sie zu dem Fest zuzulassen. Inzwischen hat die Stadt Bonn jedoch auch ihr einen Stand angeboten, denn die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die ihren Sitz in Berlin hat, wird ebenfalls auf dem Fest „Vielfalt!“ vertreten sein. Read the full article

[korrektheiten]

Düsseldorf: Verwaltungsgericht setzt dem Impfzwang Grenzen

PI schreibt: »Von MANFRED ROUHS | Nach mehreren Urteilen anderer Verwaltungsgerichte, die zum Nachteil von Mitarbeitern im medizinischen Betrieb ausfielen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, deutet jetzt eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf gewisse Grenzen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht an. Das Gericht hob ein Tätigkeitsverbot der Stadt Duisburg für eine ungeimpfte Mitarbeiterin der Verwaltung eines […] http://dlvr.it/SZYqST «